Prozess - Suchergebnisse

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Montag, 15. März 2010, 23:43

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Die ACI und ihre Prozesse - Watschn, die zweite!

...n Oakeley gewonnen, weil ACI es versäumt habe, die Immobilie im Dubai Land Department registrieren zu lassen. Ein Immobilienkaufvertrag ist nur gültig, wenn er beim Land Department registriert ist. Oakeley's Sieg ist dadurch gedämpft, dass er den Prozess um eine zweite Einheit, für die er Dhs 695.000 (EUR 139.000) zahlte, zunächst verlor, da dieser Vertrag registriert wurde. Der Käufer legte gegen das Urteil wegen der zweiten Einheit Berufung beim Revisionsgericht Dubai ein. Obwohl er bereits Tau...

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Samstag, 13. März 2010, 18:12

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Staatsanwalt Blumenthal verklagt Ratingagenturen

...zu Privatfirmen systematisch zu niedrig bewerteten, was die Steuerzahler Millionen Dollar koste. Die Beklagten hatten sich damals mit dem Argument gewehrt, ihre Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die durch die Verfassung geschützt seien. Einen Prozess gab es in der Sache bisher nicht. Wenige Monate später verklagte Blumenthal zusammen mit Staatsanwälten in anderen Bundesstaaten den Hypothekenfinanzierer Countrywide wegen des Verdachts auf Betrug. Das Unternehmen gehört heute zur Bank of Americ...

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Samstag, 13. März 2010, 05:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hellmut Trienekens - Hauptfigur im Kölner Müll- und Parteispendenskandal

Der frühere Müllunternehmer Hellmut Trienekens hat im Untreue-Prozess vor dem Kölner Landgericht ein Teilgeständnis abgelegt. Nach Gerichtsangaben vom Freitag räumte Trienekens nach einer Übereinkunft mit den anderen Prozessbeteiligten ein, Scheinrechnungen ohne Gegenleistung erstellt zu haben. Laut Anklage soll Trienekens von Dezember 1996 bis Januar 2002 mit den so eingenommenen Geldern Zahlungen von seinen Firmenkonten an ein Schweizer Unternehmen veranlasst haben. Laut Staatsanwaltschaft soll...

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Donnerstag, 11. März 2010, 09:30

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Chef von Caviar Creator wartet in Haft auf Prozess

...letzten September Haftbefehl gegen ihn. Da sich der Geschäftsmann in den USA aufhielt, wurde er dort im November verhaftet und im Februar nach Deutschland ausgeliefert. Derzeit sitzt er in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt und wartet auf den Prozessbeginn. Ein Termin steht noch nicht fest. Die Firma war im November verkauft worden, das Käufer-Unternehmen trat jedoch vom Vertrag wieder zurück, weil ihr wichtige Unterlagen nicht übergeben worden seien. Zuvor sollen die Mitarbeiter monatelang i...

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Samstag, 6. März 2010, 10:07

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zur Erinnerung:

... sie diese frist verstreichen lassen, werden wir eine bereits vorbereitete klage gegen ihr unternehmen einreichen, die wir bereits gegen andere unternehmen erfolgreich durchgesetzt haben. da klagen in usa sehr aufwendig sind und wir bereits einen prozess mit ca. 1.000.000 us dollar anwaltskosten gefuehrt und gewonnen haben hoffe ich sie verstehen, was auf sie zu kommt. die anwaelte werden sich bereits jetzt auf die deposition in new york freuen, bei der sie in mehreren tagen ihr leben und ihre ve...

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Freitag, 5. März 2010, 05:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsanwalt Constantin Kletti - Betrug - Urkundenfälschung - Vertrieb wertloser Aktien

Der frühere Rechtsanwalt Constantin Kletti ist in Düsseldorf zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein zweiter Prozess in Thüringen wird am 12. März fortgesetzt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Nach Überzeugung der Richter hatte Constantin Kletti durch breit angelegten Anlagebetrug einen Millionenschaden verursacht. Constantin Kletti selbst hatte jede Aussage verweigert. Gesprächiger waren die Mitangeklagten. Fünf davon hatten Geständnisse abgelegt, ein Sechster immerhin eingeräumt, er h...

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Donnerstag, 4. März 2010, 21:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Russland Politik und Wirtschaft

... Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar (71,8 Milliarden Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau. Dies ist fast zweimal so viel, wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Straßburger Gericht eingeklagt wurde. Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte auf einen fairen Prozess...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 18:10

Forenbeitrag von: »kollerado«

Was ist mit den 17 Verurteilten?

Wenn Rydl wegen den Vergehen als Anführer der 17 Verurteilten kein Prozess gemacht wird, dann sind doch diese 17 auch von der Schuld frei? oder? wenn kein Anführer, dann auch keine "Komplizen". Mir scheint, dass sich Östereich an die Vereinbarung hält, wie es Rydl in einem der Interviews erwähnt hat. Dass Östereich nun wegen Betrugs anklagt war ja wohl nicht Inhalt des vermeintlichen Deals? Ich wünsche mir Anwesenheit der Presse bei diesem Verfahren.

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 20:37

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Kredit und Darlehen - Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

...rd? Der "Volksglaube" geht davon aus, jeder könne die Frage, ob eine Kündigung rechtmäßig oder rechtswidrig war, in einem Gerichtsverfahren feststellen lassen. Letzteres stimmt nur bedingt. Sicherlich besteht die Möglichkeit, hierum einen Gerichtsprozess zu führen. Dieses Verfahren dauert aber sehr lange, da es oftmals über mehrere Instanzen zu führen ist. Hierzu hat der Autor bereits einige Verfahren geführt. So hat z. B. das Oberlandesgericht Frankfurt ein Rücksichtnahmegebot zu Gunsten des Kun...

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 11:26

Forenbeitrag von: »kollerado«

Was ist mit den 17 Verurteilten?

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Dienstag, 23. Februar 2010, 17:49

Forenbeitrag von: »Alex2911«

Superhirn - Werner Rydl !?

...5, er kam in Auslieferungshaft, 2009 wurde er Österreich "übergeben". Den Finanz-Steuerschaden muss Rydl (Verteidiger Werner Lichal) aber nicht vor Gericht verantworten, weil ihn Brasilien deshalb nicht ausgeliefert hat. Dafür geht es im heutigen Prozess um Betrug mit Parfumöl. Etliche Export-Handelsgeschäfte sind auf einem Schaden von 2,5 Millionen Euro "sitzen geblieben". Rydls Tricks: Er kaufte billiges Parfumöl, streckte es mit Rapsöl, verkaufte es an die Export-Firmen. Diese zahlten Rydl reg...

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Samstag, 20. Februar 2010, 19:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Darf ich mein Auto zurück klauen? - Kaum gestohlen - schon in Polen

...Idee, er holte seine Freunde zusammen und es ging gemeinsam nach Polen. Dort fand er in einer Garage im Hinterhof seinen BMW X6. Doe Polnische Polizei kam zwar vor Ort, konnte - oder wollte aber nicht helfen und die Garage öffnen. So wurde kurzer Prozess gemacht, eine Axt reichte und das "Tor" war offen, die Polizei schaute zu. Die BILD Zeitung berichtete und fragte Sachsens Innenminister Markus Ulbig: Zitat Darf ich mein geklautes Eigentum eigentlich selbst wieder zurückholen? Dem Herrn Minister...

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Freitag, 19. Februar 2010, 19:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IMPERIAL Liegenschaftsverwaltung - A Linz

...zgruppe informiert in einer Aussendung: Vom Obersten Gerichtshof bestätigt und somit rechtskräftig ist der Freispruch von Dr. Faramarz Ettehadieh, Geschäftsführer der Gruppe. Vor knapp zwei Jahren endete ein vor dem Linzer Landesgericht geführter Prozess mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegte. Das Unternehmen mit Sitz in Linz war sieben Jahre lang Gegenstand von öffentlichen Anschuldigungen, die seitens Imperial von Anfang an zurückgewiesen wurden. In dem...

