Abmahnung

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 331 für »Abmahnung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Abmahnung

Montag, 22. Februar 2010, 13:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kläger: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für zweite Abmahnung

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Han...

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Montag, 22. Februar 2010, 13:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verfassungsbeschwerde: Abmahnkosten "Grundrecht geistiges Eigentum"

...Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführ...

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 17:01

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Lohmanns - Setzen, glatte 6 fürs Abschreiben

...efindliche Konglomerat in sieben Jahren (also in 2017!) enfällig ausgezahlt Einer der größten Dubai-"Fondsanbieter" sollte im Bereich Unternehmenskommunikation schon ein bisschen mehr drauf haben als "Rechte Maustaste klicken". Sarkasmus mal beiseite, Herrschaften. Ich verbitte mir das für die Zukunft. Weil's nicht nur peinlich ist, sondern auch noch eine Urheberrechtsverletzung darstellt, solange keine Quelle angegeben ist. Das nächste Mal hagelt es eine Abmahnung...

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Montag, 15. Februar 2010, 16:51

Forenbeitrag von: »AffeMitWaffe55«

Ed Hardy La Martina Türkenmafia

...nummern werden z.B. ins Ausland geschaltet (wenn überhaupt jemand dran geht), Steuernummer entweder ausgedacht oder von einer anderen Firma übernommen. Wenn man die Sachen dann zum Verkauf anbietet dauert es nicht lange und man erhält eine teure Abmahnung, wenn man noch größeres Pech hat steht auch der Zoll vor der Tür und räumt einem die ganze Bude aus.. Tipp: Diese Türkenhändler verwenden oft immer die selbe "Modellpuppe", daran kann fast immer drauf gehen, dass wohl etwas nicht in Ordnung ist ...

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Freitag, 5. Februar 2010, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig

Abmahnungen dürfen per E-Mail zugestellt werden: Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg reicht es für Abmahner vollkommen aus, wenn dem Delinquenten eine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt wird. Landgericht Hamburg urteilt wieder im Sinne der Abmahnindustrie Gegen dieses höchst wunderliche Urteil des Landgerichts Ha...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kündigung: Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt ...

...latt". Darauf sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Das war zulässig, entschied das LAG. Das von der Klägerin an den Tag gelegte ungezügelte aggressive Verhalten zerstöre den Betriebsfrieden und mache eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich. Da sich die Verkäuferin trotz einer Abmahnung...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 21:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

...EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu. Diese ließen die Beklagte durch ihren Anwalt abmahnen, worauf sie sich zur Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen verpflichtete. Die Kläger nahmen sie auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Die Beklagte bestritt, dass sie selbst Musikstücke im Internet angeboten habe. Neben ihr hätten noch ihr Ehemann sowie ihre damals zehn und 13 Jahre alten Jungen Zugang zu dem Computer gehabt. Das LG gab der Klage i.H.v. rund 5.832 ...

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Donnerstag, 10. Dezember 2009, 12:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Urteil entlastet Admin-C

...ber die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an. Die Parteien streiten über die Kosten einer Abmahnung. Die Klägerin betreibt einen Versandhandel für Haarkosmetik, ist Inhaberin entsprechender Marken und einer Domain. Der Beklagte ist Admin-C für zahlreiche .de-Domains, deren Inhaberin eine Limited in England ist, unter anderem auch für eine Doma...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

...fähigkeitsbescheinigung erschüttert. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat. Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann eine erhebliche Vertragspflichtverletzung darstellen, die auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt der Täuschungshandlung der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum schon abgelaufen war und der Arbeitnehmer sich damit kein...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig - Beweislast für's Verlorengehen trägt der Abgemahnte

Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09). Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für M...

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Samstag, 21. November 2009, 21:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Katja Günther zu Schadensersatz verurteilt - Ein Schlag gegen die Abofallen-Abzocke

...Blogosphäre, über Niederlagen der Anwältin zu berichten. Einige Webmaster haben an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zitiert, nach der Katja G. wegen Betrugs verurteilt worden sei. Dies führt jetzt zu Abmahnungen der Blogger. Die Anwältin sieht durch die obige Berichterstattung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, da sie nicht in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Betruges, sondern vielmehr im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens zu Schadensersat...

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Dienstag, 17. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

...druck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden Es war eine von vielen Abmahnungen, mit denen die Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer vorgeht. Die für Unternehmen der Medienwirtschaft in Fällen von Urheberrechtsverletzungen ermittelnde Firma Digiprotect stellte die IP-Adresse fest, unter der das Musikstück "Hard To Say I...

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Mittwoch, 11. November 2009, 11:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnung ohne Originalvollmacht

Keine Abmahnung ohne Originalvollmacht Die Kanzlei Dr. Damm macht aktuell auf ein sehr interessantes Urteil aufmerksam, welches vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt worden ist. Zitat .. derartige Entscheidungen gibt es nur aus Düsseldorf (das aber schon seit Jahren). Alle anderen Gerichte, die regelmäßig mit sowas zu tun haben, sehen das genau entgegengesetzt. also: weiter Zitat Keine Abmahnung ohne Originalvollmacht Das ist nichts neues, so hat das OLG Düsseldorf bereits vor 10 Jahren entsch...

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Mittwoch, 11. November 2009, 06:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...eutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich wegen der komplexen, sich ständig ändernden Rechtslage kaum rechtssicher gestalten. Immer neue, teils widersprüchliche Gerichtsurteile führen zu immer neuen Ansatzpunkten für Abmahnungen. Da in Deutschland schon bei der ersten Abmahnung eine Erstattung der Kosten und Anwaltsgebühren verlangt werden kann, ist das Betreiben von Webseiten mit einem erheblichen finanziellen Risiko wegen unabsichtlicher Rechtsverstöße verbunden. Im...

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Montag, 9. November 2009, 15:25

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

Neueste Meldungen vom Akte-Team

... nicht raten lassen. Gerlach warnt den Vertrieb ausdrücklich vor den Emissionen aller Initiatioren, die auf dieser Liste stehen. Dort stehen aufgrund der zunehmenden Weigerung, mit ihm zu kooperieren, so viele Unternehmen wie noch nie. Mit einer Abmahnung und einem Antrag auf Einstweilige Verfügung können Sie sich jedoch von der geschäftsschädigenden Liste streichen lassen. Wie das geht, lesen Sie hier: http://www.akte-heinz-gerlach.info/28-10…ternet-pranger/ 3. Gerlachs so genannte DA-Profi-Dial...

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Donnerstag, 5. November 2009, 11:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnungen durch die Kanzlei Kornmeier & Partner

...tig sind, mahnt zur Zeit im Auftrag von Ministry of Sound Recordings ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (peer to peer). Gegenstand der Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Patner ist u.a. das Album "Wait for Me" von Moby. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärungen sowie die Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 750,00 EUR. Eine Un...

