Gesetzentwurf - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 310 für »Gesetzentwurf«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Gesetzentwurf

Gestern, 09:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf zur Aufgabenübertragung auf Notare

... Änderung eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes vor. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) betreffend: Gesetzesantrag der Länder: → BR-Drs. 44/10 Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse: → BR-Drs. 44/1/10 Gesetzentwurf des Bundesrates: → BR-Drs. 44/10(B) Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare betreffend: Gesetzesantrag der Länder: → BR-Drs. 45/10 Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse: → BR...

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Gestern, 07:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf Ausführungsgesetz über Ratingagenturen

...Verbraucher geregelt werden soll. Zudem halten die Länder eine Offenlegungspflicht für Provisionen und Gebühren für sinnvoll. In ihrer Gegenäußerung begrüßt Bundesregierung die allgemein positive Stellungnahme des Bundesrates zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes und verweist im Übrigen auf ihre Absicht, die Vermittler- und Beraterregulierung in anderen Gesetzesvorhaben zu behandeln. Gesetzentwurf der Bundesregierung: → BT-Drs. 17/716 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierun...

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Sonntag, 14. März 2010, 08:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldsanktionengesetz

Der Bundesrat billigte am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. Das Bundesamt für Justiz in Bonn soll dann für die Vollstreckung zuständig sein und dafür voraussichtlich um 99 Stellen aufgestockt werden. Das eingetriebene Geld soll dann in d...

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Sonntag, 14. März 2010, 06:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Der Bundesrat will Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen In einem am 05.03.2010 beschlossenen Gesetzentwurf wirbt er für die Täterarbeit als wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes. Staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen sollen Straftäter zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen. Solche Programme versuchen, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite zu bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle zu ve...

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Dienstag, 9. März 2010, 11:48

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Und wieder auf der Bank - Änderung VAE-Sponsorensystem

...e Implementierung eines neuen Gesetzes zum Ende des Jahres [gemeint ist 2010, man kann das aber auch mit der bisherigen Erfahrung einfach mal offen lassen, in welchem Jahr], so Wirtschaftsminister Sultan Bin Saeed Al Mansouri am Dienstag. "Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett innerhalb eines Monats vorgelegt werden", sagte er am Rande einer Konferenz. "Unsere Erwartung ist, dass das neue Gesetz dann noch 2010 verabschiedet wird." [Die Fett-Kursivstellung sind eigene Editierungen!] Vollständiger Ar...

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Samstag, 6. März 2010, 14:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spendensumpf

...rbeite. Anbieterinteressen haben hier offenbar Vorrang vor Verbraucherschutz. Es zeichnet sich ab, dass sowohl der Antrag der Grünen als auch der Linken im Bundestag keine Mehrheit finden werden, zumal Finanzminister Schäuble einen völlig unzureichenden eigenen → Gesetzentwurf...

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Donnerstag, 4. März 2010, 19:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bundesrat will Anlegerschutz aushebeln

Gesetz soll Anlegerschutz und Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern Ein Gesetzentwurf soll die bestehenden Vorschriften ergänzen, um den Privatanlegern bessere Information zu ermöglichen und Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen zu vermitteln. Auch sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden. Einen Diskussionsentwurf des geplanten Gesetzes will das Ministerium schon im April 2010 vorlegen. Der Regierung...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 19:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf zur Aufgabenübertragung auf Notare

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter Mitwirkung der Bundesnotarkammer einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Aufgabenübertragungen auf Notare bewirkt bzw. im Wege einer Länderöffnungsklausel ermöglicht. Daneben wurde in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes durch Einführung einer neuen Verfassungsnorm klargestellt, dass Notaren als Träger eines öffentlichen Amtes neben den vorhandenen Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege auch Angelegenheiten der freiwilligen Gericht...

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Freitag, 12. Februar 2010, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prozesskostenhilfe

Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen möchte er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren. Die Versagung der Leistung sei bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen zu erleichtern. Eine zweite Maßnahme betriff...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zeitarbeitsbranche soll stärker reguliert werden

Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte abschafft. Die Parlamentarier schreiben, dass die Zeitarbeit zunehmend für Lohnabsenkungen und den Abbau von Stammbelegschaften missbraucht worden sei. Dabei bezi...

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Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...händler vor. "Diese werden zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft." Lesen Sie auch: Die fürstliche Bank LGT Schock - Ex-Bankmitarbeiter verrät steuerflüchtige Kunden Urteil rettet Steuerhinterzieher Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf LGT Group: Fürstenbank LGT knickt ein Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl Tagebuch eines Steuersünders LLB erpresst - interne Belege bei Finanzämtern Im Visier der Steuer? Wir retten Ihre Anlage Finanzzentrum Liechtenstein Liechtenstein - Re...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 12:35

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Gesetzentwurf - Entschärfung der Funktionsverlagerungssteuer

Die Fraktionen von Union und FDP haben nun die Gesetzentwürfe zur Änderung der Unternehmenssteuerreform 2008 vorgelegt. Jedoch betonte ein BMF-Sprecher gleichzeitig, dass die Initiative zu diesen Änderungen nicht vom BMF ausgehen, wohl aber dem politischen Willen der Bundesregierung entsprächen. Die deutlichen steuerlichen Verbesserungen für Unternehmen sollen sogar rückwirkend für das Steuerjahr 2008 gelten. Neben der Änderung der Besteuerung von Leasingraten ist die entscheidende Änderung bei ...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 12:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen gibt es nicht - Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet

Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer «Steueroase» im Sinne des erst am 01.08.2009 in Kraft getretenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der dazu am 25.09.2009 erlassenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) erfüllt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 05.01.2010 mit (Az.: IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - (2009/0816912)). Sollte sich dies künftig ändern, will das Ministerium dies bekannt geben. Bis dahin...

