Gesetzgeber - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 685 für »Gesetzgeber«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Gesetzgeber

Mittwoch, 17. März 2010, 09:54

Forenbeitrag von: »ratiomama«

Gesetzliche Vorschriften im MLM

... wirklich dringend geboten ist, spezielle Gesetze zum Schutz von Networkern / und oder Verbraucher (solange ein Interessent / ein VP kein Gewerbe angemeldet hat, ist er rechtlich betrachtet ein Verbraucher) zu schaffen. Meine Forderungen an den Gesetzgeber lauten daher: 1. MLM-Firmen werden verpflichtet ihre AGB transparent dem Interessenten vorzustellen. In der Art, dass ein unabhängiger Fachjurist für das Vertragswesen, die Inhalte und deren Folgen Passus für Passus umfassend erläutert. 2. Inha...

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Freitag, 5. März 2010, 11:47

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Überstunden - was sind sie wert und wie werden sie ausgeglichen?

...ür die Redaktion von anwalt.de, einen Überblick über die Arbeitszeitregelungen in Deutschland im Hinblick auf Überstunden und ihre Abgeltung zu geben. Die Begriffe: Überstunden und Mehrarbeit Der Begriff der "Überstunde" ist bis heute nicht vom Gesetzgeber definiert worden und wird daher in Rechtsprechung, Gesetzgebung und arbeitsrechtlichen Verträgen uneinheitlich verwendet. Häufig spricht man dabei auch von "Mehrarbeit", doch grundsätzlich unterscheiden sich beide Begriffe: Überstunde: Geleiste...

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Dienstag, 2. März 2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

...Diensteanbietern zur Identifizierung von IP Adressen. Behörden können danach, wenn sie etwa durch Anzeige oder durch eigene Ermittlungen eine IP Adresse schon kennen, Auskunft verlangen, welchem Anschlussnehmer diese Adresse zugeordnet war. Der Gesetzgeber erlaubt dies unabhängig von näher begrenzenden Maßgaben zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr; ein Richtervorbehalt ist insoweit ebenso wenig vorgesehen wie Benachrichtigungspflichten. § 100g StPO regel...

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Montag, 22. Februar 2010, 13:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verfassungsbeschwerde: Abmahnkosten "Grundrecht geistiges Eigentum"

...fassen. Die fachgerichtliche Entscheidung verschiedener, durch die Neuregelung aufgeworfener Zweifelsfragen ist geeignet, die verfassungsrechtliche Bewertung der Norm zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich zu verhindern, dass die Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen. Dem Gesetzgeber muss Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf se...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Die Hartz-IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Die Richter kritisierten aber nicht die Höhe der Zahlungen. Die bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an....

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

...esetzes (AltEinkG) ab dem 1.1.2005 geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen können lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. In diesem AltEinkG beurteilt der Gesetzgeber auf Altersvorsorgeaufwendungen beruhende Renteneinnahmen seit 2005 abweichend von der bis dahin geltenden Rechtslage als steuerbare Einnahmen. Die Altersvorsorgeaufwendungen sind damit zwar begrifflich im Wesentlichen Erwerbsaufwendungen. Der G...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Überschuldung - kein Grund zur Beantragung der Insolvenz

...ie rechnerische Überschuldung aus. Die Auswirkungen der Finanzkrise führten im Herbst 2008 bei zahlreichen Unternehmen zu erheblichen Wertverlusten. Um diese vor der gesetzlichen Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zu bewahren, hat der Gesetzgeber durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den zweistufigen Überschuldungsbegriff (wieder) eingeführt. Danach liegt eine Überschuldung nur vor, wenn das Unternehmen rechnerisch überschuldet ist und keine positive Fortführungsprognose gestellt w...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 03:10

Forenbeitrag von: »wissler«

die üblichen Verdächtigen

...rstellen mit allen Risikohinweisen. Das verlangt er schließlich von Eurem Anlageberater auch. Und nachdem alles vorbei ist nehmt euch ruhig die Zeit, die Anwaltsrechnung zu kontrollieren. Das geht übrigens auch noch nach geraumer Zeit, denn der Gesetzgeber nennt sowas bei Fehlern "ungerechtfertigte Bereicherung", und die Verjährungsfristen dafür sind wirklich klasse. Habt ihr also schonmal mit ganz tollen Anlegerschutzanwälten ins Klo gegriffen, kramt die Rechnungen mal raus. Sicher sind die Herr...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute dräng...

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Mittwoch, 13. Januar 2010, 11:30

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Das Dämmstoff-Paradoxon

Ja, Herr Dreier - erstaunlich. Physik wurde nur wegen dem Zeugnis gelernt, nie verstanden geschweige denn angewendet. Schlimmer ist aber die Verbildungsindustrie des Mainstream samt Gesetzgeber. In der EneV wurde ja die Nachtabsenkung sogar vorgegeben. Das dient natürlich vorrangig der Erhöhung des Energieverbrauches zugunsten der Öllobby. Glauben Sie nicht, daß die ganzen Maßnahmen jemals Energie einsparen sollen- das Gegenteil ist der Fall: Sei es Dämmung, Solar oder Windkraft. Darüber informie...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 19:22

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

Thomas Klinge / Konstantin Renner

...dürfte sein, dass kein Insolvenzverfahren läuft. Der Gläubiger will durch die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz die Rechtslage so wieder herstellen wie sie sich darstellen würde, ohne die Vermögensverschiebung des Schuldners. Hierzu hat der Gesetzgeber vor vielen Jahren das Anfechtungsgesetz (das heisst wirklich so) geschaffen, damit dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben werden kann, die unredliche Vermögensverschiebung anzugreifen. In der Regel muss der Gläubiger die Vermögensverschiebung ge...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 06:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Waffenverbot in Gerichtsgebäuden

... wenn "besonders wichtige Gründe" vorliegen. Nach denn Gesetzesmaterialien soll diese Wendung den unerlässlichen Anwendungsrahmen für besonders gelagerte Einzelfälle eröffnen; als solche kommen insbesondere konkrete Bedrohungen in Betracht. Der Gesetzgeber hat mit dieser Bestimmung keinesfalls die Entscheidung getroffen, dass den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe wie Rechtsanwälten, wenn sie sich im Hinblick auf Vorkommnisse in der Vergangenheit in allgemeiner Hinsicht besonders bedroht f...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 11:53

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Forderungsaufstellung

...leichstabelle, läßt sich deutlich erkennen, wie die Banken und Sparkassen die Forderungen Ihrer Kunden nach oben puschen. In Spalte 13 sehen wir die Zinsdifferenz zum Basiszins der BBK. Den Verzugszins für grundbuchgesicherte Darlehen wurde vom Gesetzgeber auf 2,50 % festgelegt. An diesem Beispiel wurde durchgängig mit 9,25 % gerechnet. Hier wurden in der Spitze, 6,63 % zuviel Zinsen berechnet. Mit solch einer vorsätzlichen manipulierten Forderungsaufstellung geht die Bank oder Sparkasse zum Rech...