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Mittwoch, 4. November 2009, 10:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen

...lung einer angemessenen Abfindung verurteilen, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die vom Beklagten ausgesprochene Kündigung war wegen fehlender vorheriger Abmahnung sozialwidrig. Eine Abmahnung war insbesondere vor dem Hintergrund der zehnjährigen beanstandungsfreien Tätigkeit der Klägerin für den Beklagten erforderlich. Der Klägerin ist zudem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten unzum...

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Dienstag, 13. Oktober 2009, 10:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch

...elpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. „Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Zitat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Ni...

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Montag, 10. August 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »rawied«

ohne Geld kein Recht?

...hmen somit Recht gibt, stellt das ja eine phantastische Geschäftsidee dar. Nehmen Sie sich einen beliebigen Begriff, kombinieren Sie diesen Begriff mit einer Domainendung und lassen Sie sich dieses Wort als Marke registrieren. Nun können Sie per Abmahnung oder Einstweiliger Verfügung jeden Konkurrenten der den Begriff im Domainnamen unter der entsprechenden Domainendung führt aus dem Weg räumen. Dieser pure Unsinn hat für mich gravierende Folgen. Zur Vermeidung weiterer Kosten durch eine Klage, r...

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Montag, 10. August 2009, 06:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschimpfung im Hausflur - kann Kündigung der Mietwohnung bedeuten

...raden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg entschied (Az.: 32 S 85/08). Im vorliegenden Fall bediente sich ein Mieter der ganzen Fülle nachbarschaftlicher Gehässigkeiten. Er beschimpfte seine Mitbewohner auf üble Art und Weise und hörte nac...

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Donnerstag, 9. Juli 2009, 11:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnung aus reinem Gewinnerzielungsinteresse ist wettbewerbswidrig

Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen. Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt. Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen. Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen M...

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Freitag, 19. Juni 2009, 08:45

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Gewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch kollusives Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwälten?

...en bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter beauftragen Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung von meist tausenden, vermeintlichen Urheberrechtverletzungen. Die Abmahnverfahren sollen für die Auftraggeber schnell und möglichst kostengünstig erledigt werden. Neben den für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verzichten die meiste...

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Donnerstag, 11. Juni 2009, 05:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Warnung vor fingierten Abmahnungen

Der Wettbewerbszentrale liegen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Aussender eine Zweigstelle Hamm-Bellendorf der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. auf. Es wird die Verletzung von Wettbewerbsregeln im Internet beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale verlangt. Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass es sich hier um fingierte Abmahnun...

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Montag, 11. Mai 2009, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

... als regulär Mittag zu essen. Sie hatte selbst keine Zutrittskarte. Deshalb machte ihr die Bank den Vorwurf eines «Betrugsversuchs». Laut Urteil ist die deshalb ausgesprochene fristlose Kündigung jedoch als weit überzogen anzusehen. Werde der Arbeitgeber nur um ein paar Euro geschädigt, sei eine Abmahnung...

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Sonntag, 10. Mai 2009, 16:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gekündigt - Was tun ?

...et ist. Das aber muss er für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung sein". Es gebe Chefs, die langjährigen Arbeitnehmern zum Beispiel bei Umsatzeinbrüchen plötzlich Schlechtleistung vorwerfen und mit Kündigung drohen würden, obwohl es nie eine Abmahnung gegeben habe. Auch in solchen Fällen seien die Kündigungen angreifbar. Fachleute raten, sich im Kündigungsfall Hilfe bei Gewerkschaften, Betriebsräten oder Anwälten zu suchen. Betriebsbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigungen werden zum Be...

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Montag, 4. Mai 2009, 22:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

Nicht selten ist es vorteilhaft, einen Rechtsanwalt in der Familie zu haben. Das dachte sich auch ein Shopbetreiber aus Ahlen. Der beauftrage kurzerhand seinen Bruder, der Rechtsanwalt in Paderborn ist, mit der Abmahnung anderer Shopbetreiber. Einer wehrte sich und das LG Bielefeld gab ihm Recht. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber es besteht Hoffnung, dass es durch das OLG Hamm bestätigt wird. Vor dem LG Bielefeld (Urteil v. 05.11.2008, AZ: 18 O 34/08) ging es um die rechtliche Be...

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Freitag, 24. April 2009, 08:07

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Das Ende des Brötchens als Abmahnfalle - OLG Hamburg entscheidet zugunsten von Foren- und Blogbetreibern

...hfilet, vielleicht auch nach Käsekuchen und Schokomuffins. Wer die Internetseite "Marions Kochbuch" jedoch lediglich mit Rezepten in Verbindung bringt, täuscht sich in der Geschäftstüchtigkeit ihrer Betreiber. Lebensmittelfotos, Urheberrecht und Abmahnungen verbanden sie anscheinend zu einem einträglichen Geschäftsmodell. Gekippt hat dies nun der Hamburger Oberlandesgericht, das damit auch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg konterkarierte. Mehrere Jahre verschickten die Betreiber von "Ma...

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Donnerstag, 23. April 2009, 15:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schmiergeldverbot: Kündigung wegen Annahme von Vorteilen

...ittler nicht mehr ausschließlich die Interessen seiner Arbeitgeberin wahrnehmen würde. Dies musste dem Kläger auch bewusst sein. Diese Pflichtverletzung rechtfertigt - zusammen mit den Verstößen gegen das Verbot von Privattelefonaten - auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verstoß gegen das Schmiergeldverbot kann darüber hinaus zwar auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Im Streitfall fällt allerdings die insoweit gebotene Interessenabwägung zug...

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Samstag, 28. März 2009, 14:27

Forenbeitrag von: »liquid-drummer«

Schutzgemeinschaft gründen

...Mitglieder nicht und die brauche ich für die Gründung eines Vereins. Hat jemand eine andere Lösung die hier in Deutschland rechtlich anerkannt ist. Es soll kein wirtschaftlicher Ertrag damit eingenommen werden. Nur möchte ich mich persönlich vor Abmahnung oder sowas schützen. Das Problem ist hier in Deutschland bekommen zu oft Leute Recht weil Sie mehr Geld haben als der andere, und da ich mich hier ja mit dem Who is Who der Internetbranche anlege möchte ich mein Privatleben schon schützen. Viele...

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Montag, 23. März 2009, 14:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Störerhaftung im Internet

...eweils ein unbekannter Nutzer von Knieper angefertigte Fotos in die Foren auf bundesligaforen.de und webkoch.de eingestellt. Knieper klagte gegen die Forenbetreiber auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung der vorgerichtlichen Kosten für die Abmahnung. Das LG Hamburg gab Knieper in beiden Fällen teilweise recht und wies lediglich den Schadensersatzanspruch wegen der für die Fotos geforderten Lizenzvergütung zurück. Das OLG sieht dies anders und entschied: "Der Beklagte haftet weder als Täter ...

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Montag, 2. März 2009, 18:50

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Christiane Panzer, Andre Engel, Mannheim

...dar: Zitat Sabbeln Sie nicht, gehen Sie vor Gericht! Alles klar? Danke! Da uns aber Rechtschreibung und Stil des angeblichen Anwalts etwas eigenartig vorkamen schauten wir uns etwas bei Google um – und fanden folgendes: Zitat Vorsicht! Unseriöse Abmahnungen von einem Rechtsanwalt Andreas Schmitz aus Berlin bei eBay Wir haben zurzeit Abmahnungen eines Rechtsanwaltes Andreas Schmitz, Friedrichstraße in Berlin vorliegen, die erhebliche Zweifel aufwerfen: Die Gesamtaufmachung der Abmahnung ist schon ...

