Untersuchungsausschuss - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-67 von insgesamt 67 für »Untersuchungsausschuss«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Untersuchungsausschuss

04.04.2013, 13:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kapitalflucht - Die Liste der Zypern-Connection

...Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das am 26. März der Zentralbank von Zypern vorgelegt worden sei und zurzeit vom Generalstaatsanwalt der Insel, Petros Klerides, untersucht werde. Der Bericht solle dann an den jüngst gebildeten Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden, der sich mit den Ursachen der Krise auf Zypern befasst. Wie die Medien weiter berichten, betreffe das Gutachten von Alvarez & Marsal neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schwierigkeiten geratene Geldhaus, die...

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15.03.2013, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwere Vorwürfe gegen JPMorgan

Ein US-Senatsausschuss wirft der Bank vor, in ihren extrem verlustreichen Derivatgeschäften im Jahr 2012 Risiken ignoriert, Anleger getäuscht und Regeln verletzt zu haben Ein Untersuchungsausschuss des US-Senats hat der Großbank JPMorgan Chase schwere Vorwürfe gemacht: Die Bank habe in ihren extrem verlustreichen Derivatgeschäften im Jahr 2012 Risiken ignoriert, Anleger getäuscht, Regulierungsbehörden umgangen und Regeln verletzt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Unte...

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07.03.2013, 17:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankenrettungsfonds SoFFin gibt 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge aus

...ption" "Banker beraten den Staat dabei, wie er mit Steuergeld Banken rettet. Und dann kassiert einer der verantwortlichen Finanzminister auch noch Fantasiehonorare für die Beratung der Berater. Das riecht nach Korruption. Wir prüfen einen Untersuchungsausschuss zur Bankenrettung", übt Linken-Politiker Klaus Ernst im Gespräch mit der "Welt" scharfe Kritik und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Die FMSA entgegnete, dass der Bankenrettungsfonds keine dauerhafte Einrichtung und desha...

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24.01.2013, 05:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abzocke - Die größten und spektakulärsten Fälle

...halb Jahre. 2003 erging dann das endgültige Urteil, Schmider und einer seiner Manager waren schließlich geständig. In der Folge musste sogar Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring seinen Stuhl räumen, weil er vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hatte. Auch andere Politiker und Finanzbeamte gerieten in das Fadenkreuz der Ermittlungen. Der größte Teil des ergaunerten Geldes blieb jedoch verloren. Insgesamt sollen sich Schmider und seine Komplizen um mehr als 600 M...

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07.01.2013, 05:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Milliarden-Pleitier Jürgen Hanne

...ne-Gruppe hatte bis zur Jahrtausendwende mit Immobilienfonds für Seniorenresidenzen und Hotels rund 1,5 Milliarden Mark eingesammelt. Ihre Pleite riss auch die Bankgesellschaft Berlin mit in den Abgrund und war deshalb Gegenstand in einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Hanne setzte sich nach der Pleite nach Kanada ab. Die Conserve-Oil-Gruppe hat bisher über acht geschlossene Fonds rund 300 Millionen Euro von deutschen Anlegern eingeworben. Nach Informationen der Wirtscha...

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28.12.2012, 21:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klage in den USA - Landesbank Baden-Württemberg verklagt Deutsche Bank

...en Dollar schwere Klage gegen Morgan Stanley eingereicht. Doch die Deutsche Bank sorgt in letzter Zeit immer häufiger für negative Schlagzeilen. Allein in den USA laufen bereits mehrere Prozesse gegen das Geldhaus. Im April 2011 hatte ein Untersuchungsausschuss des US-Senats die Rolle der Banken in der Finanzkrise angeprangert. US-Behörde klagte gegen 17 Großbanken Darin erwähnt wurde auch die Deutsche Bank, die ihren Anlegern hochriskante Hypothekenpapiere verkauft habe, auch als der Markt bere...

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25.11.2012, 18:50

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Grasser blitzt in Causa Ramprecht vor Gericht ab

...gen das Urteil berufen, kündigte sein Rechtsvertreter Michael Rami an. Gericht: Wortwahl war nicht durch Frage veranlasst Grasser hat in seiner nunmehr vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgewiesenen Klage behauptet, dass er im Zuge des Untersuchungsausschusses rechtlich dazu verpflichtet gewesen sei, die inkriminierte Aussage zu tätigen, nämlich dass Ramprecht psychisch labil sei und/oder dringend psychische Hilfe benötige sowie sinngleiche Behauptungen. Seine Aussage, die wahr sei, sei somit...

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18.07.2012, 09:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

HSBC Trinkaus - fragwürdige Geldtransaktionen

...ten, Drogenhändlern und Geldwäschern transferiert. Diese schweren Vorwürfe kommen vom US-Senat. Der HSBC-Chef Stuart Gulliver entschuldigt sich für das „inakzeptable Verhalten“ seines Instituts und gelobt Besserung. Der US-Senat hat einen Untersuchungsausschuss beauftragt, der HSBC auf den Zahn zu fühlen. Das Ergebnis: Die Bank hat fragwürdige Geldtransaktionen durchgeführt. Die Gelder flossen aus Ländern wie Mexiko, dem Iran, Saudi-Arabien oder Syrien. „Die Firmenkultur war bei HSBC über einen ...

