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Corax
Specialist
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 247
Wohnort: Hannover
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 Verfasst am: 17.Jul 2005 11:19 Titel: Wahlprogramm der Union |
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Heute gelesen!
ARBEITSMARKT (1)
Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht Arbeitnehmerrechte einschränken. Zulässig soll zum Beispiel eine Vereinbarung werden, in der der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Betriebsrat und Belegschaft auf der anderen Seite möglich werden, indem auf Tarifrechte verzichtet wird.
ARBEITSMARKT (2)
Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Außerdem sollen alle Kommunen die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Der Staat soll einen Teil der Arbeitskosten übernehmen, um die Anstellung zu fördern.
MEHRWERTSTEUER UND LOHNNEBENKOSTEN
Die Mehrwertsteuer soll ab Januar 2006 um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Dabei soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, erhalten bleiben. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2006 an um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, "soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat". Neue Ich-AG soll es nicht mehr geben.
STEUERN (1)
Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen beseitigt werden. Vor allem die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen sollen gestrichen werden. Bereits 2006 erhofft sich die Union dadurch Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Die Erbschaftssteuer soll von 2006 an gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.
STEUERN (2)
Ab 1. Januar 2007 soll die grundlegende Einkommensteuerreform mit dem vorrangigen Ziel der Steuervereinfachung in Kraft treten. Der Eingangssteuersatz soll auf zwölf, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug werden auch Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale reduziert oder gestrichen. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden. Hinsichtlich der Unternehmensteuer gibt es noch keine konkreten Festlegungen. Es wird lediglich versprochen, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent zu senken.
FAMILIE UND EIGENHEIMZULAGE
Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren zwöften Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro. Dies soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.
GESUNDHEIT UND PFLEGE
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Gesundheitsprämie umgebaut werden. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Allerdings soll niemand bei der Einführung mehr zahlen als bisher. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckelung" beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.
RENTE
Das Wahlprogramm der Union nennt kein höheres Renteneintrittsalter. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei.
ENERGIE
Der bisherige Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt, den Kernkraftwerken sollen längeren Laufzeiten ermöglicht werden.
FORSCHUNG
Die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden. Dies werde durch den Abbau von Subventionen finanziert. Von 2010 an soll Deutschland einen Anteil von drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Bildung investieren.
NEUE LÄNDER UND HAUSHALT
Die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro bis 2019 werden zugesagt. Mehr wirtschaftliche Dynamik soll es durch die Möglichkeit geben, dass die neuen Länder vom Bundesrecht abweichen dürfen.
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Neuverschuldung der Bundes auf Null gedrückt werden.
INNERE SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG
Die Bundeswehr soll zur Terrorismusbekämpfung auch im Inneren zum Einsatz kommen. Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden. Das Zuwanderungsgesetz wird als nicht ausreichend bezeichnet, um die "strukturellen Integrationsdefizite zu beheben".
AUSSENPOLITIK
Zum Verhältnis zu den USA heißt es im Wahlprogramm der Union: "Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu." Außerdem sprechen sich CDU und CSU gegen eine weitere Zentralisierung in der Europäischen Gemeinschaft, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
Was meint Ihr zu diesem Wahlprogramm? |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4940
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 23.Jul 2005 16:57 Titel: |
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| Zitat: |
Was der Wirtschaft wirklich nützt
Keines der bisher vorgelegten Wahlprogramme überzeugt komplett. Hier das Beste aus allen.
Ein richtig großer Wurf ist nicht darunter. Auch das Unionsprogramm bleibt deutlich hinter dem zurück, was CDU-Chefin Angela Merkel noch im Herbst 2003 bei ihrer Grundsatzrede im Deutschen Historischen Museum in Berlin für notwendig erklärte: deutlich mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen, deutlich weniger Regeln, Bürokratie und Gesetze.
Dennoch finden sich in den Programmen aller Parteien, außer des Linksbündnisses PDS/WASG, Vorschläge, die der Wirtschaft wirklich helfen würden. Wenn Wachstum und neue Arbeitsplätze das Ziel sind, sollten die folgenden Vorschläge von einer neuen Regierung umgesetzt werden.
Jobs für Geringqualifizierte entstehen am schnellsten, wenn sich die Brutto/Netto-Schere in dieser Einkommensklasse schließt. Geringverdiener zahlen kaum oder gar keine Steuern, aber die vollen Sozialabgaben. Für viele lohnt es sich deshalb kaum, Arbeit aufzunehmen. Progressive Sozialbeiträge, wie sie die Grünen vorschlagen, könnten den Anreiz schlagartig erhöhen. Die Sozialabgaben würden dann erst mit dem Einkommen steigen.
Dass dies funktioniert, zeigen Mini- und Midijobs. Bis 400 Euro erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn brutto für netto, danach steigen die Sozialbeiträge progressiv. Ab 801 Euro muss der volle Satz von derzeit knapp 42 Prozent bezahlt werden - und so gibt es auch kaum Jobs im Bereich von 801 bis 1200 Euro monatlich. Das Grünen-Modell ist auch einfacher als die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne: Es müssten einfach die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs nach oben verschoben werden.
