Widerspruch

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 607 für »Widerspruch«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Widerspruch

Samstag, 6. März 2010, 20:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Ecolog verwahrt sich gegen Vorwürfe illegaler Handlungen

...nalität verstrickt. Ecolog wolle nun Schadensersatzansprüche gegen den NDR geltend machen, fügte Wachowitz hinzu. NDR-Sprecher Martin Gartzke wies den Vorwurf der Ecolog AG zurück, der Sender habe unbegründete Vorwürfe verbreitet. Auf ddp-Anfrage stellte er zugleich klar: «Wir sind in dem Verfahren nicht gehört worden. Bei Gericht haben wir jetzt die Antragsschrift angefordert. Sobald sie vorliegt, wird der NDR über den Widerspruch...

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:50

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Dr. Jürgen Machunsky und Angelika Jackwerth

...lanleger e.V.“. Dieser Verein gibt in seinem Impressum zwar eine Göttinger Adresse an. Auf dem Internetportal www.unternehmen-db.de ist der dubiose Klub jedoch auch unter der Anschrift Heinz Gerlachs in Oberursel zu finden. Dieser vermeintliche Widerspruch löst sich schnell auf, wenn man Gerlachs und Machunskys Internetauftritte besucht. Gerlach verlinkt Machunsky und auch Jackwerth auf seiner „Liste der Anlegerschutzanwälte“. Welch ein Etikettenschwindel! Denn Machunsky schreibt auf seiner Homep...

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Montag, 22. Februar 2010, 20:52

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

Das bezieht sich auf die Beweiskraft der Not. Urkunde an sich und auf die Situation, dass die Käufer in der not. Urkunde „gekauft wie gesehen“ protokollieren lassen, die Wohnung aber (vor der Beurkundung) nie zu Gesicht bekamen. Darin lässt sich ein Widerspruch erblicken, welcher die Wohnungskäufer in Beweisnot bringen könnte.

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 21:11

Forenbeitrag von: »admin22«

Vorgehen gegen Inkasso

... » Verbraucherzentrale Niedersachen. Aber eigentlich reicht es aus, nichts zu tun. Erst wenn ein Gerichtlicher Mahnbescheid kommt, dann muss man widersprechen. Links oben im Mahnbescheid ankreuzen: "Ich widerspreche der gesamten Forderung". Den Widerspruch per Fax oder Einschreiben innerhalb von 14 Tagen ans Amtsgericht zurückschicken. Dann hat man endgültig Ruhe. Die Inkassoanwälte werden niemals klagen, weil sie die Kosten scheuen und auch gar keine Erfolgsaussichten hätten. (Ob dies allerdings...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

...dersdenkende, kritische Bürger oder gleichberechtigte Frauen erwünscht. Behinderte in keinem Fall, denn diese dulde auch die Natur nicht. Die Natur als Ratgeber gewaltbereiter Politiker ist einfach, weil die angeblichen Naturerkenntnisse keinen Widerspruch dulden. Rechtsradikale wie Mahler als ehemaliger politischer Kampfgefährte von Schily haben die politische Seite gewechselt. Schon seit Jahren sind die ehemaligen extremen linken Gruppierungen zum Schulterschluss mit den sogenannten Rechten gek...

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Montag, 18. Januar 2010, 11:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger?

...st. Arbeitspflicht Verpflichtung zur Arbeitsleistung; folgt für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis. Dabei ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeit entsprechend den Weisungen des Arbeitgebers zu verrichten, die allerdings nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen stehen dürfen. Unter Arbeitspflicht wird auch eine Verpflichtung gegenüber dem Staat verstanden (z. T. gleichbedeutend mit Arbeitsdienstpflicht) Auch Bundesarbeitsministerin Ur...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 11:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mußten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) ein, wie das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag berichtete. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich. BA-Vorstand Heinrich Alt führt die Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation zurück. "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizit...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 06:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsteuerabzug für Bauträger - sofort!

...GmbH, die Eigentumswohnungen baut und errichtet, in der Absicht, diese in weiterer Folge an Käufer umsatzsteuerpflichtig zu verkaufen, steht der Vorsteuerabzug bereits in der Errichtungsphase zu. Dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnis steht im Widerspruch zu der in den Umsatzsteuerrichtlinien normierten Meinung, wonach der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten erst zum Zeitpunkt des umsatzsteuerpflichtigen Abverkaufs der Wohnungen (=Lieferung) zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit ein...