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10.07.2012, 04:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Libor-Skandal: Betrug des Jahrhunderts?

...n Manipulationen gewusst haben. Zuvor beschuldigten mehrere Barclays-Manager die Bank of England, den Betrug nicht nur geduldet, sondern bewusst angezettelt zu haben. Montagabend musste deshalb deren Vizegouverneur, Paul Tucker, vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dort sagte er, die Bank of England trage keine Verantwortung für den Libor-Satz. Auf EU-Ebene forderte nun Binnenmarktkommissar Michel Barnier „höhere Strafen" für die unlautere Manipulation von Zinsen, ohne Detai...

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02.07.2012, 10:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abzocke - Die größten und spektakulärsten Fälle

...rteilt und kam im Oktober 2007 nach sieben Jahren wieder auf freien Fuß. Kleiser bekam neuneinhalb Jahre Haft. Im Zuge der Affäre räumte auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring sein Amt - er hatte vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Das Land Baden-Württemberg wurde verklagt. Die Klage wurde aber abgewiesen, da nicht erwiesen war, dass Finanzbeamte den Betrug durchschaut hätten. Dabei war ein Steuerfahnder wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Ihm h...

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15.06.2012, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

US-Brokerhaus MF Global - Pleite?

...n Seite des Falls, sondern nur mit der kaufmännischen Verantwortung der Manager. Da sich im Fall von MF Global nach aktuellen Ermittlungstand niemand persönlich an Kundengeldern bereicherte, ist auch Firmenchef John Corzine, der vor einem Untersuchungsausschuss des Senats erklärte, niemals den Einsatz von Kundengeldern angeordnet zu haben, derzeit nur von einem Berufsverbot für den Terminhandel bedroht. Wenigstens das Rolling Stone Magazin fand klare Worte: "Der Fall MF Global ist in keinster We...

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24.05.2012, 10:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Gerede von der Abwicklung war der HRE-K.o.

... gezaubert. Die standen bei uns in der Planrechnung für 2008 und 2009, und zwar in der Spalte Worst-Case-Szenario. Wohlgemerkt bis Ende 2009, also ein Jahr mehr als das, wovon zuvor die Rede war. Das bestätigte 2009 auch Herr Sanio im HRE-Untersuchungsausschuss. Das von den Entscheidern an besagtem Wochenende Ende September 2008 als vernünftig erklärte Katastrophenszenario, eineinhalb Jahre keine eigene unbesicherte Refinanzierung zu unterstellen, war nicht nachvollziehbar. Aber so war plötzlich...

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24.05.2012, 08:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hessische Koalition will Steuerfahnderaffäre abhaken

...skoalition aus CDU und FDP will offenbar einen Schlussstrich unter die Steuerfahnderaffäre ziehen. Nach einer Vorabmeldung der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sieht sie im Entwurf für den Abschlussbericht des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses die Landesregierung und die Finanzverwaltung von allen Vorwürfen reingewaschen. Der Bericht solle am Donnerstag in dem Ausschuss beschlossen werden. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide C...

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21.05.2012, 19:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das dunkle Erbe des Josef Ackermann

... Bank. Denn sie war an allen Stationen der Verbriefungskette führend beteiligt. Und die Kläger haben starke Argumente. Den Stoff dafür lieferte eine der gewichtigsten Institutionen der USA: der Senat. Rund zwei Jahre lang arbeitete dessen Untersuchungsausschuss die Krise auf. Ergebnis war ein 640 Seiten langer Bericht, ein Kapitel darin ist eine "Fallstudie" über das Verhalten der Deutschen Bank. Zum Kronzeugen für die Senatsermittler wurde kein geringerer als Greg Lippmann, früherer Chefhändler...

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21.05.2012, 08:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Deals - Schwere Vorwürfe gegen Kanzlei Gleiss Lutz

Bei der Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Deals wird die Tonlage immer rauer. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat der renommierten Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt zu haben. „Mich haben keine Risikohinweise erreicht. Es gibt kein einziges Schriftstück, dass auch nur annähernd als Warnung interpretiert werden kann“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten. Mappus hatte im Her...

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13.03.2012, 08:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

U-Ausschuss beschäftigt sich mit Aktienkurs-Manipulation

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich heute der mutmaßlichen Kursmanipulation bei der Telekom Austria im Jahr 2004. Mit den Befragungen der Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie von FMA-Chef Kurt Pribil soll dieses Untersuchungsthema weitgehend abgeschlossen werden, hofft Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. Damals hatte ein plötzlicher Anstieg des Aktienkurses in letzter Minute neun Mio. Euro schwere Bonuszahlungen für rund 100 Personen des Telekom-Managements...

