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Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fluxx.com - Betandwin.de - Sportwetten.de

Der seit Anfang 2008 gültige Glücksspielstaatsvertrag hat in einer Zwischen-Bilanz keine guten Noten erhalten. Gerade die Anforderungen an die Lotterien sind Experten zufolge überzogen und unvernünftig. Das Suchtpotenzial von Lotto werde überschätzt. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, zufolge sind die Lotterien im Vergleich zu den "wirklich gefährlichen Formen des Glücksspiels" wie Spielautomaten oder Casinospiele überreguliert. Auch verglichen m...

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Dienstag, 16. März 2010, 14:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

K1 Invest GbR / K2 Invest GbR

...Juli 2003 hatte die BaFin der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR das unerlaubte Erbringen der Finanzportfolioverwaltung untersagt und die Abwicklung der unerlaubt erbrachten Geschäfte angeordnet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies mit Urteilen vom 8. November 2007 – Az.1 E 2256/05 (1) und 1 E 2429/05 (1) – die Klagen der Gesellschaften gegen die BaFin- Bescheide vom 3. Juli 2003 und weitere Verfügungen, mit denen die BaFin einen Abwickler eingesetzt hatte, in der Gestalt der Widerspru...

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Samstag, 13. März 2010, 12:38

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Dauerbrenner - Steuerliche Behandlung Dienstwagen

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem Schreiben gegen die vom Bundesfinanzhof vertretene Ansicht hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestellt. Dabei ging es um zwei Urteile, die dem Bundesfinanzhof vorlagen, bei denen der Firmenwagen nur teilweise für die Fahrten von und zu Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurden. Grundsätzlich ist die Nutzung des Dienstwagens als geldwerter Steuervorteil im Rahmen der Einkommensteue...

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Samstag, 13. März 2010, 07:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OVG: Blutprobe ohne richterliche Anordnung ... Fahrerlaubnisentzug

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne richterliche Anordnung vorgenommen wurde. Daraufhin entzog die Straßenverkehrsbehörde ihm mit sofortiger Wirk...

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Dienstag, 9. März 2010, 13:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Stolperstein für Unternehmen - Digitale Signatur von E-Rechnungen

Das Thema E-Rechnung sorgt auch in Österreich weiterhin für Diskussionsstoff. Das wurde auf dem E-Day ein weiteres Mal deutlich. Die Wirtschaftskammer präsentierte den Themenblock unter dem Titel "E-Rechnung auf Erfolgskurs in Österreich und Europa". Doch während der Vorträge und der darauffolgenden Diskussion mit dem Publikum zeigten sich die noch großen Hürden und Ungereimtheiten, die das Thema begleiten. Stein des Anstoßes in der Frage um eine erfolgreiche Durchsetzung der elektronischen Rech...

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Sonntag, 7. März 2010, 14:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Überfall auf Pokerturnier im Grand Hyatt Berlin

Bewaffnete und maskierte Männer haben gestern Nachmittag das größte europäische Pokerturnier im Berliner Luxushotel "Grand Hyatt" gestürmt und nach Angaben zahlreicher deutscher Medien 800.000 Euro erbeutet. Die Männer drangen mit Maschinengewehren, Macheten und Handgranaten bewaffnet gegen 14 Uhr in das Hotel ein, drohten zunächst den Angestellten und riefen eine Massenpanik hervor, durch die es mehrere Verletzte gab. Die Gangster konnten laut Medien 800.000 Euro erbeuten und sind weiterhin auf...

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Sonntag, 7. März 2010, 12:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prostitution und Sex-Industrie

The Guardian fragt: Warum gehen Männer zu Prostituierten? Sie kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, und ihre Motive sind höchst unterschiedlich: Eine empirische Studie hat untersucht, wieso viele Männer für Sex bezahlen "Sex mit einer Prostituierten gibt mir nichts - abgesehen von einem schlechten Gefühl." Ben, ein ziemlich durchschnittlicher Typ aus der Mittelschicht um die dreißig, hat sich eine längere Mittagspause genommen, um über seine Erfahrungen mit käuflicher Liebe zu sprechen....

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Freitag, 5. März 2010, 06:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Impressum einer Firmenwebsite

Was ins Impressum einer Firmenwebsite gehört Zu den genauen Inhalten eines Impressums auf der Firmenwebsite gibt es häufig widersprüchliche Angaben. "Es müssen die Firmendaten angegeben werden: Wie firmieren Sie, wer sind die Geschäftsführer, die ladungsfähige Anschrift, die Handelsregistereintragung, wenn dies relevant ist und das zuständige Registergericht", sagte Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff im Video des Unternehmensportals MittelstandsWiki. Anwälte, Ärzte oder Architekten müsste...

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Freitag, 5. März 2010, 06:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Juragent Prozesskostenfonds II – IV

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko H. – Gericht spricht Anlegern Anspruch auf Zahlung der Garantieausschüttung sowie Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen zu! Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragen...

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Donnerstag, 4. März 2010, 12:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der plötzliche Erbfall – was ist nun zu tun?

Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub. Während die erforderliche Sterbeanzeige häufig vom Bestattungsinstitut veranlasst wird, müssen die Hinterbliebenen die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist, selbst vornehmen. Hatte der Verstorbene ein notarielles Testament errichtet, bereitet dies im Regelfall keine Probleme. Da ein solches zwingend beim Nachlassgericht verwahrt wird, werden nach dem Erbf...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 10:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerberater und das Berufsgeheimnis

Steuerberater müssen Mandanteninformationen herausgeben, wenn der Betriebsprüfer kommt. Ihr Steuerberater bekommt Besuch - vom Finanzamt. Die Prüfer des Finanzamts, wollen in die Bücher schauen - es geht um die Honorare die der Steuerberater für seine Tätigkeiten bekommt. Dabei können auch sensible und vertrauliche Daten - in die Hände der Prüfer gelangen. Das kann "schwere rechtliche" Folgen für die Mandanten haben. Daher sind diese Daten vom Steuerberater vor zu schwärzen. Fragen Sie - wie Ihr...

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Freitag, 26. Februar 2010, 15:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TVI Express - Reichtum für alle

Teure Autos, schnelle Yachten sowie Reise- und Übernachtungsgutscheine im Wert von mehreren tausend Euro - verspricht die Firma TVI Express. Firma TVI (Travel Ventures International) Alles, was sie dafür tun müssen: einmalig eine Aufnahmegebühr in Höhe von 200 Euro bezahlen und zwei neue Mitglieder anwerben Auf der Startseite versprechen die Macher finanzielle Freiheit und Reichtum für alle – unabhängig von Ausbildung, Alter und Herkunft. Tausende Menschen aus mehr als 50 Ländern würden bereits ...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 18:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gericht setzt Hürden für Führerscheintourismus

...n dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 25.02.2010 entschieden (Az.: 3 C.15.09 und 3 C.16.09). Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen. So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitglied...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mietnomaden sind Betrüger!

