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02. Januar 17, 01:00:00

Palastrevolution bei den EGI-Fonds?


ConventDas von EGI-Mitteln finanzierte Hotel Villa Sunset Rock in bester Lage am Hang über Port Andratx auf Mallorca wurde wegen unbezahlter Baurechnungen von Baufirmen gepfändet und scheint für die Anleger verloren © Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte Siegburg Die Anleger der vier in Schieflage gekommenen geschlossenen Immobilienfonds EGI (Euro Grundinvest) 15, 17, 18 und 20 aus München, die zwischen 2011 und 2013 rund 70 Millionen Euro an Kommanditkapital eingesammelt haben, sind mittlerweile in zwei Lager gespalten.

Die einen wollen eine Palastrevolution und dabei den in der Schweiz lebenden Fondsgeschäftsführer Sven Donhuysen (45) vom Thron stürzen, der sie nach zwei Jahren Sanierungs-Amtszeit mit nur noch zehn Prozent des Kommanditkapitals bis 2018 abspeisen will. Geldflüsse von den Fonds zu Objektgesellschaften und Hotelneubauten auf Mallorca und zurück machen sichtbar, dass Donhuysen an dem aufgeblähten Firmenapparat mit zwischengeschalteten Firmen offenbar nichts geändert hat, die der alte Geschäftsführer Malte Hartwieg (44) aus Ismaning geschickt aufgebaut hat, um sich mutmaßlich zum Nachteil der Anleger bereichern zu können, weshalb die Staatsanwaltschaft München I gegen Hartwieg wegen Betruges ermittelt.

Malte Hartwieg:<br />Staatsanwaltschaft ermittelt<br />wegen Betrugs
Malte Hartwieg:
Staatsanwaltschaft ermittelt
wegen Betrugs
Diese enttäuschten Anleger wollen als Geschäftsführer der Fonds und einer neuen Komplementärin nun Michael Balek (35) aus München haben. Der war von Malte Hartwieg Anfang 2013 gefeuert worden, weil Balek unangenehme Fragen gestellt hat und sich kritisch zu der Entwicklung geäußert hat.

Michael Balek war von Oktober 2010 Chefprojektentwickler und hat in seiner Zeit die Projekte Atrio, Karlsfeld, Jacobi Palais, München-Bogenhausen sowie das Objekt Fidelio, Dachau realisiert. Des Weiteren war er für den Einkauf von weiteren Grundstücken verantwortlich, die zwischenzeitlich Sven Donhuysen mit Gewinn veräußerte. Die Geldentnahmen und die disaströsen Entwicklungen in den spanischen Objekten fanden alle nach seiner Zeit statt.

Der zweite Teil der EGI-Anleger lässt sich, angestachelt von Anlegeranwälten, zu Schadensersatzklagen gegen die Euro Grundinvest namentlich die Gründungsgesellschafterin Euro Grundinvest Consulting GmbH, die Komplementärin Euro Grundinvest Management GmbH oder die Treuhänderin OTV Odeon Verwaltungs- und Beteiligungstreuhand GmbH & Co. KG mit ihrer Odeon Verwaltungs- und Beteiligungstreuhand Management GmbH hinreißen, die vor Gericht zwar erfolgreich, aber wirtschaftlich unsinnig sind, weil die Titel ins Leere laufen. All diese Gründungsgesellschaften der Fonds, hinter denen als wirtschaftlich Berechtigter der auf Mallorca ansässige Malte Hartwieg stand, wurden von Sven Donhuysen laut seiner Mitteilung vom 12. Oktober 2016 zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angemeldet.

ConventIst er strafrechtlich belangbar? Sven Donhuysen (45): Selbsternannter Busisness-Aktivist und Kopf hinter Canada Gold Trust und Euro Grundinvest Dieser Teil der EGI-Anleger neigt auch dazu, die Beruhigungspille des Münchner Rechtsanwalts Stefan Forster von der Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen zu schlucken und auf Sanierungsgespräche mit Sven Donhuysen zu vertrauen.

Sven Donuysen hat versprochen: "Ich komme auf Sie zu." Eigentlich wollte er bis Ende November für die Fonds Gesellschafterversammlungen abgehalten haben, dann hieß es Dezember. Doch der Dezember gilt mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als so gut wie vorbei, ohne dass Donhuysen sein Versprechen wahr machte.

Untätigkeit ist aber für die Anleger Gift

Denn: Wird das Insolvenzverfahren auch gegen die Fondskomplementärin Euro Grundinvest Management GmbH tatsächlich eröffnet, verlieren die Kommanditisten die einzige haftende Kommanditistin. Wird diese nicht zeitnah ersetzt oder werden daraufhin nicht zeitnah die Fonds liquidiert, haften alle Kommanditisten (Anleger) unbeschränkt mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen für alle Verbindlichkeiten des Fonds wie etwa die nicht unbeträchtlichen Gewerbesteuern.

Diese Gefahr wird von Rechtsanwalt Stefan Forster in seinem Rundschreiben vom 29. November 2016 an alle EGI-Kommanditisten der Fonds 15, 17, 18 und 20 als eine rein theoretische Gefahr heruntergespielt. Darin heißt es unter anderem:

Zitat:


Die immer wieder an die Wand gemalte persönliche Haftung der Anleger besteht aus unserer Sicht nur für den sehr theoretischen Fall, dass die verbleibenden Gesellschafter - quasi als actus contrarius zur gesetztlich vorgesehenen Liquidation - die Fortsetzung der Fondsgesellschaft in der Form einer offenen Handelsgesellschaft aktiv beschließen würden.


Doch auf so einen Beschluss zur Umwandlung kommt es gar nicht an, sondern das geschieht automatisch, hat das Verwaltungsgericht München schon am 31. März 2011 festgestellt (Aktenzeichen M 10 S 10.6231). In der Urteilsbegründung heißt es unter Ziffer 26, 27 und 29:

Zitat:


Sofern die verbleibenden Kommanditisten die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, verwandelt sich die Gesellschaft automatisch in eine OHG, mit der Folge der zwingenden und unbeschränkten Haftung nach §§ 128, 130 HGB für alle entstandenen und neu entstehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsge-setzbuch 2. Auflage 2008, a.a.O.).

(...)

Es kommt nicht darauf an, ob die Kommanditisten die Gesellschaft als werbende Gesellschaft fortgeführt haben, oder die Fortführung gesellschaftsvertraglich geregelt ist.

(...)

Damit besteht eine persönliche Haftung des Antragstellers für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten der ... GmbH & Co. KG.


Und als hieße sein Mandant Sven Donhuysen und nicht geschädigter Anleger XYZ rät Rechtsanwalt Stefan Forster in seinem Rundschreiben vom 29. November 2016 den Anlegern der EGI-Fonds 15, 17, 18 und 20 von der Einsetzung eines neuen Fondsgeschäftsführers ab, weil der eh keinen Einfluss auf die Geschäfte der Objektgesellschaften nehmen könnte.

Der Anwalt vergisst offenbar, dass es schon einen Unterschied macht, ob ein Sven Donhuysen als Fondsgeschäftsführer von genau den Objektgesellschaften, die er oder ihm zuzurechnende Personen beherrschen, die vertraglich zugesicherten 50prozentigen Mieteinnahmen einfordert oder ein unabhängiger Fondsgeschäftsführer, der in keinem Interessenkonflikt steht.

Anlegeranwalt Hartmut Göddecke<br /> aus Siegburg<br />© Facebook/Hartmut Göddecke
Anlegeranwalt Hartmut Göddecke
aus Siegburg
© Facebook/Hartmut Göddecke
Für einen unabhängigen Fondsgeschäftsführer, eine solvente neue Komplementärgesellschaft und einen unabhängigen Treuhänder setzt sich der Siegburger Rechtsanwalt Hartmut Göddecke ein. Für eine derartige Veränderung reichen bereits 50 Prozent der Stimmen auf den Gesellschafterversammlungen aus, hat erst im vorigen Monat der Bundesgerichtshof im Fall eines Windenergiefonds entschieden. Die Veröffentlichung des ergangenen Urteils wird in kürze erwartet.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net fragte Anwalt Göddecke: In dem oben erwähnten Rundschreiben wird das Haftungsrisiko resultierend aus der zur Involvenz angemeldeten Komplementärin heruntergespielt und als faktisch nicht existent beschrieben. Wie hoch ist das Haftungsrisiko ohne eine solvente Komplementärin wirklich?

Rechtsanwalt Göddecke: "Die Argumentation im Rundschreiben des Anwalts ist für mich nicht verständlich, viel mehr spricht der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. März 2011 eine andere Sprache. Dieser Beschluss macht deutlich, dass die Kommanditisten mit ihrem gesamten Vermögen haften können, wenn die Komplementärin wegfällt. Warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ignoriert wird, ist mir schleierhaft. Natürlich ist die Rechtslage immer von vielen kleinen Details abhängig, aber warum sollte man nicht den sichersten Weg wählen, wenn der möglich ist: also eine solvente Komplementärin so schnell wie möglich einzusetzen? Und wer will schon die Verantwortung für einen solchen Verzicht des sichersten Weges wirklich übernehmen, wenn uns noch nicht einmal die Jahresabschlüsse für 2014 und 2015 vorliegen. Wer weiß, welche weiteren Bomben in diesen Bilanzen platziert sind?"

GoMoPa.net: Das Rundschreiben führt weiter aus, dass eine neue Geschäftsführung den Anlegern nicht viel bringen wird, da die Fonds ja nichts besitzen, sondern nur stille Gesellschafter bei den Objektgesellschaften sind und somit nichts zu sagen haben. Ausserdem sei es falsch zu glauben, dass man auf die Geschäfte der EURO GRUNDINVEST auf Mallorca Einfluss nehmen kann. Herr Göddecke, Sie haben sich mit der Thematik intensiv befasst. Stimmt das?