Umfinanzierung ist nötig
Dass die Sozialsysteme angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland noch lange nicht zukunftsfähig sind, beschreibt das Unionsprogramm am besten. Deshalb führt kein Weg an der darin vorgeschlagenen Umfinanzierung vorbei: Es ist richtig, indirekte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit den Kostenfaktor Arbeit billiger zu machen.
Fragwürdig ist allerdings das Timing, das die Union vorschlägt. Da die Bürger gleichzeitig be- und entlastet werden, wird der Saldo für viele nur ein paar Euro im Monat ausmachen. Diejenigen, bei denen es für drei Döner mehr reicht, werden sich darüber nicht wirklich freuen. Wer weniger hat, wird sich auf jeden Fall gründlich ärgern. Gute Stimmung ist so nicht zu schaffen. Dafür hätte die Entlastung um einige Monate vorgezogen werden müssen, bevor die Belastung einsetzt.
Das gilt umso mehr für die Unternehmen. Wird der Arbeitslosenbeitrag wie im Unionsprogramm vorgesehen um zwei Punkte gesenkt, spült das jeweils 8 Mrd. Euro in die Kassen der Bürger und Firmen. Wissen die Menschen, dass wenige Monate später die Mehrwertsteuer zum Ausgleich ebenfalls um zwei Punkte steigt, werden sie womöglich trotzdem mit ihren 8 Mrd. Euro einkaufen gehen. Der Konsumschub wäre beträchtlich - und würde denjenigen Händlern helfen, die die höhere Mehrwertsteuer später nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Noch besser wäre es natürlich, die Abgaben zu senken, ohne Steuern zu erhöhen. Höhere Schulden kommen angesichts des desolaten Haushalts, vor allem aber auf Grund des Euro-Defizitkriteriums nicht in Frage. Bleiben also nur weitere Ausgabenkürzungen. Hier hat die FDP das weitreichendste Programm vorgelegt - allerdings auch das illusionärste. Denn keine Partei außer der FDP wäre derzeit bereit, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und/oder alle Arbeitsmarktprogramme auf nahezu null zu fahren. Dennoch lohnt es sich, dafür zu streiten. Auch nach zwei Jahren Umbau hat die BA noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, Arbeitssuchenden schnell und effizient zu helfen. Die meisten Firmen suchen sich ihre Mitarbeiter ohnehin selbst.
Zumindest einiges an anderen Subventionskürzungen findet sich bei der Union. Überfällig ist es, die Steuersparmodelle bei Wind-, Schiffs-, Medien- und anderen Fonds zu beseitigen. Gleiches gilt für viele Subventionen für Arbeitnehmer, von der Pendlerpauschale über Schichtzuschläge bis zur Eigenheimzulage. Je schneller all dies zu Gunsten eines einfachen Systems ohne Ausnahmen, aber mit niedrigen Sätzen abgebaut wird, desto besser.
Emotional, aber unvermeidbar
Unverzichtbar für die Wirtschaft sind auch die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes von Union und FDP. Egal wie viele gegenläufige Studien die Gewerkschaften vorlegen - es gibt allenfalls eine Hand voll Personalverantwortliche in Deutschland, die die geltenden Vorgaben nicht als großes Problem sehen. Das mag subjektiv, emotional und ungerecht sein. Solange das aber so ist, werden sie keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sondern Mehrarbeit mit Überstunden oder aufwendigen Umgehungsstrategien wie Firmenaufspaltungen zu erreichen versuchen.
Auch die SPD hat zwei Initiativen anzubieten, die den Firmen gut täten: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent plus die Stundung der Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird. Das wurde bereits bei dem Jobgipfel im Frühjahr verkündet und ist insofern nicht neu. Innovativ ist der Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Statt bisher drei Jahre maximal 600 Euro pro Monat sollen Eltern künftig nur ein Jahr Geld bekommen - dafür aber bis zu 67 Prozent des früheren Einkommens und damit so viel wie beim Arbeitslosengeld I. Der drohende Einkommensverlust durch Kinder würde so gerade bei Gutverdienenden besser abgefedert. Der Anreiz würde steigen, schneller wieder in den Job zurückzukehren. Davon profitiert auch die Wirtschaft - vor allem, wenn in einigen Jahren der Fachkräftemangel Wirklichkeit wird.
Quelle: FTD vom 18.07.2005 - Margaret R. H. - Politikchefin der FTD. |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 24.Jul 2005 8:20 Titel: |
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Leider wiederlegt sich die gute Frau in Ihrem Getexte ständig selbst! Vielleicht hilft es etwas mehr „nachzudenken“, bevor man die politische Keule schwingt?
Geschäfte mit Ein-Euro-Jobs? Wussten sie das schon?
| Zitat: |
Machen Sie einen Test. In der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004 war unter der Überschrift „Chance nutzen“ ein Interview mit dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, abgedruckt. In diesem Interview fiel der folgende Satz:
"Problematisch wäre es vor allem, wenn Träger keine Ehrenamtlichen mehr haben wollten, sondern nur auf die Verwaltungskosten der Ein-Euro-Jobs schauen, die von der Bundesagentur erstattet werden. Wir in der Diakonie werden das auf keinen Fall tun."