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Montag, 2. März 2009, 10:24

Forenbeitrag von: »jdk«

Schon jetzt verboten

... AG abmahnen lassen, eine Einstweilige Verfügung gegen diese Firma und letztendlich ein Anerkennis dieser durch die Firma erhalten. Die Kosten musste natürlich auch MLP tragen. (Es ging übrigens um B2B - also den Anruf auf einem Firmenanschluss! Die Abmahnung...

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Freitag, 27. Februar 2009, 21:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...einer Fehler eines Vertrauensbruchs - und andere sogar mit Boni und Abfindungen davonkommen, ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit. Ich habe ja nicht gesagt, dass das Urteil rechtswidrig sei. Aber es wäre auch ein anderes möglich gewesen - eine Abmahnung etwa. Man muss nicht mit dieser harten Konsequenz urteilen. Gerade wenn am anderen Ende der sozialen Skala Menschen mit gröbsten Fehlern zulasten anderer sehr, sehr gut wegkommen. Die Kassiererin wurde aufgrund eines Verdachts gekündigt. Anders ...

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Mittwoch, 25. Februar 2009, 11:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...em ein Vater von zwei Kindern, Leiter einer kleinen Bäckereifiliale, im Lager der Filiale einen Becher Müller-Milch im Wert von 59 Cent ausgetrunken hatte; das Verfallsdatum war längst überschritten. Der Arbeitgeber begnügte sich nicht mit einer Abmahnung und auch nicht mit einer fristgerechten Kündigung, sondern sprach die fristlose Entlassung aus. Diese wurde vom Arbeitsgericht Hannover im Jahr 2006 bestätigt. Das Vertrauen des Arbeitgebers sei, unabhängig vom Wert der Milch, irreparabel zerstö...

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Mittwoch, 25. Februar 2009, 09:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unlauterer Wettbewerb - Finger weg vom Telefon?

...or. Auch ins UWG soll eine entsprechende Regelung aufgenommen werden, wonach Bußgelder bis zu 50.000 Euro aufgenommen werden sollen. Die Betroffenen, Wettbewerber oder Verbraucherverbände, können unzulässiges Telefonmarketing als Anlass für eine Abmahnung nehmen, welche häufig mit Streitwerten von 25.000 Euro oder höher einhergeht. Weiter besteht die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung oder der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches durch den Betroffenen. Insofern sollten bereits jetzt die en...

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Sonntag, 15. Februar 2009, 15:11

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

ISIC VCM-Club - jetzt ISI Club (Marbella)

...schäfts- und Kooperationsvertrag mit dem ISIC-Club geschlossen und natürlich wurden die getroffen Zusagen nicht eingehalten. Renate Fiedler: " Wer seine eingezahlten Gelder zurück verlangt, bekommt sofort Drohbriefe vom ISIC-Team und erhält eine Abmahnung von der Detektei CSA. Wer Fragen stellt, wird im Internet diffamiert". Diese komische Privatdetektei namens CSA ist ebenfalls ein Gzegowsky Spielzeug. Niemand nimmt seine zusammengeklebt wirkende Liste ernst, aber auf diese Art und Weise gibt er...

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Samstag, 14. Februar 2009, 21:30

Forenbeitrag von: »Alles drinn«

ISIC-Club - VCM Marbella

...k für Ihr freundliches, hilfreiches Angebot, wir kommen gern darauf zurück, wie auch auf die anderen Angebote, die uns erreicht haben. Darunter waren auch einige Rechtsanwälte, die den ISIC-Club- VCM- CSA- und IAS-Verantwortlichen, gern, je eine Abmahnung, wegen eines falschen, unvollständigen und nicht gesetzeskonformen Impressums, zu stellen möchten. Nur leider, gibt es immer noch keine ladungsfähige Anschrift! Wie mir mitgeteilt wurde, haben die o.g. Unternehmen einen Auszug aus dem Telemedien...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:39

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank und sein merkwürdiges Inkasso

...ttelborn demonstrierten, noch die Worte von Gemeindebürgermeister Horst Golzenleuchter, der der Zeitung Echo Online sagte: Es ist nicht falsch, wenn das in die Öffentlichkeit kommt. Das kann nur helfen, Schaden abzuwenden. Genauso zeigten die 16 Abmahnungen des Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin aus dem selben Jahr wenig Wirkung. Auch nicht die Musterwiderspruchsschreiben, die es bei allen Verbraucherzentralen gibt. Selbst eine Verurteilung vom Landgericht Darmstadt am 8. Mai 2007 konnte...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:08

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank: merkwürdige Inkassomethoden aus Osnabrück

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Montag, 9. Februar 2009, 12:19

Forenbeitrag von: »Causa«

Abmahn-Anwalt "von Gravenreuth" muss ins Gefängnis

Hallo MOD ich frage mich immer wieder, warum unsere Justizminister (alle wie sie gekommen und wieder gegangen sind) das Abmahnwesen nicht ausgetrocknet haben. Nichts gegen einen Hinweis für Fehler in der Werbung und auch nichts gegen eine Abmahnung im Wiederholungsfall. Doch in den meisten Fällen reicht es den Verstoß dem "Verstoßer" klar zu machen. Doch damit verdient man kein Geld. Also wird nicht darauf hingewiesen. also ist das Abmahnen nur eines: Abzocke für minderwertige Hinterhof-Rechtsanw...

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Montag, 9. Februar 2009, 10:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vor Insolvenz Geld zurück erhalten?

...keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kredites gehabt. Seine außerordentliche Darlehenskündigung wäre unwirksam, weil das Unternehmen nicht - wie vom Gesetz gefordert - mit mehr als einer Darlehensrate im Rückstand war. Außerdem habe er auch keine Abmahnung ausgesprochen. Durch diese verführte Rückzahlung habe der Beklagte deshalb einen unberechtigten Vorteil vor anderen Gläubigern des Unternehmens erlangt, den er nun wieder herauszugeben habe. Wer anderen größere Summen leiht, oder Bürgschaften ei...

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Sonntag, 8. Februar 2009, 18:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahn-Anwalt "von Gravenreuth" muss ins Gefängnis

Sein Name stand für Serien-Abmahnungen, und er darf nun endlich als rechtskräftig verurteilter Betrüger bezeichnet werden. Nach der in dieser Woche verworfenen Revision ist ein im September 2008 ergangenes Urteil rechtskräftig, das Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft verurteilte. Dürfen wir mit Bekennermut aussprechen, dass Schadenfreude die schönste Freude ist? Zumal bei Teczilla vor kurzem auch schon die erste Abmahnung eintrudelte. Nicht von einem Freiherrn, aber be...

