Vollstreckung - Suchergebnisse

Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 255 für »Vollstreckung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Vollstreckung

Sonntag, 14. März 2010, 08:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldsanktionengesetz

...ollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. Das Bundesamt für Justiz in Bonn soll dann für die Vollstreckung zuständig sein und dafür voraussichtlich um 99 Stellen aufgestockt werden. Das eingetriebene Geld soll dann in die Staatskasse fließen. Der Finanzausschuss des Bundesrates schlägt außerdem vor, dass die Bundesländer stärker von dem eingetriebe...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...len Gerichtshof überstellt werden, wenn soweit rechtsstaatliche Grundsätze dabei gewahrt bleiben, so Art. 1 Abs. 2 S.2 GG.Die Straftat muss sowohl nach deutschem als auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar sein.Die Verfolgung oder Vollstreckung der Tat muss nach dem Recht beider Staaten auch noch zulässig sein, sie darf insbesondere also nicht verjährt sein.Die Auslieferung findet nur unter dem Vorbehalt statt, dass der beantragende Staat die Strafverfolgung auf die Tat beschränkt, f...

Zum Seitenanfang

Freitag, 5. März 2010, 06:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Juragent Prozesskostenfonds II – IV

...zlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem jeweiligen Juragent Fonds (PKF II bis PKF IV) gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG und weiteren Personen zustehen. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahre...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 23. Februar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mietnomaden sind Betrüger!

...sten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Schuldner die Mietsache beschädigt oder anders Schaden anrichtet bzw. durch Täuschung in ein Mietverhältnis gelangt. Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionspapier als Arbeitspunkt rechtliche Verbesserungen bei der Abwehr von Mietnomaden und Ähnlichen vorgesehen. Rechtliche Maßnahmen sind bei böswilligen Schuldnern dringend erforderlich. Pressemitteilung: SCHÄFFER Hausverwaltungs - GmbH Lesehinweis: Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Freitag, 29. Januar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren - Anerkennung und Vollstreckung durch die Mitgliedstaaten

...ind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Sie sind nicht berechtigt, nach dem nationalen Recht ihres Staates Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf dort befindliche Vermögenswerte des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anzuordnen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. MG Probud, ein Bauuntern...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 19. Januar 2010, 01:20

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

...pielsweise sämtliche Angestellten, seit Mai 2009 keine geregelten Gehälter mehr erhalten haben. Diese Beträge summieren sich auf 35.000,00€. Die Angestellten haben vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Zum Teil wurden diese entschieden die Vollstreckung der Forderung ging allerdings jeweils ins Leere. Da es sich bei den Angestellten um ganz normale Menschen, die sich mit der Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen handelt, ist ein fehlender Lohn mehr als schmerzhaft. Die betroffenen haben sich...

Zum Seitenanfang

Montag, 11. Januar 2010, 21:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vollstreckung des Räumungsurteils

...e zweimonatige Schonfrist. Wenn das Gericht das Urteil auf Räumung dann nach einigen Monaten fällt, kann der Mietnomade nach Auskunft von Haus & Grund weiter in der Wohnung bleiben. Die Räumung darf erst nach einer erneuten Frist erfolgen. Die Vollstreckung des Räumungsurteils darf außerdem erst erfolgen, wenn es nach einem Monat rechtskräftig geworden ist und dem Mieter zugestellt wurde. Da Mietnomaden häufig tricksen, um die Zustellung zu verhindern, müssen Vermieter einen Gerichtsvollzieher hi...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 10. Dezember 2009, 15:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Inkasso in China, Hong Kong und Vietnam

...chtsverfahren im Ausland können Gläubiger selbst durchführen. Sie benötigen keinerlei anwaltliche Hilfe, wenn diese auch regelmäßig zu empfehlen ist. Die Feinheiten der Anspruchsfeststellung, regelmäßige Voraussetzung einer sich anschließenden Vollstreckung können in der Regel nur von versierten Anwaltskanzleien überschaut werden, die hoffentlich eines besitzen: Gute Kontakte vor Ort, um auch den lokalen Besonderheiten gerecht zu werden. Wurde der Name des Schuldner richtig erfasst ? Hat er sich ...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 2. Dezember 2009, 14:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

EU-weites Vorstrafenregister

...ugnis (§ 34 BZRG) lauten: • drei Jahre: bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, bei Jugendstraf...

Zum Seitenanfang

Montag, 9. November 2009, 16:38

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Alle Jahre wieder...Pfändung desWeihnachtsgeld

...en, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrage von 500.- Euro; 5. Heirats- und Geburtsbehilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird; 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge; 7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen; 8. Blindenzulagen....

Zum Seitenanfang

Samstag, 7. November 2009, 18:42

Forenbeitrag von: »froschi1999«

Vom Inkassobüro zu immer höheren Raten gezwungen?

...hlusswort. Nach ergebnislosen Fristablauf der Frist gehen wir davon aus, dass sie an einer außergerichtlichen Klärung des Vorgangens nicht mehr interessiert sind. Wir werden dann den zuständigen Gerichtsvollziehr mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung bis hin zur abgabe der eidesstattlichen Versicherung beauftragen. Auf die damit verbundenen erhablichen weiteren Kosten und Unannehmlichkeiten für Sie weisen wir schon jetzt hin. In Ihrem eigenen Interesse hoofen wir auf eine fristgerechte erl...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 25. Oktober 2009, 08:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland

...eibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontakt- oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt. Das Finanzamt hatte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Beitreibungsersuchen nach Zypern gerichtet und dieses dort dem Kläger bekannt gegeben. Es betraf rückständige Umsatzsteuer und steuerliche Nebenleistung...

Zum Seitenanfang

Montag, 17. August 2009, 08:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Urteil gegen Amtsrichter - Rechtsbeugung der besonderen Art

...1 StR 366/09). Angeklagter Richter verfasste Befangenheitsantrag Der Angeklagte arbeitete als Zivilrichter am Landgericht Freiburg. Dieses hatte ihn wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Seine Revision zum BGH wurde nun als unbegründet verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des LG Freiburg unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergeric...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 16. August 2009, 18:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vollstreckung gegen Kommune

Eine Stadt kann sich bei Rückzahlungsansprüchen von Bürgern nicht auf Zahlungsunfähigkeit berufen . Eigentlich laufen diese Fälle immer umgekehrt - zahlt der Bürger nicht, pfändet der Staat sein Konto. Es geht aber auch anders: Die Stadt Niemegk hatte gegen einen Unternehmer einen Abwasseranschlussbescheid über mehrere Hunderttausend Euro erlassen. Der zahlte, erhob Klage und gewann. Trotz Urteils weigerte sich die Stadt, das Geld zurückzuzahlen. Daraufhin ließ der Unternehmer das Stadtkonto pfä...

Zum Seitenanfang

Montag, 10. August 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »rawied«

ohne Geld kein Recht?

... von Ihnen unterzeichneten Exemplars wird bis spätestens 09.07..2009 entgegen gesehen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist das Ratenzahlungsangebot als gegenstandslos zu betrachten. Wir würden dann für unsere Mandantin weitergehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Ferner müssen Sie damit rechnen, dass die noch nicht titulierten Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Abschließend weisen wir vorsorglich darauf hin, dass weitergehende Zugeständnisse nicht in Betracht kommen. ......