Testen Sie Ihr Umfeld mit den folgenden Fragen:
1. Haben Sie schon einmal von Verwaltungskosten für Ein-Euro-Jobs gelesen oder gehört? Wo?
2. Wissen Sie, was damit gemeint ist?
3. Wer zahlt sie, wer erhält sie?
4. Wie hoch sind sie für je einen Ein-Euro-Jobber im Monat?“
Der Test in meinem Bekanntenkreis ergab bisher: Rund 80 Prozent haben noch nie etwas von Zahlungen für Verwaltungskosten gehört, nahezu alle finden die Dimensionen erstaunlich. (AM)
Hier die wichtigsten Informationen und einige Anmerkungen:
* Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen meiner Gesprächspartner zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
* Bei der anvisierten Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein Bezieher also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen.
* Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat. - Der Präsident des Diakonischen Werkes sprach im erwähnten Interview davon, seine Organisation werde mehr als 20.000 Ein-Euro-Jobs anbieten. Das wären Einnahmen für Verwaltungskosten in Höhe von 5 Millionen Euro im Monat.
* Es ist unbestritten, dass Organisationen, die die Nutzung von Ein-Euro-Jobs für ihre Arbeit ernst nehmen (was ich z.B. beim zitierten Präsidenten des Diakonischen Werkes unterstelle), Kosten damit haben. Diese werden umso höher sein, je mehr sie das Fördern der ihnen überlassenen Arbeitslosen ernst nehmen. Auch wenn man dies wohlwollend in Rechnung stellen kann und sollte, es bleibt zu bedenken, dass mit den Ein-Euro-Jobbern zusätzlich kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die Träger also ja schon einen „Gewinn“ haben.
* Je weniger sich die Organisatoren und Träger der Ein-Euro-Jobs um die ihnen anvertrauten Arbeitslosen kümmern, umso mehr werden sie an diesen Arbeitslosen verdienen. Hier ist ein Tor zum Missbrauch geöffnet worden, das uns noch staunen lassen wird. Die sibyllinische Anmerkung des Präsidenten des Diakonischen Werkes deutet darauf hin, dass er Ähnliches - jedenfalls bei anderen Organisationen - befürchtet.
* Mich erstaunt, dass das Ganze ohne öffentliche Debatte läuft. Im Dunkeln sozusagen. Warum ist das kein Thema der Medien? Ist das so uninteressant? Ich fürchte, die Realität wird farbig und interessant werden. |
Wenn Sie sich selbst informieren wollen, gehen Sie über Google (dort z.B. eine Meldung des ZDF vom 16.10.2004) oder einschlägige Homepages.
MFG Gast |
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Goodman
*** Consulter ***
Anmeldungsdatum: 16.01.2002
Beiträge: 5416
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| Verfasst am: 24.Jul 2005 13:38 Titel: |
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Was der Wirtschaft wirklich nützt
Ein richtig großer Wurf ist nicht darunter. Auch das Unionsprogramm bleibt deutlich hinter dem zurück, was CDU-Chefin Angela Merkel noch im Herbst 2003 bei ihrer Grundsatzrede im Deutschen Historischen Museum in Berlin für notwendig erklärte: deutlich mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen, deutlich weniger Regeln, Bürokratie und Gesetze.
Dennoch finden sich in den Programmen aller Parteien, außer des Linksbündnisses PDS/WASG, Vorschläge, die der Wirtschaft wirklich helfen würden. Wenn Wachstum und neue Arbeitsplätze das Ziel sind, sollten die folgenden Vorschläge von einer neuen Regierung umgesetzt werden. Jobs für Geringqualifizierte entstehen am schnellsten, wenn sich die Brutto/Netto-Schere in dieser Einkommensklasse schließt.
Geringverdiener zahlen kaum oder gar keine Steuern, aber die vollen Sozialabgaben. Für viele lohnt es sich deshalb kaum, Arbeit aufzunehmen. Progressive Sozialbeiträge, wie sie die Grünen vorschlagen, könnten den Anreiz schlagartig erhöhen. Die Sozialabgaben würden dann erst mit dem Einkommen steigen. Dass dies funktioniert, zeigen Mini- und Midijobs.
Bis 400 Euro erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn brutto für netto, danach steigen die Sozialbeiträge progressiv. Ab 801 Euro muss der volle Satz von derzeit knapp 42 Prozent bezahlt werden - und so gibt es auch kaum Jobs im Bereich von 801 bis 1200 Euro monatlich. Das Grünen-Modell ist auch einfacher als die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne: Es müssten einfach die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs nach oben verschoben werden.
Umfinanzierung ist nötig Dass die Sozialsysteme angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland noch lange nicht zukunftsfähig sind, beschreibt das Unionsprogramm am besten. Deshalb führt kein Weg an der darin vorgeschlagenen Umfinanzierung vorbei: Es ist richtig, indirekte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit den Kostenfaktor Arbeit billiger zu machen. Fragwürdig ist allerdings das Timing, das die Union vorschlägt. Da die Bürger gleichzeitig be- und entlastet werden, wird der Saldo für viele nur ein paar Euro im Monat ausmachen.