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13.02.2012, 14:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Land Brandenburg - Fahrtenbücher für ungültig erklärt

...Kommunen erlebte, mag da eine gewisse Genugtuung empfinden. So war es eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, als der Bundesgerichtshof in der Bodenreform-Affäre 2007 ein Urteil fällte, das wegen seiner Deutlichkeit prompt einen Untersuchungsausschuss auslöste. Brandenburg hatte sich um die Jahrtausendwende rechtswidrig in den Besitz zehntausender früherer Bodenreform-Grundstücke gebracht, von denen viele den Erben ehemaliger Neubauern zustanden. Die kannte man nicht, man hatte nicht r...

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11.01.2012, 15:00

Forenbeitrag von: »admin22«

MF Global

...930 Millionen Euro) an Kundengeldern sind seitdem verschollen, so der Insolvenzverwalter. Von dem Geld gibt es kaum Spuren. Tausende Kunden von MF Global fürchten um ihre Einlagen. Eine fatale Mischung Der 65-jährige Corzine hat vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses bestritten, den Missbrauch von Kundengeldern angeordnet zu haben. Er und andere Manager des Unternehmens stehen jedoch im Mittelpunkt der Ermittlungen von Regulierungsbehörden und Strafverfolgern. Die Mitarbeiter von MF Glo...

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11.12.2011, 08:04

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Die Akte Braun

...m Abgeordnetenhaus. »Bei uns haben sich weitere Betroffene gemeldet, die uns ihre Leidensgeschichte mit Michael Braun erzählen wollen«, berichtet der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Seine Fraktion hält zwar auch einen Untersuchungsausschuss für denkbar, doch zunächst wolle man sich erst einmal mit den Betroffenen austauschen, sagt Behrendt, der es persönlich für erstaunlich hält, dass Braun in der vergangenen Woche noch behauptet habe, er wisse gar nicht, was Schrottimmobili...

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07.12.2011, 21:08

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Grüne drohen Braun mit Untersuchungsausschuss

...ilien verhört. Die Grünen drohten ihm gar mit einem U-Ausschuss. und weiter: Zitat ... Nach der rund zweistündigen Anhörung sagte Grünen-Abgeordneter Dirk Behrendt: „Wir wissen immer noch nicht, ob Braun Schrottimmobilien beurkundet hat.“ Parteikollege Benedikt Lux drohte sogar mit einem Untersuchungsausschuss...

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19.09.2011, 15:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

...ngsberichten zitiert worden, sagte Staatsanwalt Christoph Siener bei der Verlesung der Anklage. Billen habe die Informationen „zum Zwecke der Durchsetzung seiner politischen Ziele“ benutzt. Der Eifeler Oppositionspolitiker gehörte damals dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss...

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12.09.2011, 20:41

Forenbeitrag von: »Erich-Neumann«

Pressefreiheit in Deutschland?

...chtige Unterlagen. Ein Teil taucht beim sächsischen Verfassungsschutz auf. Schon damals gab es Listen mit 12 bis 14 Namen hochrangigen Leipziger Justizmitarbeiter, die etwa zur Hälfte des Schätzwertes Immobilien erworben haben sollen. Ein Untersuchungsausschuss "Korruptive Netzwerke" tagt immer noch. Waren Routiniers aus der Normannenstraße bei Faßbenders Unterlagen am Schredder? Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem P...

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29.08.2011, 18:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss Die vier hessischen Steuerfahnder, die mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert wurden, kommen am Montag erstmals offiziell im Hessischen Landtag zu Wort – eineinhalb Jahre nachdem dort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Die Regierungsmehrheit aus CDU und ...

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03.06.2011, 09:31

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Eurofighter - wo sind die 87 Millionen Euro geblieben?

.... Ihm wird Anlagebetrug vorgeworfen, er sitzt seither in Untersuchungshaft. Unter den zahlreichen Firmen, die Lande gegründet hat, befindet sich auch das britische Unternehmen Vector Aerospace – und das ist spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss auch in Österreich ein Begriff. Da wurde nämlich eine ziemlich dubiose Überweisung der Vector Aerospace über 120.000 Euro an die European Business Development GmbH entdeckt – das ist jene Firma, die Eurofighter gegründet hat, um die Gegen...

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29.03.2011, 13:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hypo Alpe Adria Bank - Haider - Kulterer & Co.

...Fluglinie, deren Geschichte eine Abfolge von Liquiditätsengpässen gewesen sei. Hier hätte man daher eine besondere Sorgfaltspflicht beachten müssen. Kulterer: Weiteres Verfahren wartet Für Kulterer ist der Prozess mit dem Urteil noch nicht zu Ende. Gegen ihn wurde auch Anklage wegen falscher Zeugenaussage vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss...