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Montag, 8. Februar 2010, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

Es war keine Entführung, sondern eine Einladung "für ein paar Tage Urlaub in Oberbayern": Seine ganz eigene Version von der Tat im Juni 2009 lieferte der Hauptangeklagte zu Prozessbeginn dem Landgericht Traunstein. Demnach wurde der Anlageberater nicht mit Gewalt von Speyer nach Chieming gebracht, sondern "als unser Gast zu uns nach Hause eingeladen". Seit Montag müssen sich zwei Rentner-Ehepaare aus Oberbayern und ein Komplize vor der 2. Strafkammer wegen Geiselnahme verantworten. Einer der beid...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 15:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wichtige Pressemeldungen (???)

...speziellen Verarbeitungstechnik gelang es ihnen, eine Hühnerbrust aus Sojamehl herzustellen. Ziel der Forscher war es, auch Aufbau und Bissqualität des Hühnerfleisches zu imitieren. "Um eine bessere Nachahmung zu erreichen, entwickelten wir einen Prozess, der faserartige Konsistenz verleiht, was dem Soja ein zähes Bisserlebnis wie beim Huhn gibt. Man kann es nun wie beim Original in unregelmäßige, grobfasrige Stücke zerteilen", berichtet Forschungsleiter Fu-Hung Hsieh. (Fotos:missouri.edu) Dazu e...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 19:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AKZENTA AG

...isher nicht Wirklichkeit wurde. In das Projekt soll die Neubeurer Schwindelfirma Akzenta AG viel Geld gesteckt haben. Dass sich die Verfahren hinziehen, wenn es um die Neubeurer Akzenta AG geht, scheint zur Gewohnheit zu werden. Nach dem Marathon-Prozess gegen vier Ex-Vorstände kommen die Dinge auch nun, wo es um die Insolvenz geht, nur schleppend in Gang. Während sich der Insolvenzverwalter durch die Akten kämpft, ist die Akzenta telefonisch nicht erreichbar. Bei einem Anruf in der Neubeurer Zen...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über Sex darf man reden - vor Gericht - die Pflicht eines Staatsbürgers

... wollte nicht zahlen, die hätten ja unberechtigt sein "Land" betreten. Das Oberlandesgericht Wien urteilte: Ob der Einsatz der Detektive "recht" war oder nicht, spielte hier keine Rolle. Es war zu klären, ob rechtswidrig erlangte Beobachtungen im Prozess eingesetzt werden können. Dazu hatte der Oberste Gerichtshof in eine anderen Fall mit illegal aufgenommenen Gesprächen auf Tonband entschieden. "Eine Abschrift der aufgenommenen Gespräche ist nicht mit dem Abspielen der Tonbänder gleichzusetzen. ...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 06:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrug mit minderwertigen Diamanten

Jetzt ist der Prozess zu ende gegangen: Zitat Ein 39-jähriger Mann muss wegen Betrugs in mehreren Dutzend Fällen für sieben Jahre und sechs Monate hinter Gitter, seine 42-jährige Komplizin wurde zu einer Strafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Prozess vor dem Landgericht ist nur einer in einer ganzen Serie von Verhandlungen gegen illegale Diamantenhändler * Stuttgarter Zeitung Zitat Das Paar soll nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe a...

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Montag, 25. Januar 2010, 15:24

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Betrugsprozess gegen die EFB Nova startet

... U-Haft vorgeführt wurden wo sie bereits seit Mitte 2009 sitzen. Wahrscheinlicher Haftgrund: Fluchtgefahr - aufgrund des zu erwartenden Strafmasses?! Anklage: Gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug, weitere Wirtschaftsstraftaten. Im laufe des Prozess sollen 317 Zeugen vernommen werden. Unter diesen Voraussetzungen wär ein "Kuhhandel" zwischen Staatsanwaltschaft und Anklage denkbar. Volles Geständnis gegen ein milderes Urteil. Der öffentliche Prozess läuft vor dem Landgericht Kassel, Frankfurt...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helvag Firmengruppe (Helvag AG)

...ndgericht. Mit seinem ehemaligen Kanzleikollegen sei er zerstritten, sagt er. Zwar hat er in der Kanzlei noch ein paar Jahre mit der Ehefrau des Ex-Anwalts, die auch Anwältin ist, zusammengearbeitet. „Aber seit 2007 sind wir getrennt“, sagt er im Prozess. Dass die Eheleute demnächst als Zeugen geladen sind, gefällt ihm gar nicht. Am liebsten möchte er sie nie mehr sehen. „Die haben mich beschissen“, erzählt er dem Gericht. „Sie können sich nicht vorstellen, was diese Menschen mir angetan haben. N...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

...s ehemaligen Anlageberaters, der seine Kunden betrogen hatte, für Aufsehen gesorgt - nicht nur wegen der hohen Summe von 1,2 Millionen Euro, die der heute 50-jährige Mann aus einem Göppinger Stadtbezirk in mehr als 100 Fällen veruntreut hatte. Im Prozess hatten auch viele Betroffene, die manchmal aus dem engen Bekanntenkreis des Angeklagten stammten, im Gerichtsaal ihrem Ärger lautstark Luft gemacht. Sie wollten wissen, was der falsche Berater mit ihren Ersparnissen gemacht hatte. Am Ende verurte...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute dräng...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

Wer sich schuldig bekennt, bekommt niedrigere Strafen und muss sich keinem langen Prozess unterziehen, den er mit einem Pflichtverteidiger sowieso nicht gewinnen würde. 13 Monate verbrachte Freddy Bravo im Gefängnis. Nun muss er auf Jahre eine elektronische Fußfessel tragen; sich einmal im Monat bei seinem Bewährungshelfer melden; einmal im Monat einen Drogentest machen; jeden Samstag einen Kurs bei einer Psychologin besuchen; sich einmal im Jahr einem Test mit einem Lügendetektor unterziehen - u...

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Samstag, 16. Januar 2010, 11:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

RE: Rentmeister KG in eigener Sache:

...ochumer und ein 50-Jähriger Arnsberger. Der Dorstener Udo Rentmeister kam nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt. Erst im November 2008 verurteilte ihn das Essener Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Im Prozess mit anfangs elf Angeklagten ging es um Betrug mit Schrottimmobilien. Nach Verlesung der umfangreichen Anklage zogen sich die Prozessbeteiligten zu einem Rechtsgespräch zurück. Das Ergebnis: Udo Rentmeister kann im Fall eines zeitnahen Geständniss...

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Freitag, 15. Januar 2010, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Richterin rechtfertigt eheliche Gewalt mit Koran

Ein Prozess um versuchten Totschlags in Wien erregt die Gemüter: Ein 46-jähriger gebürtiger Türke hat seine Frau mit Messer und Stahlrohr lebensgefährlich verletzt. Die Justiz billigte dem Täter nun zu, wegen seiner "Sittenvorstellungen" in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben und sah von einer Anklage wegen versuchten Mordes ab. Gegen das Urteil - sechs Jahre Haft - berief der Staatsanwalt nur, weil er die Strafe näher am Höchstmaß von 10 Jahren sehen will ...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 21:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

...en muss, dass andere Personen keine Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begehen. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte jedenfalls nichts dazu vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie nach prozessualen Grundsätzen allerdings verpflichtet gewesen. Zum einen lag die Möglichkeit nah, dass ihr Ehemann den Anschluss benutzt hatte, da vielfach auch ältere Titel zum Download angeboten wurden. Zum anderen blieb auch unklar, welches der Kinder den ...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