Böswillige Mieter – ist der Schuldnerschutz angemessen? Mieter, der Wohnung und Haus beschädigt, Vermieter betrügt oder fremden Strom anzapft, ist kaum zu stoppen Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 20:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

...rgang schon auf den ersten Blick nach einem üblichen Muster abzulaufen pflegt. Dann ist dieser Ablauf im Regelfall als bewiesen anzusehen. Hier waren beide denkbare Varianten - Auffahrunfall oder Unfall nach einem Spurwechsel - typische Vorgänge auf Autobahnen, die häufig zu Unfällen führen. Daher hat das Landgericht den Schaden geteilt, weil die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge als gleich hoch eingeschätzt wurde. (LG Coburg, 11 O 650/08) Lesen Sie auch: Urteile...

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Samstag, 20. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erbrecht - Rechtsnachfolge bei geschlossenen Fonds

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08 , auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebli...

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Freitag, 19. Februar 2010, 18:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Paintball - Reball

...enwürde Die Spiele Paintball beziehungsweise Reball verstoßen nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg zumindest für die in den konkreten Fällen zur Genehmigung gestellten Varianten entschieden (Urteile vom 18.02.2010, Az.: 1 LC 244/07 und 1 LB 85/08). Paintball/Reball kein Verstoß gegen die Menschenwürde Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 und 1 LB 85/08 - in Übereinstim...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfreie Unterlagen für Freie Mitarbeiter in Finanzvertrieben

Die in vielen Finanzvertrieben gängige Praxis, freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für Software, Visitenkarten oder hauseigene Kundenzeitschriften in Rechnung zu stellen, könnte im Zuge von zwei neuen Urteilen der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle gekippt werden, wie das Handelsblatt berichtet. Diese hatten befunden, dass das Weiterreichen derartiger Kosten „Zu Unrecht“ geschehe, nachdem Berater der Swiss-Life-Tochter AWD und der Zurich-Tochter Bonnfinanz Klage eingereicht hatten. In de...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 06:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Identitätsdiebstahl - und morgen bist Du dran

Ulrike Wintergalen beschreibt auf ihrer Seite, wie sie Opfer eines Identitätsdiebstahl wurde. So wurden Beträge, kleinste Beträge, abgebucht - von Kleinanzeigenmärkten, aber auch von Yahoo und Srato. Weitere Rechnungen und Mahnungen folgten. So schreibt "Rieke" über den Vorgang - Strato: Zitat Ich hatte aber Glück. Strato hat mir z.B. geglaubt, dass ich es als Inhaber einer Firma die seit 10 Jahren als Provider tätig ist, nicht nötig habe bei Strato Hosting Pakete zu bestellen. Dort angegeben wa...

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Freitag, 12. Februar 2010, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prozesskostenhilfe

...tspricht einem Beschluss des Bundesrates, der dem Bundestag bereits im Mai 2006 zugeleitet wurde. Dieser hat ihn vor Ablauf der Wahlperiode jedoch nicht abschließend behandelt. Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz → PKHBegrenzG Lesen Sie auch: Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland SGB-II-Träger: Keine Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille Schadenersatz und Schmerzensgeld - 4,4 Millionen Euro OLG Karlsruhe: Badenia erneut verurteilt Allgemeine Gleichbehandlungsges...

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Freitag, 12. Februar 2010, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

...ht vorher einlenkt. In diesem Zusammenhang von einem „Trick“ der verklagten Bank zu sprechen, ist naiv. Wer meint, er könne sich auf Kosten von mehr als tausend vergleichswilligen Anlegern ein „Denkmal bauen“, indem angeblich richtungweisende BGH-Urteile erstritten werden, verliert schnell die Interessen derjenigen Anleger aus den Augen, für die vor allem wirtschaftliche Lösungen im Vordergrund stehen. Diese Anleger sind an einer schnellen und wirtschaftlich sinnvollen Lösung interessiert und nic...

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Montag, 8. Februar 2010, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

...uch sei man an jenem Juni-Tag 2009 - inzwischen ist auch das befreundete Arzt-Ehepaar aus Schliersee am Chiemsee eingetroffen - nicht zu Gericht gesessen, sondern habe samt dem Anlageberater in gemütlicher Runde auf der Terrasse Kaffee getrunken. Urteile am 23. März erwartet Für den Prozess am Traunsteiner Landgericht sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Sollten die Beschuldigten wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, droht ihn eine Haftstrafe von mindestens fünf...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenomme...

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Samstag, 30. Januar 2010, 19:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GmbH in Not - In der Falle der GmbH GF

Den Vorstand/ Geschäftsführer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft verletzt hat Schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht AktG - § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit AktG - § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Lesen Sie auch: Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Wofür GmbH-Gesc...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

...mer von langfristigen Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, sich von diesem vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu lösen. Die Rechtsprechung zu dieser Problematik ist jedoch nicht einheitlich. Abweichende Urteile liegen ebenfalls vor so Amtsgericht Daun (Urt. v. 16.9.2009, VersR 2009, 1522), Düsseldorf (Urt. v. 17.11.2009 – 21 C 243/09) und Eschweiler (Urt. v. 17.11.2009 – 23 C 6280/09]. Das Amtsgericht Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung d...

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Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen neue Strafverfahren fürchten. Ein Informant hat der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge Daten von 1.500 Steuerflüchtlingen angeboten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlangt er für die Angaben über Schweizer Konten 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble prüfe, ob er das Angebot annehme. Der Zeitung zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass der Staat 100 Millionen Euro hinterzogene Steuern eintreiben könne. De...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:45

Forenbeitrag von: »admin22«

Haustürgeschäfte: Betrug an der eigenen Tür

Betrug an der Haustür: Lassen Sie sich von Fremden nicht übers Ohr hauen. Bundesweit wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2008 insgesamt 886.800 Betrugsdelikte erfasst, bei denen ein Schaden in Höhe von rund 4,834 Milliarden Euro verursacht worden ist. Beim Gros aller Betrugsfälle an der Haustür (in der PKS nicht gesondert ausgewertet) handelt es sich um sogenannte Haustürgeschäfte. Hauptzielgruppe für Betrügereien an der Haustür sind vorwiegend Senioren, die in der scheinba...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »admin22«