Zum Seitenanfang

Montag, 10. August 2009, 10:49

Forenbeitrag von: »Roland1«

Der Trick der Justiz mit den Begriffen rechtskräftig/rechtswirksam

... kann, aber dieser Form nicht genügt; Das heißt, ein Beamter muß vor seiner Ausführung des rechtskräftigen Verwaltungsaktes prüfen, ob dieser Verwaltungsakt auch rechtswirksam ist. Der Beamte haftet direkt, unmittelbar, voll umfänglich bei der Vollstreckung/Durchführung eines formfehlerhaften Verwaltungsaktes. Kein Vorgesetzter und kein Richter haftet und auch keine Justizangestellte als Urkundsbeamtin haftet bei falscher Beglaubigung dem Bürger gegenüber, für den Schaden der durch die Ausführung...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 29. Juli 2009, 15:27

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Schuldnerparadies Spanien!?

... (concursos principales) an dem Ort, an dem der Schuldner seine Geschäfte tätigt, und lokalen Insolvenzverfahren (concursos territoriales) dort, wo er eine Zweigniederlassung oder eine dieser ähnlichen Verbindungsstelle hat. 2. Anerkennung und Vollstreckung Im Fall eines “concurso principal” im Ausland werden die Auswirkungen des Verfahrens ohne Einschränkung in Spanien anerkannt. Handelt es sich hingegen um einen “concurso territorial”, so ist das Insolvenzverfahren auf die Güter und Rechte des ...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 29. Juli 2009, 15:22

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Schuldnerparadies Spanien!?

...ichter genehmigtes Übereinkommen ist und die vom Gesetzgeber bevorzugte Form darstellt zur Beendigung oder den Abschluss des Konkursverfahrens zu führen. Ich denke, dass obgleich Abkommen zwischen Deutschland und Spnaien hinsichtlich von Zwangsvollstreckungen bestehen aufgrund der Kosten durch Vollstreckung im Ausland, sowie der schwierigen Durchsetzung von ausländischen Titeln ihre Gläubiger eher vergleichsbereit sind als in Deutschland. Wie wird juristisch der Pfändungsfreibetrag bewertet (span...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 2. Juli 2009, 22:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AWD ist nicht unabhängig - DVAG nicht weltweit größter eigenständiger Finanzvertrieb

...ternet wurde dafür eine Frist von einem Monat und für die sonstige Werbung von drei Monaten festgesetzt, erläuterte ein Gerichtssprecher. Bei einem Verstoß müsste AWD in diesem Fall bis zu 250.000 Euro zahlen. Die DVAG müsste für die sofortige Vollstreckung des Urteils allerdings zunächst eine Sicherheitsleistung von 3 Millionen Euro stellen. Bereitschaft dazu sei vorhanden, sagte ein Unternehmensprecher dem "Handelsblatt". Die DVAG habe zudem kein Problem, die eigene Werbung zu ändern. Der Richt...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 23. Juni 2009, 00:24

Forenbeitrag von: »Erich Neumann«

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

...elangefertigte Möbel und eine Antiquität mit. Zum begleitenden Polizisten sagt er: “er wisse, dass der Titel aufgehoben ist, dies störe ihn aber nicht, weil ihm nur eine Kopie und keine Ausfertigung vorliegt“. Eine Erinnerung gegen die Art der Vollstreckung wird vom AG Cham nicht termingerecht behandelt. Der Gerichtsvollzieher – durch die Erinnerung nicht mehr zuständig – führt die Vollstreckungshandlungen dennoch fort: In einem kleinen Ort an der tschechischen Grenze – so klein, dass die Kommune...

Zum Seitenanfang

Montag, 15. Juni 2009, 22:47

Forenbeitrag von: »Kurtchen1«

...

...a, schlauer spruch dachten wir damals denn wir hatten alles was wir verdient hatten immer sofort wieder ins unternehmen investiert. fakt ist aber: die hatten recht! und so ist es nun leider auch bei ihnen. ich würde es mal mit einem antrag auf vollstreckungsaufschub und ratenzahlung versuchen. wenn die vollstreckung schon begonnen hat bewegt sich das fa meist erst dann wenn man 50% sofort hinlegt und den rest z.b. in zwei monatlichen raten.... bei den festgesetzten vorauszahlungen würde ich es ma...

Zum Seitenanfang

Montag, 8. Juni 2009, 10:49

Forenbeitrag von: »extrabreit«

BGH Richter Nobbe...den Bock zum Gärtnar gemacht

...nkauf und Servicing e.V." (BKS) benennt den Vorsitzenden Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Gerd Nobbe als Ombudsmann der Vereinigung. Nicht zuletzt seit der Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 9. Juli 2008 (318 T 183/07) zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einer notariellen Vollstreckungsunterwerfungserklärung nach Abtretung der Forderung, die der BGH mit Beschluss vom 16. April 2009 (VII ZB 62/08) aufgehoben hat, weiß man, dass Streitfälle im gerichtlichen Verfahren Zeit beanspruchen und ho...

Zum Seitenanfang

Samstag, 6. Juni 2009, 07:33

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Sind Geldstrafen wenig abschreckend ?

...gen nicht ausführten und dass ein Drittel der zu einer Geldbusse Verurteilten, diese nicht bezahlten. Diese Aussagen haben die öffentliche Diskussion zu diesem Thema angeheizt. Die Verurteilten nutzten sämtliche Schlupflöcher im System, um die Vollstreckung von Strafen zu umgehen, sagte der rechtskonservative Politiker. Zudem seien die Modalitäten für die Einführung von Sanktionen zu lang. Laut einer Umfrage der Schweizerischen Depeschenagentur variiert die Situation in den einzelnen Kantonen sta...

Zum Seitenanfang

Samstag, 9. Mai 2009, 16:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abkassiert - Verkehrssünden im Ausland

... interessiere das keinen Menschen, glaubt er, auf Reisen nach Süden verzichtet er daher wohl auch in Zukunft nicht. (BR) Lesen Sie auch: → Es ist mehr verboten, als man glaubt → im urlaub falsch geparkt - wen juckts? → Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen → Zeitunglesen im Stau erlaubt → Bußgeldkatalog - neu ab 2009 → Verkehrssünder sollen bis zu 3000 Euro zahlen → Barfuß, Flipflops, offene Sandalen: Was ist im Auto erlaubt? → Handy am Steuer wird teuer .. → Einigung auf europaw...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 30. April 2009, 05:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschluss zur Zwangsvollstreckung bei Kreditverkäufen an ausländische Finanzinvestoren

BGH - Beschluss zur Zwangsvollstreckung bei Kreditverkäufen an ausländische Finanzinvestoren veröffentlicht Mit Beschluss vom 16.April 2009 hat der BGH (Az. VII ZB 62/08) ein weitere Entscheidung zu der Problematik des Darlehensverkaufs durch deutsche Banken gefällt, die Immobilienkäufer aufmerken lassen sollte. Aufgrund der Finanzkrise ist nun schon seit längerer Zeit zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihre notleidenden Kredite an spezialisierte Investoren verkaufen. Dabei werden die Darl...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 29. April 2009, 20:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bewährungsstrafe für Ex-Minister Krause

