Geldstrafe - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 350 für »Geldstrafe«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Geldstrafe

Mittwoch, 17. März 2010, 19:57

Forenbeitrag von: »Profi!«

RA Martin Arendts - Anwalt der (Ab)zocker?

...elt/regionales/article6796187/Betrug-in-18-294-Faellen.html ). Bei einer Verurteilung wegen Betrugs drohen ihm bis zu fünf Jahre, bei gewerbsmäßigem Betrug sogar bis zu zehn Jahre Haft. Auf unerlaubtes Glücksspiel stehen weitere zwei Jahre oder Geldstrafe. Angesichts dieser nicht gerade verlockenden Aussichten verlässt sich der auf die Sirenengesänge des Anlage- und Zocker-Anwalts Arendts hereingefallene Mandant vor Gericht nun lieber nicht auf sein Glück – und auch nicht mehr auf die „Spezialke...

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Samstag, 13. März 2010, 05:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hellmut Trienekens - Hauptfigur im Kölner Müll- und Parteispendenskandal

...er und andere Entscheider finanzieren sollte. In den Geschäftsbüchern sollen diese Zahlungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro nicht aufgetaucht sein. Wegen seines Teilgeständnisses kann Trienekens nun mit einer kombinierten Freiheits- und Geldstrafe rechnen. Dabei soll es eine maximale Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung geben. Das Urteil soll am 23. März verkündet werden. Trienekens gehört zu den Hauptfiguren im Kölner Müll- und Parteispendenskandal, der 2002 bekanntgeworden war. (fi...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:46

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Beleidigende Worte und ihre strafrechtliche Würdigung

...ist in § 185 StGB geregelt und erfasst alle ehrverletzenden Werturteile und auch herabwürdigenden, missachtenden Tatsachenbehauptungen, wenn sie gegenüber dem Beleidigten erfolgen. Als Strafe ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen. Wird die Beleidigung mit einer Tätlichkeit begangen, erhöht sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Werden ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über eine Person gegenüber einem Dritten oder öffentli...

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Dienstag, 9. März 2010, 09:12

Forenbeitrag von: »US Corporation Services«

Unannehmlichkeiten im deutschen Kapital-Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaft

...die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen (§15a I InsO). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt (§15a IV InsO). In den von uns empfohlenen U.S. Staaten ist derarti...

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Sonntag, 7. März 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dignitas - Die Advokaten des Todes

...fe zum Selbstmord (auch Suizidhilfe genannt) Nur wer "aus selbstsüchtigen Beweggründen" jemandem zum Selbstmord Hilfe leistet (z.B. durch Beschaffung einer tödlichen Substanz), wird nach Art. 115 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei der Suizidhilfe geht es darum, dem Patienten die tödliche Substanz zu vermitteln, die der Suizidwillige ohne Fremdeinwirkung selber einnimmt. Organisationen wie EXIT leisten Suizidhilfe im Rahmen dieses Gesetzes. Sie sind nicht st...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 18:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Leserbrief

...estraft. StGB § 202 a Ausspähen von Daten. (1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. StGB § 26 Anstiftung. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Hat die Bundesrepublik Deutschland den Auftrag zum Datendiebstahl er...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 21:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das Nummernkonto und die Anonymität

...chon immer ein Thema. Wie sicher Nummernkonten sind zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 1995: Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin hatte gegen den Allgäuer Fleischhändler Alexander Moksel einen Strafbefehl über 2,448 Mio. DM erlassen. Die Geldstrafe wurde wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen ausgesprochen. Aus den gleichen Gründen wurden gegen zwei frühere Moksel Manager Geldstrafen von 297.000 DM bzw 144.000 DM verhängt. Bei der Steuersache Moksel ging es um dubiose Verschiebungen von...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 21:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

...ibt es neue Erkenntnisse. So hat das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen im November festgestellt, daß die Gutachten, die zur Zwangspensionierung führten, fehlerhaft waren. Es verurteilte den Gutachter, einen Frankfurter Psychiater, zu einer Geldstrafe und erteilte ihm einen Verweis. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete die Vorgehensweise der Behörde gegen die Fahnder vor einigen Wochen als "grob rechtswidrig" und betonte die unmittelbare Verantwortung der Landes...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 12:17

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Renner Klinge u. Co

... verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Anleger kauft , weil ihm eine Mietgarantie für Mietausfälle zugesagt ist, der Mietausfall tritt ein Klinge kann oder will nicht zahlen. Es liegt dann ein Betrug vor, wenn Klinge keine Rücklagen für Mietausfälle gebildet hat. (2) Der ...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

... drohte. Als Beweise galten in Prozessen Urkunden, die Aussagen der Zeugen und der geleistete Eid. Auch die Richter konnten bestraft werden. Falls ein Richter ein rechtskräftiges Urteil später revidierte, verlor er seinen Posten und musste eine Geldstrafe zahlen. Das galt wahrscheinlich aber nur für Richter, die sich bestechen ließen. Des weiteren wurde Eigentum und Besitz geregelt. Neben dem Besitz des Königs und des Tempels wurde auch der Besitz der Kleinbauern und ihrer Familien unter Schutz ...

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Montag, 21. Dezember 2009, 14:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Staatsanwaltschaft ermittelt gg. Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe

...rg-Lippe, alias Fürst aus Bückeburg in Niedersachsen. Weiters wird ermittelt gegen seine Berliner Rechtsanwälte Alexander Graf von Kalckreuth und Dr. Steffen Bunnenberg. Das Delikt § 164 StGB, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft! Herr Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe ist bürgerlicher deutscher und österreichischer Staatsangehöriger. Der Adel wurde in Deutschland 1919 abgeschafft, und das Haus Schaumburg-Lippe gibt es nicht mehr. Der königlich dänische Nachf...

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 18:13

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Löschung einer englischen Ltd - Limited

... haben ein Widerspruchsrecht gegen die Löschung beim companies house unter Angabe von Gründen. Ferner Antrag auf Insolvenzeröffnung oder Gläubigerliquidation oder Zwangsabwicklung über das englische Gericht. Rechtsfolge bei falscher Beantragung Geldstrafe bis zu 5.000 GBP! • Der Antrag falsche Angaben enthielt • Die Voraussetzungen für die Löschung nicht vorlagen • Die Kopie des Antrages nicht binnen 7 Tagen informatorisch übersandt wird. Bewusstes Verschweigen wird mit bis zu 7 Jagren Freiheits...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

...rf der Untreue gehen, betonte die Richterin. Auch die übrigen Taten sollen dann im Hinblick auf die zu erwartende Strafe wegen Untreue eingestellt werden. Das Gericht hat Windhorst dafür eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Mit einem Verfahren ist frühestens im Sommer nächsten Jahres zu rechnen. Äußerst zufrieden trat der Wahl-Londoner nach der Verhandlung vor die Presse. Mit diesem Verfahren gehe ein Kapitel zu Ende, das ihn "persönlich schw...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsverwalter - Doktortitel zu Unrecht - Anspruch auf Vergütung verwirkt

...ng und Buchführung beauftragte Sachverständige stellte in seinem Bericht darauf Unregelmäßigkeiten fest. Im Zuge von deren Überprüfung wurde bekannt, dass der Antragsteller den Doktortitel zu Unrecht führte und deswegen mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. So enthob ihn das Vollstreckungsgericht mit sofortiger Wirkung seines Amtes und ersetzte ihn. Der Antragsteller hat darauf beim Vollstreckungsgericht die Festset...