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06.09.2010, 04:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klaus-Peter Deppe - Kriminaldirektor - Kriminell im Staatsdienst

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um einen möglicherweise korrupten hohen Polizeibeamten wird zum Politskandal. Gestern wurde bekannt, dass sich Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) aus dem Ausschuss heraus über Zeugenvernehmungen informieren ließ. Erben ist dort selbst Zeuge und steht im Verdacht, bei seiner Aussage die Unwahrheit gesagt zu haben. Zudem droht jetzt der Obmann der CDU im Ausschuss, Daniel Sturm, von seinem Amt zurückzutreten. Grund ist der Versuch der SPD, auf Meinungsäuß...

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02.07.2010, 17:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hypo Alpe Adria Bank - Haider - Kulterer & Co.

Investmentberater packen aus Beim Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB sollten Finanzberater der Investmentbank Rothschild die Stärken und Schwächen abwägen. Im bayerischen Untersuchungsausschuss machten sie ihrem Ärger Luft. Berater der Investmentbank Rothschild sollten den Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB prüfen. Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zeigte nun, dass diese Berater von Anfang an "verärgert" über die Konditionen waren. Da der Vorstand allerdings n...

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02.05.2010, 07:39

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Polizeipannen - Innenminister von Sachsen-Anhalt resigniert

...olger Hövelmann allmählich ein Albtraum. Seit mehr als drei Jahren ist der sozialdemokratische Innenminister von Sachsen-Anhalt mit einer wuchernden Affäre in der Sicherheitsbehörde konfrontiert, im September 2007 setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein. Jetzt folgt der nächste: Am Donnerstag hat das Parlament mit den Stimmen der Fraktionen von FDP und Linkspartei einen weiteren Ausschuss installiert, der sich mit gravierendem Fehlverhalten in Polizei und Ministerium auseinandersetze...

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19.04.2010, 18:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

Dubiose Geschäftspartner, Millionen-Provisionen und mysteriöse Geldgeber – die neuesten Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags werfen ein düsteres Licht auf die früheren Nürburgring-Geschäftsführer. So schilderte Michael Nuss-Kaltenborn, Leiter des Controllings am Nürburgring, cholerische Anfälle des früheren Hauptgeschäftsführers Walter Kafitz. Etwa als es um die Abwicklung der Bikeworld GmbH ging, einer Tochtergesellschaft des Rings. „Kafitz schlug mit beiden Fäusten auf d...

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04.01.2010, 06:44

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Hypo Alpe Adria Bank - Haider - Kulterer & Co.

... Landesbank einen stark überhöhten Preis für die HGAA gezahlt hat. Der "Spiegel" berichtet zudem, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Amtsnachfolger Günther Beckstein (CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck gerieten. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Bereits im Juli 2007 habe der damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 20...

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03.12.2009, 10:20

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Größter Betrüger der Weltgeschichte ?

...Gruppe von namhaften Virologen an, welche zuletzt Sars, Vogel- Robben- und Schweinegrippe in Europa salonfähig gemacht haben. Die niederländische Regierung hatte wegen zahlreichen Ungereimheiten in Zusammenhang mit den neuen Grippen einen Untersuchungsausschuss bestellt, der jetzt u.a. herausgefunden hatte, dass sich auf Osterhaus Konten "größere" Geldeingänge befinden, welche ausgerechnet durch Hersteller von Impfmitteln gegen die Influenza A/H1N1 und A/H5N1 an ihn persönlich überwiesen worden ...

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10.11.2009, 05:08

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

...teriellen Befund gewesen. "Ein hohes Maß an krimineller Energie" Dennoch war es für Verbraucher eine Zumutung, wie damals in Bergers Betrieb Fleisch verarbeitet worden war. Dies zeigte der Strafprozess. Und zu diesem Ergebnis ist auch der Untersuchungsausschuss des Landtags gekommen, der sich fast zwei Jahre lang mit Fleischskandalen beschäftigt hatte. Darin heißt es: "Auch im Fall Berger Wild muss klar festgestellt werden, dass ein hohes Maß an krimineller Energie bei den Handelnden festzustell...

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28.10.2009, 09:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

Zitat Die Landesregierung hat im Bemühen, dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre möglichst schnell die angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen, zahlreiche Dokumente als vertraulich gestempelt. Darunter befanden sich auch Presseberichte. Diese Vorgehensweise hat zum Streit im Ausschuss geführt. Nach Auskunft der Ausschuss-Vorsitzenden Carsten Pörksen (SPD) werden nun viele Dokumente noch einmal überprüft. Zudem reise ein Unterausschuss am 10. November zum Nürburgring, um sich bei...

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23.08.2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Francine de Tandt - Verdacht der Korruption

...ufolge soll der Gläubiger dann von de Tandt als juristischer Gutachter des Handelsgerichts beauftragt worden sein. Sondersitzung für Ende August geplant Nun bereitet sich der Justizausschuss des Parlaments auf eine Sondersitzung Ende August vor. Zugleich wird diskutiert, ob auch ein Untersuchungsausschuss...