Rechtsanwalt Göddecke: "Entweder kennt der Verfasser die wirklichen Tatsachen nicht, oder hier werden die Anleger bewusst in die Irre geleitet. Wir haben uns extensiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Unterlagen und Geldflüssen von Fonds und dritter Seite an Objektgesellschaften in Mallorca beschäftigt. Gemäss unseren Unterlagen sind Gelder in Millionenhöhe ohne gegenüber den Anlegern erkennbare vertragliche Grundlage unter Malte Hartwig nach Mallorca geflossen. Selbst unter der Regie von Sven Donhuysen sind gemäß unseren Unterlagen Millionen ohne für die Geldgeber erkennbare vertragliche Grundlage nach Mallorca gegangen.

Die Aussage in dem Rundschreiben der Anwaltskanzlei, man müsse nichts tun und man könne nicht viel bewirken, ist irreführend und im Ergebnis falsch. Vielmehr bewirkt diese Aussage, dass die jetzige Geschäftsführung in aller Ruhe die Situation zu Ihren Gunsten gestalten kann, denn die jetzige Geschäftsführung kann zum Beispiel nach Belieben Verträge ändern, Immobilien unkontrolliert transferieren und so die Anleger im Extremfall sukzessive um Ihre Gelder bringen. Die Grundlage wurde durch die von Sven Donhuysen aufgelegten Bilanzen der EGI-Fonds gelegt: Hier wurden alle Vermögenswerte der Anleger erheblich abgeschrieben. Da er und seine Angestellten in allen Gesellschaften die Geschäftsführer stellen, kann er machen was er will. Es wird Zeit, dass sich die Anleger um diese Zusammenhänge wirklich kümmern. Hier verlangen wir vollständige Aufklärung."

GoMoPa.net: Wieso werden die Anleger lieber in wirtschaftlich aussichtslose und damit nicht sinnvolle Klagen getrieben, als dass man sich um die Sanierung und Stärkung der Anlegerinteressen kümmert?

Rechtsanwalt Göddecke: "Damit kann man auf Seite der Rechtsanwälte einfacher und schneller Geld verdienen. Der andere Weg erfordert viel Vorleistung und Recherche seitens der Anwälte. Wir haben uns intensiv mit der wirtschaftlichen Situation auseinandergesetzt. Wir kennen interne Geldflüsse verschiedener Immobilienobjekte und waren vor Ort bei einigen Objekten. Das alles kostet Geld und Zeit, ist aber unumgänglich, wenn man den Anlegern seriös helfen möchte.

Natürlich kann man auf Seiten der Rechtsanwälte schnell und einfach Geld verdienen, wenn man die Anleger zu Klagen veranlasst, aber ob das für den Fonds und die Anleger wirtschaftlich Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt. Wenn man Gesellschaften verklagt, die kein Geld haben und die nachher in die Insolvenz gehen, während die Immobilien-Objekte durch Missmanagement und Vernachlässigung den Wert verlieren, ist das für die Anleger doppelt schlimm (Beispiel Foto Villa Mallorca, die nicht fertiggestellt wird und verkommt)."

GoMoPa.net: Wie lautet Ihr Fazit?

Rechtsanwalt Göddecke: "Wenn hier nicht sehr schnell endlich die Anlegerinteressen vertreten werden, ist für die Anleger nichts mehr zu holen. Wir haben hier ein klassisches Beispiel, wie Anleger falsch beraten werden, bis alles Geld der Anleger aufgebraucht ist, und dann geht es zum nächsten Fall. Getreu nach dem Motto: Der Anleger zahlt immer und hat gefälligst den Mund zu halten."

GoMoPa.net: Herr Göddecke, wir danken für das Interview. Nun denn...

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01. Januar 16, 01:00:00

Goldhändler und BWF-Stifter Gerald S. (55) beauftragte 3,64 t Falschgold in China


Der aus dem Ruhrpott (Bochum) stammende Berliner Goldhändler und Gründer der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF), Gerald S. (55), ist der Justiz kein Unbekannter und stand noch unter Bewährung.

Er wurde nun am 2. September 2015 in seiner Zehlendorfer Firmenvilla im Königsweg 5 verhaftet. Wie das Berlin Journal aus Ermittlerkreisen erfuhr, habe S. 3,64 Tonnen Falschgold-Barren nach seinen Vorgaben in China herstellen lassen (minderwertiges Material aus Kupfer und Zinkguss, das mit einer dünnen Schicht Gold überzogen wurde) und dafür lediglich rund 309.000 Euro bezahlt, hier aber einen Marktwert von 122 Millionen Euro vorgetäuscht, worauf sogar die Wirtschaftsprüfer der KPMG AG aus Berin Tiergarten hereinfielen.



Als der Gold-Bluff bei einer Razzia am 25. Februar 2015 aufflog, behauptete der Händler, er sei Opfer des Schweizer Goldhändlers Yamamoto Industries Holding AG in Schloss Heerbrugg geworden, der ihm das Falschgold angedreht habe. Der Vorstand der Yamamoto Industries Holding AG, Nikolaos Papakostas, bestritt gegenüber dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net, dass es ein solches Geschäft gegeben habe.

Wie sich nun herausstellte, hat Gerald S. dieser Firma Yamamoto wohl tatsächlich 3 Millionen Euro vom Frimenkonto in die Schweiz überwiesen, aber nicht, um Gold für die Anleger zu kaufen, sondern nach Erkenntnissen der Staatsanaltschaft um von den Anlegergeldern ein Aktienpaket der Yamamoto AG für sich selbst zu kaufen.

Die Falschgoldbestellung soll der Berliner Goldhändler selbst eingerührt haben. Und zwar so:

Die Anleger hatten an die von dem Händler S. eingerichtete unselbständige Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) vom 1. September 2011 bis 1. Februar 2015 gut 54 Millionen Euro in dem Glauben überwiesen, die Stiftung würde von dem Geld Gold erwerben, über das die Anleger jederzeit auch verfügen könnten. Man könne es sich ja im Tresor der Goldhändler-Firma TMS Dienstleitsungs GmbH (kurz TMS GmbH) im Königsweg 5 jederzeit anschauen, wurden die Kunden ebenso wie 500 deutschlandweit angeworbene und geschulte Vermittler in Sicherheit gewogen.

Doch wie die Berliner Staatsanwaltschaft herausfand, soll Gerald S. als faktischer Geschäftsführer (Handlungsbevollmächtigter) der TMS GmbH in den Jahren 2012 bis 2015 bei einer t-c-w trade center wagner GmbH in Lahr im Schwarzwald in Baden-Württemberg für rund 309.000 Euro nach seinen Vorgaben in China hergestellte sogenannte Goldbarren-Dummies mit einem angeblichen Gesamtgewicht von 3,64 Tonnen erworben haben. Als echtes Gold hätten die Barren einen Gesamtwert von etwa 122 Millionen Euro gehabt. Aber sie sollen nur aus minderwertigem Material bestanden haben und waren nur hauchdünn mit Gold überzogen, wie eine Untersuchung in der Bundeszentralbank in Frankfurt am Main ergeben hatte.

Vorhandene Rechnungen der tcw GmbH, die diese für die gelieferten Gold-Dummies ausgestellt hatte, verhänderte der Goldhändler, in dem er Worte wie Dummies, Kupfer, Zink-Guss, Werbezwecke, gold-plated (also goldbeschichtet) einfach wegließ. Aus seiner Firma TMS habe der Goldhändler einfach die Firma Yamamoto als Empfänger gemacht.

Die Staatsanwaltschaft habe so wohl unveränderte Rechnungen als auch anschließend veränderte Rechnungen vorgefunden. In die Buchhaltung habe der Händler aber nur seine veränderten Rechnungen gegeben.

Entgegen der gegenüber den Anlegern eingegangenen Verpflichtung sollen Gerald S. und seine Mitstreiter die Anlagebeträge größtenteils weder zum Erwerb von Gold noch zur Gewinnerzielung durch Goldgeschäfte zugunsten der Anleger verwendet haben.

Stattdessen seien allein rund 21 Millionen Euro von Konten der TMS GmbH unter anderem in folgende Zielobjekte geflossen: rund 1,5 Millionen Euro in den Erwerb von fünf Grundstücken zu Geschäfts- und Wohnzwecken im Königsweg 5 in Berlin Zehlendorf,

rund 6 Millionen Euro an eine Königsweg 5 - Management GmbH,

rund 863.000 Euro an Bauträger zur Realisierung der Bauvorhaben im Köngisweg 5,

rund 1,2 Millionen Euro an weiter Stiftungen,

rund 3,2 Millionen Euro als Darlehen an diverse Dritte,

255.300 Euro an ein Sportsponsoring an die American Football Förderstiftung in Köln und den AFC Köln e.V.,

rund 269.000 Euro an eine Firma RuLAG,

rund 104.000 Euro in Fahrzeuge,

4,5 Millionen Euro in Firmenbeteiligungen,

rund 309.000 Euro in den Erwerb von Golddummies,

rund 747.000 Euro in Ferienwohnrechte auf Gran Canaria und den Bau einer Villa in der Dominikanischen Republik,

162.000 Euro an diverse weitere Firmen,

rund 1,9 Millionen Euro in ein Wassergrundstück in Falkensee (Havelland) westlich von Berlin.

Im Hochsicherheitstresor im Königsweg 5 lagerte der Händler nicht nur die China-Dummies ein - am Ende stellte die Staatsanwaltschaft 3,885 Tonnen "goldähnliches Material" sicher.

Im selben Tresor fand die Staatsanwaltschaft auch 324 Kilogramm echtes Gold in einem Marktwert von rund 11 Millionen Euro.

