ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4948 Wohnort: Osten

David kämpft gegen Goliath
Eine kleine Volksbank wehrt sich gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses

In ganz Deutschland haben Fiskus und Sozialämter ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger, und nur eine einzige kleine Volksbank im Münsterland wehrt sich gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses. Die Volksbank Raesfeld hat Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit anlegt. "Inzwischen hat das Gericht ein Aktenzeichen vergeben", sagt der Chef der Bank, Hermann Burbaum, in Frankfurt. Zugleich beantragte er eine einstweilige Anordnung, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern oder zumindest aufschieben soll.

Bislang steht die Bank mit ihrem Ansinnen allein da. Weder der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken noch die großen deutschen Privatbanken unterstützen die Sache offiziell. Offenbar wollte sich keines der Geldhäuser mit dem Gesetzgeber anlegen, denn ein Teil der neuen Regelungen wurde unter dem Vorwand initiiert, Geldwäsche und Terrorfinanzierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterbinden.

Doch die neuen Gesetze treffen in erste Linie nicht Terroristen, sondern normale Bürger. Ab dem 1. April 2005 können fast alle deutschen Behörden - egal ob Finanz- oder Sozialamt - per Knopfdruck über die Bonner Finanzaufsicht BaFin die Stammdaten sämtlicher Konten in Deutschland abrufen. Die Konteninhaber müssen noch nicht einmal darüber informiert werden. "Da beginnt der abschüssige Weg in den Schnüffelstaat", befürchtet Gunter Widmaier, der als Anwalt die Volksbank vor dem Verfassungsgericht vertritt. Denn nun können Behörden ohne jegliche Kontrolle die Anzahl von Konten und Bankverbindungen jedes Deutschen abfragen. "Mit diesen Informationen ist es dann leicht, auch noch den Kontostand herauszubekommen", sagt Widmaier. Der Steuerpflichtige muß dem Fiskus bei Verdacht nachweisen, daß er kein Einkommen in seiner Steuerklärung verschwiegen hat.

Nicht nur Finanzämter und Sozialbehörden haben Zugriff auf die Kontodaten. Schon seit Frühjahr 2004 kann jede Strafverfolgungsbehörde diese Informationen abfragen. Auch hier erfährt der Bürger davon nichts. In der Konsequenz erhält damit selbst der Dorfpolizist im kleinsten Ort die Kontoverbindungen seiner Anwohner. Eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung braucht er nicht. Was bei solch routinemäßigen Prüfungen so alles zu Tage gefördert werden dürfte, kann sich jeder mit ein bißchen Phantasie ausmalen. Männer, die für die heimliche Geliebte ein Konto eingerichtet haben, müssen sich künftig genauso vorsehen wie Steuersünder. Genutzt werden die neuen Möglichkeiten von den Behörden angeblich reichlich. Schon in den ersten sieben Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten sie 2200 Einzelabfragen gestartet, sagte Widmaier.

Ob Burbaum und sein Rechtsanwalt Widmaier mit ihrer Verfassungsbeschwerde die neuen Regelungen grundsätzlich kippen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Behörden ihre Einzelabfragen den Betroffenen im Nachhinein melden müßten.

von Jan Dams http://www.welt.de/data/2004/11/03/354987.html

Schwabenpower

Da gibt es doch tatsächlich eine einzige Bank in D, die sich gegen die weitere Aushöhlung der staatsbürgerlichen Rechte unseres Volkes stemmt, und hunderte andere unternehmen nichts? Klasse, diese Bank hat Stil, Anstand, Niveau! Würde ich da oben in der Ecke wohnen, ich würde da glatt ein Konto eröffnen und denen mal ein paar Karton Sekt als Dankeschön bringen! Vorbildlich, mehr braucht man nicht zu sagen!
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Auf Regen folgt Sonne!

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

Hallo

meiner Meinung sollten alle denkenden Bürger sofort mit ihren Hausbanken sprechen und diese auffordern, es dieser Volksbank gleich zu tun. Die Menschen neigen leider inzwischen immer mehr dazu, so lange abzuwarten bis das Kind tatsächlich in den Brunnen gefallen ist. Mir kommt es mittlerweile sehr oft so vor, dass dieses in sich stagnierende-lauernde Verhalten, den billigen real-TV Shows inzwischen sehr nahe kommt und in nichts nachsteht.

