BGH-Urteile - Suchergebnisse

Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »BGH-Urteile«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: BGH-Urteile

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 9
10

Heute, 20:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rentadomo Gruppe - Rentadomo Fonds

Niederlage für Postbank in Sachen Rentadomo vor dem BGH Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.03.2013 die Beschwerde der Postbank als Rechtsnachfolgerin der BHW gegen das Urteil des Oberlandgerichts Celle zurückgewiesen. Damit gilt, dass die Postbank in vollem Umfange für falsche Prospektangaben aus dem Rentadomo-Komplex haftet. Im Februar 2012 hatte das OLG Celle in einem von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte geführten Prozess festgestellt, dass die prospektierten Angaben zu...

Zum Seitenanfang

Heute, 16:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerhinterziehung? Nur wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist

Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Liegt diese Voraussetzung nur beim „Vordermann“, nicht aber beim „Hintermann“ vor, so ist der „Hintermann“ bei dessen pflichtwidrigem Unterlassen nicht Mittäter i.S. des § 25 Abs. 2 StGB (BGH 9.4.13, 1 StR 586-12, Abruf-Nr. 131546 ). 1. Sachverhalt Das LG hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen (Tatkomplex I) sowie wegen Beihilfe zur S...

Zum Seitenanfang

Gestern, 21:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lyoness Europe AG - Einkaufsgemeinschaft Lyoness

Aktuell sorgt Lyoness wieder überall für Gesprächsstoff, deshalb möchte ich (szene-insider.net ) Euch auf die Webseite www.plattform-lyoness.at für Lyoness Geschädigte aufmerksam machen. Wir vom Szene-Insider wissen nur zu gut wie schnell aus Cashback, Cash weg wird. Auch bei uns wird Lyoness schon seit Anbeginn thematisiert und diskutiert, wobei sich von Anfang an schon mehr als Skepsis in dem Lyoness Thread ausbreitete. Nun, über 2 Jahre später, ist in Österreich ein Hilfsnetzwerk für Lyoness ...

Zum Seitenanfang

Gestern, 20:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auf Zuruf muss Google Ruf schützen

Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangen Schlägt eine Suchmaschine bei Eingabe des Namens einer Person automatisch vor, diesen um Suchbegriffe wie „Betrug“ oder „Rotlicht“ zu ergänzen, so könnte der Betreiber der Suchmaschine für die Ehrverletzung bzw. Rufschädigung zur Haftung herangezogen werden. Beginnt man bei einer Suchmaschine wie Google, Bing oder Yahoo einen Suchbe...

Zum Seitenanfang

Gestern, 09:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds

Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak befasst sich auf der Internetseite aktuelles-handelsvertreterrecht.de mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11. In diesem Urteil hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob eine Haustürwiderrufsituation auch noch nach 5 Beratungsterminen gegeben war. Fortwirken einer Haustürwiderrufsituation Das OLG nahm in dieser Entscheidung an, dass eine Haustürwiderrufsituation auch nach 5 Beratungsterminen noch fortwirken könne, da ein kausaler Zusammenh...

Zum Seitenanfang

17.05.2013, 07:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klauseln zur Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherung

Tausende Lebensversicherte haben sich in den vergangenen Monaten über ihren Anbieter beim Ombudsmann beschwert. Sie kämpfen um Nachzahlungen aus vorzeitig gekündigten Policen. Damit dürfte die Zahl der 2012 leicht rückläufigen Eingaben 2013 wieder deutlich ansteigen. Nach dem vorzeitigen Ausstieg aus Lebensversicherungen kämpfen derzeit zahlreiche Kunden um Nachzahlungen. Beim Ombudsmann Günter Hirsch sind seit Dezember rund 1500 zusätzliche Beschwerden dazu eingegangen, wie dieser sagte. Der Bu...

Zum Seitenanfang

16.05.2013, 20:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Gewinnlüge der bösen Börsenbriefe

Mit der Jubelstimmung an den Rekordbörsen locken Sie neue Kunden: Börsenbriefe und Informationsdienste umwerben verstärkt private Anleger. Ihre Versprechen sind vollmundig, ihre Tipps oft fragwürdig – und manchmal sogar betrügerisch. Woran Anleger unseriöse Börsenbriefe erkennen. Welcher Anleger wünscht sich nicht, was viele Börseninformationsdienste und Börsenbriefe in ihrer Werbung versprechen: "Fünf-Sterne-Aktie mit 20,46 % Dividende", "So werden Sie in fünf Minuten zum Börsenmillionär" oder ...

Zum Seitenanfang

16.05.2013, 16:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

urheberrechtliche Zulässigkeit des «Framing» klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des «Framing» in seine eigene Internetseite einbindet. Hierum bittet der Bundesgerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12 – «Die Realität»). Streit um Abruf eines Videos im Wege des «Framing» Die Klägerin, die Wasserfiltersys...

Zum Seitenanfang

15.05.2013, 15:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EEG Erneuerbaren Energien Gesetz - abschaffen?

Die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) sei verfassungsgemäß, entschied das Oberlandesgericht Hamm am Dienstag und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bochum (Az. I-19 U 180/12). Zugleich ließ das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Ein Textilunternehmer aus Bayern hatte die Stadtwerke Bochum verklagt. Dabei handelt es sich um eine von drei Musterklagen gegen die EEG-Umlage. Unterstützt werden die Klagen vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Der Ve...

Zum Seitenanfang

15.05.2013, 06:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Martin Richard Kristek - Care-Energy - Wir sind in einem Krieg

Der Chef des Billigstromanbieters Care Energy wittert eine Verschwörung. Geschäftspartner pochen aber auf Geld. Der leidgeprüfte deutsche Strommarkt steht vor einem neuen Krisenfall. Nach Recherchen des Handelsblatts gibt es bei dem noch jungen Anbieter Care Energy Alarmzeichen, die in der Branche nur allzu gut bekannt sind: niedrige Preise und Streit mit der Aufsichtsbehörde. Das 40-Mann-Unternehmen wertet die wachsende Kritik als Machenschaften der Konkurrenz und sieht sich selbst als „Pfeiler...

Zum Seitenanfang

14.05.2013, 19:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehler im Emissionsprospekt - Wirtschaftsprüfer haftet?