Diejenigen, bei denen es für drei Döner mehr reicht, werden sich darüber nicht wirklich freuen. Wer weniger hat, wird sich auf jeden Fall gründlich ärgern. Gute Stimmung ist so nicht zu schaffen. Dafür hätte die Entlastung um einige Monate vorgezogen werden müssen, bevor die Belastung einsetzt. Das gilt umso mehr für die Unternehmen. Wird der Arbeitslosenbeitrag wie im Unionsprogramm vorgesehen um zwei Punkte gesenkt, spült das jeweils 8 Mrd. Euro in die Kassen der Bürger und Firmen.
Wissen die Menschen, dass wenige Monate später die Mehrwertsteuer zum Ausgleich ebenfalls um zwei Punkte steigt, werden sie womöglich trotzdem mit ihren 8 Mrd. Euro einkaufen gehen. Der Konsumschub wäre beträchtlich - und würde denjenigen Händlern helfen, die die höhere Mehrwertsteuer später nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Noch besser wäre es natürlich, die Abgaben zu senken, ohne Steuern zu erhöhen. Höhere Schulden kommen angesichts des desolaten Haushalts, vor allem aber auf Grund des Euro-Defizitkriteriums nicht in Frage. Bleiben also nur weitere Ausgabenkürzungen. Hier hat die FDP das weitreichendste Programm vorgelegt - allerdings auch das illusionärste. Denn keine Partei außer der FDP wäre derzeit bereit, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und/oder alle Arbeitsmarktprogramme auf nahezu null zu fahren.
Dennoch lohnt es sich, dafür zu streiten. Auch nach zwei Jahren Umbau hat die BA noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, Arbeitssuchenden schnell und effizient zu helfen. Die meisten Firmen suchen sich ihre Mitarbeiter ohnehin selbst. Zumindest einiges an anderen Subventionskürzungen findet sich bei der Union.
Überfällig ist es, die Steuersparmodelle bei Wind-, Schiffs-, Medien- und anderen Fonds zu beseitigen. Gleiches gilt für viele Subventionen für Arbeitnehmer, von der Pendlerpauschale über Schichtzuschläge bis zur Eigenheimzulage. Je schneller all dies zu Gunsten eines einfachen Systems ohne Ausnahmen, aber mit niedrigen Sätzen abgebaut wird, desto besser. Emotional, aber unvermeidbar Unverzichtbar für die Wirtschaft sind auch die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes von Union und FDP.
Egal wie viele gegenläufige Studien die Gewerkschaften vorlegen - es gibt allenfalls eine Hand voll Personalverantwortliche in Deutschland, die die geltenden Vorgaben nicht als großes Problem sehen. Das mag subjektiv, emotional und ungerecht sein. Solange das aber so ist, werden sie keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sondern Mehrarbeit mit Überstunden oder aufwendigen Umgehungsstrategien wie Firmenaufspaltungen zu erreichen versuchen.
Auch die SPD hat zwei Initiativen anzubieten, die den Firmen gut täten: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent plus die Stundung der Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird. Das wurde bereits bei dem Jobgipfel im Frühjahr verkündet und ist insofern nicht neu. Innovativ ist der Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Statt bisher drei Jahre maximal 600 Euro pro Monat sollen Eltern künftig nur ein Jahr Geld bekommen - dafür aber bis zu 67 Prozent des früheren Einkommens und damit so viel wie beim Arbeitslosengeld I. Der drohende Einkommensverlust durch Kinder würde so gerade bei Gutverdienenden besser abgefedert. Der Anreiz würde steigen, schneller wieder in den Job zurückzukehren. Davon profitiert auch die Wirtschaft - vor allem, wenn in einigen Jahren der Fachkräftemangel Wirklichkeit wird.
provided by GENIOS... |
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Helga
Newbie
Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beiträge: 29
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| Verfasst am: 27.Jul 2005 13:53 Titel: |
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[Hallo Gast,
mich hat der Bericht über die staatlich legitimierte Abzocke mit Arbeitslosen auch schockiert , und ich habe mich gewundert, dass nicht ein Aufschrei durch die Republik geht. Dieses lukrative "Einkommensmodell" ist ja von den Wohlfahrtsverbänden noch ausgebaut worden:
Neben den pauschalierten Sätzen von 250 bis 500 Euro pro 1Eurojobber und einer unentgeldlichen Arbeitskraft machen sie zusätzlich Gewinne, indem sie die Ein-Euro-Jobber für 8 bis 9 Euro an private Haushalte "weitervermieten". Das schreit zum Himmel. Ob da eventuell auch die Krankenkassen mit belastetet werden, indem eine Familienhilfe über die Krankenkasse abgerechnet werden kann (wenn die Mutter von Kindern unter 8 Jahren z.B. im Krankenhaus liegt) vermag ich nicht zu sagen, denkbar wäre es. Mir fällt auch spontan kein Gesetz ein, dass das verbieten würde.
Vielleicht kann man arbeitslose 1Eurojobber demnächst an der Börse handeln, je nach dem, wie lukrativ der Handel ist, den man mit ihnen betreiben kann.
Mit diesem Hartz 4 Gesetz hat nicht nur die Entwürdigung des Individuums, sondern ein weitreichender nationaler Werteverfall begonnen.