Ist die Menschheit bereits tatsächlich schon sehr weit von den eigentlichen Realitäten des Lebens inzwischen entfernt, das die meisten derer nur noch zuschauen wann jemendem das Dach auf den Kopf fällt??

Das es ihn dabei selber ebenfalls trifft, bemerkt er meist garnicht....
Ich glaube, wir sind hierbei alle gefragt, weil alle davon betroffen, wenn´s denn so kommt.

Grüße
vander

Dr. Untergang · Newbie Anmeldungsdatum: 27.05.2004 Beiträge: 13 Wohnort: Düsseldorf

Frage mich, ob diese Bank (wäre mal interessant, die Daten dieses Institutes zu erfahren...) sich konsequent sperren kann (darf), wenn die geplanten Veränderungen tatsächlich (!) gesetzlich eingeführt werden.

Lese immer wieder über Konten, die "diskret" geführt werden können; die Frage ist aber doch, ob so was auch für den täglichen Kram geht - Telekom, Stadtwerke etc.etc - und das genauso bequem am Bildschirm. Denn ich finde es zum Kotzen, dass Behörden immer mehr in die Intimsphäre des Bürgers eindringen. Und dabei ist es unerheblich, ob man "was zu verbergen" hat. Denn genau das war und ist ja immer das Hauptargument für solche Aktionen .
Wehret den Anfängen !

aba2000 · Newbie Anmeldungsdatum: 02.08.2004 Beiträge: 6

Nun George Orwell hatte recht, wenn er in seinem Buch diese Entwicklung auch schon 20 Jahre früher erwartet hatte, so sind wir heute eben doch nicht mehr weit davon entfernt.

Wo sind die Hippies und Blumenkinder hin entschwunden, die in dieser Welt für Ihre Rechte "gekämpft" haben???

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

...sitzen wahrscheinlich inzwischen völlig dessillusioniert und vom täglichen immer mehr aufkeimenden, kaum noch wegen der seiner gigantischen Fülle, wahrnehmbaren Schwachsinn, ebenfalls Chips knabbernd, vor der Verblödungskiste.

Hallo

man kann real annehmen, dass unser Staat nunmehr gezielt, mittels der dafür eingesetzten Medien, die Massen inzwischen soweit in den Griff hat, dass er nunmehr beginnt, seine Deckel auf die jeweiligen vorbereiteten Töpfe samt inhaltlichen Menschenmaterial, festzuschweißen.

Wenn wir nicht sehr schnell aufwachen und handeln, landen wir sicherlich in einem von diesen..... Viel Zeit bleibt und garantiert nicht mehr.

vander

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Hallo!

Was passiert denn, wenn Otto Normalverbraucher ein ganz normales Konto, bei einer spanischen (holländischen, portgiesischen, griechischen) Großbank eröffnet? Internet Banking und Service auf Deutsch ist fast schon Standart und Visa Cards gibt es natürlich, bei regelmässigen Einkommen auch. Spanische Banken haben ebenso gute oder schlechte Geldanlagen wie die deutschen auch! Was meint ihr, was los ist, wenn gut verdienende deutsche Angestellte, irgendwann "die Schnauze voll haben" von dieser deutschen Schnüffelei und auch ihre ehrlich verdienten Gelder im Ausland anlegen? Die spanischen Banken sind nicht böse und nach Mallorca wollen sowieso 1.0 Mio Menschen ...

Natürlich werden die Konten auf den eigenenen Namen und mit eigener Adresse in Deutschland eröffnet. Da gibt es auch nichts zu verstecken, kann doch jedermann ein Konto aufmachen, wo er will.. und - letztendlich - in einem vereinten Europa, auch seine Entscheidung!

Strafbar? Nein! Kompliziert? Nein! Legal? Natürlich wird die Quellensteuer gezahlt, aber es wird nicht von staatswegen geschnüfelt und mein Dorfpolizist hat keine Möglichkeit, sich direkt über meinen Kontostand zu informieren! An der Grenze hört die Staatsgewalt auf! Übrigens sind die Kosten für so ein Konto, inklusive Unterhalt, nicht höher als in Deutschland!