Diebstahl am Arbeitsplatz

Diebstahl am Arbeitsplatz: Ermittlungen sind Sache der Polizei. Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben. Viele Fälle wären vermeidbar, wenn sich Arbeitnehmer an einige einfache Regeln halten würden, die die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes in einem Merkblatt zusammeng...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 19:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schneeballsysteme - Zocken für Verlierer

Die Autoren Melanie Bergermann und Patrick Schroth befassen sich in einem Beitrag mit der Überschrift: "Ruiniert statt reich" - erschienen in der Zeitschrift "Capital" - mit dem Thema Anlagebetrug. Erfreulich dabei, gomopa.net wird u.a. als Informations-Quelle genannt. Die Autoren schreiben(Zitat): "Publik werden meist nur die spektakulärsten Skandale. Ein Madoff in den USA, das größte aller Schneeballsysteme. Ein paar Nummern kleiner, im vergangenen Jahr, ein Helmut Kiener, Hedge-Fonds-Manager ...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

...ndet also nicht nur in der Ebene des unmittelbaren Arbeitsplatzes statt, sondern findet seine vielfältigen Schädigungskaskaden durch staatliche Behörden in allen anderen Bereichen des Lebens, die von existenzsichernder Bedeutung sind. Die Gerichtsurteile gegen Mobbinghandlungen, z.B. Landesarbeitsgericht Erfurt und Mainz werden in der rechtlichen Praxis der übrigen Gerichte ignoriert, obwohl sie durch entsprechende Leitsätze und gerichtliche Erkenntnisse bundesweite Bedeutung haben. RichterInnen,...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 03:10

Forenbeitrag von: »wissler«

die üblichen Verdächtigen

...essant sind auch weitergehende "Üblichkeiten" der Herren Anlegerschutzanwälte, die man jedoch auf die meisten weißen Ritter dieser edlen Zunft beziehen kann. Auch aber auf Matthias Gröpper und Andreas Köpke: Basis hierfür sind zwei rechtskräftige Urteile, sollen um die 3-5 Jahre alt sein, aber nie richtig am Markt bekannt geworden. Das erste Urteil wurde gesprochen gegen einen Rechtsanwalt, der ebenfalls via "Mandantenschüppe" versuchte sich Mandate zu ergaunern. Das Gericht urteilte, er müsse eb...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 15:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Richtlinie über Insider-Geschäfte

...en ist“. Ist das deutsche Insiderhandelsverbot betroffen? Das deutsche Insiderhandelsverbot in Paragraf 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist das Ergebnis der Umsetzung europäischer Richtlinien. Eine EuGH-Entscheidung hat – wie höchstrichterliche Urteile deutscher Gerichte auch – eine Art faktische Bindungswirkung für die Gerichte niedrigerer Instanzen. Bezogen auf den vorliegenden Fall heißt das, dass sich die Gerichte in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit an der Entscheidung des EuGH orienti...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vollstreckung des Räumungsurteils

Mietnomaden verursachen große Schäden in Deutschland. Daher verlangt der Verband der Hauseigentümer eine Gesetzänderung, die schnellere Räumungen ermöglicht. Für private Vermieter sind die Mietnomaden existenzgefährdend. Etwas weniger dringend sehen die gewerblichen Vermieter das Thema. Vermieter fordern strengere Gesetze gegen «Mietnomaden» Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KPMG-Studie zur Wirtschaftskriminalität

37 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren in den letzten drei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gehen davon aus, dass das Ausmaß wirtschaftskrimineller Handlungen weiter zunehmen wird. Das zeigt eine Umfrage unter 300 Unternehmen (davon knapp die Hälfte aus dem Mittelstand), die das Emnid-Institut im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG durchgeführt hat. Geschäft mit sensiblen Informationen blüht Bei jedem ...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 20:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzantrag - Vorsicht bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

...handen. Das Gericht lehnt die Insolvenzeröffnung mangels Masse ab. Die Kosten können beim Schuldner nicht beigetrieben werden. Darauf hin wurde Gläubiger in Anspruch genommen. Gemäß § 23 Abs. 1, S. 2, GKG haftet der Gläubiger auch für die entstandenen Auslagen, wenn der Antrag "abgewiesen oder zurück genommen" wurde. Die nach dem JVEG gezahlten Gutachterkosten sind als Auslagen von Gläubiger als Zweitschuldner zu zahlen. Urteile...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 11:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

...ebensversicherungen zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Hamburg-Mannheimer sowie dem Deutschen Ring geht in die nächste Runde. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am 06.01.2010 auf ihren Internetseiten berichtet, haben die Versicherer Berufung gegen die den Verbraucherschützern Recht gebenden Urteile...

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Samstag, 9. Januar 2010, 09:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Legalize it

Amsterdam war gestern, die Zukunft heißt Prag Demnächst wird es vermutlich neben Bildungstouristen vermehrt auch eine andere Klientel nach Prag ziehen: diejenigen, die gern mal ungestraft einen Joint rauchen. Die könnten dann beispielsweise Clubs wie das "Ujezd" als erstrebenswertes Ziel ansteuern, wo es schon am Nachmittag süßlich-schwer nach Haschisch duftet. Tschechiens Hauptstadt war unter Drogenkunden und -produzenten schon immer bekannt. Jeder Prager wusste, dass man am Wenzelsplatz Kokain...

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Samstag, 9. Januar 2010, 08:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Constantia Privatbank - das erste Opfer in Österreich

Schadenersatzansprüche gegen die frühere Constantia Privatbank (CPB) wegen des Verkaufs von Immofinanz-Aktien. Vom Kurssturz sind zehntausende Anleger betroffen. Die beiden Firmen Immofinanz und Immoeast galten einst als Stars an der Wiener Börse. Sie waren zeitweise mehr als zehn Mrd. Euro wert. Inzwischen sind die Aktienkurse um 80 Prozent gefallen. Die frühere Constantia Privatbank war nicht nur für das Management der Immobilienfirmen verantwortlich, sondern sie war in Österreich auch die ers...

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Freitag, 8. Januar 2010, 19:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beratungsprotokoll - Wissen über Geldanlagen

Ein Beratungsprotokoll - gab es da noch nicht, wäre aber sicher sinvoll gewesen ... wäre die Anlage gut verlaufen, hätte man den Gewinn eingestrichen... läuft sie schlecht, klagt man (oder Frau) und holt es auf diesem Wege zurück daher ist ein Beratungsprotokoll grundsätzlich eine gute Sache... Weil er eine Anlegerin nicht richtig über die Risiken der vermittelten Wertpapiere informiert hat, muss der Finanzdienstleister Accessio voraussichtlich Schadensersatz leisten. Das Landgericht Itzehoe hat...