...t Rostock hatte den Angeklagten am 30.10.2007 wegen Betruges in drei Fällen, vorsätzlichen Verstoßes gegen die Konkursantragspflicht und Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der BGH hat das Urteil nun bestätigt, soweit der Angeklagte des Betruges und des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Konkursantragspflicht schuldig gesprochen war. Hinsichtlich der weiteren Taten hat das Revi...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 23. April 2009, 13:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Immobilienfinanzierung - Vollstreckung aus verkaufter Grundschuld

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 14. April 2009, 08:41

Forenbeitrag von: »Rechtsanwalt.Balthasar«

Darlehensverkauf: Bankgeheimnis, Risikobegrenzungsgesetz, Häuslebauer vers. Finanzinvestor

... dass er auf die Grundschuld noch Leistungen bringen musste, denen im Hinblick auf den getilgten Teil der Darlehensforderung wirtschaftlich keine Gegenleistung mehr gegenüberstand. Zum anderen konnte der Darlehensnehmer sich gegen die laufende Vollstreckung nur mit der Vollstreckungsgegenklage wehren: Die Erfolgsaussichten einer solchen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres bejahen: Zum einen ist zu beachten, dass der für Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof das häufig v...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 12. April 2009, 21:15

Forenbeitrag von: »Rechtsanwalt.Balthasar«

Darlehensverkauf: Bankgeheimnis, Risikobegrenzungsgesetz, Häuslebauer vers. Finanzinvestor

Zum Seitenanfang

Montag, 6. April 2009, 21:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tatsachenbericht - über Erbschleicher - Rechtsanwalt und Notar

...ldet. Ohne den Rechtsweg abzuwarten sendet er seinen Forderungsantrag gleich an den Gerichtsvollzieher Daniel Müller aus Plön, um seiner Betrugsmasche den offiziellen Rahmen zu verleihen, mit der nachdrücklichen Aufforderung der unverzüglichen Vollstreckung. Durchsuchungsandrohungen und angedrohte Verhaftung bei Zahlungsverweigerung krönen die Schreiben dieses Pseudo-Juristen aus dem Nachlass- und Betreuungs-Kartel, die er im Namen des bekannten Erbschleichers Stefan R. (40) aus Bornhöved versend...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 18. Februar 2009, 15:33

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Gerichtsvollzieher-darf-im-Internet-versteigern

Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung. Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlosse...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 11. Februar 2009, 06:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Frage zum Newsletter vom 21. Sept. 2007!

...e bei 19,90 Euro beginnen. Lesen Sie auch: → Bußgeld-und Punktekatalog (Stand: 01. Februar 2009) → Bußgeldkatalog - neu ab 2009 → Bis 5000 Euro Bußgeld für Unfall-Gaffer → Verkehrssünder sollen bis zu 3000 Euro zahlen → Handy am Steuer wird teuer → Barfuß, Flipflops, offene Sandalen: Was ist im Auto erlaubt → Einigung auf europaweite Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 8. Februar 2009, 20:17

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Vollstreckungsschutz des Schuldners

Der § 765a Zivilprozeßordnung (im folgenden ZPO) ist nachträglich in das Gesetz eingefügt worden und soll Brutalitäten (gerade bei Zwangsräumungen!) verhindern. Der Text lautet: "Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten n...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 4. Februar 2009, 14:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bei Suizidgefahr Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren

Bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters gemäß § 148 Abs.2 InsO kann dem Schuldner auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, wenn es zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist. Als Generalklausel des Schuldnerschutzes kann § 765a ZPO einem Schuldner grundsätzlich auch nach Insolvenzeröffnung mit Rücksicht auf die auch im Insolvenzverfahren zu beachtenden Grundrechte wie Art. 2 Abs.2 S.1 GG gegen einzelne Verwertungsmaßnahmen Vollstrecku...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 21. Januar 2009, 14:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

... Rechtsordnungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hat der Täter das Geld allerdings bereits ins Ausland geschafft, konnte eine solche gerichtliche Anordnung bisher nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand vollstreckt werden. Künftig wird die Vollstreckung von rechtskräftigen ausländischen Einziehungs- und Verfallsentscheidungen erleichtert, weil die in einem Mitgliedstaat der EU ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich anerkannt wird. Auf die so genannte beiderseitige...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 15. Januar 2009, 08:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Volkswagen vor Gericht - 11. Niederlage gegen Erfinder

...e, kam es zu einem Vergleich. Darin hielt sich Sprenger seine patentrechtlichen Ansprüche offen. Als die beim Arbeitsgericht vereinbarten Zahlungen jedoch nicht eingingen, leitete Sprengers Anwalt von der Kanzlei Rolf Bossi aus München in 2007 Vollstreckung gegen den Weltkonzern VW ein. Der wehrte sich, vertreten durch die Kanzlei Neef Schrader Straube aus Hannover, mit diversen Rechtsmitteln letztlich vergeblich. Schließlich wurde das VW-Konto bei der Deutschen Bank gepfändet. Da VW zahlreiche w...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 14. Januar 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Meridian Capital Enterprises

...assen wegen zahlreichem Verstießen im Dienst, hat bereits ein paar rechtskräftige Urteile „auf seinem Konto“); - Claus i Ulrike Wottle (Ehepaar, für das sogenannte „unkonventionelle” Vollstrecken der Schulden vor allem zugunsten GOMOPA. Dieser Vollstreckung lagen Erzwingung, Erpressung mit Gewalt zugrunde, die auf sowohl tatsachliche als auch fiktive Schulden Bezug nahmen? Wie funktioniert das System von GOMOPA Die oben in Kurze erwähnten Personen, sowie die mit dem Service GOMOPA Kooperierenden,...

Zum Seitenanfang

Freitag, 9. Januar 2009, 05:39

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...t Jahren nicht abgegeben, ein Ordnungsgeldverfahren läuft. Er schließe sich einer Verfassungsklage gegen die Offenlegungspflicht an, so Gerlachs Begründung. Am liebsten zahle Gerlach die Kosten gegnerischer Anwälte erst, wenn man ihm mit Zwangsvollstreckung drohe, sagt der Anwalt eines Fonds. Eine Kanzlei, die Gerlach früher vertrat, sitzt auf sechsstelligen Forderungen, die Vollstreckung läuft. Gerlach streitet Schulden nicht ab: Über die Gesamtverbindlichkeit sei noch "zu verhandeln", die Beträ...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18:48

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...s zitiert wurde kann ich ja auch direkt hier mit reden. Zu den krummen Geschäfte des Heinz Gerlach noch folgendes: Wenn es darauf ankommt, ist Heinz Gerlach richtig flüssig. Dabei begleicht er Rechnungen nur ungern und zahlt oft erst, wenn die Vollstreckung vor der Tür steht. Das brachte ihm jetzt einen Insolvenzantrag ein (AZ: 63 IN 98/08; Insolvenzgericht Bad Homburg). Seine Firma, die Heinz Gerlach Medien AG, konnte ihn nur abwenden, weil der 62-Jährige einem Gläubi-ger sehr schnell einen sech...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 2. Dezember 2008, 14:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auf der Jagd nach Steuersündern...

...tsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen «rechtsstaatswidrige» Verzögerungen, die von der Justiz zu verantworten sind, bei der Höhe der Strafe entsprechend ausgeglichen werden. Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom Anfang des Jahres wird die Höhe der Strafe weiterhin nach den normalen Regeln festgesetzt, jedoch die Dauer der Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Montag, 1. Dezember 2008, 15:24

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Multi Advisor Funds I GbR verklagt Anleger

...zlei CLLB Rechtsanwälte in München, „dass viele Anleger auf ihre Verteidigung verzichten und sich gegen die Ansprüche der MAF I GbR nicht zur Wehr setzen. Dies, obwohl sie im sog. Urkunds-Nachverfahren gute Chancen haben, erfolgreich gegen die Vollstreckung des Urkundenvorbehalts-Urteils vorzugehen. So haben bereits mehrere Gerichte die Klagen gegen die MAF I GbR abgewiesen.“ Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte konnte im Zusammenhang mit Beteiligungen an der MAF I GbR auch bereits erfolgreich Schadens...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 19. November 2008, 12:31

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Kreditverkäufe unrechtmäßig

Neue Waffe gegen Finanzinvestoren Nach dem Oberlandesgericht München (5 U 5102/06) stoppte jetzt das Landgericht (LG) Hamburg (318 T 183/07) eine Zwangsvollstreckung, die ein Finanzinvestor gegen einen Immobilieneigner betrieb. Die Eurohypo-Bank hatte 2005 den Kredit an den Investor verkauft, obwohl der Kunde das Darlehen für sein Mehrfamilienhaus bedient hatte. „Die Richter stellten klar, dass die Erlaubnis zur Vollstreckung in das Eigentum und das Privatvermögen nur ein Kreditinstitut erhal...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 16. Oktober 2008, 08:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bußgeldkatalog - neu ab 2009

...onierung der Vorsatztaten erhoffen sich die Länder eine abschreckende Wirkung auch für die Zukunft. Außerdem beschloss der Bundesrat einige redaktionelle Korrekturen an der Vorlage. Sofern die Bundesregierung diese Änderungen akzeptiert, kann die Verordnung verkündet werden. (PM Bundesrat) Lesen Sie auch: (eine Auswahl) → Einigung auf europaweite Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Freitag, 3. Oktober 2008, 09:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rauchverbot

...e, sollte 2004 in Kraft treten. Allerdings brauchte es weitere vier Jahre bis die gesamten Richtlinien ausgearbeitet wurden und es schließlich in Kraft treten konnte. Viele der Kritiker meinen, dass das neue Anti-Rauchergesetz nur mit strikter Vollstreckung effektiv sein könne. Der erste Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt, ist ein Feiertag in Indien - daher sind viele Geschäfte und fast alle Märkte geschlossen. Die Behörden gehen davon aus, dass es noch dauern werde, ehe von den ersten Verstöß...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 23. September 2008, 13:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Phönix Managed Account

...enstleistung e.V., in einer Mitteilung informiert. Auf Grund dieser Bedenken hat das VG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Erhebung von Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Anlegerentschädigung im Phoenixskandal gestoppt. Die sofortige Vollstreckung der Sonderbeitragsbescheide wurde ausgesetzt. "Das gesamte System der EdW ist damit in Frage gestellt und gehört endlich auf den Prüfstand der Politik", fordert Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Der Pfusch des Ge...

Zum Seitenanfang

Freitag, 19. September 2008, 12:05

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in ...

.... B. Pflegeeltern - können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt. In solchen Fällen wissen Pflegeeltern häufig besser über das Kind Bescheid als die Eltern. Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen werden effektiver. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen. Diese können - anders als Zwangsmittel - auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs fes...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 11. September 2008, 12:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Anwalts-Handbuch "Einstweiliger Rechtsschutz"

... Sicherheit. ----------------------- --------Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz Das Buch begleitet den Anwalt von der Vorüberlegung bei Mandatsübernahme über die Besonderheiten der einstweiligen Verfügung bzw. des Arrestes bis hin zur Vollstreckung. Auch Kosten und Gebühren werden detailliert erörtert. Praxistipps und Hinweise zeigen den besten Weg und weisen andererseits auf vermeidbare Risiken hin. Oft erreichen den Anwalt eilige Mandate, die nicht zu seinem Spezialgebiet gehören. Auch...

Zum Seitenanfang

Freitag, 5. September 2008, 06:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Einführung eines europäischen Rechtspflegers

...en". Erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum im Zuständigkeitsbereich der Rechtspfleger ist das Europäische Mahnverfahren, das ab Dezember 2009 angewandt wird. Es sieht die abschließende Prüfung von Mahnbescheiden für ihre Vollstreckung um Ausland vor. In Deutschland wird diese Aufgabe nahezu vollständig auf die Rechtspfleger übertragen. "Unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind als zweite Säule der dritten Gewalt zu einer unverzichtbaren Entlastung der Rechtsprechung...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 4. September 2008, 16:29

Forenbeitrag von: »Cob«

Darlehen über 30.000 ,- € gesucht

...inanzamt an und fragen, ob das Geld bereits gutgeschrieben wurde. Und erklären, dass Sie diesen Betrag künftig zum .. eines jeden Monats bis zur vollständigen Tigung Ihrer Schuld bezahlen. Ist das Geld eingegangen, dann setzt das Finanzamt die Vollstreckung seiner Forderung normalerweise aus - und zwar so lange, wie Sie die Raten monatlich pünktlich überweisen. Klappt das mal nicht, müssen Sie vorher mit dem FA sprechen - wenn Sie einige Monate zuverlässig bezahlt haben, lassen die auch besser mi...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 19. August 2008, 10:11

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...n dankbar, hier noch das ein oder andere erklärenede Wort hinzufügen könnten. Zitat von »"Bernd_Petermann"« Hallo, Wenn es darauf ankommt, ist Heinz Gerlach richtig flüssig. Dabei begleicht er Rechnungen nur ungern und zahlt oft erst, wenn die Vollstreckung vor der Tür steht. Sind Ihnen die Hintergründe dieses sonderbaren Verhaltens bekannt? Einmal ganz davon abgesehen, dass eine derartige Zahlungsmoral schlicht unerträglich ist, erschließt sich mir auch nicht wirklich der Sinn für den werten Her...

Zum Seitenanfang

Montag, 18. August 2008, 13:04

Forenbeitrag von: »Bernd_Petermann«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

Zum Seitenanfang

Freitag, 8. August 2008, 15:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erleichterung der Zwangsvollstreckung

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Reform der Zwangsvollstreckung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/10069). Zitat In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer vor, dass sich der Gläubiger schon ab Beginn der Vollstreckung Informationen beschaffen können soll. Ergänzende Auskünfte, wie zum Beispiel durch Gerichtsvollzieher, sollen den Gläubiger stärken. Außerdem soll die moderne Informationstechnologie dazu genutzt werden, das Verfahren zu modernisieren und das Schuldnerverzeichniss neu...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 10. Juli 2008, 08:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter - Konto-Pfändung

Zitat Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten...

