Eichel bereitet Milliarden-Deal vor

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

ftd.de; 13.05.2005

Eichel bereitet neuen Milliarden-Deal vor

Finanzminister will Forderungen des Bundes gegenüber Mittelständlern verkaufen - Dramatische Haushaltslage Bundesfinanzminister Hans Eichel will mit einem neuen Milliardengeschäft am Kapitalmarkt drohende Lücken im Bundeshaushalt schließen. Dabei sollen Forderungen des Bundes aus dem so genannten ERP-Fördergeschäft mit mittelständischen Kreditnehmern in einer Kapitalmarktanleihe gebündelt und veräußert werden. "Wir werden in den nächsten Wochen aufklären, wie sich die Forderungen, die wir gegenüber der KfW Bankengruppe haben werden, realisieren lassen", sagte Eichel gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für 2005 bis 2009.

Die Pläne sollen helfen, die enorme Haushaltsnot der Regierung zu lindern: Nach der Steuerschätzung fehlen Eichel im laufenden Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro gegenüber der letzten Schätzung vom November. Im kommenden Haushaltsjahr klafft im Bundesetat sogar ein Minus von 10 Mrd. Euro im Vergleich zur früheren Prognose. Hinzu kommen erhebliche Risiken auf der Ausgabenseite: Vor allem die Hartz-IV-Reform entpuppt sich zusehends als Milliardengrab. Bisher will Eichel für das laufende Jahr lediglich Mehrausgaben für Hartz IV "im mittleren einstelligen Milliardenbereich" einräumen. Doch könnten die Mehrkosten am Ende des Jahres sogar höher ausfallen, da die ohnehin unerwartet große Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher derzeit noch weiter zunimmt.

Das European Recovery Program (ERP) war nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas entstanden. Das ERP-Sondervermögen, das dem Bund untersteht, ist bis heute auf 12 Mrd. Euro angewachsen, davon sind etwa 10 Mrd. Euro direkt verfügbar. Es dient dem Bund zur Absicherung zinsgünstiger Förderkredite für den Mittelstand. Eichel plant, aus dem ERP-Vermögen zunächst 2 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt 2005 abzuführen. Das übrige Vermögen will der Finanzminister der KfW Bankengruppe übertragen, die dann künftig das Fördergeschäft mit Mittelständlern übernimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Eichel.

Mit dem Vermögenstransfer an die KfW legt Eichel gleichzeitig jedoch fest, dass alle Kreditforderungen des ERP-Fonds an den Bund übergehen. Mittelständische Unternehmen schulden dem ERP-Fonds insgesamt etwa 18 Mrd. Euro. Diese Forderungen könnte Eichel im kommenden Jahr an die Börse bringen und so kurzfristig Milliarden für den Bundesetat gewinnen. Allerdings wird das Geschäft für den Steuerzahler nicht unbedingt von Vorteil sein: Anleger verlangen bei Forderungsverkäufen hohe Risiko- und Zinsabschläge. Ein ähnliches Geschäft hat Eichel mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen vorbereitet, die Post und Telekom für ehemalige Beamte in die Post-Pensionskasse zu zahlen haben. Durch den Verkauf dieser Forderungen will Eichel 5,4 Mrd. Euro noch 2005 einnehmen.

Weitere "Einmalmaßnahmen" sind nicht ausgeschlossen. Dazu könnten Verkäufe von Bundesimmobilien oder Bundesautobahnen gehören, hieß es in Koalitionskreisen. Bei SPD und Grünen gibt es Überlegungen, notfalls ähnliche Privatisierungswege zu suchen, wie Hessen sie eingeschlagen hat: Der dortige Finanzminister Karlheinz Weimar hat sein Ministerium privaten Investoren angeboten und will es später zurückmieten.

