Anerkenntnisurteil

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Suchergebnisse 1-14 von insgesamt 14 für »Anerkenntnisurteil«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Anerkenntnisurteil

12.02.2013, 10:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ratenzahlung kommt Riester-Sparer teuer

...terliche Entscheidung zu erwirken, dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass eine Verbandsklage des Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv) gegen Ratenzahlungsklauseln im Juli 2009 zu einem aus Sicht der Verbraucherschützer positiven Anerkenntnisurteil (I ZR 22/07) führte. Das heißt: Nach mündlicher Verhandlung vor dem BGH anerkannte der Lebensversicherer Huk Coburg ein für ihn negatives Urteil des Landgericht Bamberg. Dies untersagte dem Anbieter, die Ratenzahlungsklauseln aus seinen Ver...

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29.06.2012, 04:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entfernung eines Textes aus dem elektronischen Pressespiegel

...stermin ließ die Beklagte durch ihren Anwalt mitteilen, dass sie die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche vollumfänglich anerkennen werde und beantragte Aufhebung des Verhandlungstermins. Das Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte mit Anerkenntnisurteil vom 22.05.2012 (Az.: 12 O 237/11) dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlas...

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12.06.2012, 21:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Widerruf eines TARGO-Rentenversicherungsvertrages

... Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler auf Feststellung, dass der abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag durch den Widerruf wirksam beendet wurde, erkannte die TARGO Lebensversicherung AG den Feststellungsanspruch der Versicherungsnehmerin an (Anerkenntnisurteil des AG Nürnberg vom 10.04.2012, Az. 33 C 1419/12) und bat gleichzeitig um Bekanntgabe einer Bankverbindung für die Auszahlung der gesamten bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 450 €. Von einem Stornoabzug war schließlich keine Rede ...

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09.02.2012, 17:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mistrade - fehlerhaftes Geschäft mit Wertpapieren im börslichen und außerbörslichen Handel

...is dadurch nicht marktgerecht war oder bei einem offensichtlich nicht zu einem marktgerechten Preis gestellten Preis und bei Nichtaufhebung des Geschäfts ein Schaden von mindestens eintausend Euro entstünde Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein "nachlesbares Urteil" zu verhindern und bot dem Kläger sogar einen Ver...

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25.10.2011, 15:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehlinvestition Riesenrad

... ablehnte, war es zur Klage vor dem Landgericht Frankfurt gekommen. Mittlerweile haben die Bankhäuser alle Forderungen der Kläger anerkannt und werden rund 40.000 Euro ans Paar überweisen müssen. Das Gericht erließ daraufhin ein sogenanntes Anerkenntnisurteil (Az.: 2/10 O 339/10). Der Deutschen Bank zufolge handle es sich aufgrund der Umstände um einen Einzelfall. Juristische Folgen für weitere Fälle ließen sich daraus nicht ableiten. Der Anwalt der Kläger, Tilman Langer, dagegen gab an, dass es...

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23.08.2011, 16:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG - Mit Vollgas in den Totalverlust?

ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG - weiteres Anerkenntnisurteil bekannt geworden Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist seit langem auf Seiten der Kapitalanleger in Sachen ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG tätig. Die Rechtsanwälte haben hierzu mit weiteren Kollegen die Arbeitsgemeinschaft ARGE ALAG gegründet. Im Rahmen der rechtsanwaltlichen Zusammenarbeit und des kollegialen Informationsaustausches wurde nunmehr ein weiteres Urteil zu Gunsten der Anlegerseite bekannt. So hat die ALAG in ...

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13.06.2011, 16:38

Forenbeitrag von: »Hospital«

Warnung vor Online-Branchenverzeichnis

...rklärung ab und verzichtet auf Zahlungsansprüche April 2005 Schutzverband.at: Sylvia Müller ist ... mit einem solchen Formular im September 2001 unter online-branchen-register austria aufgetreten. Aufgrund unserer Klage sind dieser in einem Anerkenntnisurteil vom 27.5.2002 solche Aussendungen untersagt worden. Schliesslich wurden die irrtümlich unterzeichneten Formulare von einer Online-Branchenregister GmbH im Juni 2003 eingefordert, was der OGH über Klage des Schutzverbandes mit Beschluss vom ...