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 20:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abschlepp-Abzocker - jetzt vor Gericht

...ßend eingeschüchtert, der Standort des Autos nicht verraten, bis die Betroffenen einen Wucher-Preis bezahlt haben Jetzt hat der Augsburger Richter Franz Lindemeier der Parkräume KG die Quittung für ihr rabiates Vorgehen präsentiert: 17 500 Euro Geldstrafe wegen Nötigung in zwei und versuchter Nötigung in sieben Fällen. „So kann man mit den Leuten nicht umgehen“, ärgert sich Lindemeier. Das Abschleppen von Falschparkern sei natürlich rechtens – aber nicht so. Nicht zum ersten Mal hat die Justiz d...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 22:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

aufforderung zur straftat / phishing

...hen fünf und zehn Prozent für das Bereitstellen von Konten zwecks der schnellen Weiterleitung von Geldern anbot. Weil er zunächst ein komisches Gefühl hatte, habe extra noch einmal nachgefragt und da sei ihm versichert worden, dass es sich um ein seriöses Geschäft handele, erklärte der Angeklagte. Erst im Nachhinein seien ihm ernstere Zweifel gekommen Wegen Geldwäsche verurteilte das Amtsgericht Gemünden am Mittwoch einen 61-Jährigen zu einer Geldstrafe...

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Freitag, 4. Dezember 2009, 19:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Szene konspirativer geworden!

... Vermögensverwalters, genüsslich auseinanderpflückten. Der Richter war überzeugt: "Sie hat Geld gebraucht zu diesem Zeitpunkt" - und damit in Kauf genommen, dass das Gemälde nicht gefunden wird und teils mit betrügerischen Geldern erworben worden war. Dass die heute in der Schweiz lebende Angeklagte nicht am Hungertuch nagt, machte der Richter gleichwohl deutlich. Angesichts eines geschätzten Vermögens von rund zehn Millionen Euro sei die verhängte Geldstrafe...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 14:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

EU-weites Vorstrafenregister

...wei Fristen zu unterscheiden: die Tilgung aus dem Führungszeugnis (§ 34 BZRG) und die Tilgung aus dem Bundeszentralregister (§ 46 BZRG). Die Fristen für die Tilgung aus dem Führungszeugnis (§ 34 BZRG) lauten: • drei Jahre: bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnade...

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Freitag, 27. November 2009, 13:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf: Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in Vollzugsanstalten

...etäubungsmitteln in Vollzugsanstalten grundsätzlich als besonders schwere Straftat normieren. Als Folge dieser Verschärfung würde der Strafrahmen zukünftig von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe betragen und die bisherige Strafandrohung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe deutlich übertreffen. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet der Handel mit Rauschgift die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten in schwerwiegendem Maße und fördert weitere Straftaten. Die aufwändigen und ko...

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Dienstag, 24. November 2009, 19:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MEG - Skandalvertrieb - Ex-Vorstand Mehmet Göker

...tand Mehmet Göker wird ermittelt. Er soll Millionenkredite von der MEG erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob sich Göker der Untreue oder der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat. Pikant: Da Mehmet Göker bereits wegen einer Geldstrafe in Höhe von 720.000 Euro wegen Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung vorbestraft ist, könnte ihm bei einer Verurteilung wegen Untreue oder Insolvenzverschleppung eine Gefängnisstrafe drohen. *Auszug: Quelle: Das Investment / Autor: Oliv...

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Montag, 23. November 2009, 23:50

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

...

... anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 187 StGB Da steht doch fraglos "...wer wider besseres W...

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Freitag, 20. November 2009, 19:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helmut Josef König - Kaum einschlägige Ausbildung - monatliches Einkommen 250.000 Euro

...verspekuliert haben, daher wäre König unschuldig. Ganz so unschuldig wie sich Helmut Josef König darstellt - ist er nicht. Bereits 3 Mal war er vorbestraft, unter anderem wegen schweren Betruges, das ihn einige Monate Knast einbrachte. Zu einer Geldstrafe wurde König in einem Finanzstrafverfahren verurteilt. Wie der ORf berichtet, hat ein erster Geschädigter jetzt vor Gericht ausgesagt, der König eine Million US-Dollar zur Veranlagung anvertraut haben soll. König soll ihm eine sichere Anlage - e...

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Samstag, 14. November 2009, 18:58

Forenbeitrag von: »Fischbeck«

Wir hassen Euch - Ihr hasst uns

...mperium der Gangster GmbH bricht zusammen. Manche landen im Knast, andere setzen sich ab, die meisten enden als arme Würstchen. Sam ist ausgestiegen, fast alle seiner Untaten sind verjährt. Er kommt mit zwei Jahren auf Bewährung und 50.000 Euro Geldstrafe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs davon. Überfälliger Politikwechsel Heute lebt er in Berlin, wo er demnächst einen Job als Immobilienverkäufer antritt. In einem Fitness-Club am Ku´damm lernte er kürzlich den deutsch-türkischen Tatort-Ko...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...fgestellt und ständig kontrolliert werden. Bürgern der mexikanischen Stadt Villahermosa ist es seit dem 1.6.2005 per Erlass nicht mehr gestattet, nackt in ihrer eigenen Wohnung herumzulaufen. Andernfalls drohen ihnen 36 Stunden Arrest oder eine Geldstrafe von umgerechnet rund 100 Euro. •In Michigan ist es strafbar, seine Frau an einem Sonntag zu küssen. •Schnurrbartträgern ist es in Eureka/Kalifornien nicht erlaubt, eine Frau zu küssen. •In Iowa darf man sich nicht länger als 5 Minuten küssen. •...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

... Einwohnern der Stadt Macclesfield/North Carolina wird erwartet, dass sie sich bis zum 15. April 2001 einen Bart wachsen lassen. Wer am 15ten ohne Bart oder zumindest ohne einigen Stoppeln im Gesicht angetroffen wird, muss mit Arrest oder einer Geldstrafe von $25 rechnen. •Während der Fischfang-Saison ist es den Männern im US-Bundesstaat New Jersey untersagt, zu stricken. •In Tombstone/Arizona ist es Männern wie Frauen über 18 Jahren gesetzlich untersagt, ihren Mund zu einem Lächeln zu öffnen, w...

