Urteile - Suchergebnisse

Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 1 000 für »Urteile«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Urteile

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 11
- 14
- 17
- 20
- 23
- 26
- 29
- 32
- 35
- 38
- 41
- 44
- 47
50

Gestern, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

...uch sei man an jenem Juni-Tag 2009 - inzwischen ist auch das befreundete Arzt-Ehepaar aus Schliersee am Chiemsee eingetroffen - nicht zu Gericht gesessen, sondern habe samt dem Anlageberater in gemütlicher Runde auf der Terrasse Kaffee getrunken. Urteile am 23. März erwartet Für den Prozess am Traunsteiner Landgericht sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Sollten die Beschuldigten wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, droht ihn eine Haftstrafe von mindestens fünf...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenomme...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 19:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GmbH in Not - In der Falle der GmbH GF

Den Vorstand/ Geschäftsführer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft verletzt hat Schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht AktG - § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit AktG - § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Lesen Sie auch: Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Wofür GmbH-Gesc...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

...mer von langfristigen Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, sich von diesem vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu lösen. Die Rechtsprechung zu dieser Problematik ist jedoch nicht einheitlich. Abweichende Urteile liegen ebenfalls vor so Amtsgericht Daun (Urt. v. 16.9.2009, VersR 2009, 1522), Düsseldorf (Urt. v. 17.11.2009 – 21 C 243/09) und Eschweiler (Urt. v. 17.11.2009 – 23 C 6280/09]. Das Amtsgericht Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung d...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen neue Strafverfahren fürchten. Ein Informant hat der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge Daten von 1.500 Steuerflüchtlingen angeboten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlangt er für die Angaben über Schweizer Konten 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble prüfe, ob er das Angebot annehme. Der Zeitung zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass der Staat 100 Millionen Euro hinterzogene Steuern eintreiben könne. De...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:45

Forenbeitrag von: »admin22«

Haustürgeschäfte: Betrug an der eigenen Tür

Betrug an der Haustür: Lassen Sie sich von Fremden nicht übers Ohr hauen. Bundesweit wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2008 insgesamt 886.800 Betrugsdelikte erfasst, bei denen ein Schaden in Höhe von rund 4,834 Milliarden Euro verursacht worden ist. Beim Gros aller Betrugsfälle an der Haustür (in der PKS nicht gesondert ausgewertet) handelt es sich um sogenannte Haustürgeschäfte. Hauptzielgruppe für Betrügereien an der Haustür sind vorwiegend Senioren, die in der scheinba...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »admin22«

Diebstahl am Arbeitsplatz

Diebstahl am Arbeitsplatz: Ermittlungen sind Sache der Polizei. Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben. Viele Fälle wären vermeidbar, wenn sich Arbeitnehmer an einige einfache Regeln halten würden, die die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes in einem Merkblatt zusammeng...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 26. Januar 2010, 19:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schneeballsysteme - Zocken für Verlierer

Die Autoren Melanie Bergermann und Patrick Schroth befassen sich in einem Beitrag mit der Überschrift: "Ruiniert statt reich" - erschienen in der Zeitschrift "Capital" - mit dem Thema Anlagebetrug. Erfreulich dabei, gomopa.net wird u.a. als Informations-Quelle genannt. Die Autoren schreiben(Zitat): "Publik werden meist nur die spektakulärsten Skandale. Ein Madoff in den USA, das größte aller Schneeballsysteme. Ein paar Nummern kleiner, im vergangenen Jahr, ein Helmut Kiener, Hedge-Fonds-Manager ...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 19. Januar 2010, 03:10

Forenbeitrag von: »wissler«

die üblichen Verdächtigen

...essant sind auch weitergehende "Üblichkeiten" der Herren Anlegerschutzanwälte, die man jedoch auf die meisten weißen Ritter dieser edlen Zunft beziehen kann. Auch aber auf Matthias Gröpper und Andreas Köpke: Basis hierfür sind zwei rechtskräftige Urteile, sollen um die 3-5 Jahre alt sein, aber nie richtig am Markt bekannt geworden. Das erste Urteil wurde gesprochen gegen einen Rechtsanwalt, der ebenfalls via "Mandantenschüppe" versuchte sich Mandate zu ergaunern. Das Gericht urteilte, er müsse eb...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 14. Januar 2010, 15:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Richtlinie über Insider-Geschäfte

...en ist“. Ist das deutsche Insiderhandelsverbot betroffen? Das deutsche Insiderhandelsverbot in Paragraf 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist das Ergebnis der Umsetzung europäischer Richtlinien. Eine EuGH-Entscheidung hat – wie höchstrichterliche Urteile deutscher Gerichte auch – eine Art faktische Bindungswirkung für die Gerichte niedrigerer Instanzen. Bezogen auf den vorliegenden Fall heißt das, dass sich die Gerichte in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit an der Entscheidung des EuGH orienti...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 12. Januar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vollstreckung des Räumungsurteils

