Staatskasse - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-88 von insgesamt 88 für »Staatskasse«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Staatskasse

Sonntag, 14. März 2010, 08:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldsanktionengesetz

... betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. Das Bundesamt für Justiz in Bonn soll dann für die Vollstreckung zuständig sein und dafür voraussichtlich um 99 Stellen aufgestockt werden. Das eingetriebene Geld soll dann in die Staatskasse fließen. Der Finanzausschuss des Bundesrates schlägt außerdem vor, dass die Bundesländer stärker von dem eingetriebenen Geld profitieren. Schließlich sei das Bundesamt für Justiz bei der Vollstreckung regelmäßig auf deren Amtshilfe angewiesen. ...

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Montag, 1. Februar 2010, 06:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

... muss der Staat zugreifen. Das Geschäft wäre auf jeden Fall lohnend. Zum einen bekäme Finanzminister Schäuble viel mehr Geld zurück, als er investiert. Zum anderen aber ist der Deal auch nötig im Sinne der Staatsräson: Es geht gerade bei leerer Staatskasse nicht an, Steuer-Großsünder laufen zu lassen, während der Normalverdiener die Zeche zahlt." Der Berliner TAGESSPIEGEL meint: "Schließlich wäre der CD-Kauf auch für die Koalition die Chance, den Ruch der Klientelpolitik abzustreifen. Verfolgt si...

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Freitag, 15. Januar 2010, 05:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Gesetz - Staat zahlt Privatschulden der Bürger

... mindestens zehn Jahre Zeit, das Geld zinslos an den Staat zurückzuzahlen. Ein Parlamentarier hätte es besser gefunden, wenn sich die anderen der Idee einiger Abgeordneter angeschlossen hätten, die vorschlagen hatten, jeder Bürger solle aus der Staatskasse einmalig 23.975 Euro in bar erhalten. Und das ist alles kein Märchen aus dem Orient sondern Realität. In welchem Land das Gesetz verabschiedet wurde fragen sie - leider nicht in Deutschland, es ist das Emirat Kuwait. Wie aber wird man Kuwaiti? ...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

... hatte es eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten gegeben (Deal). Der Betrugsvorwurf hinsichtlich des erschlichenen Darlehens wurde gegen Zahlung von insgesamt 3,5 Millionen Euro vorläufig eingestellt. Eine Million Euro sollen an die Staatskasse gehen und weitere zweieinhalb Millionen Euro an den geschädigten Kreditgeber. Die Kammer kündigte an, den Betrugsvorwurf endgültig einzustellen, wenn der Angeklagte binnen sechs Monaten der Zahlungsanweisung nachkommt. Daher wurde das Verfahren...

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Samstag, 7. November 2009, 19:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Italiener bunkern Unsummen im Ausland

...ueramnestie gedämpft. Laut italienischen Agenturmeldungen vom Freitag soll Tremonti an einem Treffen der Regierungskoalition zur Behandlung des Budgetgesetzes für 2010 erklärt haben, dass die Steueramnestie nicht mehr als 3-4 Mrd. (EURO) in die Staatskasse einspielen dürfte. Nach Massgabe der von reumütigen Steuersündern zu bezahlenden Gebühr von 5% würde das bedeuten, dass bloss Gelder in der Grössenordnung von 60-80 Mrd. (EURO) deklariert werden. Bisher war nach zumindest offiziösen Schätzungen...

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Dienstag, 30. Juni 2009, 07:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spielhöllen in Russland

...cht Jahren satt", sagt Andrej: "Aber warum man plötzlich alles räumt, kann ich mir nicht erklären. Ist es nicht dumm, in Zeiten der Krise auf die Steuereinnahmen zu verzichten?" 24 Mrd. Rubel (etwa 700 Mio. Euro) hat das Glücksspiel 2008 in die Staatskasse gespült. Ein Pappenstiel im Vergleich zu den Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Eine Folge aber auch der niedrigen Besteuerung. Etwa 25.000 Dollar zahlt ein Betreiber pro Spieltisch im Jahr an den Fiskus, erzählt Andrej: "Aber wissen Sie, was da...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:28

Forenbeitrag von: »Igelbier«

Ermittlungen wegen Internet-Abzocke in Hannover

...d der Verbraucherzentralen mehrere Etappensiege. Das Landgericht Hanau urteilte im Herbst, dass Internetanbieter ihre mit Kostenfallen erzielten Gewinne offenlegen müssen. Die Verbraucherzentrale hofft, dass solche Gewinne künftig zugunsten der Staatskasse eingezogen werden können. Neue Presse heute um 11:55 h Zitat Wegen des massenhaften Betruges von Computerbenutzern mit vermeintlich kostenloser Software im Internet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Es laufe ein Verfahren gegen Verantw...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 08:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent

...rozent, berichten Agenturen unter Berufung auf Parteikreise. Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte die Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen. Diskutiert wird auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersa...

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Donnerstag, 30. April 2009, 08:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schweiz und Mobutu's Millionen

... vor, die bewiesen, dass Mobutus Söhne das Erbe des Vaters weitergeführt hätten und damit eine Art kriminelle Organisation bilden würden. In diesem Fall griffe eine Anti-Mafia-Klausel des Schweizer Strafgesetzbuchs, und das Vermögen käme in die Staatskasse, von wo aus es via Scheck an Hilfsorganisationen in den Kongo transferiert werden könnte. Von der Schweizer Regierung fordert er eine weitere Verlängerung der Kontensperre. Für Bern ist die Affäre unangenehm, weil der gute Ruf auf dem Spiel ste...

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Donnerstag, 5. März 2009, 14:40

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Peter Lebingers Meisterstück - Österreich 60 Mio. ärmer

...scheinen aus der Staatsschatulle ab. Seit drei Wochen ist Lebinger auf der Flucht, Österreich erließ letzten Dienstag einen internationalen Haftbefehl und fahndet europaweit nach dem Meisterdieb. Wie der selbständige Finanzvermittler Zugang zur Staatskasse bekam? Über einen Freund, der ganz oben an der Quelle saß: der Oberbuchhalter Wolfgang W. aus der Wiener Zentrale der Bundesbuchhaltungsagentur (BUHAG©BUHAG). Die staatliche Agentur verwaltet die Geldströme aller Ministerien und Behörden des La...

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Dienstag, 17. Februar 2009, 14:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wenn der "Freier" die Zeche prellt ...

...rwerbstätigkeit ist übrigens nach Absprache jeder Lohn erlaubt: 10.000 Euro für ein Wellness-Wochenende - dagegen gibt es nachträglich keinen Grund zur Klage. Einzige Ausnahme: Eine Gunstgewerblerin, die von einem betrügerischen Beamten aus der Staatskasse bezahlt wurde, muss dem Fiskus das Honorar zurückerstatten - damit beschäftigte sich das OLG Karlsruhe. Auch die Frage, ob Freier bei vermeintlich mangelhafter Leistung die Rechnung kürzen dürfen, ist final geklärt. Abgemacht war eine sexuelle ...