Dieses echte Gold hatte Gerakd S. nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über den Berliner Zwischenhändler Antikes & Modernes Silber Kessef Edelmetalle von Inhaberin Galina Rossokha in der Joachimsthaler Straße 13 in Berlin Charlottenburg bei der Scheideanstalt Heimerle & Meule GmbH in der Dennigstraße 16 in Pforzheim in Baden-Württemberg erworben.

Diese 324 Kilogramm echtes Gold präsentierte Gerald S. den Vertriebsmitarbeitern, die sie so von der Sicherheit und Seriosität des Geschäfts überzeugten. Diese Vertriebsmitarbeiter gaben ihre Überzeugung an die Kunden weiter. Auch Wirtschaftsprüfer der KPMG AG aus Berlin Tiergarten erstellten mit stichprobenhafter Überprüfung Gutachten, wonach der Goldbestand den Verträgen der Anleger entsprechen würde, wie Berlin Journal berichtete.

Das Landgericht Berlin stellte gegen den Goldhändler Gerald S. einen Haftbefehl aus, weil Fluchtgefahr bestehe. S. drohe eine hohe Haftstrafe. Er sei bereits mehrfach wegen Betruges verurteilt worden und stand bei der jetztigen mutmaßlichen Anlegertäuschung wegen einschlägiger Taten unter laufender Bewährung.

Mit Stand vom Mai 2015 beliefen sich die Forderungen der 6.000 Anleger auf rund 48 Millionen Euro. Nun denn...

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05. Januar 15, 01:00:00

S&K-Anwalt und Notar Igor Petri gegen Kaution frei


ConventDer S&K-Hausanwalt und Notar Igor Marcel Petri (50) aus Frankfurt hatte sich als Gerichtsbuch-Autor (Anatomie eines Doppelmords, Verlag Das Neue Berlin) einen Namen gemacht, nun steht er voraussichtlich noch in diesem Monat selbst als Angeklagter vor Gericht © Webcritics.de/Eulenspiegel (ss) - Gegen Zahlung einer Kaution von 100.000 Euro und mit strengen Auflagen durfte S&K-Anwalt und Notar Igor Marcel Petri (50) am 26. November 2014 seine Zelle in der Untersuchungshaftanstalt Frankfurt I (Kreuzäckerstraße 6) nach mehr als 21 Monaten Haft verlassen.

Zu den Auflagen, die der studierte Jurist einhalten muss, gehören:

» Petri muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.

» Er muss alle Ausweise abgeben.

» Petri darf nicht ins Ausland reisen.

» Er muss jeden Wohnungswechsel anzeigen.

Das geht aus einem turnusmäßigen Haftprüfungs-Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. November 2014 hervor, den der Pressesprecher, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, diese Woche bekanntgab (Aktenzeichen 1 HEs 126/14).

Petri wird vorgeworfenen, für das mutmaßliche Schneeballsystem von Jonas Köller (33) aus Erlenbach (Bayern) und Stephan Schäfer (35) aus Offenbach (Hessen), mit denen er am selben Tag, dem 19. Februar 2013, verhaftet wurde, Kaufverträge beglaubigt zu haben, die auf frisierte Immobiliengutachten des Frankfurter Architekten Bernd Zimmermann (71) beruhten.

Zimmermann, der ebenfalls am 19. Februar 2013 verhaftet wurde und in einer Nachbarzelle von Notar Petri in der JVA Frankfurt I saß, war wegen seines hohen Alters schon vor einem Jahr mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2013 (Aktenzeichen 1 HEs 106/13) von einer weiteren Haft verschont worden.

Notar Igor Petri hatte mit der Wahl der Kanzlei HammPartner aus Frankfurt als Strafverteidiger wohl doch ein gutes Händchen.

Die Kanzlei half vor zwei Jahren Bankern der Deutschen Bank in Frankfurt nach einer Razzia, gegen die wegen Steuerbetruges und Strafvereitelung ermittelt wurde. Aktuell vertritt die Kanzlei einen ehemaligen ThyssenKrupp-Vorstand in einem Prozess bezüglich unlauterer Absprachen auf dem Schienenmarkt und verteidigte außerdem einen PwC-Abschlussprüfer im LBBW-Strafprozess.

Und nun also Petri.

Petri ist der Fachwelt als Autor des juristischen Standardwerks "Handbuch des Maklerrechts" (Wissenschaftsverlag NOMOS) bekannt, das er vor 16 Jahren schrieb.

Krimileser kennen Petri als Autor des Gerichtsprozess-Buches "Anatomie eines Doppelmords", das Petri 2004 veröffentlichte. Darin macht er auf unvorstellbare Justiz-Fehler vor und während eines Mordprozesses in den USA an den Mordopfern Nicole Simpson und ihrem Geliebten aufmerksam. Diese Fehler seien laut Petri schuld daran, dass der Angeklagte O. J. Simpson freigesprochen wurde.

Jetzt muss sich Petri auf seinen eigenen Prozess vorbereiten. Wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net vom Pressesprecher, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die "Anklageerhebung für Mitte Dezember 2014 angekündigt."

Das ist auch der Grund, warum es für die restlichen sechs S&K-Verantwortlichen keine Gnade gibt. Sie müssen so kurz vor ihrem Prozess wegen der akuten Fluchtgefahr als Hauptnutznießer eines mutmaßlichen Schneeballsystems, bei dem 10.000 Kunden um 200 Millionen Euro betrogen worden sein sollen, weiter in ihren Zellen schmoren:

Stefan Schäfer sitzt hinter denselben Mauern wie S&K-Aufsichtsrat und United Investors Mehrheitsinhaber Hauke Bruhn (48) aus Hamburg in der JVA Weiterstadt in Hessen ein.

Jonas Köller brummt in der JVA Koblenz in Rheinland-Pfalz.

S&K-Aufsichtsrat und Geschäftsführer des Hamburger Emissionshauses United Investors Holding GmbH Thomas Gloy aus Itzehoe (Schleswig-Holstein) ist in der JVA Frankfurt I weggeschlossen.

S&K-Vertriebsboss Daniel Fritsch (36) aus Erlensee (Hessen) muss unter einem Dach mit Multi-S&K-Geschäftsführer Marc-Christian Schraut (40) aus Röllbach in der JVA Kassel bleiben.

Petri durfte mit einer etwas schwammigen Begründung vom OLG Frankfurt gehen:

Zitat:


Hinsichtlich des beschuldigten Rechtsanwalts sei die Straferwartung unter Berücksichtigung der bereits verbüßten Untersuchungshaft von 21 Monaten zwar noch hoch genug, um einen Fluchtanreiz zu begründen, aus Verhältnismäßigkeitsgründen sei es jedoch geboten, ihn nach Leistung einer angemessenen Sicherheit und unter weiteren Auflagen (wöchentliche Meldung, Abgabe von Ausweispapieren, Verbot von Auslandsreisen und Anzeige jeden Wohnungswechsels) von der weiteren Untersuchungshaft zu verschonen.


Petri hatte bis kurz vor der Verhaftung versucht, Kritiker des S&K-Systems mundtot zu machen. GoMoPa.net wurde von Petri mit Unterlassungsklageandrohungen und einstweiligen Verfügungen an verschiedenen Gerichten mit einem Streitwert von 3 Millionen Euro überzogen. Die Wirtschaftswoche sollte mit Unterlassungen mit einem Streitwert von 2,31 Millionen Euro in die Knie gezwungen werden.

Convent Die Wirtschaftswoche aus Düsseldorf hatte, wie schon GoMoPa.net ein halbes Jahr zuvor, am 28. Januar 2012 auf ihrer Titelseite Schäfer vor einer Millionenvilla, Lamborghinis und halbnackten Models gezeigt und darunter geschrieben: "Windige Anlagen. Ein Blick hinter die Kulissen des Kapitalmarkes. Was Sie besser nicht kaufen sollten."

In der Klageschrift vom 11. Februar 2013 störte sich Rechtsanwalt und Notar Igor Petri aus der Kleebergstraße 12 in Frankfurt am Main im Namen von Köller und Schäfer sowie der Deutschen S&K Sachwert AG zum Beispiel daran, dass die Wirtschaftswoche-Redakteurin Melanie Bergermann aus Frankfurt Jonas Köller nur 48 Stunden zur Beantwortung komplizierter Fragen gelassen habe. Und überhaupt, wieso glaube die Redakteurin in der Position zu sein, Köller Fristen zu setzen, fragte der Anwalt.

S&K störte sich insbesondere an der Frage der Redakteurin, ob Köller dem Schäfer tatsächlich einen goldenen mit Swarowski-Steinen besetzten Hundefressnapf geschenkt habe. Ein öffentliches Interesse könne S&K nicht erkennen. Was an der Frage kompliziert sein soll, erschließt sich wiederum den Journalisten nicht.

Außerdem, forderte der S&K-Anwalt, möge die Wirtschaftswoche doch mal ihre Quellen überprüfen. Gegen alle Kritiker seien Verfahren vor Gerichten anhängig. Das wertete S&K als Beweis dafür, dass die Quellen nichts taugen würden.

Damit wollte Petri offenbar GoMoPa.net schlecht machen, gegen den Petri allein 36 Unterlassungen für seine S&K-Mandanten eingereicht hatte. Natürlich zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt nun am 26. November 2014 bei der Begründung für die weitere Inhaftierung der S&K-Verantwortlichen mit sehr deutlichen Worten untermauerte. In der Begründung heißt es unter anderem:

Zitat:


Das OLG hält die Beschuldigten nach wie vor des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (teilweise Beihilfe) sowie teilweise darüber hinaus der schweren Untreue beziehungsweise der Anstiftung zur Untreue für dringend verdächtig. Der Vorwurf geht dahin, dass die Anleger der "S&K-Gruppe" dadurch getäuscht wurden, dass ihnen vermittelt wurde, mit den von ihnen eingezahlten Geldern sollten im Rahmen der aufzulegenden Fonds Gewinne realisiert werden, während tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, die Gelder für die Ausstattung des von den Hauptbeschuldigten S. und K. unterhaltenen Schneeballsystems zu verwenden.