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Montag, 21. Dezember 2009, 22:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland - ein Paradies für Kapitalbetrüger

...igen Betrügerkarrieren. Natürlich ist es bitter, wenn die deutschen Finanzämter Scheingewinne besteuern, denn damit werden Betrugsopfer doppelt geschröpft. Aber es sind nicht die Steuerbehörden, denen ein Vorwurf gemacht werden muss, es ist der Gesetzgeber. Immer noch fehlt ein Verbot für graue Kapitalmarktprodukte. Grau bedeutet ungeregelt und zumeist unlauter. Erträge aus Schneeballsystemen sind steuerpflichtig Es gibt aber auch Sparer, die ihrer Gier folgen und dort unterzeichnen, wo wahnwitzi...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 08:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

abcbank - Festzins bis zu 3,8 Prozent - Mindesteinlage ab 5.000 Euro

...Wilh. Wehrhahn KG (u.a. Zwilling Messer) Filialen: Keine Produktpalette Privatkunden: Sparbrief Einlagensicherung im Insolvenzfall: 5,7 Mio. Euro Nach Maßgabe des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes schreibt in Deutschland der Gesetzgeber je Kunde eine Grundabsicherung von 50.000,00 EUR vor. Dieser Betrag wird durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH abgedeckt. •Freiwillige Einlagensicherung Die abcbank ist zusätzlich dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverban...

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Mittwoch, 16. Dezember 2009, 09:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Pflicht der Archivierung geschäftlicher E-Mail

Sie erhalten unerwarteten Besuch von einem Steuerprüfer, der den gesamten E-Mailverkehr zu einem Geschäftsvorgang aus dem Jahr 2004 einsehen möchte, und zwar sofort... Sind Sie darauf vorbereitet? Laut dem Gesetzgeber müssen Sie auf solche Fälle vorbereitet sein, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass Vorwürfe oder Forderungen zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden und damit unkalkulierbare Kosten auf Sie zukommen. Bereits seit Anfang 2002 hat der Gesetzgeber im Rahmen der GDPdU (Grundsätze zum Daten...

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Montag, 14. Dezember 2009, 15:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten

...pietätvolles Gedenken auf dem eigenen Grundstück besser praktikabel und persönlicher zu gestalten. Öffentliche Interessen stünden seinem Wunsch nicht entgegen. Das VG Trier schloss sich dieser Sichtweise indes nicht an. Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, Erd- und Feuerbestattungen außerhalb von Friedhöfen für den Regelfall zu verbieten und diese nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zu erlauben. Dies stehe in Einklang mit den Grundrechten. Die allgemeine H...

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Donnerstag, 10. Dezember 2009, 05:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kein Silvesterfeuerwerk in deutschen Städten

Das Umweltministerium des Bundes weist auf eine Neuregelung des Bundes hin, wonach das Silvesterfeuerwerk in der Nähe von Fachwerkhäusern verboten werden kann. Im Oktober hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Feuerwerk und Raketen "in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern" verboten sind. Einige Städte haben bereits Verbote ausgesprochen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Ministerien weisen darauf hin, dass...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 13:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenkündigung hat nicht immer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zur Folge

...ch die Vorverlegung des Beginns seiner Arbeitslosigkeit um einen Tag konnte sich der Kläger einen Arbeitslosengeld-Anspruch für die Dauer von 26 Monaten sichern. Hintergrund ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, mit dem der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld grds. auf zwölf Monate begrenzt hat. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch nach einer Übergangsregelung weiter, wenn der Anspruch auf Arbe...

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Samstag, 5. Dezember 2009, 11:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Climategate" erschüttert die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

... angesehen werden. Häufiger ist aber vermutlich eine ökonomische Argumentation. In Zeiten, da alles dem Markt untergeordnet wird und die Wetterdienste mit privaten Unternehmen konkurrieren müssen, werden die staatlichen Meteorologen oftmals vom Gesetzgeber dazu angehalten, ihre Messungen nur gegen Bares weiter zu geben. So auch in Deutschland, wie ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gegenüber Telepolis bestätigt hat. Nur Wissenschaftler bekommen auf Anfrage die Daten unentgeldlich. Al...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 14:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

EU-weites Vorstrafenregister

... Eintragung über eine Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nach Ablauf der Löschungsfrist (5 - 20 Jahre), siehe §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Die Straftilgung erfolgt mit dem erklärten Zweck der Resozialisierung, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Straftaten nach Ablauf bestimmter Fristen nach außen nicht mehr bekannt werden und schließlich auch aus den Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden gelöscht werden sollen. Die Tilgung erfolgt dann nach unterschiedlichen Krit...

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Montag, 30. November 2009, 14:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

...tsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher ...

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Sonntag, 22. November 2009, 14:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Terminsache: Verlustbescheinigung beantragen

...ch ist die Verlustbescheinigung auch für die Institute Neuland, meint Votsmeier. Die Verrechnung zwischen Konten von Eheleuten ist ebenfalls nur über diesen Umweg möglich - selbst wenn sie bei ein und demselben Institut Kunden sind. Das hat der Gesetzgeber erst für das kommende Jahr geändert. 2010 erfolgt der Ausgleich automatisch. Allerdings müssen Eheleute per Freistellungsauftrag signalisieren, dass sie ihre Steuern gemeinsam erklären. Ist der Sparerpauschbetrag bereits ausgeschöpft, ist ein s...

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Donnerstag, 19. November 2009, 08:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BFH zu Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F.

...ch nicht, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit kein Wirtschaftsjahr kennen und somit die zeitliche Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 23 EStG n.F. nicht anwendbar wäre. Eine solche Betrachtung ließe außer Acht, dass der Gesetzgeber nicht nur die zeitliche Anwendung des § 7g EStG n.F. in § 52 Abs. 23 EStG n.F. vom Wirtschaftsjahr und dessen Beendigung abhängig gemacht hat, sondern auch in § 7g EStG n.F. selbst den Begriff des Wirtschaftsjahres mehrmals benutzt. In diese Ei...

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Freitag, 13. November 2009, 08:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gay Investment - Anlagestrategien für Schwule

...keit betrifft das Thema der Absicherung schwuler Lebensgemeinschaften im Alter. Bis heute werden nicht verpartnerte homosexuelle Paare in Erbschaft – und Schenkungsfällen benachteiligt. Christoph Schneider bietet Interessenten Produkte, die der Gesetzgeber gesondert bewertet. Anlagebeteiligungen an Sachwerten wie Schiffen, Flugzeugen, Immobilien oder Ölplattformen sind hier als Beispiele zu nennen. So sollen sich unabhängig des Verwandtschaftsgrades in einigen Fällen bis zu 1 Millionen Euro Anlag...