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Freitag, 27. November 2009, 13:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf: Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in Vollzugsanstalten

Der Bundesrat hat im seiner Plenarsitzung am 27.11.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. Die Länder möchten den Handel mit Betäubungsmitteln in Vollzugsanstalten grundsätzlich als besonders schwere Straftat normieren. Als Folge dieser Verschärfung würde der Strafrahmen zukünftig von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe betragen und die bisherige Strafandrohung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe deutlich über...

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Montag, 9. November 2009, 16:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Sofortprogramm für Wachstum Das Bundeskabinett hat dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen. Das Gesetz soll Familien mit Kindern mit 4,3 Milliarden Euro bereits im nächsten Jahr am stärksten entlasten. Insgesamt betragen die Entlastungen im Jahr 2010 rund 6,1 Milliarden Euro und danach jährlich rund 8,5 Milliarden Euro. Für Unternehmen und Unternehmensnachfolger sollen Steuerregelungen, die sich in der K...

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Samstag, 7. November 2009, 15:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verschärfungen im Strafgesetzbuch

...tzungen etwa 20000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung sind. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen verwies darauf, daß es trotz der bestehenden Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung bislang keine Verurteilungen gebe. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das deutsche Strafrecht auch für solche Taten gelten, die im Ausland an Mädchen begangen werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. In einem anderen Punkt dürften die Justizminister auf allgemein...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 08:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Italiener bunkern Unsummen im Ausland

...Um von der Amnestie profitieren zu können, müssen Italiener auf Schweizer Konten verstecktes Geld wieder zurück nach Italien fließen lassen. (Agenturen) Lesen Sie auch: → Steuer-Pardons - Steueramnestie auf EU-Ebene → Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf → Was mache ich mit dem Schwarzgeld ... . Nur für Private-User ■ Liechtenstein und die dunklen Geschäfte ■ EU-Zinsbesteuerung: die Folgen für Auslandsimmobilien ■ Schweigsam - Kundenfreundlich - Etabliert ■ Weltweit diskret Bankgeschäfte abwic...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 16:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erbrechtsreform: Gier lohnt nicht

...hwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- ...

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Mittwoch, 19. August 2009, 14:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst. Die Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Vorschlag sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolven...

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Freitag, 31. Juli 2009, 07:06

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vontobel kauft Schweizer Tochter der Commerzbank

...Medienfonds 4: Landgericht Lüneburg verurteilt ... → Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt → Jahrelanges Missmanagement belohnen? → Commerzbank - Beteiligung des Bundes → Commerzbank AG Hybridanleihe → BGH-Urteil: Mehr Klarheit für Anleger - Provisionen ... → Mit Handelsgeschäften verzockt → Bad Bank → Anlageberatung? Nur noch reiner Produktverkauf! → Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf...

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Sonntag, 21. Juni 2009, 19:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Serie Insolvenz & Schulden - Teil 2 Die Kontopfändung

..., weil die so drängelt. Es stehen jedoch Nahrungsmittel an erster Stelle, und gleich danach folgen Miete und Strom. Neues Gesetz soll schützen Um Verbraucher künftig besser vor Gläubigerforderungen zu schützen, hat der Bundestag Ende April den Gesetzentwurf zur → Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Danach soll jeder Verbraucher das Recht haben, sein Konto in ein sogenanntes P-Konto "P" steht für "Pfändungsschutz") umzuwandeln. Darauf ist jedes Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze - be...

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Samstag, 20. Juni 2009, 06:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bürgerentlastungsgesetz

...se Vorsorgepauschale wird ein möglicher Sonderausgabenabzug vorweggenommen. Die Eintragung eines Freibetrages für Vorsorgeaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte ist daher nicht notwendig. Wie hoch sind die Entlastungen insgesamt? Durch den neuen Gesetzentwurf werden die Bürger insgesamt um etwa 9,3 Milliarden Euro entlastet. Von der Neuregelung werden insbesondere diejenigen Steuerpflichtigen stärker entlastet, die hohe Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung zahlen müssen - d...

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Freitag, 19. Juni 2009, 08:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zum Zwangsvollstreckungsrecht

...eweglicher Sachen ohne Weiteres im Internet erfolgen können und als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert werden. "Dadurch ermöglichen wir ein anwenderfreundliches und unbürokratisches Verfahren", betonte Zypries. Der Gesetzentwurf ergänzt die bestehenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, damit die Internetversteigerung auch in der Zwangsvollstreckung selbstverständlich wird. Die Bundesländer werden ermächtigt, Einzelheiten wie etwa die Versteigerungsplattform, Begin...

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Freitag, 19. Juni 2009, 04:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Missbrauchs von Beweisanträgen in Strafprozessen

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Justizministerin des Landes, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), am 17.06.1009 in Düsseldorf mit. Kernpunkt des Entwurfs sei eine Neuregelung in der Strafprozessordnung, nach der das Gericht in länger dauernden Strafprozessen zum Ende der Beweisaufnahme eine Frist zur...