Für alle sieben (Stand bis 26. November 2014 - Anmerkung der Redaktion) noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (ein weiterer Beschuldigter war durch den Beschluss vom 23.12.2013 von der Haft verschont worden) sieht das OLG in Anbetracht der für den Verurteilungsfall zu erwartenden erheblichen Freiheitstrafen von bis zu zehn Jahren den Haftgrund der Fluchtgefahr.

[...]

Das OLG hat angeordnet, dass die Akten im Februar 2015 zur nächsten Haftprüfung vorgelegt werden müssen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


GoMoPa.net rief heute bei Rechtsanwalt und Notar Igor Petri in der Kanzlei an. Doch dort lief nur ein Ansageband. Ein erbetener Rückruf blieb aus.

Es stellt sich die Frage, wer für Petri die 100.000 Euro Kaution aufgebracht hatte. Petris geldwerte Habe liegt nach dinglichen Arresten vom 21. Januar und 8. April 2013 konfisziert und verteilt in der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Frankfurt am Main (17.950 Euro in bar) und bei der Spedition Walter HENSEL In Frankfurt (Möbel im Schätzwert von 50.000 Euro, 2 Macintosh-Lautsprecher im Wert von 23.000 Euro, ein Bang Olufsen Flachbildfernseher für 8.000 Euro, ein Crosstrainer und Laufband von TechnoGym für 4.900 Euro).

In der Hinterlegungsstelle der Kriminaldirektion K 60 AG Cash in der Adickesallee 70 in Frankfurt landeten aus dem Besitz Petris 18 Krügerrand-Münzen, 5 Armbanduhren der Marken Bulgari, Rolex Gold 18 K, Wempe, Cartier und Jaeger-LeCoultre, 2 goldene Duponfeuerzeuge und 2 Goldarmbänder sowie diverser Schmuck.

Und alle drei Frankfurter Flur-Grundstücke im Besitz von Petri wurden vom Land Hessen am 11. März 2013 mit einer Zwangssicherungshypothek von je 120.000 Euro belegt. Aktenzeichen: 7310 Js 230995/12. Nun denn...

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06. Januar 14, 01:00:00

Hoffnung auf Nazi-Gold im Stolpsee bei Berlin


Nazi-Gold-Detektiv<br /> Yaron Svoray (60) © Svoray
Nazi-Gold-Detektiv
Yaron Svoray (60) © Svoray
Nachdem der US-Amerikaner Norman Scott (81) mit seiner 20köpfigen Crew aus Florida im Jahre 2009 in "Hitlers See" in Toplitz im österreichischen Salzkammergut kein Nazi-Gold finden konnte, das dort auf Befehl des letzten Chefs des Reichssicherheitshauptamts, SS-Obergruppenführer und General der Polizei Ernst Kaltenbrunner (1903-1946), in Munitionskisten verschweißt versenkt worden sein soll (der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net berichtete), rückte im Mai 2013 der jüdische Detektiv, Forscher und Buchautor (Hitlers Schatten) Yaron Svoray (60) aus Tel Aviv in Israel mit einer 15köpfigen Crew zur Nazi-Goldsuche zum Stolpsee an der brandenburgischen Havel an.

Sechs Jahre lang verfolgte Svoray eine Spur, wonach der formal zweithöchste Mann im Deutschen Reich, Reichsmarschall und Befehlshaber der Luftwaffe Hermann Göring (1893-1946), beim Anmarsch der Sowjetischen Truppen im April 1945 den Befehl gegeben haben soll, drei Kisten mit 350 Kilogramm Gold und eine Kiste mit 100 Kilogramm Platin in einem See vor den Russen zu verstecken.

Im Jahre 2011 verdichteten sich die Erkenntnisse. Britische Forscher fanden angeblich bislang unbekannte SS-Akten im Bundesarchiv in Koblenz, die die Legende vom Nazi-Gold stützten und einen Hinweis auf den Stolpsee enthielten.

Convent
Das Fähnchen markiert das einstige Frauenkonzentrationslager Ravensbrück nordwestlich vom Stolpsee, eine Autostunde von Berlin entfernt © google map
Der Stolpsee liegt 80 Kilometer nördlich von Berlin. Auf halber Strecke in der Schorfheide befand sich Görings Landsitz Carinhall, den er nach seiner ersten Frau benannte und in dem er Gold und Kunstschätze gehortet haben soll. Kurz vor dessen Sprengung am 28. April 1945 hatte Göring alle Schätze in Kisten verpacken lassen. Die meisten wurden aber in Richtung Alpen weggeschafft.

Gleich um die Ecke des Stolpsees befand sich das Konzentrationslager Ravensbrück (heute eine Gedenkstätte). Nach den Unterlagen in Koblenz habe die SS während der Flucht vor den Russen Häftlinge des KZ dazu gezwungen, eine wertvolle Fracht in 18 Kisten mit Schlauchbooten auf den See zu transportieren und sie dort zu versenken.

Und ein Augenzeuge namens Eckard Litz soll nach Kriegsende ausgesagt haben, er habe gesehen, wie "20 bis 30 abgemagerte Männer in KZ-Kleidung die schweren Kisten in Schlauchboote verladen mussten. Sechsmal sind die Boote in die Mitte des Sees gefahren, dort wurden die Kisten versenkt."

Erich Köhler (79), der ehemalige Pfarrer des Ortes Himmelpfort direkt am Stolpsee und heutige Ortschronist, bestätigte, dass sich die Geschichte bis heute hartnäckig hält. Allerdings könnte es auch sein, so Köhlers Vermutung, dass die SS nur Beweisdokumente versenken wollte. Tatsächlich fanden die Befreier vergleichsweise wenig Dokumente im Konzentrationslager vor.

Die Dorfbewohner haben von der Nacht- und Nebelaktion mit den schweren Kisten nur deshalb etwas mitbekommen, weil sich ein Armeelaster in einem Graben festgefahren hätte und einige Bewohner geholfen hatten, ihn da wieder rauszuholen. Dabei seien sie Augenzeuge der Versenkungsaktion und der anschließenden Erschießung der Häftlinge geworden.

Allerdings habe es sich nach der im Dorf überlieferten Geschicht nicht um Männer, sondern um Frauen in Häftlingskleidern gehandelt, denen das Wasser nach der Seeaktion von der Kleidung tropfte.

Svoray, selbst Sohn von deutschen Holocaust-Überlebenden, fand einen internationalen Investor, der die Nazi-Goldsuche mit mehr als 60.000 Euro finanzierte.

Mit modernster US-Technik (Seitenansicht-Sonar, Sediment-Echolot und Magnetometer) begann Svoray den 371 Hektar großen und bis zu 13 Meter tiefen See zu erkunden.

Zählt Svoray alle Messaktionen zusammen, war seine Crew eine Woche am Stück auf der Suche. Die Bedingungen waren schwierig. Der Seegrund wurde nach dem Krieg mit Geröll und Schlamm überschüttet.

Dennoch schlugen die High-Tech-Sensoren an. Svoray fand zehn konkrete Zielpunkte. Doch die Ausbeute war bislang gering.

Begleitet von einem Filmteam des Senders National Geographic fand der ehemalige Fallschirmjäger der israelischen Armee und Expolizist Svoray bei den Tauchgängen lediglich ein Hufmesser, eine leere Kiste und eine alte Weltkriegsmine.

Ein Drittel des 3,6 Kilometer breiten und 1,42 Kilometer langen Sees hat Svoray geschafft. Doch nun ist das Geld alle. Und außerdem ist die Witterung zu ungünstig.

Svoray unterbricht seine Suche nur. Im Frühjahr will er, sobald er neue Sponsorengelder gefunden hat, weitermachen.

"Da ist etwas", ist sich Svoray sicher.

Die 350 Kilogramm Gold hätten aktuell einen Wert von rund 10,3 Millionen Euro, die 100 Kilo Platin rund 3,2 Millionen Euro.

Würde Svoray den Schatz heben, dürfte er ihn allerdings nicht behalten. Er ginge an das Land Brandenburg, das die Suche genehmigt hat. Das Landesamt für Denkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum unterstützt Svoray logistisch, aber nicht finanziell. Svoray hofft, dass das gefundene Nazigold in einem Museum verwahrt wird und mit ihm an die Holocaust-Opfer gedacht werde.

Doch dazu muss es erst einmal gefunden werden. Svorays Teamleiter Ako Hintzen, der sich als hauptberuflicher Personenschützer um die Sicherheit kümmert, sagte der Märkischen Allgemeinen Zeitung: "Der See ist größer und schlammiger, als man denkt." Aber, so Hintzen weiter: "Unsere Scanner sagen, dass es weitere verheißungsvolle Ziele gibt , nach denen es sich zu tauchen lohnt."

Doch am Stolpsee hat sich schon mal ein Schatzsucher die Zähne ausgebissen. Stasigeneral Erich Mielke (1907-2000) erteilte 1981 seinen DDR-Kampftauchern vom Berliner Stasi-Wachbataillon Felix Dzjerzynski den Befehl, mit Schwimmbaggern im Stolpsee nach dem Nazigold zu suchen. Doch die Aktion "Herbstwind" wurde nach acht Monaten, nachdem die Bagger den Grund des Sees durchpflügt hatten, erfolglos abgebrochen. Einen neuen Versuch hat bis zum Mai diesen Jahres keiner mehr unternommen.