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Donnerstag, 12. November 2009, 17:48

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Die Rente ist Tot

...sarmut nicht verhindern können. Für die Höhe einer derartigen staatlichen Altersgrundversorgung gibt es eine bereits existierende Bezugsgröße. So wird die Pfändungsfreigrenze, bis zu der ein Schuldner über sein Einkommen frei verfügen darf, vom Gesetzgeber ausdrücklich als "Existenzminimum" definiert. Zur Zeit beträgt sie 989,99 Euro für einen Alleinstehenden und kann im Falle besonderer Belastungen, wie z.B. chronischen Erkrankungen, erhöht werden. Sicherlich ist das ein utopisch anmutender Vors...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...men durfte. •Liebende aufgepasst - außer dem Missionar ist in Florida keine andere sexuelle Stellung erlaubt. Darüberhinaus ist es verboten, die Brüste seiner Frau zu küssen oder Oralverkehr auszuüben. •In Datona Beach, Florida verbietet es der Gesetzgeber, öffentliche Mülleimer (!!!) sexuell zu belästigen. •Da hat der Lambada keine Chance - in Monroe, Utah müssen 2 Tanzende immer soviel Platz zwischeneinander lassen, das man das Tageslicht zwischen ihnen sehen kann. •In Florida ist es ein Verbre...

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Montag, 9. November 2009, 10:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarze Liste - Klauseln - Täuschung des Verbrauchers

Gastbeitrag des Rechtsanwalts Rolf Heinemann - veröffentlicht auf: InternetHandel-Blog Mit der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat der Gesetzgeber § 3 UWG tiefgreifend verändert. Die bisherige Generalklausel wurde dabei zwar weitgehend unverändert übernommen. Doch hat der Gesetzgeber dieser Vorschrift zwei weitere Absätze zur Seite gestellt. Dabei dient § 3 Abs. 3 UWG der Umsetzung der so genannten "Schwarzen Liste" gemäß Art. 5 V UGP-Richtlinie in deutsches Recht. Fol...

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Samstag, 7. November 2009, 14:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen

... des Europarats, welche auch von Liechtenstein zum Teil bereits ratifiziert worden sind oder deren Unterzeichnung geplant ist, verlangt Regelungen über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen. Dabei wird es grundsätzlich dem nationalen Gesetzgeber überlassen, Art und Umfang der Sanktionen im Bereich der Verantwortlichkeit von juristischen Personen festzulegen. Als Mindeststandard müssen diese Sanktionen nicht nur wirksam und angemessen, sondern auch abschreckend sein und strafrechtliche ...

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Mittwoch, 4. November 2009, 18:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Handy am Steuer wird teuer ..

... Autofahrer frei. Das OLG Köln entschied, Schnurlos-Telefone eines Festnetzanschlusses seien nicht das gleiche wie richtige Mobiltelefone. Für eine Nutzung während der Fahrt seien sie aufgrund ihrer geringen Reichweite praktisch ungeeignet. Der Gesetzgeber habe bei dem Handy-Verbot deshalb auch nur an „richtige“ Mobiltelefone gedacht - nicht an Schnurlostelefone. Pressemitteilung vom 4. November 2009 OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts ...

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Mittwoch, 4. November 2009, 11:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Frist: Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

...bs. 3 BVerfGG nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Diese eng auszulegende Ausschlussfrist beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat. Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 19:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

...andor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg. Wie die "Bild"-Zeitung (NRW-Ausgabe,Mittwochausgabe) weiter berichtet, fordert der CDU-Wirtschaftsfachmann Laurenz Meyer eine grundsätzliche Änderung des Insolvenzrechts. Meyer sagte der Zeitung: "Der Gesetzgeber ist gefordert, die Anreizsysteme im Bereich der Konkursverwalter neu zu ordnen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss bei der Festsetzung der Vergütung eine entscheidende Rolle spielen." Andernfalls drohe "der Berufsstand des Insolvenzverwalters e...

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Freitag, 23. Oktober 2009, 14:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Trick - Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen umgehen

...Bis acht Jahre Mietdauer sechs Monate Nach acht Jahren Mietdauer neun Monate. Ein Sonderfall ist die Umwandlung - von einer Miet- in eine Eigentumswohnung, hier gibt es besondere Schutzvorschriften. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund: "Der Gesetzgeber räumt den Mietern in solchen Umwandlungsobjekten eigentlich besondere Schutzfristen ein". Mindestens drei Jahre sind die Mieter vor Wohnungskündigungen geschützt, in gewissen Ballungszentren ist diese Frist auf zehn Jahre ausgedehnt. Dieser Sch...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 08:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kaution und Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete

...B treffende Pflicht, eine vom Mieter geleistete Barkaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. Diese Verpflichtung wurde hier vom Vermieter bisher nicht erfüllt und trifft deshalb nunmehr den Beklagten als Zwangsverwalter. Die Bevorzugung des Mieters gegenüber den Gläubigern in der Zwangsverwaltung hinsichtlich der Kaution ist wegen des einer Treuhand ähnlichen Verhältnisses gerechtfertigt und vom Gesetzgeber...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 10:05

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beitragsverzug: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung rechtmäßig

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Der Gesetzgeber hat sich eindeutig für das Versicherungsprinzip entschieden und deshalb den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses aus Gründen der Risikobegrenzung an die rechtzeitige Zahlung der Beiträge geknüpft. Klägerin war eine 56-jährige selbstständig tätige Frau. Sie hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge ...

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 13:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückwirkende Änderung des InvZulG ist verfassungsgemäß

...ungskosten in Anspruch genommen hatte. Dies wurde ausführlich mit Hinweis auf die Gesetzesentwicklung begründet, denn die Möglichkeit einer zuvor stets ausgeschlossenen Doppelförderung derselben Maßnahme beim Bauträger und beim Erwerber war vom Gesetzgeber lediglich übersehen worden. Somit steht die Entscheidung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil 14.12.2006. Letztlich steht das FG-Urteil auch nicht im Widerspruch zum BVerfG-Beschluss vom 5.2.2002. Das FG...

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Montag, 5. Oktober 2009, 14:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbotene Eigenmacht - Teure Räumungsklage

...infach die Wohnung betreten und die Möbel des Mieters auf die Straße schaffen, noch ist es ihm erlaubt, die Schlösser austauschen, um die weitere Nutzung durch den gekündigten Mieter zu verhindern. Tut er es dennoch, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von "verbotener Eigenmacht". Dagegen darf sich der Besitzer, also der Mieter, sogar mit Gewalt zu wehren (Paragraf 859 Bürgerliches Gesetzbuch). Setzt es keine Fausthiebe, muss der Vermieter zumindest mit einer einstwe...

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Sonntag, 23. August 2009, 14:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neuer Anlegerschutz - und seine Lücken

Zitat Vor dem Hintergrund der weltweiten Bankenkrise und dem Zusammenbruch einiger (dank staatlicher Stützungsmaßnahmen) weniger Bankenzusammenbrüche in den USA und Großbritannien hat sich der deutsche Gesetzgeber endlich dazu durchgerungen, eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das war – aus unserer Sicht – lange überfällig. Worum geht es? Um besseren Anlegerschutz im Rahmen der Beratung zu einer Wertpapieranlage und einen einheitlichen Standard zu gewährleisten, ist am 1. November...