Eichel lehnte das "Sale and lease back"-Verfahren für den Bund jedoch ab. "Soll ich das Finanzministerium verkaufen? Daran will ich mich nicht wagen." Zu Ad-hoc-Maßnahmen sieht sich Eichel gezwungen, weil die Union im Bundesrat Subventionsabbau-Vorhaben blockiert. Dadurch gingen den öffentlichen Haushalten jährlich 17 Mrd. Euro verloren, sagt Eichel. Insgesamt liege das "Blockadevolumen" bis 2008 bei über 60 Mrd. Euro. "Das ist nicht Loch Ness, sondern das ist das Loch Merkel, in das auch die Unions-Ministerpräsidenten hineinfallen werden", schimpfte Eichel.

Schon vor der Steuerschätzung hätten fünf Bundesländer verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, darunter die unionsregierten Länder Hessen, Niedersachsen und Saarland. Angesichts der Steuerschätzung dürften weitere Länder in die Verfassungswidrigkeit rutschen. Der Finanzminister appellierte an die Union, nach der NRW-Landtagswahl "endlich ihren verheerenden und unerträglichen Blockadekurs aufzugeben". Eichel will unter anderem die Eigenheimzulage streichen. Trotz der "insgesamt prekären Finanzlage" werde er keine Ausgaben kürzen, die die Konjunktur dämpfen könnten, sagte Eichel.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 werde "eine außerordentlich harte Veranstaltung". An den 2006 geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen will Eichel aber festhalten. "Wir müssen die Wachstumskräfte stärken. Hierzu gehören auch die auf dem Jobgipfel erzielten Vereinbarungen", betonte Eichel mit Blick auf Zweifler bei SPD und Grünen.

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Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

P.Wilhelm

Hallo Gast...

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Sehr geehrter Peter Wilhelm,

Sie sind ein Weltverbesserer! Allerdings schauen Sie sich doch einmal genau unsere gegenwärtige Situation an. Sie können den Herrn Professor auch besuchen oder mailen.

Noch mehr Infos zum Weltverbesserungsthema:

http://www.nachdenkseiten.de

od.

http://www.systemfehler.de

od., od., oder ....

Am besten Sie sprechen einmal mit ....

Aber Weltverbesserer sind mir nicht unsympathisch.

Mit freundlichen Gruß

Gast

Roderich Hopp

Um den derzeitigen Zustand in unserem Staat zu ändern bedarf es vieler solcher Weltverbesserer wie den User Peter Wilhelm.
Die Herrschenden und die die herrschen wollen werden garnichts am derzeitigen Zustand ändern können und auch garnicht wollen, denn sie haben diese Zustände mit ihrer Politk und ihren Versprechungen verursacht. Zusammen mit denen die Ihnen zur Macht verholfen haben.