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31.07.2009, 19:53

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aussagen. Ein entsprechender Antrag seiner Partei sei am Donnerstagabend im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Grünen-Obmann Gerhard Schick am Freitag in Berlin. Schick kritisierte, die große Koalition wolle Merkel vor kritischen Fragen schützen, obwohl die Kanzlerin bei den HRE-Rettungsgesprächen am letzten Septemberwochenende 2008 zentrale Verhandl...

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26.07.2009, 18:17

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

...ändern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen. Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor...

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08.07.2009, 09:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

...etrugs droht, und das versprochene Geld war immer noch nicht da. Nun zog Deubel die politische Reißleine. Das Landesgeld soll angeblich auf dem Heimweg sein - und das Land schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Deubels Nachfolger, der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl (SPD), wird nach seiner Vereidigung am Freitag im Landtag einiges zu erklären haben - Kurt Beck auch. Die Opposition droht nun mit einem Untersuchungsausschuss...

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30.06.2009, 17:52

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...i für hohe Schadenersatzklagen. Auf solche Klagen dränge auch der Bundestag. Die diese Woche in Deutsche Pfandbriefbank AG umbenannte HRE wird bereits von mehreren Seiten durchleuchtet. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss...

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14.12.2008, 20:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Enteignung von Immobilien- ehemaliger DDR-Bürger ist Unrecht

... soll in der Bodenreform-Affäre wegen Untreue ermitteln. Dies fordert die Linkspartei nach einem Bericht der Zeitung «Märkische Allgemeine». Als Begründung werde angeführt, dass Aussagen von mindestens drei Zeugen vor dem parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre neue Anhaltspunkte für den Verdacht auf Untreue ergeben hätten. So seien in etwa 300 Fällen die Ansprüche auf Rückgabe nicht wie gesetzlich vorgesehen von den Landesbediensteten wahrgenommen, sondern ...

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01.10.2008, 10:20

Forenbeitrag von: »Luet«

FDP im Tal des Nebels?

...enwärtigen internationalen Finanzmarktkrise", Munich School of Management (Ludwig Maximilians-Universität München), Prof. Dr. Bernd Rudolph Subprime Kredite und Finanzmarktkrise. Unterlagen zum mündlichen Sachverständigengutachten vor dem Untersuchungsausschuss „BayernLB“ des Bayerischen Landtags: "Die Refinanzierung des von der IKB gemanagten Conduits 'Rhineland Funding' erschien gefährdet, und die IKB lief Gefahr, aus ihren Liquiditätslinien für Rhineland Funding in Anspruch genommen zu werden...

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20.09.2008, 08:47

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Hinter den Kulissen: Allianz-Zentrum für Technik

...utionen (zum Beispiel Versicherungsgesellschaften oder deren nationalem Dachverband) zusammen. Seitens des BKA wird dabei der Kontakt zu der Institution aufgebaut." Um Ermittlungen ganz anderer Art ging es im Rahmen des Visa-Skandals. Der Untersuchungsausschuss wollte herausfinden, wie es sein konnte, dass die sogenannten Reiseschutzpässe die höchsten ministeriellen Weihen sowohl des Bundesinnenministeriums unter Otto Schily als auch des Bundesaußenministeriums unter Joschka Fischer erhalten kon...

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20.09.2008, 04:42

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Mit Handelsgeschäften verzockt

...in dem Bericht weiter. In Bundestagskreisen war zuvor erklärt worden, dass das Finanzministerium im Entwurf des Rechnungshofberichtes von Vorwürfen entlastet werde. Die FDP will vom Bericht des Rechnungshofes abhängig machen, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bank nach ihrer Rettung mit Milliarden an Steuergeldern für einen Schleuderpreis an den US-Finanzinvestor Lone Star* verkauft zu haben. Einen Untersuchungsausschuss könnten die Fraktion...

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14.09.2008, 14:20

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Die Deutschen und das Böse: John McCain

...gen verhindert. Palin weist den Vorwurf des Machtmissbrauchs zurück und sicherte zu Beginn der Untersuchung Ende Juli zu, bei der Aufklärung zu helfen. Seitdem verweigerten jedoch sieben hochrangige Mitglieder der Regierung von Alaska dem Untersuchungsausschuss ein Gespräch. Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaft, John McCain, hatte Palin Ende August überraschend als seine potenzielle Stellvertreterin präsentiert. Obwohl die erzkonservative Gouverneurin noch keine lange politisc...

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17.07.2008, 08:09

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

.... Jetzt müssen 60 Mio. Franken unser Ziel", schrieb Liechti in einer E-Mail zum Jahreswechsel. Liechtis Mitarbeiter setzten den Plan in die Tat um: Zwischen 2001 und 2008 flogen 20 UBS-Privatbanker 300 Mal in die USA. Birkenfeld sagte dem Untersuchungsausschuss: "Es gab einen Privatbanker, der während eines Trips 30 bis 40 Kunden besucht. Das war eine massive Maschinerie. Ich habe noch nie zuvor eine große Bank beobachtet, die sich so in den USA engagiert hat." Alles wurde getan, um die Kunden z...

