Bankgeheimnis - Update

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Der gläserne Bankkunde kommt später als geplant

Das umstrittene Gesetz, das den Finanzämtern Einblick in die Kundenkarteien von Banken gestatten soll, wird voraussichtlich noch nicht zum 1. April in Kraft treten. Die Behörden streiten sich noch darüber.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, sind sich die beteiligten Bundesbehörden bislang nicht einig geworden über wichtige technische Details bei der Umsetzung.

Vom 1. April an sollten Finanzämter und andere Behörden über das Bundesamt für Finanzen (BfF) heimlich auf die Kontendaten jedes Bankkunden in Deutschland Zugriff nehmen können.

Dabei erfahren die Ämter den Namen, Geburtsdatum oder die Anschrift eines Kunden, über den Kontostand erhalten sie zunächst keine Information. Ergibt sich aber daraufhin ein Verdacht, können die Ämter ihre Anfrage erweitern. Schon im Vorfeld hat das Vorhaben für Aufregung gesorgt.

Vom „gläsernen Kunden“ ist die Rede. Beim Bundesverfassungsgericht sind zwei Verfassungsbeschwerden anhängig. Auch der Deutsche Anwaltverein hält den automatisierten Kontenabruf für verfassungswidrig.

"Längere Vorlaufzeit angebracht"
Jetzt allerdings scheint sich das Vorhaben zu verzögern. Den Einführungstermin 1.April hält der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), die Dachorganisation der deutschen Kreditwirtschaft, nicht mehr für erreichbar.

Das geht aus einem Schreiben vom 14. Dezember hervor, in dem sich der ZKA an das Bundesfinanzministerium, das diesem unterstellte BfF und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gewendet hat.

„Wir möchten Sie hiermit erneut darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung der neuen Anforderungen mit einem erheblichen zeitlichen Vorlauf (...) verbunden und der gesetzlich vorgesehene Einführungstermin 1. April 2005 aus unserer Sicht nicht mehr einzuhalten ist“, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

„Insofern bitten wir Sie, den Einführungstermin entsprechend zeitlich zu verschieben.“ Eine Vorlaufzeit von mindestens sechs Monaten erscheine angebracht.

Abstimmungsbedarf "umfangreicher" als vermutet
Hintergrund sind Differenzen zwischen dem BfF und der Bafin über technische Details bei der Umsetzung der Kontenabfrage. Die Bafin kann bereits seit zwei Jahren auf die Datensätze mit den Kundenstammdaten bei den Banken zugreifen.

Diese „Kontenevidenzzentrale“ wurde im Zuge der Anschläge des 11. September 2001 eingerichtet, um organisierte Geldwäsche und die Finanzsysteme von Terror-Organisationen zu bekämpfen. Doch von 1. April dieses Jahres an sollte auch das BfF Zugriff auf den Datenpool erhalten – im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit.

Um diesen Zugriff technisch zu ermöglichen, müssen sich die Bundesanstalt und das BfF auf eine gemeinsame Schnittstellen-Spezifikation einigen. Und genau das ist bislang nicht gelungen. „In mehreren Gesprächen“ zwischen dem BfF und der Bafin habe sich „ein umfangreicherer Abstimmungsbedarf als ursprünglich erwartet ergeben“, heißt es in einem Schreiben der Bafin an den ZKA von Ende November.

Man werde sich melden, sobald der Entwurf einer gemeinsamen Schnittstellen-Spezifikation zur Verfügung steht. Dies sei bis heute nicht geschehen, sagte ein ZKA-Sprecher auf Anfrage der SZ.

„Wir arbeiten an der Lösung“
Selbst wenn jetzt zügig eine Einigung erzielt würde, müssten sich die betroffenen Banken, Sparkassen und Bausparkassen dann zunächst mit ihren Betreibern in Verbindung setzen, heißt es aus Kreisen der beteiligten Dienstleister.

Diese würden den Änderungsaufwand schätzen und Angebote erstellen. Zudem müssten in vielen Fällen neue Datenbankserver installiert werden. Das könne aber erst geschehen, wenn technologisch Klarheit herrscht. Der 1. April sei damit als Einführungstermin nicht mehr realistisch. Diese Einschätzung teilt man beim ZKA.

Das Bundesfinanzministerium dagegen sieht das anders. „Der Termin steht nicht zur Disposition“, sagte ein Sprecher. „Wir arbeiten an einer Lösung und sind zuversichtlich, dass wir das rechtzeitig hinkriegen.“

In der Kreditwirtschaft fragt man sich stattdessen, ob es nicht sinnvoller sei, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dort sind seit Herbst zwei Verfassungsbeschwerden, darunter eine der Volksbank Raesfeld, sowie der Antrag auf eine einstweilige Anordnung anhängig.

Bürger erfahren erst im Nachhinein von der Datenabfrage
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zumindest ist von der Verfassungswidrigkeit des heimlichen Datenabrufs überzeugt. Er verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in der Stellungnahme des DAV-Strafrechtsausschusses.

Zudem verletze es das Recht auf Gewährung von Rechtsschutz, da der Bürger nicht einmal im Nachhinein erfahre, dass seine Daten abgerufen wurden. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit will nicht nur Finanzämtern den Zugriff auf den Datenpool ermöglichen.

Auch andere Behörden wie Arbeitsagentur, Sozial- und Wohnungsamt sollen Einblick erhalten – dies allerdings nicht direkt, sondern durch Zwischenschaltung von Finanzamt und BfF.

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Vielleicht eine Alternative für die Zukunft - die Volksbank Raesfeld - diese wehrt sich mittels Verfassungsbeschwerde gegen künftige Kontenabfragen:

frank neidzel · Insider Anmeldungsdatum: 17.07.2002 Beiträge: 600 Wohnort: bremerhaven

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@ frank neidzel

Hat i. d. F. nach meiner Auffassung besser in den Kontext gepasst. Außerdem liegt eine inhaltliche Zusammengehörigkeit vor.

Das Verschieben oder Einordnen in andere Threads bleibt Ihnen doch sowieso vorbehalten.

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