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Dienstag, 10. November 2009, 05:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

...ggendorfer Prozess um den Handel mit Tonnen von verdorbenem Fleisch ist der angeklagte Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem verhängte das Landgericht Deggendorf ein Berufsverbot bis zum 13. Mai 2011 und eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 30 Euro. Das Urteil geht auf eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück. Der 56-jährige Angeklagte hatte bereits zum Prozessauftakt zugegeben, in hunderten Fällen seine Abnehmer betrogen u...

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Mittwoch, 4. November 2009, 09:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

...ie Meinungsfreiheit des Bürgers erlaube es, auch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren. Damit hob das Oberste Landesgericht die "Maulkorb-Entscheidungen" von Amts- und Landgericht auf, die zuvor Geldstrafen gegen den Mann verhängt hatten. Der veraltete Begriff "Wegelagerer" könne auch nicht als Vorwurf kriminellen Verhaltens bewertet werden, sagten die Richter. Schließlich habe der Autofahrer die Kontrolle kritisiert und nicht den Beamten persönl...

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Mittwoch, 4. November 2009, 08:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

...zeige. Bei einer Verurteilung kann das teuer werden (siehe Tabelle). Selbst indirekte Verspottungen wie »Am liebsten würde ich Arschloch zu dir sagen« muss sich kein Beamter gefallen lassen. 1600 Euro kostet das. Hier geht es zur Übersicht der Geldstrafen. mehr... Was viele nicht wissen: Neben einem Eintrag im Bundeszentralregister wird eine Verurteilung auch im Verkehrszentralregister vermerkt und mit fünf Punkten in Flensburg geahndet. Eine der häufigsten Kränkungen ist der gestreckte Mittel...

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Mittwoch, 4. November 2009, 06:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

...s bei der Zahlung der Strafe ins Grübeln kommen. Der ADAC hat heute eine Tabelle für bestimmte “Worte”, “Sprüche” und “Gesten” veröffentlicht. Und siehe da: Mit “Alte Sau” und “Fieses Miststück” ist man jeweils 2.500 Euro los. Aber Achtung: Die Geldstrafen, die der ADAC nennt, wurden in Tagessätzen berechnet und geben nur einen generellen Anhaltspunkt. Wie Tagessätze? Nun – für Beleidigungen im Straßenverkehr gibt es Regelsätze, so dass man fürs Rasen kein bestimmtes Bußgeld zahlen muss. Die Gel...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 11:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Scientology - bandenmäßiger Betrug

Die Organisation Scientology ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Insgesamt 600.000 Euro müssen zwei Unterorganisationen der "Eglise de Scientologie", wie die Organisation in Frankreich heißt, zahlen. Außerdem wurden vier angeklagte Führungsmitglieder zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zwei Jahren verurteilt. Der Strafgerichtshof von Paris folgte aber nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Sekte zu verbieten. Die Ermittler warfen...

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Sonntag, 25. Oktober 2009, 10:41

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

280 Millionen Euro - Schalkes Schulden viel höher als bisher bekannt

...s, nicht aber die der angeschlossenen Unternehmen. Doch im Nachlizenzierungsverfahren, das die DFL bei 20 Klubs wegen „Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen“ansetzte, kann dies zum Problem werden. Lizenzverstöße werden je nach Schwere mit Geldstrafe, Punkt- oder Lizenzentzug bestraft. Die Schalker Töchter wurden ausgepresst wie Zitronen. Wenn es anders nicht ging, mussten die Firmen sogar Kredite aufnehmen. Auf diese Weise türmen sich nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ heute zu den etwa...

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Donnerstag, 8. Oktober 2009, 15:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Cinerenta Filmfonds II und IV verurteilt

...eiden ehemaligen Geschäftsführer der Cinerenta-Medienfonds – Eberhard Kayser und Rainer Bienger – am 29. September wegen Steuerhinterziehung in großen Stil zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt hat (AZ: 6 KLs 323 Js 30919/04). Dazu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 45.500 Euro für Kayser, während Bienger 8400 Euro zahlen soll. Falsche Steuererklärungen Das Duo hatte gestanden, in der Zeit zwischen 1999 und 2002 falsche Steuererklärungen für den Cinerenta-Fonds III abgegeben zu haben, wodurch s...

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Montag, 5. Oktober 2009, 18:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt unverhältnismäßig

...ife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg «Schlangenlinien» fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Die zuständige Verkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Nachdem er sich – auch aus Kostengründen – geweigert hatte, ein solches Gutachten beizubringen, verbo...

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Montag, 31. August 2009, 15:56

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

VATIKANBANK - Geschäfte im Namen des Vaters

... Sturz des italienischen Kabinetts führte. Eliten aus allen Gesellschaftsbereichen hatten sich dort zusammengeschlossen, um sich zu protegieren. 1980 wurde Calvi wegen Devisenvergehen und Betrügereien zu vier Jahren Haft und 27 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt, arbeitete aber weiterhin eng mit Kardinal Marcinkus zusammen. Die Geschäftsverbindungen führten zu einer Bürgschaft des IOR für Firmen Calvis und zu einer Beteiligung an der Banco Ambrosiano. Die Privatbank unterhielt rund 20 Briefk...

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Samstag, 29. August 2009, 12:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Urteil wegen Arsenskandal in Yunnan

... Chengjiang Jinye Industrial and Trade Co und drei ihrer Manager für schuldig, den Yangzong-See verschmutzt zu haben. Dies ist einer der neun Plateauseen in Yunnan. Der Aufsichtsratsvorsitzende Li Dahong wurde zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 300.000 Yuan (30.800 Euro) verurteilt. Der Geschäftsführer Li Yaohong und der Produktionsleiter Jin Dadong erhielten jeweils eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und eine Buße von 150.000 Yuan (15.420 Euro). Die Firma und die drei Verurteil...

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Donnerstag, 27. August 2009, 16:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarzgeld Trick - Silbermünze aus Österreich

...hm gegenüber angemerkt, dass die die Wertsachen noch zu Lebzeiten unter ihren Erben aufteilen wolle, weswegen er das Schließfach geleert habe. Was vielleicht gut gemeint war, kommt den Rentner jetzt wohl teuer zu stehen. Zunächst droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 54.000 Euro, weil er die Güter trotz Nachfrage nicht ordnungsgemäß deklariert hat. Hinzu kommt eine weitere Strafzahlung (Wertersatzstrafe) in Höhe von bis zu 140.000 Euro für den Goldschmuck. Wird sie nicht bezahlt, gehen die Schmuc...