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Montag, 16. Februar 2009, 10:21

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Die Steuer-Revolution!

...and. Dann wären die Bedingungen für alle gleich, kein Standort wäre benachteiligt, weil er andere Rahmenbedingungen hätte. Wenn die G-20 sich auf eine kleine Transaktionssteuer einigen würden, die die jeweiligen Mitgliedsstaaten für ihre eigene Staatskasse einsammeln, wäre die Weltwirtschaft stabiler. Hinzu käme, dass auch die Probleme des Steuerwettbewerbs und der Kapitalflucht aus der Welt wären. Das ist ein frommer Wunsch, aber wie sollten führende Industrienationen über Nacht ihr gesamtes Ste...

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Dienstag, 10. Februar 2009, 20:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abwrackprämie

... Konzern gegeben, etwa auf den neuen Golf, den Scirocco und den Passat. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Winterkorn nun kommende Woche prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die eigentlich nur bis Ende des Jahres befristete Aktion zu verlängern und die Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die Abwrackprämie stelle eine wertvolle Maßnahme zur Stützung der Autokonjunktur. Und über die Mehrwertsteuer flössen die aufgewendeten Mittel auch in die Staatskasse...

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Montag, 9. Februar 2009, 18:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Internet-Abzocke - Tipps für Eltern minderjähriger Opfer

...ls. Mehrere deutsche Gerichte haben z.B. in Urteilen gegen genealogie.de deutlich Stellung bezogen und diese nicht transparente Preisauszeichnung unter Strafe gestellt. Die Ahnenforschungsseite wurde sogar dazu verurteilt, alle Einnahmen an die Staatskasse zu übergeben Geschicktes Verschleiern liest sich so, z.B. in den AGB von movie-scout.net: Zitat 3.1 Ist der Vertrag gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen, hat der Kunde das Recht, die Dienstleistung von Movi...

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Donnerstag, 5. Februar 2009, 01:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Saftige Geldbußen - Wer bekommt das Geld des Angeklagten?

...immer wieder, wenn wohlhabende Angeklagte in Strafverfahren ohne Gefängnisstrafe davon kommen. Wie dem auch sei, oft müssen sie Millionenbeträge zahlen. Und da würde man natürlich gerne wissen: Wer bekommt dieses Geld eigentlich? Nur die klamme Staatskasse? Nein, in bestimmten Fällen können auch Bürger und Vereine profitieren. Wo fließt welches Geld hin? Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen Um das System zu verstehen, ist zunächst ein wenig Begriffsklauberei nötig. Wenn ein Angeklagter ve...

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Freitag, 30. Januar 2009, 12:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ermittlungsverfahren gegen Freenet-Chef eröffnet

...amburger Landgerichts muss Spoerr 300 000 Euro Strafe und Krieger 150 000 Euro zahlen, was in beiden Fällen 300 Tagessätzen entspricht. Außerdem müssen die beiden Ex-Manager einen unrechtmäßigen Bruttogewinn von jeweils rund 700 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Kammer blieb mit ihrem Urteil unter dem Strafantrag des Staatsanwalts, der für beide Angeklagten ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert hatte. Die Anwälte kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an. Spoerr und Krieger hatten im Somme...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 20:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

...Aktion «Deutschland hilft», wie ein Sprecher des Landgerichts Bochum mitteilte. Jeweils 25 000 Euro erhalten die Stiftung Deutsche Kinderkrebshilfe in Bonn, eine Behindertenhilfe in Aachen, die von Bodelschwinghschen Anstalten in Bielefeld-Bethel sowie die Naturschutzorganisation WWF in Frankfurt am Main. Weitere 20 000 Euro gehen an den Verein «Basis» aus Recklinghausen, der sich für Straffällige einsetzt. Die übrigen 800 000 Euro muss der frühere Postchef an die Staatskasse...

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 06:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

genealogie.de betrug

...on Preisen anzubieten oder zu bewerben, wenn die Preisangabe nicht leicht erkennbar ist. Die Frankfurter Richter setzen dabei ein zweites wichtiges Signal gegen die Abzocke im Internet. Sie bejahten nämlich einen Gewinnabschöpfungsanspruch des DSW gegen die Betreiber der Webseiten. Das bei der Abzocke erbeutete Geld soll also der Staatskasse...

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Freitag, 16. Januar 2009, 14:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haushaltsplan der Bundesregierung 2009

...chen Bankenfonds und für bislang zwei Konjunkturprogramme: 18 Milliarden Euro des geliehenen Geldes stecken bereits in der Commerzbank. Das Geld soll regelmäßige Zinsen abwerfen und irgendwann einmal - angeblich sogar mit Gewinn - wieder in die Staatskasse zurückfließen. Diese Annahme ist zwar etwas gewagt, aber noch ist das Geld nicht weg. Etwas anders sieht es aus, wenn weitere zehn Milliarden Euro staatlicher Direkthilfe an die Hypo Real Estate gehen. Denn die Münchner Problembank war am Donne...

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Mittwoch, 17. Dezember 2008, 08:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auch bei Hausbesetzung - Räumung nur mit Räumungstitel

...as Urteil des Kammergerichts vom 15.12 für die Staatsanwaltschaft eine Blamage dar: 145 ungültigen Strafanträge und jeder dieser Strafanträge steht für ein Einzelverfahren. Für alle noch offenen Verfahren ist nun eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse zu erwarten. Von Seiten der Yorck59-Unterstützer_innen wird zudem geprüft, inwiefern aufgrund des heutigen Urteils eine Wiederaufnahme all jener bereits abgeschlossenen Verfahren möglich ist. Zweitens: Die Räumung der Yorck59 ist nachträglich a...

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Mittwoch, 19. November 2008, 12:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Sittengemälde der Vermögenden

... wirft ihre Schatten auch nach Deutschland. Denn im Visier der Fahnder ist auch "Bank B". Dieses kryptisch umschriebene Geldhaus soll vermögenden Personen mit komplizierten Finanzkonstruktionen geholfen haben, 103 Millionen Dollar vorbei an der Staatskasse zu schleusen. Möglicherweise wäre der Name "Bank D" passender gewesen - denn bei dem Kreditinstitut soll es sich, das berichten informierte Kreise, um die Deutsche Bank handeln. Einem Bericht der New York Times zufolge soll die Deutsche Bank Fi...

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Donnerstag, 16. Oktober 2008, 14:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Strafrabatt gegen Geständnis - Justiz übliche Tarife?

... Geständnis waren Gespräche von Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Gericht über die Höhe des Strafmaßes vorausgegangen. Laut Anklage hatte Lerch für seine Dienste mindestens 3,5 Millionen Euro kassiert. Die Summe überwies er inzwischen an die deutsche Staatskasse...

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Samstag, 4. Oktober 2008, 06:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

USA - "Der Staat ist im Grunde bankrott“

... Dollar benötigt, die Ausgabe entsprechender Notanleihen sei geplant, sollte sich die Situation in den nächsten Tagen nicht verbessern. Steuerausfälle in Milliardenhöhe und die zunehmend schwierige Aufnahme von Krediten im Privatsektor habe die Staatskasse Kaliforniens an den Rande des Kollaps geführt, erklärte Schwarzenegger. Sein Staat sehe sich derzeit nicht in der Lage, so wie bislang üblich kurzfristige Kredite für die Gehälter von Angestellten und den Betrieb von Schulen und Polizei aufzune...