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Dienstag, 18. August 2009, 17:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abzug von Werbungskosten - die wichtigsten Trends

...dium als Werbungskosten gekämpft. Ende Juni hob der BFH nun die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf, mit der die Kosten des Lehrerpaars aus dem Wendland als Sonderausgaben eingestuft und bei 4000 Euro gedeckelt wurden. Für den Gesetzgeber ist das eine herbe Niederlage: Schon vor einigen Jahren hatte der BFH den unbegrenzten Abzug von Bildungsausgaben zugelassen, doch der Finanzminister hatte das Urteil per Gesetz kassiert. Auch bei Petra Schemionek setzten die Beamten den Rotsti...

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Dienstag, 18. August 2009, 10:31

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen

...as Gegenteil vom Verwaltungsvermögen ist das Vermögen, das zur Produktion dient. Damit ist abzusehen, dass es in Zukunft zu zahlreichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen wird. Einige Probleme im Hinblick auf das Verwaltungsvermögen versucht der Gesetzgeber durch Sonderregelungen aufzufangen. Beispiel: Beim Kunsthändler gehören Gemälde und Skulpturen and andere Kunstgegenstände nicht zum Verwaltungsvermögen. ErbSt nach dem 7-Jahre-Modell: Die "Standardvariante" sieht die sofortige Versteuerung von...

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Dienstag, 18. August 2009, 10:28

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Erbschaftsteuerreform 2009

...ach der bisherigen Rechtslage wurden bei der Bewertung des Betriebsvermögens die Wertansätze weitgehend aus der Steuerbilanz übernommen. Dieser Wertansatz führte nicht zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz vereinbar wären. Der Gesetzgeber war vom Verfassungsgericht aufgerufen worden, ein Bewertungsverfahren zu schaffen, dass eine Bewertung zum Verkehrswert erlaubt. Dabei darf der Gesetzgeber in einem zweiten Schritt Sonderregelungen, wie zum Beispiel Freibeträge und ähnliche Ver...

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Sonntag, 16. August 2009, 16:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Auto: Funkgerät = Telefon?

...ein Mobiltelefon. Dagegen zog der Fahrer vor das OLG. Er habe nicht telefoniert, sondern nur ein Funkgerät benutzt. Die Richter am OLG sahen das genauso. Obwohl das Gefährdungspotenzial beim Funkgerät so groß sei wie beim Mobiltelefon, habe der Gesetzgeber nur Mobiltelefonnutzung verbieten wollen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sei ein Funkgerät kein Mobiltelefon. Doch das Gericht ließ ein Hintertürchen offen: Könne das Gerät als Kombigerät als Funkgerät und Mobiltelefon benutzt werden, spiele d...

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Donnerstag, 13. August 2009, 19:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rechtsanwaltsvergütung: Neuer § 15a RVG

...erechnet wird. Allerdings wird auch sichergestellt, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Rechtsanwalt von seinem Mandanten verlangen kann. Infolgedessen beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die zuletzt in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des BGH zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind. Hintergrund: Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtliche Vertretun...

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Donnerstag, 13. August 2009, 15:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Urteile - kurz und knapp

...schieden. Geklagt hatte ein 39 Jahre alter Arbeitsloser, der bei der BA die Übernahme der Reisekosten in Höhe von 200 Euro für ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma in Dublin beantragt hatte. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Gesetzgeber Erstattungen für Reisen ins Ausland nicht vorgesehen habe. Das verstoße aber, so das Landessozialgericht, "gegen die europarechtlich garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer". Zudem wiesen die Richter auf die seit Januar 2009 geltende Neurege...

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Montag, 10. August 2009, 15:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...h, daß die große Mehrzahl der Richter darum bemüht ist, ordentlich zu arbeiten. Wenn Sie schon Forderungen an die Politik richten, so müßte sie dahin gehen, die Justiz mit ausreichendem Personal auszustatten. All die Verschlechterungen, die der Gesetzgeber den rechtssuchenden Bürgern in den Rechtsmittelinstanzen hat "angedeihen" lassen, beruhen doch auf der schlichten politischen Entscheidung, daß der Justiz im Konkurrenzkampf mit anderen Belangen um knappe Steuermittel anders geholfen werden muß...

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Freitag, 7. August 2009, 09:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...vom Gericht vorgeschlagener, aber von einer Prozesspartei abgelehnter Vergleich und das Urteil zum Nachteil dieser Partei stark von einander abweichen, obwohl sich der dem Gericht bekannte Sachverhalt nicht entscheidend geändert hat. (11) Gemäß Gesetzgeber hat die Revision nicht mehr das Ziel, das falsche Urteil zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass der der Recht hat auch Recht bekommt ("Einzelfallgerechtigkeit"), vielmehr ist laut § 543 ZPO, (2) Absicht der Revision: Grundsätzliche Bedeutung ...

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Montag, 3. August 2009, 17:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen

Am 4. und 5. August 2009 werden eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen in Kraft treten, die auf Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgehen. Inkrafttreten am 4. August 2009 Das Gesetz zur → Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote kö...

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 06:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...iemanden hätten, den sie beklagen könnten, weil es diese Bank nicht mehr gäbe." In München gibt es derzeit allein bei sechs Kammern des Landgerichts Schadenersatzklagen gegen die HRE. Um der Prozessflut in solchen Fällen Herr zu werden, hat der Gesetzgeber nach US-Vorbild eine Art Sammelklage im deutschen Recht verankert. Dabei wird der Fall eines Klägers exemplarisch für alle andern geklärt. Tilp rechnet sich gute Chancen aus, den Musterfall durchfechten zu dürfen, da seine Kanzlei die höchste S...

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Mittwoch, 29. Juli 2009, 15:22

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Schuldnerparadies Spanien!?

...unterschieden, ob der Schuldner selbst Konkursantrag stellt oder von Dritter Seite ein Konkursantrag gestellt wird. Grundsätzlich ist es Ziel des Gerichtes einen Vergleich, welcher ein durch den Richter genehmigtes Übereinkommen ist und die vom Gesetzgeber bevorzugte Form darstellt zur Beendigung oder den Abschluss des Konkursverfahrens zu führen. Ich denke, dass obgleich Abkommen zwischen Deutschland und Spnaien hinsichtlich von Zwangsvollstreckungen bestehen aufgrund der Kosten durch Vollstreck...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 10:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

... Nachteil des Kunden abweicht, einer Inhaltskontrolle stand. Den Vorschriften in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kommt insoweit eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" auch im Hinblick auf Preisanpassungsklauseln in Normsonderkundenverträgen zu. Der Gesetzgeber des AGB-Gesetzes (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, jetzt § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB) wollte es den Versorgungsunternehmen freistellen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Sonderabnehmern entsprechend den Allgemeinen Versorgungsbedingungen auszugestal...