Jetzt der Gesetzgeber wieder ...

Dr. Untergang · Newbie Anmeldungsdatum: 27.05.2004 Beiträge: 13 Wohnort: Düsseldorf

well spoken...
-geht schliesslich den Dorfpolizisten einen verdammten Sch....dreck an, was bei Papi auf dem Konto passiert und es - grins- erhöht gewissermassen den Kosmopolitenstatus.

Auch wenn der Wahnsinn nimmer endet,
das Schicksal sich zum Bess`ren wendet

Christiane · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2004 Beiträge: 38 Wohnort: Paraguay

¡Hola!

Ich habe, bevor ich nach Paraguay bin, bei der Postfinance in der Schweiz per Internet ein Konto eröffnet. Mußte eine Kopie meines Reisepasses mit notarieller Beglaubigung sowie einer Überbeglaubigung der Meldebehörde in Deutschland einreichen, aber ansonsten ging die Sache problemlos über die Bühne.

Jetzt geht meine Rente von Deutschland in die Schweiz und ich kann von hier jederzeit auf mein Konto zugreifen. Der deutsche Schnüffelstaat hat sich da ausgeschnüffelt. Vorteil des ganzes ist, das die Schweizer Post staatlich ist und damit offiziel nicht als Bank gilt. Das haben die Eidgenossen in einer Volksabstimmung so beschlossen. Selbstverständlich überweißt auch die Schweizer Post die sogenannte Quellensteuer an den deutschen Fiskus, aber als anonymisierte Sammelüberweisung (was übrigens auch die anderen Banken in der Schweiz machen. Genau das paßt Hernn Eichel überhaupt nicht, er will die Namen und Anschriften der deutschen Konteninhaber in der Schweiz haben.

Es ist schon erschreckend was sich seit Rot/Grün so in Deutschland tut.

Christiane

ullik · Newbie Anmeldungsdatum: 06.03.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Ausland

Zählen wir mal auf:
Harz IV; Bankgeheimniss; schrittweise Auflösung der Tarifverträge...

Mir scheint, als wollte irgend jemand mit allen zur verfügung stehenden Mitteln versuchen, Deutschland großflächig zu entvölkern.
1. ist hier so oder so immer schlechtes Wetter und 2. kommen jetzt auch noch untragbare Lebensbedingungen dazu, die es unmöglich machen seine Privatsphere zu bewahren.
Wahrscheinlich darf die Exekutive ab 2006 sogar ohne Begründung oder richterliche Genehmigung dann auch noch durch jede beliebige Wohnung marschieren und alles durchstöbern, einfach so.

Ich glaube ich suche mir auf meiner Weltkarte schon mal einen schönen Flecken, wo wenigstens das Wetter besser ist.

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Hallo,

die schreiben auch nur voneinander ab. Handelsblatt von heute berichtet:

cicero · Newbie Anmeldungsdatum: 12.11.2003 Beiträge: 4

Wer kann mir eine kostengünstige Bank im Ausland: Schweiz, Österreich etc., nennen, über die alle Bankgeschäfte laufen können?? Deutschsprachiger Service wäre wünschenswert!!

Schwabenpower

Ihre Anfrage: Schweiz lasse ich mir halbwegs noch gefallen, Österreich etc und alles in EU sollte man die Finger weg lassen, der Harmonisierungsdruck zwingt Sie sonst inw enigen Jahren wieder zu einer neuen Bankverbindung. Besser ist, Sie machen Ihr Konto gleich außerhalb der EU auf.
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Auf Regen folgt Sonne!

Alvaro · Pathfinder Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 362

Nur portugiesische Banken eroeffnen nicht mehr einfach so ein Konto ohne
das man in Portugal zu tun hat.
Spanische Banken machen das zwar noch,sind aber bereits auch schon dabei
sich die Rosinen zu picken bzw. Schufaasukuenft zu holen.
Ausserdem soll dieses Eichel-Gesetz auf ganz Europa ausgeweitet werden.
Bleibt also nur noch die Schweiz oder ausserhalb der EU.