Zum Seitenanfang

Samstag, 7. Juni 2008, 15:07

Forenbeitrag von: »backstein63«

Re: Nochmals recherciert - Daten des Unternehmens

...ar hat er es geschafft, Sie als Vertriebspartner vor seinen betrügerischen Karren zu spannen. Sind Sie denn blind? Expertennetzwerk auszeichnung Transparenz, das bedeutet lediglich, dass gegen Ihn bislang nichts wesentliches vorlag, selbst die Vollstreckung gegen Adamietz aus 2004 wurde dabei nicht berücksichtigt obwohl dies durch eine einfache Auskunft herauszubekommen ist. Also doch nichts mit Saubermann. Bei Scope BBB bedeutet noch nicht ganz Pleite aber kein hoher Zukunftswert. Bei GUB hat wo...

Zum Seitenanfang

Freitag, 6. Juni 2008, 11:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

...selben Regeln. Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird. - Die bisher noch bestehenden Zwischenverfahren bei der Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entfallen. Ein Urteil aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist in Deutschland vollstreckbar wie ein deutsches Urteil. Es muss vorher nicht mehr einem deutschen Gericht zur Prüfung vorgelegt werde...

Zum Seitenanfang

Freitag, 6. Juni 2008, 11:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU: Verbesserte Rechte bei Abwesenheitsentscheidungen

...nigten EU-Rahmenbeschlüsse zugunsten der Betroffenen ab. Dazu werden die Vorgaben präzisiert, mittels derer EU-einheitlich bestimmt werden kann, wann überhaupt eine Abwesenheitsentscheidung vorliegt und unter welchen Voraussetzungen ein um die Vollstreckung einer Abwesenheitsentscheidung ersuchter Staat, dieser Bitte entsprechen muss bzw. wann er sich dieser verweigern kann. „In einem gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kann grenzüberschreitende Zusammenarbei...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 6. Mai 2008, 08:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerichtsvollzieher bei VW - Kontopfändung

...ne rechtlichen Ansprüche offen. Sprenger waren zudem in einem Patentprozess zahlreiche Schutzrechte zugesprochen worden. Nachdem die vereinbarten Zahlungen jedoch nicht eingingen, leitete Sprengers Anwalt von der Kanzlei Rolf Bossi aus München Vollstreckung gegen den Weltkonzern VW ein. Der wehrte sich, vertreten von Prof. Dr. Klaus Neef aus Hannover, mit diversen Rechtsmitteln letztlich vergeblich. Schließlich wurde das VW-Konto bei der Deutschen Bank gepfändet. Da VW zahlreiche weitere von Spre...

Zum Seitenanfang

Montag, 21. April 2008, 12:11

Forenbeitrag von: »Guppy«

20.000 Euro Kredit zur Umschuldung

...tzlich ist es so, dass die Erwerbsmindungs- u. Unfallrente tatsächlich unpfändbar sind (§ 850 b Abs. 1 ZPO). Nach Abs. 2 der benannten Vorschrift sind diese Renten aber aufgrund richterlichen Beschlusses wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners nicht zu einer Befriedigung der Gläubiger ausreicht. Zitat dass die Rente nicht pfändbar ist man wo lebt Ihr!!! In deutschland , :-), und das ist gut so !! Zitat Ich hatte eine Betriebsprüfung aus dem Ja...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 16. April 2008, 14:04

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

EECH KG – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil in Sac

...wälte vollumfänglich bestätigt, wonach auch die Anleihengläubiger der EECH KG ihre Anleihen vorzeitig kündigen können. Durch den seitens des Finanzamts Hamburg gestellten Insolvenzantrag über das Vermögen der EECH Windkraft Italien KG wird die Vollstreckung aus dem Urteil derzeit noch nicht beeinträchtigt, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, der das für seinen Mandanten Urteil erstritten hat. Eine etwaige Unterbrechung der Vollstreckung tritt frühestens mit der...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 26. Februar 2008, 14:43

Forenbeitrag von: »Martin Schmidt«

Swiss Chillmi

@Schwabenpower Da wird Ihr Bekannt alt bei warten, wenn er noch auf eine Antwort warten will. Wie schon einmal erwähnt, der Initiator von Carnap, hat das Weite gesucht. Und mit ihm die Gelder der gutgläubigen Anleger. Naja, es soll ja auch nicht ratsam sein, zu Hause auf die Vollstreckung eines Haftbefehls zu warten.

Zum Seitenanfang

Montag, 11. Februar 2008, 11:00

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Lohnpfändung gescheitert? - So kommen an Ihr Geld!

Als Inhaber eines Vollstreckungstitels sollte man sich eigentlich glücklich schätzen können, denn man darf daraus offiziell Vermögenswerte des Schuldners pfänden. Doch oft ist diese Vollstreckung gar nicht möglich, beispielsweise wenn der Schuldner im Zuge einer Privatinsolvenz nichts Pfändbares auszuweisen hat. In solchen Fällen wird der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge zurückkehren. Ein redlicher Gläubiger, der daraufhin kein dubioses Inkassounternehmen beauftragen will, um dem eventuell...

Zum Seitenanfang

Freitag, 8. Februar 2008, 01:23

Forenbeitrag von: »Syrene«

Kurt + Edeltraut Gösswein, Michael Kuhlkamp, Turo Pashayan

...ls zu der Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. 3. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: jeweils §§ 263 Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 56 StGB Mit Beschluß vom 26.11.2007 hat das Amtsgericht Ravensburg die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Wörtlich oder zumindest sinngemäß zitiert von Seite 3/4 von II sowie Seite 13 von III des schriftlich vorliegenden Urteils: Zitat Die Angeklagten unterhielten in den 9...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 7. Februar 2008, 15:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

N24 Börsen-Moderator Markus Frick im Zwielicht

... heutigen Urteils rechnen wir mit einer weiteren Klagewelle. Die kumulierten Streitwerte könnten unter Umständen leicht einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen.“ Zwar können gegen das heutige, vollumfänglich obsiegende Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. „Unser Mandant wird die Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 5. Februar 2008, 23:24

Forenbeitrag von: »Cob«

Re: GEZ mutter soll schulden zahlen die von verstorbenen man

...sie das Geld nicht hat, soll sie das der GEZ mitteilen. Die GEZ kann dann zivilrechtlich (!) - jawohl, wir sind hier im Zivilrecht - die Forderung geltend machen, versuchen zu pfänden ... Wenn Ihre Mutter kein Geld hat, ist auch nichts zu holen. Und wenn Sie das der GEZ mitteilen und vielleicht auch noch Bescheid von Mutter über Hartz 4 beilegen, dann wird die GEZ wahrscheinlich auf das Geld verzichten, um nicht selbst weitere Kosten für Beitreibung und Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 31. Januar 2008, 08:39

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Limited (Ltd.) in Deutschland – Zwangsvollstreckung

...en, geht dies immer zu Lasten derjenigen, die auf seriöse Weise in der Rechtsform der Limited tätig sein wollen. Deutsches Recht findet Anwendung Obwohl es sich bei der Limited um eine Gesellschaft nach englischem Recht handelt, findet bei der Vollstreckung von deutschen Urteilen der in Deutschland tätigen Limited auch deutsches Recht Anwendung. Ein zentraler Punkt ist, dass meist nur die Limited als Vollstreckungsschuldner haftet, nicht aber der hinter der Limited stehende Director, also der Ges...