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Samstag, 11. Juli 2009, 09:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...ulässigkeit von Verständigungen sowie deren Verfahren, Inhalt und Folgen in einer Vielzahl von Entscheidungen Konturen gesetzt hat, so zuletzt in der Grundsatzentscheidung des Großen Strafsenates des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005, ist der Gesetzgeber aufgerufen zu handeln. Die Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren sind notwendig, um für diese - wie der Justizalltag zeigt - bedeutsame, allerdings nicht unumstrittene Vorgehensweise im Strafprozess klare gese...

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Donnerstag, 9. Juli 2009, 17:42

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Kon|junk|tur|gip|fel, der

...f jedoch keinesfalls aus falsch verstandener Liberalität zu großzügig gestaltet werden. Denn auch die Interessen der Hersteller und Verkäufer von Kleidung, Heizgeräten und Brennstoffen sowie der Dämmstoffindustrie müssen von einem fürsorglichen Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt werden. Angemessen wäre zum Beispiel eine Bandbreite von zwei bis fünf Grad im Winter (zur Einsparung von Streusalz und Räumdiensten), während sich die Temperaturen im Sommer zwischen 15 und 21 Grad bewegen könnten. A...

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Dienstag, 7. Juli 2009, 12:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Strompreiserhöhungen und was sich dagegen tun lässt

...f der Union vor, genau das bisher blockiert zu haben. "Die Politik muss stärkeren Druck auf Hersteller und Stromnetzbetreiber ausüben, damit es zu einem schnelleren Austausch der Geräte in Haushalten kommt." Gehe es nicht voran, "müssen wir als Gesetzgeber tätig werden". Verbraucherschützer reagierten verhalten auf die Ankündigung aus Berlin. "Intelligente Zähler" seien erst dann sinnvoll, wenn sie auch mit "intelligenten Elektrogeräten" verbunden seien, die ihren Stromverbrauch permanent melden,...

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Montag, 6. Juli 2009, 10:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Patientenrechtegesetz

...eshalb, weil der Präsident der BÄK erst kürzlich verlautbaren ließ: " .. Die Ärzte werden sich sehr genau überlegen müssen, ob sie überhaupt einen Behandlungsvertrag eingehen, wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Was bedeutet das konkret? Der Gesetzgeber hat ja überhaupt nicht bedacht, dass ein Behandlungsvertrag eine beiderseitige Angelegenheit ist. Der Arzt kann ihn ebenso ablehnen wie der Patient. .. " Quelle: Kölner Rundschau v. 25.06.09 Mit Verlaub: Mit solchen Statements wird zugleich auc...

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Dienstag, 30. Juni 2009, 12:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Reformvertrag

... Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. b) Zugleich ist die grundgesetzliche Ausgestaltung ...

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Montag, 29. Juni 2009, 22:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

PIN-Verschlüsselungssysteme bei Kredit- und EC-Karten

...Klägers (der meint, dass eine nicht überprüfbare Ermessensentscheidung des Verbraucherverbandes vorliege) gerichtlich nachprüfbar. In einem Fall wie dem vorliegenden sprechen mehrere Gründe für eine Bejahung des Verbraucherschutzinteresses. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass die Verbraucherschutzverbände zu Lasten von Inkassobüros und Rechtsanwälten in großem Stil Forderungen einziehen und hat deshalb die genannte Einschränkung "wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist" hin...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 09:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Praxisgebühr - ist die Gebühr rechtens?

...ühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil. Die zehn Euro Praxisgebühr, die gesetzlich Versicherte pro Quartal bei einem Arztbesuch aufbringen müssen, verstößt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. In seiner Grundsatzentscheidung führte das Gericht aus, der Gesetzgeber...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 06:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Praxisgebühr - ist die Gebühr rechtens?

... hiergegen sind erfolglos geblieben. Das LSG hat offen gelassen, ob die Regelungen über die Einziehung der Praxisgebühr das ärztliche Berufsrecht einschränkten, denn dies sei für das Verhältnis des Klägers zu seiner Krankenkasse irrelevant. Der Gesetzgeber habe die Praxisgebühr als ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erhaltung der Effektivität, Effizienz und Qualität der GKV-Leistungen konzipiert; zudem habe die angespannte Finanzlage der GKV konsolidiert werden sollen. Verfassungsrechtl...

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Dienstag, 23. Juni 2009, 00:24

Forenbeitrag von: »Erich Neumann«

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

...t plausibel erklären konnte, wofür die Überweisungen an die beiden Firmen des W. im Einzelnen gedacht waren und dass die Klägerin bis heute keine schlüssige Rechnung in Höhe von 250 TDM vorgelegt hat.« Der OLG-Senat in Dresden schwingt sich zum Gesetzgeber auf, erfindet die „rechtsgrundlose einklagbare Forderung“. Künftig kann also Jeder von Jedem jeden Betrag verlangen, ohne einen Grund dafür angeben zu müssen! Die Erinnerung gegen die Art der Zwangsvollstreckung wird daraufhin zurückgewiesen. D...

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Freitag, 19. Juni 2009, 08:45

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Gewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch kollusives Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwälten?

...ltskosten verzichten die meisten Medienanbieter und Rechteinhaber in den meisten Fällen auf die Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen. Schließlich sind die Abgemahnten oftmals die Kunden von morgen. Seitens der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber wird seit geraumer Zeit versucht, sog. „Abmahnanwälte“ bei ihrer Gier nach möglichst hohen Gebühren durch möglichst geringen Aufwand einzudämmen. So wurden z.B. im Urheberrecht durch Einführung des § 93a UrhG die Abmahnkosten für einfach gelage...

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Mittwoch, 10. Juni 2009, 11:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform

...en. Die überprüften Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten, insbesondere nicht in ihrer Berufs- und Vereinigungsfreiheit. Die dem Gesetz zugrunde liegenden Prognosen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; den Gesetzgeber trifft jedoch eine Beobachtungspflicht. Maßgebend waren dafür folgende Erwägungen: Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Sie si...

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Dienstag, 2. Juni 2009, 11:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform

...rsichert waren, sagte der Vorstandsvorsitzende der Debeka, Uwe Laue, vor Journalisten in Koblenz. Ohne diesen Sondereffekt ist der Nettoneuzugang für die Branche in den vergangenen acht Jahren von 216.400 auf 48.900 zurückgegangen. Das Ziel des Gesetzgebers, den Zugang von Versicherten zur PKV zu erschweren, habe sich damit erfüllt. "Besonders die dreijährige Wartezeit für Angestellte ab dem Jahr 2007 hat die Zahl der neuen PKV-Kunden deutlich verringert", kritisierte Uwe Laue. Er hofft, dass das...

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Freitag, 29. Mai 2009, 06:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsicht! - Als Geisel müssen sie zahlen - Kosten der Befreiung

...12.640 Euro auf. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, dass für Entführungsfälle weder im Konsulargesetz noch im Auslandskostengesetz eine Erstattungspflicht vorgesehen sei. Diese Lücke könne nur der Gesetzgeber schließen. Auf die Berufung der Beklagten hob das Oberverwaltungsgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Erstattungspflicht der Klägerin folge aus § 5 Konsulargesetz (KG), der entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts weit auszu...