Michael Sander · User gebannt Anmeldungsdatum: 07.10.2004 Beiträge: 106

Hallo!

Mein Tipp:

Hypo-Alpe-Adria Bank in Kroatien
Raiffeisenbank Austria in Kroatien

noch besser:

Zagrebacka Banka in Kroatien
PBZ (Privedna Banka Zagreb) in Kroatien

Um es erstmal vor diversen Zugriffen wie erwähnt zu schützen, ist es optimal!!! Jeder Ausländer kann sowohl eine Devisenkonto eröffnen und auch ein Kunakonto. Es gibt generell nur eine VISA ELECTRON ohne Kreditrahmen. Kroatische VISA ELECTRON sind (skurilerweise) nicht ELECTRON zu nutzen - also weder für Internet noch für Fax,Telefon usw.

Die Karte muss am PoS durchgezogen werden und dann mit Unterschrift/PIN bestätigt werden.

Maestrokarten bedeuten in Kroatien immer DISPOKREDIT und den gibts nur wenn man sozialversicherungspflichtig in Kroatien arbeitet und dann immer in Höhe des Nettoeinkommens.

Wer ein Gewerbe in Kroatien hat (angemeldet mit Obritnica=Gewerbeanmeldung) muss Kroate sein. Eine Kapitalgesellschaft (d.o.o. = GmbH) ist einfach zu bekommen, aber der GF muss Kroate sein!! Man darf nicht einfach alles machen, sondern muss entsprechende Kenntnisse nachweisen.

Also einfach hinfahren nach Rijeka oder hinfliegen nach Zagreb und als "Tourist mit Ferienwohnung" ein Konto eröffnen um Strom, HT (Telefon), Müll, Putzfrau, usw. zu bezahlen - machen die dort gerne, schnell und unbürokratisch.

Überweisen kostet fast nix!!! Geht über eine Überweisung auf eine deutsches Konto bei der Postbank.

Wer mehr wissen will, der sucht sich einen Berater der Ahnung hat!!

Sretan bozic i nova godina!

Michael Sander

lorenz1968 · Newbie Anmeldungsdatum: 21.11.2003 Beiträge: 3

Sind hier nur potenzielle Wirtschaftskriminelle unterwegs ?? Wer nix zu verbergen hat , den kratzt das Ganze nicht. Punkt. Schon einmal darüber nachgedacht, dass ein Staat wie Berlusconien, aus dem man nur deswegen nichts mehr von der Mafia hört, weil sie seit geraumer Zeit die Regierung stellt, mit etwas Tranparenz im Bankwesen unmöglich gewesen wäre ? Von der Schweiz als Ober-Kämmerer des Weltterrorismus ganz zu schweigen...

Anonymus

nosaxon · Specialist Anmeldungsdatum: 02.08.2004 Beiträge: 62

...mal eine kleine Korrektur der "reißerischen" Werbung für das sog. Weihnachtsgeschenk:

Kein Dorfpolizist kann so mir nichts Dir nichts den Kontostand abrufen. Richtig ist, dass eingesehen werden kann, wo Kontoverbindungen bzw. Kontovollmachten bestehen. Bei der Einsichtnahme sind wir (zum Glück) noch nicht.

Spider Murphy · Newbie Anmeldungsdatum: 27.10.2004 Beiträge: 1

Ich denke, es geht hier nicht unbedingt um Wirtschaftskriminalität. Vielmehr geht es darum, daß einerseits der kleine Mann immer mehr vom Staat bzw. den "Volksvertretern" geknechtet wird, aber andererseits eben diese Staatsdiener sich immer mehr erlauben, ohne dafür belangt zu werden und ohne Skrupel. Siehe die jüngsten Affären: da bekommt so ein "Staatsdiener" von seiner alten Firma noch satt Gehälter und andere Vergünstigungen, obwohl er schon als "Staatsdiener" seine Schäfchen im Trockenen hat.
Oder siehe die Maut, mit der die satten Verdienste von Wirtschaftsgrößen noch satter werden und wo ein Herr Stolpe Einnahmenausfälle immer wieder hinnimmt.