Fühlen sich Anleger über den Tisch gezogen, verweisen sie gerne auf Fehler im Emissionsprospekt. Beim prospektverantwortlichen Anbieter ist jedoch meist wenig zu holen, und der Wirtschaftsprüfer weist jede Haftung von sich. Doch so einfach ist es nicht, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Wirtschaftsprüfer haften für Aussagen im Emissionsprospekt, die ihnen zuzurechnen sind. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH vom 21. Februar 201...

Zum Seitenanfang

14.05.2013, 17:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aktive Sterbehilfe - wann ist diese möglich?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag ein Urteil zur umstrittenen Sterbehilfe getroffen. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen urteile die Kammer des Gerichts, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil die dortigen Behörden einer 82-jährigen Frau ein tödliches Medikament vorenthalten habe. Die Beschwerdeführerin wollte sich mit diesem Medikament selbst das Leben nehmen. Die Behörden hatten die...

Zum Seitenanfang

14.05.2013, 17:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen - Rechtsschutz per Klauseln verweigern?

Dürfen Versicherer Rechtsschutz für Kapitalanlageprozesse verweigern? Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer - BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Vormulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit,Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren! Seit den Jahren der Finanzkrise ...

Zum Seitenanfang

14.05.2013, 13:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei Google

Darf Google bei der Suche automatisch Begriffe vorschlagen, die auf Gerüchten basieren und beleidigend sein könnten? Google muss beleidigende Suchvorschläge löschen Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, begründet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung Bundesgerichtshof entscheidet ü...

Zum Seitenanfang

09.05.2013, 12:55

Forenbeitrag von: »mrundercover«

IG-12KG.de: Anleger wollen Deinböck vor die Tür setzen

Wollen wir das ? Veröffentlicht am 4. Mai 2013 von Jan Elsner Liebe Mitanleger, wie Sie sicher mitgeteilt bekommen haben, hat uns der geschäftsführende Kommanditist Johann Deinböck diese Tage ein 13 seitiges Schreiben zusenden lassen. Über die bösen Verbrecher der S&K wurde hier versucht zu berichten, um sich selbst die Hände in Unschuld zu waschen. Auch bezeichnend ist der Schriftsatz des Beirates Manfred Schmidt, der immer noch treu zu Matthias Meyer und Johann Deinböck hält und nicht auf Seit...

Zum Seitenanfang

07.05.2013, 09:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Notare haften für die Vermittlung von Schrottimmobilien

Sehr häufig werden Kaufverträge in Windeseile beim Erwerb von Schrottimmobilien abgeschlossen. Der Käufer muß schnell zu einem Notar "verbracht" werden, sobald er vom Vermittler zum Kauf der oft überteuerten Immobilienkapitalanlage aufgrund häufig völlig falscher Versprechungen gedrängt wurde. Dabei wird oft die sog. 14-Tages-Frist nicht beachtet, die nach § 17 BeurkG eingehalten werden muß, um den Käufer vor "Übereilung" zu schützen. Der Kaufvertragsentwurf muß 14 Tage vor Abschluß den Vertrags...

Zum Seitenanfang

06.05.2013, 20:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Opfer des Anlagebetrügers Ulrich Engler sollen Steuern auf Scheingewinne zahlen?

Aktuelle Schreiben der Finanzämter an ehemalige Opfer eines Schneeballsystems, dass von dem kürzlich zu einer Haftstrafe verurteilten Ulrich Engler unter den Namen PCO Inc. (Private Commercial Office) bzw. US-Land-Banking initiiert wurde, zielen offenbar darauf ab, die (fiktiven) Gewinne einer Besteuerung zu unterwerfen. Diese Vorgehensweise der Finanzverwaltung war in ähnlich gelagerten Fällen (Ambros S.A., CTS, Phönix Kapitaldienst) festzustellen. Im Ergebnis sollen nach Meinung der Finanzämte...

Zum Seitenanfang

06.05.2013, 17:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucherinsolvenzverfahren - Versagung der Restschuldbefreiung

Der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren hat zahlreiche Verpflichtungen (Obliegenheiten). Wenn er diese Obliegenheiten verletzt, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, für den Schuldner war das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren umsonst und er hat eine Sperrfrist für ein zukünftiges weiteres Insolvenzverfahren. Eine der Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase ist es, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen und falls er keine Arbeitsstelle findet, si...

Zum Seitenanfang

06.05.2013, 17:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

Bitte beachten sie auch diesen Beitrag: Zitat Kommentar im Bewertungsportal - Identität eines Internetnutzers Online-Redakteur muss wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens in Beugehaft Pressefreiheit auch für Leserkommentare? Vor gut zwei Wochen habe ich (RA Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler) - mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” di...

Zum Seitenanfang

06.05.2013, 17:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gläubiger droht mit Insolvenzantrag

Es gibt immer wieder Gläubiger, die den Schuldner mit der Drohung, man werde jetzt einen Insolvenzantrag stellen unter Druck setzen. Wenn der Schuldner zwar zahlt, aber kurz darauf den Insolvenzantrag selbst stellen muss, kann es passieren, dass der Verwalter aufgrund der Drohung das von Schuldner gezahlte Geld vom Gläubiger wieder herausverlangt. Zitat a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im ...

Zum Seitenanfang

06.05.2013, 16:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kommentar im Bewertungsportal - Identität eines Internetnutzers

Online-Redakteur muss wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens in Beugehaft Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Online-Redakteur in Beugehaft muss, weil er sich weigert, die Identität eines Internetnutzers preiszugeben, der auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Der Redakteur arbeitet für das Portal, auf dem die User Kliniken bewerten können. Wie die WAZ NewMedia GmbH & Co. KG am 03.05.2013 auf ihren Internetseiten «Der Westen...

Zum Seitenanfang

02.05.2013, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Business Capital Investor Corporation - New York

FG Köln: BCI-Geschädigte müssen «Scheingewinne» vorläufig nicht versteuern «Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führ...

Zum Seitenanfang

24.04.2013, 20:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarzgeld? Die Selbstanzeige nach § 371 AO

Drahtseilakt Selbstanzeige: Der kleinste Fehler bricht Steuersündern das Genick Mit einer Selbstanzeige können reuige Steuersünder dem Finanzamt zuvorkommen und einer strafrechtlichen Verurteilung entgehen. Doch ein Selbstläufer ist das nicht: Auf das richtige Timing kommt es an – und einen sehr gründlichen Steuerberater Genau 47 294 Bürger mit unversteuertem Vermögen auf Konten im Ausland haben sich in Deutschland seit Anfang 2010 selbst angezeigt – und nach einem Bericht der „Zeit“ mehr als 2,...

