Unterlassungsklage - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-48 von insgesamt 48 für »Unterlassungsklage«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Unterlassungsklage

Donnerstag, 13. August 2009, 14:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH: "Ausfrieren" von Mietern - Einstellung der Versorgung

...tnis wiederholt, zuletzt im August 2007. Zwischen den Parteien schwebt ein Räumungsverfahren. Der Vermieter drohte dem Mieter mehrfach an, die Versorgung der Mieträume mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen hat der Mieter eine vorbeugende Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht auch Erfolg hatte. Das Kammergericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mieters zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der bisher überwiegend vert...

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 17:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unlautere Werbung - Beeinflussung der Kaufentscheidung

...ntag, dem 27.9.2004 jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk erhalte. Der Kläger hielt daraufhin die Werbung wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 1 u. 6 UWG 2004 für wettbewerbswidrig und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Unterlassungsklage blieb allerdings in allen Instanzen erfolglos. Gründe: Die Voraussetzungen der §§ 3, 4 Nr. 1 u. 6 UWG 2004 lagen nicht vor. Im Streitfall fehlte es an der in § 4 Nr. 6 UWG vorausgesetzten Kopplung zwischen der Teilnahme an einem Gewinnspiel...

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Donnerstag, 23. Juli 2009, 21:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Preisangaben: Versandkosten auf einen Blick erkennen können

...geben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden. Ein Mitbewerber hielt die Vorgehensweise des Beklagten für rechtswidrig. LG und OLG gaben der Unterlassungsklage statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos. Gründe: Der Beklagte darf seine Waren nicht ohne Versandkosten in Preisvergleichslisten anbieten. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten muss der Verbraucher auf einen Blick ...

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 12:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zusammenarbeit Optiker mit Augenarzt - Zulässig?

...gen Optikern gemacht hätten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah das allerdings anders. Sie war der Auffassung, der Beklagte verstoße mit seiner Vorgehensweise gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ. Das LG gab der Unterlassungsklage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Gründe: Zu Unrecht hatte das Berufungsgericht angenommen, es liege...

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Dienstag, 21. April 2009, 14:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 - unwirksam

...nter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (...) Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage jeweils stattgegeben. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat ausgeführt: Nach der im Verbandsklageprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung berechtigt die K...

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Freitag, 6. März 2009, 18:30

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Dr. Jürgen Schneider???

P.s. hab vergessen! Mit geht es auch so wie dir. Mit jeder Aussage die man nicht beweisen kann hat man eine "Unterlassungsklage" o.ä. am Hals. Aber das ist nur am Anfang, bald weiß man wie der Hase läuft. Und veröffentliche hier alles - Gomopa unterstützt die Verbraucher und weiß wie die Gangster vorgehen.

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Freitag, 5. Dezember 2008, 11:05

Forenbeitrag von: »Norbert Warnke«

Re: Empfehlungen vom Verband ?

...nt auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen. Nochmal zum "anprangern": Wer als Networker einen anderen Networker einfach so "anprangert", begibt sich damit auf dünnes Eis, denn hier wird Wettbewerbsrecht tangiert, winken Abmahnung und Unterlassungsklage mit Einstweiliger Verfügung. So macht man aus dem Angeprangerten nur ein angegriffenes Opfer, das sich mit rechtlichen Mitteln wehren darf. Wenn man also etwas "anprangert", dann nicht Personen oder Unternehmen, sondern allein das, was dies...

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Donnerstag, 18. September 2008, 09:27

Forenbeitrag von: »Igelbier«

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

...ver-Tel hat nach einer heftigen Auseinandersetzung im Vorfeld des Prozesses vor dem Landgericht Hannover überraschend ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen das Unternehmen eine Unterlassungsklage angestrengt, weil Server-Tel Verbraucher mit einem Trick in kostenpflichtige SMS-Chats gelockt hatte. Die Empfänger der mysteriösen SMS-Botschaft erhielten auf ihren privaten Handys eine Nachricht mit dem Inhalt „Es wurde Ihnen ein SMS-Tele...

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Sonntag, 10. August 2008, 22:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Journalisten

...te Schadenersatzansprüche werden durch die Versicherungsgesellschaft abgewehrt (und etwaige Prozesskosten übernommen). Einige wenige Versicherungsgesellschaften leisten auch für die Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem eine Unterlassungsklage gegen den versicherten Journalisten geltend gemacht wird. Dies kann in den Versicherungsbedingungen geprüft werden. Wichtig ist auch ein bedingungsgemäßer Einschluss von Veröffentlichungen in elektronischen Medien einschließlich des Interne...

