US-Regierung - nationaler Klimaschutz auf die lange Bank!

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

US-Regierung schiebt nationalen Klimaschutz auf die lange Bank

Demokraten kritisieren Umweltprogramm als "Verschmutzungsgesetz". Die US-Regierung bleibt in der Klimaschutzpolitik auf Gegenkurs zur internationalen Gemeinschaft. Sie zeigt keine Bereitschaft, sich dem Kyoto-Abkommen zuzuwenden und will offenbar ihr nationalen Regeln zur Luftreinhaltung verwässern.

Das berichtet die Washington Post mit Bezug auf hochrangige Vertreter der US-Regierung. Das Weiße Haus dränge den Kongress, geplante Umweltvorschriften zu entschärfen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte die USA vor seiner Abreise zur Uno-Klimakonferenz in Buenos Aires aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 zur Senkung der Kohlendioxid- Emission nachzukommen. Die USA, die fast ein Viertel aller Treibhausgase verursachen, hatten sich 2001 vom Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Seither akzeptieren sie keine verbindlichen Emissionsobergrenzen und haben ihren Ausstoß an Treibhausgasen noch erhöht.

Dennoch warnte Stefan Singer vom Netzwerk für Klimaschutz, ein internationaler Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, davor, sich "an (US-Präsident George W.) Bush abzukämpfen". Die EU solle statt dessen die Zusammenarbeit mit der US-Wirtschaft und einzelnen US-Bundesstaaten suchen.

Bush hatte bereits 2002 einen Gesetzesentwurf unter dem Titel "Clear Skies" ins Parlament eingebracht. Das Vorhaben war dort jedoch durch einen heftigen Streit über den Klimaschutz zwischen Demokraten und Republikanern blockiert worden. Nachdem Bushs Partei ihre Mehrheit in beiden Kammern ausgebaut hat, hofft die Regierung nun auf rasche Fortschritte. Der Plan sieht vor, die Emissionen US-weit zu begrenzen und ein Handelssystem mit Verschmutzungsrechten auf nationaler Ebene aufzubauen - ähnlich wie es das Kyoto- Protokoll weltweit eingeführt hat.

Das "Clear Skies"-Gesetz sei eine von Bushs "Prioritäten für saubere Luft und saubere Energie" im nächsten Jahr, zitiert die Washington Post James Connaughton, Chef des regierungsnahen "Rates für Umweltqualität". Mit diesem Vorstoß gerät jedoch ein ehrgeiziges Vorhaben der Umweltschutzagentur (EPA) in Gefahr. Diese hatte noch für diesen Monat eine neue Vorschrift angekündigt, die 28 Bundesstaaten harte Emissionsbeschränkungen aufzuerlegen, um bis 2015 den Ausstoß bestimmter Schadstoffe in die Luft um 70 Prozent zu reduzieren.

Gegen diese Vorschriften hatten vor allem die Betreiber von Kraftwerken protestiert und sich statt dessen für ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung eingesetzt. Dagegen argumentieren Opposition und Umweltschutzorganisationen, dass die Administration mit der "Clear Skies"-Initiative auf Zeit spiele, um den Unternehmen harte Restriktionen zu ersparen.

Mit dem geplanten Gesetz will die US-Regierung erreichen, dass die für 2009 vorgesehenen neuen Luftreinhaltungswerte erst 2015 eingeführt werden. Zudem sollen alte Anlagen länger Bestandsschutz genießen. Dabei geht es vor allem um die Schadstoffe Nitrogenoxid und Sulfurdioxid, nicht aber um Kohlendioxid. Daher sei "Clear Skies" ein "Verschmutzungsgesetz", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. Die Demokraten plädieren im Senat dafür, auch den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagiften bereits ab 2009 um mindestens 60 Prozent zu senken.

