Ordnungsgeld - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-46 von insgesamt 46 für »Ordnungsgeld«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Ordnungsgeld

Freitag, 12. März 2010, 17:34

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Opferschutz in Fällen häuslicher Gewalt

...chtsweg offen. Gegen den Täter kann z.B. die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe das Gericht festsetzt. Damit soll der Täter endgültig vor weiteren Verstößen abgehalten werden. Auf Antrag wird das Ordnungsgeld durch einen Gerichtsvollzieher eingezogen. Zahlt der Täter nicht, droht ihm Zwangshaft. Weitere Rechte der Opfer Wenige Opfer wissen, dass sie nach dem Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung beanspruchen können. Wer durch eine Gew...

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Samstag, 9. Januar 2010, 09:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Legalize it

...de Erfahrungen mit sogenannten weichen Drogen gemacht. In den Vorgärten auf dem Land findet man häufig Cannabis-Pflanzen. Übertreiben durfte man es mit dem Anbau freilich nicht. Es lag nämlich immer im Ermessen der Polizei, ob sie es bei einem Ordnungsgeld beließ oder gar nicht einschritt. Eine "kleine Menge" ließ man durchgehen. Jeder Versuch in der Vergangenheit, die Drogenfrage juristisch wasserdicht zu machen, scheiterte an einer an höhere Mathematik erinnernden Formel: "Wie groß ist mehr al...

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Dienstag, 24. November 2009, 19:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

Wehe - sie bezahlen ein Ordnungsgeld nicht - haben Steuerschulden - oder gar den Fiskus betrogen - da trifft sie die ganze Härte des Gesetzes. Auch bei Wirtschaftsdelikten sind die Strafen zum Teil beträchtig. Gut weg - kommen Sie nur bei ganz furchtbar schlimmen Verbrechen. Eines davon scheint - der Missbrach von Kindern zu sein. 3 Jahre und sieben Monate Haft Der dreifache Familienvater - Lehrer Roland S. (49) - Der überdurchschnittlich intelligente Lehrer (IQ 127) ging immer gleich vor ... Zw...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 11:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sparkasse AGB - Bearbeitung von Überziehungen 3 Euro

...ehungen 3 Euro berechnet. Diese Klausel muss nun aus den AGB verschwinden. Außerdem dürfen für die Einlösung nicht gedeckter Schecks, Lastschriften und Wechsel keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden. Im Fall von Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig werden, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Eine Revision ist zugelassen worden. Argument der Verbraucherzentrale war, dass die Bank Gebühren für die Bearbeitung der Kontoüberziehung berechnet, obwohl sie keine Leistu...

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Donnerstag, 11. Juni 2009, 11:26

Forenbeitrag von: »Balduin«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

Zitat ein Ordnungsgeld in Höhe von 52.500 Euro. In einem weiteren Fall .. ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Für etwas weniger hätte der Moskau-Inkasso-Mann hier auf dem Forum Infos bekommen. Er hätte sicher auch Kontakte bekommen, damit er sein "Geschäft" sicher macht. Jetzt zahlt er an die Gerichtskasse, das Geld wäre in gute Beratung besser angelegt. Die letzten Worte des Gomopa-Newsletters passen da gut, "nun denn..."

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Mittwoch, 10. Juni 2009, 20:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

Ordnungsgeld verhängt: Gericht untersagt "Moskau Team" Werbung für Inkassodienstleistungen Berlin (ots) - Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen "Inkasso Team Moskau" bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. Das Gericht hält dies in sieben Fällen für er...

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Mittwoch, 20. Mai 2009, 12:33

Forenbeitrag von: »Xenia«

Martin Schranz (A-6850 Dornbirn)

...Namen des Volkes Verkündet am 29.04.2009 28 O 783/08 In dem Rechtsstreit hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2009 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Bildnis des Klägers ohne dessen Genehmigung öffentlich zur Schau zu stellen. 2. Der Beklagte wird zur Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen ve...