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Freitag, 4. Juli 2008, 04:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OLG Koblenz - Meinungsfreiheit in Foren

...eine Verhandlungsentscheidung gefällt werden musste", erläutert Graf. Aber wie sieht es generell aus? Laut Graf "besteht die Abgrenzung zwischen einer Tatsache oder einem Werturteil. Geäußerte Tatsachen müssen stimmen, anderenfalls ist eine Unterlassungsklage berechtigt. Bei Werturteilen gilt generell die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Meinungsfreiheit. Um diese anzugreifen, müsste die Grenze zur Schmähkritik überschritten werden, was aber nur sehr selten vorkommt. Wir hatten beispielsweis...

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Mittwoch, 14. Mai 2008, 06:21

Forenbeitrag von: »Fischer Con.«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

13.05.2008 | 11:33 Uhr Urteil rechtskräftig: "Moskau Team" darf kein Inkasso durchführen. Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (33 O 390/06 vom 18. März 200 "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. Laut dem Gericht ist die Geschäftstätigkeit des Beklagten "ersichtlich darauf ange...

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Sonntag, 4. Mai 2008, 11:33

Forenbeitrag von: »Schwabenpower«

Und?

Ist die Unterlassungsklage mit Schadensersatzforderungen bei Gomopa eingegangen oder hat der liebe Herr Klefisch auch hier wieder nur heiße Luft verbreitet??????? Dazuhin schreibt er noch so süß: Zitat Die Angelegenheit ist durch Urteile und abgesessenen Strafen erledigt Frage an Herr Klefisch: Eine solche Angelegenheit ist nicht erledigt durch Urteile und abgesessene Strafen, sondern erst mit vollständiger Schadenswiedergutmachung. Fragen Sie hierzu mal Ihren Bewährungshelfer, der Ihnen das ger...

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Dienstag, 8. April 2008, 15:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

FM K.H. Grasser - LIMITED (Ltd) - Energie-Aktie

...sind irreführend gewesen. Zu diesem Urteil kommt das Handelsgericht Wien in einer einstweiligen Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist. Die Arbeiterkammer (AK) sieht sich in dieser Auffassung bestätigt. Die AK hatte Anfang Februar eine Unterlassungsklage verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Meinl Bank und Meinl Success eingebracht. Die einstweilige Verfügung listet in neun Punkten auf, welche Aussagen die von der AK ge...

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Dienstag, 22. Januar 2008, 05:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helvag Firmengruppe (Helvag AG)

Zuschrift: Zitat Vorname Peter Telefon 004917621129ccc Name Klefisch Email <a href="/Finanzforum/Spamschutz.php?id=22461" target"_blank">[E-Mail anzeigen] Beschwerde über Goodman Nachricht Bitte nehmen Sie meinen Namen aus Ihrer \"HELVAG\" Publikation heraus. Die Angelegenheit ist durch Urteile und abgesessenen Strafen erledigt Ich setze Ihnen eine Frist bis 31. Januar 2008. Danach werde ich Unterlassungsklage erheben und Schadenersatz einfordern Peter Klefisch ( NICHT !!! = Kleefisch )

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Montag, 7. Januar 2008, 17:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strompreiserhöhungen und was sich dagegen tun lässt

...lieferungsverträgen aufnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Solche Klauseln benachteiligen die Abnehmer „entgegen den Geboten von Treu und Glauben“. Dem Energieversorgungsunternehmen werde eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Lasten des Kunden ermöglicht. Denen wird jedoch keine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt. Ein Verbraucherschutzverein hatte gegen die EON.Mitte-Tochter Stadtwerke Gelnhausen eine Unterlassungsklage...

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Mittwoch, 7. November 2007, 05:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beat Bütler - Aufklärer zum eigenen Vorteil ???

...wwer" etwas verzerrt wird), oder auch den Bezug zu ihm oder ihn in Zusammenhang zu bringen mit CobraCrest, der rauchlose Zigarette (die Aufzählung nicht abschliessend, da ich erst morgen die im Recht stehende Gerichtsverfügung gegen Gomopa "Unterlassungsklage/Urteil" erhalten werde), kann Sie relativ viel Geld kosten. Immerhin steht in der Verfügung eine Zahl von ? 250\'000.00! Der Bericht des Frank Gruber Verlag "Mit spitzer Feder", ist eine billige erfundene Geschichte, ein reiner Racheakt, we...