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Spiegel: Bush- Berater hat Klimastudien manipuliert

Ein Berater des US-Präsidenten Bush soll offizielle Klimastudien manipuliert haben. Das berichtet Spiegel-Online. In dem Bericht räumt der britische Premier Tony Blair ein, dass er keine Chance habe, US-Präsident Bush in Sachen Klimaschutz zum Einlenken zu bewegen.

Dem Spiegel-Bericht zufolge hätten "politisch motivierte Eingriffe in die Arbeit von Forschern, die bis zur Unterdrückung kritischer Studien reichten, zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen der Regierung und der Forschergemeinde der USA geführt."

Die "New York Times" hat jetzt aufgedeckt, wonach ein ranghoher Berater Bushs systematisch wissenschaftliche Studien manipuliert haben soll, um die Rolle des Treibhausgas-Ausstoßes für den Klimawandel herunterzuspielen. Gemeint ist Philip Cooney, ein ehemaliger Lobbyist der US-Energiebranche und jetzige Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

Ist wohl Konsens:

Bush, der rücksichtslose Cowboy, schert sich einen Dreck um die Zukunft der Welt und will partout das Kyoto-Protokoll nicht unterschreiben, weil er von der Ölindustrie abhängig ist.
Dabei wird er von einem Berater unterstützt, der Studien manipuliert. (hat Bush ihn vielleicht sogar selbst dazu angestiftet?)

Ist der Umkehrschluß erlaubt: Weil Bush böse, ist Kyoto gut?
SPON hat da wohl keine Zweifel, und wie so häufig in den Medien werden die Berichte auf Linie getrimmt.
Auch das ist Manipulation:
Kohlendioxid als Klimagift zu bezeichnen und so zu tun, als gäbe es keinen Disput zwischen seriösen Wissenschaftlern über die Rolle des CO2 beim Klimawandel und keine Zweifel am Sinn des Kyoto-Protokolls.
Bei letzterem ist die Sachlage genau umgekehrt: Es gibt unter Wissenschaftlern und Ökonomen keinen ernsthaften Zweifel daran, daß Kyoto uneffektiv und wahnsinnig teuer sein wird.
Ea gäbe in diesem Zusammenhang wichtigeres und besseres zu tun.
Siehe: Why global warming should rank at the bottom of the world's priorities.
http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110006808

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

DIE ZEIT

Alle wollen das Klima retten, keiner tut es

Das Kyoto-Protokoll ist wirkungslos. » Kyoto-Plus«, ein weltweiter Handel mit Emissionsrechten, wäre besser. Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin der Union, hat in der vergangenen Woche ein bemerkenswertes Eingeständnis zu Protokoll gegeben. » Wir brauchen ein Kyoto-Plus«, sagte Merkel in einer Rede vor der Prominenz der deutschen Stromwirtschaft.

Das klingt harmlos, wertet aber tatsächlich Merkels eigene Leistung ab. Schließlich war sie es selbst, die einst als Umweltministerin der Kohl-Regierung am Zustandekommen des ersten und einzigen internationalen Klimaschutzabkommens, des Kyoto-Protokolls, mitgewirkt hatte. Mit ihrem Ruf nach »Kyoto-Plus« hat Merkel nun öffentlich angedeutet, dass sie von der Ratio des Vertrags nicht mehr überzeugt ist.

Und das zu Recht.

Als das Kyoto-Protokoll im Februar endlich in Kraft trat, nährten seine Anhänger zwar noch eine Illusion: die nämlich, es sei nun der erste Schritt getan, der Gletscherschmelze, dem Meeresspiegelanstieg und der zunehmenden Häufigkeit extremer Wettereignisse Einhalt zu gebieten. In Wirklichkeit steigt der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter. Dass einzelne Länder, darunter Großbritannien und Deutschland, sinkende Kohlendioxid-Emissionen registrieren, ist eher dem Zufall zu verdanken. Es macht vor allem nicht wett, was anderswo zusätzlich in die Erdatmosphäre gepumpt wird.