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 11:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Global Real Estate AG

...ren Beratungsgesprächen überlassen habe. Auch habe er auf die entsprechenden Risiken – immerhin handele es sich um eine unternehmerische Beteiligung – hingewiesen und diese nicht verschwiegen. Die Behauptungen der klagenden Anlegerin standen im Widerspruch zum übersichtlichen und eindeutigen Text der von der Anlegerin unterzeichneten Erklärungen und Zeichnungsscheine. Danach habe nämlich die klagende Anlegerin zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der gezeichneten Anlage gerade nicht um eine mü...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld fürs Stadtsäckel - Google-Street-View soll zahlen

...eit ist - zu zahlen. Pro Straßenkilometer soll für eine Sondernutzung durch die Street-View-Wagen eine Gebühr von 20 Euro verlangt werden. Grundlage ist das Straßen- und Wegegesetz. Die bayerische Datenschützerin Christine Kamm hat einen Muster-Widerspruch gegen Street View ins Netz gestellt. Als Grundlage dient Paragraf 18 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes. Bei den Fahrten der Google-Wagen soll es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handeln Street View Google-St...

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 06:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Proinkasso GmbH - droht mit Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnisse

...n, wenn sie wissentlich keine kostenpflichtigen Verträge abgeschlossen haben.“ Kommt dagegen ein gerichtlich zugestellter Mahnbescheid mit Postzustellungsurkunde ins Haus, müssen Verbraucher innerhalb von 14 Tagen in der darin angegebenen Weise Widerspruch einlegen, um nicht später einen Vollstreckungsbescheid zu kassieren. Im Zweifelsfall kann man Inkassoforderungen mit einer kostenlosen Checkliste der Verbraucherzentrale prüfen, ob und wie man reagieren sollte; sie ist in jeder Beratungsstelle ...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 13:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...en, werden derzeit wieder von Versorgern mit Mahnungen, Klageandrohungen oder Klageschriften eingeschüchtert. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät wegen der fragwürdigen Argumentation: "Betroffene sollten entweder ihren Widerspruch bekräftigen und weiterhin nur gekürzte Abschlagszahlungen leisten oder den Anbieter wechseln!" Seit 2005 wehren sich viele Brandenburger mit Widersprüchen gegen stetige Gaspreiserhöhungen. Wieder einmal versenden Energieversorger derzeit Mahnun...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 15:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschwerden über Versicherer nehmen drastisch zu

...rige. Doch er hatte die Rechnung ohne seine Versicherung gemacht. Die weigerte sich, die vereinbarte Rente zu zahlen. Dabei hatte ein Gutachter eine 80-prozentige Berufsunfähigkeit im Beruf des Küchenmonteurs festgestellt. Doch die Versicherung war der Meinung, er könnte noch als Tischler für Kleinmöbel und Holzspielzeug oder Fertigungskontrolleur arbeiten. Sein Widerspruch...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »hdschulz«

"Climategate" erschüttert die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

... Medien ganz langsam: Nun ist auch die"Zeit" dabei. Ein Ausschnitt: Die gehackten und daraufhin veröffentlichten E-Mails aus der Klimaabteilung der Universität East Anglia lassen das Muster erkennen: Selbstgerechtigkeit, Unduldsamkeit gegenüber Widerspruch und die Bereitschaft, Daten zu manipulieren und gegebenenfalls gar zu vernichten - selbst von renommierten Kollegen innerhalb der Prozesse des Weltklimarates IPCC. Der Skandal hat die Integrität der Disziplin infrage gestellt. Der Eindruck drän...

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Samstag, 5. Dezember 2009, 09:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...U 28/09). Die damit unterstellte Preisvereinbarung hat Folgen: Wird später klar, dass der Energiepreis überhöht war, können Kunden keine Rückforderungen mehr stellen. Nur wer widerspricht, hält sich die Möglichkeit offen, Geld zurückzufordern. Entsprechende Musterschreiben hält die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite unter www.vz-bw.de vor. Letzter Termin für den Widerspruch...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 10:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

... erhoben werden, wie die Verbraucherschützer am Dienstag mitteilten. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.Oktober (s.oben). Es hatte eine Preisänderungsklausel in den Kundenverträgen für unwirksam erklärt. Wie die Verbraucherzentrale am Dienstag mitteilte, hatten 54 000 Kunden nach Angaben von E.on-Anwälten Widerspruch...