Gruß Helga |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 29.Jul 2005 12:55 Titel: |
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Hallo Helga,
genau keiner macht sich gerne Gedanken. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Parteiprogramme von unseren Volksvertretern etwas näher zu beäugen und Ansatzweise nachzurechnen. ( Nicht alle!) Dabei ist Entsetzen aber auch Erstaunen aufgekommen. Ich habe unter anderem mir auch die 20 Mrd. von den Linken zur Rentenkasse vorgenommen und habe überlegt in wie weit sich solch ein Versprechen einlösen lassen könnte. Fakt ist, das in diesen ganz konkreten Fall dem „Wunschdenken“ sogar eine Grundlage gegeben werden könnte. Das überrascht, da ich im Allgemeinen dieser Gruppierung gedanklich nicht folgen kann.
MFG
Gast |
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Helga
Newbie
Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beiträge: 29
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| Verfasst am: 30.Jul 2005 15:30 Titel: |
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Hallo Gast,
Danke für Deine Rückmeldung.
ich habe nicht dieselben Berührungsängste mit der Linken, ganz im Gegenteil. Als bis noch vor einiger Zeit aktives Mitglied einer der "etablierten großen " Parteien habe ich mich zunehmend von deren Politik distanziert. Man darf einfach nicht alles glauben, was da an "klaren und einsichtigen" Modellen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Selbst ein im Bundestag sitzender Parteigenosse hat mich angelogen, was die Rückmeldung zu Ortsvereinen und Delegiertenkonferenzen anging Da wird das gesagt, was dem eigenen gut dotierten Posten zugutekommt. Nachrechnen, wie Du es getan hast, kann aber auch nicht jeder.
Und wie Gysi es einmal formulierte, in einer Gesellschaft darf nicht nur das getan werden, was sich "rechnet". Mit dieser Denkungsweise müsste man folgerichtig z.B. lernschwache Schüler vom Unterricht auschließen, denn die Beschulung wäre zu kostenintensiv, brächte wenig, das wäre sozusagen volkswirtschaftlich "Perlen vor die Säue geworfen". Ich möchte eine solche Gesellschaft nicht. Hartz 4 ist so etwas wie eine Einstiegsdroge in solche für mich wertemäßig nicht nachzuvollziehende Rückkehr in eine mittlerweise modern konzipierte Sklaverei. Mich berührt immer noch das Schicksal der Bettler und Obdachlosen.
Gruß Helga |
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Corax
Specialist
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 247
Wohnort: Hannover
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 31.Jul 2005 5:52 Titel: |
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>> Aber keine gute Lösung!
| Zitat: |
Wer aus Frust über die Politik eine Protestpartei wählt, verschwendet Steuergelder ( Jede Stimme bringt der gewählten Protestpartei Geld.).
Wer nicht zur Wahl geht, verschwendet auch Steuergelder (!!), denn die Wahlkampfkostenerstattung richtet sich auch nach dem prozentualen Wahlergebnis.
aus deren Linkverzeichnis... |
>> Stimmt, also wählen gehen!
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Helga
Newbie
Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beiträge: 29
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| Verfasst am: 31.Jul 2005 16:14 Titel: |
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Hallo,
hier ist in der Diskussion mehrfach der Begriff der "Protestpartei" gefallen. Wie definiert man eine "Protestpartei"? Wenn z. B. die neue Linkspartei in den östlichen Bundesländern über 30% der Stimmen bekommen wird und in den westlichen Ländern 12%, kann man das nicht in einer Demokratie als Ausdruck des Wählerwillens nach einer grundsätzlich anderen Politik akzeptieren?
Als "Protestpartei" empfnde ich die Partei bibeltreuer Christen oder die NPD oder eine Partei, die sich die Stadtreinigung als vorrangiges Ziel auf die Fahnen geschrieben hat.
Ich möchte auch einmal zur Diskussion stellen, ob die alten liberalen volkswirtschaftlichen Schlussfolgerungen, die Unternehmen zu unterstützen, damit es denen gut geht, was dann zwangsläufig zu einem Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung führt.
Das funktioniert nicht mehr.
Ein ganz einfaches schematisiertes Beispiel: Ein Unternehmen hat 10 Beschäftigte und macht 2000 Euro Gewinn. Nun investiert dieses Unternehmen unter Inanspruchnahme von Subventionen und Europrogrammen (Steuergeldern) in eine Automatisierung der Produktion und und EDV- Vernetzung. Dieses UNternehmen entlässt 5 Mitarbeiter und macht danach 5000 Euro Gewinn. An Sozialbeiträgen zahlt diese Firma nur noch die Hälfte und macht mehr als den doppelten Gewinn, und die Gewinne werden nicht umverteilt, sondern es ist der nichtstuende Arbeitgeber, an den die durch Geringverdienende Steueraufkommen weitergeleitet werden
Das ist das Dilemma.
Die Einzahlungen in die Sozialkasse sollten nicht mehr nach der Anzahl der Beschäftigten, sondern nach der Wertschöpfung oder den Gewinnen bemessen werden. Die Zeiten und die Bemessungsgrundlagen haben sich geändert
Die Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben durch die "Digitalisierung" der Gesellschaft und die Globalisierung. Möchtet Ihr dennoch, dass die Hälfte der Bevölkerung ins Armenhaus abwandert? Eine Spaltung der Gesellschaft, die einen nationalen Zusammenhang kultureller und historischer Identität sich nicht mehr leisten kann?