Obendrein hat das Kyoto-Protokoll seine Halbwertszeit bereits überschritten.

Vor gut sieben Jahren in Japan ausgehandelt, wird es in weiteren sieben Jahren schon wieder passé sein. Nach 2012 verlieren sämtliche Kyoto-Bestimmungen ihre Gültigkeit, internationale Klimapolitik findet dann nicht mehr statt - es sei denn, auf Kyoto folgte ein neues, ein wirkungsvolleres Regime.

Niemand ist darauf so sehr angewiesen wie die Wirtschaft. Wer Fabriken baut oder finanziert, kalkuliert in Zeiträumen von Jahrzehnten statt von Jahren.

Halb gare Abkommen wie das von Kyoto werden dem daraus resultierenden Bedürfnis nach Planungssicherheit nicht gerecht. Deshalb wandten sich die Spitzenmanager von 24 weltweit agierenden Konzernen in der vergangenen Woche an die Staats- und Regierungschefs der G8-Nationen. Kurz vor dem Gipfeltreffen der Mächtigen im schottischen Gleneagles drängen die Wirtschaftsführer - darunter die von E.on, Siemens, Volkswagen und der Deutschen Bank - auf Klarheit in Sachen Klimaschutz. Sie fordern ein Regime, das mindestens bis zum Jahr 2030 reicht, besser bis 2050.

Auch die Gemeinde der Klimaforscher hat jüngst ihre Ungeduld zum Ausdruck gebracht. Auch sie wandte sich an die G8 - und zwar so prominent wie nie zuvor. Elf nationale Wissenschaftsakademien, darunter die der Vereinigten Staaten, die chinesische und die indische, drängen auf effektiven Klimaschutz. Vermeintlich mangelndes Wissen um die Rolle des Menschen als Verursacher des Klimawandels lässt die globale Wissenselite nicht mehr gelten.

Die Wirtschaft drängt, die Wissenschaft drängt - wer eigentlich hindert die Politiker daran, das dringend nötige, das langfristig tragfähige Klimaschutzregime zu etablieren? Es sind ausgerechnet die eingeübten, die »heiligen« Kyoto-Prinzipien, die eine effektive Klimaschutzpolitik behindern.

Erstens liegt dem Kyoto-Abkommen kein quantifiziertes Ziel zugrunde. Da die Erderwärmung längst stattfindet (plus 0,6 Grad im vergangenen Jahrhundert), muss sich die Völkergemeinschaft auf einen noch tolerablen Temperaturanstieg einigen - und auf die damit korrespondierende Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Alles andere wäre ziellos.

Zweitens steckt das Kyoto-Regime in einer Gerechtigkeitsfalle. Das Gros der in den vergangenen 100 Jahren von Menschen in die Atmosphäre gepumpten Treibhausgase stammt zwar aus den Industrie-, nicht aus den Entwicklungsländern. Es ist aber ein gedanklicher Fehlschluss, daraus zu folgern, die Industrieländer müssten nun ihre ökologischen Schulden begleichen, während die Emissionen der Entwicklungsländer ungezügelt wachsen dürfen. Auch sie gehören limitiert - allerdings ohne die Entwicklungschancen der Länder des Südens zu schmälern.

Drittens schafft das Kyoto-Protokoll nicht den richtigen Anreiz, um das Klima zu schonen. Es basiert im Kern auf freiwilligen Selbstverpflichtungen von rund drei Dutzend Industrieländern. Dieses schwächste aller umweltpolitischen Instrumente zwingt sämtliche Länder in die Defensive, löst heilloses Gefeilsche um minimale Reduktionsziele aus - und fördert obendrein die frustrierende Erkenntnis, dass die bescheidenen eigenen Bemühungen durch anderswo wachsende Emissionen mehr als kompensiert werden. Kreativer Klimaschutz muss diejenigen belohnen, die ihre Emissionen senken.