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 09:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wirtschaftskriminalität und politisch weisungsgebundene Staatsanwälte

Die deutsche Justiz ist nach Auffassung der ehemaligen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen der Wirtschaftskriminalität "weder personell, noch materiell, noch strukturell" gewachsen. "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht", sagte sie dem Magazin "Stern". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. Vor diesem Hintergrund plädierte die 55-Jährige für eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaften, um diese politisch unabhängig zu machen. "Wir...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 13:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beratungsprotokoll der Bank nicht unterschreiben

Bankkunden sollten nach Ansicht von Experten das Protokoll eines Geldanlage-Beratungsgespräches nicht unterschreiben. Dazu sei nur der Bankmitarbeiter gesetzlich verpflichtet, nicht aber der Kunde. Dies erläutert Sylvia Beckerle, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale → Rheinland-Pfalz in Mainz. Sie warnt davor, dass durch eine Unterschrift das Protokoll für Anleger "zum Bumerang werden" könnte: "Dadurch kehrt sich die Sache um. Man würde anerkennen, dass der Wortlaut des Protokolls richtig ist....

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 08:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewinnzusage - Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Ist Ihr Anwalt auch ehrgeizig? Ist Ihr Anwalt auch einer von denen, die nicht locker lassen? Die Klientin hatte einen solchen Anwalt, der nicht locker lässt, der dran bleibt an der Sache und den Erfolg will. Sie haben gewonnen! 22.500 Wer freut sich da nicht. Das es keine Angabe gibt - zu den 22.500 - ist nicht weiter aufgefallen. Es werden schon Euro sein - oder? Schliesslich haben ja einige Länder in Europa den Euro. Um was soll es sich also handeln? Um Wertpunkte! Es sind Wertpunkte, die Sie ...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 16:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Firmen - Missbrauch der Kurzarbeit

Bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich bislang 846 Verdachtsfälle zum Missbrauch bei der Kurzarbeit ergeben. In diesen Fällen liegen Hinweise oder Anzeigen vor, die von den Agenturen überprüft werden müssen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf eine Zwischenbilanz der BA berichtete. In zwei Drittel der Fälle sei eine Manipulation der Arbeitszeitaufzeichnungen als Verdachtsmoment ausgemacht worden, in 40 Fällen gehe es um e...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 14:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Phönix Managed Account

...n Entschädigung an klagende Phoenix Anleger verurteilt worden. Der "Teilentschädigungspraxis" der EdW hat das Gericht endlich ein Riegel vorgeschoben", erklärt Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena), der gleich zwei Urteile gegen die EdW für geschädigte Anleger erstritten hat. Mit den richterlichen Entscheidungen erhält die bisherige Vorgehensweise der EdW einen erheblichen Dämpfer. Denn seit Jahren warten die rund 30.000 geschädigten Phoenix Anleger auf den Erhalt ...

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Montag, 21. Dezember 2009, 22:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland - ein Paradies für Kapitalbetrüger

Deutschland ist ein Paradies für Kapitalbetrüger. Sie dürfen Produkte verkaufen, die astronomische Renditen versprechen, ohne dass eine Behörde die Versprechen auf Plausibilität überprüft. Wenn ein Betrüger erwischt wird, passiert nicht viel. Meist zeigt er sich reumütig und wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das interpretieren viele dann als Ansporn und machen weiter wie vorher. Es gibt unzählige dieser ewigen Betrügerkarrieren. Natürlich ist es bitter, wenn die deutschen Finanzämter Sc...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

Kurzfristig angesetzter Termin, unerwartet schnell auch mit schönem Deal für Windhorst am Ende. Am Ende der Verhandlung stellte das Landgericht Berlin das Verfahren gegen den 33-Jährigen, der sich wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung verantworten musste, gegen Zahlung von insgesamt 3,5 Millionen Euro teilweise ein. Gerade eineinhalb Stunden dauerte der Prozess, bei dem Windhorst selbstbewusst, beinah siegessicher auftrat. Vor Gericht ließ Windhorst seinen Anwalt für sich sprechen. I...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 09:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spanien - Frau nach den Gesetzen der Scharia verurteilt

Scharia-Gericht verurteilte Frau zum Tode In der nordostspanischen Region Katalonien hat die Polizei eine aus fundamentalistischen Muslimen bestehende Bande zerschlagen, die eine angebliche Ehebrecherin nach den Gesetzen der Scharia zum Tode verurteilt hatte. Wie die spanische Zeitung "El Pais" am Dienstag online berichtet wurden neun Personen festgenommen. Es sollen Anhänger der ultrakonservativen islamischen Strömung des Salafismus gewesen sein. Laut "El Pais" ist der Salafismus in der katalon...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 07:18

Forenbeitrag von: »Meisterkeks«

RE: Bundesgerichtshof verhandelt Apollo - Urteile

Eine Kanzlei hat mir empfohlen die Einleitung eines Gütverfahrens zur Sicherung von Schadensansprüchen zu unterstützen. Hat jemand damit Erfahrung, ist sowas sinnvoll? Kostet 500 Euro + MWSt mfg

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig - Beweislast für's Verlorengehen trägt der Abgemahnte

Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09). Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für ...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 18:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stundenlanger Polizeigewahrsam - Schmerzensgeldanspruch

...t. 1 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG grundlegend verkannt hätten, auch indem sie die herabwürdigenden Umstände der Ingewahrsamnahme nicht berücksichtigt hätten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Urteile des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts Celle auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Sie verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil...

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Montag, 30. November 2009, 18:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bau von Minaretten auch in Deutschland verbieten?

In Deutschland gibt es 206 Moscheen mit Minaretten. Zitat Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten hat auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Kritiker der Entscheidung fürchten negative Auswirkungen auf die Integration von Ausländern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), foderte hingegen dazu auf, die Schweizer Entscheidung ernst zu nehmen. Es sei Ausdruck der Angst vor einer Islamisierung. Quelle: WELT In der Schweiz wurde - per Volksab...

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Samstag, 28. November 2009, 19:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Es schneit - Streupflicht? Wann müssen Sie streuen oder räumen?

...dem Räumen und Streuen begonnen werden. OLG Naumburg (AZ: 12 U 144/99) OLG Brandenburg (AZ: 2 U 11/99). Zitat Eine so genannte gesteigerte Streupflicht besteht bei Grundstücken mit Einrichtungen, die einen starken Besucherverkehr mit sich bringen wie Gast- und Sportstätten, Theatern, Kinos und Gaststätten BGH (AZ: VI ZR 4/92). Zitat Bei solchen Grundstücken könne sogar die Verpflichtung bestehen, auch während der Nachtzeit zu streuen. BGH (AZ: III ZR 137/84). Mehr Urteile...

