Spekulationssteuer verfassungswidrig?

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

ftd

Sich wehren lohnt!

Ob die Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungsgemäß ist, darüber streiten die Parteien bereits in der zweiten Runde: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass die Besteuerung von privaten Spekulationsgewinnen aus Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig ist, könnte jetzt ein aktuelles Verfahren dazu führen, dass die Spekulationssteuer auch für 1999 gekippt wird.

Ihre Entscheidung begründeten die Verfassungsrichter mit einem "strukturellen Erhebungsdefizit": Der Staat habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, welcher Bürger überhaupt die Gewinne aus Wertpapierverkäufen versteuert hätte. Die Spekulationssteuer war längst zur "Dummensteuer" verkommen. In dem aktuellen Verfahren muss sich nun auch das Bundesfinanzministerium bekennen. Die Richter am Bundesfinanzhof wollen wissen, ob sich die Steuereintreibung bei Gewinnen aus Aktienverkäufen seit 1999 verbessert hat. Am 22. September will der Bundesfinanzhof darüber mündlich verhandeln. Das Verfahren ist für viele Anleger von weit reichender Bedeutung. Haben sie fristgemäß Einspruch gegen den Steuerbescheid für 1999 eingelegt, erhalten sie - die sich abzeichnende Verfassungswidrigkeit unterstellt - die gezahlte Steuer nebst Erstattungszinsen zurück. Haben sie die Möglichkeit des Einspruchs dagegen versäumt, wird der Steuerbescheid bestandskräftig, und es fließt kein Geld. Das ist für den Anleger allerdings ein schlechtes Ergebnis, das er nicht völlig widerstandslos hinnehmen muss. Mitunter kann er den Steuerberater als Schadensersatzpflichtigen heranziehen. Trotz der sich abzeichnenden Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer haben es Steuerberater häufig unterlassen, den erforderlichen Einspruch beim Finanzamt einzulegen. Steuerberater sind jedoch dazu angehalten, mögliche Änderungen in der Rechtsprechung zu berücksichtigen. So hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Steuerberater verpflichtet ist, sich aus der Tages- und Fachpresse über Änderungen im Steuerrecht zu informieren. Bereits 1999 wurde die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer in den Medien angezweifelt und dazu geraten, Einspruch einzulegen. Spätestens seit Anfang 2000 musste jedem Steuerberater die Problematik hinlänglich bekannt gewesen sein. Bereits im März 2000 informierte das Bundessteuerblatt, dass ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig sei. Dieses führte später zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2004. Ein Haftungsprozess gegen den Steuerberater erscheint somit ganz aussichtsreich für den Mandanten. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen schon während der Beratung über die Spekulationssteuer gesprochen wurde oder der Steuerberater ausdrücklich auf bereits laufende Verfahren hingewiesen wurde. Zu Beweiszwecken kann der Mandant auch die Artikel vorlegen, in denen zum Einspruch geraten wurde. Rechtsschutzversicherungen erteilen regelmäßig die erforderliche Deckungszusage. Peter Dreier ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zitat: "Spätestens seit Anfang 2000 musste jedem Steuerberater die Problematik bekannt gewesen sein "

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A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren ist für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis ist der 10. Senat des Finanzgerichts Münster gelangt und hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig und nichtig sind.
klick >>>heute veröffentlichter Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 13.07.2005 , Aktenzeichen 10 K 6837/03 E

Das BVerfG hatte im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge und eine dem Gleichheitssatz entsprechende Durchsetzung des Steueranspruchs daher nicht gewährleistet sei. Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster meint, dies treffe auch auf die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 zu. Sollten die Verfassungshüter diese Ansicht teilen, haben alle Betroffene Anspruch auf Rückzahlung der Steuer. Bereits im März 2004 hatte der BVerfG in Karlsruhe entschieden, dass die Spekulationssteuer für Gewinne in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Die Steuer habe wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten so gut wie nicht erhoben werden können und sei nur von ehrlichen Bürgern gezahlt worden, so die Begründung.

Im Hinblick auf 1994 tritt das Finanzgericht Münster damit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) entgegen. Der BFH hatte im Juni 2004 entschieden, dass eine Vorlage an das BVerfG für das Jahr 1994 nicht in Betracht komme, weil dem Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG zur Zinsbesteuerung eine Übergangszeit einzuräumen sei, die für die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte das Jahr 1994 umfasse. Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hält dem entgegen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung lediglich eine Frist zur Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage bis zum 1. Januar 1993 eingeräumt habe. Diese Frist müsse auch für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften gelten.

Quelle: Fonds Professionell

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3633

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3633

fon5656 · Newbie Anmeldungsdatum: 13.06.2005 Beiträge: 13

Der Staat ist Bankrott und fast alle Entscheidungen in Karlsruhe werden so ausfallen das die Hauptsache ist das der Staat mehr einnehmen kann!!!