Das Kyoto-Abkommen ist indes nicht zufällig dermaßen unzureichend ausgefallen - die mehr als 100 Teilnehmerstaaten wollten es so. Unrealistisch wäre es deshalb, den notwendigen Prinzipienwechsel schnell erzwingen zu wollen. Dennoch muss die Debatte darüber führen, wer den Klimawandel wirklich bremsen will. In Expertenzirkeln findet sie längst statt - und zwar unter dem Stichwort, das Merkel jetzt öffentlich benutzte: Kyoto-Plus.

Kyoto-Plus müsste Ziele der Gerechtigkeit und der Effizienz mit ökologischer Treffsicherheit vereinen. Das setzte voraus, dass die weltweiten Emissionen gedeckelt würden. Das gerechte Kriterium dafür wären gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte aller fast 6,5 Milliarden Menschen. Effizient würden die tatsächlichen Emissionen auf das Niveau der noch tolerablen Werte dann vermindert, wenn die Pro-Kopf-Rechte weltweit gehandelt werden könnten. Nach Lage der Dinge müssten die Industrie- den Entwicklungsländern Emissionslizenzen abkaufen, weil Erstere ihr Budget bereits überziehen, während Letztere noch Spielräume haben. Ein weltweiter Emissionshandel bewirkte deshalb einen Finanztransfer in die bisher zu kurz gekommenen Länder und erleichterte es ihnen, die Armut zu bekämpfen und sich gleichzeitig »sauber« zu entwickeln.

In ähnlichem Sinne haben sich Merkel und ihre Unionsfreunde schon öfter geäußert, sogar in einem Bundestags-Antrag. Das lässt hoffen, dass der Klimaschutz auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung weiterbetrieben wird - es sei denn, die Routine der Macht würde Merkel& Co ihre Ideen von gestern vergessen lassen.

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hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

Der Zeit-Artikel ist ein bemerkenswerter Beleg für die Hybris von Politikern und nachplappernden Journalisten:

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Das Kohlendioxid wird jährlich mehr. 1954 betrug die Konzentration 315 ppm, im Jahr 2003 ist sie auf 376 ppm angestiegen. Und sie wird weiter steigen, weil die USA, China, Japan, Australien, Kanada, Indien und auch Spanien keine Rücksicht darauf nehmen. Durch diese Verschiebung kommt es auf der Welt zu einer erheblichen Veränderung.

Unter diesem Aspekt können wir nur schließen, dass mit zunehmendem Kohlendoxidgehalt in unserer Luft einiges passieren wird. Denn unsere Erde wird einen erheblichen Wandel erfahren, je mehr der Kohlendioxidgehalt ansteigt. Das betrifft die Pflanzen, dann die Tiere und schließlich den Menschen. Ob der sich dann unter einer Glocke aufhält oder ins All ausbricht?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20344/1.html

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

Ich habe mir mal den Spaß erlaubt, nachzurechnen, wie lange es braucht, bis der Mensch mit der CO2-Konzentration Probleme bekommen könnte, wenn der Anstieg in der Atmosphäre so weiter geht: Es sind immerhin 25.000 Jahre.
Bis dahin haben wir vielleicht doch schon einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden, oder?

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

„Es gibt keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und den Aktivitäten des Menschen“.
Preisfrage: Wer hat das gesagt? George Bush? Der Boss von Exonmobile? Oder ein von beiden bezahlter finsterer Klima-Skeptiker?
Nö, das schrieb heute einer der Vizepräsidenten des IPCC, also jenes UN-Gremiums, dass angeblich einen wissenschaftlichen Konsens darüber erzielt hat, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht werde.

Yury Izrael ist nicht nur IPCC-Vize sondern auch Direktor des Institutes für globales Klima und Ökologie in Moskau.
Ob das im Kyoto-verliebten Deutschland irgendwo zu lesen sein wird?
Wie gut dass es Novosti gibt: http://en.rian.ru/analysis/20050623/40748412.html

Original von Dirk Maxeiner

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2005

Sparen? - Nein danke!