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Mittwoch, 20. Mai 2009, 12:31

Forenbeitrag von: »Xenia«

Martin Schranz (A-6850 Dornbirn)

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Donnerstag, 23. April 2009, 15:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kapitalgesellschaft: Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

...ransparenz geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Das gilt auch für kleine Kapitalgesellschaften, für die die offen zu legenden Jahresabschlussunterlagen beschränkt sind. Das Bundesamt für Justiz hatte gegenüber der Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro festgesetzt. Grund dafür war die Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft. Das L...

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Sonntag, 1. Februar 2009, 22:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wettbewerbsverstoß

...vor dem Landgericht Regensburg. Das Gericht ist der GKM AG gefolgt und verurteilte Herrn Schramm auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Verbot, rechtswidrig abzuwerben, droht Herrn Schramm nun ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000 ersatzweise Ordnungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte zunächst Herrn Schramm Gelegenheit gegeben, das Verfahren im Vergleichswege gegen eine Zahlung an die GKM AG von über EUR 1.200.000 zu been...

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Montag, 26. Januar 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG widerrufen

...onnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es dem Inkasso-Institut aufgegeben wurden, den Negativeintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen, bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, derartige Einträge vorzunehmen (Beschluss vom 15.01.2009 13 9 O 21/09 ). Kann dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß auch ersatzweise eine Ordnungshaft festg...

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Dienstag, 9. Dezember 2008, 08:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gejammer - Verkauf von Alkohol an Jugendliche

...amten auf (Zivil)-Streife schicken, Verstöße sofort ahnden - z.B. wenn an jugendliche Alkohol verkauft wurde (das die Beamten beobachtet haben und bezeugen können) - (wie in verschd. Fernsehbeiträgen mit der Kamera zu sehen) -- wird sofort ein Ordnungsgeld in Höhe von mind. 5.000 Euro verhängt, der Laden / Wagen sofort geschlossen (und versiegelt). Bei Wiederholungstätern wird die Konzession eingezogen. In verschd. Fernsehbeiträgen konnte man die Erklärungen hören: "Wir haben gerade soviel Andra...

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Montag, 8. Dezember 2008, 12:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Karabunar,Tanju alias Dr. Rosiak, RA Dr. Wolfgang Horn, Kon.

...er. z.B.: Vollstreckungsbescheide, Sperrung der Kreditkarte, geplatzte Schecks von ehem. Mitarbeitern, unbezahlte Rechnungen, Kontokündigungen, Ratenzahlungen von Anwalts- und Gerichtskosten verlorener Prozesse, Ordnungshaft, da Maurischat das Ordnungsgeld nicht zahlen konnte, Mietschulden bei seinem Vermieter sowie dem Büroservice in New York usw. (Az. 2/3 0 118/03 Landgericht Frankfurt). Wer ist Gomopa? In den Wochenendausgaben überregionaler Tageszeitungen werden regelmäßig Gründungen von Ges...

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Montag, 3. November 2008, 20:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kein Werbeanruf ohne Einwilligung – Gericht verurteilt

...tat LG Coburg unterbindet unerwünschte Werbeanrufe eines Versandhauses Verbraucher, die nicht in Werbeanrufe eingewilligt haben, können sich erfolgreich gegen den Telefon-Terror wehren. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem es einem Versandhaus verboten hat, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld...

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Mittwoch, 29. Oktober 2008, 14:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Arbeitsgerichte und Anwalt "ohne Robe"

...ßgeblich ist, dass es für seinen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung keine Ermächtigungsgrundlage gibt. Das Gericht kann zwar gemäß §§ 177, 178 GVG zur Aufrechterhaltung der Ordnung Personen aus dem Gerichtssaal entfernen lassen oder ein Ordnungsgeld festsetzen. Diese Ordnungsmaßnahmen können aber nach dem Wortlaut der Vorschriften nur gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder sonstige bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen verhängt werden und damit nicht gegen Rech...