Zum Seitenanfang

22.04.2013, 06:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Viktor S. - Der ukrainische Kontaktmann für Gas-Geschäfte nach Osteuropa

Im Wiener Straflandesgericht ist am Montag ein Prozess wegen gewerbsmäßigen schweren Betrug gegen den ukrainischen Geschäftsmann Viktor S. eröffnet worden. Der 53-jährige, soll sich in Wien jahrelang als Kontaktmann nach Osteuropa angetragen und mit der Aussicht auf gewinnbringende Gas-Geschäfte Investoren um insgesamt 10,2 Millionen gebracht haben. Er könne Lieferverträge mit dem russischen Gazprom-Konzern vermitteln, gab der 53-Jährige, der 1998 nach Österreich gekommen war, etwa vor. Von Gas-...

Zum Seitenanfang

22.04.2013, 05:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe zu Werbezwecken

BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam Unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der V...

Zum Seitenanfang

22.04.2013, 04:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Uli Hoeneß - Verdacht der Steuerhinterziehung - muss er ins Gefängnis?

Das Magazin „Focus“ deckte am Wochenende auf, Hoeneß habe im Januar 2013 über seinen Steuerberater Selbstanzeige eingereicht. Er selbst bestätigte dem Magazin, dies hänge „mit einem Konto von mir in der Schweiz zusammen“. Zitat Warum durchsuchten Steuerfahnder am 20. März die Villa von Uli Hoeneß im Tegernseer Tal? Der Berliner Steuerstrafrechtler Carsten Wegener zu BILD: „Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Entweder haben die Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass Hoeneß nicht alles deklariert hat. ...

Zum Seitenanfang

21.04.2013, 18:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beraterhaftung bei Kleingedruckten

Berater haften nicht immer für Kleingedrucktes Wenn ein Anleger seinen Berater vor den Kadi zerrt, wirft er ihm nicht selten vor, das Anlagekonzept des geschlossenen Fonds zu lax geprüft zu haben. Der Bundesgerichtshof hat nun konkretisiert, wann ein Vermittler wie tief in die Prospektprüfung einsteigen müssen – und lässt Berater aufatmen. Vermittler haften nicht, wenn sich Positionen des Anlagekonzeptes später als unzutreffend erweisen, die vorher im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht erken...

Zum Seitenanfang

21.04.2013, 18:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Debi Select Fonds

Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wu...

Zum Seitenanfang

21.04.2013, 18:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Framing - Videos in fremden Websites

BGH: YouTube-Videos in fremden Websites eventuell Rechtsverletzung Der Bundesgerichtshof sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am 18.04.2013 deutlich. Framing sei nicht mit einfachen Links vergleichbar und verletze daher eventuell Urheberrechte, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm zur Begründung (Az.: I ZR 46/12). Unternehmen band YouTube-Vide...

Zum Seitenanfang

21.04.2013, 09:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues vom Betrüger Heribert Rödel aus Paraguay

Der in Deutschland verurteilte Betrüger Heribert Rödel kaufte Land der Enxet in Paraguay - und vertrieb sie dann. Eine Gruppe von Enxet-Indigenen im westlichen Paraguay ist eigenständig auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt, nachdem sie fast 20 Jahre am Rande einer Schnellstraße darauf gewartet haben, dass ihr Gebiet ihnen offiziell zurückübertragen wird. Die Enxet-Gemeinde in Sawhoyamaxa wurde 1995 von dem deutschen Rancher Heribert Rödel vertrieben, der in den dichten Wäldern im Westen Parag...

Zum Seitenanfang

20.04.2013, 07:18

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Jetzt geht's den Vermittlern an den Kragen

Von Diebewertung geklaut: wir haben dem Handelsblatt am 19. April 2012 entnommen, dass die sechs Immobilienfonds der S&K-Gruppe Insolvenz angemeldet haben, wie zuvor bereits die United Investors-Gruppe. Dies wird nun zu einer Haftungswelle gegen die Anlageberater und Anlagevermittler führen. Denn viele Anlegeranwälte werden ausführen, dass man als Geschädigter so schneller zum Erfolg käme, insbesondere bei Bestehen einer möglichen Haftpflicht. Hintergrund ist, dass nach der Rechtsprechung des BG...

Zum Seitenanfang

18.04.2013, 09:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

PRISMALIFE VERLIERT WEITERE GERICHTSVERFAHREN

Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbaru...

Zum Seitenanfang

18.04.2013, 08:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

WGF AG - Tagesgeld - täglich verfügbar

Im Jahr 2011 hat die Direktbank öffentlich und in Roadshows für eine WGF-Anleihe geworben. Viele Anleger zeichneten. Dass die Bank dafür Provisionen kassierte, verschwieg sie aber. Dies könnte betroffenen Anleihegläubigern die Chance auf Schadenersatz eröffnen. Die Kanzlei Bergdolt & Schubert rät, jetzt die eigenen Unterlagen zu prüfen. Seit Dezember 2012 befindet sich der Düsseldorfer Immobilienkonzern WGF AG in der Insolvenz. Direkt betroffen hiervon sind die Anleger, die die insgesamt sechs b...

Zum Seitenanfang

18.04.2013, 06:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

FlexStrom

Der Bundesgerichtshof hat den Billig-Stromanbieter Flexstrom dazu verpflichtet, versprochene Boni auszuzahlen – obwohl er bereits pleite ist Es ist allenfalls ein schwacher Trost für Kunden des insolventen Billig-Stromanbieters Flexstrom: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem komplizierten Vertragswerk des Unternehmens eine Absage erteilt und es zur Auszahlung von versprochenen Wechsel-Boni verurteilt. In zwei Verfahren stritten Stromkunden mit Flexstrom darüber, ob ihnen ein Wechsel-Bonus von je ...

Zum Seitenanfang

18.04.2013, 05:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Prepaid-Handy mit Kostenkontrolle

Bei Prepaid-Handyverträgen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I und Frankfurt am Main (Az.: 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, die in den Verfahren als Klägerin aufgetrete...

Zum Seitenanfang

18.04.2013, 05:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag

BGH bejaht Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag bei Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunde bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein einmaliger Bonus gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Dies ...