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Freitag, 27. November 2009, 10:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ein Jahr keinen Unterhalt verlangt - Zwangsvollstreckung nicht möglich

Amtsgericht Sondershausen (Az. 2 F 475/08) Zitat Wer über ein Jahr keinen Unterhalt verlangt, kann offene Forderungen nicht einfach per Zwangsvollstreckung eintreiben. Das Amtsgericht Sondershausen (AZ: 2 F 475/08) musste der Klage eines Vaters aus Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis stattgeben. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte - wie auch zuvor in Erfurt (AZ: 1 UF 76/07) - für die Väter entschieden. * Auszug / Quelle: Thüringer Allgemeine Die Forderung ist verwirkt Zitat Der Mann hatte sic...

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Freitag, 27. November 2009, 10:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Weihnachtsgeld - gesetzlicher Anspruch? (Pfändung?)

Gesetzliche Grundlage Fehlanzeige Zitat Gleich vorneweg: Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Grund: Es gibt in keinem Gesetz eine entsprechende Regelung, die so eine Sonderzahlung vorsieht. Damit trifft auch den Arbeitgeber keine konkrete Verpflichtung, eine solche Zahlung zu gewähren, weil schlicht und ergreifend die Rechtsgrundlage dafür fehlt. * Auszug / Quelle: Business-Wissen Wenn der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg...

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Dienstag, 24. November 2009, 19:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Mehr Schutz für private Bauherren - Eigenständiges Bauvertragsrecht gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer auf, die Prüfung eines eigenständigen Bauvertragsrechts zur gemeinsamen Priorität zu erklären. "Intransparente Angebote, Pfusch und fehlende Rechtssicherheit am Bau müssen endlich ein Ende haben", fordert Vorstand Gerd Billen eine Schließung der bestehenden Rechtslücken im Baubereich. Ein verbraucherorientiertes Bauvertragsrecht mit klaren, sicheren un...

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Dienstag, 24. November 2009, 17:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld zurück für Versicherungskunden - wegen Effektivzinsangabe bei Ratenzuschlägen

Wieder ein Verbraucherfreundliches Urteil. Geld zurück für Versicherungsnehmer - Rückzahlungsansprüche für Versicherungskunden - der Grund: Ratenzahlungs-Zuschläge in Versicherungsverträgen bei unterjähriger Zahlungsweise. Dies gilt nicht nur bei Personenversicherungen oder Sachversicherungen. Zitat Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Juli 2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen ...

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Montag, 23. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

...keit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht", entschied das Gericht laut einer von der Verbraucherzentrale Hamburg veröffentlichen Presseerklärung. Die Hamburger Verbraucherschützer hatten gegen drei Unternehmen geklagt. Die Urteile haben die Aktenzeichen 1116/07, 1136/07, 1153/07 am OLG Hamburg. Etwa 24 Millionen Verbraucher, die ihre Verträge in den vergangenen Jahren gekündigt haben, "können nun Nachschlag verlangen", sagte Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hambur...

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Freitag, 20. November 2009, 14:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ein neuer Fußball-Wett-Skandal bahnt sich an

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres gegen eine international agierende Bande wegen Wettbetrugs. Es gibt über 200 Tatverdächtige. Laut SZ wurden am Donnerstag in mehr als einem halben Dutzend Länder Verdächtige festgenommen. Unter ihnen die Berliner Brüder Milan und Ante Sapina, die schon im Wettskandal um den Schiedsrichter Robert Hoyzer im Jahr 2005 eine maßgebliche Rolle gespielt hatten. Ante Sapina wurde damals wegen Wettbetrugs zu zwei Jahren u...

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Donnerstag, 19. November 2009, 09:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

...ger Leistungsaustausch liegt z.B. dann vor, wenn ein Unternehmer als Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen PKW zur privaten Nutzung überlässt. Ein Teil der Arbeitsleistung kann dann Entgelt für die sonstige Leistung, Nutzungsüberlassung, sein (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II. 1. a; ebenso vom 31. Juni 2008 → V R 74/05). Demgegenüber liegt kein tauschähnlicher Umsatz, sondern eine sog. Beistellung z.B. vor, wenn der Unternehmer einem anderen Unte...

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Freitag, 13. November 2009, 16:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DG Immobilien-Anlage - Schadensersatz wegen Falschberatung

Fehlerhafte Beratung: Südwestbank zu Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Stuttgart hat die Südwestbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt, nachdem die Bank einen Anleger nicht über die Höhe der Verkaufsprovision informiert hatte, als sie ihm den geschlossenen Fonds verkaufte. Im konkreten Fall ging es um einen Anleger aus Sigmaringen, der sich 1995 aus steuerlichen Gründen und zur Altersvorsorge mit 60.000 DM zuzüglich fünf Prozent Agio an dem Immobilienfonds DG-Immobilien-A...

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Mittwoch, 11. November 2009, 11:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BFH zu Gewinnbesteuerung für Schwarze Fonds und Wegzugsteuer

...setzung der Einkommensteuer betreffend der Streitjahre. Das FG wies die hiergegen gerichteten Klagen ab. Auf die Revisionen der Kläger hob der BFH, der die beiden Revisionsverfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, die Urteile teilweise auf und verwies die Rechtstreite insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Gründe: Die sog. Wegzugsteuer des § 6 AStG ist rechtmäßig. Die Kläger haben daher den Vermögenszuwachs der von ihnen zum Wegzugsz...

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Mittwoch, 11. November 2009, 06:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen - Kosten und kein Ende?

...iative will Änderung der Gesetzgebung erreichen Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich wegen der komplexen, sich ständig ändernden Rechtslage kaum rechtssicher gestalten. Immer neue, teils widersprüchliche Gerichtsurteile führen zu immer neuen Ansatzpunkten für Abmahnungen. Da in Deutschland schon bei der ersten Abmahnung eine Erstattung der Kosten und Anwaltsgebühren verlangt werden kann, ist das Betreiben von Webseiten mit einem erheblichen finanziellen Risiko w...

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Montag, 9. November 2009, 21:22

Forenbeitrag von: »Hasardeur«

Anzeigen WamS und FAZ

Früher war es mal das hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kick-back#K…h.C3.A4ften_.3D http://www.baurechtsurteile.de/immobilie…-backq-nimmt-zu Nachdem es mal einige Urteile hagelte, dachte ich eigentlich, der Käs´ ist gegessen...