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Mittwoch, 10. Oktober 2007, 08:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Re: Kostenfallen im Internet - Übersicht

Aktuell Genealogie Ltd., Berkshire - www.genealogie.de Zitat Unterlassungsklage gegen die Geschäftsführerin der Genealogie Ltd erhoben. Verhandlungstermin vor dem LG Frankfurt a.M. war am 30.08.2007. Verkündungstermin war der 13.09.2007. Hosting Media Ltd., London -- www.123simsen.com Zitat Die Abmahnung konnte bislang nicht zugestellt werden („Briefkastenfirma“). NETContent Ltd., Frankfurt a.M. -- www.vorlagen-archiv.com Zitat Unterlassungsklage gegen den Geschäftsführer der NetContent Ltd. erh...

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Mittwoch, 8. August 2007, 10:54

Forenbeitrag von: »white turf«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

Zitat von »"Dr.Rainer Hoffmann"« Engler war schon bei der Chase Manhattan. Dieser Bank geht es nur darum, daß er nicht mit dem Namen der Bank werben darf. Daher hat auch die Chase Manhattan in ihrer Unterlassungsklage gegen U.E. NUR $ 100.000,00 gefordert, was bei gerichtlichen Angelegenheiten in den USA ja nur Peanuts sind. Wenn er nicht jahrelang dort gearbeitet hätte, würde man ihn als Betrüger verklagen und keine Unterlassungsklage anstreben. Logisch?? R.H. Nun, die Klage geht ja um sog. "T...

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Mittwoch, 8. August 2007, 10:34

Forenbeitrag von: »peter26«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

Zitat von »"Dr.Rainer Hoffmann"« ............. Engler war schon bei der Chase Manhattan. Dieser Bank geht es nur darum, daß er nicht mit dem Namen der Bank werben darf. Daher hat auch die Chase Manhattan in ihrer Unterlassungsklage gegen U.E. NUR $ 100.000,00 gefordert, was bei gerichtlichen Angelegenheiten in den USA ja nur Peanuts sind. Wenn er nicht jahrelang dort gearbeitet hätte, würde man ihn als Betrüger verklagen und keine Unterlassungsklage anstreben. Logisch?? R.H. Ihre Ausführung bew...

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Mittwoch, 8. August 2007, 10:04

Forenbeitrag von: »Dr.Rainer Hoffmann«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

...n nicht? Das System UE bricht gerade zusammen, warten wir den Rest einfach Engler war schon bei der Chase Manhattan. Dieser Bank geht es nur darum, daß er nicht mit dem Namen der Bank werben darf. Daher hat auch die Chase Manhattan in ihrer Unterlassungsklage gegen U.E. NUR $ 100.000,00 gefordert, was bei gerichtlichen Angelegenheiten in den USA ja nur Peanuts sind. Wenn er nicht jahrelang dort gearbeitet hätte, würde man ihn als Betrüger verklagen und keine Unterlassungsklage anstreben. Logisch...

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Sonntag, 13. Mai 2007, 16:09

Forenbeitrag von: »Mariechen«

Genealogie

... bei dem, der die Forderung stellt! Hier greift auch nicht das z.B. im Bankwesen übliche "Verursacher-Prinzip". Vergessen Sie nicht, den hohen Herren eine Frist zu setzen! Wird die Frist nicht eingehalten, schreiben Sie denen, dass Sie eine Unterlassungsklage einreichen (werden). Normalerweise dürften Sie spätestens ab jetzt dann nichts mehr von denen hören und lesen. Zwischenzeitlich können Sie sich ja einmal bei der Verbraucherzentrale umhören. Die wissen bestimmt auch ein Wörtchen dazu zu sag...

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Montag, 7. Mai 2007, 13:54

Forenbeitrag von: »dls-24«

E-Mail-Marketing: Eine Anfrage ist erlaubt

...r auf Unterlassung geklagt. Auf seine vier Email-Adressen hatte er von einer Firma jeweils dieselbe Anfrage erhalten. Die Firma wollte wissen, ob der User in den Firmen-Verteiler aufgenommen werden möchte. Das Münchener Amtsgericht wies die Unterlassungsklage zurück (Az. 161C 29330/06). Begründung: Die Emails seien alle mit einem Link versehen gewesen. Nur bei Klicken dieses Links wären weitere Mails versendet worden. Reagiere der User nicht auf die Anfrage, bekomme er auch keine weiteren Mails ...