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Mittwoch, 24. September 2008, 08:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Phönix Managed Account

... Anlegeranwälte darauf nicht eingehen wollten“. Weil Tilp und Nieding trotz richterlicher Ladung und Anordnung des persönlichen Erscheinens dem Verfahren ferngeblieben sind, hat der Prozessvertreter des DVS Deutscher Verbraucherschutzringes angeregt, ein empfindliches Ordnungsgeld...

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Freitag, 19. September 2008, 12:05

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in ...

...tung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden. Beispiel: Entgegen vorheriger Vereinbarung lässt eine Mutter das Kind über Ostern nicht zum getrennt lebenden Vater gehen. Wegen der Feiertage verhängt das Gericht erst nach Ostern ein Ordnungsgeld von 200 Euro gegen die Frau. Diesen Betrag muss sie zahlen, obwohl das Kind Ostern nicht mehr beim Vater verbringen kann. Das wird die Mutter davon abhalten, sich nicht an solche Absprachen zu halten. Anders das bislang geltende Zwangsgeld: Di...

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Montag, 18. August 2008, 08:25

Forenbeitrag von: »Goodman«

GoMoPa - unzensiert, liberal, unabhängig, aggressiv

...tat z.B.: Vollstreckungsbescheide, Sperrung der Kreditkarte, geplatzte Schecks von ehem. Mitarbeitern, unbezahlte Rechnungen, Kontokündigungen, Ratenzahlungen von Anwalts- und Gerichtskosten verlorener Prozesse, Ordnungshaft, da Maurischat das Ordnungsgeld nicht zahlen konnte, Mietschulden bei seinem Vermieter sowie dem Büroservice in New York usw. (Az. 2/3 0 118/03 Landgericht Frankfurt). Soweit ich das feststellen kann, sind die benannten Delikte (obwohl sie natürlich einen absoluten Blödsinn ...

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Sonntag, 17. August 2008, 09:11

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

GoMoPa - unzensiert, liberal, unabhängig, aggressiv

...er. z.B.: Vollstreckungsbescheide, Sperrung der Kreditkarte, geplatzte Schecks von ehem. Mitarbeitern, unbezahlte Rechnungen, Kontokündigungen, Ratenzahlungen von Anwalts- und Gerichtskosten verlorener Prozesse, Ordnungshaft, da Maurischat das Ordnungsgeld nicht zahlen konnte, Mietschulden bei seinem Vermieter sowie dem Büroservice in New York usw. (Az. 2/3 0 118/03 Landgericht Frankfurt).Am 07.11.2003 wurde die Wohnung von Maurischat auf Anordnung der LKA Hamburg, LKA 43, Az. 9k/0738252/2003 du...

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Sonntag, 10. August 2008, 22:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unzulässige Äußerungen gegen Mitbewerber

... Berufung wurde nunmehr auch vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zurückgewiesen, so dass das einstweilige Verfügungsverfahren nunmehr rechtskräftig ist (Beschl. v. 19.06.2008 – 6 U 12/08). Dem Prozessgegner ist es nunmehr bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro verwehrt zwei unzutreffende Behauptungen über den Mitbewerber im Geschäftsverkehr erneut zu äußern. Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, kann auch ersatzweise eine Ordnungshaft festgesetzt werden. Unwahre u...

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Freitag, 11. Juli 2008, 13:33

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Bund der Verbraucher e.V., BDV Muenchen

...n sich dort registrieren lassen. Kleiner Erfolg Gegen den Verbraucherservice s.r.o., der als Deutscher Bundesverband Verbraucherservice (DBV) unerlaubte Telefonwerbung vornahm, hat die Verbraucherzentrale Berlin ein gerichtliches Verbot bewirkt. Belästigt der DBV Menschen weiterhin mit unerwünschten Werbeanrufen, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld...