Übrigens finde ich es schon lange an der Zeit, daß sich die Deutschen nicht mehr so viel von ihrer Regierung gefallen lassen.
Respekt den Menschen aus den neuen Bundesländern, die 1989 aufbegehrten und der DDR ein Ende setzten. So eine Bewegung bräuchten wir heute wieder. Aber in allen Bundesländern.

Ich habe den Eindruck, unsere Politiker, egal welcher Partei, wissen nicht, was außerhalb ihrer Sphäre abgeht. Denn wie kann es beispielsweise sein, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in die Knie und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht?

topuwe · Newbie Anmeldungsdatum: 08.09.2004 Beiträge: 17 Wohnort: Baden Württemberg

Hallo,

Ich hätte mal eine rein akademische Frage.

Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird es kurz über lang nicht mehr geben.

Da werden die EU Staaten schon mit wirtschaftlicher Erpressung dafür sorgen. Soviel ich weiß, hat die USA dies für ihre Bürger schon geschaft.

Gibt es noch igendwelche Länder z.B. Singapur, die sich nicht von den mächtigen Industriestaaten erpressen lassen und auch keine Quellensteuer abführen?

Im übrigen soll es auch Leute geben, die ihr Vermögen mittels einer Holding, registriert in Panama etc., verschwinden lassen haben.

Viele Grüße

HK19 · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 59 Wohnort: Wien Umgebung

Ich versteh' die Diskussion in D als Österreicher nicht ganz: der Staat seit ja ihr selbst und mehr als die Hälfte von Euch wollten ja die Regierung Schröder; dass Euer aus Rumänien stammender Schröder vielleicht aus seinem Geburtsland Anregungen mitbrachte darf Euch doch jetzt nicht wundern, zumal er ja wieder gewählt wurde und man sieht, wie gut er sich mit Putin versteht? Deutschland ist ja der größte Gläubiger Russlands, Länder wie USA sind da ja etwas vorsichtiger ....
Steuern zahlt wohl keiner gern, aber in den USA wird automatisch ein Kapitalertrag ans FA gemeldet (jeder, der früher einen Pioneerfond hatte, als es das in EU noch nicht gab, kennt die Auszüge); daher ist die Situation in Europa gar nicht so böse, wie getan wird.
Ö, B und Lux (letzteres allerdings nicht gegenüber deutschen Behörden, zG derer schon längere Zeit ein Auskunftserteilungsabkommen besteht) haben sicher ein sehr gutes Bankgeheimnis; auch das liebe Inhabersparbuch gibt's in Ö auch noch immer; viele tiroler Banken sind glücklich über italien. u. deutsche Anleger. CHF und FL unterschieden sich in ihrem Bankkundengeheimnis, wie's dort heisst, leidglich in der Nuance, dass das FA keinen Zugriff wegen Kleinigkeiten hat; wenn's aber ein Betrug, zB mit Anlegergeldern oder Geldwäsche ist, dann besteht auch hier keinerlei Schutz. Nach der auch in D kommenden EU-Regel ist aber ohnehin generell die Verpflichtung der "Geldbranche" vorgesehen, den Behörden verdächtige Gelder zu melden.
Ich glaube, dass die Diskussion übertrieben wird, denn es wird wohl kaum einen Erhebungsbeamten interessieren, wie hoch die Stromrechnung eines Bürgers ist. Es soll aber auch nicht so sein, dass immer weniger ehrliche Bürger immer mehr Steuern für den Rest der Unehrlichen zahlt. Wenn Sozialhilfeempfänger Einkünfte verschleiern - und ich staune oft über die Autos, die in Sozialhilfesiedlungen stehen -, so ist eine Kontrolle doch nicht unberechtigt, zumal ja jeder, der auf ein Konto zugreift neben der Berechtigung auch im Zugriffsprotokoll vermerkt wird und der "kleine Dorfpolizist", der in Ö übrigens auch eine gute Ausbildung und Matura hat, hätte wohl ein Problem, wenn er grundlos bei seinem Nachbarn "in's KOnto reinschaut".
Und über Auslandskonten in Kroatien zum Überweisen der Stromrechnung zu diskutieren halte ich eigentlich nicht für sehr sinnvoll und zielführend!