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31.05.2010, 13:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ratenzuschläge - Geld zurück für Versicherungskunden

...ert. Zitat Viele Verbraucherverbände halten das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofes für richtungsweisend und sehen darin ein Grundsatzurteil. Tatsache ist jedoch, dass es sich bei dem Urteil des Bundesgerichtshofes lediglich um ein Anerkenntnisurteil handelt. Ein Anerkenntnisurteil zeichnet sich dadurch aus, dass ihm die Begründung fehlt – insofern ist es ein "Urteil ohne Unterleib". In der bisherigen Rechtsgeschichte hat der Bundesgerichtshof schon eine große Anzahl von Grundsatzurteil...

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17.03.2010, 06:02

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Geld zurück bei monats- oder quartalsweiser Prämienzahlung

...e verlangten Teilzahlungszuschläge den "echten" Preis als effektiven Jahreszins angeben - was praktisch nie geschehen ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg vom 8. Februar 2006 (2 O 764/04), das durch ein sog. "Anerkenntnisurteil" des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2009 (I ZR 22/07) rechtskräftig wurde. Betroffen sind grundsätzlich alle Versicherungsverträge, deren (Jahres-)Prämien in Raten monatlich oder quartalsweise - gezahlt werden (außer Krankenversicherungen) und...

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24.11.2009, 17:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ratenzuschläge - Geld zurück für Versicherungskunden

...ags fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. * Auszug: Nestor/HU-Berlin (vollständiger Beitrag + Erklärung) Nachtrag Zitat Die Entscheidung des OLG Bamberg ist am 29.7.2009 vom BGH durch Anerkenntnisurteil aufgehoben worden (Az.: I ZR 22/07). Damit ist das Urteil der Vorinstanz (LG Bamberg, Urt. v. 8.2.2006, Az.: 2 O 764/04) rechtskräftig geworden. Das LG Bamberg hatte, anders als das OLG, den Klägern Recht gegeben und den Versicherer nach § ...

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27.12.2007, 17:37

Forenbeitrag von: »CLLB«

EECH AG - Finanzamt pfändet Konto

...nto der EECH AG gepfändet. • die Zinsen der Solaranleihe für den Monat November 2007 konnten nur bezahlt werden, weil dafür ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge für die eigenen Mitarbeiter nicht abgeführt worden ist. • selbst nach einem Anerkenntnisurteil des LG Hamburg musste die Zwangsvollstreckung gegen die EECH eingeleitet werden, da freiwillig keine Zahlung erfolgte. Die Rechtslage ist für Rechtsanwalt Cocron daher nach wie vor eindeutig, unabhängig davon, welche Richter hierüber entsch...

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30.03.2007, 07:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfallen im Internet - Übersicht

...nd klinischen Studien. Auf das Entgelt für die Aufnahme in die Bewerberdatenbank i.H.v. 80 € wird erst am Ende der Anmeldeseite unterhalb des Button „Anmelden“ in klein gedruckter Schrift hingewiesen. Unterlassungsklage LG Fulda. Es ist ein Anerkenntnisurteil ergangen. **** NETContent Ltd., Frankfurt a.M. -- www.vorlagen-archiv.com Es wird für das Herunterladen von Dokumentvorlagen geworben. Auf das Nutzungsentgelt i.H.v. 39,95 € wird erst am Ende der Anmeldeseite unterhalb des Button „Anmeldung...

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31.05.2005, 17:55

Forenbeitrag von: »sioba«

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 24. Mai 2005 im Namen des Volkes ein Anerkenntnisurteil gesprochen. :grin: Der Beklagte – die BEO AG – wird verurteilt dem Kläger - an mich - sein Geld zzgl. der Zinsen und dazu noch Verzugszinsen zu zahlen. :smile: Außerdem hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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28.04.2005, 14:39

Forenbeitrag von: »Goodman«

Pseudo Orden in Österreich

...on Mitgliedschaften, Sammlung von Geldspenden für angeblich "humanitäre Zwecke", schwerer gewerbsmäßiger Betrug , Verkauf von ungültigen Adelstiteln und Ehrendoktoraten -> Strafurteil wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges, zivilrechtliches Anerkenntnisurteil und Exekutionstitel erwirkt, neuerliche Strafanzeige und zivilrechtliche Klage eingebracht 5. O.S.J. The Sovereign Military Hospitaller Order of St. John of Jerusalem, of Rhodes and Malta Ecumenical bzw. The Sovereign Military Hospitaller O...

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