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Freitag, 30. März 2007, 07:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfallen im Internet - Übersicht

... zum Zwecke der Namens- und Ahnenforschung geworben. Auf den Preis für diese Datenbankaufnahme i.H.v. 60 € wird erst am Ende der Anmeldeseite unterhalb des Button „Namens- und Ahnenforschung starten“ in klein gedruckter Schrift hingewiesen. Unterlassungsklage LG Frankfurt a.M. Verhandlungstermin ist der 30.08.2007 **** Internet Service AG vormals Xentria AG, Schweiz - www.lebensprognose.com Beiträge im Forum: mehr Es wird angeboten, die persönliche Lebenserwartung zu testen. Ein Hinweis darauf, ...

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Donnerstag, 18. Januar 2007, 22:02

Forenbeitrag von: »luna77«

genealogie.de & burat.de

...hlung aufgehört hat. Da ich keine Lust habe mich vor Gericht mit dem Unternehmen rum zu ärgern werde ich wohl Zahlen müssen. Betreffend dem User X-O kann ich seinen Beitrag in soweit bestätigen das laut Auskunft des Verbraucherschutzes eine Unterlassungsklage in Frankfurt geführt wurde. Leider kenne ich den Ausgang nicht. Diese Zeilen dienten auch zur Information des User `` Roderich Hopp`` Was mich allerdings angeht werde ich der Forderung erst einmal begleichen müssen, da ich nicht genug gegen...

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Donnerstag, 29. Juni 2006, 07:58

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

OLG Celle: Kontoauszüge müssen verständlich sein

...t, aber noch nicht wertgestellt sind. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Kläger nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG als in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Organisation klagebefugt ist. Die erstinstanzliche Unterlassungsklage sei auch begründet. Der Kläger beanstande die Gestaltung der Kontoauszüge zu Recht. Sie stellte eine irreführende Angabe im geschäftlichen Verkehr gemäß § 3 UWG dar. Eine solche liege allgemein vor, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil ...

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Mittwoch, 3. Mai 2006, 19:48

Forenbeitrag von: »pfodi«

SOS Zwangsversteigerung in drei Tagen..gibts noch Hilfe???

...ch meinen Recherchen ein Richtiger! Sich Fehler einzugestehen ist doch o.k. ? Mandelbaum, etc. gibt es heute auch noch nicht, wird es wohl nie geben. Aber dessen Erfindung macht Sinn! Keine Hypothekenbank wird ihn je verklagen können. Keine Unterlassungsklage in jeder Hinsicht wird zu Erfolg führen. Strafanzeige dto. Also - für mich ein cooles "Gespinst". Das einzige, was ich nicht verstehe, ist, dass man(Verein) sich nie dazu äusserte?! Man(Verein) hätte diesen vorausgegangen Internet-Komplott ...

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Freitag, 27. Januar 2006, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

DVAG als Selbstständiger JA oder NEIN?

...früherer Mitarbeiter, Wolfgang Dahm, ein Buch mit dem Titel „Beraten und Verkauft“ veröffentlichte, in welchem die Methoden der Strukturvertriebe heftig kritisiert wurden. Die Geschäftsleitung des DVAG versuchte, durch eine mehrinstanzliche Unterlassungsklage die Veröffentlichung oder Verbreitung der geäußerten Kritik in diesem Buch vorzugehen. Der DVAG unterlag jedoch bei nicht zugelassener Revision beim Bundesgerichtshof durch das interessante, rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Fran...

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Freitag, 2. Dezember 2005, 14:31

Forenbeitrag von: »Protector«

Re: Ralph Küchle

...ch 225.000 Dollar für nie bezahlte Arbeitsleistungen zu bekommen hatte zzgl. ein privates Darlehen an Herrn Küchle, als "gefährliche Scientologen". Für diese unwahre Behauptung zahlte Küchle und seine involvierte Mutter Heidi Küchle für die Unterlassungsklage wenig später vierstellig. Das Geld wurde gepfändet. Darauf reagierte Küchle nach dem 11. September 2001 sehr emotional restringiert, als er mit seinen Freunden zum FBI in Orange lief, um den ehemaligen Kollegen als "international gesuchten ...