Mietnomaden verursachen große Schäden in Deutschland. Daher verlangt der Verband der Hauseigentümer eine Gesetzänderung, die schnellere Räumungen ermöglicht. Für private Vermieter sind die Mietnomaden existenzgefährdend. Etwas weniger dringend sehen die gewerblichen Vermieter das Thema. Vermieter fordern strengere Gesetze gegen «Mietnomaden» Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 12. Januar 2010, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KPMG-Studie zur Wirtschaftskriminalität

37 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren in den letzten drei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gehen davon aus, dass das Ausmaß wirtschaftskrimineller Handlungen weiter zunehmen wird. Das zeigt eine Umfrage unter 300 Unternehmen (davon knapp die Hälfte aus dem Mittelstand), die das Emnid-Institut im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG durchgeführt hat. Geschäft mit sensiblen Informationen blüht Bei jedem ...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 10. Januar 2010, 20:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzantrag - Vorsicht bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

...handen. Das Gericht lehnt die Insolvenzeröffnung mangels Masse ab. Die Kosten können beim Schuldner nicht beigetrieben werden. Darauf hin wurde Gläubiger in Anspruch genommen. Gemäß § 23 Abs. 1, S. 2, GKG haftet der Gläubiger auch für die entstandenen Auslagen, wenn der Antrag "abgewiesen oder zurück genommen" wurde. Die nach dem JVEG gezahlten Gutachterkosten sind als Auslagen von Gläubiger als Zweitschuldner zu zahlen. Urteile...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 10. Januar 2010, 11:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

...ebensversicherungen zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Hamburg-Mannheimer sowie dem Deutschen Ring geht in die nächste Runde. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am 06.01.2010 auf ihren Internetseiten berichtet, haben die Versicherer Berufung gegen die den Verbraucherschützern Recht gebenden Urteile...

Zum Seitenanfang

Samstag, 9. Januar 2010, 09:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Legalize it

Amsterdam war gestern, die Zukunft heißt Prag Demnächst wird es vermutlich neben Bildungstouristen vermehrt auch eine andere Klientel nach Prag ziehen: diejenigen, die gern mal ungestraft einen Joint rauchen. Die könnten dann beispielsweise Clubs wie das "Ujezd" als erstrebenswertes Ziel ansteuern, wo es schon am Nachmittag süßlich-schwer nach Haschisch duftet. Tschechiens Hauptstadt war unter Drogenkunden und -produzenten schon immer bekannt. Jeder Prager wusste, dass man am Wenzelsplatz Kokain...

Zum Seitenanfang

Samstag, 9. Januar 2010, 08:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Constantia Privatbank - das erste Opfer in Österreich

Schadenersatzansprüche gegen die frühere Constantia Privatbank (CPB) wegen des Verkaufs von Immofinanz-Aktien. Vom Kurssturz sind zehntausende Anleger betroffen. Die beiden Firmen Immofinanz und Immoeast galten einst als Stars an der Wiener Börse. Sie waren zeitweise mehr als zehn Mrd. Euro wert. Inzwischen sind die Aktienkurse um 80 Prozent gefallen. Die frühere Constantia Privatbank war nicht nur für das Management der Immobilienfirmen verantwortlich, sondern sie war in Österreich auch die ers...

Zum Seitenanfang

Freitag, 8. Januar 2010, 19:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beratungsprotokoll - Wissen über Geldanlagen

Ein Beratungsprotokoll - gab es da noch nicht, wäre aber sicher sinvoll gewesen ... wäre die Anlage gut verlaufen, hätte man den Gewinn eingestrichen... läuft sie schlecht, klagt man (oder Frau) und holt es auf diesem Wege zurück daher ist ein Beratungsprotokoll grundsätzlich eine gute Sache... Weil er eine Anlegerin nicht richtig über die Risiken der vermittelten Wertpapiere informiert hat, muss der Finanzdienstleister Accessio voraussichtlich Schadensersatz leisten. Das Landgericht Itzehoe hat...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 7. Januar 2010, 09:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wirtschaftskriminalität und politisch weisungsgebundene Staatsanwälte

Die deutsche Justiz ist nach Auffassung der ehemaligen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen der Wirtschaftskriminalität "weder personell, noch materiell, noch strukturell" gewachsen. "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht", sagte sie dem Magazin "Stern". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. Vor diesem Hintergrund plädierte die 55-Jährige für eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaften, um diese politisch unabhängig zu machen. "Wir...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 6. Januar 2010, 13:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beratungsprotokoll der Bank nicht unterschreiben

Bankkunden sollten nach Ansicht von Experten das Protokoll eines Geldanlage-Beratungsgespräches nicht unterschreiben. Dazu sei nur der Bankmitarbeiter gesetzlich verpflichtet, nicht aber der Kunde. Dies erläutert Sylvia Beckerle, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale → Rheinland-Pfalz in Mainz. Sie warnt davor, dass durch eine Unterschrift das Protokoll für Anleger "zum Bumerang werden" könnte: "Dadurch kehrt sich die Sache um. Man würde anerkennen, dass der Wortlaut des Protokolls richtig ist....

Zum Seitenanfang

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 11
- 14
- 17
- 20
- 23
- 26
- 29
- 32
- 35
- 38
- 41
- 44
- 47
50