Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften unzulässig

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4931 Wohnort: Osten

Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften unzulässig

Weist eine Bank eine Lastschrift für ein überzogenes Konto zurück, dann darf sie vom Kunden dafür kein Entgelt verlangen. Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Praxis der Dresdner Bank für rechtswidrig erklärt.

Mit dem Urteil gab der BGH am Dienstag in Karlsruhe einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dresdner Bank statt. Das Kreditinstitut belastet die Konten ihrer Kunden - entgegen einer früheren Rechtsprechung des BGH - mit 6 Euro pro Rückbuchung, wenn bei einer Einzugsermächtigungen oder beim Einsatz der EC-Karte das Konto nicht ausreichend gedeckt ist (Aktenzeichen: XI ZR 154/04 vom 8. März 2005).

Der BGH hatte eine entsprechende Gebührenpraxis bereits 1997 für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte die Dresdner Bank eine Gebührenpflicht wegen abgewiesener Lastschriften aus ihrem Preisverzeichnis gestrichen, intern aber ihre Geschäftsstellen angewiesen, das Konto des Kunden in solchen Fällen mit 6 Euro "Schadensersatz" zu belasten. Laut Verbraucherzentrale gibt es entsprechende Praktiken bei zahlreichen Banken. Die Verbraucher sollten nun ihre Kontoauszüge prüfen und die Gebühren zurückfordern.

Umgehung der Rechtsprechung

Der XI. BGH-Zivilsenat sieht in der verdeckten Gebührenerhebung eine Umgehung seiner Rechtsprechung. Die Bank wende "unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes" die 1997 für unzulässig erklärte Gebührenklausel weiter an. Das interne Schreiben der Dresdner Bank lese sich wie eine Anweisung an die Finanzämter, bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofs nicht anzuwenden, weil sie zu teuer seien, hatte der Senatsvorsitzende Gerd Nobbe in der Verhandlung am Dienstag süffisant angemerkt.

Der Kunde sei gegenüber seiner Bank nicht zur Deckung des Kontos für die Einlösung von Lastschriften verpflichtet, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Etwaige Kosten könnten allenfalls im Verhältnis zur Bank geltend gemacht werden, von dem die Lastschrift stamme.

Die Entscheidung des BGH ( Aktenzeichen XI ZR 154/04 ) finden sie dann hier: >>> klick > Entscheidungen in 2005

Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie hier:
Rueckbuchung-bei-konto-ohne-ausreichendem-Guthaben

First Class · Newbie Anmeldungsdatum: 26.10.2004 Beiträge: 34

Hallo Herr Henneberg,

bitte seien Sie so gut und helfen mir:

Ich such mir hier einen Wolf, finde aber das von Ihnen aufgeführte Urteil auf der Seite des BGH nicht.

Könnten Sie mir den vollständigen Link bitte nochmals nennen?

Danke im Voraus!

F.C.

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4931 Wohnort: Osten

Rudi Richter · Newbie Anmeldungsdatum: 20.04.2004 Beiträge: 32

Bis wann kann man denn die Gebühren zurückfordern?

Katzebutschi3 · Specialist Anmeldungsdatum: 21.04.2003 Beiträge: 105

Seit Jahren nimmt meine Bank ( Deutsche Bank ) für jede nicht eingelöste Lastschrift 6,14 Euro " Schadenersatz "

Irgendwann fordere ich das zurück.

Grüße

Katzebutschi 3

frank neidzel · bis zum 01.01.2002

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4931 Wohnort: Osten

BGH erklärt Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften für unzulässig

Der BGH hat am 08.03.2005 entschieden, dass die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 € Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

Hier noch der Link zum Urteil:

BGH, Urt. v. 08.03.2005 - XI ZR 154/04

Leitsatzentscheidung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/05 vom 8.3.2005

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khl2010 · Newbie Anmeldungsdatum: 13.06.2004 Beiträge: 4

Was nützt das alles - die Bank zieht keine Gebühren mehr ein, aber derjenige der das Geld bekommen sollte, stellt es in Rechnung.
Darf er es? Egal, er zieht es beim nächsten Mal ab. Gleiche in Grün!