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Sonntag, 9. August 2009, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...ts zurückverweisen. Die Berliner Richter müssen dann wieder abwägen. Und vier deutsche Gerichte werden gut drei Jahre wegen 1,30 Euro verhandelt haben. Lug & Betrug Unwahr Paragraf 138 Zivilprozessordnung verbietet Prozesslügen. Nicht die objektive Wahrheit, sondern das subjektive Wissen der Partei ist maßgeblich. Strafbar Lügen über entscheidungserhebliche Umstände sind Prozessbetrug. Paragraf 263 Strafprozessordnung nennt den Preis: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe...

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Freitag, 7. August 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

... bestrafen zu können. Auf Beweggründe darf es für die Tatbestandsverwirklichung nicht ankommen. Vorschlag für eine Änderung des § 339 StGB: In nur minder schweren Fällen ist die Strafe wegen Rechtsbeugung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren." Außerdem muss der durch ein Gerichtsverfahren Geschädigte vom Staat entschädigt werden. Die Entschädigung sollte unabhängig davon sein, ob ein Urteil irrtümlich ...

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Freitag, 7. August 2009, 08:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kölner Klüngel - Dubiose Beraterverträge

...nwaltschaft angeklagten Tatbestände der Untreue, des Betrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu erfüllen. Nun also das Urteil: 12 Monate Haft auf Bewährung für den Hauptangeklagten, den einstigen Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer, Geldstrafen für die übrigen Angeklagten. Das geht - jedenfalls gefühlt - in Ordnung, weil Richard Blömer so etwas wie der Prototyp des zwielichtigen, kölschen Klüngelbruders ist, von denen es in der Kölner Lokalpolitik unendlich viele gibt und von denen m...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 10:12

Forenbeitrag von: »gerd«

Oberle AG

...alls man erwischt wird - Deal anbieten - damit entlasten wir den gestreßten Staatsanwalt und den überlasteten Richter - das Urteil wird Milde ausfallen, sonst nehme ich den Deal nicht (das wollen die nicht) - es folgt ne kleine Bewährungsstrafe und ein wenige Geldstrafe...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 09:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Oberle AG

...gebilligte Absprache zwischen Anwälten und Ankläger, die für den Fall der Kooperation Höchststrafen definierten: ein Jahr und vier Monate auf Bewährung für Rolf und zehn Monate auf Bewährung für Dirk O. Außerdem müssen die Angeklagten mit einer Geldstrafe von je 50 000 Euro rechnen, der 58-Jährige zuzüglich 100 000 Euro aus einem Steuerstrafverfahren. Zitat Anm. mindestens 418.496 Empfänger x mal x mindestens 8,37 Euro = macht = 3.502.811,50 Euro) Urteil bereits am 28. Juli Mit diesem Deal spart...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 05:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der feine Unterscheid im Recht - Hartz IV Empfänger und Millionenbetrüger

Justiz-Irrsinn in Deutschland! Weil ein Berliner Hartz-IV-Empfänger ein paar Euro mit Verspätung zurückzahlte, schickt ihn ein Amtsgericht auf Staatskosten quer durch die Republik, um ihn als Betrüger zu 400 Euro Geldstrafe zu verurteilen – die er nicht hat! Der Fall: Stefan Schappo (53, arbeitslos) aus Berlin besucht im Mai 2008 seine Freundin in München. Bei einem Ausflug fehlen ihm einige Liter Diesel für die Rückfahrt. An einer Raststätte leiht man ihm das Geld. Schappo: "Die waren sehr nett...

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Donnerstag, 2. Juli 2009, 19:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Apotheker - heftiger Rechtsstreit

...erstärkten Wettbewerb durch DocMorris für den Fall, dass es Celesio endgültig erlaubt würde, eine Apothekenkette in Deutschland zu betreiben. Deshalb versuchen sie, DocMorris an allen Fronten zu bekämpfen. Die Kartellwächter begründeten nun die Geldstrafe für die Apotheker damit, dass der Boykott dem Unternehmen Celesio/Gehe Nachteile zufügen sollte, "um auf diesem Wege letztlich die eingesessenen Apotheker vor aufkommendem Wettbewerb zu bewahren." Betroffen von der Entscheidung des Bundeskartel...

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Sonntag, 28. Juni 2009, 20:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

50 Milliarden-Dollar-Betrug: Madoff reißt Hedgefonds in den

Der wegen Anlagebetrugs angeklagte US-Geschäftsmann Bernard Madoff muss nach dem Urteil eines Richters eine Geldstrafe von 170 Milliarden Dollar zahlen. Die Anordnung von Bezirksrichter Denny Chin verlangt von Madoff, seinen gesamten Besitz aufzugeben, darunter Immobilien, Investments, Autos und Boote. Auch seiner Ehefrau soll ein Grossteil des Besitzes entzogen werden. 2,5 Millionen Dollar darf Madoffs Frau Ruth aber behalten. Am Montag soll das Urteil gegen Madoff verkündet werden. Nach dem Wi...

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Samstag, 27. Juni 2009, 09:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Durchgeknallter Staatsanwalt

...ss sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann." Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 Euro. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als "durchgeknallt" umgangssprachlich in dem Sinne von "verrückt" oder "durchgedreht" verstanden werde. Hierin liege aber eine Schmähkri...

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Dienstag, 23. Juni 2009, 21:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Uni-Prof. bestechlich? Frank Grätz verwickelt?

...motion gegen hohe Geldbeträge war der Geschäftsführer eines privaten «Instituts für Wissenschaftsberatung» vom Landgericht Hildesheim wegen des Vorwurfs der Bestechung in 61 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt worden. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten jetzt als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 3 StR 48/09)....

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Samstag, 6. Juni 2009, 07:33

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Sind Geldstrafen wenig abschreckend ?

...n Kraft und doch steht das Schweizer Strafrecht ständig im Kreuzfeuer der Kritik. Am Mittwoch nimmt sich der Nationalrat in einer Sondersession des Themas an, am 9. Juni folgt der Ständerat. Auf der Anklagebank befinden sich in erster Linie die Geldstrafen, die auf Tagessätzen berechnet werden, welche sich nach Einkommen und Arbeit richten. Diese Geldstrafen haben die Gefängnisstrafen bis 6 Monate Dauer abgelöst. Die Grundidee der Strafrechtsreform war die soziale Wiedereingliederung der Täter. ...

