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frank neidzel
Insider
Anmeldungsdatum: 17.07.2002
Beiträge: 600
Wohnort: bremerhaven
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 Verfasst am: 22.Apr 2005 9:37 Titel: Darlehensverträge für Cumulus-Fonds ungültig |
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Pebro
Newbie
Anmeldungsdatum: 26.10.2004
Beiträge: 39
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| Verfasst am: 28.Apr 2005 10:13 Titel: |
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Das ist ja hochinteressant. Gilt das auch für andere Immobilienfonds?
Viele Grüße, Pebro |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 19.Jul 2005 20:23 Titel: |
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Cumulus-Fonds: Sparkasse verurteilt
Die Sparkasse Rhein Neckar Nord ist in einer Vielzahl von Verfahren zur Rückzahlung von Zinsen an die Anleger verurteilt worden. Das teilt die frisch zur KTAG Kälberer, Tittel, Ahrens, Gieschen Partnerschaftsgesellschaft fusionierte und auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei mit.
Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die Darlehensnehmer die Darlehen nicht zurückzahlen müssen (zum Beispiel: Urteile vom 29. Juni 2005, AZ 9 O 309/04; 9 O 306/04). Das Landgericht Mannheim folgt damit ohne Einschränkungen der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) (2. und 11. Senat) zu den so genannten Treuhandmodellen.
KTAG schätzt, dass an etwa 10.000 Anleger geschlossene Immobilienfonds der Ludwigshafener FIBEG-Gruppe vermittelt wurden. Im Prospekt trat demnach als verantwortliche Gesellschaft jeweils die Cumulus Gesellschaft für Immobilien- Investitionen mbH aus Neustadt an der Weinstraße auf. Die Cumulus-Fonds investierten vorzugsweise in Einkaufszentren in den neuen Bundesländern.
Die Liegenschaften wurden laut KTAG in den meisten Fällen von verbundenen Unternehmen, entweder der Delus Vermögensanlagen AG & Co KG aus Ludwigshafen oder der Gede Wohnimmobilien- und Verwaltungsgesellschaft mbH ebenfalls aus Ludwigshafen angekauft und an die Fondsgesellschaften zu überhöhten Preisen weiterverkauft.
| Zitat: |
Folgende CUMULUS-Fonds sind bekannt:
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 1 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 4 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 5 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 6 GdbR
- Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 12 GdbR
- Einkaufszentrum Angermünde GdbR
- Einkaufszentrum Ilsenburg GdbR
- Einkaufszentrum Geithain GdbR
- Einkaufszentrum Ohrdruf GdbR |
Die prospektierten Ausschüttungen blieben kurze Zeit nach der Investitionsphase aus und die Fonds befinden sich nach Angabe von KTAG in wirtschaftlicher Schieflage.
Die Beteiligungen (Fondsanteile) sind in der Mehrzahl der Fälle durch Darlehen der Sparkasse Mannheim, heute Sparkasse Rhein Neckar Nord, oder der Kreissparkasse Ludwigshafen fremdfinanziert worden.
Bei den Darlehen besteht die Besonderheit darin, dass die Darlehensverträge nicht von den Anlegern selbst abgeschlossen und unterzeichnet worden sind. Der Anleger hat in den meisten Fällen eine notarielle Vollmacht unterzeichnet, die dem Treuhänder, der Firma Hoffmann und Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH / Kuraconsult Steuerberatungsgesellschaft mbH eine umfassende Vollmacht erteilt, die auch zum Abschluss der Darlehensverträge berechtigte. Der Treuhänder hat dann den Darlehensvertrag mit den Banken ausgehandelt und für den Darlehensnehmer unterschrieben. Die Anleger haben die beteiligten Banken niemals von innen gesehen.
Aufgrund der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des BGHs in Karlsruhe steht laut KTAG fest, dass die Bevollmächtigung des Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Die Rechtsfolge ist demzufolge eindeutig: Die Darlehensverträge sind unwirksam - die Anleger und Darlehensnehmer müssen das Darlehen nicht zurückzahlen.
Inzwischen hat sogar der 11. Zivilsenat des BGHs in Karlsruhe festgestellt, dass die Darlehensverträge unwirksam sind, weil keine wirksame Vollmacht vorlag und die Banken sich auch nicht auf so genannte Duldungsvollmachten berufen können (BGH, Urteile vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04 und XI ZR 43/04). Damit ist der letzten Hoffnung der Banken vom BGH eine Absage erteilt worden, sich auf wirksame Verträge stützen zu können, um die Anleger zur Rückzahlung zu verpflichten.
KTAG hat nach eigener Aussage eine Vielzahl von Verfahren zugunsten der Anleger entscheiden können, die nunmehr ihr Geld zurückbekommen. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass auch diejenigen Anleger, die das Darlehen inzwischen getilgt haben, von der Bank die Rückzahlung verlangen können. Auch diesbezüglich wurden bereits Urteile erstritten.
Sehr wichtig für die Anleger ist, dass die Ansprüche auf Freistellung aus dem Darlehensvertrag nicht verjähren können. Es handelt sich nämlich um einen so genannten Feststellungsanspruch, der nicht der Verjährung unterliegt. Das heißt, dass Darlehen muss keinesfalls zurückgezahlt werden.
Quelle: Cash-online |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 10.Aug 2005 22:04 Titel: |
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| Zitat: |
Geschädigter Fondsanleger muß Darlehen nicht zurückzahlen
Ein Anleger des Cumulus-Immobilienfonds Geithain muß ein für den Fondsanteil aufgenommenes Darlehen nicht an die Kreissparkasse Rhein Pfalz zurückzahlen. Das teilte die Rechtsanwaltskanzlei Witt Nittel mit.
Das OLG Karlsruhe habe in einem Urteil (1 U 22/05 v. 13.06.05) festgestellt, daß sich der Anleger des geschlossenen Fonds auf den sogenannten Einwendungsdurchgriff laut Verbraucherkreditgesetz berufen und die Zahlungen verweigern kann. Damit wurde eine weitere richtungsweisende Entscheidung für Fondsanleger erstritten. Hintergrund in dem seit mehreren Jahren und bereits bis zum BGH geführten Rechtsstreit ist die Klage der seinerzeitigen Kreissparkasse Ludwigshafen auf Rückzahlung eines zur Finanzierung des Fondsanteils ausgereichten Darlehens. Das OLG Karlsruhe kommt als Berufungsinstanz zu dem Ergebnis, daß dem Anleger ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, weil er fehlerhaft beraten worden sei. Der geschädigte Cumulus-Anleger könne sich gegenüber der Kreissparkasse auch auf Schadensersatzansprüche berufen.
Im Fondsprospekt waren Gewinne, die durch den An- und Weiterverkauf der Fondsimmobilie entstanden sind, nicht ausgewiesen. "Diese Zwischenhandelsgewinne hat das Gericht als verdeckte Innenprovision gewertet, die im Prospekt auszuweisen gewesen wäre", so Rechtsanwalt Mathias Nittel. Der Beitritt zu dem Fonds und der Darlehensvertrag bildeten ein verbundenes Geschäft. Damit hat erstmals ein Oberlandesgericht den Verstoß gegen die Pflicht zur Ausweisung eines Zwischenhandelsgewinns als Prospektverstoß gewertet |
Quelle: Welt |
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