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Donnerstag, 21. August 2008, 09:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einspruch gegen Steuerbescheide

Großteil der Einsprüche gegen Steuerbescheide wird anerkannt Arglose Steuerzahler spenden in die Staatskasse: Jährlich gehen rund 2,8 Milliarden Euro aus fehlerhaften Steuerbescheiden an das Finanzamt „Steuerhinterziehung kostet den Staat Milliarden!“ – so lautet ein beliebtes Argument von Politikern, wenn es um Höhe oder Ungerechtigkeit der Steuern in Deutschland geht. Unerwähnt bleibt dagegen, dass der Staat Steuermilliarden einnimmt, die ihm nicht zustehen. Durch falsch ausgefüllte Steuererklä...

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Sonntag, 17. August 2008, 16:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundestagswahl 2009 - Vorher Gehaltszettel ansehen

...esforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für einen Kurzflug von Stuttgart nach Zürich eigens einen Hubschrauber der Bundeswehr-Flugbereitschaft aus Berlin angefordert. Wie die "B" berichtet, kostete der 146-Kilometer-Flug am 20. Mai die Staatskasse mindestens 26.500 Euro. Ein Sprecher Schavans begründete die teure Aktion mit Terminzwängen. Schavan habe von einer öffentlichen Podiumsdiskussion um 14.00 Uhr in Stuttgart schnell zu einem Redaktionsgespräch bei der "Neuen Zürcher Zeitung" um ...

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Freitag, 13. Juni 2008, 19:59

Forenbeitrag von: »Peter Wilhelm«

Inflation - Geldentwertung - Preissteigerungsrate

...r Regierung hat dazu geführt, dass der allmählich auslaufende Konjunkturaufschwung in der Mitte jedenfalls kaum angekommen ist. Die Konjunkturgelehrten mögen sich streiten, ob von jedem zusätzlich verdienten Euro 88 Cent oder nur 75 Cent in die Staatskasse gewandert sind. In beiden Fällen ist das Ergebnis: Die den Wohlstand erarbeiten, gehen leer aus. Die Urache ist nicht ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm, sondern schlicht und einfach das Lohndumping durch die Unternehmen. Deutschland lieg...

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Dienstag, 10. Juni 2008, 16:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inflation - Geldentwertung - Preissteigerungsrate

...r Regierung hat dazu geführt, dass der allmählich auslaufende Konjunkturaufschwung in der Mitte jedenfalls kaum angekommen ist. Die Konjunkturgelehrten mögen sich streiten, ob von jedem zusätzlich verdienten Euro 88 Cent oder nur 75 Cent in die Staatskasse gewandert sind. In beiden Fällen ist das Ergebnis: Die den Wohlstand erarbeiten, gehen leer aus. Die SPD unter Kurt Beck hat Gysis Gesetz noch nicht gelernt. Sie versucht ständig, die Reichen abzukassieren, mit einer speziellen Reichensteuer un...

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Montag, 14. April 2008, 13:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das Unschuldslamm Jan Ullrich hat gedopt

...sche greifen. [list] Foto: dpa [/list] Die Behörde teilte am Montag mit, die Ermittlungen gegen den früheren Gewinner der Tour de France nach 21 Monaten gegen die Zahlung eines sechsstelligen Euro-Betrages an gemeinnützige Institutionen und die Staatskasse eingestellt zu haben. Ullrich gilt damit als nicht vorbestraft. Der 34-Jährige muss sich allerdings in anderen Verfahren weiter verantworten. Der Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht gegen den Molekularbiologen Werner Franke wegen angebl...

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Dienstag, 18. März 2008, 18:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verfahren in Überschuldungssituationen

...Schuldscheinen überprüfen und sich vergewissern, dass der Schuldner sich wirklich in der Situation nach Art. L.331-2 befindet. Er kann ebenso jede Untersuchungsmaßnahme einleiten, die er für nützlich hält. Die Kosten dieser Maßnahmen fallen der Staatskasse zur Last. Unbeschadet jeder gegenteiligen Anordnung (Datenschutzrecht) kann der Richter jede Auskunft einholen, die ihm erlaubt, die Situation des Schuldners und deren mögliche Entwicklung einzuschätzen. Art. L.332-3 Der Richter, der mit dem Ei...

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Montag, 18. Februar 2008, 18:09

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Die fürstliche Bank LGT

...Dunkel des verschwundenen DDR- Vermögens bringen würde. Geschätzte 24 Milliarden DM sind zwischen dem Herbst 1989 und dem Herbst 1990 in den verschiedensten Kanälen versickert. Nur ein Bruchteil konnte durch spezielle Ermittler entdeckt und der Staatskasse zugeführt werden. Gysi, der im Dezember 1989 u.a. mit dem Argument, das Geld ginge verloren, die Auflösung der SED verhindert hatte, um anschließend der letzte Vorsitzende dieser Partei zu werden, trägt in dieser Funktion maßgebliche politische...

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Freitag, 23. November 2007, 09:20

Forenbeitrag von: »Luet«

Künftig sollen die Abgeordneten nach Leistung bezahlt werden

...ter", dem Magazin, dessen Ohr am Herz des Bürgers klebt, hat an insgesamt 1233 repräsentativen Theken der gesamten Republik ergeben, dass das Wahlvolk nur allzu gerne bereit ist, seinen Abgeordneten direkt zu bezahlen und Ihn oder Sie nicht der Staatskasse anheim fallen zu lassen. Hundert Prozent aller Befragten sind obendrein bereit ihren Vertretern in den Parlamenten alles zurückzuzahlen, was diese ihnen in den letzten Jahren eingeschenkt haben. Auch auf Länderebene soll die Abgeordnetenfinanzi...

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Dienstag, 13. November 2007, 21:23

Forenbeitrag von: »WC.Hofmann«

Wulf-Dieter Wulff: Fürsprecher a.D. der pleiten HWH-Bande

...eise vor Gericht eingeräumten Betrug an Herr Jörg J. erhielt er 150 Tagessätze zu jeweils 7,00 €; der Vorwurf der Scheckfälschung der Vorinstanz wurde fallen gelassen; die Verfahrenskosten werden geteilt – 50 % soll Wulff zahlen, 50 % zahlt die Staatskasse. Der Vors. Richter begründete die Entscheidung ausführlich. Er hob hervor, dass 150 Tagessätze einer Haftstrafe von fünf Monaten entsprächen. Aufgrund der mageren wirtschaftlichen Lage wäre das Gericht dem Beschuldigten entgegen gekommen. Der S...