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Donnerstag, 18. Juni 2009, 20:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unklare Patientenverfügung

... Justiz einen Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses wichtige Thema jedoch ohne die Bindung an Fraktionsgrenzen beraten wollten, hat die Bundesregierung auf einen eigenen Gesetzentwurf verzichtet. Die heute vom Bundestag beschlossene Regelung greift viele Ideen des Bundesministeriums der Justiz auf. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - am 1. September ...

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Donnerstag, 18. Juni 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gründung einer Genossenschaft

... (haftungsbeschränkt), bei denen gar keine Prüfungskosten anfallen. Das Bundesjustizministerium will daher die Idee einer "Kleinen Genossenschaft" oder "Mini-Genossenschaft" aufgreifen und in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der kleine Genossenschaften von der Pflichtprüfung und Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverbänden gänzlich befreit. Dies würde bei kleinen Unternehmen die finanziellen Nachteile der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen gezie...

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Mittwoch, 10. Juni 2009, 13:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad Bank

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung von Sammelstellen für die faulen Wertpapiere der deutschen Landesbanken beschlossen. Die Ministerrunde billigte den Gesetzentwurf zur Schaffung sogenannter Bad Banks, wie aus Regierungskreisen verlautete. Mit dem Gesetz will die Regierung den Landesbanken bei der Auslagerung der Ramschpapiere strenge Auflagen machen. Demnach müssen sich interessierte Institute zu einer Umstrukturierung verpflichten. Die Steuerzahler sollen für Verluste der Bad Banks nicht ha...

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Freitag, 5. Juni 2009, 06:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

AIDA-Modell - Landesbanken vor Neuordnung

...der EU-Kommission sorgen. Die hatte zuletzt der WestLB eine Halbierung ihrer Bilanz verordnet. Vor einer Konsolidierung sollen die Landesbanken riskante Papiere und Bereiche auslagern können. Dazu will das Kabinett in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Gründung von "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) verabschieden. Ein auf Privatbanken ausgerichtetes Konzept ist bereits auf dem Weg. Bis Anfang Juli soll die Gesetzgebung abgeschlossen werden. Dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge wird di...

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Dienstag, 2. Juni 2009, 11:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Polizeigesetz soll (muss) geändert werden - Gewalt von Extremisten

...Paragraph zu Einsätzen in geschlossenen Räumen soll geändert werden - aber nicht im Sinne der Polizei. Nur "wenn tatsächliche Anhaltspunkte" für Straftaten vorlägen, dürfe die Polizei hinein, und dann aber auch nur mit Ankündigung, heißt es im Gesetzentwurf, das derzeit im Landtag debattiert wird. Eine bemerkenswerte Entwicklung. Schließlich tun die Regierungsfraktionen im Landtag, was dem CSU-geführten Innenministerium inklusive Polizei nicht passen kann. Nein, nein, beteuert man in der CSU-Frak...

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Freitag, 29. Mai 2009, 08:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

...184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie), die bis zum 3. August 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. 3) Verbesserung der Präsenz in der Hauptversammlung Neben der Option für eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung enthält der Gesetzentwurf weitere Maßnahmen, die den Aktionären die aktive Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtern. Aktionäre erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Stimmrechte auszuüben, wenn sie nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. Statt einen Vertreter zu...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 14:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Prax...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kronzeugenregelung für alle Straftaten angestrebt

...ndestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglich...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europa arbeitet strafrechlich bald zusammen!

...lcher Straftaten unterweisen zu lassen. Schließlich sollen neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten eingeführt werden. Der Deutsche Bundestag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. "Mit dem Gesetz schließen wir gezielt Strafbarkeitslücken im Vorfeld schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Wie viele andere Länder lebt auch Deutschland seit dem 11. September 2001 mit der Gefahr, Ziel von...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. "Mit dieser Novelle stärken wir den Patentstandort Deutschland nachhaltig. Die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht, bei Streitigkeiten können die Gerichtsverfahren schneller ablaufen. Wir rechnen damit, dass die Berufungsverfahren in Patent...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 06:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Finanzmarktaufsicht-Gesetz (Gesetzentwurf)

Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz Berlin: (hib/HLE) Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (16/12783) entweder in Teilen bemängelt oder sogar den vollständigen Verzicht auf das Gesetz gefordert. "Diesen Gesetzentwurf würde ich in den Papierkorb stecken", erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje. Der Entwurf sieht vor, der Bundesanstalt für Finanz...

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 06:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

...istrierung gelten mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für reine Betreuungsverfügungen, die nicht mit einer Vorsorgevollmacht verbunden sind. Auch diese können in Zukunft gegen Gebühr ins Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden. → Volltext Gesetzentwurf → Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses → Ausführliche Pressemitteilung mit Beispielfällen Lesen Sie auch: (eine Auswahl) → Ehe mit Vertrag? Teil I → Ehe mit Vertrag? Teil II → Ehe mit Vertrag? Teil III → Ehe mit Vertrag? Teil IV → Scheidu...

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Mittwoch, 20. Mai 2009, 17:27

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Einlagensicherung auf "Emiratisch"

...aatsgarantie für Kundeneinlagen bei VAE-Banken Kundeneinlagen bei in den VAE zugelassenen Banken sind nunmehr für den Zeitraum von 3 Jahren staatlich garantiert, nachdem das "Federal National Council" (FNC) der VAE gestern einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hat. "Das neue Gesetz soll Finanz- und sonstige Institutionen motivieren, Milliarden an Dollars sowohl in inländischen als auch ausländischen Banken mit Sitz und Zulassung in den VAE anzulegen. Die Laufzeit der Garantie beträgt (übe...