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Dienstag, 12. Mai 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »warloard«

Versicherungsvermittler sind keine Vergleicher !!!

...hat. Wenn man sich Kunden jahrzente lang so zieht ist es doch kein Wunder wenn Ihnen plötzlich die Augen auf gehen wenn die Provisionen offen gelegt werden. Hier wäre generell nur ein radikaler Systemwechsel in die Honorarberatung mit einer vom Gesetzgeber erlassenen Honorarordnung mölich.Andres wird das nix. Dann würden aber sehr viele Jobs in der Branche auf dem Spiel stehen. Und noch ein Punkt: Alle Reden nur vom Kundenschutz, wie wäre es mal den Berater vor dem katastrophalen Kunden zu schütz...

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Dienstag, 12. Mai 2009, 18:20

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Liechtenstein-Stiftung - trotz Totalrevision anonym

...ich nur dazu, einen unliebsamen Mitbegünstigten den Steuerbehörden im Heimatstaat zu melden, werden wegen rechtsmissbräuchlicher Absichten keine Auskünfte erteilt. Trotz der internationalen Kritik der letzten Jahre bleibt der liechtensteinische Gesetzgeber bei der anonymen Stiftung und verhindert somit jegliche Publizität über die Existenz der Stiftung, der Begünstigten oder des Stifters selbst. In der EU hat die Anerkennung von nicht öffentlich registrierten juristischen Personen, insbesondere w...

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Montag, 11. Mai 2009, 09:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Reform der Erbschaftssteuer

...er die wichtigsten Punkte, die für Erben interessant sind. Warum gibt es das Wahlrecht? In den vergangenen Jahren stritten sich die beiden Koalitionsparteien in Berlin immer wieder um die Reform der Erbschaftsteuer. Mit dem Wahlrecht wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass vor allem Unternehmenserben Rechtssicherheit haben. Das Wahlrecht kann aber auch für Privatpersonen interessant sein - etwa dann, wenn ihnen eine teure, selbstgenutzte Immobilie vermacht wurde. Dann sollten sie ihren Erbscha...

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Dienstag, 5. Mai 2009, 07:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Weltweit erstes Online Pfandhaus Pfandy.de ist gestartet!

...attform betätige sich lediglich als Vermittler - alles andere wie etwa die Rückzahlungssumme für die Auslösung eines Pfandes sei demnach Verhandlungssache. In den traditionellen Pfandhäusern - so wie der Kunde sie üblicherweise kenne - habe der Gesetzgeber dagegen Gebühren und Prozente weitgehend festgelegt. Die Kreditkosten betragen dort den Verbraucherschützern zufolge im schlechtesten Fall effektiv 40 Prozent pro Jahr. Pfandy.de wirbt damit, dass jeder von einem beliebigen Standort aus beliebi...

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Dienstag, 28. April 2009, 17:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Intelligenzrente - eine Alterversorgung der Intelligenz

...alle Voraussetzungen für eine Versorgungszusage nach dem Recht der DDR erfüllt. Weil er jedoch nie eine Versorgungsurkunde erhalten hatte, sei das AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) auf ihn nicht anwendbar. Der bundesdeutsche Gesetzgeber habe den Kreis der Versorgungsberechtigten nicht nachträglich erweitern wollen. Auch das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung verlange keine fiktive Einbeziehung, weil der Kläger jederzeit der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung h...

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Dienstag, 28. April 2009, 11:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rechtsanwaltsverguetung: Gesetzgeber klaert den Begriff der Anrechnung

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind. Zur Erläuterung: Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtlich...

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Montag, 20. April 2009, 06:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenz-Agentur - Marcus Kray

...solvenz- und Schuldner-Berater sind, den Freiberufler, Arzt, Apotheker oder andere Betroffene mit Rat und Tat. Das Erstgespräch mit der Insolvenz-Agentur ist kostenlos. "Die Auslands-Insolvenz ist ein legales und seriöses Mittel, das uns der EU-Gesetzgeber seit einigen Jahren eröffnet. Dass das Verfahren in England beispielsweise viel zügiger umgesetzt wird als in Deutschland, ist vielen Menschen noch nicht bewusst. Mit dem Service der insolvenz-agentur möchten wir allen Betroffenen in den harten...

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Donnerstag, 2. April 2009, 12:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Investorenwarnungen sind verfassungswidrig

...vorab eine Möglichkeit zur Stellungnahme noch gibt es einen Anspruch auf Widerruf. Solche Warnmeldungen werden generell ohne ein Verfahren durchgeführt. Dies ist verfassungswidrig", so das Höchstgericht. Der Verfassungsgerichtshof hat daher dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis Jahresende eingeräumt, um dieses System der Warnmeldungen zu reformieren. Es wird - so die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung - Fälle geben, in denen man vor Veröffentlichung keine St...

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Mittwoch, 25. März 2009, 20:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Förderung Erneuerbarer Energien in Gefahr

...f den Regelungen des EEG 2004 kein verfassungsrechtlich relevanter Anspruch, so die ernüchternde Folgerung. Denn unabhängig vom klaren Gesetzeswortlaut und Regelungszusammenhang des EEG 2004 sei unklar gewesen - auch aufgrund von Äußerungen des Gesetzgebers - was das Gesetz genau habe regeln sollen. In diesem Fall sei der Gesetzgeber befugt, unzureichende Gesetze auch nachträglich zu ändern, um den gewünschte Regelungsrahmen zu erhalten. Anlagenbetreiber hätten "keinen uneingeschränkten Anspruch ...

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Mittwoch, 25. März 2009, 14:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom- und Gasvertrag - kein Widerrufsrecht?

...ttum gefolgert, dass der Verbrauch der Ware für das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts ohne Bedeutung ist. Danach könnte ein Widerrufsrecht auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas anzunehmen sein. Da der nationale Gesetzgeber mit § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB bewusst den Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie wörtlich übernommen hat, hängt die Auslegung von § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB nach der Ansicht des Senats davo...

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Donnerstag, 12. März 2009, 05:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Angabe des Lieferzeitpunkts in Rechnungen ist zwingend erforderlich

...StG. Danach ist in einer Rechnung der Zeitpunkt einer Lieferung gemäß § 14 Abs.4 S.1 Nr.6 UStG 2005 außer in den Fällen des § 14 Abs.5 S.1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Der Gesetzgeber wollte auf die Angabe eines Datums nur in den eng begrenzten Ausnahmefällen der Voraus- und Anzahlungsrechnungen verzichten. Bei diesen ist dem leistenden Unternehmer nämlich die Angabe des Datums der Zahlung regelmäßig nicht möglich, da hier d...

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Dienstag, 10. März 2009, 06:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strandimmobilien in Spanien - kann man noch sicher Kaufen?