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Mittwoch, 7. Mai 2008, 14:26

Forenbeitrag von: »maleh«

Bußgeldkatalog - neu ab 2009

...dlose Erhöhung der Bußgelder oder..? Sie müssen sich auch bei Ihrer Idee der gerechten Strafe mal die Machbarkeit vorstellen. Wegen 30 Euro OG wird ein Verwaltungsapparat zur Prüfung des Einkommens in Gang gesetzt, wo mehr Kosten entstehen wie Ordnungsgeld vereinahmt wird-unrealistisch und somit trotzdem Schwachsinn. Es geht ja auch gar nicht um eine gerechte Strafe in diesem threed sondern um die Unverfrohrenheit der Regierung erneut die Kraftfahrer unterm Deckmantel der Verhinderung von Ordnun...

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Samstag, 9. Februar 2008, 13:49

Forenbeitrag von: »timpi«

Swiss Chillmi

...er. z.B.: Vollstreckungsbescheide, Sperrung der Kreditkarte, geplatzte Schecks von ehem. Mitarbeitern, unbezahlte Rechnungen, Kontokündigungen, Ratenzahlungen von Anwalts- und Gerichtskosten verlorener Prozesse, Ordnungshaft, da Maurischat das Ordnungsgeld nicht zahlen konnte, Mietschulden bei seinem Vermieter sowie dem Büroservice in New York usw. (Az. 2/3 0 118/03 Landgericht Frankfurt). Am 07.11.2003 wurde die Wohnung von Maurischat auf Anordnung der LKA Hamburg, LKA 43, Az. 9k/0738252/2003 d...

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Dienstag, 20. November 2007, 23:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

Zum Jahresbeginn 2008 droht der Wirtschaft eine bislang einmalige Welle an Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung der Publizitätspflicht. Das Bundesamt für Justiz rechnet damit, mehrere Hunderttausend Ordnungsgelder gegen Unternehmen verhängen zu müssen, die ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlichen. Bislang blieb die Verletzung der Publizitätspflicht meist ohne Folgen. Doch die Rechtslage hat sich geändert. Jetzt kontrolliert das Anfang 2007 gegründete Bundesamt die Einhaltung der Vorschrift ...

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Dienstag, 20. November 2007, 22:58

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

iPhone - "Böses Spiel" von Apple

...eter sähen eindeutig vor, dass Kunden der Wechsel zu anderen Anbietern ermöglicht werden muss. T-Mobile hat nach der einstweiligen Verfügung aus Hamburg bis Mittwochvormittag Zeit, mehrere Anforderungen des Gerichts umzusetzen. Sonst droht ein Ordnungsgeld für jedes verkaufte Gerät - das dem Gerichtsbeschluss zufolge theoretisch bis zu 250.000 Euro pro Handy betragen kann. Das iPhone darf der Entscheidung der Richter zufolge nicht mehr ausschließlich gekoppelt an einen Zwei-Jahres-Vertrag von T-...

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Dienstag, 6. November 2007, 22:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beat Bütler - Aufklärer zum eigenen Vorteil ???

...einer Vorstrafen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar. Denn hierdurch wird sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und der Betroffene negativ qualifiziert." Dieser Beschluss beinhaltet ein Ordnungsgeld in Höhe von DM 500.000,-- (= Euro 255.645,94, abgerundet) der es untersagt, für den Fall der wörtlichen oder sinngemäßen Berichterstattung über wirkliche oder angebliche Tätigkeiten des Antragstellers, sei es im Zusammenhang mit dessen namentl...

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Dienstag, 6. November 2007, 10:02

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Abmahnwellen und Rechtsmissbrauch im Internet

...die immer wieder dadurch begünstigt wird, dass es zahlreiche Gesetze gibt und kaum noch einer durchblickt. INHALT: -Wie eine Abmahnwelle entsteht -Abmahn-Absurditäten sind gelebte Praxis -Warum wird wegen Kleinigkeiten abgemahnt? -Inflationäre Ordnungsgelder mit wenig praktischer Relevanz -Wie verteidigt man sich erfolgreich gegen Abmahnungen? Wie eine Abmahnwelle entsteht: Verstoß gegen EnVKV, TMG, PrAngV u.s.w. Ein Wort vorab: es kann durchaus gute Gründe geben, einen Mitbewerber wegen wettbew...