...al kaum verständlich. Oft empfinden Betroffene, dass der Recht bekommt, der sich den guten Anwalt leisten kann. Manchmal entsteht der Eindruck, dass der weniger bestraft wird, der einen größeren Schäden angerichtet hat. Heute können Sie von einem Prozessgegner vor Gericht gezogen werden, den Prozess gewinnen, aber trotzdem verlieren. Zahlt der Gegner nicht, müssen Sie für die Kosten gerade stehen. Damit die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleibt .. Zu den ersten Gesetzessammlungen gehörte...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 17:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

127 Millionen Dollar in einem Jahr in Las Vegas verspielt

...onär eines Morgens im Rausch stürzte, sollen ihm Angestellte des Hotels rezeptpflichtige Medikamente ins Zimmer gebracht haben, damit Watanabe möglichst schnell weiterspielen konnte. Erweisen sich die Vorwürfe als richtig und gewinnt Watanabe den Prozess, stehen die betroffenen Casinos vor einem veritablen Problem. Laut Bundesgesetz müssen Anbieter von Glücksspielen in Nevada offensichtlich alkoholisierten Leuten das Spielen verbieten. Fördern sie den Alkoholkonsum beeinträchtigter Spieler zusätz...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 11:52

Forenbeitrag von: »unmucra«

RE: 1,3 Mio von Fußballfans eingesammelt

Zitat von »GoMoPa« Zitat Gut 1,3 Mio Euro sollen die Angeklagten des Fußball-Prozesses von Investoren eingesammelt haben. Nur 30 000 Euro davon seien zurück gezahlt worden, heißt es in der Anklage gegen mutmaßliche Anlagebetrüger. Kopf der Gruppe war laut Anklage ein Dorstener (48), der mit einem inzwischen verstorbenen Partner 2004 auf die Idee gekommen sei, einen Beteiligungsfonds zur bevorstehenden Fußball-WM aufzulegen. Für den Fonds „World Contest Miss Superball WM 2006” gründete R. eine Fi...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 10:25

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

1,3 Mio von Fußballfans eingesammelt

Zitat Gut 1,3 Mio Euro sollen die Angeklagten des Fußball-Prozesses von Investoren eingesammelt haben. Nur 30 000 Euro davon seien zurück gezahlt worden, heißt es in der Anklage gegen mutmaßliche Anlagebetrüger. Kopf der Gruppe war laut Anklage ein Dorstener (48), der mit einem inzwischen verstorbenen Partner 2004 auf die Idee gekommen sei, einen Beteiligungsfonds zur bevorstehenden Fußball-WM aufzulegen. Für den Fonds „World Contest Miss Superball WM 2006” gründete R. eine Firma und ließ Hochgl...

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Dienstag, 5. Januar 2010, 12:25

Forenbeitrag von: »gerd«

TK Immobilien, Berlin

...Käufer muss seine Bonität nachweisen, eine Selbstauskunft ausfüllen und unterschreiben und diverse Papiere beibringen (Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, Lebensversicherungspolicen, etc.). Das geht alles nicht von heute auf Morgen, das ist ein Prozess von mehreren Wochen der in Gang gesetzt, bevor die Finanzierungszusage einer Bank vorliegt. Erst dann kommt der Notartermin und spätestens nach der 5ten von zirka 20 abzugebenden Unterschriften müsste doch ein normaler Mensch zumindest stutzig we...

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Sonntag, 27. Dezember 2009, 23:33

Forenbeitrag von: »Cuti88«

BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und BGKS Gröpper und Köpke Rechtsanwälte

...mlich Verein und Anwaltskazlei, ja um die besten der Branche handeln. Wer kann mir dazu etwas mitteilen. Wer hat bereits Erfahrungen mit dem Verein und/oder mit der BGKS gemacht. Für nur 75 € einer Interessensgemeinschaft beitreten und dazu jeden Prozess gewinnen oder sich aus jedem Fonds zu verabschieden und die besten Profis für nur 75 € Vereinsbeitrag für sich arbeiten zu lassen, das klingt zu phantastisch! Da bin ich von meinen Anwälten andere Honorare gewohnt. http://www.bankrecht24.de www.f...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

...tellte das Landgericht Berlin das Verfahren gegen den 33-Jährigen, der sich wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung verantworten musste, gegen Zahlung von insgesamt 3,5 Millionen Euro teilweise ein. Gerade eineinhalb Stunden dauerte der Prozess, bei dem Windhorst selbstbewusst, beinah siegessicher auftrat. Vor Gericht ließ Windhorst seinen Anwalt für sich sprechen. In der Erklärung räumte der gebürtige Ostwestfale, der bereits im Alter von 16 Jahren sein erstes Computerunternehmen gründ...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 19:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Die fürstliche Bank LGT

...tungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) mit. Angeklagt ist eine 52-jährige Frau aus dem Raum Aachen. Sie soll den Angaben zufolge knapp über eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Zur Höhe des Anlagevolumens sagte Gabriel nichts. Der Prozess soll am Landgericht Krefeld stattfinden. Die Anklage ist erst die fünfte bei über 560 Verfahren. Die anderen Prozesse waren in Bochum und Kassel verhandelt worden, unter anderem gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Zumwinkel war Ende Januar zu eine...

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Mittwoch, 16. Dezember 2009, 15:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

... Landeskriminalamts (LKA) haben in der Dominikanischen Republik einen verurteilten Betrüger aus Mecklenburg-Vorpommern aufgespürt und verhaftet. Der 33- Jährige war im Dezember 2008 mit seiner Freundin aus Deutschland geflohen, als sich in seinem Prozess am Landgericht Schwerin abzeichnete, dass er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden würde, wie ein LKA-Sprecher am Mittwoch in Rampe bei Schwerin sagte. Der Mann war nicht in Untersuchungshaft. Das Gericht verurteilte ihn im April 2009 in Abw...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 10:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Flucht des Millionen-Betrügers Michael Rottmann zu Ende

Im Prozess um die Millionenpleite des ehemaligen Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) hat das Landgericht Berlin am Donnerstag überraschend das Urteil gesprochen. Zitat Bis zu 10 Jahre Haft drohen Rottmann, dessen Taten wegen einer Gesetzesänderung nicht verjährt sind Eine Einigung zwischen Staatsanwalt, Verteidigung und Gericht führte letztlich zum vorzeitigen Ende des Verfahrens, das ursprünglich bis Ende Januar 2010 terminiert war. Der damalige Geschäftsführer des Ost-Berliner Betriebs, Michael Rottma...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 06:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Weinkurhaus - Verbraucherschützer sprechen von Abzockerei

... man sich noch wehren. Es liegt dem Kurhaus sogar eine amliche Bestätigung vor, daß die Frau dement ist und somit nicht geschätsfähig. Zitat Hallo, ich habe genau das gleiche Problem mit meiner Oma. Das scheint bei denen Methode zu haben. Das Weinkurhaus trickst sogar mit den Daten auf den Lieferscheinen rum, um die Möglichkeit des Widerrufs zu umgehen. Selbst nach mehrfachem Hinweis auf den glasklar gegebenen und beweisbaren Widerruf wurde mitgeteilt, dass man sich schon auf den Prozess...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 18:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

...chlagung in Millionenhöhe zum Tod verurteilter ehemaliger Investmentmanager ist in China hingerichtet worden. Der 51-jährige Yang Yanming soll 65 Millionen Yuan (6,4 Millionen Euro) unterschlagen haben, wie chinesische Medien berichteten. Über den Verbleib der Gelder machte er im Prozess...

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Freitag, 4. Dezember 2009, 19:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Szene konspirativer geworden!

In einem Beitrag für die Stuttgarter Nachrichten berichtet Susanne Kupke von der Urteilsverkündung im wiederholt verschobenen Geldwäsche-Prozess und schreibt: Sie hatte auf einen Freispruch gehofft - und wurde am Ende mit einer Geldbuße bestraft: Das Karlsruher Landgericht verurteilte am Donnerstag die Ex-Frau des früheren FlowTex-Chefs wegen Geldwäsche zu einer Strafe von 100 000 Euro. Zwar wurde der Hauptvorwurf fallengelassen, sie habe nach dem Zusammenbruch des betrügerischen Firmenimperiums ...