Nur sollten sich auch die " Wetlverbesserer " zusammentun, auf die Straße gehen, ihre Ideen und Gedanken auch in öffentlich rechtlichen Medien vortragen können ohne gleich eine Partei gründen zu müssen.
Die Schwäche der Deutschen, immer einen Führer haben zu müssen der Ihnen das Denken abnimmt und das Handeln befiehlt, hat auch die föderalistische Demokratie nicht beseitigt.
Im Gegenteil, sie hat diese Schwächen gefördert, die Bürger zu Jasagern gemacht die denen am meisten glauben die vorher am meisten versprochen haben.
Wie das alles finanziert werden soll, was versprochen wurde hat bisher noch keinen Politiker groß interessiert, von Adenauer angefangen bis hin zu Gerhard Schröder.
Für das dauernde Nicken,das heftige Wenden der Hälse und die Milchmädchenrechnungen der Politker fangen wir halt schon jetzt an zu bezahlen und können es nicht mehr auf die kommenenden Generationen schieben.
Parteien hin, Parteien her, die Krähen im Bundestag egal welcher Coleur hacken sich keine Augen aus. Auch wenn sie uns das im Moment glauben machen wollen.
Etwas ändern zu wollen können wir nur gemeinsam, egal ob friedlich oder als Revolution. Das macht keinen Unterschied.
Nur bis es alle begriffen haben, wird halt Heulen und Zähneknirschen sein in deutschen Landen, und die Kluft wird bald unüberbrückbar sein zwischen denen die vom Zins leben und denen, die vom Staat gerade soviel bekommen dass sie nicht verhungern.
Und da die Maschen des Solzialstaates immer weiter werden, fallen auch immer mehr durch diese Maschen hindurch.
Die ist die Saat für Anarchie und die wird bald sehr schnell aufgehen wenn kein Einhalten geboten wird.
Alle faseln von Arbeitsplätzen und von Abbau der Arbeitslosigkeit. Welch ökonomische Lebenslüge um des Machterhaltes willen.
Wenn kein Umdenken und kein Mut für Einschnitte da ist die so weh tun das dadurch ein Umdenken erzwungen wird, werden wir bald die doppelte Zahl an Arbeitslosen haben.
Denn die Wahrheit ist.
Arbeit wie wir sie seit dem Mitte des letzten Jahrhunderts kennen wird es bald nur noch für Privilegierte und nur noch für Eliten geben.
Alles andere sind dann noch zu 1 Euro Jobs mutierte Sklavenarbeiten für die breite Masse, den die Rationalisierung schreitet mit schnellen Schritten voran ,und die Auslagerung lohintensiver Jobs in sogenannte Billiglohnländer wird auch eine schwarzgelbe Regierung nicht verhindern können und auch garnicht wollen.
Allen Ausführungen und Gedanken liegt eines zu Grunde. Diejenigen die die Fäden in der Hand halten werden solange alles nach ihren Wünschen und Vorstellungen dirigieren.
Bis halt irgendwann einer mit der großen Schere kommt und zu schnippeln anfängt. Doch daran haben sich aber in der Geschichte schon viele die Zähne ausgebissen.
Mit nachdenklichen Grüßen

Roderich Hopp

P.Wilhelm

Sehr geehrter Herr Hopp,

bezeichnend für dieses Forum 'Wirtschaft' ist es, einmal die Klickzahlen und die Antworten auf Threads anzuschauen...

Fast jeder Thread im Forum 'Vorsicht' oder 'Wer kennt...' erzeugt größere Resonanz...

Es ist ein Augenverschließen vor der Realität, die uns vermutlich bald einholen wird...

Ich weiß sehr wohl, daß wir uns hier nicht in einem Forum für Volkswirtschaft befinden. Aber ich hatte geglaubt, daß auch der Eine oder Andere in der Lage ist, über seinen persönlichen Tellerrand zu schauen und sich neben der Welt von Rendite und Abgreife auch mit existenziellen Fragen beschäftigen zu können...

Mit deprimierten Grüßen

Peter Wilhelm

P.Wilhelm

Sehr geehrter Gast...

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

@ R. Hopp,

1951 · Pathfinder Anmeldungsdatum: 13.10.2003 Beiträge: 360

Herr Eichel möchte Forderungen gegenüber dem Mittelstand verkaufen.

Gut gebrüllt!

Was machen aber Mittelständler,die Forderungen an den Staat haben, nicht befriedigt werden und von ihren Banken unter Hinweis auf die öffentlichen Kassen nicht mehr begleitet werden?

Unsere Fürsten sollten sich mal Gedanken machen über das Rating von Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand!

Aber ein Malermeister, der für x € die Turnhalle gestrichen hat, ist doch für
den Journalisten ein Neutrum.

Besser man kann schreiben Firma Y mit 450 Mitarbeitern wird geschlossen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dieser Firma und 100 Kleinstbetrieben mit 4 Mitarbeitern?

Es ist wohl lediglich eine Frage der Defintion, wo der Mittelstand beginnt!

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Der Herr Eichel. Der Herr Eichel kann... .

Ein Finanzminister im Haushalt ist bisweilen z.B. eine Mutter. Die vorrangige Aufgabe ist, das der Topf nicht ständig leer ist, sondern auch wieder aufgefüllt wird, z.B. durch Mama und Papa. Nun reicht nicht das ständige Auffüllen des Bestandes aus, wenn ständig spendabel agiert wird. ( Da ein Brückchen, hier ein Tunnel, etc..) Auch Gewöhnungseffekte der Kinder sollten stets beäugt und hinterfragt werden.
Besonders schlecht ist, wenn die Kinder die Macht über Mama als Kassenwartin haben. Dann ist der Topf schnell abgegriffen, vom Inhalt ganz zu schweigen.
Also, muss Mama wert darauf legen, nicht sinnlose Aktionen und hysterischer Anfallattacken zu finanzieren, ab und an auch einmal das Töpfchen zuhalten, und Ausgaben tätigen, wenn diese als sinnvoll erachtet sind und es letztendlich dann auch werden, wenn diese nämlich zur Förderung des Nachwuchses dienen.