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Mittwoch, 28. September 2005, 15:00

Forenbeitrag von: »ThoFa«

Private Insolvenz ab 2006 ?

...nd" (Aachen). Auf ihrer deutschsprachigenen Homepage wirbt die Stiftung damit, "bundesweit" tätig zu sein. Im entschiedenen Fall korrespondierte der Beklagte für einen in Deutschland wohnhaften Schuldner mit einer deutschen Gläubigerin. Die Unterlassungsklage vor dem Landgericht Köln war erfolgreich. Die Berufung des selbsternannten Schuldnerberaters hat das Obe-landesgericht Köln zurückgewiesen. In der diesbezüglichen Pressemitteilung wird zur Begründung ausgeführt:: „Der mit dem Rechtsberatung...

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Freitag, 23. September 2005, 16:04

Forenbeitrag von: »V8Turbo«

Wer kennt "Intrum Justitia" Inkasso GmbH ?

werde über mein anwalt eine abmahnung fertig gemacht... (vorstufe von unterlassungsklage) wenn die sich nochmal bei mir melden! Hab gestern en brief hingeschickt, der beitrag von Kai hat mir sehr geholfen (bzw. der Link im Beitrag). Hab denen geschrieben das sie mir doch bitte erstmal die legimitation zukommen lassen sollen u.s.w. mal schauen...

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Donnerstag, 22. September 2005, 17:01

Forenbeitrag von: »V8Turbo«

Wer kennt "Intrum Justitia" Inkasso GmbH ?

... alles okay als e bay mir schreiben tat das die sache gegessen ist. Falsch gedacht, auf einmal klingelt Donnerstag früh mein Handy... (Anonymer Anruf) eine Tonband Ansage von dieser Inkasso Firma ist dran, und sagt das es eine freundliche errinnerung sei. Also ich nochmals versucht anzurufen, wieder nix. E Bay geschrieben, bis jetzt keine antwort. Fax geschickt mit einer Abmahnung und drohung einer Unterlassungsklage...

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Mittwoch, 24. August 2005, 13:29

Forenbeitrag von: »A. Henneberg«

Kein Werbeanruf ohne Einwilligung – Gericht verurteilt

...eltend, dass die Beklagte ihre Versicherungsnehmer ohne deren Einwilligung anrufe. Hierin liege eine unzumutbare Belästigung im Sinn von § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Das zunächst zuständige Landgericht wies die Unterlassungsklage ab. In der anschließenden Berufungsverhandlung hob das OLG diese Entscheidung jedoch wieder auf und gab der Klage mit der Begründung des Verstoßes gegen das bereits genannte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 7 Abs.2 Nr.2) statt. Werbung...

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Sonntag, 31. Juli 2005, 22:58

Forenbeitrag von: »Palli2000«

Handy SIM-Lock Entsperung - WIE??

...der SIM-Lock-Sperre eine unbefugte Veränderung der Mobiltelefone, da dem Hersteller ein berechtigtes Interesse, an deren Verwendung nur in einem bestimmten Mobilfunknetz nicht abgesprochen werden kann. Die Karlsruher Richter gaben daher der Unterlassungsklage des Herstellers statt. Quelle: Urteil des BGH vom 09.06.2004 I ZR 13/02 BGHR 2005, 310 MDR 2005, 407 Gericht: BGH Aktenzeichen: I ZR 13/02 Quelle: [url]Markenverletzung, Handy, SIM-Lock-Sperre, Beseitigung Unzulässige Beseitigung einer SIM-...

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Donnerstag, 31. März 2005, 12:49

Forenbeitrag von: »NMBC«

und manchmal ändern sich Dinge schneller als man hofft....

...schrift-Rückgabe vom … 6 €“. Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch zustehe. Mit seiner Unterlassungsklage wendet sich der klagende Verbraucherverein gegen diese Praxis der Beklagten. Er ist der Auffassung, daß in der bundesweit einheitlichen Praxis der Beklagten das Verwenden einer Allgemeinen Geschäftsbedingung liege, die wegen Verstoßes gegen...