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Donnerstag, 3. Dezember 2009, 17:45

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Störzuchtanlage in Demmin - Schweizer kaufen Caviar Creator

...lig raus", erklärte Griffin. Gegen Schaefer hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs erhoben. Er soll mehr als 50 Millionen Euro von Anlegern erhalten, die Geldgeber aber über die Renditeaussichten der Zuchtanlage getäuscht haben. "Wir haben tiefes Mitgefühl für die Aktionäre, diese können nur aus dem Kaufpreis entschädigt werden", sagte Griffin. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Mit einem Prozess...

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Donnerstag, 3. Dezember 2009, 15:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderungen

Ist Filesharing wirklich legal? Am 9. Dezember beginnt nun am Landgericht Köln die Beweisaufnahme in einem Prozess der zum Präzedenzfall werden könnte. Geprüft wird, ob die Forderungen gegen ertappte Filesharer überhaupt gerechtfertigt sind. “Vereinfacht kann man sagen, dass die Musikindustrie Abmahnkosten in Höhe von jeweils 6.000 Euro von 2 Filesharern fordert. Die wehren sich dagegen und behaupten: solche Kosten sind niemals angefallen – und sollte sich das beweisen lassen, hätte das Auswirkun...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 15:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschwerden über AWD-Beratungen

... der Sammelklage des VKI anschließen, die Wertpapier-Depots. Das soll potenzielle Kläger abschrecken Der AWD hat der Constantia den "Streit verkündet". Das bedeutet, dass der AWD Schadenersatz gegen die Constantia geltend machen wird, wenn er den Prozess verliert. Denn der AWD vermittelte auch Constantia-Produkte. Daher tritt die Constantia in dem Rechtsstreit als "Nebenintervenientin" auf Seiten des AWD bei. Die Constantia sieht es daher als "wichtigen Grund" für eine Kündigung an, wenn ein Kund...

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Dienstag, 1. Dezember 2009, 20:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsanwalt Constantin Kletti - Betrug - Urkundenfälschung - Vertrieb wertloser Aktien

Mit der Verlesung der Anklageschrift hat am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen acht mutmaßliche Millionen-Betrüger begonnen - berichtet die Aachener Zeitung Der Rechtsanwalt Constantin Kletti soll als Kopf der achtköpfigen Bande - Hunderte Anleger aus ganz Deutschland um insgesamt 2,3 Millionen Euro betrogen zu haben. Zitat Parallel muss er sich auch in einem großen Betrugsverfahren vor dem Landgericht Gera (Thüringen) verantworten. Da er in Untersuchungshaft sitzt, pende...

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Montag, 30. November 2009, 21:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Engr.Baruti Lesedi - Teilhabergeschäft - South Africa Export Promotion Council

...irektor und in Zusammenarbeit mit den drei anderen Top-Beamten, wir haben in unserem Besitz ein ьberfдllig Vertrag Zahlung Rechnungen in Hцhe von Vierzehn Millionen, vier hunderttausend US-Dollar (14400000,00). Dieses Geld, die wir beabsichtigen, Prozess ihrer Ьbertragung als eine Form der Vertrag die Zahlung in eine vertrauenswьrdige Firma / persцnliches Konto je nach Ihrer Bequemlichkeit. Ihre Unterstьtzung und Zusammenarbeit erforderlich ist aufgrund der Umstдnde, unter denen unsere Arbeit als...

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Freitag, 27. November 2009, 19:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

KIMAEVA LIOUDMILA - Sekretärin von Mikhail Khodorkovsky (YUKOS ÖL)

Geld im Überfluss - die Sekretärin von Michail Borissowitsch Chodorkowski macht es möglich. Sie müssen nur noch ein paar Kleinigkeiten erledigen. Ein Tag im Leben des Michail Chodorkowski Zitat ----- Original Message ----- From: "MRS KIMAEVA LIOUDMILA" <kimlioudsss@yahoo.co.jp> kimlioudssssss@yahoo.co.jp Sent: Wednesday, November 25, 2009 2:50 PM Subject: BE MY BUSINESS PARTNER URGENTLY > Dear Friend, > > I have a profiling amount in an excess of US$10.5M, which I seek your partnership in accomm...

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Freitag, 27. November 2009, 12:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OLG zu: Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss

...m Beschluss erneut klargestellt. Ein vom AG wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilter Kraftfahrer hatte gegen das Urteil Revision beim OLG Oldenburg eingelegt. Er berief sich darauf, dass die bei ihm entnommene Blutprobe nicht als Beweismittel im Prozess gegen ihn hätte verwertet werden dürfen. Es habe keine Genehmigung eines Richters vorgelegen. Die Revision des Angeklagten hatte zwar keinen Erfolg, weil in der Revisionsbegründung nichts dazu vorgetragen worden war, ob der Angeklagte mit der Blu...

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Mittwoch, 25. November 2009, 12:05

Forenbeitrag von: »JULIMA«

Prozess gegen die GlobalUnion Immobilien Investment findet nun doch statt

Nun kann also der Arbeitsgerichtsprozess doch stattfinden. Ein kurzer Rückblick zeigt, dass die Immobilien-Investment Firma, die seit 1 Jahr im Frankfurter Westhafen im 10. Stock im Turm eingemietet war, plötzlich Mitte September alle 3 gemieteten Büros aufgegeben hat, und auch das Center-Management nicht wusste, wohin. Dadurch konnte die 1. Klage eines Angestellten Vertriebsleiters Walter nicht zugestellt werden, der auf Auszahlung von ca. 2,5 Gehältern geklagt hat, da die GlobalUnion Immobilien...

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Montag, 23. November 2009, 17:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Jeder wettet gegen den Dollar

.... Es könnte noch viele Jahre dauern - Jahre einer langen, hingezogenen Rezession... im Stile Japans - ehe die Zentralbank unter Bernanke die Helikopter starten wird. In der Zwischenzeit werden all die Teufelskerle, die Dollar von der amerikanische Zentralbank geliehen haben, um gegen den Dollar zu wetten, in Schwierigkeiten stecken. Sie werden ihre Carry-Trade-Positionen mit Verlusten verlassen müssen... und das Geld mit einem teureren Dollar zurückzahlen müssen. Der Prozess...

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Samstag, 21. November 2009, 20:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GMF Treuhandgesellschaft mbH

...groß nachzudenken, oder gar einmal den Anbieter, das Unternehmen oder die Person - zu überprüfen - übergibt / oder überweist man das Geld. Es ist an dieser Stelle bereits weg, glauben will man das nicht - man bemerkt es erst viel später. Zitat Im Prozess um Anlagebetrug im grossen Stil hat das Strafgericht das Urteil verkündet: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs für alle Angeklagten; für den Hauptangeklagten Bruno Fridez beträgt das Strafmass siebeneinhalb Jahre. Die von der GMF-Gruppe in...

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Freitag, 20. November 2009, 19:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helmut Josef König - Kaum einschlägige Ausbildung - monatliches Einkommen 250.000 Euro

Der ORF berichtet: Zitat Am Landesgericht Feldkirch muss sich ab Montag ein mutmaßlicher Großbetrüger verantworten. Der Feldkircher soll innerhalb von zehn Jahren ein Dutzend Partner durch fingierte Anlagegeschäfte um mindestens fünf Millionen Euro geprellt haben. Der mutmaßlichen Millionenbetrüger, Helmut Josef König, wäre ein Opfer seiner Geschäftspartner. Diese sollen das Geld verspekuliert haben, daher wäre König unschuldig. Ganz so unschuldig wie sich Helmut Josef König darstellt - ist er n...