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Donnerstag, 5. Februar 2009, 18:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unvollständiger Vorname im Homepage-Impressum

.. reicht für eine Abmahnung Wer im Impressum seiner eigenen Website nicht genau die Vorschriften des § 5 Telemediengesetz beachtet, kann schnell Opfer einer Abmahnung werden. Selbst bei der Angabe Ihres Vornamens dürfen Sie sich keine Ungenauigkeiten erlauben. Eine Abkürzung mit den Anfangsbuchstaben Ihres Vornamens wie "C. H." gilt bereits als Verstoß (Oberlandesgericht Düsseldorf, 4.11.2008, Aktenzeichen: I-20 U 125/08). Die Angabe des vollständigen Vornamens sei unter anderem für etwaige Rech...

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Dienstag, 27. Januar 2009, 13:10

Forenbeitrag von: »Alles drinn«

ISIC VCM-Club in Marbella

...ufgespürt, haben schöne Fotos bekommen und bleiben natürlich dran! Bleiben Sie wachsam und helfen Sie, diese so "ehrenwerten OLd Boys" vom Markt zu jagen und Ihnen gründlich das Handwerk zu legen! Ach ja, weder Herr Zidar noch ich, haben je eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Schäffer bekommen. Dabei warte ich so sehr drauf, muß er doch eine Vollmacht seines Mandanten beifügen, was mir und meinem Anwalt die Möglichkeit bietet, meine Zivileklage wegen unbezahlter Rechnungen, erfolgreich zustelle...

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Montag, 26. Januar 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Störerhaftung im Internet

...eweils ein unbekannter Nutzer von Knieper angefertigte Fotos in die Foren auf bundesligaforen.de und webkoch.de eingestellt. Knieper klagte gegen die Forenbetreiber auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung der vorgerichtlichen Kosten für die Abmahnung. Das LG Hamburg gab Knieper in beiden Fällen recht und wies lediglich den Schadensersatzanspruch wegen der für die Fotos geforderten Lizenzvergütung zurück. Urteile des OLG Hamburg gibt es noch nicht, Rechtsanwalt Sascha Kremer schildert in sein...

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Freitag, 9. Januar 2009, 00:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unternehmen: Kündigung des Arbeitnehmers

...die dreiwöchige Frist für eine Anfechtungsklage verpasst. Pech gehabt, befanden die Richter. Sie sahen keinen Grund, nachträglich eine Kündigungsschutzklage zuzulassen. Lesen Sie auch: (eine Auswahl) Arbeitnehmer muß jeden Einsatzort akzeptieren Abmahnung Abfindungen und ihre steuerliche Behandlung Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz- fristlose Kündigung! Kündigungsschutz: Klagezulassung abgelehnt Die Höhe der Abfindung Abmahnung Kündigung von Kranken keine Diskriminierung Gleichbehandlungsgeset...

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Montag, 8. Dezember 2008, 17:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beleidigung von Mitmietern rechtfertigt Kündigung

P r e s s e i n f o r m a t i o n - Landgericht Coburg Ein Vermieter darf Mietern, die andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktieren, ohne vorherige Abmahnung kündigen. Dies hat Landgericht Coburg im Einklang mit der Vorinstanz, dem Amtsgericht Coburg, entschieden (Hinweisverfügung vom 04.11.2008 und Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08). Die Gerichte ließen die Entschuldigung der Mieter, die Wohnung befinde sich in einem sozialen Brennpunkt, nicht gelten. Denn auch d...

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Freitag, 5. Dezember 2008, 11:05

Forenbeitrag von: »Norbert Warnke«

Re: Empfehlungen vom Verband ?

...ur aktives Engagement auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen. Nochmal zum "anprangern": Wer als Networker einen anderen Networker einfach so "anprangert", begibt sich damit auf dünnes Eis, denn hier wird Wettbewerbsrecht tangiert, winken Abmahnung und Unterlassungsklage mit Einstweiliger Verfügung. So macht man aus dem Angeprangerten nur ein angegriffenes Opfer, das sich mit rechtlichen Mitteln wehren darf. Wenn man also etwas "anprangert", dann nicht Personen oder Unternehmen, sondern al...

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Dienstag, 4. November 2008, 13:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...en nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text „"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Ziel sei es, so der mit der Abmahnung betraute Kollege, Chancengleichheit unter den Mitbewerbern herzustellen. So müsse der Verbraucher aufgrund des Hinweises „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück“ davon ausgehen, dass er diesen Artikel nicht zurückgeben könne, trotz Verp...

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Montag, 27. Oktober 2008, 10:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mail mit Zahlungsinformationen und Anhang

...software im Datei-Anhang versendet. Wird dieser Anhang geöffnet, besteht die Gefahr, dass ein Virus den jeweiligen Rechner befällt. Betreff und Textinhalt dieser E-Mails sind unterschiedlich. Jedoch handelt es sich in der Regel um die angebliche Abmahnung des Empfängers. Der Versender gibt an, die eBay-GmbH in Dreilinden zu vertreten und bittet den Empfänger, einen Dateianhang zu öffnen. Diese E-Mail wurde nicht durch eBay authorisiert. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine sogenannte Spoof-E-...

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Donnerstag, 16. Oktober 2008, 14:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Urteil entlastet Admin-C

...ie Marke der Klägerin wiedergaben und von denen eine auch Inhalte aufwies. Der Beklagte wurde als Admin-C eingetragen. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, der daraufhin die beiden Domains löschen ließ. Nun verlangte die Klägerin die Kosten der Abmahnung. Das Landgericht Köln (Urteil vom 19.02.2008, Az.: 33 O 264/07) wies die Klage mit der Begründung ab, die Stellung als Admin-C begründe keine Störerhaftung (die allenfalls in Betracht käme) des Beklagten für eventuelle Markenverletzungen. Die Kl...

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Dienstag, 7. Oktober 2008, 07:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das neue Telemediengesetz (TMG) ab 1. März 2007

... kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Beratung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflichten überhaupt zu erkennen. So wird eine weitere Hürde für den elektronischen Geschäftsverkehr heruntergeschraubt", e...

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Donnerstag, 2. Oktober 2008, 11:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnung: Arbeitsgerichte überprüfen nur begrenzt Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren. Der Kläger hatte vom Arbeitgeber zwei Abmahnungen erhalten, weil er Produktionsaufträge nicht auftragsgemäß erledigt hatte. Er trug vor, die zweite ...

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Montag, 15. September 2008, 15:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Birtler's Macht-Wahn

...t hatten unter anderen ehemalige hochrangige Stasi-Mitarbeiter ihre einstige Arbeit glorifiziert. Müller-Enbergs Referat ging dagegen mit dem Wirken der Stasi-Agenten hart ins Gericht. Die Leitung der Birthler-Behörde war pikiert, weil sie mit dieser Tagung nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Sogar eine außerordentliche Kündigung des Historikers war deshalb erwogen worden. Doch die Abmahnung...