Den Tipp erhielt Mielke von einem dubiosen Waffenhändler im September 1981.

Reichsmarschall Hermann Göhring (1893-<br />1946) soll den Befehl zur Versenkung des<br /> Goldes in einem See bei Berlin gegeben<br /> haben - dem Stolpsee?
Reichsmarschall Hermann Göhring (1893-
1946) soll den Befehl zur Versenkung des
Goldes in einem See bei Berlin gegeben
haben - dem Stolpsee?
Er präsentierte dem ostdeutschen Geheimdienst eine angebliche Schatzkarte. In einem Bericht, der heute im Berliner Stasi-Archiv liegt, schrieb ein Stasioberstleutnant Heilmann: "Am 27. September 1981 sagte die Kontaktperson der Hauptabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, Sektion X, dass er Skizzen habe, die einen Einblick erlauben, wo Hermann Görings Schatz abgeblieben sei. Dieser beinhaltete: 3 Kisten mit Edelmetall (450 Kilogramm pro Kiste)."

Mielke war von dem Bericht elektrisiert. Svoray ist es heute wieder.

Inzwischen ist er nach Tel Aviv abgereist. Der jüdischen Tageszeitung Forward sagte Svoray lächelnd, in einem Zimmer sitzend, umgeben von mit Karten, Büchern, Grafiken und alten Schwarz-Weiß-Fotografien aus dem Zweiten Weltkrieg und dabei die Sonar-Scans und dreidimensionalen Bilder seiner angeheuerten britischen Experten betrachtend:

Zitat:


Ohne zu viel zu verraten: Wir sind über die Ergebnisse sehr zufrieden. Wir haben mehr als ein Dutzend möglicher Ziele ausgemacht, die die richtige Größe, das richtige Gewicht und Position haben, für das, wonach wir suchen.


Weil der See im Winter unzugänglich sei, werde er im Frühjahr nach Deutschland zurückkehren und seine Suche fortsetzen.

Bislang wurden nur ein einziges Mal tatsächlich Reichtümer aus der NS-Zeit entdeckt:

Die US-Armee fand Anfang April 1945 riesige Mengen an Gold, Platin, Banknoten und Kunstgegenstände im Salzstock Merkers am Rande der Thüringer Rhön. Der Oberbefehlshaber der Alliierten, Dwight David Eisenhower (1890-1969), besuchte wenig später persönlich die Schatzkammer 500 Meter unter der Erde. Doch Görings Gold- und Platinkisten waren nicht darunter. Nun denn...

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02. Januar 13, 01:00:00

Für 4.500 Euro eine Schweden-Bank gründen


Eine eigene Bank ist zum einen eine Geldeinsammelmaschine und zum zweiten eine schnelle Gelddrehmaschine.

Man kann Geschäfte tätigen, ohne erst das Konzept einem Vorstand einer fremden Bank zur Entscheidung vorlegen zu müssen.

Allerdings hat die Freiheit bei den herkömmlichen Vollbanken grenzen. Das fängt beim Mindestgründungskapital an und endet bei der ständigen Überwachung durch Dritte.

Die Mindesteinlage für eine Investmentbank in Deutschland beträgt rund 730.000 Euro, für eine eBank (Internetbank) wie paypal 1 Million Euro und für eine Vollbank 5 Millionen Euro (Paragraph 53 Kreditwesengesetz).

Für eine Vollbank in der Schweiz bedarf es eines Eigenkapitals von 4,2 Millionen Euro. In den USA benötigt man dafür ein Eigenkapital von 3,9 Millionen Euro und muss auch noch 7,83 Millionen Euro bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FED hinterlegen. Und selbst eine Vollbank mit A-Lizenz auf den Cayman Island (Null-Steuer-Oase) ist nicht unter 350.000 Euro zu haben.

Alle diese normalen Banken unterliegen der ständigen Aufsicht der Finanzbehörden, der Zentralbank und müssen an eine teure Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie Moodys angeschlossen sein.

Das alles gilt für schwedische Genossenschaftsbanken (Credit Unions) und schwedische Bausparkassen (Savings and Loan Associations) nicht, wenn sie nicht einer einzelnen Person, sondern einem Verein (European economic interest group, EEIG) oder einer GmbH gehören.

Diese Credit Unions sind ein Phänomen und beruhen auf einem uralten schwedischen Recht, das einst schwedische Eliten durchsetzten, die im Geldverkehr unter ihresgleichen bleiben wollten. Sie schlossen sich zu Credit Unions zusammen. Das Gründungskapital beträgt symbolische 12 Cent oder eine deklarierte Arbeitsleistung.

Mit einer Führungsspitze von mindestens drei bis maximal sechs Direktoren, wovon einer in Schweden eine ladungsfähige Adresse haben muss, kann ein wirtschaftlicher Interessenverein aus bis zu 1.000 Mitgliedern (natürliche Personen aus aller Welt, aber zu 50 Prozent aus der EU) mit Sitz in Deutschland oder in einer Steueroase in wenigen Tagen für nur 4.500 Euro Gebühren eine eigene Genossenschaftsbank in Schweden gründen.

Wem das Formularausfüllen zu umständlich ist, der kann sich für die Gründung auch einen deutschsprachigen Rechtsanwalt in Stockholm nehmen und zahlt dafür noch einmal ein Honorar von rund 3.000 Euro, wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net von einer großen Stockholmer Kanzlei auf Nachfrage erfuhr.

Allerdings halten sich die in Schweden ansässigen Rechtsanwälte bei einer Credit Union namentlich lieber im Hintergrund, das heißt, bei der Gründung sind sie gern dabei, aber den laufenden Geschäftsbetrieb des Vereins oder der GmbH für die Credit Union überlassen sie am liebsten den Gründern selbst.

Denn, was der Verein oder die GmbH mit dem Geld der Credit Union anstellt, unterliegt keinerlei Überwachung und Kontrolle. Credit Unions sind nach dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297) von einer Banklizenz befreit und werden auch nicht staatlich kontrolliert.

Zwar muss die Gründung einer solchen Credit Union bei der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, der schwedischen Finanzaufsicht, in Stockholm (Brunnsgatan 3) angemeldet werden, aber das Risiko des Missbrauchs sei sehr groß. Erst recht, wenn die Direktoren irgendwo auf Malta oder Gibraltar sitzen und möglicherweise das Geld für kriminelle Zwecke nutzen. Wenn es dann zu einem Skandal kommt oder gar zu einer Pleite wie im Fall der tvest Credit EU (Efficiency United) im Sommer diesen Jahres, die nur einen Briefkasten in Stockholm hatte und von der Hamburger Financial Planning GmbH als Geldsammelmaschine für riskante Zwecke genutzt wurde, was am 15. August 2012 in einer Insolvenzeröffnung mündete (Aktenzeichen 67 IN 264/2012), dann wolle man nicht als Rechtsanwalt am öffentlichen Pranger stehen. In Sachen Pressefreiheit herrscht in Schweden große Transparenz.

Nur wenige Kanzleien, beispielhaft sei hier die erst vor drei Jahren gegründete, leider nur englisch- und schwedischsprachige Stockholmer Kanzlei Zenit Advokatbyra Aktieholag mit Anwalt Jeffrey Edward Eades Burke (55) genannt, stellen sich als ladungsfähige Anschrift für einen Verein oder eine GmbH mit einer Credit Union zur Verfügung. Anwalt Burke ist zum Beispiel Treuhänder einer Energiefirma namens Skaniaviska Värmebolaget AB aus Ludvika in Schweden. Diese Firma schreibt seit drei Jahren zunehmend schwarze Zahlen (2011 rund 97.000 Euro), nachdem eine zugehörige Rennpferde-Zucht AEB Rör AB aus Ludvik am 1. November 2007 in Konkurs gegangen war.

Wenn natürlich die größte Schweizer Bank, UBS, anruft und sagt, wir haben hier ein paar vermögende Klienten, die gern in Schweden, auf traditionell neutralem Boden, schnell ein paar Geschäfte ohne lange Erlaubniswege tätigen wollen oder sich über eine Credit Union einen einfachen Eintritt in den schwedischen Markt verschaffen wollen, wird sich keine der großen Anwaltskanzleien in Stockholm als Teuhänder für die Einlagengeschäfte verschließen, versichert der deutschsprachige Rechtsanwalt gegenüber GoMoPa.net.

Aber die Genossenschaftsbank-Gründung funktioniert auch gänzlich ohne Anwalt.

1. Schritt: Man gründet zunächst eine schwedische GmbH (AB), eine schwedische Genossenschaft (economic association) oder eine internationale Genossenschaft (European economic interest group, EEIG) immer mit einer ladungsfähigen Person und Adresse in Schweden und meldet die Firma oder die EEIG beim Swedish Companies Registration Office Bolagsverket (Bolagsverket.se) mit Sitz in Sundsvall an.

Wie Johanna Sahlman und Christina Edlund Nilsson von der Bolagsverket gegenüber GoMoPa.net mitteilten, muss man für eine schwedische Firma oder schwedische Genossenschaft lediglich das Formular 904 und für den internationalen Verein EEIG das Formular 908e auf der Webseite Bolagsverket.se ausfüllen.

Die Gebühr für Firmen und schwedische Vereine beträgt bei Online-Formularsendung 128 Euro oder für eine briefliche Anmeldung 162 Euro. Für einen internationalen Verein EEIG gibt es keine Wahlmöglichkeit der Anmeldung, die erfolgt immer per Brief und kostet 116 Euro.

Die Höchsteinlagesumme der Credit Union beträgt pro Person 5.787 Euro, mal 1.000 Mitglieder also maximal rund 5,8 Millionen Euro.

Unter den Mitgliedern sind alle Bankgeschäfte möglich.