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Mittwoch, 20. Mai 2009, 14:27

Forenbeitrag von: »KLP Group«

NEU - Einlagensicherung VAE

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 21:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anlegerentschädigungsrecht - Anlegerentschädigungsgesetz

Finanzausschuss: Koalition setzt neues Anlegerentschädigungsrecht durch Der Finanzausschuss hat am 13.05.2009 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/12255 und 16/12599) gebilligt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen von 20.000 auf 50.000 Euro vor, ab dem 31.12.2010 soll die Mindestdeckung sogar 1000.000 Euro betragen. Ferner werde die bisherige Verlustbeteil...

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 15:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erweitertes Führungszeugnis geplant

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 10:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unklare Patientenverfügung

...Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren", sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die "Vorsorgevollmacht beschränkt", so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rhe...

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Montag, 11. Mai 2009, 16:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland bald Steueroase?

...auch gleich noch eine neue Steueroase entdeckt: "Wir sind bei der Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer eine Art Steueroase in Europa." Andere Länder seien dadurch gezwungen, Vermögende immer weniger zu besteuern. Das Parlament Steinbrücks Gesetzentwurf stößt auch beim Koalitionspartner auf Bedenken Ouagadougou ist eine Millionenstadt in Westafrika und die Hauptstadt des Staates Burkina Faso, wie das frühere Obervolta heute heißt. Steuerflucht ist hier ein Fremdwort, das Land gehört zu den är...

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Montag, 11. Mai 2009, 08:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad Bank

...st auf Drängen der Fraktionen von SPD und Union aufgenommen. Zuvor hatte der Steuerzahler einen Teil des Risikos getragen. Nach Informationen des Spiegel bezweifeln Finanzexperten jetzt, dass den Banken damit wirklich geholfen werden kann. Der Gesetzentwurf mache es den Banken unmöglich, die Schrottpapiere auszulagern, berichtet das Magazin. In den Verhandlungen mit den Ländern will Steinbrück in dieser Woche eine Auffanglösung für die angeschlagenen Landesbanken finden. In Kreisen der Bundesregi...

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Mittwoch, 29. April 2009, 17:24

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Stellungnahme attac zu Steueroasen

Außer markigen Sprüchen haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten: Der entsprechende Gesetzentwurf ist dermaßen weich gespült, dass er folgenlos bleiben wird. Zwar verpflichtet der Entwurf, der heute vom Kabinett gebilligt wurde, deutsche Firmen dazu, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steue...

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Mittwoch, 29. April 2009, 13:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf Vorstandsgehälter

...n Kommission bestätigen die Regierungskoalition. Die gegenwärtige Krise beruht auch darauf, dass viele Manager in der Vergangenheit ihre Entscheidungen in unverantwortlicher Weise auf das Erreichen kurzfristiger Ziele ausgerichtet haben. Unser Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung liegt mit den Zielen der Empfehlungen der Europäischen Kommission auf einer Linie. Viele der europäischen Vorschläge sind in Deutschland schon Gesetz oder jedenfalls in den Empfehlungen des Deutschen C...

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Mittwoch, 29. April 2009, 12:58

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Grauer Kapitalmarkt - mehr Anlegerschutz

...en und die Vergleichbarkeit der Produkte zu verbessern. "Die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass Markt und Verbraucher neue Regeln für Finanzmarktprodukte brauchen. In Deutschland hat die Bundesregierung mit dem von mir vorgeschlagenen Gesetzentwurf zum Schuldverschreibungsrecht, der deutlich verbesserte Informations- und Dokumentationspflichten bei Finanzmarktprodukten vorsieht, ihrerseits einen wichtigen Schritt für den Anlegerschutz auf den Weg gebracht. Aber wir brauchen europäische R...

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Samstag, 25. April 2009, 07:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Regierung will Konten vor Pfändung schützen

Zitat 24. Dezember 2008 Pfändungsschutzkonto - Wann wird es endlich soweit sein Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. >> Weitere Info - klick hier

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Freitag, 24. April 2009, 12:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Reform des Kontopfändungsschutzes - P-Konto

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guth...

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Donnerstag, 23. April 2009, 15:58

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Schwarzgeld: Die drei Fallen für Selbstanzeiger

...undestagsrapport Steueroasen verschont - gläserner Steuerzahler kommt Einzige Null-Gewerbesteuer-Oase Deutschlands Steuerprüfer kommen nach Jersey Beiträge zum Thema Kaimaninseln: Bankgeheimnis und Steuerinformationen Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf Bankgeheimnis in den USA auf der Kippe Seewölfe vor England: die Kanalinseln Kategorie zum Thema Steuern, Gesetze, Wirtschaft, Urteile & Recht Steuerberatung & Steueroptimierung Urteile & Recht Offshore, Banken, Gesellschaften, Stiftungen & Tr...

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Donnerstag, 23. April 2009, 13:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Ombudsstelle" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant

... Bürger in die Anwaltschaft. Mit der neuen, bundesweiten Schlichtungsstelle tragen wir erheblich zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit auch zur Gerichtsentlastung bei, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsstellen" wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der ...