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Montag, 9. November 2009, 15:25

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

Neueste Meldungen vom Akte-Team

...Online. Neuerdings verlinkt uns sogar die Seite der Stadtverwaltung Oberursel, Gerlachs Heimatstadt – und das gleich mehrfach. 5. Neu ist auch, dass Gerlach sich inzwischen diverser Ermittlungen von Staatsanwälten gegenübersieht. Bisher waren die Urteile gegen ihn nur auf zivilrechtlichem Wege durchgesetzt worden. Gerlachs haltlose Kampagnen haben zu Strafanzeigen wegen „falscher Verdächtigung“ und „Erpressung“ zweier verschiedener Unternehmen geführt. 6. Der Zusammenhalt in Gerlachs Unternehmen ...

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Montag, 9. November 2009, 06:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aufklärungspflichten - Haftungsfallen für Finanzberater

...von der Hamburger Kanzlei Thiel & Collegen erklärte ihm, er könne seine Beteiligungen rückabwickeln. Das gelte für die meisten zwischen 2001 und 2007 am Bankschalter gekauften geschlossenen Fonds. Der Grund: Nahezu alle Banken nahmen die früheren Urteile zur Offenlegung von Rückvergütungen (Kickback-Urteile) nicht ernst und klärten in der Regel nicht über „Zuwendungen von Dritten“, also ihre Provisionen auf. Erst nachdem durch die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid das Wertpapierhandels...

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Samstag, 7. November 2009, 12:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rauchen in der Wohnung

... dem Rauch-Mieter Lüftungszeiten vorschreiben. Das Landgericht Berlin wies dieses Ansinnen zurück: Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung. Mit dieser aktuellen Entscheidung liegt das Landgericht Berlin auf der Linie der Rauch-Urteile der vergangenen 10 bis 15 Jahre. Vergleichbare Entscheidungen zum Rauchen am Fenster und oder etwa auf dem Balkon hatten bereits das Amtsgericht Hamburg (Az. 102 e II 368/00) sowie das Landgericht Köln (Az. 9 S 188/98) getroffen. Einschränkungen ...

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Donnerstag, 5. November 2009, 22:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Haftung des Geldkuriers beim Phishing

...dere der tatsächlichen Feststellungen - wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Die Revision ist zugelassen worden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert Weitere Urteile...

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Mittwoch, 4. November 2009, 09:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

Es ist nicht strafbar, einen Polizisten Wegelagerer zu nennen, entschied ein Gericht in Bayern. * Auszug: Autobild Solch ein Fall, von dem die Verkehrsanwälte berichten, beschäftigte zuletzt das in diesem Jahr aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 1 St RR 153/2004). Wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts war ein Autofahrer von zwei Polizisten angehalten und zur Kasse gebeten worden. Darauf hatte der erboste Mann geantwortet: "Ah, klar, daß hier kontrolliert wird. Der Wegelagere...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 16:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...ine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2008 – KZR 2/07, Pressemitteilung Nr. 86/2008, vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, Pressemitteilung Nr. 81/2009, und vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 225/07 und VIII ZR 56/08, Pressemitteilungen Nr. 152 und 153/2009)...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 11:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlinge...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 15:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ein Richter gegen die Gier der Banker

... Fargo ausgab. Er behauptete in Kansas City zu arbeiten, ließ seine Unterschrift aber in Texas beglaubigen. "Ich möchte wissen: Wer ist dieser Kerl?", sagt Schack. "Gibt es ihn überhaupt?" Schack stoppte die Zwangsräumung. Wie so viele andere. Fast jeden zweiten Antrag schmettert er ab. Zwar bekommt Richter Schack nicht genügend Fälle, um den Finanzkonzernen echten Schaden zuzufügen. Aber sein Beispiel könnte Schule machen. Schacks Urteile...

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 13:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wohnmobilbesteuerung – Änderung ab 2010

Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3344) wurde bereits gesetzlich verankert, dass Wohnmobile der inzwischen veralteten Emissionsklasse S1 ab 1. Januar 2010 einem höheren Tarif unterliegen werden, der bis dahin nur für nicht schadstoffreduzierte Fahrzeuge gilt. Die jeweilige Emissionsklasse steht in erster Linie für die Beurteilung der Schadstoffemissionen nach EU-Abgasvorschriften. Im letzten Steuerbescheid ist sie ersichtlich....

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 16:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Novelliertes Unterhaltsrecht schwächt Position verlassener Partner

Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen: Die Ehefrau, von der sich der Ehemann nach zwanzigjähriger Ehe mit zwei Kindern wegen der Schwangerschaft seiner Geliebten trennt, muss sich bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hinter allen Kindern ihres Ehemannes anst...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 08:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Forexone-Broker

Ein User informierte per Mail über folgenden Sachverhalt - wir bedanken uns für die Nachricht. *** Zitat Hätte da eine nette Geschichte für GOMOPA. Die umtriebige Forexone wurde unter Aufsicht der Finanzaufsicht in der Schweiz gestellt - die zahlen Kundengelder nicht aus - oder können nicht mehr auszahlen?? Auf Betreiben eines Bekannten wurden am 09.10.2009 - mit superprovisorischer Verfügung - vier Gesellschaften des schweizer Brokers Forexone bis auf weiters unter Aufsicht der schweizerischen ...

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Freitag, 9. Oktober 2009, 10:34

Forenbeitrag von: »Rainer Dechet«

Mutmaßlicher Großbetrüger nach Österreich ausgeliefert

... mussten jahrelange Haftstrafen absitzen oder fassten Geldstrafen zwischen 463.000 und 34,5 Millionen Euro aus. In den Verfahren ging es unter anderem um Abgabenhinterziehung, gewerbsmäßigen schweren Betrug und das Vergehen der Bandenbildung. Die Urteile erzürnten Rydl dermaßen, dass er, wie eingangs geschildert, 290 Millionen Schilling in Recife verbrannte. Seine "persönliche Protestaktion" richtete sich gegen die "österreichische Finanzmafia mit ihrem Menschen verachtenden Verhalten". Der Neo-B...

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Mittwoch, 7. Oktober 2009, 08:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schnüffler-Paradies Großbritannien

Die Videoüberwachungspraxis von Großbritannien, ohnehin bereits einer der bestüberwachtesten Staaten der Welt, wird um eine Nuance schärfer - und verspielter. Ein Konsortium aus den Besitzern der landesweit rund 4,2 Mio. Videoüberwachungsanlagen - im englischsprachigen Raum als CCTV (Closed Circuit Television) bekannt - hat nun einen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem Privatpersonen bis zu 1.000 Pfund Sterling Prämie für die Überwachung der Kameras kassieren können. Die Teilnehmer sollen das aus...