Was ist "Arbeit"? Eine Tätigkeit, die in Stunden gemessen oder pauschal mit einem festgelegten Satz dotiert wird? Oder könnte man es nicht auch als "Arbeit" definieren, wenn jemand gesellschaftlich anfallende ohne Arbeitsvertrag festgelegte Arbeiten verrichtet, wie für die körperbehinderte alte Dame im Nebenhaus einzukaufen oder die Strasse von Bierdosen zu reinigen?
Rein"Ökonomisch" zu argumentieren im Sinne der CDU oder auch der mittelerweile mutierten SPd, wie es von den Moderatoren dieses Forums getan wird, möchte ich zur Diskussion stellen.
Unsere Gesellschaft braucht neue innovative Modelle einer Umverteilung, einer Förderung von intelligenten Schülern -ich bin der Einrichtung von Eliteschulen gar nicht abgeneigt- aber ich möchte auch zu bedenken geben, dass die zunehmende Anzahl der Obdachlosen und Armen eine neue Politik der Fürsprecher für diejenigen braucht, die aus dem neoliberlen Modell "herausfallen".
Liebe Grüße an Alle
Helga |
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P.Wilhelm
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 23.08.2003
Beiträge: 2277
Wohnort: 58730 Fröndenberg
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| Verfasst am: 31.Jul 2005 18:10 Titel: hmm... |
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Werte Userin Helga...
| Helga hat folgendes geschrieben:: |
[.....]
Ich möchte auch einmal zur Diskussion stellen, ob die alten liberalen volkswirtschaftlichen Schlussfolgerungen, die Unternehmen zu unterstützen, damit es denen gut geht, was dann zwangsläufig zu einem Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung führt.
Das funktioniert nicht mehr.
Ein ganz einfaches schematisiertes Beispiel: Ein Unternehmen hat 10 Beschäftigte und macht 2000 Euro Gewinn. Nun investiert dieses Unternehmen unter Inanspruchnahme von Subventionen und Europrogrammen (Steuergeldern) in eine Automatisierung der Produktion und und EDV- Vernetzung. Dieses UNternehmen entlässt 5 Mitarbeiter und macht danach 5000 Euro Gewinn. An Sozialbeiträgen zahlt diese Firma nur noch die Hälfte und macht mehr als den doppelten Gewinn, und die Gewinne werden nicht umverteilt, sondern es ist der nichtstuende Arbeitgeber, an den die durch Geringverdienende Steueraufkommen weitergeleitet werden
Das ist das Dilemma.
Die Einzahlungen in die Sozialkasse sollten nicht mehr nach der Anzahl der Beschäftigten, sondern nach der Wertschöpfung oder den Gewinnen bemessen werden. Die Zeiten und die Bemessungsgrundlagen haben sich geändert.
Die Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben durch die "Digitalisierung" der Gesellschaft und die Globalisierung. Möchtet Ihr dennoch, dass die Hälfte der Bevölkerung ins Armenhaus abwandert? Eine Spaltung der Gesellschaft, die einen nationalen Zusammenhang kultureller und historischer Identität sich nicht mehr leisten kann?
Was ist "Arbeit"? Eine Tätigkeit, die in Stunden gemessen oder pauschal mit einem festgelegten Satz dotiert wird? Oder könnte man es nicht auch als "Arbeit" definieren, wenn jemand gesellschaftlich anfallende ohne Arbeitsvertrag festgelegte Arbeiten verrichtet, wie für die körperbehinderte alte Dame im Nebenhaus einzukaufen oder die Strasse von Bierdosen zu reinigen?
Rein "ökonomisch" zu argumentieren im Sinne der CDU oder auch der mittlerweile mutierten SPD, wie es von den Moderatoren dieses Forums getan wird, möchte ich zur Diskussion stellen.
Unsere Gesellschaft braucht neue innovative Modelle einer Umverteilung, einer Förderung von intelligenten Schülern - ich bin der Einrichtung von Eliteschulen gar nicht abgeneigt - aber ich möchte auch zu bedenken geben, dass die zunehmende Anzahl der Obdachlosen und Armen eine neue Politik der Fürsprecher für diejenigen braucht, die aus dem neoliberalen Modell "herausfallen".
Liebe Grüße an Alle
Helga |
ich habe nun eine Weile nur zugeschaut und mitgelesen... (irgendwann ist mal vorübergehend der Dampf raus...  )
Aber Sie bringen hier Aspekte ein, über die noch einmal nachgedacht werden muß - allerdings muß ich erst nachdenken...
Ein ebenfalls lieber Gruß an Sie
Peter Wilhelm |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 1.Aug 2005 14:58 Titel: |
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Betreff: Geht dem Mittelstand das Geld aus?
Datum: Donnerstag, 25. April 2002 14:06
Leserbrief
zur SZ-Serie "Geht dem Mittelstand das Geld aus?"
| Zitat: |
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre interessante Serie über die Kreditvergabepraxis der Banken gegenüber dem Mittelstand sollte Pflichtlektüre für jeden Wirtschaftspolitiker werden. Die nur noch den Marktgesetzen folgende Branche verursacht einen lebensgefährlichen, volkswirtschaftlichen Aderlaß, dessen ruinöse Folgen nur mit dem Einsatz starker, ordnungspolitischer Instrumente noch abgewendet werden können.