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Freitag, 5. Juni 2009, 05:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abschlepp-Abzocker - jetzt vor Gericht

...t. Ein aktuelles Verfahren gibt Geschädigten aber Grund zur Hoffnung: Eine Richterin im bayerischen Aichach sprach von einem "verwerflichen" Geschäftsmodell, das Menschen ungerechtfertigt in eine Notlage bringe. Die Inhaber der Abschleppfirma, die Autos von einem Supermarktparkplatz abschleppen ließen, wurden wegen Nötigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe...

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Mittwoch, 3. Juni 2009, 06:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kreditkartendaten - neuer Datenskandal bei LBB

Die beiden Verursacher des Skandals um den Versand heikler Kreditkartendaten von Kunden der Landesbank Berlin (LBB) sind wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Kurierfahrer gestanden am Dienstag vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, im Dezember den Inhalt eines an die Frankfurter Rundschau adressierten Weihnachtsplätzchenpakets verspeist zu haben. Um das zu vertuschen, klebten die Kurierfahrer das Adreßetikett auf eins von sechs Paketen, die an die LBB gehen sollten. Statt de...

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Freitag, 15. Mai 2009, 04:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenz - Wie Sie vorbeugen und im Eintrittsfall richtig reagieren

...eiberuflern oder Selbständigen) betroffen ist. Verheimlicht der Schuldner Vermögensstücke oder schafft er sie beiseite, täuscht er Schulden vor, manipuliert oder vernichtet er seine Handelsbücher oder Bilanzen, so droht ihm Freiheitsstrafe oder Geldstrafe u.a. wegen Bankrotts nach § 283 StGB. In jedem Fall sollte sich der Insolvenzschuldner also um Redlichkeit bemühen, nicht nur wegen der zahlreichen Strafvorschriften, die anderenfalls greifen können, sondern auch wegen der möglichen Restschuldb...

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Montag, 4. Mai 2009, 16:05

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Justiz im Würgegriff?

...nwaltliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. ...“ So unmissverständlich lautet der Gesetzestext. Ausweislich der vorliegenden Kopie der Telefonnotiz zwischen den Anwälten verlief die Diskussion ob tatsächlich zwei Mandate (Gebühren) abgerechnet werden d...

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Dienstag, 28. April 2009, 10:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

“Bilanzkosmetik“ bei Sparkasse Singen-Radolfzell auf breiter Front?!

..., was jedoch nicht eingetreten ist. …“ Noch deutlicher wird das erkennende Gericht, als es in die Urteilsbegründung formuliert: “… Wegen der besonderen Situation des Angeklagten, dessen gesamtes Lebenswerk zerstört ist, hat das Gericht auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen erkannt. …“ – welche nach einem Jahr Bewährung jedoch erlassen wurde. Sowohl Amtsgerichtsdirektor Hintze als auch Staatsanwalt Böhme rieten nach der Verhandlung dem Möbelkaufmann zu einer geharnischten Schadenersatzklage gege...

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Freitag, 3. April 2009, 11:36

Forenbeitrag von: »octox«

Coninvest AG, CH

... verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied e...

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Donnerstag, 19. März 2009, 17:23

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Spitzenstrafe für Reiche soll auf über 20 Millionen erhöht werden

... der Deutsche Bundestag auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Brigitte Zypries©BMJ Zur Begründung sagte Brigitte Zypries: "Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. Nach unserem Tagessatzsystem sollen Täter mit einem hohen Einkommen Geldstrafen genauso schwer treffen wie einen Normalverdiener. Diese sogenannte Belastungsgleichheit ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn das tägliche Nettoeinkommen d...

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Dienstag, 17. März 2009, 11:44

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Neun Schwarzgeld - Paradiese geben Bankgeheimnis auf

...ten", sagte Alois. Prominentester deutscher Steuerhinterzieher in Liechtenstein war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Der 65-Jährige wurde im Januar vom Landgericht in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Die Regierung des im Grenzgebiet zwischen Frankreich und Spanien gelegenen Fürstentums Andorra teilte am Donnerstag ebenfalls mit, Ministerpräsident Albert Pintat habe am Vortag in Paris eine Erklärung unterzeichnet. Darin verpflich...

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Mittwoch, 4. März 2009, 18:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gut geschmiert: Bananenrepublik Deutschland

...d nur die Nächte hinter Gittern verbringen müssen. Holzer und die Staatsanwaltschaft waren am Mittwochnachmittag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Holzer war im Januar 2007 in Frankreich zu 15 Monaten Haft sowie 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden und muss die Strafe in Deutschland verbüßen. Dagegen hatte Holzer zwar Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, war damit aber Ende Januar gescheitert. Daraufhin hatte der 67-Jährige angekündigt, die Haft im Saar...

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Freitag, 27. Februar 2009, 14:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

...tern (dpa/lrs) - Wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe sind drei Männer am Freitag vor dem Landgericht Kaiserslautern zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wie das Gericht mitteilte, müssen zwei der Verurteilten zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro zahlen. Mit ihren Betrügereien hatten die Männer einen Schaden von rund einer Million Euro angerichtet. Das Urteil sei rechtskräftig, teilte ein Behördensprecher mit. Das Gericht verurteilte die 45, 55 und 59 Jahre alten T...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Per Losglück zur luxuriösen Villa

...end vom Zufall abhängig) zur absichtlichen Erzielung eines Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten. Für die Strafbarkeit müssen alle 3 Kriterien kumulativ erfüllt sein. Die Strafdrohung beträgt sodann bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Hausverlosungen können nach § 168 StG nur dann mit Strafe bedroht sein, wenn der "Täter" in der Absicht handelt, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Veranstalter muss also die feste Absicht...

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Donnerstag, 5. Februar 2009, 18:29

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Kuschen wir? - Integration - Migranten - und Glauben

...komparativ-historisch und faktisch richtige Feststellung ganz anders bewertet wird: "Im heutigen System wäre Mohammed ein Kinderschänder." Die österreichische FPÖ-Politikerin Susanne Winter wurde dafür vor einer Woche in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Ihre Aussage über den Religionsstifter, der den ehelichen Akt mit einem neunjährigen Mädchen vollzogen hatte, sei volksverhetzend. Auch dem liberalen niederländisc...

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Donnerstag, 5. Februar 2009, 01:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Saftige Geldbußen - Wer bekommt das Geld des Angeklagten?

...e profitieren. Wo fließt welches Geld hin? Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen Um das System zu verstehen, ist zunächst ein wenig Begriffsklauberei nötig. Wenn ein Angeklagter verurteilt wird und Geld zahlen muss, spricht man von einer Geldstrafe. Geldstrafen fließen immer in die Staatskasse. Daneben gibt es aber den wichtigen Begriff der Geldauflage. Eine solche Auflage kommt in zwei Fällen in Betracht: ■ Wenn ein Verfahren ohne Urteil mangels öffentlichem Interesse eingestellt wird. ■...