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Mittwoch, 7. Oktober 2009, 03:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Telekom

Die Deutsche Telekom hat neue Missstände im Umgang mit Kundendaten eingeräumt. Dabei geht es um Geschäftspraktiken von Partnerunternehmen, die Produkte der Telekom vertreiben. Vier dieser externen Vertriebspartner hätten Call-Center ohne Erlaubnis des Konzerns mit Kundenwerbung beauftragt und hierfür verbotenerweise Zugang zu Kundendaten gewährt, teilte die Deutsche Telekom mit. Die vier Vertriebspartner hätten damit Datenschutzverpflichtungen und die vereinbarten Vertriebsmethoden nicht eingeha...

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Montag, 5. Oktober 2009, 18:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt unverhältnismäßig

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 25.09.2009 entschieden (Az.: 10 B 10930/09.OVG). Fahrradfahrer lehnte MPU ab Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf,...

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Montag, 5. Oktober 2009, 12:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt...

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Sonntag, 13. September 2009, 14:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Steuerrecht richtet sich nach der Kassenlage"

...rkt angeboten werde. Das Finanzamt darf also nicht einfach von der Preisempfehlung ausgehen. Volltext der Entscheidung → BFH, VI R 18/07 . Lesen Sie auch: → Entscheidungen BFH - Finanzamt ignoriert → Firmenwagen fahren und Steuern sparen → Ansparsbschreibung → Parkplatzsteuer: Parken ohne Reue → BFH zu "Nichtanwendungserlasse" ... → Bundesfinanzministerium streicht BFH-Urteile...

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Freitag, 28. August 2009, 06:27

Forenbeitrag von: »leuchte«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

...vom 29.04.2009 - keine GEZ-Gebühr für PC •VG Stuttgart 3 K 4393/08 vom 29.04.2009 - Keine GEZ-Gebühr für nebenberuflich genutzten PC •VG Schleswig 14 A 243/08 vom 02.07.2009 - Keine GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC Folgende Gerichte erließen Urteile, nach denen für den PC, fürs Handy usw. eine Rundfunkgebührenpflicht besteht und der Gebühreneinzug rechtmäßig bzw. verfassungskonform sei Zitat •VG Ansbach AN 5 K 08.00348 vom 10.07.2008 - GEZ-Gebühr für Berufs-PC rechtmäßig •VG Hamburg 10 K 126...

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Donnerstag, 27. August 2009, 16:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...rhöhung ohne Rechtsgrund bezahlt. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung dieses Geldes. Sollen die Kunden doch auf Rückzahlung klagen, wenn sie was haben wollen. Tolle Streitkultur, für was haben wir noch Gerichte, wenn sich niemand an Urteile hält, sagt Hartmut G. Müller der Verbraucherzentrale Brandenburg. Manche Versorger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie schreiben ihre Kunden an und drohen mit Gerichtsverfahren, wenn sie nicht binnen einer Frist bezahlen. Dabei berufen sic...

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Montag, 24. August 2009, 18:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Professoren unter Verdacht - Schmiergeld für Doktortitel

Bernhard Kempen im Gespräch mit Regina Brinkmann Etwa 100 Hochschullehrer stehen derzeit im Visier der Justiz. Sie sollen gegen ein Bestechungsgeld Promotionswillige betreut haben. Hochschulverbandspräsident Bernhard Kempen hält den Imageschaden für groß. Gleichwohl handele es sich hierbei nur um "schwarze Schafe". Bernhard Kempen: Der Imageschaden ist groß, das wollen wir überhaupt nicht beschönigen, sondern tatsächlich leiden hier diejenigen, die ordnungsgemäß promovieren, und das ist Gott Lob...

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Sonntag, 23. August 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Francine de Tandt - Verdacht der Korruption

...er Untersuchung reagierte er auf eine Beschwerde des Leiters der Brüsseler Kriminalpolizei, Glenn Audenaert. Der hatte dem Minister Ermittlungen gegen die Gerichtspräsidentin vorgelegt, wonach sie einen Rechtsanwalt nicht nur vorab über erwartete Urteile, sondern auch über laufende Ermittlungen informiert haben soll. De Tandt: «Ein Netz von Lügen» - Polizeichef belastet Das sei dem auf die Aufspürung von Schwarzgeld spezialisierten Anwalt nützlich gewesen. Zudem hatte Audenaert öffentlich beklagt...

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Sonntag, 23. August 2009, 13:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Denkmal kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne

...b Aufwendungen an einem bereits bestehenden Gebäude oder zur Errichtung eines nicht nach § 10f EStG begünstigten Neubaus getätigt worden seien, sei entgegen der Auffassung des FG kein rein steuerrechtliches und allein durch die Finanzbehörde zu beurteilendes Tatbestandsmerkmal. Die Abgrenzung zwischen einem bestehenden Gebäude und einem Neubau i.S. von § 10f EStG sei vielmehr im Lichte des Denkmalschutzrechts vorzunehmen. Auch wenn es sich bautechnisch um einen Neubau handele, entfalte die Besche...

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Freitag, 21. August 2009, 09:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Notdienstanzeiger - Notdienstangebote - schwarze Schafe

...Notdienstes sittenwidrig, weil 500 Euro verlangt wurden. Meist wären die Monteure technisch so versiert, dass sie Türen ohne etwas zu zerstören in Sekundenschnelle öffneten, berichtet Luik. "Pauschalzuschläge sind unzulässig, dazu gibt es mehrere Urteile", kommentiert Luik das Verhalten des Lübecker Schlüsseldienstes weiter. "Das klingt nach Wucher", meint der Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Kiel, Thorsten Meinicke. Das könne möglicherweise ein Fall für die Gewerbeauf...

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Donnerstag, 20. August 2009, 23:08

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

gute Wahl

... Ertel aus München hat sich als Anlegerschutzanwalt für geschädigte Anleger der HAT-Fonds einen durchaus guten Namen gemacht. Auf der Webseite der Kanzlei findet sich ein berufliches Kurzprofil von ihm, sowie in Verlinkungen durch ihn erstrittene Urteile. Die Verfahren liefen überwiegend gegen Banken: http://www.raeleierseder.de/ Auch wenn die Zunft der "Anlegerschutzanwälte" nicht selten eher zwiespältige Gefühle auslöst, so lässt sich gegen Herrn Ertel nichts derartiges ermitteln. Es finden sic...