Für die Einlagen übernimmt Schweden allerdings im Insolvenzfall keinerlei staatliche Garantien. Das Geld ist dann weg.

2. Schritt Anmeldung bei der schwedischen Finanzaufsicht

Hat man sich beim Bolagsverket (Swedish Companiey Registration Office) schriftlich registriert und die Gebühr entrichtet, kommt der zweite und zugleich letzte Schritt: Man muss sich bei den Finansinspektionen in Stockholm für das Einlagengeschäft anmelden.

Die Finansinspektionen prüfen, ob die Credit Union den Anforderungen von zwei Gesetzen genügt: Erstens dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297), der die Bankausübung ohne Lizenz und damit laufende Lizenzgebühren erlaubt. Und zweitens dem Deposit taking act (2004:299), dem Einlagengesetz, das die Voraussetzung für die Direktoren des Gründungsvereins der Credit Union regelt.

Gustav Jansson, Jurist und Rechtsberater der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, über dessen Schreibtisch alle Anmeldungen von Firmen und Vereinen für eine Credit Union in Schweden laufen, teilte GoMoPa.net dazu folgendes mit:

Zitat:


Die Anforderungen, um als Genossenschaftsbank von einer Lizenzierung befreit zu werden (und somit kein Mindestkapital von 5 Millionen Euro für eine Banklizenz in Schweden vorweisen zu müssen - Anmerkung der Redaktion) bestehen gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 Absatz 7 a-d (des schwedischen The Banking and Finance Business Act 2004:297 - Anmerkung der Redaktion) an eine wirtschaftliche Vereinigung in folgendem. Es muss sich um eine wirtschaftliche Vereinigung handeln,

a) die zu allen Zeiten nicht mehr als 1.000 natürliche Personen als Mitglieder hat;

b) die als Mitglieder nur Personen in einer vordefinierten begrenzten Gruppe akzeptiert, wie sie auch in einer Vereinssatzung erklärt wurde;

c) die rückzahlbare Gelder nur von den Mitgliedern entgegennimmt oder finanzielle Verpflichtungen nur gegenüber Mitgliedern eingeht;

d) und die zum Ziel hat, die Finanzierung der Bedürfnisse der Mitglieder nur unter Anwendung solcher Mittel im Sinne von unter Punkt c) Aufgeführten durchzuführen.

Die Interpretation auf die vordefinierte, begrenzte Gruppe ist streng, und Sie müssen im Voraus in der Lage sein, die Mitglieder der Gruppe, die die Credit Union beabsichtigt, als solche zu identifizieren. Darüber hinaus darf die wirtschaftliche Vereinigung ihr Marketing gegenüber den Mitgliedern nur in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen lenken.

Neben der Registrierung beim Companies Registration Office muss der Verein auch bei den Finansinspektionen (Swedish FSA) in Übereinstimmung mit dem Einlagengeschäftsgesetz Deposit taking act (2004:299) registriert werden.

(Dieses Einlagengeschäftsgesetz ist der Grund, warum alle Kreditgenossenschaften und Bausparkassen bei den Finansinspektionen in ein Firmenbuch eingetragen werden.)

Das Gesetz verlangt:

a. Eigentümer und Management dürfen nicht disqualifiziert sein (Verurteilung für bestimmte Verbrechen, frühere Missachtung der Pflichten in Unternehmen).

b. Es muss einen Buchhalter geben, der vom Verein bestimmt wurde.

c. Nur autorisierte oder genehmigt Konten sind erlaubt.

d. Verbraucher dürfen nur 50.000 SEK (5.787 Euro - Anmerkung der Redaktion) hinterlegen.

Einlageninstitute sind verpflichtet, bei ihrem Marketing und bei der Entgegennahme von Geldern die Anleger darüber zu informieren, dass das Geld nicht durch die staatliche Garantie der Einlagen abgedeckt ist.

Die Kosten für die Anmeldung zum Einlagengeschäft bei den Finansinspektionen betragen 38.000 SEK (4.398 Euro - Anmerkung der Redaktion).

Mit freundlichen Grüßen

Gustav

______________________________________________ GUSTAV JANSSON
Jurist / Rechtsberater
Bankrätt betaltjänster / Payment Services Banking Law Finansinspektionen


Gewinne der schwedischen GmbH oder der schwedischen economic association müssen in Schweden versteuert werden. Hier gilt ein Steuersatz von 30 Prozent auf Gewinne. Die EEIG versteuert am Sitz der EEIG.

Da die schwedische Bank nur Bankgeschäfte (Einlagen, Sparen, Kredite, Investments) innerhalb der eigenen 1.000 Mitglieder vornehmen kann, wird die EEIG gern in Neuseeland als Neuseeland Onlinebank (korrekte Bezeichnung: Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte) angesiedelt oder mit einer solchen gekoppelt.

In Neuseeland kann jede ganz normale Firma Finanzdienstleistungen anbieten, ohne eine Genehmigung dafür zu benötigen, solange die Finanzdienstleistungen nicht auf dem neuseeländischen Markt angeboten werden.

Die Firma darf sich nicht Bank nennen und ist nach neuseeländischem Recht auch keine Bank. In Betracht kommen eine Limited Company (ähnlich einer GmbH) oder eine Limited Partnership (ähnlich einer GmbH & Co KG) oder eine Co-operative company (Verein, Genossenschaft). Einkünfte, die außerhalb Neuseelands eingenommen werden, sind steuerfrei.

Der Besitzer der Firma muss nicht physisch präsent sein. Es genügt, einen Compliance Agenten mit einer neuseeländischen Adresse zu benennen. Die Registrierung der Firma mit Erlaubnis von Bankgeschäften außerhalb Neuseelands kann online, also von jedem Ort der Welt aus, vorgenommen werden und kostet 131 Euro an Gebühren.

Ein neuseeländisches Finanzdienstunternehmen kann in Deutschland, Europa oder anderswo für Finanzdienstleistungen werben, Anlagegelder entgegenzunehmen und verwalten, Kredite ausgeben, Konten für ausländische Kunden führen, Kreditkarten ausgeben, Finanzbürgschaften und finanzielle Instrumente kreieren, Sparkonten und Termingeld führen, Banküberweisungen, Zahlungsabwicklung oder auch Fondsmanagement ausführen - alles online.

Die Koppelung einer Neuseeland-Firma oder Neuseeland-Genossenschaft mit einer schwedischen Credit Union würde den Nachteil der Credit Union (Beschränkung auf 1.000 Mitglieder mit je 5.787 Euro Maximaleinlage und Geschäfte nur innerhalb der Mitlieder) um einiges wettmachen, da die neuseeländische Firma mit Finanzgeschäftserlaubnis im Ausland weder in der Auswahl der Einlagenzahler, Kreditnehmer oder der Höhe der Gelder irgendeiner Beschränkung unterliegt.

Allerdings können sich beide, die Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte und die Credit Union, nicht wie normale Banken mit A-Lizenz Geld von den Zentralbanken leihen, sie müssen ihre Einlagen mühsam einsammeln, weshalb sie von schwedischen Anwälten auch gern als Lumpensammler bezeichnet werden.

Steuerberaterkanzleien bieten im Internet Komplettpakete an

Komplettpakete für die Gründung eines Vereins mit schwedischer Credit Union bieten die Steuerberater und Rechtsanwälte der ETC EXCELLENT TAX & CORPORATION MANAGEMENT LTD mit Hauptsitz in London und Niederlassung in Hamburg ab 24.212 Euro an.

Die im kalifornischen Burlingame angemeldete Firma Slogold Incorporation und deren Mutter, die Avia and Slogold Group S.A. aus Panama City, bieten eine Credit Union inklusive Büro und schwedischem Agenten für 37.500 Euro an.

Während man die ETC-Steuerberater in ihrem Hamburger Büro persönlich aufsuchen kann (Neuer Wall 50), ist bei Slogold oder der Avia and Slogold Group unklar, wer dahinter steckt.

Es gibt kein Impressum. Der Kontakt läuft über ein Kontaktformular. An der kalifornischen Adresse ist eine Firma Slogold nicht zu finden. In der Panama-Adresse der Muttergesellschaft ist die Tradingplattform Iamfx.com eingetragen, bei der man ab 78 Euro mitzocken kann.

Das Trader-Kundengeld verwaltet eine Gallant Capital Markets ("GCM"). Sie ist auf Tortola auf den Virgin Islands registriert. Auch hier gibt es weder einen Ansprechpartner noch ein Impressum. Allerdings hat sich auch noch niemand öffentlich darüber beschwert, dass er an Slogold gezahlt hätte und keine Leistung bekommen hätte.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch in Deutschland in Stuttgart eine regionale Genossenschaftsbank nach dem schwedischen Vorbild gibt, bei der man sich zinsfreie Kredite ersparen kann (GoMoPa.net berichtete).

Wer in Deutschland anderswo eine eigene Zinslos-Kredit-Genossenschaftsbank gründen will, kann sich dafür von der einzigen schon bestehenden Bank dieser Art, der o/ZB Stuttgart GbR (Obernitzstraße 6a, 70190 Stuttgart), Tipps und sogar einen Gründungskredit holen.

Um Gesellschafter dieser o/ZB Stuttgart GbR zu werden, zahlt man einmalig 100 Euro und eine jährliche Gebühr von 20 Euro. Nun denn ...

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02. Januar 12

BCI Business Capital Investors Corp.: Schwindel mit Bankgarantiehandel


Ein Klick auf die "Division of corporation" (Firmenliste) des New Yorker Department of State (Staatliche Registrierungsstelle, siehe Ausriss) hätte genügt, um sofort zu sehen, dass die Business Capital Investors Corporation des Oldenburger Vermögensverwalters Klaus Smetana aus Las Vegas und New York gar keinen Bankgarantiehandel betreibt - weil sie nämlich inaktiv ist und seit dem 27. Oktober 2010 sogar von Amts wegen gelöscht wurde.