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Montag, 20. April 2009, 11:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...ben, ist die schwarze Liste der OECD mittlerweile leer. Bernhardt sagte: "Sie können natürlich sagen, dass das Gesetz ins Leere läuft." Die FTD berichtete, der Kompromiss stehe bereits. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte dagegen, in der Regierung liefen Gespräche zur Fein- und Feinstabstimmung. Der Verlauf der Gespräche gebe Anlass zur Zuversicht, dass der Gesetzentwurf...

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Dienstag, 31. März 2009, 09:48

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Diese 16 Steueroasen wollen Schwarzgeld melden

...ben: Bermudas und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Kaimaninseln haben den OECD Standard in ihr internes Recht übernommen und mitgeteilt, dass sie Deutschland bereits jetzt Auskünfte erteilen können. Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken vorgelegt. Danach sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden bei Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten verbessert werden. Nach Informationen des Finanznachricht...

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Sonntag, 29. März 2009, 07:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

Gewerkschaft: Steueroasen-Gesetz verabschieden Berlin (dpa) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Koalition augefordert, den Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung durch Überweisungen in Steueroasen am nächsten Mittwoch endlich im Kabinett zu beschließen. «Jährlich gehen rund 30 Milliarden Euro in diese Staaten. Davon ist mindestens ein Drittel illegal», sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek, der Berliner «B.Z. am Sonntag». Die Kabinettsentscheidung über die Pläne von Bundesfinanzminister Pe...

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Samstag, 28. März 2009, 08:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in der Schweiz - Auskunft in Steuersachen

...tende Steuerhinterziehung. Deshalb muss der Druck auf diese Oasen in Europa und Übersee verstärkt werden», sagte der SPD-Politiker. Adressat dafür sei auch die britische Regierung und das Londoner Finanzzentrum. Die Union forderte Poß auf, den Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Steuerhinterziehung nicht weiter zu blockieren. Gespräch: Joachim Schucht, dpa Schwarze Liste der Steueroasen Intaktes Bankgeheimnis Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf Bankgeheimnis und Steue...

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Donnerstag, 26. März 2009, 20:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in Guernsey - Austausch von Steuer-Informationen mit Deutschland

Deutschland und Kanalinsel Guernsey einig über Steuer-Transparenz Berlin (dpa) - Deutschland verbucht im Kampf gegen Steueroasen einen weiteren Erfolg: Die Bundesregierung und die britische Kanalinsel Guernsey haben am Donnerstag ein Abkommen über den Austausch von Steuer-Informationen nach internationalen OECD-Standards unterzeichnet, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Guernsey gehört zu den Steuerfluchtburgen wie die andere Kanalinsel Jersey sowie die Isle of Man. Auch Deutsche sollen...

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Mittwoch, 25. März 2009, 11:40

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Sachlichkeit kehrt ein?

...en wird", sagte der Finanzpolitiker am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. "Es muss erreicht werden, dass sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken kann." Steinbrück hatte wiederholt angekündigt, an seinem Gesetzentwurf...

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Dienstag, 24. März 2009, 05:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...lehnt. «Das würde Deutschland isolieren.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Der Union gehen die Gesetzespläne zu weit. Eine Entscheidung des Kabinetts ist daher vertagt worden. Steinbrücks Gesetzentwurf sieht vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutsc...

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Donnerstag, 19. März 2009, 17:23

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Spitzenstrafe für Reiche soll auf über 20 Millionen erhöht werden

Die Geldhöchststrafen für Spitzenverdiener sollen von 3,6 Millionen auf 21,6 Millionen Euro angehoben werden, die Spitzentagessätze steigen damit von jetzt 5.000 auf 30.000 Euro. Diesen Gesetzentwurf verabschiedete heute der Deutsche Bundestag auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Brigitte Zypries©BMJ Zur Begründung sagte Brigitte Zypries: "Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. Nach unserem Tages...

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Donnerstag, 19. März 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Franz Müntefering (tritt) kommt zurück

...es dann Leute gibt, die an steuerlichen Regeln vorbei, also auf Kosten der Allgemeinheit, sich eine goldene Nase verdienen, ist das hochkriminell und kein Kavaliersdelikt." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Steinbrücks Gesetzentwurf angehalten, weil er die darin vorgesehenen Methoden für unangemessen hält. Das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Jobcenter nannte der SPD-Vorsitzende einen "unglaublichen Vorgang" und eine "schwere Niederlage" für Merkel. Merkel hatte am Dien...

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Mittwoch, 18. März 2009, 16:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Finanzmarkt- Stabilisierungsgesetz

...ntwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Gesetz sieht als ultima ratio die Enteignung von Finanzinstituten gegen eine angemessene Entschädigung vor. Die Koalitionsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit eine Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf durch. So könne die Laufzeit von staatlichen Garantien in Ausnahmefällen für ein Drittel der Summe auf bis zu fünf Jahre verlängert werden. Klargestellt wurde, dass sich die Entschädigung der Aktionäre bei einer Enteignung allein nach dem Börs...

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Montag, 16. März 2009, 14:13

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Neues Aktienrecht: Gehälter nicht an Börse gekoppelt

...rden können und zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleiten. Dem sollen die Neuregelungen entgegenwirken, auf die sich die Koalitionsfraktionen bereits am 4. März 2009 geeinigt hatten. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Die Schärfung des rechtlichen Instrumentariums wird dafür Sorge tragen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerich...