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02.07.2008, 10:20

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Gysi lobt die gerechte DDR

Erich Honecker - doch nicht IM! Gysi auch nicht? Warum Erich Honecker, Erich Mielke und Gregor Gysi nicht IM genannt werden dürfen von Bettina Röhl von Mainstreamreport bei Welt online Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Frau Birthler gestern noch einmal mit einer Einschätzung aller Dokumente zu Gregor Gysi beauftragt. Erst im September wird entschieden, ob es zu einem erneuten Überprüfungsverfahren in Sachen Gysi kommt. Wo liegt eigentlich das Problem? Erich Honecker ist zwar fast im...

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13.09.2007, 13:31

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

England - Versicherer klagen über Marktbedingungen

...ussichten erachten wir als durchaus viel versprechend“, sagt Philip Härle, Leiter der Berliner Niederlassung von TILP Rechtsanwälte. „Gerichtsurteile und diverse Untersuchungsberichte aus Großbritannien ebenso wie der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments stärken unsere juristische Position. Nach unserer Auffassung dürften die Ansprüche der Geschädigten wohl zum Jahresende 2007 verjährt sein – sie sollten deshalb sehr rasch handeln“ Der rechtliche Ansatz: Wirbt ein Versic...

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26.07.2007, 20:12

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

...em immer wieder verdorbene Ware gefunden wurde, wird in Kürze auch den Bayerischen Landtag beschäftigen. Das haben SPD und Grüne durchgesetzt. Die CSU hatte zunächst verhindern wollen, dass das Thema auf die Tagesordnung des Gammelfleisch-Untersuchungsausschuss kommt. Trotz des Durchgreifens in Illertissen sind für den Grünen-Abgeordneten Adi Sprinkart die Fehler im Kontrollsystem noch längst nicht gelöst. Der gelernte und praktizierende Landwirt sieht nach wie vor schwarz für die Sicherheit von...

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25.06.2007, 12:28

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

BAWAG - PSK

"Zeugenschwund" im Parlament Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss leidet an "Zeugenschwund": Fast alle der für heute, Montag, geladenen Auskunftspersonen, die von den Abgeordneten befragt werden sollten, haben sich entschuldigt und kommen nicht. Per Fax hatte am Sonntag der frühere Casinos-Austria-Chef und Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Leo Wallner mitgeteilt, dass er wegen unaufschiebbarer beruflicher Termine der Ladung nicht Folge leisten könne. Für Ausschussvorsitzenden Martin Graf (FPÖ)...

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25.06.2007, 08:13

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Geldwäsche bei der Bank Austria Creditanstalt

Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss will heute Geldwäscheverdachtsmomente untersuchen. Dazu sind Josef Mahr vom Bundeskriminalamt (BKA) und Alfred Lejsek vom Finanzministerium als Auskunftspersonen vor den Ausschuss geladen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler drängt Innenminister Günther Platter und Finanzminister Wilhelm Molterer, ihre Beamten vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Sollte dies nicht geschehen und die zugehörigen Akten nicht dem Ausschuss übermittelt werden, ortet Kogle...

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23.06.2007, 18:32

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Geldwäsche bei der Bank Austria Creditanstalt

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, interessiert sich jetzt der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss dafür, wie streng die geltenden Geldwäschebestimmungen bei der Bank Austria Creditanstalt in der Vergangenheit umgesetzt wurden. Der Vorwurf: Die Bank hätte viel zu spät Meldung über verdächtige Transaktionen auf dem Konto mit der Nummer 50070288800 gemacht. Über diese Bankverbindung des ehemaligen kroatischen Vizeverteidigungsministers ...

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20.06.2007, 10:58

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

Fleisch gammelt weiter Die Landtagsopposition in Bayern beantragt einen neuen Untersuchungsausschuss, denn die schmierigen Geschäfte laufen offenbar vielerorts weiter, Kontrollen versagen Haftstrafen, Verbraucherinformationsgesetz und Sonderermittler. Auf den ersten Blick sind die Gammelfleischskandale zu Ende. Doch Politiker wie Verbraucherverbände warnen weiter vor unzureichenden Kontrollen und schlechter Aufklärung. Gestern beantragte die bayerische Landtagsopposition einen neuen Gammelfleisc...

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23.04.2007, 11:51

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Kurnaz von deutschen Soldaten gefoltert

...ng es besonders eilig hatte, Kurnaz den Amerikanern abzunehmen, als die recht bald feststellten, er sei allenfalls als Sympathisant einzustufen. Er würde heute genauso handeln wie damals, sagte Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Ein starkes Wort. Fünf Jahre Haft ohne Prozess wegen des bloßen Verdachts, Terrorist werden zu wollen? Das ist zu viel, um es milde auszudrücken. Man kann sich vorstellen, dass Murat Kurnaz sich für die gestohlene Lebenszeit wenigstens l...