Zum Seitenanfang

17.04.2013, 08:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

PORSCHE AG

Viereinhalb Jahre, nachdem der Kurs der VW-Aktie durch die Decke schoss und Anleger Milliarden verloren, beginnt die heiße Phase des juristischen Streits. Es geht um die gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche, um angebliche Marktmanipulation und um 4,5 Milliarden Euro Erst eine kleine Gruppe US-Fonds, dann zwei größere und bunter zusammen gewürfelte Investorenbündnisse. Innerhalb von 90 Minuten beginnen am morgigen Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig drei Schadensersatzprozesse gegen die ...

Zum Seitenanfang

16.04.2013, 20:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Trend Capital AG - Dubai Business Bay

CLLB Rechtsanwälte reichen beim Landgericht Bielefeld Klage gegen die Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro i...

Zum Seitenanfang

16.04.2013, 20:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Webtains GmbH (GF Michael Burat) - fragwürdige Geldforderungen

LG Osnabrück: Urteil gegen Michael Burat und einen Rechtsanwalt wegen Abmahn-Betruges ist rechtskräftig Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 wegen Abmahn-Betruges im Zusammenhang mit e-cards im Prozess gegen Michael Burat und den Rechtsanwalt Bernhard S. (Az.: 15 KLs 35/09) ist rechtskräftig. Wie das Gericht mitteilt, hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der beiden Angeklagten mit Beschluss vom 03.04.2013 verworfen (Az.: 3 StR 408/12). Verurteilungen wegen vollendeten und ver...

Zum Seitenanfang

15.04.2013, 18:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bewährungsstrafe gegen Ex-Justizminister wegen Betrugs und Steuerhinterziehung rechtskräftig

Die Verurteilung des Brandenburger Ex-Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Schelters Revision mit Beschluss vom 21.02.2013 im Wesentlichen als unbegründet verworfen (Az.: 1 StR 633/12). Auf Versorgungsbezüge anzurechnende Einkünfte nicht angezeigt Nach den landgerichtlichen Feststellungen bezog ...

Zum Seitenanfang

15.04.2013, 09:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung Morpheus

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal e...

Zum Seitenanfang

15.04.2013, 04:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Per Telefax übersandter Schriftsatz an das Gericht - Uhrzeit beachten

Zitat Ein mittels Telefax übersandter Schriftsatz gehe rechtzeitig beim Gericht ein, wenn die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät vollständig empfangen - also gespeichert - wurden Telefaxgerät eines Gerichts muss nicht die physikalisch exakte Uhrzeit aufweisen Ein Gericht muss nicht dafür sorgen, dass ein Telefaxgerät zur Dokumentation der Empfangszeit die physikalisch exakte Zeit aufweist. Die Vorschriften zur Fristwahrung stellen insofern auf die Ze...

Zum Seitenanfang

12.04.2013, 08:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

OLG Frankfurt verurteilt Naspa zur Zahlung von Schadensersatz

Die Nassauische Sparkasse (Naspa) muss einer Mandantin der Kanzlei Cäsar-Preller rund 9000 Euro Schadensersatz zzgl. Zinsen wegen Falschberatung sowie die Anwaltskosten zahlen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main im Berufungsverfahren. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Damit folgte das OLG der gängigen Rechtsprechung des BGH, wonach Anleger über die Risiken ihrer Kapitalanlage ausreichend aufgeklärt werden müssen.“ Die Mandantin hatte in das Zertifikat Naspa...

Zum Seitenanfang

12.04.2013, 04:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Debi Select Fonds

Amtsgericht München verurteilt Anlageberater zur vollständigen Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als a...

Zum Seitenanfang

11.04.2013, 14:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schifffonds - Fondshaus Dr. Peters

BGH-Urteil zwingt Schiffsfonds in die Insolvenz Die Dortmunder Dr. Peters Gruppe hat für sechs Schiffsgesellschaften Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die DS-Fonds Nr. 38, 39, 47, 51, 57 und 65. Sie waren Eigentümer der Containerschiffe MS Cape Hatteras, MS Cape Horn, MS Cape Norman, MS Cape Scott, MS Cape Spear und MS Cape Henry. Die Gesellschaften haben die Schiffe bereits 2010, 2012 beziehungsweise 2013 verkauft, nachdem die Anleger entsprechende Beschlüsse gefasst hatten. Bis zum Inso...

Zum Seitenanfang

09.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Festnahme im Ausland - Welche Rechte haben Sie

Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls in Deutschland Es ist heutzutage im “offenen Europa” gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie für Europa, der “Internationale Pakt über bürg...

Zum Seitenanfang

08.04.2013, 19:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lyoness Europe AG - Einkaufsgemeinschaft Lyoness

Die Kanzlei vertritt, Stand Jänner 2013, ca. 200 Lyoness-Mitglieder, die in das Lyoness-System Beträge zwischen € 2.000,00 und € 25.000,00 einbezahlt haben. Im abgelaufen Jahr konnten bereits drei rechtskräftige Urteile gegen Lyoness erwirkt werden. Eine anonymisierte Urteilsausfertigung des Urteils 8 C 181/12v finden Sie hier

Zum Seitenanfang

08.04.2013, 14:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger betrügen Betrüger um Schwarzgeld

Amerikaner mit illegalen Offshore-Konten werden ihrerseits von Betrügern ausgenommen Die Datenbank des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten weist die Spur zu rund 4000 amerikanischen Staatsbürgern mit Offshore-Konten. Ganz grosse Namen fehlen gemäss den Auswertungen durch die «Washington Post». Aber gegen über 30 Offshore-Kunden laufen bereits Prozesse und sind teilweise schon Urteile ergangen. Der Drang, auf Steueroasen auszuweichen, nützen Betrüger insofern aus, als sie Schw...

Zum Seitenanfang

03.04.2013, 16:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Selbständige - Wohlverhaltensphase - was ist an den Insolvenzverwalter abzuführen?

Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat entschieden, dass Selbständige in der sog. Wohlverhaltensphase (also in der Schlussphase nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung) keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus der selbständigen Tätigkeit geben müssen. Diese Klarstellung des BGH ist vor allem deshalb so erfreulich, weil Verwalter in der von mir beobachteten Praxis häufig die betroffenen Selbständigen dazu aufforderten, Überschüsse an di...

Zum Seitenanfang

03.04.2013, 13:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. März 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim gegen das von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann im Februar 2012 vor dem Oberlandesgericht Köln zugunsten eines Fundus 28 Anlegers erstrittene Urteil zurückgewiesen. Das obergerichtliche Urteil ist damit endgültig rechtskräftig. Der dem BGH Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt In dem Urteil wurde die beklagte Sparkasse wegen einer Verletzun...