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Dienstag, 3. Februar 2009, 21:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bewährungsstrafen für Kursmanipulationen

Zu Bewährungs- und Geldstrafen hat das Würzburger Landgericht am Dienstag zwei Männer verurteilt, die durch Kursmanipulationen an der Börse einem Aktienfonds rund 1,5 Millionen Euro entzogen haben. Ein 32-jähriger Kaufmann aus dem Kreis Würzburg wurde wegen vierfacher "strafbarer Kursmanipulation" und Beihilfe zur Untreue zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 40 500 Euro Geldstrafe und 50 000 Euro Bewährungsauflage bezahlen. Gegen einen 37-jährigen P...

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Freitag, 30. Januar 2009, 12:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ermittlungsverfahren gegen Freenet-Chef eröffnet

Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet Eckhard Spoerr und sein Finanzvorstand Axel Krieger sind am Freitag wegen verbotenen Insiderhandels zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Nach dem Urteil der Großen Strafkammer 20 des Hamburger Landgerichts muss Spoerr 300 000 Euro Strafe und Krieger 150 000 Euro zahlen, was in beiden Fällen 300 Tagessätzen entspricht. Außerdem müssen die beiden Ex-Manager einen unrechtmäßigen Bruttogewinn von jeweils rund 700 000 Euro an die Staatskasse zah...

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Freitag, 30. Januar 2009, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie

Financial Times Deutschland * Auszug Zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe für rund 1 Mio. Euro hinterzogene Steuern - man kann das Urteil gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu milde finden. Der eigentliche Skandal ist aber, dass niemand wirklich weiß, ob diese Strafe gerecht ist. Der eigentliche Skandal ist die Kürze dieses Prozesses. In zwei Verhandlungstagen kann ein Gericht sich unmöglich ein umfassendes Bild von dem Fall machen. Genau das wäre aber seine Aufgabe. Es geht um...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 20:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

...de automatisch vom Bundespräsidialamt eingeleitet, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum beim Bundespräsidenten eingetroffen ist, hieß es. Demnach wird der am Montag wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilte Ex-Manager zunächst in einem Brief zur freiwilligen Rückgabe des Ordens aufgefordert. Sollte er dieser Bitte nicht nachkommen, wird nach Informationen automatisch ein "Ordensentziehungsverfahren" eingeleitet. Zuletzt hatte der frühe...

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Dienstag, 27. Januar 2009, 05:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

... um Steuerhinterziehung von einer Million Euro mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das Landgericht Bochum verurteilte den ehemaligen Spitzenmanager wegen seines umfassenden Geständnisses zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von einer Million Euro. Zumwinkel habe ein "von Einsicht und Reue geprägtes" Geständnis abgelegt und "nichts beschönigt", sagte Richter Wolfgang Mittrup am Montag zur Urteilsbegründung. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Anklage. Zumwinkel...

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Freitag, 23. Januar 2009, 09:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tagebuch eines Steuersünders

... von den Kapitalerträgen und Molls Steuersatz in den vergangenen zehn Jahren ab. Hinzu kommen 6 Prozent Zinsen für jedes Hinterziehungsjahr. Großes Plus für Moll: Seit zwölf Jahren ist er im Ruhestand mit entsprechend niedrigem Steuersatz. Eine Geldstrafe fällt bei einer Selbstanzeige nicht an. Anders, wenn das Schwarzgeldkonto auffliegt: Dann gibt es ein Strafverfahren und eine Geldstrafe, von dem Schwarzgeld bleibt dann manchmal nicht mehr viel übrig. 22.-23. März: Die Nacht der Entscheidung C...

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Donnerstag, 22. Januar 2009, 17:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erweitertes Führungszeugnis geplant

...in Führungszeugnis aufgenommen wird, richtet sich grundsätzlich nach der Höhe des Strafmaßes; das zugrundeliegende Delikt spielt dabei in der Regel keine Rolle. Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, um dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot Rechnung zu tragen. Von diesen Grenzen sind derzeit nur bestimmte schwere Sexualstraftaten (§§ 174 bis...

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Montag, 19. Januar 2009, 14:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Datendealer kommt mit Bagatellstrafe davon

Mit einer Geldstrafe von gerade einmal 900 Euro ist der Datenhändler davongekommen, der im vergangenen Sommer illegal sechs Millionen Adressen an den Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) verkauft hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Berliner Verbraucherschützer hatten den Deal verdeckt abgewickelt, um zu beweisen, wie einfach selbst sensible Konteninformationen auf dem Schwarzmarkt erworben werden können. Eine Strafanzeige des vzbv gegen den 22-jährigen arbeitslos...

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Mittwoch, 14. Januar 2009, 12:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europa arbeitet strafrechlich bald zusammen!

...itung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat leisten. II. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - § 89b StGB (neu) Nach dem neuen § 89b StGB-E soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen (vgl. § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB-E), Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält. Erfahrungsge...

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Mittwoch, 14. Januar 2009, 09:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

...ng und Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben. Insgesamt sei ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden, teilte die Anklagebehörde mit. Die drei Beschuldigten sollen Aufträge angenommen haben, die sie aufgrund von Personalmangel gar nicht erledigen konnten. Zudem hätten sie unter anderem zu Unrecht Reisekosten von der Steuer abgesetzt. Ein Geschäftsführer war bereits im Dezember 2006 wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe...

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Dienstag, 13. Januar 2009, 16:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Staranwalt Bossi - Geldstrafe wegen Verleumdung

Der Münchner Staranwalt Rolf Bossi muss wegen Verleumdung eines Richters und eines Rechtsanwaltskollegen 5000 Euro Geldstrafe zahlen. Das entschied das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) am Dienstag und stellte damit ein Strafverfahren gegen den 85-Jährigen ein. Bossi hatte zuvor einem Strafbefehl in Höhe von 30 000 Euro widersprochen. In einem Rechtsstreit hatte Bossi Anfang 2008 den Juristen aus Mühlhausen unter anderem "Rechtsbeugung" und die "Verfolgung Unschuldiger" vorgeworfen. Diese hatte...

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Samstag, 10. Januar 2009, 06:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ermittlungsverfahren gegen Freenet-Chef eröffnet

... seinen Prognosen übereinstimmten. Auch Krieger erklärte, kein Insiderwissen genutzt zu haben. Er führte an, schon 2003 den Aktienverkauf mit seiner Bank besprochen zu haben. Insiderhandel verstößt gegen das Wertpapierhandelsgesetz und wird mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Der Prozess wird am kommenden Freitag, den 16. Januar, mit der Zeugenvernehmung von Bankern fortgesetzt, die die Verkäufe abwickelten. Es sind zunächst vier Verhandlungstermine bis Ende Januar angesetzt. Q...