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Mittwoch, 18. November 2009, 16:26

Forenbeitrag von: »octox«

Coninvest AG, CH

...cht. Herr Baader wurde in Abwesenheit verurteilt. Wer auch von Baader geschädigt wurde, sollte mal Anzeige beim nächsten Polizeirevier erstatten. Ohne Anzeige gibt es auch keine Verurteilung und kein Verbot solcher "Geschäfte". Ohne Kläger - kein Prozess. Wir haben schon länger Anzeige bei unserem Polizeirevier erstattet. Wir haben alles angegeben was wir wissen und alle Dokumente mitgebracht die mit diesem Fall zu tun haben. Es wäre wichtig auch Informationen wie Namen und Anschrift seiner engst...

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Mittwoch, 18. November 2009, 05:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

... nie an Untreue und Betrug gedacht habe, reagieren die Zuschauer im vollen Sitzungssaal erstmals mit Unmutsäußerungen. Dann ergeht er sich in Vorwürfen an die Anleger, die nie nachgefragt hätten. Im Gegenteil hätten „fast alle hohe Zinsen abschöpfen“, viele Geld „verschwinden lassen“ wollen. Wieder Gemurmel und Kopfschütteln, vor allem, als der Angeklagte den Herrgott und Geschädigte um Verzeihung bittet. .. Der Prozess...

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Dienstag, 17. November 2009, 20:21

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Anklage Walkemeyer

Zitat Unter dem Aktenzeichen 8 KLs 49/05 in der Strafsache gegen Walkemeyer ist Termin zur Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer des Landgericht Braunschweig Münzstraße 17 am 24.11.09 um 11 Uhr 15 Saal 25 angesetzt Der Prozess betrifft anscheinend nur Walkemeyer (nennt sich inzwischen Omar). Von seinem Partner Wolfgang Bentzinger, (nennt sich W. Abdullah Bentzinger und ist Geschäftsführer der Firma Combico in Kuwait) ist momentan noch keine Rede. Dies scheint aber doch eine etwas intensive...

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Montag, 16. November 2009, 06:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Bank - windige Steuermodelle für amerikanische Kunden?

...rhebt darin 27 Anklagepunkte gegen drei Anwälte, zwei Wirtschaftsprüfer und zwei Banker. Hört sich staubtrocken an. Doch das Papier hat es in sich. In den kommenden Monaten könnte es einen Albtraum für die Deutsche Bank auslösen: einen peinlichen Prozess, einen schweren Imageschaden und eine Geldzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Im schlimmsten Fall könnte ihr ganzes US-Geschäft infrage stehen. Die Staatsanwälte glauben nämlich, dass das größte deutsche Kreditinstitut tief in einen der gr...

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Freitag, 13. November 2009, 21:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Willkür und Blindheit der Justiz

Der Prozess gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski am Landgericht Darmstadt ist am Mittwoch unterbrochen worden. Der 61-jährige Wolski sei krank und befinde sich in einer Klinik, teilte Richter Rainer Buss mit. Welche Krankheit er hat, sagten weder der Richter noch Wolskis Verteidiger. Der Prozess wird frühestens am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Brisant ist der Prozess, weil die Ehefrau des Angeklagten, Karin Wolski, die als Richterin am hessischen Staatsgerichtshof tätig ist, eben...

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Freitag, 13. November 2009, 20:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

ECOTRADE Invest AG - verkauft wertlose Aktien

...et oder zu obskuren Neben- und Auslandsfirmen umgeleitet so zum Beispiel zur MIDAS Consult. WAS NUN? 1. Zunächst keine Strafanzeige. Das warnt die Betrüger. Sie könnten das ergaunerte Geld in Sicherheit bringen. 2. Aktien SOFORT Verkaufen... zu langes zögern könnte Totalverlust bedeuten. 3. Schnell handeln. Die Arrestpfändungsfrist beträgt nur einen Monat! 4. Prozess...

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Freitag, 13. November 2009, 19:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Werner Graßer - Ex-Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank Oberferrieden-Burgthann

...nkonten zu verschaffen? Was bringt den stellvertretenden Ex-Vorstandsvorsitzenden - Werner Graßer - einer Raiffeisenbank dazu, Darlehensverträge mit gefälschten Unterschriften zu versehen und fingierte Sicherheitsvereinbarungen zu erstellen? Beim Prozess gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Raiba Oberferrieden-Burgthann stand die Frage zwar im Raum, wurde aber nicht einmal ansatzweise geklärt. Werner Graßer (*28.06.1953) hat die von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Vorwürfe weitgehe...

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Donnerstag, 12. November 2009, 18:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bear Stearns Cos. Inc.

Erleichterung bei zwei amerikanischen ehemaligen Top-Managern: Die Wall-Street-Profis Ralph Cioffi und Matthew Tannin wurden im ersten Finanzkrisen-Prozess freigesprochen. Beide waren bei der US-Investmentbank Bear Stearns beschäftigt, als vor gut zwei Jahren ihre Hedgefonds zusammenbrachen. Name: Bear Stearns Cos. Inc. Land / Branche: USA / Investmentbank WKN / ISIN: 870272 / US0739021089 Handelsplatz: NYSE Aktueller Kurs: 10,40 EUR (12.11.09) Nach Ansicht eines New Yorker Gerichts hätten sich C...

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Dienstag, 10. November 2009, 05:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

Bayern - Paradies der Gammelfleischer? Gut zwei Jahre nach der Anklage gegen den früheren Chef eines Kühlhaus-Unternehmens im schwäbischen Illertissen (Landkreis Neu-Ulm) beginnt vor dem Landgericht Memmingen der Prozess um einen Ekelfleischskandal. Von diesem Dienstag an muss sich der 45-Jährige im Zusammenhang mit Fleischmanipulationen wegen Betrugs in 15 Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Jahr 2004 mehr als 300 Tonnen Fleisch in den Handel gebracht zu haben, das...

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Samstag, 7. November 2009, 14:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Monument Mining Ltd.

...gleichzeitig die bereits laufenden Anlagen betreiben und deren Performance. Robert Baldock, President und CEO von Monument Mining, erklärte, dass man mit der schnellen Fertigstellung der ersten Phase der Projektentwicklung - insgesamt dauerte der Prozess nur 28 Monate ab Erwerb des Projekts - sehr zufrieden sei. Es sei zudem gelungen, die Phase eins im dafür geplanten Budget abzuschließen und man sei zuversichtlich die zweite Phase nach Plan bis Ende Dezember 2009 abschließen zu können, so Baldoc...

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Samstag, 7. November 2009, 12:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rauchen in der Wohnung

...garetten, haben bislang ihre Klagen dagegen praktisch keine Chance. Was innerhalb der Eigentums- oder Mietwohnung passiert, ist Privatleben und geht generell, soweit "sozial üblich", sonst niemanden etwas an. Deshalb endete erst jüngst wieder ein Prozess von Nichtrauchern vor dem Berliner Landgericht mit einer Niederlage: Nachbarn waren von einem in der darunter liegenden Wohnung lebenden Raucher genervt. Vor allem wenn die Wohnung gelüftet werde, ziehe Nikotingestank in die oberen Wohnungen. Die...

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Samstag, 7. November 2009, 07:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dt. Telekom

Im Muster-Prozess gegen die Deutsche Telekom naht die Entscheidung. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Christian Dittrich, kündigte am Freitag an, sein Urteil nach der nächsten Verhandlung am 11. Dezember zu verkünden. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Name: Dt. Telekom WKN / ISIN: 555750 / DE0005557508 Börsenplatz: L&S Aktueller Kurs: 9,445 EUR (07.11.09) www.telekom.de In dem Musterprozess geht es um die Klagen von rund 17.000 Kleinanlegern, die von der Telekom ...