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Montag, 15. September 2008, 11:34

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

ISIC VCM-Club - jetzt ISI Club (Marbella)

...inen Geschäfts- und Kooperationsvertrag mit dem ISIC-Club geschlossen und natürlich wurden die getroffen Zusagen nicht eingehalten. Rita P.: " Wer seine eingezahlten Gelder zurück verlangt, bekommt sofort Drohbriefe vom ISIC-Team und erhält eine Abmahnung von der Detektei CSA. Wer Fragen stellt, wird im Internet diffamiert". Rita P. wird auf einer Webseite eines vermeintlichen Detektivbüros, der "CSA- Agency" im Auftrag des ISIC-Clubs bedroht und verleumdet. Rita P.: "Dann findet man seine eigene...

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Mittwoch, 10. September 2008, 09:28

Forenbeitrag von: »Bernd_Petermann«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...tionen dienen vor allem auch dem Zweck, günstig an Firmendaten zu gelangen – die er dann vermarktet. Doch wer ihm schließlich seine offensiv angebotenen Branchenadressen abkauft, geht ein hohes Risiko ein. Nicht selten hagelt es für seine Kunden Abmahnungen, wenn sie die Anschriften benutzen. Gerade erst wieder schickte Heinz Gerlach ein marktschreierisches Mailing herum. „Wir sind ein bisschen EDEKA“, brüllt es den Empfänger da förmlich an: „Wie lieben Adressen.“ Gerlach hat es offenbar so eilig...

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Montag, 8. September 2008, 20:50

Forenbeitrag von: »Alles drinn«

ISIC-Club: Lügen haben kutz Beine, Herr Werner Stoss

...gibt es bei uns nicht!...“ Das ist der blanke Hohn… Wer Fragen stellt oder auf die Einhaltung von Verträgen pocht oder seine eingezahlten Gelder zurück möchte, bekommt sofort Drohschreiben vom ISIC-Team, dann folgt in der Regel ein Drohschreiben/Abmahnung von der CSA und wer dann noch Fragen stellt, der bekommt seine „eigene Dokumentation“ ins Internet gestellt, frei nach dem Prinzip:" ...was kümmern uns Gesetze, wir vom ISIC-Leitungsteam /CSA machen unsere eigenen…"... ...und dann findet man sei...

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Samstag, 30. August 2008, 05:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Telefonwerbung: Mehr Schutz für private Verbraucher ab 2008

...rn die Bankdaten nämlich durch Datenkauf erlangt worden sind, wird dies von spezialisierten Call-Center-Mitarbeitern oft behauptet. Zweite Möglichkeit: Man hört dem Anrufer zu und erfragt dann ganz sachlich die notwendigen Informationen für eine Abmahnung. Diese können von einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt erwirkt werden. Dafür ist es aber erforderlich, den Namen des Anrufers, für wen er anruft, den Grund des Anrufs und den Zeitpunkt zu protokollieren. Wo kann man sich beschweren?...

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Samstag, 30. August 2008, 05:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...m Schutz des geistigen Eigentums in Kraft. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie bringt neben zahlreichen Korrekturen bestehender Gesetze auch Veränderungen für Verbraucher. Haben diese wegen einer Urheberrechtsverletzung Anlass für eine anwaltliche Abmahnung gegeben, so ist in einem „einfach gelagerten Fall“ künftig die Höhe der Anwaltsgebühren auf 100 Euro begrenzt. Diese Begrenzung gilt aber nur für Verletzungen ab Inkrafttreten des Gesetzes und auch nur für eine erste Abmahnung. Als einfach gelag...

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Freitag, 29. August 2008, 09:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

...tigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach B...

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Mittwoch, 27. August 2008, 13:18

Forenbeitrag von: »*Fairplay*«

Hr. M.* / HypoLeasing

...Dokumentenberg in dieser Sache zum Hinterlegen auch Ihrer Forderung benötigen, ich kann gern versuchen, Ihnen damit behilflich zu sein. Gehe gerade gegen die HypoLeasing vor und fordere wegen Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen die dafür geleistete Zahlung zurück. Sie können sich gern bei meinen Anwälten melden: 0049-30-xxxx. Diese werden den Kontakt zu mir vermitteln. Da wir hier mit Tatsachen operieren, haben Sie auch keine Abmahnung...

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Freitag, 15. August 2008, 06:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...ngerechtfertig ist, diesen als „Täter“ einer Urheberrechtsverletzung darzustellen, da er bestenfalls als „Störer“ bezeichnet werden darf, weil er den Zugriff auf den Internetanschluss durch Dritte nicht verhindert hat. Haben Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten, sollten sie damit auf jeden Fall zum Anwalt gehen. Lassen sie das Schreiben nicht liegen, denn über die Sache wird von alleine „kein Gras wachsen“. Mit anwaltlicher Beratung können Sie sich oftmals erfolgreich gegen die Vorwürfe wehren...

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Montag, 4. August 2008, 12:26

Forenbeitrag von: »zenek«

Rechtsanwaltliche Abmahnung mit erheblichen Kosten

Frage 1: Ist es überhaupt zulässig, eine erste Mahnung wegen angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung mit großen Anwaltskosten zu belegen? Soll es nicht vielmehr erst eine Wahrnung und danach eine Mahnung kommen? Frage 2: Wer kann mir helfen gegen eine, meiner Meinunge nach,unrechmässige Abmahnung?

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Freitag, 25. Juli 2008, 08:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Jeweils eine gute und eine schlechte Nachricht für Mieter und Vermieter: Letzterer kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und ihm mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen...

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Freitag, 11. Juli 2008, 16:50

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

ISIC VCM-Club - jetzt ISI Club (Marbella)

...at Sollten Sie weiterhin auf Ihren aktuellen Rückzahlungsanspruch bestehen, können wir Ihnen jetzt schon mitteilen, dass wir aufgrund Ihrer Darstellung, die wir als unerhörte Verleumdung unserer ISIC-Wege ansehen, gegen Sie rechtliche Schritte ( Abmahnung / Verleumdungsklage) einleiten werden! So wie derzeit bereits gegen Zidar / Fiedler. Übersetzung: Habe die abgezockte Knete ausgegeben und weiß gar nicht wie ich irgendetwas zurückzahlen soll - am besten wird sein, ich blubbere irgendetwas mit P...

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Donnerstag, 10. Juli 2008, 14:58

Forenbeitrag von: »Alles drinn«

ISIC-Club... wer seine "Aktienanteile kündigt, wird bed

... • Sollten Sie weiterhin auf Ihren aktuellen Rückzahlungsanspruch bestehen, können wir Ihnen jetzt schon mitteilen, dass wir aufgrund Ihrer Darstellung, die wir als unerhörte Verleumdung unserer ISIC-Wege ansehen, gegen Sie rechtliche Schritte ( Abmahnung /Verleumdungsklage) einleiten werden! So wie derzeit bereits gegen Zidar / Fiedler. Ihre Anteilszahlung ( 250,-€) werden wir in diesem Falle zur Einleitung des Strafverfahrens gegen Sie zwecks Abdeckung des anwaltlichen Honorarvorschusses einbeh...