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Donnerstag, 1. November 2007, 07:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Statt Meerblick - Beton, Beton - Regierung reagiert

...te Strecken aus, von Lloret de Mar bis Marbella. Das will Spaniens Regierung nun ändern. Zumindest 700 Kilometer, knapp zehn Prozent der verbauten Küste, soll die Öffentlichkeit zurückerhalten. Für das Vorhaben sind zunächst 5 Mrd. Euro aus der Staatskasse eingeplant. Madrid will die Kosten für den Abriss von Hotels in Strandnähe übernehmen, Entschädigungen zahlen und die Umsiedlung der vertriebenen Küstenbewohner finanzieren. Die Regierung reagiert damit nicht nur auf Klagen von Umweltschützern....

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Dienstag, 30. Oktober 2007, 23:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bewährungsstrafe für Ex-Minister Krause

...ungsvertrag ausgehandelt. Nach den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen wurde Krause Anfang 1991 Verkehrsminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl. Zum Verhängnis wurde dem einstigen CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte «Putzfrauen-Affäre», bei der sich die Krauses eine Haushaltshilfe vom Arbeitsamt bezahlen liessen. Zum Überlaufen brachte das Fass ein privater Umzug, für den Krause der Staatskasse...

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Freitag, 26. Oktober 2007, 20:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausverkauf - Wer will ein Schloss? (Kanton Bern)

...f? Nun, die Berner Stimmberechtigten wollen ihre Verwaltung in Ordnung bringen. Und daher braucht der Kanton zahlreiche Verwaltungssitze nicht mehr. Die Schloss-Verkäufe sollen dem Kanton Bern rund 50 Mio. Franken bringen. Gleichzeitig wird die Staatskasse wegen wegfallender Unterhaltskosten um jährlich 1,2 Mio. Franken entlastet. Direkt auf den freien Markt kommen unter anderem Objekte wie das Schloss Aarwangen oder die Schlösser in Schwarzenburg und Schlosswil. Auf Objekten wie dem Amthaus Erla...

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Freitag, 17. August 2007, 12:02

Forenbeitrag von: »strategiedoctor«

Was Chávez von der SPD lernen kann

...szeit verschaffen... Die Mehrheit in seinem Marionetten-Parlament ist Chavez sicher. Dann kann er endlich ganz wie Fidel Castro regieren. Chávez sollte die SPD fragen, wie das noch einfacher geht. Wenn sich demnächst die Parteien selbst aus der Staatskasse finanzieren und der Bürger zum Zahlmeister und Deppen der Nation degradiert ist, trifft all das vom Ergebnis her auch für Deutschland zu. Einziger Unterschied: Bei den üppigen Pensionen unserer nimmersatten Staatsdiener ist niemand darauf angew...

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Freitag, 17. August 2007, 11:40

Forenbeitrag von: »strategiedoctor«

Moderne Zuhälterei

Die Parteien mutieren zum Zuhälter des Bürgers. Wenn sich die Parteien in der Staatskasse selber bedienen dürfen, dann braucht man den Bürger nur noch als Zahlmeister oder als Deppen der Nation. Die Wahlbeteiligung ist dann ebenso uninteressant, wie das Ergebnis. 1. Möchte ich als Zahlmeister oder als Depp in Deutschland leben? 2. Wie viele Monate sind es noch bis zu meinem 75. Lebensjahr? (Sie können auch jede andere Lebenserwartung einsetzen, aber rechnen Sie das unbedingt mal aus. Sie werden e...

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Montag, 6. August 2007, 08:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Max Strauß

...rungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Strauß rund 338.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Beweise. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse. In der ersten Instanz war der Sohn des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß 2004 noch zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Strauß war ursprünglich angeklagt, von dem nach Kanada geflüchteten Rüstungslobby...

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Mittwoch, 6. Juni 2007, 08:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sport (Sponsoring) - Millionenverluste durch Wettmonopol

...cke verteilt werden können“, so die Tabakzeitung www.tabakzeitung.de. „Immerhin rücken immer mehr Politiker von ihren gebetsmühlenhaft vorgetragenen Bekenntnissen zur Spielsuchtprävention ab und sagen, worum es geht, nämlich um Verluste für die Staatskasse“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost www.stratega-ost.de. Ich vermute allerdings, dass diese Einsicht auch dem Druck aus Brüssel geschuldet ist, denn die Europäische Union hat ja erhebliche Bedenk...

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Donnerstag, 24. Mai 2007, 13:19

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

Der Effizienz-Schwindel mit thermischen Solaranlagen

...ubranche erheblich beleben und für die nächsten 10 Jahre mindestens 50- 60 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze schaffen. Außerdem macht eine derartige Maßnahme auch ökonomisch und volkswirtschaftlich Sinn weil sie auch enorme Steuergelder in die Staatskasse schwemmt. Weiter zweifle ich ihre Angaben bezügliich Ihrer Heizkosten bei Ihrem ungedämmten Haus und der Aufbereitung von Warmwasser an, denn das wären Werter die bei einem sog. Niedrigenergiehaus mit der entsprechenden Dämmung erreicht werden....

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Montag, 14. Mai 2007, 22:35

Forenbeitrag von: »keen«

Privatfonds in Luxemburg vs. Abgeltungssteuer

...ten Luxemburger Privatfondsinvestoren den gesamten Ertrag für sich - bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Erträge aus ihrem Fonds auf ihr Girokonto in Deutschland überweisen. Gewinne steuerfrei reinvestieren In diesem Moment langt zwar auch die Staatskasse hierzulande zu und die Abgeltungsteuer wird für Luxemburger Fondsfüchse ebenfalls fällig. Aber der deutsche Fiskus kann den Investoren selbst dann den wichtigsten Investmentvorteil nicht mehr streitig machen. Da alle zwischenzeitlich aufgelaufe...

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Montag, 29. Januar 2007, 19:54

Forenbeitrag von: »Mattil&Kollegen«

Falk Fonds: Ausschüttungsklagen des Insolvenzverwalters

... nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, damit dieser für sie klagen kann. Die Anleger sind fassungslos über die Schamlosigkeit der Banken. Nicht nur, dass die Banken als Gläubiger nicht selbst klagen, sondern den Insolvenzverwalter vorschicken, sie lassen sich die Klagen auch durch die Staatskasse...

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Donnerstag, 14. Dezember 2006, 15:33

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vermieter haftet für sämtliche Kosten einer Zwangsräumung

...Gerichtsvollzieher die Möbel sowie weitere Gegenstände des Mieters zunächst eingelagert und dann vernichtet. Für die Räumung stellte er der Vermieterin Kosten von insgesamt 3149 Euro in Rechnung, da beim Mieter nichts zu holen war. Das Landgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Für die der Staatskasse...

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Mittwoch, 13. Dezember 2006, 05:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kompakt :Viele neue Regeln für Sparer und Spekulanten

Die Bundesregierung hat zum neuen Jahr zahlreiche Gesetze erlassen. Meist nützen sie nur der Staatskasse. Doch mit der richtigen Strategie können Anleger hohe Abgaben vermeiden. Die Änderungen hier im Überblick: Tarif Der Spitzensteuersatz steigt für privates Einkommen oberhalb von 250.000 Euro um 3 auf 45 Prozent. Die neue Reichensteuer wirkt auf Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne, aber nur, bis es zur geplanten Abgeltungsteuer mit deutlich geringerem Tarif kommt. Spitzenverdiener müssen...