Zum Seitenanfang

02.04.2013, 10:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche S&K Sachwert AG - sorgt für Gesprächsstoff

Die Initiatoren der S&K Unternehmensgruppe, Stephan Schäfer und Jonas Köller, stehen im Verdacht ein riesiges Schneeballsystem betrieben zu haben. Zur S&K Unternehmensgruppe gehören unter anderen die Fondsgesellschaften Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG des inzwischen insolventen Emissionshauses United Investors. Bei diesen angebotenen Fondsbeteiligungen lässt sich bereits aus den Prospektangaben erkennen, dass die Zinszahlungen mit der die Anleg...

Zum Seitenanfang

02.04.2013, 04:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbeauskunft-Zentrale - Düsseldorf - Sebastian Cyperski

Die Gewerbeauskunftszentrale (GWE) belästigt seit 2011 Unternehmen, Freiberufler und Vereine mit “Angebotsformularen” für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten kassierte die GWE richterliche Ohrfeigen von LG und OLG Düsseldorf, schließlich sogar vom BGH. Doch offenkundig denkt sich die GWE: Dreistigkeit siegt. Und macht einfach weiter. Nach wie vor kursieren Angebotsformulare und sogar Mahnungen und Drohschreiben. Die Justiz schritt bislang nicht ein, ob...

Zum Seitenanfang

02.04.2013, 04:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

CLLB Rechtsanwälte kommentieren Informationsschreiben zum Stand der Bankenverhandlung Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein Totalverlust im Raum. Zur Erinnerung: Die Fremdfinanzierung in CHF droht dem Fonds das Genick zu brechen, da die Beleihungswertgrenze aufgrund ungünstiger Währungskursentwicklungen und aufgrund eines massive...

Zum Seitenanfang

28.03.2013, 19:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. und da war da noch der Rechtsanwalt der die Urteile gleich selbst schreibt

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Offenbar zu langsam für einen Göttinger Anwalt: Er soll kurzerhand ein Urteil für einen seiner Mandanten selbst verfasst haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen Urkundenfälschung, eventuell auch noch wegen versuchten Betrugs. Das bestätigte Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, NDR.de. Weshalb der Jurist auf die Idee mit dem gefälschten Urteil verfallen ist, darauf hat in Göttingen bislang niemand eine...

Zum Seitenanfang

28.03.2013, 13:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf ...

Zum Seitenanfang

27.03.2013, 22:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die geheimen Machenschaften der Ratingagenturen

Die Urteile der Ratingagenturen erscheinen oft willkürlich, mitunter sogar fatal. Gerade die drei Branchengiganten Standard & Poor's, Moody's und Fitch trugen entscheidend zur Finanzkrise bei. Dafür wurden sie bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Stattdessen agieren sie weiter im Hintergrund, sind niemandem rechenschaftspflichtig und realisieren exorbitante Gewinnmargen. Der Eindruck, einem elitären Geheimzirkel ausgeliefert zu sein, ist nicht nur subjektives Vorurteil, sondern lässt sich ...

Zum Seitenanfang

27.03.2013, 10:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

Klageverfahren von Anlegern gegen die Deutsche Bank – von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger schließen Vergleiche vor dem Landgericht Frankfurt Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um überhaupt eine 5,5 %ige jährliche Ausschüttung prognostizieren und damit den Fonds erfolgreich platzieren zu können, musste die IVG zu ein...

Zum Seitenanfang

26.03.2013, 17:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Vario-Produkte und die vermeintliche Absicherung der Anleger durch Grundschulden

Die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG bietet Anlegern die Möglichkeit in verschieden ausgestalteten Varianten Darlehen zu gewähren die dann Immobiliengesellschaften der S&K Unternehmensgruppe zur Verfügung gestellt werden. Nach den Angaben der Deutsche Sachwert Emissionshaus AG werden die weitergeleiteten Darlehen grundpfandrechtlich zu Gunsten der Anleger abgesichert. Bei den Produkten VarioZins, VarioFlex, VarioLoan und VarioFirst soll die Absicherung über eine Treuhandgesellschaft erfolgen, ...

Zum Seitenanfang

26.03.2013, 11:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsanwalt Reime setzt Rückabwicklung gegen Helaba Dublin durch

Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat vor dem LG Augsburg für einen Mandanten eine interessante Rückabwicklung seiner Kapitalanlage erstritten. Der Anleger hatte schon im Jahr 2004 über die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen in Montranus Medienfonds investiert und die Fondsanlage über Darlehen finanziert. Nach einiger Zeit wünschte der Anleger die Rückabwicklung von Darlehen und Anlage – auch aufgrund der versprochenen Steuervorteile. Er berief sich beim Rücktritt vom Vertrag auf einen ...

Zum Seitenanfang

25.03.2013, 07:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Höchstbetragsbürgschaften - finanzielle Überforderung des Bürgen

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen bei nicht ganz ge...

Zum Seitenanfang

22.03.2013, 05:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen Standardklausel, die eine einseitige Anpassung erlaubt, muss Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, d...

Zum Seitenanfang

21.03.2013, 17:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Direkt Inkasso droht mit Schufa-Eintrag

Die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln treibt ja bekanntlich für die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH - besser bekannt als Betreiberin des "Internetportals" Gewerbeauskunft-Zentrale.de - offene Forderungen aus Online-Branchenbuch-Verträgen ein. Dass diese Forderungen meiner Ansicht nach nicht bestehen und daher auch nicht beglichen werden müssen, habe ich ja schon oft genug zum Ausdruck gebracht. Dennoch geht die Eintreiberei munter weiter - und nach meinen Beobachtungen auch mit ve...

Zum Seitenanfang

20.03.2013, 23:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Debi Select Fonds

Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG München I verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic Fonds GbR – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass I...

Zum Seitenanfang

20.03.2013, 22:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AvW - Geldanlage 13,5% p.a seit 1995 - 100% positive Monate

Anleger blitzen endgültig ab Der Oberste Gerichtshof hat nun Urteile erster und zweiter Instanz, wonach Entschädigungsforderungen von AvW-Anlegern abgewiesen wurden, rechtskräftig bestätigt. Die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen (AeW) muss nicht für die Insolvenz der Investmentfirmen von Auer-Welsbach (AvW) einstehen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Musterprozess klargestellt. Von dem Urteil sind tausende Anleger, die Ansprüche in dreistelliger Millionenhöhe ang...