Dennoch haben dem Vermögensverwalter aus Niedersachsen und seinen 18 in ganz Deutschland agierenden Werbern rund 4.000 Anleger insgesamt 100 Millionen Euro anvertraut. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass wesentliche Teile des Anlagevermögens nicht mehr vorhanden sind", sagte der Pressedezernent der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann, aus Düsseldorf dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Viele der Anleger sind noch gar nicht identifiziert und haben von ihrem Unglück noch gar nichts mitbekommen. Sie werden gebeten, sich dringend bei der extra eingerichteten Hotline des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu melden. Die Telefonnummer lautet 0211-939-1564, die Fax-Nummer 0211-939-1209 und die Email-Adresse Hinweis@polizei.nrw.de.

Die drei Drahtzieher wurden am 28. November 2011 in Untersuchungshaft genommen. Neben Klaus Smetana in Oldenburg, wurde ein Komplize im Großraum Köln und ein weiterer mutmaßlicher deutscher Mittäter in der Schweiz geschnappt. Insgesamt durchsuchten an diesem Montag 116 Ermittler des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und sieben Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen 13 Objekte (Wohnungen und Büroräume) in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen. Weitere Durchsuchungen erfolgten im Rahmen der Rechtshilfe in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada (Wohnungen und Firmenräume). Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Betrug im besonders schweren Fall.

Oberstaatsanwalt Möllmann präzisiert den Vorwurf wie folgt:

Zitat:


Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit 2002 in betrügerischer Absicht Beteiligungen an der Business Capital Investors Corp. (USA) vertrieben zu haben.

Den Anlegern wurde eine Rendite in Höhe von 15,5 Prozent in Aussicht gestellt. Nach den bisherigen umfangreichen und personalintensiven Ermittlungen gibt es Anhaltspunkte, dass Renditen nicht erwirtschaftet, sondern aus den Anlagebeträgen ausgezahlt wurden ("Schneeballsystem").


Ein Anleger schilderte GoMoPa.net, wie er im Juni 2010 von Smetana angeworben worden war.

"Mir ist aktuell eine Beteiligung an dieser Gesellschaft, die mit Debentures (Schuldverschreibungen wie Anleihen, die zu einem bestimmten Termin mit hohen Zinsen zurückgezahlt werden - Anmerkung der Redaktion) zu tun hat, dringend angetragen worden. Mein Finanzberater ist nach eigenen Angaben einer von 18 Auserwählten in Deutschland, die im Auftrag von Klaus Smetana, Oldenburg, diese Beteiligungen vermitteln. Zwar dürfe er mir eine Beteiligung aus rechtlichen Gründen nicht offiziell anbieten; es handele sich um einen wertvollen Tipp."

Garantiert werde ein jährlicher Ertrag von 15,4 Prozent und eine jährliche Kündigungsmöglichkeit. Das Geld werde an einen Treuhänder überwiesen. Die Mindestanlagesumme sei dem Anleger nicht genannt worden. Andere Anleger berichteten mal von 5.000 Euro, mal von 25.000 Euro.

Da von der benannten Firma BCI Business Capital Investors Corporation aber weder Bilanzen noch Geschäftsberichte vorgelegt wurden - wie auch, wenn es gar kein Banktrading gab - mussten sich Smetana und seine Anlageberater etwas einfallen lassen, um die Anleger zu blenden oder zumindest zu beeindrucken.

Der Anleger berichtet dazu GoMoPa.net: "Untermauert wird die Existenz derartiger Trading Geschäfte aus dem Interkapitalmarkt mit Artikeln von Dr. Bernt Bühnemann (Uni Hamburg, Trading With Bank Instruments) und Alfred H. J. Stürwold (Bundesbankoberrat a.D., Geld- und Kapitalmarktgeschäfte sowie einem Artikel aus Der Freie Berater (IV 2007: Das Trading Programm - Realität oder Fiktion." Sie bestätigen allerdings lediglich, dass es Interbankgeschäfte gibt, aber sagen nichts über die BCI aus.

Der Finanzberater habe diese Beteiligung als "absolut sicher" bezeichnet. Es handele sich definitiv um kein Schneeballsystem. Im übrigen sei seine ganze Familie hoch investiert."

Die Einlagen bei BCI selbst würden, laut Berater, nie angetastet, müssten nur für jedes Geschäft im Interbankenhandel "hochgehalten" werden. Es würde auf größtmögliche Sicherheit geachtet: Vor jedem Geschäft würde die Sache mit der beteiligten Grossbank unter Dach und Fach gebracht. Da die Einlagen immer wieder für neue Geschäfte hochgehalten werden könnten (ohne jemals selbst angerührt zu werden), könne jährlich ein Ertrag von 200 bis 300 Prozent von BCI erwirtschaftet werden.

Dies seien Margen durch den Handel mit Geld, vergleichbar mit Margen bei anderen Handelsgeschäften. Diese Geschäfte existierten alltäglich im Interbankenmarkt. Anders sei nicht zu erklären dass Banken (wie die Deutsche Bank) nach dem Zusammenbruch innerhalb von wenigen Monaten wieder Milliarden verdienen würden. Er selbst verdiene als Vermittler unter einem Prozent der durch ihn vermittelten Einlagen.

"Den Einlagenvertrag (bei BCI) seines Vaters hat er mir gezeigt", schildert der Anleger weiter. "Desgleichen einen (namensgeschwärzten) Verlauf einer eigenen Testeinlage von 5.000 Euro über den Verlauf von zirka 5 Jahren. Mittlerweile sei er hoch investiert. Im Netz findet man übrigens recht viele Berichte von Menschen, die kleine Summen bei BCI investiert haben und stets nach einer Kündigung ihr Geld plus die 15,4 Prozent pro Jahr zurück erhalten haben. Gegenteiliges habe ich nicht gefunden. Aber wahrscheinlich geht es eine Weile gut, und dann ist ganz plötzlich Schluss."

Wie Recht der Anleger doch behalten sollte. Auszahlungen von 15,4 Prozent auf die eingezahlten Vermögen konnten bei der BCI nur funktioniere, weil die Anleger wie verrückt bei ihren Freunden und Bekannten Werbung für diese vermeintlich lukrative Geldvermehrung machten und immer neue Summen eingezahlt wurden.

Keine neue Erfindung von Smetana. Bei den K1 Hedgefonds von Helmut Kiener (52) aus Aschaffenburg in Bayern, der am 22. Juli 2011 vom Landgericht Würzburg am 22. Juli 2011 zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, galt lange Zeit jeder in den umliegenden Dörfern von Aschaffenburg als Depp, der nicht bei Kiener investierte. So ähnlich lief es wohl auch bei dem mutmaßlichen Schneeballsystem von Klaus Smetana aus Oldenburg.

Ist das versprochene Inter-Bankentrading tatsächlich auch für Privatanleger möglich?

"Nein", bestätigt ein New Yorker Großtrader gegenüber GoMoPa.net. "In Deutschland geht das nicht."

Der Tipp des New Yorker Traders, um bei den Milliardärs-Auktionen mitzumachen, lautet:

"Fahren Sie nach London oder New York. Dort können Sie tatsächlich die Hochfinanz-Geschäfte am Schalter abwickeln lassen. In Deutschland nicht.

Ich glaube, nein, ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass es in Deutschland nicht einen einzigen Vermittler gibt, der weiß, wie Trading mit Schuldverschreibungen funktioniert.

Und ich kann nur sagen: Vorsicht vor Menschen, die sagen, ich habe geheime Zugänge oder kenne einen, der Zugang hat. Bei dem Geschäft gibt es nichts Geheimes. Man muss einfach nur sehr viel Geld übrig haben und das nachweisen können."

Zugang nur für Milliardäre

Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, in Basel gibt es rund 75.000 Geldmarkt- und Finanzinstrumente, die jedoch nie am Bankschalter gehandelt oder auch nie herkömmlichen Bankkunden angeboten werden.

Es handelt sich um Schuldverschreibungen, auch Bankgarantien genannt, die Regierungen an Banken direkt (Erstmarkt) verkaufen und die dann von diesen Banken auf dem Zweitmarkt über Clearingstellen wie Euroclear oder der US-Notenbank-Tochter Deposity Trust DTCC wie beim Online-Auktionshaus eBay meistbietend verhökert werden. Es ist ein Geschäft, bei dem nur Milliardäre zugelassen sind. Das Geschäft beginnt bei 7 Millionen Euro. Aber normal sind eher 70 Millionen Euro und mehr.

Es funktioniert so: Man eröffnet ein Konto bei der amerikanischen US-Notenbank FED (Federal Reserve System). Braucht nun eine Regierung einen Kredit, weil ein Alt-Kredit fällig ist und sofort bedient werden muss, dann wird der Betrag vom FED-Konto abgebucht und meist noch am selben Tag wieder raufgebucht. Mit 88 Prozent Gewinn für den Geldgeber.

Auch wenn nun per Gesetz jeder Bürger Staatsschulden (public depts) in Tausender-Stückelung kaufen kann, eröffnet die FED dennoch nur Konten ab einer Summe von einer halben Million Dollar (363.000 Euro).

Kleinanleger mit 100.000 Euro haben kaum eine Chance, selbst wenn sie mit anderen Investoren einen Geldpool bilden würden. Die Clearingstellen, die die Auktion der Schuldverschreibungen überwachen und abwickeln, prüfen die Liquidität der Bieter bis aufs Äußerste. Stückelungen gelten als Risiko. Fällt ein 100.000er aus, will niemand der Sache hinterhergehen. Bei diesem Geschäft muss alles 100 Prozent reibungslos klappen, sonst ist man draußen.