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Montag, 5. November 2007, 16:34

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Wann sind Inkassomethoden unzulässig?

...ndelnden auch Gewalt angewendet hat. Unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung, sah das Landgericht Berlin darin eine Persönlichkeitsverletzung (Az. 37 O 276/07). Dem Auftraggeber ist es fortan bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro untersagt, die Wohnung des Betroffenen durch dazu beauftragte Personen aufsuchen zu lassen und derartige Handlungen erneut vorzunehmen. Sollte das Ordnungsgeld in einem solchen Wiederholungsfall nicht beigetrieben werd...

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Montag, 5. November 2007, 13:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

...Verstößen gegen die Publizitätspflicht drohen seit dem 1. Januar 2007 spürbare Sanktionen. Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. * Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und notfalls auch mehrfach festgesetzt werden. Nicht geändert hat sich...

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Samstag, 27. Oktober 2007, 20:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

armes Deutschland

...ner Nicht-Auskunft gleich, die als deutlicher Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln zu werten sei, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Am Ende eines Verfahrens können eine öffentliche Rüge per Bundestagsdrucksache und ein Ordnungsgeld von maximal 42.054 Euro stehen. Als untauglich werten Experten in der Verwaltung Schilys Versuch, zu insinuieren, in einer bereits "mit dem Bundestagspräsidenten geführten Korrespondenz" habe Lammert ihm bestätigt, die "Vergütung von Einzelman...

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Montag, 22. Oktober 2007, 19:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kredite aus der Ukraine

@ a.krampe Wir treiben hier aber trotzdem nicht die "XXX" durchs Dorf. Bei allem Verständnis, für Ärger und Frust, aber so können Sie auch nicht - bsp.-weise - vor einen Gericht agieren. Dann erhalten Sie ein Ordnungsgeld, ober bei weiteren Verstößen, auch eine Ordnungshaft. Also sachlich vortragen, und bei den beweisbaren "Dingen" bleiben. Keine Polemik, keine Beleidigungen, keine Angriffe...

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Dienstag, 10. Juli 2007, 18:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Telefonwerbung untersagt

Der Telekommunikationsanbieter Tele2 ist wegen verbotener Werbeanrufe zu zwei Ordnungsgeldern von insgesamt 200.000 Euro verurteilt worden. Das gab die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die das Verfahren eingeleitet hatte, am Montag bekannt. Das Landgericht Düsseldorf lastete dem dort ansässigen Unternehmen an, es habe sich über eine Unterlassungsverfügung des Gerichts hinweggesetzt, nach der es unaufgeforderte Anrufe bei Verbrauchern unterlassen muss. Tele2 halte es nach wie vor nicht für erf...

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Sonntag, 24. Juni 2007, 09:17

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...und Heinz Gerlach mit Beschluß vom 14.10.1999 untersagt, seine auf Ruf- und Geschäftsschädigung von Herrn Jagdfeld zielende wettbewerbswidrige Verunglimpfungskampagne fortzuführen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht Gerlach ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu DM 500.000 oder Gefängnishaft auferlegt. FUNDUS wird eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen Heinz Gerlach einreichen. Anno August Jagdfeld: "FUNDUS ist durch die unhaltbaren Vorwürfe und deren - selbst nach Erlaß de...

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Mittwoch, 11. April 2007, 05:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

8,15 % Zins - EECH AG, Hamburg

...lt Holding AG zu verbreiten. Dies hatte der Verein in seiner, am 02.11.2006 herausgegebenen und auf einer Pressekonferenz vorgestellten, sogenannten Warnliste in erheblichem Umfang getan. Dem Verein droht demnach fortan bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die angebliche "wissenschaftliche Studie" in mehreren Punkten falsch ist. Die von dem DIAS vorgenommene Aufnahme der EECH Group AG und ihrer Tochter in die Liste ist daher nicht ...