Zum Seitenanfang

Montag, 10. Dezember 2007, 08:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen

...e eine Therapieauflage, die Beiordnung des Bewährungshelfers oder das Kontaktverbot mit bestimmten Personen gehen im Ausland bislang ins Leere. Sind Folgeentscheidungen wie ein Widerruf der Bewährung oder Straferlass zu treffen, so sieht der Rahmenbeschluss vor, dass diese regelmäßig vom Aufenthaltsstaat getroffen werden sollen. Damit trägt er die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Überwachung der Maßnahmen und auch für die eventuelle Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 27. November 2007, 07:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen

...en, können dann zur Kasse gebeten werden - ausländische Lenker werden aber wohl weiterhin ungestraft durch Österreich rasen", kritisiert ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Das Grundproblem ist, dass zwar durch ein EU-Gesetz die Mechanismen der Vollstreckung detailliert geregelt sind, die Voraussetzungen für ein unbürokratisches Strafverfahren in Europa aber noch nicht bestehen. Denn die Zustellung von Strafzetteln ist nur möglich wenn: Die Behörden einerseits rasch über das Autokennzeichen den Fa...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 6. November 2007, 09:34

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

EECH AG - Die wichtigsten Fragen zu den neuen Urteilen

...itens der EECH innerhalb der Frist erfüllt? István Cocron: Erstaunlicherweise nicht! Die EECH AG ließ die vor Gericht vereinbarte Frist verstreichen. Daraufhin beauftragten die verunsicherten Anleger unsere Kanzlei mit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung ihrer vor Gericht erwirkten Rückzahlungsforderungen. D.h., wir haben zeitgleich einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt und das Konto bei der EECH AG pfänden lassen. BSZ: Waren diese Maßnahmen für Ihre...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 28. Oktober 2007, 14:46

Forenbeitrag von: »ddmselbst«

Dachdeckermeister sucht Kapital

...ganz gut, obwohl der Winter naht. Angestellte habe ich (noch) keine. Ich habe 2005 die EV abgeben müssen, da ich mich auf Interverta eingelassen habe. Leider wurde ich kurz nach Kreditvergabe arbeitslos, konnte nicht mehr tilgen, Mahnbescheid, Vollstreckung, EV. Nun möchte ich gerne meine alten Schulden loswerden, es wird einem aber schwieriger gemacht als es unbedingt nötig wäre. Nun zum Eigentlichen Kern der Sache. Ich habe ca. 7000 Euro abzuzahlen bei insgesamt 3 Gläubigern. Jetzt meine Sorge:...

Zum Seitenanfang

Freitag, 19. Oktober 2007, 15:51

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

AKZENTA AG

...zur Berufungsbegründung sich bis einschließlich zum 17.09.2007 verlängern lassen? Warum hat die Akzenta AG mit Schriftsatz vom 17.09.2007 die Berufung zurücknehmen lassen? Ein Schelm, wer denkt, die Akzenta AG wollte hier nur das Verfahren der Vollstreckung verzögern, in der Hoffnung der Advokat könne die Sicherheitsleistung nicht stellen. Soweit die Akzenta AG unter Punkt 6. die zwei Vollstreckungsversuche negiert: Hier empfiehlt der Advokat die Lektüre des § 807 Abs. 1 ZPO. Wie hätte ohne erfol...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 14. Oktober 2007, 20:27

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

Grenzüberschreitende Kontopfändung - Möglichkeiten ..

EU-Parlament berät über Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung Zitat Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 03.10.2007 das Grünbuch der Europäischen Kommission zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union im Hinblick auf die Möglichkeiten zur vorläufigen Kontenpfändung diskutiert. Hintergrund sei die derzeit mögliche Verschiebung von Geldern in andere Mitgliedstaaten, um sich dem Zugriff durch Gläubiger zu entziehen, teilte das Brüsseler ...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 9. Oktober 2007, 13:37

Forenbeitrag von: »Dirk Hirsch«

Games4You - InvestmentClub - Weg zum Millionär

... vergangenden Tahe vom BFH "Nichtanwendungsklausel" zeigt doch wer hier bestimmt und was der Bürger wollen soll, oder sehe ich das falsch??? ABER: Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 35 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 35 § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßr...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 19. September 2007, 13:15

Forenbeitrag von: »Luet«

Kreditverkauf - Wie Banken ihre Kunden verkaufen

...gart weiß, dass man derzeit rechtlich gegen solche Machenschaften so gut wie nichts unternehmen kann. "Das ist ein Punkt der dringend geändert werden müsste, in dem man künftig und da ist der Gesetzgeber gefragt, eben nicht mehr so einfach die Vollstreckung zulässt, gerade in Fällen in denen das Darlehen noch ordnungsgemäß bedient wird. Denn mit dieser Grundschuldbestellungsurkunde hat der Finanzinvestor bereits einen Vollstreckungstitel in der Hand." Reicht der Erlös bei Zwangsversteigerung nich...

Zum Seitenanfang

Freitag, 31. August 2007, 10:57

Forenbeitrag von: »tropico«

Umsatzsteuer-Nachschau, Teil 2

... tätig ist. - Das Fehlen eines Festnetz – Telefonanschlusses kann auf eine fehlende Betriebsstätte hindeuten. - Wurde der Steuerbürger bereits bei der Finanzverwaltung steuerlich geführt? - Gab es bereits in der Vergangenheit Probleme mit Ihm (Vollstreckungsschuldner)? - Existiert die angegebene Adresse überhaupt und wenn ja, liegt sie vielleicht in einem ausschließlichen Wohngebiet oder befindet sich dort ein Büroserviceunternehmen? Fällt das Unternehmen unter eine der sog. Risikobranchen ? Als ...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 8. August 2007, 18:20

Forenbeitrag von: »Desmond«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

...l: [E-Mail anzeigen] ) funktionieren zwar noch, jedoch hält sich Engler versteckt. Auslöser für sein Handeln ist wohl die Tatsache, dass zwei Nationale, sowie ein Internationaler Haftbefehl besteht, der auch in den U.S.A. vollstreckt wird. Die Vollstreckung des Internationalen Haftbefehls sollte in dieser Woche erfolgen. Offenbar hatte Engler in letzter Sekunde ein Näschen dafür. Die Internetseite ist seit Freitag geschlossen. Die Auszahlungen an die Anleger wurden eingestellt. Rückabwicklungen e...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 8. August 2007, 10:58

Forenbeitrag von: »cooleWampe«

Für Sachsen nichts neues

...ei Kraftfahrzeugsteuerrückständen Der Freistaat Sachsen verliert jedes Jahr Millionenbeträge durch säumige Kraftfahrzeugsteuerpflichtige. Dieses Geld geht unmittelbar dem Freistaat Sachsen und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren. Die Vollstreckung der ausstehenden Kraftfahrzeugsteuern bei den säumigen Schuldnern ist sehr aufwändig und verursacht weitere beträchtliche Verwaltungskosten. Um die Einnahme der Kraftfahrzeugsteuer zu erleichtern, ist in Sachsen die Zulassung eines Fahrzeuges ...