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Freitag, 9. Januar 2009, 14:13

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Schneiden für 10 Euro - McCut-Betrugsskandal in Sachsen

...s, German Models und Messeveranstaltungen in ganz Deutschland. Wegen Bankrotts, Konkursverschleppung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten in 22 Fällen verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig am 8. November 2002 rechtskräftig zu 90 Tagessätzen Geldstrafe. Er durfte seitdem nie wieder als Geschäftsführer einer Firma tätig sein. Dennoch gründet Michael Thamm 2005 in Leipzig die McCut-Gruppe und spannte als Strohmann auch seinen Vater ein. Erst als die Netto-Geldmaschine McCut & Co. Anfang 2008 un...

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Freitag, 9. Januar 2009, 05:07

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...nd eine Straftat, geregelt in den §§ 64 und 84 GmbHG für Gesellschaften mit beschränkter Haftung; bei Aktiengesellschaften gilt § 92 (Abs. 2) AktG. ... AG [ § 92 AktG [ § 401 AktG [Bearbeiten] (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es 1.als Mitglied des Vorstands entgegen § 92 Abs. 1 unterläßt, bei einem Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen, oder 2.als Mitglied des Vorstands entgegen § 92...

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Dienstag, 30. Dezember 2008, 14:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beleidigung - Dummschwätzer

...nden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer". Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen der Gerichte wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art....

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Sonntag, 21. Dezember 2008, 19:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Auf der Jagd nach Steuersündern...

Der Bundesgerichtshof hat grundlegende Ausführungen zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung gemacht (Az.: 1 StR 416/08). Während bei Steuerverkürzungen von mehr als 100 000 Euro neben einer Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe zur Bewährung in Betracht kommt, wird bei einer Hinterziehung in Millionenhöhe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu verhängen sein. Eine Erledigung durch Strafbefehl ist dann regelmäßig nicht (mehr) denkbar. Damit hat...

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Mittwoch, 17. Dezember 2008, 11:09

Forenbeitrag von: »Luet«

Franzosen können Staat auf Wohnung verklagen

...t verklagen, wenn sie keine Sozialwohnung erhalten. Die Wohnungslosenhilfe Droit au logement (Dal) reichte mit 20 Antragstellern Musterklagen beim Pariser Verwaltungsgericht ein, um das neue Recht zu testen. Städte und Gemeinden können dabei zu Geldstrafen verurteilt weden, wenn sie Berechtigten keine Sozialwohnung zur Verfügung stellen. Das Geld fließt dann in einen Fonds, um den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Diesen Artikel weiter lesen Das einklagbare Recht auf Wohnung war kurz vor der P...

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Sonntag, 14. Dezember 2008, 18:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Siemens und die Strafzahlungen - wg. Schmiergeldzahlungen

Siemens vor Einigung mit US-Behörden über Strafe München (dpa) - In der milliardenschweren Korruptionsaffäre kommt auf den Siemens-Konzern eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Euro in den USA und Deutschland zu. Davon entfallen rund 600 Millionen Euro auf die USA und damit deutlich weniger als befürchtet. Nach monatelangen Verhandlungen mit der mächtigen Börsenaufsicht SEC in den USA soll der Vergleich an diesem Montag unter Dach und Fach gebracht werden. Ein Mitglied des Siemens-Aufsichts...

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Donnerstag, 4. Dezember 2008, 17:47

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Bei Metropol Leasing Pinnegerg gehen Kunden zu Fuß

...alph Döpper aus Itzehoe bestätigte dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net: „Fakt ist, bei uns laufen vier Ermittlungsverfahren gegen Carsten R. wegen des Tatvorwurfes des Betruges. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. In einem besonders schweren Fall, zum Beispiel bei gewerbsmäßigem Betrug, drohen sogar bis zu 10 Jahren Haft.“ Und das Maß der Ermittlungsverfahren scheint noch nicht voll zu sein. Ein mutmaßlic...

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Mittwoch, 3. Dezember 2008, 05:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

...n den Jahren 1986 bis 2001 werden deshalb nicht mehr geahndet. Der erste Strafsenat des BGH stellte mit seinem Urteil erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren. Bis 50 000 Euro sind danach im Normalfall Geldstrafen fällig, bis 100 000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. «Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich», sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung. Das bedeutet, dass etwa Tennisstar Bo...

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Dienstag, 25. November 2008, 19:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Online Geld verdienen: MySpace & Co

US-Gericht: 873 Millionen Dollar Geldstrafe wegen Spam-Versand über Facebook Während sich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika nach Aussagen ihres künftigen Präsidenten in einem "Teufelskreis" befindet und eine "Krise historischen Ausmaßes" befürchtet wird, überschlagen sich US-Gerichte mit immer neuen Rekorden bei Strafzahlungen wegen des Versendens von Spam-Nachrichten. Lagen die Strafen bis zum Jahr 2008 maximal im einstelligen Millionenbereich, katapultierte der US District Cou...

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Dienstag, 25. November 2008, 14:09

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Beweismittel Sicherung

...sgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. § 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt...

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Freitag, 21. November 2008, 07:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Strafbefehl - das Strafbefehlsverfahren

.... Am allerbesten ist es natürlich, sich sofort an einen Rechtsanwalt zu wenden und ihn mit der Einlegung des Einspruchs zu beauftragen. Natürlich wird es einfache Fälle geben, in denen Sie den Einspruch nur einlegen, weil bei der Berechnung der Geldstrafe ein Fehler gemacht wurde (am häufigsten kommt es vor, dass Ihr Einkommen falsch angesetzt wurde und so ein falscher Tagessatz herauskam) und im übrigen Ihre Schuld einsehen und nichts zu Ihrer Entlastung vorzubringen haben. Dann können Sie sich...

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Mittwoch, 19. November 2008, 18:57

Forenbeitrag von: »*Steffen*«

ISIC Club

... § 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...

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Dienstag, 18. November 2008, 23:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Alpe Adria Bank - Haider - Kulterer & Co.

... den früheren Vorstandschef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, und dessen Exvorstandskollegen Thomas Morgl genommen. Die beiden Banker hatten sich Dienstagmorgen überraschend für schuldig erklärt, worauf das Gericht bei Kulterer eine milde Geldstrafe von 140.000 Euro verhängte (auf das infrage kommende Delikt der Bilanzfälschung steht bis zu ein Jahr Haft) und Morgl überhaupt mit einer „Diversion“ in Form einer Geldbuße von 114.000 Euro (in der 60.000 Euro Verfahrenskosten schon enthalten s...