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Freitag, 2. März 2007, 23:49

Forenbeitrag von: »Struckischreck«

Ganz aktuell!

...tieeinkommen von 1.000 EUR untersagt. Gegen die Verfügung wird auch nach dem Relaunch der Website verstoßen. Vor dem Landgericht Würzburg läuft das Ordnungsmittelverfahren wegen der Verstöße, die bis zum 21.02.07 begangen wurden. U.a. wird ein Ordnungsgeld von 100.000 EUR beantragt. Die Gesellschaft hat gegen die Verfügung bisher (22.02.) keine Rechtsmittel eingelegt. Network Karriere hat Vertreter von Membership-Marketing interviewt. Das Ergebnis: "In diesem Stadium würden wir von dem Unternehm...

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Mittwoch, 14. Februar 2007, 13:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Neue Abmahnwelle erzürnt Unternehmen

...Berlin nimmt in seiner Entscheidung ausdrücklich Bezug auf die Mustervorlage der Bundesregierung und untersagt dem abgemahnten Damenschuhhändler, die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen. Sollte er dies doch tun, droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro. Quelle:HB Zitat „Der Gesetzgeber hat nicht sauber gearbeitet, die Rechnung zahlen die Unternehmer “, sagt Bernd Seifert, Referatsleiter Recht bei der IHK in Oldenburg. Was viele Betroffene besonders aufregt: fast alle Abmahnu...

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Mittwoch, 20. Dezember 2006, 16:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ehrlich währt am längsten - mahnt ab

...lash 18.12.2006 Quelle: Internetrecht Rostock Der Bundesverband Onlinehandel e.V. hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erwirkt: Demnach darf dieser Verein nicht mehr abmahnen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft. Mehr Infos:http://www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/#BVOH Der Vereinsvorsitzende wurde am 14.12.2006 verhaftet. Quelle:http://www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/ Dazu gibt es nun eine P...

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Montag, 23. Oktober 2006, 07:25

Forenbeitrag von: »gerd«

Neue Regeln mit Winterreifen - Generelle Pflicht?

... Verordnung heißt es, die neue Regelung "begründet keine allgemeine Ausrüstungspflicht mit Winterbereifung, verlangt sie aber bei konkreter Schnee- und Eisglätte". Wer bei winterlichem Wetter ohne geeignete Reifen fährt, muss demnach mit einem Ordnungsgeld von 20Euro rechnen. Was ist mit LKW? Was ist mit Bussen? Was mit Baufahrzeugen? Es liegt nicht an Winterreifen, wegen 1-2 cm Schnee im Flachland. Was ist mit Leuten, die nicht so viel Geld haben einen zusätzlichen Satz Reifen zu kaufen? (die a...

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Montag, 23. Oktober 2006, 06:15

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

Neue Regeln mit Winterreifen - Generelle Pflicht?

... Verordnung heißt es, die neue Regelung "begründet keine allgemeine Ausrüstungspflicht mit Winterbereifung, verlangt sie aber bei konkreter Schnee- und Eisglätte". Wer bei winterlichem Wetter ohne geeignete Reifen fährt, muss demnach mit einem Ordnungsgeld von 20Euro rechnen. Kommt es wegen der falschen Bereifung zu Verkehrsbehinderungen, drohen dem Verursacher 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünder-Datei. Bei einem verschuldeten Unfall kommt nach Auskunft des Gesamtverbandes de...