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Freitag, 4. Juli 2008, 04:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OLG Koblenz - Meinungsfreiheit in Foren

...der Manipulation von Foren oder gar Kundenrezensionen ist aber keine Seltenheit und in PR-Kreisen ein weit verbreitetes und als legitim angesehenes Mittel. RM schlug den Rechtsweg ein und versuchte mittels einer Einstweiligen Verfügung und einer Abmahnung gegen den betroffenen User die Löschung der Äußerungen im Forum unter Androhung einer Geld- oder Gefängnisstrafe zu erwirken. Generell seien Abmahnungen ein sinnvolles Rechtsmittel, sagt Babilinski. "Nicht in Ordnung ist es, wenn das Recht missb...

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Freitag, 13. Juni 2008, 21:38

Forenbeitrag von: »Guppy«

Internetbank Mario Graupner, Pragsdorf, Neubrandenburg

...es Wochenende Martin Kraeter Auch Ihnen ein schönes WE, wenn ich mal eine ruhige Stunde habe, werde ich der Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg eine kurze Mitteilung/Anzeige schicken. Meine eigentliche, und sicherlich schmerzhafte Absicht, eine Abmahnung und folgend eventuelle Schadensersatzforderungen durchzuziehen, habe ich fallen gelassen und somit ist dieses Würmchen für mich uninteressant geworden. Er amüsiert mich höchstens durch seine Anrufe, bei denen, seiner Aussage zufolge, sein Anwalt...

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Donnerstag, 12. Juni 2008, 07:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahn-Verein "Online-Fair-Trade e.V." mahnt bunde

Zitat So wie viele andere Händler auch, hat für seine über Amazon-Seller-Central angebotenen Produkte eine Abmahnung des neu gegründeten Vereins “Online-Fair-Trade e.V.” erhalten, da angeblich analog zu Ebay eine 1-monatige Widerrufsfrist gelten soll. An der Berechtigung der Abmahnung bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Während für “normale” Teilnehmer am Amazon-Marketplace-Programm diese einmonatige Frist gelten mag, ist unbestritten, dass dies für Teilnehmer am erweiterten Marketplace-Programm...

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Dienstag, 3. Juni 2008, 12:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kickbacks und Provisionen müssen offengelegt werden

...d die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg haben bereits die DWS abgemahnt, die auch neue Bedingungen verschickt hatte. Die Fondsgesellschaft verwahrt in den Depots ihrer Kunden in Einzelfällen auch Fonds anderer Anbieter. Die DWS hat trotz der Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, deshalb haben die Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg Klage am Landgericht Frankfurt eingereicht. Der Fall wird voraussichtlich Ende des Jahres entschieden, würde dann aber für die gesamte Branche ge...

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Mittwoch, 7. Mai 2008, 11:06

Forenbeitrag von: »Mr_Durchschnitt«

Falsche Verbraucherschutzorganisationen - Bund der Sparer

Aber erst mal hier mit Abmahnung drohen - aber dieser Schuss kann sehr schnell nach "hinten" losgehen! Kein kluger Schachzug selber so viel Staub aufzuwirbeln, hätte es nicht diese Drohung gegeben hätten wir hier nicht die vielen - vielen Informationen bekommen.

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Montag, 5. Mai 2008, 22:21

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

RA Stefan Richter, Dolziger Str. Berlin

...er Internetseite www.kanzlei-richter.com In der Rubrik "Fallberichte" wird vielleicht deutlich, mit was für Kinkerlitzchen man sich gegenüber Online-Medien positionieren und ereifern kann :-). Lass das ganze jetzt mal durch google laufen, mit der richtigen Adresse gibts zum seltenen Namen Richter sicher ein paar Treffer mehr :-). Ach ja, unabhängig von der Kanzlei selbst nachstehender interessanter Link zum Gesamtthema Abmahnung...

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Mittwoch, 30. April 2008, 14:22

Forenbeitrag von: »cashinfo«

Das war viel zu einfach :

...D gewonnen und die Vereine dienen der Vertriebsoptimierung der der Mitarbeiterrekrutierung. Das zu beweisen sollen die Staatsanwälte arbeiten .... Ich finde es eine Frechheit , wenn man schon solche Matzereien macht, vernünftigen Leuten noch mit Abmahnung zu drohen ... aber wen wundert es , kommen doch in den jeweiligen Zertifizierungs- , Ausweis- und Lizenzverträgen regelmäßig Vertragsstrafen von 5000 Euro vor ! Warum jetzt die Liste der angeblich nicht mehr vertrauenswürdigen Vermittler ? Schla...

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Mittwoch, 30. April 2008, 12:48

Forenbeitrag von: »cashinfo«

OFFENE ANFRAGE

...erfolgen wir mit einer Idee, die schon seit 1868 Verbrauchern weltweit zu mehr Sicherheit und Wohlstand verhilft und arbeiten ausschließlich mit vom BUND DER SPARER e.V. geprüften Produkten. Werter Herr Herrmann, Sie drohen einem netten User mit Abmahnung !!! ENTSCHULDIGUNG --- ich lache jetzt mal ein bischen , die Informationen die ich in kürzester Zeit gefunden habe sind viel brisanter als Abmahnungen ! Ich denke der Staatsanwalt wird bestimmt die eine oder andere Kontobewegung zum Verein feste...

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Montag, 28. April 2008, 19:50

Forenbeitrag von: »tipitap2«

Das ist immer so

...ümpel. Schmutz ist hier angesagt, war immer so, denn ohne Schnutz verdient man nicht an den Werbeeinnahmen und die Tölpel diesen Dreck glauben tun mir wirklich von Herzen leid. Übrigends hat diese Firma nichts damit zu tun, denn da habe ich eine Abmahnung erhalten und werde mich in Zukunft raushalten, aber zu der Sache an sich stehe ich nach wie vor. Denn wir zocken nicht ab wie manche hier meinen, sondern wir machen reelle Geschäfte die wir auch belegen können, wobei nebenbei bemerkt der Kunde g...

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Freitag, 4. April 2008, 22:44

Forenbeitrag von: »ckjen«

Rechtsanwälte Frins und Vetter aus Laubach (Hessen)

...ößen gegen anwaltliche Berufsregeln. Die Portale selbst unterliegen diesen Regelungen mangels Anwaltseigenschaft nicht. Dennoch leiten die oben genannten Rechtsanwälte eine Mitverantwortung der veröffentlichten Anwaltskollegen her. Diese Art der Abmahnung seitens der Kanzlei Frins und Vetter aus Laubach war bisher unbekannt. Nun stellt sich heraus, dass die Kanzlei Frins und Vetter derlei Praktiken in großer Zahl (nach eigenen Angaben hundertfach) betreibt. Wer hat bereits Erfahrung mit den "Abma...

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Donnerstag, 27. März 2008, 18:52

Forenbeitrag von: »tropico«

Offshore oder Nicht Offshore

...en Internet-kids "content" genannt) anbieten, die international geächtet sind (Kinderpornographie etc.), nur auf Strafverfolgung hoffen dürfen und müssen. Alle Anderen, die sich vor - nach deutschem Recht - möglichen und gegebenfalls irrwitzigen Abmahnungen schützen wollen (ohne sich dabei ihrer Steuerpflicht zu entziehen), können allenfalls in ein Offshore-Land abwandern, denn dort wird kaum eine Abmahnung etc. zu erwarten sein. Heißt: Offshorefirma (Karibik, wo auch immer), Geschäftsadresse ebe...