Also meine Großmutter hatte da aber .... Vielleicht sollte er sich selber einmal daran erinnern!

ffbkdavid · User gebannt Anmeldungsdatum: 31.08.2003 Beiträge: 1467 Wohnort: Schweiz

... auf eine gewisse weise beklagst du den mangel an weitblick/einsicht auf den verschiedene foren

ich pflichte dir grundsätzlich bei

doch:

sollen boards anders "funktionieren" als das leben... wem verdankt die hochheilige bild-zeitung ihre riesenauflage... dem feuilletonteil oder der schlagzeile "postbeamter beisst hund!"

und warum stehen unsere kids - im krassen gegensatz zum allmorgenlichen aufstehritual! - zu mitternächtlicher stunde bei klirrender kälte vor den buchhandlungen, um sich band X von harry potter reinziehen zu können... währenddem der hochelitäre horatius mcintosh auf seinem reiseroman "mit dem selbstgebauten katamaran auf dem weg in die freizeit" sitzenbleibt?

was mir viel wichtiger ist als all das bedauern und jammern: DASS LEUTE WIE D U TROTZ ALL DEN WIDRIGKEITEN immer und immer wieder für wind sorgen und mit ihren hochstehenden beiträgen dafür sorgen, dass dem einen oder andern ein licht aufgeht... oder dass er sich wenigstens auf die suche nach dem lichtschalter begibt!

in diesem sinne: 1000 dank für deine ständigen bemühungen - und: UNBEDINGT WEITERMACHEN!

sonniges wochenende

ffbkdavid

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2921

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Wenn wir gemeinsam nach vorn blicken wollen, müssen wir aber die Vergangenheit berücksichtigen. Nur so lassen sich manche Fehler vermeiden.
Alle sicherlich nicht, da auch die Vergangenheit nicht frei von Fehlern ist.

Roderich Hopp

Ohne Wertigkeit irgendeiner Person !!!

Biete an: Wertvollen Weihrauch, gewürzt mit den Düften des Orients,
garantiert aus Beständen König Salomons. Sehr dichtes und
würziges Rauchbild !
Tiefes Einatmen vernebelt die Sinne und stört den Blick in die
Realität.
Bestens geeignet zur Selbstbeweihräucherung da es sich
schnell verflüchtigt nachdem es über alles den Schleier des
Vergessens gelegt hat.
Heute zum einmaligen Sonderpreis von nur 9.99 Euro je
Gramm.
Dazu noch eine Gebetsmühle mit dem einmaligen Gebetsspruch. " Ich alleine kann eh nichts daran ändern. sollen die da oben doch was tun für ihr Geld.Schließlich haben wir die ja dafür gewählt "
zum Sonderpreis von 19. 99 Euro. , mit orientalischem Jammer - und Wehklagegeschrei 24.99 Euro , im Gesamtpaket inkl. Weihrauch nur 24.99 Euro.!!!!
Wirkt sofort und man kann danach garantiert wieder in den alten Trott verfallen
Mit freundlichen Grüßen

Roderich Hopp

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2921

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Betr. Fiscus GmbH

Aus:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index_frameset.html?/news/artikel.php?id=92166

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Zum tollen Link von P.W. "Zinssystem" (Gehört ja auch irgendwie dazu.; Schließlich läuft die Schuldenuhr, eben mit und nicht ohne Zins.) möchte ich noch ein klein wenig Historik, des "Erwähnten", hinzufügen.

http://www.zeit.de/2003/06/Zinsgeschichte?page=1

with kind regards

guest