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Mittwoch, 30. August 2006, 20:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...f Anraten der Verbraucherzentrale Hamburg die Zahlung der Preiserhöhungen verweigert hatte, verbot das Gericht in dem Beschluss dem Versorger E.on Hanse, den Gashahn abzudrehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht E.on Hanse ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro an. Also: Widerstand ist machbar, Herr Nachbar. Zitat (17.08.2006) Jahresabrechnung erhalten - was nun? In diesen Tagen erhalten viele Verbraucher ihre Jahresabrechnung. Wer Widerspruch erhoben hat und die Zahlung der Preiserhö...

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Dienstag, 25. April 2006, 05:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Telekom stolpert über Kleingedrucktes-AZ: LG Bonn 11 O 9/06

...ein Bonner Justizsprecher am Montag. Der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte den Bonner Konzern wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung verklagt. Wenn die Deutsche Telekom in Zukunft gegen die Entscheidung verstößt, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. (AZ: LG Bonn 11 O 9/06) Als Grundlage des Rechtsstreites lagen dem Gericht zwei Werbebroschüren aus dem Jahr 2005 vor, auf denen für besonders preiswerte Handys und Endgeräte geworben wurde. Die Sonderangebote waren jedoch...

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Mittwoch, 14. Dezember 2005, 09:08

Forenbeitrag von: »Gundel«

Limited Gründen,Weltweit Kassieren, Auswandern...

...färbtheorie" führt auch ein nur geringfügiger Anteil an gewerblicher Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb 3. Eine Anmeldung eines Gewerbes hat gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen, ist diese 3 Monate verspätet wird ein Ordnungsgeld erhoben, nach 6 Monaten ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 4. Die Wertschöpfung entsteht immer an dem Ort, an dem die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß bereits die Aufnahme einer Tätigkeit, mit der Absicht,...

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Dienstag, 25. Oktober 2005, 13:17

Forenbeitrag von: »tropico«

Die Sache ist überschaubar.

...e persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten ist, § 141 Abs. 1 S. 2 ZPO, was in dem von Ihnen geschilderten Fall zutreffen dürfte. Im übrigen kann die Ltd. gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO einen Vertreter zum Verhandlungstermin entsenden, der zur Sachverhaltsaufklärung beitragen oder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann, ohne daß ein Ordnungsgeld...

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Dienstag, 2. August 2005, 11:46

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

Vor Gericht -auch die Volksvertreter nur ganz normale Bürger

...amtliche Äußerungen (z. B. Reden im Parlament) aber nicht, „soweit er Rechte ausübt, die jedem Bürger zustehen“. Im Klartext: Vor Gericht sind auch die Volksvertreter nur ganz normale Bürger – wie du und ich! Den Abgeordneten drohen nun bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld...

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Donnerstag, 14. April 2005, 09:19

Forenbeitrag von: »cashinfo«

zum thema

...ten aber profitabelsten network-unternehmen sind die gebüreneintreiber der öffentlich rechtlichen rundfunk und fernsehanstalten--- SCHON GEWUSST ! -- die verdienen wirklich richtig geld, leben in einer rechtlichen grauzone und können sogar mit ordnungsgeld drohen wenn der kunde nicht kaufen will... aber gegen hausverbot können die auch nichts machen **lacht** , die haben gebietsschutz und bekommen von ihrem auftraggeber sogar die leads übergeben -- der echte wahnsinn Grüssle und einen wunderschö...

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Freitag, 21. Mai 2004, 17:55

Forenbeitrag von: »P.Wilhelm«

...

...Wenn ich annehme, daß die PDF's echt sind, so stellen sie trotzdem lediglich harmloses Zeug dar... Wenn ich behaupte, daß Müller ein A**** ist, kann Müller mich u.a. auf Unterlassung verklagen. Wenn ich die Behauptung wiederhole, zahle ich ein Ordnungsgeld. Was dieses jedoch insgesamt mit wirklichen Strafverfahren oder Abzocke zu tun hat, wird wohl auf ewig das Geheimnis der dortigen Betreiber bleiben... Von daher ist mehr als deutlich erkennbar, daß es sich beim gesamten Web-Auftritt der dortig...

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