Elite-Broker-Agentur<br /> in Frankfurt/Main © Panorama
Elite-Broker-Agentur
in Frankfurt/Main © Panorama
Und dass es in der Hochfinanz wirklich so zugeht wie bei einem Online-Auktionshaus, beweist jeden Tag die im Frankfurter Nobelviertel ansässige so genannte Task Force der Bundesrepublik. 7 Broker der Finanzagentur GmbH jonglieren hier täglich mit Milliarden und versteigern Schuldverschreibungen an den Bestbietenden.

Sie sind die Geldbeschaffer Deutschlands. Wer das benötigte Geld geben kann und die besten Zinskonditionen bietet, bekommt sofort den Zuschlag. Die Creme de la Creme der internationalen Hochfinanz steht Schlange: Deutsche Bank, Morgan Stanlay, UBS Warberg, Commerzbank/Dresdner Bank, Merrill Lynch oder ABN Amro Bank.

Der Oldenburger Vermögensverwalter Klaus Smetana gehörte mit seiner New Yorker Firma offensichtlich nicht dazu. Nun denn ...

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13. Januar 11

DKB im Schwitzkasten der Finanzkommission


Dicke Luft für die Deutsche Kreditbank (DKB) aus Berlin. Die Finanzuntersuchungs-Kommission des Bayerischen Landtages nimmt nicht nur die Bayerische Mutter der DKB - die BayernLandesBank - wegen des Kaufs von Schrottpapieren aus den USA in Höhe von 38 Milliarden Euro und des ruinösen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro unter die Lupe.

Günther Troppmann<br /> © DKB Berlin
Günther Troppmann
© DKB Berlin
Die Untersuchungskommission nimmt auch die DKB in den Schwitzkasten, weil sie zwischen 2006 und 2009 rund 2,25 Milliarden Euro an hochriskanten Immobilienfinanzierungen (so genannte Schrottimmobilien) ausgereicht haben soll, die als Retourkutsche auf die Bank zurückkommen könnten.

Wie auch heute (13. Dezember 2010) das ZDF-Magazin Wiso (19.25 Uhr) berichtet, hat die BayernLB-Tochter DKB "mit fadenscheinigen Vermittlern Wohnungen zu offenbar überteuerten Preisen finanziert. Die Wohnungen - zum größten Teil in Ostdeutschland - sind kaum vermietbar. Die Opfer, die auf diese Masche hereingefallen sind, erleben den finanziellen Ruin. Und auch für die BayernLB könnte das zum Problem werden. Im schlimmsten Fall drohen zusätzliche Verluste."

Eike Hallitzky<br /> © Gruene Fraktion<br /> Bayern
Eike Hallitzky
© Gruene Fraktion
Bayern
Da die Bank aber über ihre möglichen Schrottimmobilienfinanzierungen (Kapitalanlagen, die sich wegen des überhöhten Kaufpreises nie rechnen und auch beim Wiederverkauf nur Verluste bringen und die Käufer regelmäßig in den Ruin treiben) bei der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Landesbank-Kommission am 9. Dezember 2010 in München offenbar mauerte, hat der Grünen-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen des Bayerischen Landtages, Eike Hallitzky, einen Fragenkatalog erarbeitet, der dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net exklusiv vorliegt. Die knallharten Fragen darin wird der Vorsitzende der Landesbank Kommission bei der nächsten Sitzung direkt dem Vorstandsvorsitzenden der DKB, Günther Troppmann, stellen. Troppmann kann sich aussuchen, ob er sie schriftlich oder persönlich beantwortet.

"Die Informationen über die DKB, die heute auf der Landesbank-Kommissionssitzung gegeben wurden, waren nicht geeignet, die Kritik an der Immobilienfinanzierung der DKB auszuräumen", teilte Hallitzky gegenüber GoMoPa.net mit.

Deshalb wird DKB-Chef Troppmann im Untersuchungsausschuss BayernLB folgende Fragen zu den Themen Beschlussfassung der Immobilienfinanzierung, Umgang mit den Vertrieben, Risikoverbleib in den Bilanzen und Umgang mit den Geschädigten beantworten müssen:

Fragen an DKB-Chef Günther Troppmann

Hallitzky: "Soweit für mich die Sachlage erkennbar ist, kam es seit 2006 nahezu zur Verdoppelung des Engagements in der privaten Immobilienfinanzierung auf rund 4,5 Milliarden Euro jährlich, davon bis zu 50 Prozent risikobehaftet.

Risikobehaftet erscheinen mir Beleihungen zum Teil deshalb zu sein, weil diese möglicherweise sittenwidrig waren, da damit Wohnungen oft zu 100 Prozent und mehr finanziert wurden, die nicht einmal die Hälfte ihres Verkaufspreises wert waren.

Risikobehaftet zum Teil auch deshalb, weil die Kredite an Personen gingen, die von anderen Banken keine hinreichenden Kredite bekamen, weil sie von grenzwertiger Bonität oder darunter lagen.

Obwohl Anfang 2009 noch der boomende Markt besungen wurde, wurde das Neugeschäft im April 2009 praktisch über Nacht auf Null gestellt."

Hallitzky weiter: "In diesem Zusammenhang bitte ich um die Klärung folgender Fragen:

Fragenkomplex 1: Beschlussfassung

Wer hat aus welchen Gründen die Ausweitung des Engagements in der privaten Immobilienfinanzierung beschlossen?

Wer hat 2009 beschlossen, das Neugeschäft zu beenden?

Warum geschah das so abrupt, obwohl doch angeblich fast kein Risiko in dem Markt steckte?

Gibt es hierzu Dokumente?

Haben bei dieser Entscheidung von den Vertrieben manipulierte Darlehensunterlagen eine Rolle gespielt?

Fragenkomplex 2: Das "Handling" der Kreditfinanzierung

Die DKB hat externe Kreditvermittler ("Partner der DKB?) zur Vermittlung von Krediten eingesetzt. Inwieweit hatten diese Partner die Berechtigung, Untervertriebe einzuschalten?

Wie hoch war die jeweilige Kreditvermittlungsprovision für die "Partner der DKB??

Ich gehe davon aus, dass die DKB die Grundlagen der Beleihungswertverordnung eingehalten hat, weil sie zur Refinanzierung Pfandbriefe gegeben hat. Wurde dabei das Pfandbriefgesetz eingehalten?

Wie erfolgte die Bewertung der einzelnen Immobilien?

Wie viele Finanzierungen für Immobilien in welchem Gesamtvolumen sind seit 2004 über die "Partner der DKB? beziehungsweise über die Internetproduktion eingereicht worden?

Fragenkomplex 3: Risikoverbleib

Laut Geschäftsbericht der DKB liegen die Risiken in einem einstelligen Millionenbereich. Das erscheint mir überraschend niedrig zu sein. Schlummern die Risiken noch in den Bilanzen?

Wurden Risiken weitergereicht? Wenn ja, wie, in welchem Volumen und auf wessen Auftrag hin?

Fragenkomplex 4: Umgang mit den Geschädigten

Gibt es Überlegungen die Geschädigten über offensive Ausgleichsangebote der DKB abzufinden, wie das zum Beispiel einige Sparkassen bei Lehman-Geschädigten gemacht haben?

Falls nein, warum nicht zumindest in den Fällen, bei denen Anleger in einer Art institutioneller Kooperation von Immobilien-Drückerkolonnen und DKB-Partnern Wohnungen "angedreht? wurden?

Wie plant die die DKB, künftig mit den Geschädigten umzugehen angesichts der Tatsache, dass manche Kunden nicht zahlen wollen, weil sie sich - im Einzelfall möglicherweise zu Recht - betrogen fühlen oder sie zahlungsunfähig geworden sind?

Fragen, die DKB-Chef Günther Troppmann ins Schwitzen bringen dürften. Bislang hatte die DKB jede Anfrage von GoMoPa.net mit Ausflüchten kommentiert und jede GoMoPa.net-Veröffentlichung mit Anwaltsschreiben bombardiert. Im Freistaat Bayern müssen die Berliner wohl endlich die Hosen runter lassen müssen.

Hallitzky: "Ich erwarte, dass Herr Troppmann die Fragen beantwortet. Wenn nicht, würde er damit ein öffentliches Problem mit sich herumschleppen."













 

01. Januar 09, 01:00:00

Die neue Wohnbürgschaft ohne Konto

?Mietkaution ohne Sparbuch - das ist sensationell", sagte Pressesprecher Jochen Gutzy von der Deutschen Kautionskasse Starnberg dem Finanznachrichtendienst GoMoPa. Ab sofort könne sich jedermann frei von Banken und ohne pfändbare Sicherheiten per Mausklick im Internet unter www.kautionskasse.de eine Urkunde bestellen.

Damit könne man sein Mietkautionskonto auflösen oder spart beim Umzug die Einzahlung der üblichen drei Nettokaltmieten. Wird die Kaution vom Vermieter eines Tages doch fällig und abgerufen, schießt eine Versicherung das Geld vor und holt es sich dann erst vom Mieter zurück.

Die Urkunde kostet einmalig 50 Euro. Der Mieter zahlt danach jährlich fünf Prozent der Kautionssumme und monatlich 10 Euro Kontoführungsgebühr. Bei 800 Euro Netto-Kaltmiete und einer Kaution von 2400 Euro käme er, wenn er fünf Jahre in der Wohnung bliebe, auf eine monatliche Belastung von 11,50 Euro. Und bräuchte nicht 2400 Euro Kaution auf den Tisch zu legen.

Der Deutsche Mieterbund e.V. sieht das anders. In seltener Einmütigkeit lehnen Mieterschutzbund und Vermieterverband die neue Wohnbürgschaft ab.

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