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Dienstag, 18. März 2008, 08:38

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderunge

Viele Abmahnungen gegen Internetnutzer beziehen sich auf das so genannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet, häufig über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk (P2P). Schon seit einigen Jahren werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien (Upload) abgemahnt, seit Anfang dieses Jahres ist nun aber auch der Download geschützter Inhalte strafbar. Gegen überzogene Forderungen können und sollten Betroffene s...

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Sonntag, 9. März 2008, 19:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...llen Fiktion. Die Kanzlei Schutt-Waetke etwa hält eine Staatsanwaltschaft dazu an, gar keine Akten zu den einzelnen Beschuldigten mehr anzulegen, sondern nur noch Namen und Postadressen in eine Excel-Tabelle einzutragen. Die Anreize schnell über Abmahnungen Geld zu verdienen, sind beachtlich. Es wird geschätzt, dass die Abmahneinnahmen allein im letzten Jahr etwa 75 Millionen Euro betrugen. Dass das Geschäft so lukrativ ist, hängt auch damit zusammen, dass die rechtsstaatlich bedenklich schwache ...

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Montag, 3. März 2008, 15:50

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

So betrügen Bankangestellte ihre Kunden!

...ch sie darf ihm nicht dazu raten, die Unterlagen daheim noch einmal in Ruhe zu lesen. Ihr Chef hat früher schon einmal deutlich gemacht, dass er solch „geschäftsschädigendes Verhalten“ nicht duldet: „Wenn Sie das noch einmal machen, gibt es eine Abmahnung“, drohte er damals. Die SEB möchte über diesen Aspekt der Vertriebspraxis keine Stellungnahme abgeben. Karina B. muss, so berichtet sie, wöchentlich einen Rohertrag, abzüglich aller Kosten, in Höhe von rund 1500 Euro erwirtschaften. Mit den indi...

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Montag, 25. Februar 2008, 15:53

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Express Kurier Europa

...unwahre Einträge und verpflichtet, diese nach Aufforderung zu löschen. Dabei ist unbeachtlich, ob der Eintrag anonym ist oder der Autor des Beitrags namentlich bekannt ist. Wir bitten Sie daher zur Vermeidung einer kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahnung zunächst höflich, diese geschäftsschädigende, unseriöse Anzeige unverzüglich zu entfernen. Des Weiteren fordern wir Sie auf, zukünftig derartige Anzeigen nicht mehr zu publizieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie von selbst sorgfältig darauf ach...

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Freitag, 22. Februar 2008, 11:11

Forenbeitrag von: »Guppy«

Benötige 20-25.000 Euro ohne Schufa für Fahrzeugfinanzierung

...ersprüchlich und nicht vertrauenswürdig. @ Tefis ich habe mir Ihre webseite mal angeschaut und finde Ihre angebote, so Sie sie wirklich realisieren können als sehr interessant. Was mir absolut nicht gefällt ist, dass Sie Inhalte unsere Webseiten wortwörtlich inkl. Tabelle in Ihre Webseite einfügen. Sicherlich haben Sie schon etwas vom Urheberrecht gehört ? Naja ich schau mir die Seite am Di. noch mal an bevor ich überlege wer die abmahnung...

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Montag, 21. Januar 2008, 14:44

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Abmahn-Anwalt "von Gravenreuth" muss ins Gefängnis

...ffnet Christoph Henn, Mitarbeiter des Magazins Stern: Zitat Als Kim Graf Anfang des Jahres Post von einer Rechtsanwaltskanzlei bekam, ahnte er gleich, dass das nichts Gutes bedeutet. Wie die meisten gewerblichen Online-Händler hatte er schon von Abmahnungen gehört. Und nun, nachdem er seit drei Jahren zusammen mit einem Geschäftspartner als diebayernprofis.de bei Ebay aktiv war, hatte es auch ihn erwischt: "Der Anwalt bemängelte im Auftrag der Firma E-tail GmbH, dass wir unsere Speicherkarten une...

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Freitag, 11. Januar 2008, 20:01

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Hersteller ziehen gegen Online-Händler zu Felde

...von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben. Gegenüber Heise soll ein Sprecher des Konzerns bestätigt haben, dass es sich bei den Abmahnungen um eine internationale Aktion des Konzerns handeln würde. Aus anderen Quellen wird von Abmahnungen der Firma Sharp berichtet. Nachstehend erläutern wir Ihnen Gründe, warum Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich darum bemüht, die...

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 18:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bauherren aufgepasst: Abgemahnte Klauseln in Verträgen

...tern wegen verbraucherfeindlicher Vertragsklauseln erzwingt eine faire Gestaltung der mit privaten Bauherren geschlossenen Verträge“, kommentiert Rechtsanwalt Peter Mauel, 1. Vorsitzender des BSB, diese erfolgreiche Vertretung bauorientierter Verbraucherinteressen. „Unternehmen folgten bislang der Abmahnung...

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Donnerstag, 20. Dezember 2007, 18:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

.... Zugleich hatte er jedoch in seinen AGB die folgende Klausel verwendet: Preise gelten inkl.- der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten&ldquo. Dies sei irreführend i.S.d. § 5 UWG, so das Landgericht Berlin. Fazit: Ein Streitwert von fast 50.000 Euro für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung...

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Montag, 17. Dezember 2007, 19:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

Ärger für Online-Antiquare: Es hagelt Abmahnungen, weil sie seit langem indizierte Bücher anbieten, zum Beispiel "Das erotische Rowohlt Lesebuch". Was einst als jugendgefährdend galt, wirkt heute oft harmlos, bleibt aber 25 Jahre auf dem Index. Und ist abmahnbar. Weil das so ist, droht die Anwältin Christine Ehrhardt dem Dortmunder Online-Gebrauchtbuchhändler Wolfgang Höfs mit Gerichts- und Anwaltskosten von "mindestens 4141,30" Euro. Höfs hatte Werthers "Liebesnächte" für 6,90 Euro bei der Onlin...

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Mittwoch, 5. Dezember 2007, 12:48

Forenbeitrag von: »Foto und Event«

RTL und die Limiteds

Ist denn bei dem Inhalt der Email, auch wenn er bisher nicht veröffentlicht und nur an uns gesendet wurde, eine Abmahnung möglich? Muß die LTD die Kosten dafür übernehmen oder der Abzumahnende? Es sind ja schon harte Geschütze da aufgefahren worden, was ich persönlich auch als Beleidigung empfinde. Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem Steuerberater. Jetzt bin ich doch am überlegen, die nächste Firma als eine 10.000 Euro-GmbH zu gründen. Die jetzige LTD lasse ich auf jeden Fall, denn es läuft gu...