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Donnerstag, 16. November 2006, 06:00

Forenbeitrag von: »Observatorium«

BANKEN

...e verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung sc...

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Dienstag, 31. Oktober 2006, 18:48

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

Lotto - mehr als 2 pro Woche nur in Annahmestellen

...rspruch zur „Gambellientscheidung“ vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede...

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Sonntag, 1. Oktober 2006, 18:42

Forenbeitrag von: »Causa«

Diskussion zum Newsletter vom 29.09.2006 - Lobbyismus

... um zu sehen, dass er, wenn die Großindustrie es nur wollte, ihn weiter reich werden lassen könnte. Ja, sogar zu ihrem eigenen Vorteil. Denn wer Geld hat gibt es aus. Ein Beispiel dafür, das ich immer gerne bringe: im altem Athen war damals die Staatskasse fast leer, der Bankrott vor der Tür. Man suchte verzweifelt nach Lösungen. Für Raubzüge (eine beliebte Methode damals wie heute um sich zu bereichern) fehlte das Geld. Da meldete sich ein Athener Bürger und versprach die Finanzen zu sanieren. E...

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Montag, 25. September 2006, 06:34

Forenbeitrag von: »Akzentaaaahhhhh«

AKZENTA AG

...amen die STA mit diesen Briefen anscheinend "Geschädigte" konstruieren will die STA UB Kunden aufrufen darf, sie sollen doch rechtliche Schritte einleiten die STA psychologischen Druck auf zufriedene Kunden ausführen darf die STA auf Kosten der Staatskasse unaufgefordert 32.000 Rechtsbelehrungen verschicken darf die STA Schreiben veröffentlicht, um die keine Person gebeten hat die STA während der Ermittlungen private Vermögensverhältnisse veröffentlichen darf die STA.............. Diese Liste all...

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Donnerstag, 31. August 2006, 07:54

Forenbeitrag von: »Goodman«

0137 Drahtzieher geht straffrei aus

...ete der Fall vor einem Kasseler Schöffengericht. "Noch nicht unbedingt Betrug" Im Prozess jetzt allerdings die böse Überraschung: Das Gericht stellte das Verfahren gegen den 55-Jährigen ein. Ohne Auflagen. Die Kosten des Verfahrens übernahm die Staatskasse. Die Richter kamen nämlich zum Schluss, dass die Lockanruf-Masche "noch nicht unbedingt Betrug" gewesen sei. Schließlich seien die Anrufer nicht getäuscht worden; sie hätten sehen können, dass sie eine teure 0137er-Nummer wählen. Auch das Fehle...

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Donnerstag, 24. August 2006, 08:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fluxx.com - Betandwin.de - Sportwetten.de

...age wurde durch das Landgericht Göttingen mit Beschluss vom 24.Juli 2006 – Az: 2 Kls 2/06 – nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren insoweit nicht eröffnet. Zudem wurde durch das Gericht festgestellt, dass der Betroffene aus der Staatskasse zu entschädigen ist, soweit ihm durch die erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen ein Schaden entstanden sei. Die Regelungen des Niedersächsischen Lotteriegesetzes verstoßen – so das Gericht - gegen Art.12 GG, wie mittelbar durch das Bundesverfassungs...

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Dienstag, 8. August 2006, 16:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zur Finanzierung von Anwaltshonorar notfalls Auto verkaufen

Zur Finanzierung eines Anwaltshonorars muss ein Ratsuchender notfalls sein Privatauto verkaufen. Das entschied das Amtsgericht Koblenz. Finanzielle Hilfe aus der Staatskasse kommt nach dem Richterspruch jedenfalls nicht in Frage, wenn der Wagen nicht für berufliche Zwecke gebraucht wird. In diesem Fall sei der Verkauf des Wagens zumutbar, heißt es in dem Beschluss (Az.: 40 UR IIa 192/05). Das Gericht lehnte es ab, einem Bürger so genannte Beratungshilfe zur Finanzierung des Anwaltshonorars zu gew...

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Dienstag, 4. Juli 2006, 06:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abgeltungssteuer

...echnung von Spekulationsverlusten, was in der Vergangenheit von den Gegnern der Abgeltungssteuer immer wieder kritisiert wurde. Steuerexperten gehen davon aus, dass mit der neuen Steuer wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse fließt. Das Kabinett will die Eckpunkte, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind, bereits am 12. Juli beschließen. Die Gesetzgebung für die Unternehmenssteuerreform soll laut Regierungskreisen im Oktober dieses Jahres beginnen. Das entsprech...

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Donnerstag, 22. Juni 2006, 10:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spitzelsteuersatz steuerlich begünstigt

.... Jedoch hat der Staat sichergestellt, dass er die Steuer auch tatsächlich erhält. Nach Hendricks Worten ziehen die Behörden die Abgabe noch vor Auszahlung der Prämien an die Spitzel ab, so wie die Unternehmen Lohnsteuer der Arbeitnehmer an die Staatskasse überweisen. Geheimhaltung hin, Geheimhaltung her: Deutschland wäre nicht das Land mit dem kompliziertesten Steuerrecht der Welt, wenn nicht auch die Steuerpflicht der Spione bis ins kleinste geregelt wäre. Die Abgabe werde im Rahmen der Einkomm...

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Mittwoch, 31. Mai 2006, 13:24

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Restschuldbefreiung - Reform geplant

...n. Diese gesetzgeberische Intention wird als gescheitert angesehen, da in über 80 % der Verbraucherinsolvenzverfahren sämtliche Gläubiger nahezu oder gänzlich leer ausgehen. Der Schuldner erhielt auch bei völliger Mittellosigkeit auf Kosten der Staatskasse die Restschuldbefreiung. Da die Gerichte der Ansicht waren, dass das Verfahren als solches auch im Fall der völligen Zahlungsunfähigkeit durchgeführt werden müsse, war die Restschuldbefreiung in zahlreichen Fällen letztlich nur über die Prozess...

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Mittwoch, 3. Mai 2006, 18:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wenn der Hartz-Mann zweimal klingelt ...

Das nennt man ausgleichende Gerechtigkeit. Noch am Dienstag griff die große Koalition den Betuchten in die Taschen. Zumindest symbolisch, denn die sogenannte Reichensteuer soll nur eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Einen Tag später waren die Erwerbslosen dran. Den Empfängern des Arbeitslosengeldes II sollen jährlich 1,5 Milliarden aus den Rippen geleiert werden. Das sogenannte Hartz-Optimierungsgesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), das am Mittwoch im Kabinett verabschie...

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Montag, 6. März 2006, 16:29

Forenbeitrag von: »earnsmart«

Telefongespräch mit dem ermittelnden Staatsanwalt

...geldern bedient haben, d.h. es gab Barabhebungen von U.J. und auch Überweisungen auf private Konten. Des weiteren soll U.J. um mehrere Millionen von sogegeannten "Tradern" betrogen worden sein. Um es kurz zu machen: für Auszahlungen von Kundengeldern ist keine Substanz da! Von den vorhandenen Geldern bedient sich zuerst die Staatskasse...