Energiewirtschaft in den Vereinigten Staaten erhält Milliarden-Subventionen / Steuernachlässe für Ölkonzerne trotz Rekorderträgen.

New York - Es ging um eines der ehrgeizigsten Vorhaben der US-Regierung: Im Januar 2001 traf sich Vizepräsident Dick Cheney in Washington mit Lobbyisten der Öl-, Gas- und Energiewirtschaft. Der Vizepräsident, der einst Top-Manager des texanischen Ölkonzerns Halliburton war, zeichnete ein düsteres Bild von der Energieabhängigkeit der USA. Amerika werde in einem Umfang von der Zufuhr mit Öl und Gas abgeschnitten, der schlimmer sei als während der Ölkrise 1970, hieß es danach in einem Regierungs-Report. Cheney forderte rasches Handeln.

Fast fünf Jahre später, nach zähen Verhandlungen, hat der US-Kongress jetzt auf Drängen der Regierung ein neues Energiegesetz verabschiedet, das den drohenden "Blackout" verhindern und die US-Energiewirtschaft unabhängiger von Importen machen soll. Präsident George W. Bush soll das Gesetz Anfang dieser Woche unterzeichnen. Die Industrie kann sich auf Subventionen mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) freuen. Sie soll damit ermutigt werden, neue Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, Erdgas- und Stromleitungen zu erneuern und neue Atomreaktoren zu bauen. Zugleich sind auch 2,7 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien eingeplant. Die Förderung einer "sauberen" Kohleindustrie will Washington mit mehr als 1,6 Milliarden Dollar unterstützen. Außerdem erhält die Öl- und Gasindustrie großzügige Steuererleichterungen, obwohl sie zu den Hauptprofiteuren der hohen Energiepreise gehört. Kritiker befürchten, dass es durch die Subventionen zu Marktverzerrungen kommt.

Eine Reihe kontroverser Vorhaben wurde im Laufe der Verhandlungen aus dem Gesetz gestrichen - so fehlt die Erlaubnis für Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) in Alaska. Dieses Vorhaben will die Regierung aber später in einen weiteren Gesetzentwurf aufnehmen. Andererseits verzichtet das Gesetz auf eine konkrete Vorgabe, dass bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll.

Kritiker prangern an, dass gerade von Energiesparen und Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase in dem neuen Energiegesetz kaum die Rede ist. Die Regierung folgt stramm den Rezepten neokonservativer Ökonomen, wonach staatliche Zwangsmaßnahmen für den Umweltschutz von Übel sind. Der Lobbydruck der Industrie, die ihre starken Befürworter im Kongress und Senat hat, führte dazu, dass fast alle zaghaften Versuche, die Energiekonzerne stärker an die Kandarre zu nehmen, in dem neuen Gesetz blockiert wurden. Eine Schlüsselrolle hatte dabei der konservative texanische Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Energie-Ausschusses Joe Barton. Offenbar nicht ohne Grund: Nach Angaben des regierungskritischen "Center for Responsive Politics" kassiert Barton üppige Wahlkampfspenden der Energiewirtschaft. Aber auch oppositionelle Demokraten traten auf die Bremse, als es zum Beispiel um schärfere Vorgaben über den Treibstoffverbrauch von Autos ging. Die Politiker standen auch unter dem Druck der Gewerkschaften, die einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in der kriselnden amerikanischen Autoindustrie fürchten. Die wenigen Kritiker des Gesetzes kommen denn auch zu einem vernichtenden Urteil: "Das Gesetz ist ein totaler Fehlschlag. Es ist nur eine große Geldverschwendung", meinte der demokratische Kongressabgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien. Der Bundesstaat an der amerikanischen Westküste hat im Vergleich zu anderen US-Bundesstaaten mit die strengsten Umweltschutzgesetze.