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Samstag, 17. November 2007, 14:46

Forenbeitrag von: »Struckischreck«

Re: Syllas Club – Nachfolge-Abzocker von MPE?

...uss: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder Ã¤hnlichen Problemen bitte ich Sie, mich zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit mir wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Für diese Seite darf kein Spam betrieben werden. Falls dies doch geschieht, wird dies nich tolleriert, sondern wird zu Konsequ...

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Freitag, 9. November 2007, 12:22

Forenbeitrag von: »Luet«

Ratendarlehen - Lockvogel-Angebote der Banken

...schränken soll. Geworben werden darf danach nur noch mit einem repräsentativen Beispiel. Die irreführende Niedrigzins-Werbung wäre damit vom Tisch. Für die Postbank hat der Test nun ein rechtliches Nachspiel: Die Verbraucherzentrale hat ihr eine Abmahnung für ihre Privatkredit-Werbung „Mini-Zinsen für Maxi-Wünsche“ geschickt. „Wir beanstanden diese Werbung als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Anlockwerbung“, erklärt Str...

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Freitag, 9. November 2007, 11:31

Forenbeitrag von: »Guppy«

VIP-Systems my-kredit - Sebastian Roesler

Zitat Das Impressum, naja .. (Abmahnung angebracht?) Zitat: C/o my-kredit.com Postfach 20 09 31 06112 Halle VIP-Systems my-kredit Merseburger Str. 210 06130 Halle / Saale Mehr als nur in einem Punkt abmahnfähig: kein 34 c, keine ladungsfähige Anschrift u.s.w. Aber das Werben bestimmter Zielgruppen ist schon die unterste Schublade, selbst wenn dijenigen, die nicht lesen können uns jetzt wieder durch den Kakao ziehen, mal bis zum Ende lesen: http://www.100partnerprogramme.de/forum/rechtliche-frage...

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Donnerstag, 8. November 2007, 18:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wohlfühlkredit - mehr als das Doppelte zurückzahlen

...ie Kunden. Nun klagt eine Verbraucherzentrale. Von FOCUS-Online-Redakteurin Hannah Wilhelm-Fischer Link zum vollständigen Beitrag -- >> klick Zitat Für die Postbank hat der Test nun ein rechtliches Nachspiel: Die Verbraucherzentrale hat ihr eine Abmahnung für ihre Privatkredit-Werbung „Mini-Zinsen für Maxi-Wünsche“ geschickt. „Wir beanstanden diese Werbung als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Anlockwerbung“, erklärt Str...

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Donnerstag, 8. November 2007, 16:11

Forenbeitrag von: »Balduin«

VIP-Systems my-kredit - Sebastian Roesler

...gewünschten Kredithöhe, der Laufzeit sowie Ihren persönlichen Verhältnissen abhängig und werden ausführlich in Ihrem Angebot erläutert. Falls Sie unser Angebot nicht wahrnehmen möchten können Sie dieses problemlos vernichten. Es ist keine Abmeldung o.ä. nötig. Das Impressum, naja .. (Abmahnung...

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Mittwoch, 7. November 2007, 16:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abmahn-Anwalt "von Gravenreuth" muss ins Gefängnis

...nter den Abmahnern, sagt Ronny Jahn, Jurist der Verbraucherzentrale Berlin. Was in den letzten zwei Jahren etwa bei ebay und anderen shop-Betreibern los war, sei kein Vergleich zu Gravenreuth. Außerdem sei er im Streit mit der taz ja nicht wegen Abmahnungen verurteilt worden. "Der Fall hat keine besondere Strahlkraft, um andere abzuschrecken", so Jahn. Eine besondere Gemeinheit war es schon: Im Mai 2006 erhielt die taz eine Abmahnung, weil sie Günter Freiherr von Gravenreuth angeblich unaufgeford...

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Dienstag, 6. November 2007, 10:02

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Abmahnwellen und Rechtsmissbrauch im Internet

Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgebe...

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Dienstag, 30. Oktober 2007, 00:09

Forenbeitrag von: »Heinrich Dreier«

Ebay-Verkäufer: Wahl zwischen Pest und Cholera

...o in die Runde, ist es denn nicht so, dass ein Anwalt auch versichert ist, und das die Versicherung vom Anwalt eintritt, wenn der Anwalt einen Fehler gemacht hat? gute Anwälte bieten so eine Sicherheit gleich dem Klienten mit an. Ist es nicht auch so, das man jeden Abmahnanwalt ganz locker ausbremsen kann? Jedenfalls hat mir das ein Rechtsberater erklärt. Ja der Berater hat mir zugesichert, dass jede Abmahnung...

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Mittwoch, 24. Oktober 2007, 08:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ebay-Verkäufer: Wahl zwischen Pest und Cholera

Zitat LG Berlin bestätigt Missbrauchsvorwurf mangels wirtschaftlichen Interesses an Abmahnung Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 17.08.2007 einen Verfügungsantrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung mangels hinreichenden wirtschaftlichen Interesses als unzulässig zurückgewiesen. Antragstellerin war ein vorgeblicher Online-Schuhhändler aus Berlin, dessen Rechtsanwalt jüngst wegen seiner möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Abmahnpraxis zu zweifelhafter Berühtmheit gelangt war...

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Dienstag, 23. Oktober 2007, 21:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ebay-Verkäufer: Wahl zwischen Pest und Cholera

Zitat Anwälte als Abzocker - Das Geschäft mit Abmahnungen [url=http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,l127tv80sycvqtsl~cm.asp]Ein Beitrag von Wolfgang Huhn - im Magazin - PlusMinus[/url] Wer bei eBay privat etwas verkauft, landet schnell im Visier von Anwälten, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Schon bei kleinsten juristischen Formfehlern drohen hohe Strafgebühren. Ein echtes Problem für immer mehr Privatleute und kleine Selbständige. Wie kann man sich davor schützen? Kaum ...

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Dienstag, 23. Oktober 2007, 11:16

Forenbeitrag von: »netsecur«

Eigene Nase

.../blog.deobald.org/archive/2007/07/01/pressemeldung-von-gomopa/ http://everflux.de/gomopa-spam-240/ http://www.google.de/search?q=gomopa http://dadabase.de/weblog/archives/2007/07/01/betrugsverdachts-spam/ http://www.mein-parteibuch.de/2006/05/03/abmahnung-fuer-mein-parteibuch/ Wie unsere Recherchen egeben haben, wurde Gomopa selbst Opfer diverser zwielichtiger Gestalten. Auch in diesen Fällen erfolgten Aktionen via geklauter und/oder gefälschter IP´s Wer also selbst schon einmal solch "nette" Erf...

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Dienstag, 16. Oktober 2007, 08:50

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

Re: Ebay-Verkäufer: Wahl zwischen Pest und Cholera

Zitat von »"Verbraucheranwalt"« Das Landgericht Berlin hat nunmehr in einem Beschluss Zweifel an der Wirksamkeit der Wertersatzklausel Zitat LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay Pressemitteilung von: IT-Recht Kanzlei Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema „Widerrufsbelehrung bei eBay“ ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat d...

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