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Montag, 28. März 2005, 22:29

Forenbeitrag von: »Norbert Warnke«

Top-Networker gesucht ! Chemkon / Madalito

... den Verstoss in der Ausübung seines Gewerbes beeinträchtigt, kann er einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen, das wird dann i. d. R. 3x so teuer. Passiert darauf nix, gibt's sehr schnell eine einstweilige Verfügung nach einreichen einer Unterlassungsklage und schon wieder haben sich die Kosten etwa verdoppelt. Das Ordnungsamt ist ja kommunal tätig und kann bei Internetangeboten nicht eingreifen. Zum Cafe: Ein Bekannter hat ein Restaurant und eine Homepage. Das Impressum war fast vollständig,...

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Samstag, 12. März 2005, 22:11

Forenbeitrag von: »Bakar«

Es gibt kein schlechtes Wetter nur falsche Kleidung,

...e Antwort bin ich auch gespannt, würde mich aber wundern, wenn nicht das vollkommen Gegenteilige behautet wird. Wer würde das auch zugeben, dass man irgendwo dazu gehört. Es wird Behauptungen und Gegenbehauptungen geben. Vielleich sogar mit Unterlassungsklage gedroht, das übliche Spiel. Eigendlich verschenkte Energie, wenn man sich damit befaßt. Ist mir im Grunde auch egal. Für mich ändert das an der Möglichkeit, dass das System P.A.C.T. funktionieren kann, nichts. Die Zeit wird es bringen. Grus...

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Samstag, 12. März 2005, 18:47

Forenbeitrag von: »SAARLAND«

An Mobilica - Einmannunternehmen Michael Weislogel

Sehr geehrter Herr Weislogel, um auf die sachliche Ebene zurückzukommen, teile ich Ihnen hiermit folgendes mit: 1. unterlassen Sie es mich anzurufen 2. Sie bekommen diesbezüglich Post von meinem Anwalt 3. ich werde eine Unterlassungsklage sowie eine Anzeige wegen Nötigung, Erpressung und Verstoss gegen das Datenschutzgesetz gegen Sie einreichen, wenn Sie mich und auch andere mir Bekannte (Sie wissen wenn ich meine - es sind 2 Personen) weiterhin telefonisch belästigen 4. Bei uns gibt es nur ein ...

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Freitag, 11. März 2005, 01:12

Forenbeitrag von: »SAARLAND«

An W...i(... = ein) PERSÖNLICH

... zu reden! Ein Mensch, welcher schon über Monate nicht mit den Menschen telefoniert, welche WICHTIG sind und lieber mit den unwichtigen W...i`s (... = ein) telefoniert, der würde jetzt sagen: "Das ist der Oberhammer!" Sollte dies nochmals vorkommen, dann werde ich Dir eine Unterlassungsklage...

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Donnerstag, 24. Februar 2005, 11:41

Forenbeitrag von: »Der_Spezialist«

AGILIS

...htig waren, meiner Meinung) zu unterschreiben. Und zwar bei Ausgabe! Kein mitheimnehmen, kein prüfen, wer nicht unterschreibt, geht.... Und wenn ich sowas höre, naja ich weiss nicht!? Nun habe ich von den RAen der sauberen Firma Agilis eine Unterlassungsklage erhalten, der RA meint, dass seine Mandantin meine, ich erzähle "blödsinn"... wollen von mir 800,-Euro, und gehen sonst von einem Steitwert i.H. von 10.000,- Euro aus?!?!?!? Was ist das nur für Bullshit. Laut RA hat die AGILIS Ihren Sitz au...

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Montag, 14. Februar 2005, 17:54

Forenbeitrag von: »niemehrmobilica«

Belästigungen hören nicht auf....

...at mit ihnen aufzeichnen werde und Sie anfangs des Gespräches darauf aufmerksam machen werde. Dies dient zu ihrer Sicherheit und auch zu meiner. Sollten Sie mit dieser regelung nicht einverstanden sein, lassen Sie in Zukunft meine Telefonanlage Ruhen. Sie begehen den Tatbestand der Nötigung. Sollten Sie wieder erwarten in irgendeiner Form an mich herantreten , erfolgt unterlassungsklage...

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Montag, 24. Januar 2005, 14:01

Forenbeitrag von: »Goodman«

Kurt Graf von Luxburg

...er Website www.gomopa.net im Forum. Es gibt rechtliche Hinweise, dass Ihnen gemäß § 1758 Abs. 1 BGB untersagt ist, die Adoption sowie deren Umstände aufzudecken. Im Fall der Zuwiderhandlung müssen Sie damit rechnen, von mir auf dem Wege der Unterlassungsklage in Anspruch genommen zu werden. Obwohl bereits jetzt die Vorraussetzungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorliegen, wünsche ich es zunächst bei diesem Schreiben zu belassen. Ich gebe Ihnen bis zum 02.Januar 2005 Gele...