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Sonntag, 15. März 2009, 07:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...ramt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auf die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschlagen. Statt der von Steinbrück befürworteten Enteignung als Ultima Ratio hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine eingeschränkte Insolvenz vorgeschlagen, bei der eine Bank unter staatlicher Obhut saniert und die Aktionärsrechte zeitweise ausgesetzt werden. Ein Regierungssprecher sagte dazu lediglich, der Gesetzentwurf...

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Mittwoch, 11. März 2009, 17:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf Vorstandsgehälter

Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Die Schärfung des rechtlichen Instrumentariums wird dafür Sorge tragen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt we...

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Dienstag, 10. März 2009, 08:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...schen Firmen erhebliche Steuerprivilegien, die am Ende zu einer Besteuerung von nahezu null Prozent führen könnten. Dies verzerre den Wettbewerb erheblich. Zur Austrocknung sogenannter Steueroasen hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Mittwoch im Kabinett erörtert werden soll. Demnach sollen Privatleute und Unternehmen, die mit bestimmten Staaten Geschäfte machen, künftig den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert, könnte dann in Deut...

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Montag, 9. März 2009, 16:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...end informieren. Wer sich weigert und seinen erhöhten Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Das geht aus dem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor. Nach Widerstand aus der Union und von Steuerrechtsexperten wurden erste Pläne etwas abgemildert. CDU/CSU sowie unionsgeführte Bundesländer hatten moniert, dass jeder Geschäftsverkehr etwa mit de...

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Dienstag, 3. März 2009, 18:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kapitale Inseln: Die wichtigsten Steueroasen

...ersey will sich in einem bilateralen Abkommen mit der Bundesregierung verpflichten, den deutschen Steuerbehörden alle für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (BT-Drs. 16/12066) hervor. Wie der Bundestag am 02.03.2009 mitteilt, gehörte Jersey zu den auf einer Liste der OECD erwähnten Steueroasen. 2002 hatte sich di...

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Donnerstag, 26. Februar 2009, 05:33

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bürgerentlastungsgesetz

...rliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2010 alle Beiträge steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und P...

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Dienstag, 24. Februar 2009, 13:38

Forenbeitrag von: »HerrMueller«

Steinbrück will Steueroasen austrocknen

Einem Gesetzentwurf zufolge solle alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt. Einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel am Sonntag" bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten. http://www.handelsblatt.com/finanzen/...

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Freitag, 20. Februar 2009, 04:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Enteignungsgesetz - Dürfen die das?

In der Finanzkrise scheint sogar die Zwangsverstaatlichung von Banken möglich. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett gebilligt hat, sieht als letztes Mittel eine Enteignung von Bank-Aktionären vor. Dabei hat die Regierung den Fall des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im Blick. Ist eine solche Enteignung überhaupt rechtens? Ist eine Enteignung nach dem Grundgesetz überhaupt möglich? Ja. Das Grundgesetz gibt dafür Regeln vor. Nach Artikel 14 ist eine Enteignung zulässig, w...

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Donnerstag, 19. Februar 2009, 12:50

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Insolvenz - was Sie wissen müssen

...iner Insolvenzstraftat erfolgt. Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Reform der Verbraucherinsolvenz, wer wird davon profitieren? Die geplante Reform der Verbraucherinsolvenz trägt dem Verbraucherschutz im besonderen Maße Rechnung. Der Gesetzentwurf sieht vor, auch dem völlig mittellosen Verbraucher den Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und eine umfassende Entschuldung auch ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu ermöglichen. Bislang galt diese Option nur während bzw. nach D...

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Donnerstag, 19. Februar 2009, 12:16

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Regierung schafft mehr Sicherheit für Sparer

...gungsgesetz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD,Foto©Bundesregierung): Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist wichtiger Baustein zur Stärkung des Vertrauens in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll eine Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise hatten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im Dezember 2008 auf eine Änderung der EU-...

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Mittwoch, 18. Februar 2009, 15:33

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Gerichtsvollzieher-darf-im-Internet-versteigern

Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung. Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlosse...

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Mittwoch, 18. Februar 2009, 14:41

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Neuer Anlegerschutz vom Kabinett beschlossen

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst. "Die aktuelle Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass es bei der Anlageberatung Defizite gibt. Die starke Renditeausrichtung vieler Banken hat offensichtlich zu ei...

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Dienstag, 17. Februar 2009, 02:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Revolving"-Kreditkarten

...e Kreditinstitute und Banken aus dem Ausland solche Revolving-Karten an, mittlerweile haben fast alle großen deutschen Geldinstitute nachgezogen. Und es könnten noch mehr werden: Denn die Bundesregierung setzt gerade eine EU-Richtlinie um. Dem Gesetzentwurf nach sollen künftig nicht nur Banken, sondern auch andere Zahlungsdienstleister solche Karten anbieten dürfen. Diese Anbieter sollen dann nicht der Bankenaufsicht unterstehen und auch keine Banklizenz benötigen. Es steht zu befürchten, die deu...

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Donnerstag, 12. Februar 2009, 18:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuervorteil für Vereine, Spender und ehrenamtlich Tätige

...ür die Vorstände von Stiftungen gelten muss. Zudem sollte sie auf Vorstandsmitglieder ausgeweitet werden, die als Anerkennung für ihre Tätigkeit eine geringe steuerfreie Vergütung erhalten», unterstrich Zypries. Der heute im Bundestag beratene Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Beispiel: Um die Vereinskasse zu entlasten, organisiert der Vorstand eines Tennisverein...