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Donnerstag, 5. November 2009, 17:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Millionenbetrug mit Autos - EU-Car Zentrale GmbH in Tettnang

Der Prozess gegen einen 34-Jährigen aus Meckenbeuren und eine 28-jährige Kauffrau vor dem Landgericht Ravensburg wegen Millionenbetrugs beim Vertrieb von Autos über das Internet wird immer unüberschaubarer. Am gestrigen dritten Verhandlungstag schilderte eine frühere Mitarbeiterin die Struktur des weit verzweigten Unternehmens "ECZ" in Tettnang. Danach flossen Anzahlungen von Kunden in Millionenhöhe angeblich an den "Supertrader Brad" in den USA, der die Verluste der Firmen mit Spekulationen ausg...

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Samstag, 31. Oktober 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Schwachsinn a la Heinz Gerlach

...und sechs Monaten Haft, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt worden ist. Was Gerlach auch vergisst, waren die Intrigen und die Mittel, mit welchen die beiden Gesellschafter damlas ins Verderben getrieben wurden. Man sprach von einem manipulierten Prozess. Zitat Zwischenzeitlich können wir beweisen, dass der Cyber- Terror, hier die mit einer Freiheitstrafe bis fünf Jahre sanktio- nierte öffentliche Verleumdung (§ 187 StGB) über im Aus- land geschalteten, daher rechtlich direkt nicht angreifbaren W...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 16:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Die Inflationsfalle: Retten Sie Ihr Vermögen!

...unter weiter Geldscheine drucken bzw. Buchgeld generieren. Sehr schön wird herausgearbeitet, dass Banker und Politiker ziemlich genau wissen dürften, wo der Hase langläuft und warum wir getäuscht werden. Weiterhin: Je länger wir den schmerzhaften Prozess der Bereinigung hinauszögern, desto explosiver wird die Lage. Auch wenn die Fakten wirklich logisch und für den interessierten Laien verständlich aufbereitet werden, sträuben wir uns, ein negatives Szenario anzuerkennen oder es überhaupt für mögl...

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Samstag, 24. Oktober 2009, 13:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Er ist wieder da - Tote leben länger

...ht vor Gericht in Pensacola, Florida, weil er einen Unfall vorgetäuscht hat, um ein neues Leben zu beginnen. Er habe mutwillig ein Flugzeug zerstört und missbräuchlich einen Notruf abgesetzt, das sind die Vorwürfe. Es ist, mit anderen Worten, ein Prozess über Schrenkers bisheriges Leben als Finanzberater beziehungsweise Märchenonkel. Anleger lieben Geschichten. Am liebsten vertrauen sie ihr Geld jemandem an, der Empfehlungen mit einer Story untermauern kann. Marcus Schrenker, 38 Jahre alt, war ei...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 10:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...angekratzt. Und das hat in den meisten Fällen auch wirtschaftliche Folgen. Ähnlich geht es der Konstanzer Spitalstiftung, die einer Mitarbeiterin gekündigt hatte, weil sie Maultaschen, die übrig geblieben waren, einpackte. Die Stiftung gewann den Prozess. In der Welt konnte man am 16.10. lesen: "Altenpflegerin gefeuert. Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung". Immer wieder liest man von unverhältnismäßigen Reaktionen seitens der Stiftung, deren Ruf unter dem Fall leidet. Potenzielle neue Mi...

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Montag, 19. Oktober 2009, 13:49

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Vom "Fall Sarrazin" zum "Fall political correctness"

...er nachvollziehbare Belastungen abverlangt. Die Zahlen sind ein einziges Desaster." Oder hier: "Zweifellos gibt es individuell gelungene Integration, aber ist die muslimische Minderheit kollektiv integrierbar? Und was, wenn nicht? (...) In diesem Prozess bestehe ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung, ich will keine Kopftuch-, Tschador- oder Burka-Verhüllten auf deutschen Straßen sehen. Und ich will es sagen dürfen!" Was ist an diesen Sätzen schlimm? Das mag jeder für sich beantworten. Sie k...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 20:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

kutag Group - Kutag Capital Partners

...er Sie für Ihr ausgereiftes Projekt Kapital suchen. Wir sind für Sie da. Neu: Wareneinkaufsfinanzierung Bei der Wareneinkaufsfinanzierung fungiert die Wareneinkaufsgesellschaft als Zwischenhändler Ihrer Firma und Ihrem Lieferanten. Zitat Belis AG Prozessfinanzierung Wichlernweg 16 CH-6010 Kriens Zitat Die Belis AG eröffnet dem Kläger einen neuen Weg, die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Der entsprechende Vertrag wird zwischen dem Kläger und der Belis AG geschlossen...

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Dienstag, 13. Oktober 2009, 17:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Silvio Berlusconi

...hung Berlusconi soll römische Richter bestochen haben, als er 1991 mit seinem Konkurrenten Carlo De Benedetti um die Übernahme des Verlagshauses Mondadori stritt. Berlusconi erhielt damals den Zuschlag. Aus Mangel an Beweisen wurde der Korruptionsprozess eingestellt. Ein Berufungsgericht ging dann 2001 von Bestechung aus, stellte das Verfahren gegen Berlusconi aber wegen Verjährung ein. Sein Freund und Anwalt Cesare Previti wurde allerdings verurteilt. In einem Zivilprozess verlangte De Benedetti...

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Freitag, 9. Oktober 2009, 10:34

Forenbeitrag von: »Rainer Dechet«

Mutmaßlicher Großbetrüger nach Österreich ausgeliefert

...6 Mrd. Schilling durch "Steuer-Embargo" Werner Rydl hat die letzten 14 Jahre in Brasilien verbracht; seit 2005 war er inhaftiert. Kürzlich ist er unfreiwillig und in Handschellen wieder nach Wien zurückgekehrt, wo ihm vermutlich nächstes Jahr der Prozess gemacht wird. Der gebürtige Niederösterreicher, dessen Lieblingssatz "Ich bin kein Betrüger" lautet, will mit der Finanz freilich lediglich "Meinungsverschiedenheiten" ausgetragen haben. Der gelernte Chemiker aus Pottendorf hatte in Österreich la...

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Donnerstag, 8. Oktober 2009, 09:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Q-Cells AG - groesste Solarzellenfabrik Europas

...en bekanntermaßen immer noch rigide bei der Kreditvergabe sind. MEMC und Q-Cells gemeinsam haben mehr Finanzpower als jeder für sich allein. Meine Meinung: Q-Cells hat aktuell wohl wesentlich größere andere Probleme. Zunächst muss Conergy mal den Prozess gewinnen, bevor es für das Gemeinschaftsunternehmen Q-Cells/MEMC irgendwelche Probleme geben könnte. Quelle: Geldanlagereport / Autor Armin Brack Die Solarbranche hat noch nie ohne Subventionen funktioniert", erklärt Analyst Jäger. "Das schafft a...

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Donnerstag, 27. August 2009, 20:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Betrüger prellt Frau um Millionenbetrag

Knapp 1,5 Millionen Euro soll ein Informatiker sich bei einer wohlhabenden Geschäftsfrau vom Starnberger See und bei deren Bekannten erschlichen haben. Angeblich hat der 52-Jährige, dem seit Dienstag vor dem Landgericht München II der Prozess gemacht wird, das Geld am Roulettetisch verspielt. Geschäftsleute überließen ihm gleich reihenweise, ohne Gegenleistung, teure Uhren und Antiquitäten. Im Sommer 2005 hatte der Angeklagte über eine Annonce die 47-jährige Unternehmerin kennengelernt. Stutzig w...

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Donnerstag, 27. August 2009, 14:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Willkür und Blindheit der Justiz

Teile eines schmutzigen Erbkrieges: Die hessische Top-Juristin Karin Wolski bleibt offenbar von einem Steuerprozess verschont - wegen guter Kontakte zur CDU. Dem Klischee vom unbedarften Heimchen hinterm Herd, das ehrfürchtig und kommentarlos dem Ehemann alle Entscheidungen überlässt, entspricht Karin Wolski ganz gewiss nicht. Die Juristin mit dem Pagenschnitt gehört als Mitglied im Verfassungsgerichtshof und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Darmstadt zu den höchsten Richterinnen Hessens....