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Mittwoch, 27. Oktober 2004, 11:35

Forenbeitrag von: »lach doch mal«

siehe auch Forum Wer kennt Peter.......

...Ein Strafprozess führt man nicht, um Geld zu verdienen, sondern um jemanden für das was er getan hat zu bestrafen. Wenn Sie Geld haben wollen, müssen Sie einen Zivilprozess führen. Desweiteren möchte ich schon gerne wissen, wie Sie mir eine Unterlassungsklage an den Hals schicken wollen, wenn Sie den Namen noch nicht mal richtig schreiben...... Desweiteren müssen Sie ja nur warten bis Ihnen die Klageschrift zugestellt wurde. Dann können Sie sich ja rechtfertigen. Übrigens wird Ihr alter "Auftrag...

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Mittwoch, 27. Oktober 2004, 11:31

Forenbeitrag von: »lach doch mal«

Dortmund oder nicht Dortmund?

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Dienstag, 26. Oktober 2004, 21:31

Forenbeitrag von: »Goodman«

Vorsicht vor Jens Reinhardt aus Brandscheid alias Stingray!!

Zitat ----- Original Message ----- From: "Jens Reinhardt" <jens-reinhardt@gmx.com> To: <goodman@gomopa.net> Sent: Tuesday, October 26, 2004 8:36 PM Subject: Vorsicht vor Jens Reinhardt aus Brandscheid alias Stingray!! Strafbewährte Unterlassungsklage gem. §355 Abs. 2 BgB Sehr geehrter Herr Maurischat, In Ihrem Forum steht ein Beitrag mit haltlosen Vorwürfen, die auch noch namentlich aufgeführt sind. "Vorsicht vor Jens Reinhardt aus Brandscheid alias Stingray!!" Mir wird vorgeworfen, ich hätte e...

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Dienstag, 28. September 2004, 12:08

Forenbeitrag von: »Goodman«

Joachim Gerlach

...d ihn um Aufklärung gebeten, warum er das gemacht hat. Am Telefon hatte ich den Eindruck, daß er meine Informationen von damals gar nicht verstanden hatte. Leltztendlich mußte ich dann 5 mal bei ihm anrufen und schlussendlich noch mit einer Unterlassungsklage drohen, bis er mir endlich schriftlich bestätigte, dass er von weiteren "Werbungen mit meinen Dienstleistungen" Abstand nimmt. Hr. Gerlach verlangt von seinen Kunden EUR 150,- für die Übersendung obskurer Zusammenstellungen von Finanzvermit...

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Mittwoch, 22. September 2004, 19:22

Forenbeitrag von: »Bedey«

SKANDAL

...n Hit und nun auch Ihren Skandal: Der vielbesungene Holzmichl ist tot und zwar schon seit 1593, also seit über 200 Jahren. Bei nahezu jedem Konzert von gehört das Lied vom Leben und Leiden des Holzmichl's zu einem der Höhepunkte, was Spaß und physische "Belastung" anbelangt. ... Damit dürfte jetzt Schluss sein. So wie die Redaktion in Erfahrung bringen konnte, läuft eine Unterlassungsklage...

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Donnerstag, 13. November 2003, 19:31

Forenbeitrag von: »plastikbesteck«

OLG: "0190"-Nr. für Kreditvermittler-Werbung unzul

...r anderem unter einer „0190“-Telefonnummer möglich. Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und verlangte, dass der Beklagte im Zusammenhang mit der Werbung für seine Kreditvermittlung die Angabe einer „0190-Nummer“ unterlässt. Die Unterlassungsklage hatte vor dem OLG Erfolg. Die Gründe: Der Beklagte verstößt durch den Einsatz der „0190-Nummer“ gegen die §§ 655c und 655d BGB. Hiernach ist eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet. Weitere Entgelte dürfen grundsä...

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Sonntag, 29. September 2002, 09:18

Forenbeitrag von: »Hänsel und Gretel«

Kreditkarte aus den USA

@ cornellberlin, riecht mächtig nach Unterlassungsklage, bzw. massiver Abmahnung. Wie sonst wäre die Korrektur (graue Stellen) erklärbar...? Aber... ...wird nicht jeden Tag ein Dummer auf diese Welt geboren...(pro Stunde)?

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