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Völlig losgelöst - Banker im Geldfieber
Der Standpunkt der Banker ist, bei allen unterschiedlichen Akzentuierungen, klar und deutlich erkennbar geworden: Das Geld geht dahin, wo bei beherrschbarem Risiko die höchstmögliche Rendite zu erwarten ist! Diese Maxime soll den Bankhäusern erfreuliche Bilanzen bescheren und in der Folge steigende Aktienkurse und freudestrahlende Aktionäre.
Das Geld, das eigentlich dringend benötigt würde, um die Tauschvorgänge in der Welt realer Produkte und Leistungen zu ermöglichen, zieht sich dabei allerdings mehr und mehr in einen internen, irreal-spekulativen Kreislauf des Kapitalmarktes zurück und stranguliert damit den Teil der Wirtschaft, der sich - warum auch immer - weiterhin mit der weniger rentablen Erzeugung von brauchbaren Gütern und nützlichen Leistungen befaßt. Die im Dunstkreis von Banken, Brokern und Investmenthäusern verbuchten Gewinne entstehen im Zwielicht eines von den Zentralbanken kaum mehr beeinflußten, geschweige denn beherrschten Geldmengenwachstums und stehen in keiner Beziehung zu den Ergebnissen und Bedürfnissen der realen Wirtschaft.
Die Banken haben, auch das ist eine Folge der Globalisierung, ihr ehemaliges Selbstverständnis, integraler Bestandteil der Volkswirtschaft zu sein, aufgegeben. Das Geld, das eigentlich der Volkswirtschaft dienen sollte, stellen sie nun lieber und leichter den internationalen Finanzmärkten zur Verfügung. Als Global Player fühlen sie sich dabei dem deutschen Mittelstand ebensowenig verpflichtet, wie dem deutschen Fiskus.
Wer auch immer im Herbst Bundeskanzler wird: Ohne den starken politischen Willen zur Wiederherstellung der ausreichenden Geldversorgung der realen Wirtschaft wird er kein Wachstum, keine zusätzlichen Arbeitsplätze und keine Entlastung in den Sozialsystemen schaffen können.
Egon W. Kreutzer |
Dabei hatten die Banken dank der Wiedervereinigung nette 400 Milliarden DM geschenkt bekommen.
Der Tagesspiegel hierzu:
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Schulden ohne Sühne
15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten
Von Lorenz Maroldt
Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli. Seit einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt.
* * *
Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin.
Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?“
Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu zahlen – eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre nachzuholen.
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.
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Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?
Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe.
Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also — Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht. Aber wie hätten die Betriebe da ihre angeblichen Schulden begleichen können?
So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.
Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt.
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Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden“ angewandt worden.
Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.
Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war, konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher schlecht da.
Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum zu, wegen der historisch einmaligen Situation. Für die Währungsunion gab es kein brauchbares Vorbild, aus dem Erfahrungen abzuleiten waren. Viel Zeit war auch nicht. Was also bleibt? Wie einige mit Blick auf die DDR bis 1989 sagen, es sei nicht alles schlecht gewesen, lässt sich so auch die Politik der Währungsunion betrachten. Es war nicht alles schlecht. Manches schon.
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Alle, Köhler, Eichel, Schroeder Schauspielern lieber als ...
Oh, sind wir verschuldet, oh weh... Aua!
Laßt Euch nicht ver...! |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4940
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 11.Aug 2005 14:10 Titel: |
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Das Wahl-Programm (der Schalter ist wohl defekt) sieht im Moment so aus:
Wie kann ich den politischen Gegner unterstützen?
Wie schaffen wir es die Wähler gegen uns aufzubringen?
Und wenn wir das Schaffen? - Ja .....
Dann brauchen wir das Land "Gott sei Dank" - nicht regieren.
| Zitat: |
| Stoiber hatte in Argenbühl (Baden-Württemberg) gesagt: „Ich akzeptiere nicht, daß erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, daß die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“ |
| Zitat: |
| Nach dem Fund der neun mutmaßlich von der eigenen Mutter getöteten Neugeborenen nahe Eberswalde hatte Schönbohm erklärt, wesentliche Ursachen für Gewalt in Ostdeutschland lägen in einer "von der SED erzwungenen Proletarisierung" ländlicher Gebiete der DDR. |
| Zitat: |
| Wahlkampf-Panne - Merkel: peinliche „Brutto-Netto“-Patzer. |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 11.Aug 2005 14:38 Titel: |
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| Zitat: |
Das Wahl-Programm (der Schalter ist wohl defekt) sieht im Moment so aus:
Wie kann ich den politischen Gegner unterstützen?
Wie schaffen wir es die Wähler gegen uns aufzubringen?
Und wenn wir das Schaffen? - Ja .....
Dann brauchen wir das Land "Gott sei Dank" - nicht regieren. |
Korrekt! Nur wir wissen es und das ist für derartige, immer wiederkehrende Ambitionen der Matadoren schlecht!