Abhängigkeit von Importen

Nach Angaben der Washingtoner Denkfabrik "American Center for an Energy Efficient Economy" wird sich die Ölimportabhängigkeit der USA infolge des neuen Energiegesetzes bis zum Jahre 2020 nur unbedeutend um eine Million Barrel pro Tag verringern. Gleichzeitig werde jedoch der Verbrauch von derzeit 20,5 auf 25 Millionen Barrel pro Tag steigen. Im vergangenen Jahr importierten die USA 11,9 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, das entspricht 58 Prozent des Verbrauchs.

Mit dem neuen Energiegesetz trägt die US-Regierung nach Ansicht von Kritikern auch dazu bei, das internationale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unterlaufen. Der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen, die USA, und seine fünf Partnerstaaten Australien, China, Indien, Japan und Südkorea haben ein eigenes Abkommen vorgestellt, um energiesparende Technologien zu fördern. Die Vereinbarung enthält aber keine konkreten Ziele bei der Reduzierung des Energieverbrauchs. Die USA und Australien sind die einzigen Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben.

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hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

Wertung von KM zu obigem Artikel der SZ aus dem letzten Newsletter:

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2367

Handelsblatt, 18.08.2005

Hohe Nachfrage der USA verstärkt Ungleichgewicht am Energiemarkt

Amerikaner decken ihren Importbedarf zunehmend in Europa. Die USA sind nach Einschätzung des Essener Energieprofessors Dieter Schmitt am Rohölspotmarkt in Rotterdam "der Preistreiber Nummer eins". Schmitt hat die Verarbeitung und den Vertrieb von Mineralöl in Deutschland untersucht. Das Ergebnis seiner Studie sei eindeutig, sagte er dem Handelsblatt: Die USA verstärkten mit ihrem kräftig steigenden Ölkonsum die Ungleichgewichte an den Energiemärkten. Ihren Importbedarf decken sie verstärkt in Europa.

Dies führt dazu, dass sich das für Europa maßgebliche Brentöl stark verteuert hat. Derzeit kostet ein Barrel (159 Liter) Brent mit knapp 56 Dollar etwa so viel wie das amerikanische Leichtöl WTI. Normalerweise kostet das amerikanische Leichtöl wegen der höheren Transportkosten in den USA rund zwei Dollar mehr als Brentöl. Doch jetzt kaufen die Amerikaner verstärkt Rohöl am Rotterdamer Spotmarkt, um ihren Energiebedarf zu decken. "Viele im Markt zahlen die Zeche der Amerikaner", sagt auch Rainer Wiek vom Energie-Informationsdienst.

Nach Schmitts Angaben deutet alles darauf hin, dass wegen schrumpfender Ölreserven in Alaska und unzureichender Raffineriekapazitäten der "ungebrochen steigende Importbedarf" der USA auch in der Zukunft anhalten werde. Bereits in den vergangenen Monaten haben ausgereizte Raffineriekapazitäten in den USA die Ölpreise auf immer neue Höchststände getrieben. Die Akteure fürchten eine mögliche Unterversorgung des Marktes. Grund dafür sind neben dem Streit um das iranische Atomprogramm auch technische Störungen und Raffinerie-Ausfälle durch Hurrikans im Golf von Mexiko. Darüber hinaus haben die USA es dem Energie-Informationsdienst zufolge versäumt, genügend eigene Verarbeitungskapazitäten aufzubauen.

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hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2367

Handelsblatt Nr. 207 vom 26.10.05 Seite b07

Erneuerbare Energien starten endlich durch

USA wird Wachstumsmarkt der Zukunft. Erneuerbare Energien werden auch dort einen Aufschwung erleben, wo bislang politischer Widerstand ihre Entwicklung bremste: In den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Land mit dem weltweit größten Energieverbrauch.