Zum Seitenanfang

20.03.2013, 19:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Girokonto-Kündigung

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Giro...

Zum Seitenanfang

20.03.2013, 05:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwertende Äußerungen - wie weit darf Kritik gehen?

Überzogen formulierte Kritik gegenüber einem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgebaren ist zulässig. Auch scharfe und abwertende Äußerungen können nämlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt sein. In dem zu Grunde liegenden Fall gab eine Gewerkschaft eine Fachzeitschrift für Autoren heraus. In einer Ausgabe erschien ein Artikel mit der Überschrift "Dem Autor in die Tasche gefasst". Der Artikel setzte sich kritisch mit dem Zuschussverlagswesen auseinander. Im R...

Zum Seitenanfang

19.03.2013, 17:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Haftung der DAB Bank AG - Anlagevermittlung durch die Accessio AG

Der BGH erklärt mit heutigen Urteil, dass er eine Haftung der DAB Bank nicht grundsätzlich ausschließe und hat die Sache zur weiteren Verhandlung an das OLG Schleswig zurück verwiesen, damit dort die Tatsachen noch einmal durch entsprechende Beweisaufnahmen geklärt werden, beispielsweise geht es um eine Kenntnis der DAB von der systematischen Fehlberatung der Accessio-Kunden. >> bitte beachten Sie auch diesen Thread

Zum Seitenanfang

19.03.2013, 17:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Accessio Wertpapierhandelshaus AG

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpa...

Zum Seitenanfang

19.03.2013, 11:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Absprachen im Strafprozess - Deutsche Gerichte - würfeln sie ihr Urteil doch aus - der Deal bei Gericht

Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen demnach transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen...

Zum Seitenanfang

19.03.2013, 05:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge sind nicht erlaubt. So urteilen mittlerweile acht Oberlandesgerichte. Doch noch immer kassieren viele Institute diese Gebühr. Sie wissen: Ein höchstrichterliches Urteil dazu steht noch aus. Doch jetzt liegt ein neuer Fall beim Bundesgerichtshof (BGH): Die Essener National-Bank AG schreibt in ihre Verträge die Klausel: „Bearbeitungsentgelt 1 Prozent“. Die Aussichten, dass der BGH sie kippt, sind angesichts der bi...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 22:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Schattenmacht der Rating-Agenturen ZDFzoom berichtet über ein zweifelhaftes System

Selten fallen Urteile über Unternehmen so drastisch aus wie die über Rating-Agenturen, und dennoch geht in der Finanzwelt fast nichts mehr ohne sie. Erst recht nicht ohne ein Rating der großen Drei: S&P's, Moody's und Fitch führen 97 Prozent aller weltweiten Bewertungen durch. In der ZDFzoom-Dokumentation "Die Schattenmacht - Das zweifelhafte System der Rating-Agenturen" werfen die Autoren Christian Dezer und Beate Höbermann am Mittwoch, 20. März 2013, 22.45 Uhr, einen genauen Blick auf die Rati...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 18:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IGB NAWARO Bioenergie GmbH & Co. KG

Ein User schreibt: Zitat Leider hat sich bei diesem Fonds wieder einmal gezeigt, dass die Versprechungen der Vertreiber selten zu halten sind. Deshalb versuche ich, eine Sammelklage zu organisieren. Grundlage dazu sind 2 einschlägige BGH Entscheidungen, die klar die Ansprüche der Anleger gegen den Vertrieb belegen und zu Schadenersatz führen. Weitere Userstimmen: Zitat Die schriftliche Vorlage zur Beschlussfassung zu der letzten Bilanz lässt keinen Einblck in die weiteren Aussichten des "verungl...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 18:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IGB NAWARO Bioenergie GmbH & Co. KG

IGB Nawaro Bioenergie Fonds GmbH & Co KG Der Fonds wurde 2008 aufgelegt. Inzwischen ist der Fonds mit einem Eigenkapital von ca 50 Mio € und Bankdarlehen von nochmals rund 50 Mio ausgastattet. Die Investition umfasst eine Großanlage zur Erzeugung von Biogas in Güstrow. Der Vertrieb erfolgte überwiegend durch die Commerzbank. Nachdem der Fonds 2009 schon in der Aufbauphase in Schieflage gekommen ist, besteht natürlich ein besonderes Interesse der Anleger daran, von der Geschäftsleitung vollständi...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 17:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Proven Oil Canada - Proven-Öl und Gas-Fonds - Conserve Oil Corporation

POC Fonds: Kanadische Muttergesellschaft will deutsche Anlegergelder! POC Eins GmbH & Co. KG; POC Zwei GmbH & Co. KG; POC Growth GmbH & Co. KG; POC Growth 2. GmbH & Co. KG; POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG; POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG sowie POC Growth 4. GmbH & Co. KG. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich um Fondsgesellschaften, an denen sich Anleger als mittelbare Kommanditisten beteiligen können. Nach den Angaben im Verkaufsprospekt der POC Growth 4. GmbH & Co. KG ist Muttergesellschaf...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 13:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

Gaskunden des RWE-Konzerns haben wegen problematischer Klauseln in ihren Verträgen gute Chancen auf Rückzahlungen. Der Energieriese E.on hat ähnlichen Ärger. Doch während RWE bereits mit dem Schlimmsten rechnet, will E.on kämpfen. Eine Gruppe von 53 „Gasrebellen“ aus Norddeutschland hatte E.on verklagt und Ende Januar zunächst vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gesiegt. Dessen Gaspreis-Urteil räumt Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung ein. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Sammelklage...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 05:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MPC - Müchmeyer Petersen Capital AG

Als "Großer Erfolg vor Gericht für Anleger" bezeichnet John den Vergleich, der aktuell vor dem Münchner Landgericht für eine Anlegerin, die in einen Schiffsfonds investiert hatte, erreicht werden konnte. Die UniCredit Bank(HypoVereinsbank) erklärte sich hier bereit, 80.000 Euro (76 % der eingeklagten Summe in Höhe von 100.000 Euro Anlagekapital plus 5.000 Agio) zurückzuerstatten. Im Gegenzug erhält die UniCredit Bank (HypoVereinsbank) den Erlös aus dem Verkauf der Fondsanteile (CPO Nordamerika-S...