...0 Metern. Zwischen 2004 und heute wurden mehr als 80 Prozent der spanischen Küste in die verschiedenen Zonen eingeteilt. Die Folge: eine massive Verunsicherung der Eigentümer. "Hier glätten sich jetzt durch die erneute Gesetzesänderung, die der Gesetzgeber im neuen Seeschifffahrtsgesetz versteckt hat, die Wogen", betont Rechtsanwalt Frühbeck, "allerdings begibt sich der Staat nicht ganz seines Einflusses. Bei Veräußerungen behält er sich ein Vorkaufsrecht vor. Und Reparatur- und Verbesserungsarbe...

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Donnerstag, 5. März 2009, 08:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

arbeitszimmer

...war gewisse Zweifel, ob das Steueränderungsgesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz vereinbar sei. Nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz hält sich die entsprechende Gesetzesänderung gerade noch im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraums, denn im Bereich des Steuerrechts habe der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum. Hinsichtlich der Befugnis des G...

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Montag, 2. März 2009, 06:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Unwirksame" Kaufverträge - Fragen und Antworten

...noch nicht vollendet hat. Das Kind ist geschäftsunfähig. Vgl. § 104 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Führt jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Verbotsregelung zur Nichtigkeit des Kaufvertrags? Nein. Bei der jeweiligen gesetzlichen Verbotsregelung ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck zu prüfen. Nur wenn ein Interesse der Allgemein besteht, dem Kaufvertrag die Gültigkeit zu versagen, ist von der Unwirksamkeit auszugehen. So hat beispielsweise ein Kaufvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, dann n...

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Donnerstag, 26. Februar 2009, 14:51

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Arbeitgeber Privathaushalt

...men dem Wunsch der Nachfrager nach legalen Arbeitsofferten entgegen. Es gibt solche Vermittlungsagenturen, aber zu selten, und die vorhandenen setzen das Internet offenbar noch nicht adäquat ein. Die Steuererleichterungen für Familienhilfen Der Gesetzgeber hat das berühmt-berüchtigte Dienstmädchenprivileg Ende 2001 abgeschafft, weil es nur erlaubte, echte Hausangestellte von der Steuer abzusetzen, stundenweise Putzhilfen oder Kinderbetreuer aber nicht. Dank der Minijobs ist es für private Haushal...

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Freitag, 20. Februar 2009, 04:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Enteignungsgesetz - Dürfen die das?

...tikel 14 wurde schon häufig enteignet - meist für den Bau von Straßen, Schutzdeichen und ähnlichen Projekten, wenn Grundstückseigentümer sich weigerten zu verkaufen. Voraussetzung ist ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Der Gesetzgeber muss dabei klar machen, in wie fern das Projekt dem Allgemeinwohl dient. Die Begründung wird manchmal weit gefasst. Im Fall des Messeneubaus in Stuttgart etwa sah die Landesregierung auch mögliche Enteignungen von Grundstücksbesitzern vor. Dabe...

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Donnerstag, 19. Februar 2009, 15:26

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

SCHUFA-Klausel - was ist das denn?

...Verträge für Konten, Versicherungen, Mobilfunknutzungen usw. und alles worauf Sie achten, sind die bunten Bilder am Rand? Diese menschliche Eigenart, von Reizen gesteuert zu werden, ist anerkannt. Dahinter steckt kein Vorwurf. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat Regeln geschaffen, damit sich Unternehmer die Natur des Menschen nicht zunutze machen. Zwei Tipps hierzu: Lesen Sie ihre Verträge sorgfältig durch. Und wenn Ihre Daten dann noch im Netzwerk der SCHUFA oder einer anderen Auskunftei landen, s...

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Dienstag, 17. Februar 2009, 12:09

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Hackerangriffe - nur 4 Prozent der Firmen schützen e-mails

...süberprüfungen gehören fast schon zum Standard, stellt Weidenhammer fest. Hier habe die Sensibilisierung durch stetes Mahnen, aber auch viele Vorfälle erkennbar Wirkung gezeigt. Hinzu kommen für Aktiengesellschaften bestimmte Auflagen durch den Gesetzgeber. So sind Unternehmen durch das KonTraG dazu angehalten, auch für den IT-Bereich eine bestimmte Risikovorsorge zu betreiben. Denn dessen nachhaltige Störung, so Weidenhammer, kann ebenso existenzbedrohend werden wie finanzielle Probleme. Was die...

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Donnerstag, 12. Februar 2009, 21:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bund: Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

...r ihren Kunden auf Nachfrage sagen, wie hoch die Provisionen sind, die das Institut beim Verkauf von Finanzprodukten wie Fonds und Zertifikaten bekommt. So steht es in der EU-Richtlinie Mifid (Market in Financial Instruments Directive), die der Gesetzgeber in deutsches Recht umgesetzt hat. Die Idee dahinter: Anleger sollen beurteilen können, wie stark das Eigeninteresse der Bank an dem Geschäft ist. Dieses Modell lässt allerdings eine Lücke: Wenn Banken Wertpapiere kaufen und an ihre Kunden weite...

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Donnerstag, 12. Februar 2009, 14:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fertiglebensmittel - Erdbeeren null Prozent, Käse null Prozent ...

...s versteckt sich im Kleingedruckten auf der Zutatenliste. Und auch dort lauert Verschleierung. So müssen selbst in einem Vanillejoghurt mit dem Hinweis "Natürliches Aroma" noch längst keine Vanilleschote stecken. Den Begriff "natürlich" hat der Gesetzgeber sehr anbieterfreundlich und viel zu weit gefasst. "Natürliche Aromen" müssen danach nicht zwangsläufig aus dem Namen gebenden Rohstoff stammen. Voraussetzung ist nur, das die Grundstoffe im weitesten Sinne aus der Natur stammen - es kann auch B...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Per Losglück zur luxuriösen Villa

...bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist daher zu fragen, was mit diesem Gesetz bewirkt werden soll. Vereinfacht und zusammengefasst ist ge...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 07:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Reform der Erbschaftssteuer

...en sowie geschiedene Ehegatten bereits auf Vermögen ab 20.000 Euro 30 Prozent Steuern zahlen. Auf Vermögen ab 13 Millionen Euro wird sogar ein Steuersatz von 50 Prozent fällig. Der Freibetrag von Geschwistern für Erbschaft und Schenkung hat der Gesetzgeber auch nur geringfügig von 10.300 Euro auf 20.000 Euro erhöht. Mit Ausnahme von Geschwistern gilt die Regel, je weiter ein Erbe verwandtschaftlich vom Vererbenden entfernt ist, desto höher sind die Steuern. Drei Steuerklassen mit gestaffelten Ste...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 02:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ist der Volkssport Online-Poker legal?