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Freitag, 27. Januar 2006, 07:45

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

...ent an eine so genannte Vertriebsfirma überwiesen, die sie wiederum an die, die Schuldübernahme erteilenden Banken weitergeleitet hat. KTAG Rechtsanwälte rechnet deshalb damit, dass den Anlegern die Steuervorteile aberkannt werden. "Was für die Staatskasse ein unverhoffter Segen ist, wird für die Anleger ein Desaster: Ihnen stehen aber nicht nur hohe Steuernachzahlungen ins Haus. Wie viel die Anleger von ihren Geldern tatsächlich zurückerhalten, ist nach unserer Einschätzung ungewiss. Wir befürch...

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Mittwoch, 25. Januar 2006, 12:25

Forenbeitrag von: »Causa«

ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger

... so wie mein ehemaliger Verkaufstrainer, Herr Frommer, sagte: nicht der Lottoschein ist wichtig sondern die Wünsche die sich der Spieler damit erfüllen könnte. Bei dem einen dauert es nur ein Jahr bis er es wieder ausgibt, beim nächsten 5 Jahre und vielleicht beim übernächsten 20 Jahre. Doch irgendwann kommt der Einkauf. Und dann klingelt es in der Staatskasse...

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Montag, 16. Januar 2006, 19:51

Forenbeitrag von: »global-services«

Force Worldwide Investments Corp

...tanden ist." Klar doch, das reicht, um dem Opfer zusätzlich Geld abzunehmen. So beteiligt sich der Staat vorsätzlich am Betrug und bestiehlt diejenigen, die sich gegen solch ein Verbrechen nicht wehren können. Und dann bestätigen irgendwelche Ober-Gauner an irgendwelchen Oberfinanzgerichten diesen Betrug und Diebstahl am Bürger als "rechtmäßig". Weiter so, armes Deutschland. Hauptsache Kohle rein in die Staatskasse...

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Mittwoch, 21. Dezember 2005, 16:46

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

Hartz IV und bauen

...istig für die Allgemeinheit sinnvoller und für den Steuerzahler entlastender wäre ,wie u. U. lebenslang und über das Rentenalter hinaus vom Staat und damit wiederum von der Allgemeinheit versorgt werden zu müssen. Diese Maßnahme z. B. würde die Staatskasse langfristig und spätestens nach 15 Jahren um 60 % der Gesamtkosten für ALG- und HArz IV- Empfänger entlasten. Außerdem wären die Kommunen dann auch gezwungen etwas zu unternehmen, um ihre Bürger als Steuerzahler zu erhalten in dem wieder mehr A...

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Freitag, 16. Dezember 2005, 16:40

Forenbeitrag von: »Ylonka«

Royal Bank of Scotland

...beratungen davor. In dem Fall bleibt nur der Gang zu einer anderen "amtlich" zugelassenen Stelle, wie zu einem Rechtsanwalt. Dieser kann im Fall der Bedürftigkeit des Betroffenen nach meiner Erfahrung ca. 150,00 € Unterstützungsleistung aus der Staatskasse anfordern. Alles, was seine Tätigkeit darüber hinaus an Kosten verursacht (wobei es hier immer auf den Einzelfall ankommt), sollte dann durch die sogenannten 3 F's (Family, friends & fools) als Privatdarlehen aufgebracht werden, um die gesamte ...

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Freitag, 28. Oktober 2005, 13:29

Forenbeitrag von: »Zippl«

Bundesbürger ignorieren die bevorstehende Rentenlücke

... alleine daran erkennen, sobald man den Mund aufmacht. Hat er gute Zähne, hat er Geld. Seh ich da nen Steinbruch vor mir, hat er kein Geld. Es gibt keinen anderen Staat auf dieser Welt, der Menschen Geld gibt, obwohl diese ABSOLUT NICHTS in die Staatskassen eingezahlt haben. Ich mache den Ausländern absolut keinen Vorwurf, da sie meiner Meinung nach nur zu schlau sind und die DUMMHEIT der Politiker ausnutzen. Die Politik sollte sich zwingend mal mit diesem Thema auseinandersetzen und diese Zuschü...

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Montag, 17. Oktober 2005, 00:00

Forenbeitrag von: »GORDON GEKKO«

ANITA PETER und ihre SWISS DIVISION bzw. NABIL SAMMAN

...t er Dich an und die Antwort lautet= na ist doch ganz logisch unter falschen Voraussetzungen nach Deutschland gelockt das ist Betrug der Haftbefehl verliert dadurch seine Gültigkeit und die Aufwendungen für die Anreise von Frau P. übernimmt die Staatskasse! Zitat von »"GORDON GEKKO"« @ Fetischist Da ich nicht weiß um welche Summen/Beträge es sich bei Euch (Geschädigten) handelt, muss man natürlich immer Nutzen und Aufwand entgegenstellen. Zitat Danke für den Tipp! Das war mir nicht geläufig. Das ...

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Freitag, 23. September 2005, 08:39

Forenbeitrag von: »mhmoeller«

Bundesdruckerei in Geldnot

Ja, ja - so kann es gehen mit der "Lizenz zum Gelddrucken". Zu prüfen wäre, ob Eichel und seine Schergen zum Wohle der Staatskasse - wohl bemerkt Kasse - nicht mal wieder etwas geschönte Angaben bei der Privatisierung gemacht haben. Da gab es doch so ein Beispiel mit der Firmenfarbe Magenta.

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Freitag, 23. September 2005, 06:47

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

Bundesdruckerei in Geldnot

... haben, konnte das Unternehmen bislang vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Ursache für die brenzlige Situation geht zurück auf die Privatisierung der Bundesdruckerei im Jahr 2000. Damals zahlten die Käufer einen weit überhöhten Kaufpreis von mehr als einer Milliarde Euro an die Staatskasse...

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Mittwoch, 21. September 2005, 07:34

Forenbeitrag von: »tropico«

Kampf der Spielleidenschaft ....

... Wetttätigkeiten beitragen. Diese Voraussetzung ist nach der Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn die Behörden eines Mitgliedsstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen. Insbesondere können sich strafrechtliche Vorschriften als unverhältnismäßig darstellen, wenn zur Teilnahme an Wetten ermuntert wird, sofern sie im Zusammenhang mit Spielen stattfinden, die von zugelassenen nationalen...

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Sonntag, 11. September 2005, 08:53

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

Wegzugsbesteuerung - vom Tisch?

Bei Umzug ins Ausland werden Steuern fällig Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll in Sachen Wegzugssteuer unverändert Einnahmen sichern. Das Entgelt stellt eine Art Entschädigung für die Staatskasse dar, wenn Deutsche mit Inlandsbeteiligungen ins Ausland umsiedeln. Dabei hat der Europäische Gerichtshof die Abgabe für Umzüge im vereinten Europa gekippt, die EU-Kommission diesbezüglich gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Statt dessen machte kürzlich...