Zum Seitenanfang

18.03.2013, 05:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mietkaution - Übertragung der Kaution - Vermieterhaftung

Verkauf eines Grundstücks - Verkäufer haftet für Mietkaution Übertragung der Kaution auf Erwerber beseitigt nicht Vermieterhaftung aus § 566 a Satz 2 BGB Wird das Grundstück verkauft, so haftet der Verkäufer als ehemaliger Vermieter für die Kaution des Mieters gemäß § 566 a Satz 2 BGB. Diese Haftung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kaution vom Mieter auf den Erwerber übertragen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zu Grunde liegenden Fall leistete ei...

Zum Seitenanfang

15.03.2013, 18:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dritte SAB Treuhand und Verwaltungs- GmbH & Co.

Urteile gegen die Gründungsgesellschafterin des Fondst Dritte SAB Treuhand und Verwaltungs- GmbH & Co. Erfurt „Steinplatz-Arcade“ KG auf Schadensersatz in Höhen von € 79.531,45, 14.034,96 und €23.391,60 für die klagenden Anleger. OLG Frankfurt M. Die Fälle Zugrunde lagen Fondsbeitritte im Jahre 2002 aufgrund fehlerhafter Fondsprospekte. Der geschlossene Immobilienfonds besitzt vermietete Wohn- und Gewerbeimmobilien. Die Anleger verklagten deswegen die Gründungsgesellschafterin SABIV Asset Manage...

Zum Seitenanfang

15.03.2013, 07:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Notarhaftung bei Schrottimmobilien verschärft

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil (III ZR 121/12), welches heute veröffentlicht wurde, die Haftung von Notaren bei der Beurkundung von übereilten Immobilenkaufverträgen ganz erheblich verschärft und somit den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Bislang war es bedauerlicherweise so, dass einige Notare den auch im Beurkundungsgesetz verankerten Verbraucherschutz nicht besonders ernst genommen und die entsprechenden Belehrungspflichten als ausgesprochen „lästig“ angesehen hatte...

Zum Seitenanfang

14.03.2013, 18:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Bank: Dauerstreit vor Gerichten

Deutsche Bank ficht Kirch-Urteil vor Bundesgerichtshof an Die Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und zieht in dem Dauerstreit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). «Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt», sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses am Mittwoch in Frankfurt. «Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.» Zuvor hatten die Richter des Oberlandesger...

Zum Seitenanfang

14.03.2013, 17:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zuständigkeit U.S.-amerikanischer Gerichte bei internationalen Rechtsstreitigkeiten

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Klage 1. Die von Art. 2 I GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit kann auf der Grundlage des HZÜ, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen, eingeschränkt werden. 2. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, die innerstaatliche Rechtsordnung zum Prüfungsmaßstab für die Zustellung zu machen. 3. Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip dann zu ...

Zum Seitenanfang

14.03.2013, 06:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Death Bet - Wette auf den Tod

Sparkassen gelten als konservativ und kundennah. Jetzt droht den Instituten eine Klagewelle von Kunden, die in Lebensversicherungsfonds investiert haben. Diese Produkte sind unrentabel, riskant und moralisch untragbar .. wie das Handelsblatt exklusiv berichtet, haben die Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2008 Kunden gegen hohe Provisionen in hochriskante und letztlich auch ethisch fragwürdige Anlagevehikel getrieben: Lebensversicherungsfonds. Diese Fonds erwirtschaften – wie der Name schon nahel...

Zum Seitenanfang

13.03.2013, 10:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rüde Methoden des Emissionshauses Dr. Peters, Dortmund

Wichtiges Urteil für Schiffsfondsanleger: Laut Bundesgerichtshof darf das Emissionshaus Dr. Peters Ausschüttungen nicht, wie bisher üblich, von seinen Kunden zurückfordern, um schwächelnde Fonds zu stützen. Auch andere Emittenten könnten von dem Richterspruch betroffen sein. Dass ein Fondsanbieter seinen eigenen Anleger verklagt, kommt vergleichsweise selten vor. Dass ein solcher Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen wird, ist schon eine echte Rarität. Am gestrigen Dienstag g...

Zum Seitenanfang

13.03.2013, 09:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschlossene Fonds - ein Sicherheitsrisiko?!

Zitat „Geschlossene Fonds eignen sich nicht für private Anleger. Der Vertrieb sollte verboten werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Umsetzung der Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds. Tatsächlich birgt diese Anlageklasse einige Tücken. So ist es für Laien schwierig, die Güte von Produkten zu beurteilen. Und selbst, wenn das Urteil zum Emissionszeitpunkt fundiert sein sollte, können während der oft langen Laufzeiten die Märkte d...

Zum Seitenanfang

12.03.2013, 17:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Private Capital Markets AG - vormals Silvia Quandt Capital Markets (Schweiz) AG

Die seit Ende September 2012 anhaltende Blockade der Namensänderung der Gesellschaft durch den ehemaligen Verwaltungsrat der Silvia Quandt Capital Markets (Schweiz) AG, dem deutschen Staatsbürger Herrn Joachim Paech, wurde durch das Handelsgerichtes Zürich am 17.01.2013 aufgehoben und am 11.03.2013 im Handelsregister des Kantons eingetragen. Der neue Name der Gesellschaft lautet Private Capital Markets AG. Damit ist der Weg für den Neuaufbau der Gesellschaft bereitet und die seit Ende September ...

Zum Seitenanfang

12.03.2013, 09:33

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Verein der ehemaligen AWD-Mitarbeiter e. V.

Geschichte Die Zeitschrift Stiftung Finanztest schrieb in Ihrer Ausgabe 02/1999: “Auf geheimnisvolle Weise löste sich 1997 ein Verein für Geschädigte von Strukturvertrieben auf, den Ex-AWD-Führungskraft Robert Maher zusammen mit anderen AWD-Aussteigern im Juli 1995 gründete. … Von Rufmord über Erpressung, Bespitzelung durch Detekteien bis hin zur Bedrohung von Lebens und Gesundheit sei den AWD-Exführungskräften Christian Dieck, Robert Maher und Martin Krüger nahezu alles geboten worden.” Leider ...

Zum Seitenanfang

11.03.2013, 19:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schiffsfonds in der Krise – Dezernat Schiffsfonds-Geschädigte

CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“ Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein eigenes Dezernat für „Schiffsfonds-Geschädigte“. CLLB Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Kapitalmarktrecht. Schnelligkeit, Effizienz, Erfolgs- und Durchsetzungswille sind die Kernkompetenzen der Kanzlei. Dabei profitieren ihre Mandanten insbesondere von den umfangreichen Erfahrungen u...

