...ei Jahre verlängern, wenn neue Einträge hinzukommen. Die Verkehrsexperten der Union im Bundestag planen eine Reform des Punkte-Systems: Punkte für Ordnungswidrigkeiten (z. B. Handy, Tempolimit, rote Ampel) sollen generell nach drei Jahren gelöscht werden - egal, ob jemand in der Zwischenzeit neue Punkte kassiert. Vorteil für Autofahrer: Punkte können sich nicht mehr über Jahre ansammeln. Auch nach der neuen Regelung ist bei 18 Punkten der Führerschein weg. Quelle: Bild / Einar Koch Verkehrsrecht

...matisch", erklärt Landesvizechef Ulrich Klaus Becker. Ähnliche Kritik auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). "Das System birgt die Gefahr, dass alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden", so Henner Hörl von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Denn auch Autofahrer, die sich verkehrsgerecht verhielten, würden fotografiert. Eine grundsätzliche Haftung des Halters für Verstöße im fließenden Verkehr lehnt der DAV ab. Vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar hat die Drogenbe...

...rigkeit (nicht Straftat) also sehr wohl Einfluß auf das persönliche (Fehl-)Verhalten haben. Sie haben natürlich Recht - beim Extremfall Mord spielen noch andere Einflüsse eine Rolle. Doch sagen die Untersuchungen, dass der präventive Charakter einer Strafandrohung vor allem aus ihrer blossen Existenz besteht - jedenfalls steigt deren Wirkung nicht proportional mit der Höhe. Um beim Verkehrsrecht...

...che. Wer die Fristen versäumt hat PECH. Ist das Geld einmal weg und gepfändet, bekommt man es auch nicht zurück. Beim Strafrecht gilt folgendes, habe es selber als Zuhörer beim AG Krefeld erlebt. Der Haftbefehl bei Nichterscheinen wird verworfen und gegen einen Strafbefehl ersetzt. Die Story funktioniert nur im Zivilrecht und vor der Anklage. und Beim Verkehrsrecht...

...ntragspflicht als Vorfrage -Kollisionsrechtliche Einordnung -Anwendbarkeit auf europäische Auslandsgesellschaften -Anwendbarkeit der Insolvenzverschleppungshaftung auf europäische Auslandsgesellschaften -Haftungstatbestände aus dem allgemeinen Verkehrsrecht -Culpa in contrahendo Verletzung eines Schutzgesetzes -Sittenwidrige Schädigung -Anwendbarkeit auf europäische Auslandsgesellschaften -Sicherung des publizitätsbezogenen Gläubigerschutzes -Firmierung als ausländische Gesellschaft und Offenlegu...

Zitat Verkehrsrecht - Anhörung und Verjährung Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, etwa bei Rot über die Ampel fährt, kann auf eine zunächst nur dreimonatige Verjährung hoffen. Wenn allerdings vor Ablauf dieser Frist eine Anhörung durch Versendung eines Anhörungsbogens erfolgt, wird die Verjährung unterbrochen, wodurch eine neue, sechsmonatige Verjährungsfrist beginnt. Mit einer computergestützten Anhörung musste sich daraufhin das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Az. 1 Ss OWi 132/05 befa...

...n Verfahren gelten, bei denen es um ein Fahrverbot oder um Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister geht. Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) gab offen zu: »Da wollen wir hin.« Die Neuregelung hätte nicht nur Auswirkungen im Verkehrsrecht, sondern im gesamten großen Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Vorschläge entschieden ab. Derzeit kann man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, über den ein Amtsgericht entsch...

...eben wird. Ich möchte hier nicht zur Vollstreckungsvereitelung aufrufen, aber ein Schuldner hat mehr Waffen zur Verteidigung als der Gläubiger vermutet. Leider sind die meisten Anwälte auf dieses Thema nicht eingestellt. Erbrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht etc. das sind die Themen die ein Anwalt kennt. Ist ja auch logisch, wer möchte denn gerne einen Schuldner als Mandant haben, die sind meistens mittellos. Und da liegt der Fehler, viele Schuldner haben mehr Geld als der gegenüberstehende Gläubi...

Hallo, nein beim Doktor war ich noch nicht, aber wenn Zeit ist werd ich das auf jedenfall mal Testen. Jetzt bräuchte man ja nur noch eine Fahrschule, wo das ganze auch in deutscher Sprache, sicherlich nach Tschechischem Verkehrsrecht, gemacht wird. Ich denke gerade im grenznahen Gebiet müsste sich das doch auch finanziell lohnen. Ich will ja den Motorradschein machen und der kostet mich ja hier soviel wie ein Autoschein....das muss ja nicht sein, oder.. Bräuchte bloss mal ne gescheite Kontaktadre...