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Samstag, 27. August 2005, 14:15

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Limited-Holdingstruktur bringt Steuervorteile ?

...uer auf Beteiligungsverkäufe. Eine Maßnahme, die vor allem in der Finanzbranche aus mehrerlei Gründen auf Ablehnung stößt. Wenn Gewinne aus Verkäufen versteuert würden, müssten Verluste auch absetzbar sein, heißt es. Das aber könne sich für die Staatskasse schlussendlich negativ auswirken. Außerdem, so heißt es im Beitrag, würden sich Steuerberater schnell Gedanken machen, wie man mit dieser neuen Regelung umzugehen habe. Richtig. Steuerberater Jürgen Schwendemann aus Freiburg hat die Lösung für ...

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Montag, 1. August 2005, 14:58

Forenbeitrag von: »Gast«

Wahlprogramm der Union

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Dienstag, 12. Juli 2005, 20:54

Forenbeitrag von: »Goodman«

Spediteure flaggen nach Zypern aus

...lich weniger Lohn und Steuern zahlt. Folgen weitere Firmen diesem Beispiel, könnte Deutschland nach Ansicht von Experten Steuereinnahmen in Millionenhöhe verlieren. Jeder in Deutschland abgemeldete LKW reiße ein Loch von rund 70.000 Euro in die Staatskasse und es wird erwartet, dass weitere 100.000 LKW ihren Standort in Deutschland verlieren werden - auf Grund des wirtschaftlichen Drucks. Das wiederum würde bedeuten, dass ein Milliardenschaden eintrete, die mühsam einzunehmende LKW-Maut würde übe...

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Dienstag, 12. Juli 2005, 09:50

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

Wegzugsbesteuerung - vom Tisch?

... gerade erst warm läuft, macht sich unser Finanzminister mehr und mehr Sorgen darüber, wie das ganze finanziert werden soll. Dass Steuereinnahmen nicht so fließen wie erhofft, ist ja nichts Ungewöhnliches. Wenn aber überdies von dem, was in die Staatskasse gekommen ist, immer mehr zurückgezahlt werden muss, verdirbt das die Laune unseres Fiskus doch gewaltig. In Berlin wird bezüglich bereits entschiedener und aktuell vor dem Europagericht laufender Verfahren mit Steuerückzahlungsverpflichtungen i...

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Dienstag, 12. Juli 2005, 07:46

Forenbeitrag von: »Goodman«

UNION: Erhöhung der Mehrwertsteuer

ftd Union hält an ungeliebter Ökosteuer fest Angesichts der schlechten Haushaltslage sind CDU und CSU offenbar auf die Einnahmen aus der ungeliebten Ökosteuer angewiesen. Kurzfristig könne die Staatskasse auf die Einnahmen nicht verzichten, hieß es. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, wird in einem Bericht der "Berliner Zeitung" zitiert: "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern." Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union set...

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Montag, 11. Juli 2005, 21:56

Forenbeitrag von: »P.Wilhelm«

Vom Mut, nichts zu versprechen...

... rechnen und sich damit noch im Freundeskreis zu brüsten: Steuersparmodelle im Umfang von rund drei Milliarden Euro sollen gestrichen werden. Stoiber kündigte an, dass der Spitzensteuersatz künftig auch tatsächlich bezahlt werden müsse, was der Staatskasse tatsächlich mehr einbringen könnte als so manch andere Notmaßnahmen. Ein Ende haben dürfte unter einer Regierung Merkel das, was die einen den Windmühlenboom, andere die «Verspargelung der Landschaft» nennen: Die CDU will zwar weiter den Anteil...

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Donnerstag, 30. Juni 2005, 23:58

Forenbeitrag von: »mhmoeller«

SPD will höhere Steuern für Reiche

...t, aber kein Kapitalverzehr. Das heißt: Obwohl Beratungs- und Projektentwicklung bezahlt werden – und zwar nicht in Glasperlen sondern in USD bzw. Euro – und Infrastrukturmaßnahmen erstellt und bezahlt werden, ist hinterher nicht weniger in der Staatskasse als vorher. Wir nennen es kostenneutrale Projektierung und kostenneutrale Umsetzung. Die finanztechnischen Instrumentarien, die dabei angewandt werden, könnten ebenso zur Schuldenreduzierung und Entschuldung eingesetzt werden. Dafür bedarf es j...

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Donnerstag, 30. Juni 2005, 19:55

Forenbeitrag von: »P.Wilhelm«

AP schreibt...

.... Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3,0 Prozent. In einem Alternativszenario zeigt Eichel die Entwicklung der Staatsfinanzen auf, falls CDU und CSU seinen Vorschlägen gefolgt wäre: Dann wären kommendes Jahr 12,5 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse, Deutschland würde die Euro-Verschuldungsgrenze 2006 und 2007 schaffen. Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Steffen Kampeter und Jürgen Koppelin, erklärten Eichels Haushaltspläne für Makulatur. Schon jetzt sei klar, dass sie keinen Besta...

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Donnerstag, 30. Juni 2005, 12:03

Forenbeitrag von: »ffbkdavid«

zu viel Gewinn - in die Schweiz auswandern??????

...nd/oder "zum wohle der bürger" - schauen sie sich 'mal die infrastruktur bezüglich sport, unterhaltung, kultur in zug (einem verschlafenen provinznest, das sie in wenigen minuten durchfahren können 8-) an - VOM FEINSTEIN ... und vergleichen sie mal mit den horrenden steuersätzen in BASEL... trotz chemie peinliche leere in der staatskasse...

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Samstag, 25. Juni 2005, 15:02

Forenbeitrag von: »mhmoeller«

Neue Gesetze in Italien können Urlaubskasse schmälern

Wäre doch auch mal eine Überlegung für Herrn Eichel bzw. seinem Nachfolger. Für jede gefälschte Rollex, Dupont-Feuerzeug und bestimmte Textilien - jeweils 10.000 in die Staatskasse - und der Haushalt ist saniert. Denk dabei in der großen Zahl an eine bestimmte Altersgruppe einer bestimmten ethnischen Gruppe.

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Dienstag, 24. Mai 2005, 21:51

Forenbeitrag von: »acf24«

Neue Wahlen braucht das Land - nomen est omen

...wollt ist? In so mancher asiatischen Autokratie sind wenigstens die Straßen sauber und Straftäter werden bestraft statt therapiert. Ich fühle mich da sicherer als hier. Und wenn der Staatspräsident von Malaysia/Philippinen/Laos ungeniert in die Staatskasse greift, na und? Das läuft doch hier auch, aber hier ist es teurer! Jahrtausende haben wir „den Zehnten“ an den Fürsten gezahlt, heute sind wir bei über 50% Staatsquote. Träumen Sie weiter vom mündigen Wähler, träumen kostet wenigstens nichts! H...

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Montag, 9. Mai 2005, 16:26

Forenbeitrag von: »P.Wilhelm«

nicht alles Gold, was glänzt...?