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Donnerstag, 20. August 2009, 08:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abwrackprämie

Osten wrackt weniger ab - der Westen schlägt zu. Die Abwrackprämie wird in Ostdeutschland seltener ausgezahlt als in Westdeutschland - und zwar auch gemessen am geringeren Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten, Roland Claus, hervor. So wurde die Abwrackprämie bis Anfang August in ganz Deutschland in rund 670.000 Fällen gewährt. Davon entfielen gut 112.000 Prämien auf die neuen Bund...

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Mittwoch, 19. August 2009, 18:50

Forenbeitrag von: »eifelvogt1958«

Die Bundesrepublik existiert nicht und in Area 51 werden Aliens aufbewahrt

...gen, die Mondlandung habe nur im Hollywoodstudio stattgefunden oder der Anschlag auf das World Traade Center sei ein Werk der CIA und wird nur noch getoppt von der Aussage, die Erde sei eine Scheibe. Selbstverständlich unterschreiben Richter ihre Urteile, aber eben nur das Original, das in der Akte verbleibt. Die Herstellung von Abschriften oder Kopie für die Parteien obliegt dann den Kanzleikräften, die dann mit ihrer Unterschrift und einem Dienstsiegel den Kopf dafür hinhalten, daß das Schrifts...

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Mittwoch, 19. August 2009, 17:37

Forenbeitrag von: »eifelvogt1958«

Recht auch ohne Geld!

...eilt. Und offenbar hat auch Ihr eigener Anwalt Ihnen abgeraten, gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung in die sofortige Beschwerde zu gehen. Entweder passen also die von Ihnen angeführten Urteile aus Hamburg nicht auf Ihren Fall oder aber Ihr Anwalt hat sie nicht gekannt. Das aber wiederum würde Ihnen womöglich einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung gegen Ihren Anwalt geben - wofür es, hinreichende Erfolgsaussicht vorausgesetzt...

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Dienstag, 18. August 2009, 17:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abzug von Werbungskosten - die wichtigsten Trends

Die Wiederbelebung der Pendlerpauschale war spektakulär. Doch es gibt noch weitere Urteile, die helfen, Steuern zu sparen. Der Fiskus erkennt inzwischen auch Ausgaben an, die früher tabu waren. Die wichtigsten Trends beim Abzug von Werbungskosten. Was kann man von der Steuer absetzen und was nicht? Was man sicher nicht absetzen kann, ist eine Party auf Sardinien zum 40. Geburtstag der Ehefrau, wie Ex-Tyco-Boss Dennis Kozlowski sie im Juni 2001 schmiss. Das Fest ging zur Hälfte auf die Rechnung se...

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Montag, 17. August 2009, 08:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Urteil gegen Amtsrichter - Rechtsbeugung der besonderen Art

...ls unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine «Auswechslung» des Richters eine «zweite Chance» zu geben. Quelle: beck-aktuell Weitere Themen zur Rechtsbeugung: Prozess gegen Richter und Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung > klick Wegweisendes Urteil zur Rechtsbeugung > klick Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss > klick Fehlurteile...

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Donnerstag, 13. August 2009, 18:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Werbestrategie von Policendirekt: Aufruf zum Verlustgeschäft

Die Zahl der vorzeitig aufgegebenen Lebensversicherungen hat ein Rekordniveau erreicht. Das ergibt sich aus Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für das Geschäftsjahr 2008. Während das Stornovolumen 2007 noch bei 12,1 Milliarden Euro lag, schnellte es 2008 auf rund 14 Milliarden Euro hoch. "2007 war das Volumen der vorzeitig ausgezahlten Leistungen noch 13,6 Prozent niedriger", sagte Anne-Lena Jost vom Versicherungsaufkäufer Policen Direkt. Auch die vom GDV ermi...

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Donnerstag, 13. August 2009, 14:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH: "Ausfrieren" von Mietern - Einstellung der Versorgung

Das "Einfrieren" von Lebensmitteln in Kühltruhen ist jedermann ein Begriff; das "Ausfrieren" von Mietern nach Beendigung eines Mietverhältnisses vermutlich nicht. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, den Druck auf einen zahlungsunwilligen Mieter zu erhöhen, der dennoch das Mietobjekt nicht räumen will. "Ausfrieren" kann man, so der Bundesgerichtshof dann, wenn der Mieter schon lange nichts mehr gezahlt hat und dennoch Versorgung mit Heizung fordert. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht z...

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Mittwoch, 12. August 2009, 17:06

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Global MasterCard Premium als schufafreies Girokonto?

Zitat von »Mincemeat« Ach so: Das auch empfohlene DKB- Konto bekommt niemand mit negativem Schufa- Eintrag. Vielleicht auch mal hier im Thread "Der Zugang zum Girokonto für Jedermann" schauen und sich ggf. mit RA Schulte in Verbindung setzen.

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Dienstag, 11. August 2009, 05:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank

...theoretischer Natur gewesen. Grundsätze der «Kick-Back»-Rechtsprechung des BGH nicht anwendbar Anders als in den vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fällen konnten in diesem Fall nach Ansicht des LG auch nicht die Grundsätze der als «Kick-Back»-Urteile bezeichneten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Anwendung finden. Danach muss eine Bank bei der Beratung darauf hinweisen, wenn sie für die Vermittlung des Wertpapiergeschäfts eine Rückvergütung oder Provision erhält, die im Kaufpreis versteck...

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Montag, 10. August 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »rawied«

ohne Geld kein Recht?

...ie Ablehnung der Prozesskostenhilfe wurde vom Kieler Landgericht so begründet: Da es sich um ein großes Unternehmen handelt und die Marke sehr bekannt sei, hätte ich nur geringe Chancen in einem Prozess. Schon seltsam, dass es aber zwei Hamburger Urteile gibt, bei denen Webseiten tatsächlich Markennamen beinhalteten, das Gericht aber keine Markenrechtsverletzung bestätigte. (OLG Hamburg mit Urteil vom 06. November 2003 - AZ: 5 U 64/03 und OLG Hamburg mit Urteil vom 18.12.2003 - AZ: 3 U 117/03) We...

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Montag, 10. August 2009, 10:55

Forenbeitrag von: »foreigner99«

Zustand Rechtssystem in Deutschland

...ich meinem Anwalt Belehrungen geben muss, um ihn in die richtige Richtung zu lenken, ist das eine Zumutung, da ich sein Honorar bezahle und erwarte, dass er auf der Höhe der Sache ist. Wenn Richter in Bayern und Norddeutschland diametral konträre Urteile fällen, hat das nichts mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun, sondern zeigt nur, dass der Rechtssuchende in einem System zerrieben wird, in dem er nur eine Nebenrolle spielt und sich die übrigen Beteiligten zu seinen Lasten die Bälle zuspielen....

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