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Donnerstag, 12. Februar 2009, 12:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU - Einheitliche Regeln für private Kreditnehmer

...s- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Der Gesetzentwurf...

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Mittwoch, 11. Februar 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wo stehen wir?

...edoch aufgrund der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheitsanforderung vorhersehbar an den Abgeordneten der Union scheiterte. Nachdem die Wahlen von 2005 die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu ihren Ungunsten änderten, brachten die Grünen den Gesetzentwurf in leicht veränderter Form erneut zur Abstimmung, in der er erwartungsgemäß wieder scheiterte. Ebenso erging es einem 2006 vorgelegten Entwurf der Linken, der sich relativ nahe am → Vorschlag der Bürgerinitiative Mehr Demokratie bewegte. Die b...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 13:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aufbewahrungspflicht - sechs Jahren für Privatleute

... Wiedergaben (Kopien, Durchschriften) abgesandter Handelsbriefe, Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen mit kaufmännischer und steuerlicher Bedeutung - Alles was zu Streitigkeiten führen könnte, wird 6 Jahre aufbewahrt Zitat Nach einem neuen Gesetzentwurf kann die Bundesregierung den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten einschränken oder ganz streichen, wenn die entsprechenden Zahlungen an Personen oder Firmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat ohne Auskunftsaustausch gelei...

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Freitag, 6. Februar 2009, 14:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bundesrat will Anlegerschutz aushebeln

Pressemitteilung von: Stockheim-Media .. die Akten der BaFin sollen künftig zu bleiben. Gesetzentwurf soll Anlegerschutz in Deutschland den Riegel vorschieben - Bundesrat beantragt für das Finanzwesen Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Die auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzleien Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft und TILP Rechtsanwälte warnen eindringlich davor, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Lasten des Anlegerschutzes aufzuweichen. Das 2006 in Kraft ...

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Mittwoch, 4. Februar 2009, 21:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über 6-monatige U-Haft

Bundesregierung will Untersuchungshaftrecht anpassen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drs. 16/11644) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht. Der Entwurf soll weitere Auswirkungen der Föderalismusreform umsetzen. Seit September 2006 haben die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs; in Niedersachsen gilt bereits seit dem 01.01.2008 ein entsprechendes Gesetz. Allerdings kann...

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Montag, 2. Februar 2009, 22:42

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Schufa: Auch Haftbefehl ist löschbar

...e peinlichen Überraschungen erlebt. GoMoPa: Schaut denn der Gesetzgeber nur tatenlos zu? Schulte am Hülse: Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf, der derzeit in den Gesetzgebungsorganen beraten wird, hat Auswirkungen auf die Tätigkeit von Auskunfteien und auf das sogenannte Scoring-Verfahren. GoMoPa: Was soll denn verbessert werden? Schulte am Hülse: Nach dem Inhalt des Gesetzgebungsen...

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Montag, 2. Februar 2009, 13:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

Schon Anfang dieser Woche beginnt der letzte Akt im Drama Bankenrettung. Dann wird die Vorlage aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum formellen Gesetzentwurf. Er regelt als ultima ratio die Enteignung von Alteigentümern der Banken. Denn die bisherigen staatlichen Möglichkeiten, die im ersten Bankenrettungspaket ersonnen worden sind, reichen angesichts der Schwere der Krise nicht mehr aus. Jetzt geht es nämlich nicht mehr nur um Teilverstaatlichung, sondern um die Möglichkeit, ...

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Sonntag, 1. Februar 2009, 21:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Umweltgesetzbuch

...rt. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte Gabriel in Berlin mit. Das Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert". Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 18:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

Südwest - Finanzminister Stächele: Bund überzieht gegen Steueroasen Stuttgart (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung stoßen in Baden-Württemberg auf Widerstand. «Wir werden den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen», sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Er befürchte «schwerwiegende Nachteile für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg», vor allem weil auch die benachbarte Schweiz in dem Gesetzentwurf von Bundesfina...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 09:48

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

...te, die zukünftige, möglicherweise aber auch niemals abzuwehrende terroristische Gefahren betreffen. Eine solch weite Fassung des Eingriffstatbestandes ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar (ebenso Geiger, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, abrufbar unter www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung15/Stellungnahmen/index.html . bb) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch deswegen nicht gewahrt, weil sich aus technischen Gründen nicht ohne weiteres sicherstellen läs...

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Sonntag, 25. Januar 2009, 20:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtanwälte haben kein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht

Quelle: Beck-Aktuell Bundestag berät über Gesetzentwurf der FDP zu einheitlichem Zeugnisverweigerungsrecht Der Bundestag hat am 21.01.2009 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Strafprozessordung (§ 160a StPO) beraten. Die große Koalition äußerte sich ablehnend gegenüber dem im Entwurf vorgesehenen Vorschlag, die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Berufsgeheimnisträgern, insbesondere zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten, aufzuheben. Hintergrund Die FDP h...

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Freitag, 23. Januar 2009, 14:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...schen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Zuvor hatten bereits CDU und CSU massiven Widerstand angekündigt. Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Bundes-Ministerien abgestimmt. Der DStV monierte unter anderem den Plan, Dividenden von Gesellschaften aus Staaten, deren Finanzbehörden die Standards der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht a...