Zum Seitenanfang

11.03.2013, 05:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Es schneit - Streupflicht? Wann müssen Sie streuen oder räumen?

Glatteisunfall: Geschädigter muss Ursächlichkeit zwischen Verletzung der Streupflicht und Unfall beweisen Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis möglich Bei einem Glatteisunfall hat grundsätzlich der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen der Verletzung der Streupflicht und dem Unfall zu beweisen. Ihm kann aber eine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises zukommen, wenn der Unfall innerhalb des streupflichtigen Zeitraumes passiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgeric...

Zum Seitenanfang

08.03.2013, 19:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

proDefender GmbH - prodefender.de

Betrug leicht gemacht: Kreditvergabe in wenigen Minuten Seit April 2011 müssen sich 2 Männer und eine Frau wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, und Urkundenfälschung verantworten Der Fall hat es in sich: Drei Banken sind in den Fall verstrickt und verzeichnen erhebliche Schäden, weil die von ihnen vergebene Kredite „notleidend“ sind, also nicht mehr bedient wurden. So muss die Deutsche Bank vermutlich 120.000 Euro abschreiben und für die Dresdner Cetelem Kreditbank beläuft sich der Schaden...

Zum Seitenanfang

05.03.2013, 20:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Debi Select Fonds

Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – OLG Düsseldorf bestätigt, dass Beteiligung an der Debi Select nicht für die Altervorsorge geeignet ist – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die ...

Zum Seitenanfang

05.03.2013, 18:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde zu Verfahren um Bearbeitungsentgelt für Privatkredite anhängig Der Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherzentrale und einer Bank um die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite (Bearbeitungsentgelt einmalig 1%) ist jetzt in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde beim für Bankrecht zuständigen Elften Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig, wie das Gericht am 04.03.2013 mitteilte (Az.: XI ZR 40...

Zum Seitenanfang

05.03.2013, 07:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe zu Werbezwecken

Eine vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe ist nur dann wirksam, wenn das zu bewerbende Produkt näher benannt wird. Ferner muss ein Callcenter, das Telefonnummern zu Werbezwecken ankauft, sicherstellen, dass die vom Verbraucher erteilte Einwilligung wirksam ist. Das bloße Vertrauen auf Zusicherungen der Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielmehr müssen dezidierte nachweise eingesehen werden. Nachdem dies im vorliegenden Fall ausgeblieben war, wurden für 26 unzulässige Werbeanr...

Zum Seitenanfang

04.03.2013, 16:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bauträger - Bauunternehmer haftet bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2012 hat das Obergericht entschieden, dass ein Bauträger/Bauunternehmer bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung haftet und damit die vorhandene BGH-Rechtsprechung bestätigt (OLG Köln, IBR 2013, S. 151). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträger errichtete im Jahr 1984 eine Wohnanlage. Abstellräume der Wohnung des Klägers wurden abweichend von den genehmigten Plänen den Wohnungen zugewiese...

Zum Seitenanfang

01.03.2013, 09:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Medienfonds MONTRANUS I bis III

Mit Beschluss vom 19.02.2013 hat der BGH in Sachen MONTRANUS-Medienfonds eine Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten NORD/LB zurückgewiesen. Der von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Anleger war damit in allen Instanzen vor Gericht erfolgreich. Minderwertige MONTRANUS-Fonds Noch immer beklagen die Beteiligten an der MONTRANUS Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (MONTRANUS I), der MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (MONTRANUS II) und der MONTRANUS Dritte Beteiligung...

Zum Seitenanfang

28.02.2013, 21:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hochverschuldet: Argentinien - Umschuldungsangebot an Gläubiger

Muss Argentinien alte Schulden begleichen? Vor einem New Yorker Gericht fand nun die entscheidende Anhörung statt. Der Andrang vor dem New Yorker Berufungsgericht war so groß, als ginge es um Tickets für eine begehrte Broadway-Show. Die Gerichtsdiener hatten sichtlich Mühe, ihn unter Kontrolle zu halten. Schließlich mussten zwei zusätzliche Räume geöffnet werden, in denen die Zuschauer das Geschehen per Videoleinwand verfolgen konnten. Viele von ihnen hatten Jahre auf diesen Moment gewartet. Dab...

Zum Seitenanfang

28.02.2013, 08:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§...

Zum Seitenanfang

28.02.2013, 07:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SHB Fonds: Wem gehören die Fondsimmobilien?

SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds, oder Objekt KG. Bei der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG handelt es sich nach der Angabe im Verkaufsprospekt um einen geschlossenen Immobilienfonds (Seite 7 des Prospekts). Geplant sind Investitionen in Höhe von insgesamt rund € 247 Millionen, davon rund € 190 Millionen in den Erwerb von Immobilien. Das prospektierte Kommanditkapital beträgt € 139 Millionen, wo...

Zum Seitenanfang

27.02.2013, 16:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

JW Handelssysteme GmbH (vormals: melango) - Restposten zu Geld gemacht

Melango.de GmbH weiter am abzocken Die Firma Melango GmbH ist bereits seit Jahren als sog. Abzockerin bekannt. Das Unternehmen Melango.de GmbH aus Chemnitz bietet über ihre Webseite melango.de bzw. b2b-kundenportal.de Restpostenverkauf usw. an. Um die Angebote einsehen zu können, muss man sich auf der Internetwebseite des Unternehmens registrieren. Im Rahmen der Anmeldung stimmt man den AGB der Firma zu. Auf der Webseite selbst befindet sich ein Hinweis unter dem Punkt „Informationen“, dass mit ...

Zum Seitenanfang

27.02.2013, 10:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mammutverfahren gegen ehemaligen Vorstandschef der WestLB

Dass Banker wegen dubioser Geschäfte verurteilt werden, ist eher die Ausnahme. Auch Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera kann aufatmen Nur selten gelingt es der Justiz, Bankmanager wegen verlustreicher Geschäfte zu verurteilen. Daran hat auch die Finanzkrise nichts geändert. Nun ist auch Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera freigesprochen worden – allerdings nicht ohne Auflagen. Wie das Landgericht Düsseldorf am Montag mitteilte, muss Sengera bis Ende April 100.000 Euro für soziale Zwecke zahlen. Das Landgeri...

Zum Seitenanfang

26.02.2013, 11:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Debi Select Fonds

Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG Aachen verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 10.639,94 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen...

Zum Seitenanfang

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 9
10