Zum Seitenanfang

Samstag, 21. Juli 2007, 14:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Göttinger Gruppe (Securenta AG)

...Zacharias habe sich nach Kanada abgesetzt. Er war bereits im August 2002 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorläufig festgenommen worden. Bereits damals war vermutet worden, er wolle nach Kanada fliehen. Ein Sicherungshaftbefehl kann erlassen werden, wenn eine Person zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde und es Gründe zur Annahme gibt, dass die Bewährung widerrufen wird. Mit dem Sicherungshaftbefehl soll die Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 4. Juli 2007, 08:31

Forenbeitrag von: »Martin Schmidt«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

...ie Anschrift wurden von der Forenleitung gelöscht. Der User "...." ist Vertriebler bei Engler und hat mit dem Fall Jürgen Schneider nichts zu tun. Dieser Fall wurde von mir nur als Beispiel angeführt, wie die Ermittlungsbehörden in Florida im Rahmen der Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Montag, 2. Juli 2007, 14:12

Forenbeitrag von: »Martin Schmidt«

Engler auf der Flucht

...s denken. So wird zum Beispiel verhindert, dass Rechtsanwälte, über (korrupte) Polizeibeamte, eine Personenüberprüfung ihres Mandanten vornehmen lassen und so feststellen, dass ihr Mandat zur Festnahme ausgeschrieben ist. Die Kommunikation und Vollstreckung eines Haftbefehles erfolgt in diesem Fall, durch direkte Kommunikation mit einem Staatsanwalt, in diesem Fall in den U.S.A. Auch Herr Engler wird bald feststellen, dass man ihn in den U.S.A. wie eine heiße Kartoffel fallen lassen wird. Allerdi...

Zum Seitenanfang

Montag, 2. Juli 2007, 10:44

Forenbeitrag von: »Martin Schmidt«

ULRICH ENGLER SETZT SICH AB!

...k">[E-Mail anzeigen] ) funktionieren zwar noch, jedoch hält sich Engler versteckt. Auslöser für sein Handeln ist wohl die Tatsache, dass zwei Nationale, sowie ein Internationaler Haftbefehl besteht, der auch in den U.S.A. vollstreckt wird. Die Vollstreckung des Internationalen Haftbefehls sollte in dieser Woche erfolgen. Offenbar hatte Engler in letzter Sekunde ein Näschen dafür. Die Internetseite ist seit Freitag geschlossen. Die Auszahlungen an die Anleger wurden eingestellt. Rückabwicklungen e...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 21. Juni 2007, 06:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

First Real Estate Grundbesitz GmbH, Düsseldorf

... Klagen das Prinzip gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Das heißt, es werden sich die Anleger als erste aus dem Vermögen der Verantwortlichen befriedigen können, die als Erste einen Titel in den Händen halten und den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung losschicken. Wenn das Vermögen der „Drahtzieher“ irgendwann aufgebraucht ist, werden die Anleger, die dann noch die Vollstreckung einleiten werden, leider leer ausgehen. Eine frühzeitige Klage könnte also äußerst sinnvoll sein und gegenüber an...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 14. Juni 2007, 11:59

Forenbeitrag von: »Dirk Hirsch«

Re: Kopf hoch, don

...as sein könnte und was nicht. Bitte keine Klagen gegen mich. Grund: Ich bin nur ein armer Bürger der noch nicht mal Hartz IV bekommt, so der Beschluss der ARGE aus meiner Gegend und des BT und das nur desswegen, weil man nicht bereit ist, eine Vollstreckung gegen einen Körperschaft öffentlichen Rechts trotz ausgeurteilten Amtshaftungsschaden ohne Zulassung von Revision des OVG nach § 71 Abs. 2 GVG wie o.g., durchzuführen und sowie meine Abtretung daraus und weil natürlich alle Leser des Forums da...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 13. Juni 2007, 20:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU - Überwachung von Bewährungsstrafen

...gen und Weisungen, ein Bewährungshelfer kann dem Betroffenen zur Seite gestellt werden. Um diese kontrollierte Wiedereingliederung auch bei Straftätern möglich zu machen, die ihren Lebensmittelpunkt nach einer Entlassung auf Bewährung nicht im Vollstreckungsstaat haben, brauchen wir eine grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung. Mit den heute geeinigten Eckpunkten bin ich sehr zuversichtlich, dass eine politische Einigung zu dem dafür notwendigen Rechtsinstrument in naher Zukunft möglich sein w...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 13. Juni 2007, 20:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europaweite Vernetzung der Strafregister

...r 2004 in diesen Rahmenbeschluss einzubeziehen. Belgien strebte damals in Reaktion auf den Fall Fourniret einen besseren Schutz von Kindern gegen verurteilte Sexualstraftäter an und hat dazu einen Rahmenbeschluss betreffend die Anerkennung und Vollstreckung in der EU von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder vor. Dieses Ziel greift nun der Rahmenbeschluss Strafregister auf. Bei Anträgen auf ein Führungszeugnis wird gewährleistet, dass eine vollständige Aus...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 13. Juni 2007, 09:06

Forenbeitrag von: »tombur«

Giro24

Gut möglich! Aber wir werden uns weder von diesen Schreiben noch dem sonstigen Gebahren dieser Personen einschüchtern lassen. Die Akte "Giro 24" ist bereits ziemlich dick und wir sind 100%ig sicher, den Prozess zu gewinnen. Danach werden wir unverzüglich die Vollstreckung einleiten. Ich halte alle Beteiligten auf dem Laufenden!

Zum Seitenanfang

Montag, 4. Juni 2007, 14:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europäisches Justizielles Netz

...r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen aus den Strafregistern und die gemeinsame Ausrichtung aller Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses zur Anerkennung und Vollstreckung von freiheitsentziehenden Urteilen genannt. Das Erreichte wäre aber wenig wert ohne eine Anwendung in den Mitgliedstaaten durch die Praktiker der Strafverfolgung. Sie bei dieser Arbeit zu begleiten und zu unterstützen, das ist die Aufgabe des ...

Zum Seitenanfang

Samstag, 19. Mai 2007, 08:27

Forenbeitrag von: »Cob«

Re: Klage gegen das Finanzamt wegen Nötigng?

... Wenn er nicht genauestens begründet ist, wird der Antrag auf Stundung abgelehnt. Die Androhung, "sich weiter zu wenden" zeugt von Dilettantismus und beeindruckt das Finanzamt überhaupt nicht. Sie bewirkt eher, dass das Finanzamt sofort in die Vollstreckung geht - wie geschehen. Zitat Nun stellt sich mir die Frage inwiefern man hier nicht wegen Nötigung eine Klage anstreben sollte, denn nun wo man ehrlich weiter machen will und denen sogar das Geld wieder zurück zahlen möchte, wo man vorher auf h...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 17. Mai 2007, 03:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf: Privatunternehmer sollen Schulden eintreiben

...war sind sich alle über die Reformbedürftigkeit einig, nicht aber über die Höhe der Gebühren. Bislang vollstrecken ausschließlich Beamte der Justizverwaltungen Urteile auf Antrag der Gläubiger – mit wenig Erfolg. Nicht einmal zwölf Prozent des Vollstreckungsbetrags werden erlöst – und das auch noch in oftmals langwierigen Verfahren. Konkurrenz, die das Geschäft anschieben könnte, gibt es nicht. Die Gerichtsvollzieher haben Gebietsschutz, sind also ausschließlich für ihren Bezirk zuständig. Die Lä...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 9. Mai 2007, 15:15

Forenbeitrag von: »highres«

ola...