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19.04.2007, 12:43

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

...chäftsführer" war bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2006 rund 30 Jahre Mitarbeiter des Illertissener Kühlhausbetriebes und kommt nun ins Arbeitsleben zurück. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart, Mitglied im Gammelfleisch-Untersuchungsausschuss, ist daher stinksauer: "Das ist doch nur ein Strohmann", wettert Sprinkart. Er werde den Vorgang in den Landtag bringen. Auch der Illertissener Stadtrat Dieter Baur von der "Bürgerliste" ist skeptisch: "Herr N. hat über 30 Jahre in den Kü...

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12.02.2007, 17:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AMIS Financial Consulting AG - AMIS Assett Management AG

... der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) Anzeige eingebracht, wie das Wirtschaftsblatt in seiner Montagausgabe berichtet. Die Anzeigen mit einer 130-seitigen Sachverhaltsdarstellung wurden der Staatsanwaltschaft Wien und dem Banken-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments übermittelt. Konkret richten sich die Strafanzeigen laut Wirtschaftsblatt gegen 16 Personen: ein AMIS-Rechtsberater, zwei Steuerberater, zwei Wirtschaftstreuhänder, vier Geschäftsführer von Firmen aus dem A...

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07.02.2007, 09:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AMIS Financial Consulting AG - AMIS Assett Management AG

... bezeichnet dieses Argument gegenüber FONDS professionell als „lächerlich“: Die FMA hätte sehr wohl die Bestände der Depotbank in Luxemburg abfragen sollen. „Das ist innerhalb der EU möglich“, so Glatz. Geldwäsche-Vorwurf Nachdem Glatz im Untersuchungsausschuss Geldwäsche-Vorwürfe im Zusammenhang mit der AMIS-Affäre bekräftigt hatte, wurde daraufhin die Sitzung auf einstimmigen Beschluss hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Der ehemalige Vorstand und AMIS-Geschädigte hätte ausges...

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22.01.2007, 21:03

Forenbeitrag von: »Honest John«

Kurnaz von deutschen Soldaten gefoltert

...häft unserer Geheimdienste kennt weiß, dass diese Vorgehensweise kein Einzelfall ist. Murat Kurnaz wurde nach eigenen Angaben in Kanadahar und in Guantanamo von us-amerikanischen und deutschen Spezialkräften gefoltert und misshandelt. Der Untersuchungsausschuss wertete die Aussage von Murat Kurnaz als „in hohem Maße glaubwürdig“. Damit ist Steinmeier schon jetzt politisch untragbar geworden. Der Vorgang wird derweil aber ohnehin immer brisanter, inzwischen erhärtet sich der Verdacht, dass auch E...

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10.01.2007, 07:47

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

AMIS Financial Consulting AG - AMIS Assett Management AG

...s um, dieser schreibt auf seiner Internetseite heute: Zitat Graf warnt vor möglichem neuem AMIS-Skandal Ausschussvorsitzender kritisiert "Arbeitsauffassung" der Finanzmarktaufsicht - FMA-Pribil sieht kein Versagen in Causa AMIS Der Banken-Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum Skandal um den insolventen Wiener Wertpapierdienstleister AMIS am Montag hat beim Ausschussvorsitzenden Martin Graf die Alarmglocken schrillen lassen. "Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Kontrollmitteln der Finan...

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23.12.2006, 08:09

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Mario Scaramella

Mario Scaramella (* 23. April 1970 in Neapel) ist ein italienischer Geheimdienst-Experte. Er war einer der Experten in einem Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments über die Rekrutierung italienischer Spione durch den früheren russischen Geheimdienst KGB. Scaramella steht in einem Zusammenhang mit der Affäre um den russischen Ex-FSB-Agenten Alexander Litwinenko, der am 23. November 2006 durch eine hohe Dosis Polonium starb. Scaramella soll Litwinenkos Kontaktmann in Italien gewesen s...

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23.10.2006, 09:19

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Der Verbraucher spuckt wieder einmal Gift und Galle

...etrieb, Schimmel an Decken und Wänden, und die Türgriffe warten "mit Blut und Fett" verschmiert. Während vor der Wirtschaftskammer des Landshuter Landgerichts in erster Linie geklärt wird, ob Berger schuldig ist, kümmert sich parallel ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags um die Frage, wieso der Informationsfluss so träge lief, ob die Behörden verstrickt waren und wieso gar manche Lebensmittelkontrollen bei "Berger-Wild" angekündigt waren. Denn Hinweise auf Unstimmigkeiten gab es g...