...-Variante "Texas Hold'em" sein. Sie gilt rechtlich gesehen als Geschicklichkeitsspiel und nicht als Glücksspiel - sagen zumindest Pokerportalbetreiber. Sie beziehen sich auf eine - uralte - Entscheidung, in der es um das Mau-Mau-Spiel ging. Der Gesetzgeber hat aus irgendeinem Grund diese alte Norm nicht aktualisiert. Findige Pokeranbieter haben deshalb Spielvarianten entwickelt, die sich vom Glücksspiel etwas entfernen, wo zum Beispiel auch spielerisch-taktische Handlungen erforderlich sind. Dami...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:39

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank und sein merkwürdiges Inkasso

...Geschäft mit sogenannten Dialern. Das sind Programme, mit denen der Computer eine Verbindung über teure 0900-Leitungen aufbaut. Etliche Kinder fielen bei der Suche nach Hausaufgaben und Spielen auf solche und ähnliche Tricks herein. Nachdem der Gesetzgeber die Dialer-Anbieter Ende 2003 per Gesetz an die kurze Leine nahm, setzten die Brüder aufs Bezahlen per Handy. Wer an die begehrten Hausaufgaben wollte, sollte seine Nummer eintippen, quasi als Zugangspasswort. Im Kleingedruckten stand noch, das...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:08

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank: merkwürdige Inkassomethoden aus Osnabrück

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Montag, 9. Februar 2009, 10:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucherinsolvenz - Gegenstände die in die Insolvenzmasse fallen

... Nachdem der Kläger seine Arbeitsstelle (eine Kaserne) ohne weiteres mit der Bahn erreichen kann, war der Mercedes jedoch keine "beschlagfreie" Sache. Ohne Belang ist, ob das Auto mit "insolvenzfreien" Mitteln (z.B. Schenkung) erworben wurde. Weil der Schuldner nach Abschluss der Insolvenz von seinen gesamten Schulden befreit ist, hat der Gesetzgeber...

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Sonntag, 8. Februar 2009, 20:36

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Abschleppen von Privatparkplätzen

...om Januar 2009, 2 C 410/07 . Der abgeschleppte Falschparker musste 290 € zahlen. Umstritten sind in den zahlreichen Urteilen zum Thema die Fragen, ob eine konkrete Belästigung oder Gefährdung vorliegen muss und ob auch der Halter haftet. Da der Gesetzgeber sich zurückhält, besteht rechtliche Unsicherheit. Die Amtsgerichte sind zuständig. Nach § 511 Zivilprozeßordnung ist keine Berufung zulässig, soweit keine sechshundert Euro Streitwert vorliegen. Also entscheidet der Amtsrichter nach seiner eige...

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Montag, 2. Februar 2009, 22:42

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Schufa: Auch Haftbefehl ist löschbar

...war während des Gesetzgebungsverfahrens beim Erlass der EU-Datenschutzrichtlinie diskutiert und die Frage aufgeworfen, ob man die Weitergabe dieser Daten an private Auskunfteien in der Richtlinie ausdrücklich gestatten sollte. Der EU-Richtliniengesetzgeber hat sich jedoch entschlossen, die dafür vorgesehene Bestimmung in der Richtlinie ausdrücklich zu streichen und hat auf eine solche Regelung verzichtet. Daraus kann man im Umkehrschluss ableiten, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten a...

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Montag, 2. Februar 2009, 13:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

... Notverordnung nur bis zum Ende diesen Jahres gelten soll. Dann, so hofft man in der Regierung, sind alle wackeligen Banken entweder verstaatlicht, oder aus eigener Kraft über den Berg. Was wird noch neu geregelt? Neben der Möglichkeit der Enteignung soll auch die Dauer von garantierten Bankanleihen von bislang 36 auf 60 Monate verlängert werden. Darüber hinaus will der Gesetzgeber...

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Montag, 2. Februar 2009, 12:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lebensversicherung - Fiskus bremst Steuervorteile

...allebensversicherungen, falls der Vertrag nicht zusätzlich einen ausreichenden Risikoschutz enthält. Aufgeschreckt durch Gestaltungen, die im Fall des Todes nur ein Prozent mehr als das zu diesem Zeitpunkt angesammelte Vermögen zahlen, will der Gesetzgeber nun wieder den Absicherungscharakter der Policen verstärken. Dazu wird künftig ein Mindesttodesfallschutz verlangt. Bei Policen mit laufender Beitragszahlung sind dies 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Beiträge. Bei Verträgen mit abgekürzte...

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Donnerstag, 29. Januar 2009, 07:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Führerschein auf Zeit

...sollen ärztliche Kontrollen und sonstige besondere Maßnahmen zur Kontrolle der Fahrfähigkeit durchgeführt werden können. Das zielt ins-besondere auf ältere Kraftfahrer ab. Im Referat von Prof. Dr. Brenner wird untersucht, inwieweit der deutsche Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten ist, dies - und wenn ja, in welcher Form - umzusetzen. Im Referat von Prof. Dr. Oswald, das sich mit Fahreignung und Leistungsfähigkeit im Lebenslauf befasst, wird dargelegt, dass die kognitive Leistungsfähigkeit e...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 09:48

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

.... Mangelnde verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der beschriebene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht gerechtfertigt, weil er gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Zwar ist bei Anerkennung einer gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative von der - jedenfalls abstrakten - Eignung und Erforderlichkeit der Regelung auszugehen, jedoch wahrt die Regelung des § 20j Abs. 1 2. HS BKAG nicht das Verhältnismäßigkeitsprinzip im engeren Sinne. a) Maßgaben aus...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 07:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Höhe des Sozialgeldes für Familien

aktuelle Presseschau: Die Ausführungen der Bundessozialrichter zu den Hartz-Vier-Sätzen nennt die FRANKFURTER RUNDSCHAU eine "klatschende Ohrfeige für den Gesetzgeber": "Die Politik müsste vor Scham unter den Teppich kriechen über dieses vernichtende Urteil. Denn nun wird sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst mit dem Fall beschäftigen müssen. Eine politische Blamage! Wie bei der Pendlerpauschale. Nur viel schlimmer. Denn dieses Mal geht es um die grundsätzliche Frage, ob dieses Land die ...

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Dienstag, 27. Januar 2009, 20:43

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Zwangsvollstreckung vermeiden - Haus der Ehefrau überschreiben?

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Dienstag, 27. Januar 2009, 12:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Höhe des Sozialgeldes für Familien

... § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen. Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzun...

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Montag, 26. Januar 2009, 17:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Höhe des Sozialgeldes für Familien

...n sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat. Bedarf von Familien mit Kindern nicht ausreichend berücksichtigt Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung sowie einer umfangreichen Recherch...

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Sonntag, 25. Januar 2009, 19:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unklare Patientenverfügung

Quelle: Beck-Aktuell Patientenverfügung: Gesetzgeber muss über drei konkurrierende Entwürfe entscheiden Dem Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung vor. Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung über eine Regelung in Deutschland fallen. Es folgt ein Überblick über die geltende Rechtslage und die Positionen. Hintergrund: Rechtslage zum Teil unklar Unstreitig ist die Rechtslage für den Fall, dass der Sterbevorgang begonnen, der Patient ...

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