...erung zugestanden, um mit dem FA vielleicht doch eine Einigung zu erzielen, weil 2/3 der geforderten Beträge strittig sind und im Einspruchsverfahren, da aber mit einem Hinweis auf ein BFH Urteil die AdV nicht gewährt wurde, blieb alles in der Vollstreckung und die Einigungsversuche haben zu Nichts geführt. Es ist richtig, dass im Falle eines Insolvenzplanes alles abweichend vom Regelverfahren mit den Gläubigern geregelt werden kann. Es scheint mir auch machbar, mit einer ebenso plausiblen, wie g...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 9. Mai 2007, 10:05

Forenbeitrag von: »Steven_1de«

Dringend Privatkapital für Geschäft gesucht bei 100% Rendite

...nke für die Antwort. Wir benötigen das Geld bis Anfang kommende Woche, wenn wir bis dahin kein Geld haben, verfällt das Geschäft. Ein "harter" zivilrechtlicher Vertrag, von uns auch gern gleich in Form eines vollstreckbaren Titels ("der Schuldner unterwirft sich mit seinem gesamten Vermögen der sofortigen Pfändung/Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Montag, 7. Mai 2007, 16:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH: Mittellosigkeit des Gläubigers rechtfertigt Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Falle der Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen. Zitat Die Klägerin hatte vorgetragen, sie warte seit inzwischen sechs Jahren auf die Beg...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 17. April 2007, 08:21

Forenbeitrag von: »GM&P Mod. Team«

offizielles Gewinndokument - Gewinnbrief - Sie haben ....

...sem Fristablauf 22.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fristablauf zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 15. April 2007, 16:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ab 1. Juli 2007 - Personenkennziffer für alle

...nen Finanzämter durch das Zentralamt Kontenabfragen über sämtliche im Inland geführten Bankverbindungen starten lassen. Über diesen Sammelpool überprüfen Beamte die Angaben in der Steuererklärung oder suchen bei säumigen Bürgern Konten für die Vollstreckung. Bereits Mitte 2007 tritt zudem eine Änderung zum Kontenabruf in Kraft. Dann wird es mit gesetzlicher Hilfe vielfach einfacher, sich auf die Suche nach verschwiegenen Bankverbindungen zu machen. Der Infopool wird auch von anderen Behörden genu...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 4. April 2007, 11:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vorauszahlungspflicht bei Berufungsverfahren

...ann. Ziel dieses Bundesratinitiative ist es, die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Zahlungsverzögerungen und Gebührenausfälle zu mindern. Außerdem soll verhindert werden, dass unterlegene Parteien nur deshalb Berufung einlegen, um die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu verhindern - ohne tatsächlich an der Überprüfung durch das Berufungsgericht interessiert zu sein. Für finanziell bedürftige Personen soll es Sonderregelungen geben. Außerdem möchte der Bundesrat das Justizvergü...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 21. März 2007, 15:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen

...e" zu klären. Zuständig dafür ist das Justizressort. Wie schwer die Umsetzung ist, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar durchblicken lassen. Zwar gebe es die sogenannte Vollstreckungshilfe, die aber laut Zypries "viel zu aufwendig für Massenverfahren" wie Verkehrsvergehen ist. So seien im vergangenen Jahr allein in einem Bundesland mehr als 50.000 Bußgeldbescheide ausgestellt worden - "viel zu viele davon konnten aber nich...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 20. März 2007, 13:53

Forenbeitrag von: »feee«

Vollstreckbarer Titel zu verkaufen

ich habe einen Teil erhalten...ein nicht fähigerAnwalt (verschwundene Dokumente, wo ich die Neuausfertigung bezahlen muss - Vollstreckung auf bei meiner Bank, obwohl Schuldner dort gar kein Konto hatte) ein nicht greifbarer GV etc. haben an meinen Nerven gezerrt... Kosten für Inkasso-Institute etc. - Kostenentstehung für ein 1. Treffen zur Sachlagenerklärung etc. sofern kein Vertrag zustande käme wurde mir erst auf mehrmaliges Nachfragen gesagt. Der Typ hat mich als Frau damalig bedroht und ehrli...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 20. März 2007, 13:10

Forenbeitrag von: »Achternbrook«

AKZENTA AG

...rch Arrest vor dem LG Traunstein erwirkt hat. Was zur Zeit seitens der Anleger gemacht wird, ist die Einreichung der Zivilklage. Dies ist zwar nur noch ein formaler Akt, aber für die Ausstellung eines vollstreckbaren Titels unbedingt erforderlich. Ohne Titel, bekanntermaßen, keine Vollstreckung...

Zum Seitenanfang

Montag, 19. März 2007, 12:03

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

SIE HABEN GEWONNEN! – Vorsicht statt Euphorie

...nt, da die Aussicht auf einen Erfolg der Klage zu gering sei. Begründet wird diese Annahme damit, dass die Unternehmen meist nur so genannte Briefkastenfirmen seien, die einem Urteil durch die Verlegung ins Ausland entgehen wollen. So ist eine Vollstreckung meist mangels vorhandenen Kapitals beim Beklagten nicht möglich. Die Opfer bleiben auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzen und haben statt eines Gewinns einen noch größeren Verlust. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich zu erkundigen, was für Mög...

Zum Seitenanfang

Freitag, 9. März 2007, 13:54

Forenbeitrag von: »von Rothenfelde«

Mietkaution verpfändbar?

...ttschuldner heranzuziehen, wenn die Kaution auch wirklich aktuell zur Rückzahlung ansteht. Solange das Mietverhältnis besteht, schuldet der Vermieter dem Mieter die Kaution nicht und ist in so fern auch nicht Drittschuldner. Eine ihm zugehende Vollstreckung mit einem Zahlungsverbot geht in so fern in Leere und bleibt nicht etwa bestehen, bis der Mieter irgendwann einmal auszieht und tatsächlich Anspruch auf die Kautionsrückzahlung besteht. Die Masche mit der Rentenpfändung wird tatsächlich in den...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 4. März 2007, 18:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geschäftspartner haben Streit - Richter auf Bestellung

...eutsche Unternehmen eine Katastrophe, vor einen chinesischen Richter gezerrt zu werden - und umgekehrt." Keiner gönnt dem anderen ein Heimspiel. Auf internationalem Parkett haben die Schiedsentscheidungen aber noch einen weiteren Vorteil. "Die Vollstreckung von Schiedssprüchen ist aufgrund internationaler Abkommen fast weltweit möglich", sagt Dorothee Ruckteschler. Behörden sehen in einem Schiedsspruch, anders als bei Urteilen aus fremden Ländern, keinen Eingriff in die eigene staatliche Souverän...

Zum Seitenanfang