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26.08.2006, 12:19

Forenbeitrag von: »tifinaa«

Gefoltert bis zuletzt

...hlichen Haftbedingungen und schwerer Folter in den USA. Die FDP will die Behauptungen des Anwalts von Kurnaz, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe 2002 ein Angebot zur Überstellung seines Mandaten nach Deutschland abgelehnt, im BND- Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen. Es müsse geklärt werden, ob deutsche Behörden aus Rücksicht auf die USA mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung hingewirkt hätten, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der B...

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17.08.2006, 14:10

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Ex-Minister wegen Bestechlichkeit angegklagt

...eziehen sich auf eine angebliche Spendenaffäre um die in Zwickau ansässige Firma Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) Ende der neunziger Jahre. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit. Mit dem Fall hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages befasst. Nach Darstellung des früheren Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus soll Schommer das Unternehmen im Oktober 1998 um eine Geldspende von fünf Millionen Mark (knapp 2,6 Millionen Euro) für eine Kampagne ...

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24.09.2005, 12:30

Forenbeitrag von: »Wolfrum«

Re: Henryk M. Broder sieht das so:

.... die Möglichkeit geboten, z.B. durch sein direktes Zugehen auf "Streithähne" letztlich von beiden Seiten gelobt zu werden. - Das ist doch nicht schlecht aus der Sicht der vielfach bemühten "deutschen Gesamtverantwortung", - oder? Ist der Untersuchungsausschuss schon so schnell vergessen, ein Politiker der verkündet, er übernehme die Verantwortung- aber er zieht keine Kosequenzen daraus, solle vor seiner eigenen Haustüre kehren. Seine Angriffe gegen Gysi sind deshalb verlogen und unerträglich, w...

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28.04.2005, 17:13

Forenbeitrag von: »MACHTNIX«

Max Josef Strauß

...che Landeskriminalamt. Das LKA jedoch lehnte die erbetene – Amtshilfe! – am 12. April 1996 mit folgender Begründung ab: „Es ist nicht Aufgabe des Landeskriminalamtes, Hilfsarbeiten für private Sachverständige zu leisten“.130 Der Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags fand jedoch heraus, dass das LKA von dem ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft wusste. Der damalige, 1999 tödlich verunglückte, Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Augsburg, Jörg Hillinger, gab ...

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27.04.2005, 19:28

Forenbeitrag von: »WC.Hofmann«

Wulf-Dieter Wulff - Turo Pashayan's Märchenerzähler

...m immer einen Tag vorher daran erinnern. Auf mich ist Verlass! ... Chefberater WULFF, vergiss den Zeugentermin nicht! Am 28. April 2005, Amtsgericht A....m; von Deinem Feriendomizil in Stolpe auf Usedom ca. 29 km entfernt. Termin 11:15, Raum 348. Erzähle keine Märchen, so wie im Mai 2002 in Deiner Vernehmung vor dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss...

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18.06.2004, 07:38

Forenbeitrag von: »Goodman«

Machen wir es wie die Amerikaner...

...entlicht. Waxman bemüht sich seit Monaten, der US-Regierung unsaubere Machenschaften beim Wiederaufbau des Irak nachzuweisen. Bislang konnte er allerdings nicht durchsetzen, dass die ehemaligen Halliburton-Mitarbeiter vor einem Parlaments-Untersuchungsausschuss auftreten dürfen. Die Republikaner fordern vorher eine Glaubwürdigkeitsprüfung der Mitarbeiter. Hauptsache beschäftigt tun Einer der Ex-Mitarbeiter ist Mike West, als Vorarbeiter von Halliburton mit einem Jahresgehalt von 82.000 Dollar ei...

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03.03.2004, 16:36

Forenbeitrag von: »A.L. Kleinert«

Schrottimmobilien - Anleger können klagen

...höher die staatliche Wohnungsbau-Förderung. Das Land Berlin belohnte die Preistreiberei, mit der Folge, dass in den '90er Jahren zu viele Wohnungen viel zu teuer gebaut wurden. Auf Kosten des Steuerzahlers Dazu Frank Zimmermann vom Banken-Untersuchungsausschuss (SPD): "Es ist bekannt, dass in genügend Fällen zu teuer gebaut wurde, und dass zu hoch abgerechnet wurde. Dadurch wurden die Kosten für einzelne Objekte nach oben getrieben - auf Kosten des Landes und auf Kosten des Steuerzahlers." Die B...

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04.01.2004, 17:53

Forenbeitrag von: »Goodman«

Europäische Union und die Gelder die dort verschwinden!

... 1996 bis 1999 in Madrid Landwirtschaftsministerin war, verdienten Untergebene und nahe Bekannte Millionen mit Betrug beim Flachsanbau. Wird sie sich in Brüssel halten? Brüssel - Loyola de Palacio hat schon alles Mögliche überstanden. Ein Untersuchungsausschuss des spanischen Parlamentes zum "Caso del lino", zum Flachsskandal, konnte ihr keine Verfehlungen nachweisen. Es wurde peinlich für sie, als sie Verkehrskommissarin in Brüssel werden sollte und die EU-Abgeordneten bei der Kandidatenbefragu...

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