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Mittwoch, 26. August 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Scheinreichtum und innere Verarmung

...der Unterschied zwischen den Schulden eines Staates und denen eines Bürgers? Baader: Wenn der Bürger oder der Eigentümer-Unternehmer Schulden macht, muss er dafür haften – bis hin zum Verlust aller Vermögenswerte, zum Verlust der Existenz und zur prozess- und strafrechtlichen Verfolgung. Wenn der Staat Schulden macht, haften dafür andere. Es haften nicht die Politiker, sondern die Steuerzahler und Inflationsopfer – also die Bürger. Am deutlichsten wird das im finalen Staatsbankrott, meist «Währun...

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Montag, 24. August 2009, 18:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Professoren unter Verdacht - Schmiergeld für Doktortitel

...andal sein. Oder andersherum. Eher durch einen Zufallsfund angeregt, hat die Staatsanwaltschaft Köln einen Teil eines aus bestechlichen Doktorvätern, unfähigen Doktoranden und gerissenen Promotionsberatern bestehenden Marktes ausgehoben. In einem Prozess hatte sich ein Promotionsberater um Kopf und Kragen geredet. Weil er eifrigst gestand, wurde die Strafverfolgungsbehörde fündig: Hundert deutsche Professoren sollen bestechlich sein. Am meisten erstaunt das Erstaunen. Den Titelhandel und das Gewe...

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Sonntag, 23. August 2009, 13:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

E-Mail-Adressen für den mobilen Einsatz vorbereiten

...reits geprüfte Einstellungen sowohl für das Handset des Anwenders als auch für das jeweilige Netzwerk liefern zu können." ServiceMine Email kann mit geräteseitig integrierten Konfigurations-Assistenten zur Begleitung des Benutzers durch den Setup-Prozess kombiniert werden, sodass die nötigen E-Mail-Einstellungen erfasst und automatisch in native und proprietäre Clients oder den jeweiligen Webmail-Service übertragen werden. Alternativ kann der Service auch in einem bestehenden Support-Zentrum oder...

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Mittwoch, 19. August 2009, 16:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

... einem neuen Amtshilfeersuchen der USA nachkommen, mit dem die Weitergabe der gut 4450 Kundeninformationen geregelt wird. Die Aktien der UBS fielen in einer ersten Reaktion um über drei Prozent. Durch die Einigung wendet die UBS einen schädlichen Prozess ab. Die USA werfen der Bank vor, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Bereits im Februar hatte UBS in einem bis dahin einmaligen Vorgang 255 Kundendossiers an die USA ausgehändigt und eine Buße gezahlt. Die Schweizer...

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Mittwoch, 19. August 2009, 14:46

Forenbeitrag von: »JobCampus«

Test Ingenieur (m/w) Kennziffer: ENBV-176

...entation bei Kunden und Behörden, unter 10 % Reiseanteil Voraussetzungen * Dipl.-Ing. Masch.-Bau oder Verfahrenstechnik oder Master of Engineering oder vergleichbare Qualifikation * Idealerweise mit Spezialisierung Strömungstechnik und -mechanik, Prozess- und/oder Fluidverfahrenstechnik * Praxiserprobte Erfahrung in der Mess- und Regelungstechnik * Gute Englischkenntnisse * Wünschenswert: Erfahrung vorzugsweise in der Petrochemie, in der Mineralöl- und Gasmessung, Erfahrung im Druckbehälter- und ...

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Dienstag, 18. August 2009, 16:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Berufsunfähigkeitsversicherung - Porträt einer kranken Branche

...uote der gesetzlichen Rentenversicherer überrunden, ist damit nicht geklärt. Klar ist: In der unübersichtlichen Gemengelage gedeiht Zwist wie Pilze auf Waldboden. Im Schnitt landet immerhin jeder zehnte abgelehnte Leistungsantrag vor Gericht. Ein Prozess ist allerdings teuer. Ohne die Rückendeckung einer Rechtschutzpolice kostet die erste Instanz leicht 10.000 Euro. Die Streitwerte sind häufig sechsstellig. Bei unseriösen Gesellschaften sei der Versicherungsschutz aber wenig wert, wenn man sich d...

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Montag, 17. August 2009, 20:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

...den Exxon-Fall entschieden. Und vom Anwalt war er begeistert: Stearns Job sei "bahnbrechend" und "hoch qualifiziert" gewesen. Das kann nicht schaden, denn aus Sicht der UBS ist Gold der wichtigste Richter der Welt. Er war es, der einwilligte, den Prozess zu verschieben. Und Gold wird die Verhandlung leiten - falls bis dahin kein Vergleich zustande kommt. UBS hat noch mehr Star-Juristen Wie viel die UBS ihrem Verteidiger bezahlt, ist geheim. Fest steht: Die Anwaltsrechnung geht schon jetzt in die ...

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Montag, 17. August 2009, 08:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Urteil gegen Amtsrichter - Rechtsbeugung der besonderen Art

...ls unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine «Auswechslung» des Richters eine «zweite Chance» zu geben. Quelle: beck-aktuell Weitere Themen zur Rechtsbeugung: Prozess...

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Donnerstag, 13. August 2009, 20:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

Außerordentliche Kündigung: Darf bei Interessenabwägung das prozessuale Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden? Das BAG hat im Streit über die außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 € die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zugelassen. Das LAG hatte in der gebotenen Interessenabwägung u.a. das spätere prozessuale Verhalten der Klägerin zu deren Nachteil berücksichtigt. Ob dies zulässig ist, ste...

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Donnerstag, 13. August 2009, 19:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rechtsanwaltsvergütung: Neuer § 15a RVG

... BGH zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind. Hintergrund: Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtliche Vertretung des Mandanten, die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Mandanten im Prozess. Hat der Rechtsanwalt den Mandanten in einem Streitfall bereits außergerichtlich vertreten, muss er sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen. Der Grund: Er hat sich durch die vorgerichtliche Tätigkeit bereits ...

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Montag, 10. August 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »rawied«

ohne Geld kein Recht?

Ohne finanzielle Mittel beginnt diese Rechtlosigkeit bereits bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe. So musste ich wegen angeblicher Markenrechtsverletzung eine Webseite per einstweilige Verfügung vom Netz nehmen. Der Markenname besteht aus einem freien Begriff und einer Domainendung. Meine Seite hatte lediglich den freien Begriff innerhalb des Domainnamens und wurde unter der, für jeden frei wählbaren Domainendung (net) registriert. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wurde vom Kieler Landg...

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Sonntag, 9. August 2009, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...Dabei ließen es die LAG-Richter aber nicht bewenden. Mit der Formulierung "weiter erschwerend wirkt sich aus" gingen sie auch auf den "wechselnden Sachvortrag" von Barbara E. ein - und kamen zu dem Ergebnis, dass es gegen sie spricht, dass sie im Prozess ständig wechselnde Versionen verbreitete. Aber darf man dem Arbeitnehmer seine prozessuale Verteidigung entgegenhalten, wenn es doch eigentlich darum geht, ob sein Rauswurf wegen einer Unterschlagung gerechtfertigt ist? Diese Frage interessiert a...

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Freitag, 7. August 2009, 09:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. Die ZPO (Zivilprozessordnung) - um ein anderes Beispiel zu nennen - stellt vieles in das Ermessen des Richters. Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich e...