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Donnerstag, 22. Januar 2009, 17:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erweitertes Führungszeugnis geplant

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Das Vorhaben verwirklicht einen vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Beschluss des zweiten Kindergipfels der Bund...

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Mittwoch, 21. Januar 2009, 14:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen um. Danach müssen die Mitgliedstaaten Gerichtsentscheidungen aus anderen EU-Staaten vollstrecken, mit denen die Tatbeute und die Tatwerkzeuge eingezogen werden. "Kriminelle dürfen aus ihren Straftaten kein...

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Mittwoch, 21. Januar 2009, 13:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis. "Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass ...

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Montag, 19. Januar 2009, 15:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...e aber, dass der Minister das Gesetz nur als Wahlkampfmunition vorgelegt habe, sagte Bernhardt weiter. Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Zum Jahreswechsel hatte der Finanzminister erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert. Bernhardt warf Steinbrück vor, unter anderem...

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Sonntag, 18. Januar 2009, 18:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Negative SCHUFA-Auskunft mit fatalen Folgen

...onen, die fünf große Auskunfteien über Sie eingeholt haben. Diese Unternehmen arbeiten u. a. für die Deutsche Telekom, Bertelsmann und den Allianz-Konzern. Der Service kostet einmalig 15,60 Euro. Die Schufa reagiert mit ihrem Angebot auf einen Gesetzentwurf zur anstehenden Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes, der noch im Januar verabschiedet werden soll. Schufa-Chef Rainer Neumann: "Der Entwurf sieht beispielsweise mehr Transparenz beim Scoring (benotet die Bonität) durch Auskunfteien vor."...

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Sonntag, 18. Januar 2009, 15:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

Steinbrück will Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei der lange angekündigten Austrocknung von Steueroasen Ernst machen. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden sollen. Das Finanzministerium bestätigte Informationen des Berliner «Tagesspiegel» und teilte am Sonntag mit, dass der Gesetzentwurf de...

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Mittwoch, 14. Januar 2009, 12:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europa arbeitet strafrechlich bald zusammen!

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. Schließlich sollen neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begeh...

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Dienstag, 13. Januar 2009, 21:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deutsche Zweidritteljustiz

...t. Und das nicht nur in den neuen Bundesländern, für die die Regelung ja eigentlich gedacht war: In den alten Ländern werde die Regelung inzwischen in gleichem Maße genutzt, so eine Sprecherin des Ministeriums. Die Ausnahmeklausel, heißt es im Gesetzentwurf, sei "grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um in sachgerechter Weise Einsparpotenziale der Strafjustiz auszuschöpfen". Dient die Zweierbesetzung also nicht nur dazu, den akuten Personalnotstand in den Gerichten zu stopfen, sondern als Spar...

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Dienstag, 13. Januar 2009, 19:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Selbstständige verlieren 2009 Anspruch auf Krankengeld

...bstständige sowie Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen sollen wie alle abhängig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von der siebten Krankheitswoche an einen Anspruch auf die Lohnersatzleistung erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Voraussetzung für den Erhalt eines Krankengeldes sei, dass sie den normalen Kassenbeitrag von 15,5 Prozent zahlen. Erst zu Jahresbeginn war die Leistung gestrichen worden. Die Betroffenen ko...

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Freitag, 9. Januar 2009, 18:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unklare Patientenverfügung

...ordneten der FDP-Fraktion auf den Weg gebracht. Zu den Unterzeichnern gehöre auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), teilte die Bundestagspressestelle am 05.01.2008 mit. Sie wies in einer früheren Mitteilung vom 23.12.2008 auf einen weiteren Gesetzentwurf für ein «Patientenverfügungsgesetz» hin ( BT-Drs. 16/11360 vom 16.12.2008 ), der von 75 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, 12 Mitgliedern der Grünen-Fraktion, 10 Abgeordneten der SPD-Fraktion und 1 Liberalen unterzeichnet wurde. Bereits am 26....

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Freitag, 9. Januar 2009, 18:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über 6-monatige U-Haft

Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf für Untersuchungshaft Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2008 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BR-Drs. 829/08) Stellung genommen. Der Entwurf enthält detaillierte Vorschriften zum Beispiel für Besuchsmöglichkeiten, Telekommunikations-, Schrift- und Paketverkehr und zur gemeinsamen Unterbringung mehrerer Untersuchungshäftlinge, zudem Bestimmungen für die Belehrungspflichten bei Ve...

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Donnerstag, 8. Januar 2009, 23:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesundheitsfonds - Eckpunkte der Gesundheitsreform

...tständige wieder zurück. Wie alle abhängig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sie von der siebten Krankheitswoche an einen Anspruch auf die Lohnersatzleistung erhalten, wie aus einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Voraussetzung ist, dass sie den normalen Kassenbeitrag von 15,5 Prozent zahlen. Selbstständige sowie Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen hatten im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar ihren Anspruch auf Krankengeld...

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Montag, 29. Dezember 2008, 11:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

...altig. Die Gerichtsverfahren können künftig schneller ablaufen, die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht. Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Der Gesetzentwurf hat den Bundesrat am 28.11.2008 passiert und wird voraussichtlich ab Januar 2009 im Deutschen Bundestag beraten. Die deutsche Bundesregierung wird ihren Einsatz für ein europäisches Patentsystem verstärken, das weniger kostet, grenzüberschreit...

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