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Freitag, 14. November 2008, 14:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dresdner Bank im Visier der Fed

...tzesverstöße und Mängel" zu beseitigen, die von der Fed nicht näher erläutert wurden. In jedem Fall müssten aber unter anderem die New Yorker Mitarbeiter der Dresdner Bank besser geschult und die Überwachungssysteme verschärft werden. Von einer Geldstrafe oder einem konkreten Geldwäsche-Verdachtsfall war in dem Schreiben aber nicht die Rede. Laut Angaben einer Sprecherin in London nehme die Dresdner den Vorfall sehr ernst und arbeite bereits eng mit den US-Behörden zusammen. Viele der geforderte...

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Donnerstag, 6. November 2008, 12:27

Forenbeitrag von: »Chronos«

Aeternus Energy Corp.

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Mittwoch, 5. November 2008, 10:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SWD Sächsischer Wirtschaftsdienst, Dresden

...ollten die Anleger die als zu versteuerndes Einkommen angesehenen Gewinne nicht angegeben und somit auch nicht versteuert haben, drohen ihnen bei einer Verurteilung neben dem Totalverlust der Anlage sowohl eine Steuernachforderung als auch eine Geldstrafe sowie im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. „Wir empfehlen allen Anlegern, die mögliche Scheingewinne nicht in der Steuererklärung angegeben haben, daher, nicht tatenlos zu bleiben, sondern sofort Maßnahmen zu ergreifen,...

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Dienstag, 28. Oktober 2008, 13:20

Forenbeitrag von: »MLM Moderation«

GEM Lifestyle - GEM Island - Gründer Mark Campbell

... Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe...

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Donnerstag, 16. Oktober 2008, 11:24

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Schufatot? Was tun?

...n eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Schufa handelt nicht vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig. Aus diesem Gr...

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Donnerstag, 16. Oktober 2008, 08:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro - verhängen können. "Selbstverständlich ändert der Entwurf nichts an der geltenden Rechtslage, wonach bei besonders schweren Taten eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Es geht also nicht darum, dass sich Täter von einer an sich gebotenen Freiheitsstrafe 'fr...

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Freitag, 3. Oktober 2008, 09:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rauchverbot

Seit gestern gibt es in Indien eines der strengsten Anti-Rauchergesetze. Das Rauchen in der Öffentlichkeit wird per Geldstrafe verboten. Der indische Gesundheitsminister Anbumani Ramadoss will mit dem Verbot die Zahl der rund 900.000 Todesopfer durch das Rauchen verringern, berichtet BBC-Online. Wer dem Gesetz zuwiderhandelt muss mit einer Geldstrafe von rund drei Euro rechnen. Ramadoss argumentiert, dass hunderttausende Nichtraucher die "Abgase" der 120 Mio. Zigaretten und Bidis - eine typische...

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Donnerstag, 25. September 2008, 04:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wireless-Netzwerk (WLANs) – Ein unkalkulierbares Risiko?

...n nutzt, verstößt gegen das Urheberrecht und kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Es hat auch schon mehrfach Strafverfahren gegeben. Die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Freiheitsstrafe. Beim ersten Verfahren ist allerdings nur mit einer Geldstrafe zu rechnen, die vom Einkommen einerseits und der Anzahl der illegalen Dateien andererseits abhängig ist. In neuerer Zeit scheinen die meisten Verfahren wegen Geringfügigkeit und ohne Bußgeldzahlung eingestellt zu werden. In dem von Ihnen benann...

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Donnerstag, 25. September 2008, 04:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fahrverbot für Steuersünder?

Führerscheinentzug statt einer Haft- oder Geldstrafe? Für Gesetzesbrecher aller Art könnte das bald gelten. Nach einem Bericht der 'Bild' prüft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Übernahme einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates. "Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität - losgelöst von Straßenverkehrsdelikten - in der Praxis sinnvoll ist", sagte Zypries der 'Bild' (Donnerstagsausgabe).

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Mittwoch, 24. September 2008, 19:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

... abgeschlossen werden. Quelle: Welt Prominente Steuersünder: Boris Becker: Das Münchner Landgericht verurteilte ihn im Oktober 2002 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 500.000 Euro. Otto Graf Lambsdorff: Der Bundeswirtschaftsminister (FDP) trat 1984 zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre erhoben hatte. Das Gericht ve...

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Donnerstag, 11. September 2008, 05:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Respektlosigkeit gegenüber dem König

In Marokko ist ein Blogger erstmals wegen eines Internetartikels verurteilt worden. Mohamed Erraji müsse für zwei Jahre ins Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet 430 Euro zahlen, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag weiter mit Ein Gericht in Agadir habe den 32-Jährigen am Vortag der "Respektlosigkeit gegenüber dem König" für schuldig befunden, weil er einen Artikel auf der marokkanischen Nachrichtenseite "Hespress" veröffentlicht hatte, in dem er sich kritisch ...

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Dienstag, 26. August 2008, 13:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Club der Diebe

... der gesamten Börse natürlich, denn sonst wäre nicht bloß Boesky, sondern gleich der ganze Markt zusammengebrochen, wie die SEC verlauten ließ. Der Gewinn aus diesem Insidergeschäft reichte jedenfalls hin, dass der Meisterzocker die exorbitante Geldstrafe von 100 Millionen Dollar für seine eigenen Insidergeschäfte bezahlen konnte. Zwei Jahre seiner dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe abzusitzen, fiel ihm da auch nicht mehr schwer. Für alle, die es bei der Moritat vom Großspekulanten Ivan Boesky ...

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Donnerstag, 21. August 2008, 01:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abbuchung ohne Einzugsermächtigung - was tun?

...G). Selbst Freiheitsstrafen sind derzeit schon möglich: Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, Datenmissbrauch betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Antragsberechtigt sind u.a. der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörde, heißt es im BDSG. Insofern dürfte fraglich sein, inwieweit schärfere Vorschriften zu mehr Datenschutz führen. Denn problem...

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Sonntag, 17. August 2008, 16:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Datenklau bei EC Karten: Neue Betrugsmaschen

Dass es relativ einfach ist, die Daten von Kreditkarteninhabern zu kopieren und damit auf Einkaufstour zu gehen, zeigt das Beispiel eines Kellners aus Zürich. Der Mann ist mit einer bedingten Geldstrafe davongekommen. Am Rande einer Verhandlung, die am Bezirksgericht Zürich stattfand, hat der Kreditkartenbetrüger aus dem elektronischen Nähkästchen geplaudert. Per Internet habe er sich für rund 100 Franken einen sogenannten Skimmer bestellt, ein Gerät, mit dem die persönlichen Daten vom Magnetstr...

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Dienstag, 12. August 2008, 18:51

Forenbeitrag von: »MLM Moderation«

Re: NEWPEOPLE-NETWORKS - gm-5.com

...me von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe...

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