Freundliche Grüße,
Gast |
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vander
Specialist
Anmeldungsdatum: 18.08.2004
Beiträge: 169
Wohnort: Deutschland
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| Verfasst am: 11.Aug 2005 16:27 Titel: |
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Die Selbstentblößung unserer gewählten Wortführer zieht inzwischen immer größere Kreise, es ist an der Zeit, diesen armen Kreaturen ein paar warme Decken zu besorgen...
Oder doch nicht? Einfach weg schauen? Aber ich habe immer mehr das Gefühl. irgendetwas müsste man doch tun...??!! |
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Helga
Newbie
Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beiträge: 29
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| Verfasst am: 11.Aug 2005 17:42 Titel: |
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Hallo,
Ja, ja, wie schön wäre doch das gut dotierte Politikerleben, wie angenehm das Regieren, wenn es das bekloppte Wahlvolk nicht gäbe! Wie hieß dieses Wort noch, das irgendwo in unserer Verfassung auftaucht? Demokra.. Demosko.. Demogra.? Ist auch egal !
Gruß Helga |
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berndffm
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 01.02.2005
Beiträge: 319
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| Verfasst am: 12.Aug 2005 0:24 Titel: Zum Nachdenken? |
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http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1017.html
| Zitat: |
Daß es Wirtschaftskrisen gibt, ist heute unübersehbar. Daß Krisen periodisch, wenn auch in unregelmäßigen Abständen auftreten, wird kaum noch ernsthaft bestritten. Streit gibt es jedoch darüber, warum diese Krisen entstehen, ob es im Kapitalismus zwangsläufig zu Krisen kommt und ob diese sich mit der Zeit verschärfen, wie Marx dies vorausgesagt hat.
Bürgerliche Wirtschaftstheoretiker haben im Laufe der Zeit fast ebenso viele Theorien über die Ursachen von Krisen aufgestellt wie es Wirtschaftskrisen gegeben hat. Sie führen unter anderem zu hohe Löhne, die steigende Staatsquote, zu hohe Sozialausgaben, die Ölpreisschocks und Streiks als Gründe für Rezessionen an.
Doch alle diese Theorien können nicht erklären, weshalb die Weltwirtschaft zu Beginn der neunziger Jahre in eine Krise geraten ist, von der sich manche Länder, wie z. B. Japan und, in geringerem Maße, Deutschland und Frankreich, bis heute nicht erholt haben. Denn die achtziger Jahre waren durch Niederlagen der Arbeiterbewegung, den Rückgang des Anteils der Löhne am Bruttosozialprodukt und Kürzungen bei Sozialleistungen gekennzeichnet. |
http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_971.html
| Zitat: |
Der Kapitalist wird nur dann investieren, wenn er die Garantie auf einen "vernünftigen" Profit sieht.
Wenn er nicht mit einem entsprechenden Profit rechnen kann, wird er das Risiko, sein Geld zu investieren, nicht eingehen. Er wird es stattdessen auf die Bank legen und dort lassen.
Ob der Kapitalist investiert oder nicht, hängt davon ab, wie er die wirtschaftliche Lage einschätzt. Wenn die Lage gut aussieht, stürzen sich alle Kapitalisten gleichzeitig auf neue Investitionen, fallen übereinander her bei der Suche nach neuen Bauplätzen, beim Kauf neuer Maschinen, bei der Suche nach neuen Rohstoffquellen in allen Teilen der Welt und sind sogar bereit, höhere Löhne für knappe Facharbeitskräfte zu bezahlen.
Das nennt man gewöhnlich den Boom oder die Hochkonjunktur. |
Tatsache ist, Deutschland hat es geschafft innerhalb der letzten 15 Jahre seine Arbeitslosenquote zu verdoppeln und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen.
MfG
Bernd |
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Gast
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316
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| Verfasst am: 12.Aug 2005 11:31 Titel: |
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@ berndffm,
dieser Link sozial..... geht mir teilweise zu weit. Soweit möchte ich nicht gehen. Kenne ich doch das Ganze, des ........mus, noch ganz genau.
In dieser Staatsform kristallisierten sich auch Betonköpfe heraus, die alles und jeden der nicht in die Reihe passte, aussortierten. So würde es auch wieder geschehen. Fortschritt Ade, einheitliches Jubilieren en gros.
Das derzeit unsere Politiker sich auch wie Betonköpfe benehmen, zeigt das die Macht verführerisch ist, und das Volk schnell in Vergessenheit gerät, wenn andere Lorbeeren winken.
Ich hatte in einen anderen Thread einen Link eingestellt, und dieser sagt eigentlich schon alles, wo ich hier Gefahren sehe.
| Zitat: |
Österreich im September 2002 - Ein sehr interessanter Artikel!
Schwindende Integrationskraft...
"Die etablierten Parteien und Regierungskonstellationen waren bisher wie gelähmt, was die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft betrifft."
Peter Fleissner
Das eigentliche Kernfeld der Sozialdemokraten - die Sozialpolitik - wurde immer mehr von Wirtschaftspolitik und Budgetkonsolidierungen überschattet. |
Der vollständige Artikel ist hier zu finden:
http://www.diezuk.at/online/page.php?P=10445
Aber trotzdem danke, übrigens lese ich alle Artikel quer, so auch diese von Ihnen eingestellten.
MFG
Gast |
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