...ten Auslandssachverhalten obliegt dem Bürger eine "erhöhte Mitwirkungspflicht", wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Klartext: Sämtliche Einnahmen müssen exakt dokumentiert sein, sonst wird geschätzt. Es herrscht das Prinzip: im Zweifelsfall für die Staatskasse. Wer hingegen sein neues Schweizer Konto verheimlichen will, dem könnte der Fiskus schon bald auf die Schliche kommen. "Geld hinterlässt immer Spuren", warnt der Kölner Steuerrechtler Herbert Olgemöller von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. S...

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Dienstag, 19. April 2005, 16:47

Forenbeitrag von: »Et«

(eine fast alltägliche Satire auf unser Land)

...es Tat und nur das Beste wollte, für seine Partei, muß dagegen – vorerst – 1 ½ Jahre in Haft – ausgesetzt mit 3 Jahren Bewährung. Nun Geld der Partei in die Schweiz verschieben wird er (auch altersbedingt) nicht mehr tun, aber 25.000,- € an die Staatskasse (plus Gerichtskosten, Anwaltskosten in nicht unerheblicher Höhe usw.). Kohl wurde nicht verurteilt, ja er zahlte nicht einmal die Strafe von rd. 3,15 Mio. € aus eigener Tasche (Uschi Kirch und Leo Glas u.a. sei Dank?) Bei Kohl ging es um rd. 1,...

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Dienstag, 1. Februar 2005, 00:05

Forenbeitrag von: »monxx77«

Wenn Verbraucherschützer vom Holocaust Reden...

...en das jüdische Volk. Ihre (un)bewußte Anlehnung an den höchst bedauerlichen NPD Holocaust-Sprachgebrauch in jenem Landtagsforum ist schon dreist!" ... Lieber Gast, meine Meinung? So kann einer reden, wenn er auf Kosten seiner Frau lebt und die Staatskasse plündert... Ich sprach von meinen Empfindungen, in diesem Moment und nichts anderes. Deine Aussage kann ich nicht ganz folgen:„Sie entwürdigen die Opfer des Holocaust und beleidigen das jüdische Volk.“ Das kann nur jemand behaupten, der entwede...

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Mittwoch, 19. Januar 2005, 18:56

Forenbeitrag von: »carolus«

Alexander

Wer mit dem ... Jan Victorin zusammenwirkt, darf sich nicht über Kritik beklagen. Jan Viktorin [gekürzt, mod] erlebt derzeit die Kontenpfändung seitens der Staatsanwaltschaft Hof (16 Js 1356/03). Wer von den mehr als 300 Geschädigten sich um die rd. 12.000 Euro Guthaben streiten will, muss zuerst einen Titel erwirken und diesen innerhalb des ersten Quartales den Banken zustellen. Danach fällt alles an die Staatskasse. Das Urteil wurde am 11.01.2005 verkündet. Und nun, Herr Alexander? Carolus

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Donnerstag, 22. Juli 2004, 07:30

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

35 Millionen vom Staat - ein dreister Betrugsfall

...das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, keinen Zweifel daran, dass Anneliese Brand, eine alte Dame von 79 Jahren, 35,7 Millionen Euro für angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkrieges verloren gegangenes Aktienvermögen zu Unrecht aus der Staatskasse bekommen hat. Die alte Dame habe sich die Summe "in sittenwidriger Weise erschlichen", so die Richter, angebliche Zeugen seien gekauft und Dokumente gefälscht worden - dies wäre einer der dreistesten Betrugsfälle in der Geschichte der Bundesrep...

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Freitag, 19. September 2003, 16:30

Forenbeitrag von: »Marci«

Noch mehr Zitate & mehr!

..."Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll man aufhören, wenn die Haut kommt." "Die einzige abartige Veranlagung, die ich kenne, wird vom Steueramt verschickt." "Steuerreformen dienen dazu, die Steuerzahler so zu entlasten, dass sich die Staatskasse dabei füllt." "Erfolg = Mehr Geld verdienen, um die Steuern zu bezahlen, die man nicht bezahlen müsste, wenn man nicht soviel Geld verdiente." "Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht, S...

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Freitag, 25. April 2003, 14:29

Forenbeitrag von: »gnom«

Bestraft: Familienangehörige im eigenen Unternehmen

...in den Formularen sind viele mögliche Fallen. Eine gute Beratung ist notwendig. Beantragen Sie die Rückerstattung der Beiträge. Wichtig: Auf Grund der Verjährungsfristen ( 4 Jahre ) erhalten Sie nur 4 Jahresbeiträge zurück, der Rest geht an die Staatskasse. Wenn die Krankenkasse kulant ist, zahlt auch diese etwas zurück. Aus der Rentenversicherung werden alle Beiträge zurückerstattet – natürlich unverzinst. Die darin enthaltenen Arbeitgeberanteile sollten Sie umgehend in eine Altersvorsorge steck...

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Samstag, 22. Februar 2003, 00:05

Forenbeitrag von: »Schwabenpower«

Letzte Chance in Montenegro!!!

...00qm mit Rohbau, EG fertig, 1.OG und Dach muß noch fertiggestellt werden: 32.000 Euro!Tolle Hanglage und Blick aufs Meer, ein schönes Fleckchen Erde!undundund.... Ab 1.5.2003 wird die Grunderwerbsteuer von bislang 1% auf 16% erhöht (ja, ja, die Staatskasse des jungen Landes braucht dringend eine Auffrischung), aber selbst dann sind die Preise noch billig. Immer mehr Touristen trauen sich nach dem langen Jugoslawien-Krieg an die alten Plätze zurück!° Währung:Euro! Ich rechne fest mit stark anziehe...

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Mittwoch, 24. Juli 2002, 14:26

Forenbeitrag von: »Anonymous«

Wirtschaftskriminalität steigt

eine einfache art der kompletten offenlegung der straftaten: jeder, der sein plattmoos einem anlagebetrüger in den rachen wirft, bleibt bei einer selbstanzeige straffrei und die kohle, wenn sie wieder auftaucht, geht in die staatskasse. so jedoch werden eh nur die nachgewiesenen fälle offengelegt, und das sind wohl immer nur ein paar krümel vom ganzen kuchen. anscheinend nicht zu verwirklichen. ansonsten wäre doc schneider wahrscheinlich im vergleich zu einigen großbetrügern ein wohltäter mit sei...

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Samstag, 8. Juni 2002, 12:17

Forenbeitrag von: »Goodman«

Italien - Berlusconi schafft freundliche Steueratmosphäre!

... über das Vermögen seiner Bürger. Bis zum 15 Mai hatten Italiener Gelegenheit, gegen Zahlung einer minimalen Strafsteuer von 2,5% ihr Schwarzgeld weißzuwaschen. Eine Aktion mit Erfolg, 25 Milliarden Euro sind auf diese Weise in die italienische Staatskasse zurückgeflossen. Besonders erwähnenswert, Italien hat die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Bei Immobilien fallen 3% für eine Umschreibung an. Sollte es sich um den Wohnsitz des Verstorbenen gehandelt haben, entfallen selbst die. Wa...

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