Nachdem der Ex-Ölunternehmer George W. Bush die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 für sich entschieden hatte, verdüsterten sich die Aussichten für alternative Energien zunächst. Einen weiteren Rückschlag erlitt die Branche, als Präsident Bush sein Land gegen das Kyoto-Protokoll in Stellung brachte. Das Protokoll verlangt von allen Unterzeichnern eine Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Bald darauf aber überraschte Bush, der ehemalige Gouverneur des Ölstaates Texas, die Öffentlichkeit: Er legte ein Energiegesetz vor, das starke Akzente auf alternative Energielösungen setzte. In den vergangenen vier Jahren wurde das Gesetz von Senat und Kongress dreimal zur Abstimmung gebracht, aber jedesmal verwehrten Senatoren und Abgeordnete dem Gesetzesentwurf die Zustimmung. Während die meisten Maßnahmen von beiden Parteien unterstützt wurden, gab es doch eine handvoll kontroverser Punkte, die dafür sorgten, dass das Gesetz auf der Agenda Washingtons zunächst an Priorität verlor.

2004 wurde George W. Bush wiedergewählt und konnte sich sowohl im Senat als auch im Kongress einer Mehrheit sicher sein. In Kombination mit den gestiegenen Öl- und Gaspreisen herrschte somit 2005 ein günstigeres Umfeld für weitreichende Energiegesetzgebungen. Am 9. August 2005 unterzeichnete Bush schließlich sein Energiegesetz. Von nun an sollen das Stromnetz, die Produzenten erneuerbarer Energien und die Entwickler der sauberen Nutzung von Kohle gefördert werden. Dies könnte für die Unternehmen der Branche noch weitreichende Auswirkungen haben.

Der wohl wichtigste Teil des Gesetzes sind Steuerbegünstigungen bei der Produktion von Strom aus Windkraft, Biomasse, Erdwärme und kleinen Wasserkraftwerken. Solar-, Brennstoffzellen- und Mikroturbinen-Systeme wurden durch Steuernachlässe bei der Anschaffung verbilligt. Das Gesetz führt außerdem verbindliche Standards für das Stromnetz ein und fördert finanziell die Entwicklung von superleitenden Kabeln. Im Hinblick auf Kraftstoffe verlangt das Gesetz nach einer Verdoppelung der Verwendung von Biokraftstoffen bis 2012.

Die meisten Unternehmen und Sell-side-Analysten glaubten nicht an ein baldiges Inkrafttreten des Gesetzes, als sie ihre Gewinnprognosen für 2005 und 2006 verkündeten. Es ist daher möglich, dass das Energiegesetz in einigen Fällen für zusätzliche Gewinne sorgt, die über die Schätzungen hinausgehen. Weit wichtiger ist jedoch, dass das Energiegesetz eher langfristiger Natur ist sowie ein unterstützendes und stabiles Umfeld für die Energietechnologie-Industrie schafft.

Darin liegen die Chancen für Investitionen in Technologien erneuerbarer Energien. Mit Ausnahme großer Wasserkraftwerke decken erneuerbare Energien weniger als zwei Prozent der weltweiten Energieversorgung ab. Die Branche könnte daher auf absehbare Zeit überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielen, wenn Windkraft, Solar- und Biomassenenergie zu den konventionellen fossilen Energieträgern aufschließen. Obwohl einige Anbieter bereits mehrere Milliarden Dollar jährlich umsetzen, handelt es sich noch immer um Unternehmen in einer frühen Entwicklungsphase. Mit politischer und öffentlicher Unterstützung werden diese Firmen aber genug Geld für die nötigen Investitionen erwirtschaften können. Denn angesichts hoher Energiepreise und des steigenden Umweltbewusstseins sollte der Markt für alternative Energien in den kommenden Jahren noch weiter aufblühen.

Robin Batchelor und Poppy Buxton sind Fondsmanager des MLIIF New Energy Fund.

Batchelor, R. Buxton, P.

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