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Montag, 3. August 2009, 21:12

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Betrüger verurteilt - 2,5 Millionen Euro verschwunden

Das Landgericht hat einen 63-jährigen Mann wegen eines Millionenbetrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess um eine 650 Millionen Euro schwere Golfanlage im spanischen Ronda war der Angeklagte noch freigesprochen worden. Jetzt streckten der schwer herzkranke Mann und sein Anwalt die Waffen und akzeptierten das Urteil. Die Beute in Höhe von rund vier Millionen Euro ist verschwunden - und mit dem Geld ein Anwalt aus Filderstadt, der wohl als einziger Profiteur des Millio...

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Montag, 3. August 2009, 20:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Vorsitzende Richter: "Leider gibt es keine Extrastrafe für Dummheit"

... Erdinger Kripo hatte da schon einen besseren Ansatz: Sie verglich das Foto, das automatisch von jedem Wagen-Mieter gemacht wird, wenn er aus dem Parkhaus fährt, mit einem Foto desjenigen, der seine Papiere als gestohlen gemeldet hatte. In seinem Prozess vor dem Erdinger Schöffengericht gab der Angeklagte zwar die objektiven Tatumstände zu. Ja, er habe die zwei Mietwagen in München und Wien angemietet und sie seien beide nach Rumänien gebracht worden. Allerdings habe er bei dem Betrug nicht aus f...

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Montag, 3. August 2009, 17:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen

...rtragsschlüssen erweitert. Am 4. August 2009 wird auch die gesetzliche Regelung der → Verständigung im Strafverfahren in Kraft treten. Seit langem gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht mit den Beteiligten über den Prozess und sein Ergebnis verständigt. Nun ist erstmals gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung geben. Weitreichende Dokumentations- und M...

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Sonntag, 2. August 2009, 19:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Szene konspirativer geworden!

Der wiederholt verschobene Geldwäsche-Prozess gegen die Ex-Frau des FlowTex-Betrügers Manfred Schmider soll nun am 25. August beginnen. Dies teilte das Landgericht Karlsruhe mit. Die zwei zuvor im Juni geplanten Termine waren verschoben worden, weil die 62-Jährige sich zunächst krankgemeldet und dann ihrem Verteidiger das Mandat entzogen hatte. Sie wird unter anderem beschuldigt, nach der Verhaftung ihres damaligen Ehemanns im Februar 2000 fünf Millionen Schweizer Franken (3,3 Millionen Euro) von...

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Sonntag, 2. August 2009, 19:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Halbe Millionen Euro ergaunert - Deal angeboten

...er schon gehabt, behauptetete der 55-Jährige. Denn er habe ja gewusst, dass er die versprochenen Kredite nicht ausbezahlen werde. Da der Starnberger mehrfach einschlägig vorbestraft ist, wies das Gericht darauf hin, dass neben einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs in besonders schwerem Fall auch die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haft im Raum stehe. Die Frau des Metzgers legte ein Teilgeständnis ab, sie machte darüber hinaus keinerlei Angaben. Der Prozess...

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Freitag, 31. Juli 2009, 08:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Anklage gegen Ex-Infineon-Chef Schumacher erhoben

Sie nannten ihn "The Maniac": Ulrich Schumacher, Ex-Infineon-Chef, war der Popstar der Managerwelt. Das war 2000, als die IT-Blase noch größer und größer wurde. Jetzt hat Schumacher einen Prozess am Hals - wegen Bestechlichkeit, Untreue, versuchtem Betrug und Steuerhinterziehung. Das Landgericht München wird den Prozess gegen den 51-Jährigen Mitte September eröffnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Termine seien zunächst bis Ende Oktober ...

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 06:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

...irksrichter Alan Gold in Miami deutlich. Der Richter folgte einem Antrag der UBS-Anwälte und setzte eine weitere Telefonkonferenz mit den Parteien auf Freitag an. Wenn dann keine konkreten Aussichten auf einen raschen Vergleich bestehen, wird der Prozess am 3. August in Miami beginnen. US-Richter Alan Gold erklärte sich auch bereit, den Prozessbeginn um eine Woche auf den 10. August zu verschieben, falls die beiden Parteien dies wünschten. Der UBS-Anwalt Gene Stearns beteuerte an der Telefonkonfe...

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 06:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

Auf die marode Immobilienbank Hypo Real Estate(HRE) kommt nach ersten Prozessen von Kleinanlegern eine viel größere Schadenersatzklage von Profi-Investoren zu. "Die von uns vertretene Schadenersatzklage hat ein Volumen von über 200 Millionen Euro", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp am Mittwoch. Die Forderung könnte noch um mehrere hundert Millionen Euro steigen. Hinter der Klage stehen mehrere Anlagefonds aus Deutschland und dem Ausland mit Tausenden Investoren. Bislang waren lediglich Schadenersat...

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Sonntag, 19. Juli 2009, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deal

Im Prozess wegen Millionenbetrugs räumen auch die neun anderen Angeklagten einige der Vorwürfe ein. Günter M., der Gründer des Michaelshofs in Aichstetten (Landkreis Ravensburg) hat gestern vor dem Stuttgarter Landgericht einen Teil der ihm zur Last gelegten Vorwürfe eingeräumt. Auch die neun weiteren Angeklagten ließen über ihre Verteidiger erklären, dass ein großer Teil der Vorwürfe stimmt. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft wirft den fünf Frauen und fünf Männern vor, zwischen 2001 und 2007 in...

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Samstag, 18. Juli 2009, 20:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH: Wie privat ist Sexualität?

...den: Neben Fußball, Sex und Gewalt noch sadomasochistische Leidenschaften, Dominabesuche, Rotlicht, einen Reisekoffer mit Fesselutensilien und den halben Nachbau eines SM-Studios im Gerichtssaal. Die Tat selbst blieb noch im Verborgenen, erst der Prozess weckte Neugier. Natürlich wollte die aufgereizte Öffentlichkeit wissen, wie der Mann heißt und wie er aussieht, doch hielt man sich überwiegend an den presseethischen Komment. Nur ein buntes Internetportal und einige Blätter nicht: "Dieser Ex-Bun...

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Freitag, 17. Juli 2009, 16:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Auktion: Wertlose Gegenstände per Nachnahme

...ie Liebe und große Heiratspläne in Thailand hatten den früher erfolgreichen Ingenieur für Qualitätsmanagement angeblich im Sommer 2007 auf die schiefe Bahn gebracht. "Ich wollte auswandern - und nach mir die Sintflut", beschrieb der 44-Jährige im Prozess sein Motiv. Um das nötige Geld zu beschaffen, hatte der arbeitslose Akademiker geplant, defekte Handys aufzukaufen und nach der Reparatur zu versteigern. Als das nicht genug Profit abwarf, habe er sich "dazu hinreißen lassen, Sachen zu verkaufen,...

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Freitag, 17. Juli 2009, 15:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nach Traueranzeige - Rechnung Dr. Engelhardt genetic reserch

Das Hamburger Landgericht hat im Prozess wegen Betrugs in mehr als 30 Fällen langjährige Freiheitsstrafen verhängt. Als einen der Drahtzieher der Kredit- und EC-Karten-Betrügereien verurteilte die Kammer am Freitag den bereits einschlägig vorbestraften Angeklagten Timo Funken zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft. Als weiterer Haupttäter erhielt Rainer Bongardt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Damit blieb die Kammer jeweils drei Monate unter dem Strafmaß, das die Staatsan...

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Freitag, 17. Juli 2009, 12:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren Woolworth Deutschland eröffnet

...orte sollen an andere Einzelhändler gehen, die sie dann als eigene Filialen führen. Sie sollen die Mietverträge und möglichst Personal übernehmen. Entsprechende Gespräche laufen seit voriger Woche, nach FTD-Informationen aus Bieterkreisen ist der Prozess aber bis Ende Juli offen für weitere Interessenten. Eine Entscheidung soll im August fallen. Die Drogerieketten DM und Rossmann haben Interesse an einem Teil bekundet. Außerdem sollen noch der Textildiscounter Kik und der Schuhhändler Reno intere...

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