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Freitag, 27. November 2009, 17:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Mobile Gateway Poland - Sex-SMS-Verträge

...schung an". Den Hinweis von Mobile Gateway Poland, bei Nichtzahlung ein Mahnverfahren einzuleiten, hält der Verbraucherschützer für einen puren Einschüchterungsversuch. Wenn der Anbieter dies wider Erwarten realisiere, könnten Verbraucher dann jedoch immer noch Widerspruch...

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Dienstag, 17. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

...berin und untersagte ihr bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro, das Musikstück "Hard To Say I’m Sorry 2k9" der Gruppe Aquagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gegen die einstweilige Verfügung legte die Beschuldigte Widerspruch ein und erklärte eidesstattlich, dass weder sie noch ihr Lebensgefährte zu den genannten Zeitpunkten den Computer genutzt hätten. Der Widerspruch war erfolgreich. Das LG Frankfurt entschied, dass die von den Klägern vorgelegten Beweise – die Au...

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Freitag, 13. November 2009, 14:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schwarz-Gelbe-Regierungskoalition: Koalitionsvertrag

...gen vornehmen. Darüber werden wir im nächsten Jahr zu reden haben. Heute geht es darum, in einem ersten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden muss. Für diese Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht in Widerspruch zu der genauso notwendigen Konsolidierungspolitik. Wir müssen beides hinbekommen. Das ist schwierig - das wissen Sie, das wissen wir -; aber beides ist notwendig. Auf Dauer werden wir nur dann erfolgreich konsolidieren können, wenn wir die Bedi...

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Dienstag, 3. November 2009, 07:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

World Media Fonds

...et werden kann. Nunmehr müssen die Anleger feststellen, dass nicht nur die wirtschaftlichen und ggf. steuerlichen Ergebnisse des World Media Fonds unstimmig sind, sondern auch die Aussagen des Fondsprospekts nicht eingehalten werden. Im Rahmen des Mahnbescheids kann den Anleger nur geraten werden, hiergegen mit einem Widerspruch...

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Montag, 2. November 2009, 20:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld anlegen - Finanzprodukte nach dem Gesetz Mohammeds

...t Emirates-Finanzchef Gary Chapman, "doch es hat den Vorteil, dass es unsere Stellung in der arabischen Welt stützt – sowie den lokalen Banken und dem Standort Dubai hilft." Lange haben sich nur die Banken der islamisch geprägten Länder mit dem Widerspruch zwischen traditionellem Bankgeschäft und Islam befasst. Erst in den vergangenen Jahren haben auch westliche Banken und Versicherungen Strategien entwickelt, um trotz Zinsverbot an das Geld der 1,4 Milliarden Muslime zu kommen, deren Vermögen di...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 10:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen

Die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG (2002) könnte im Widerspruch zur Richtlinie 2003/49/EG (ZLR) stehen. Nach § 8 Nr. 1 GewStG (2002) werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. die Hälfte der Entgelte für Schulden, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Dem EuGH bleibt die Entscheidung über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen vorbehalten. Die Klägerin ist e...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 07:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsstreit - ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

...r nicht aus der Kirche austreten. Doch die deutschen Bischöfe behandeln die Ausgetretenen als Menschen, die "von ihrem Glauben abgefallen" sind, und bestrafen sie deshalb mit Exkommunikation. Diese althergebrachte Praxis in Deutschland steht in Widerspruch zur offiziellen Lehre des Vatikans: - Im Jahre 2006 definierte der Vatikan auf Anordnung von Papst Benedikt XVI die Art des formalen Akts für einen Kirchenaustritt: Für den "Abfall von der Kirche" müsse eine innere Entscheidung zur Trennung aus...

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 13:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückwirkende Änderung des InvZulG ist verfassungsgemäß

...e Möglichkeit einer zuvor stets ausgeschlossenen Doppelförderung derselben Maßnahme beim Bauträger und beim Erwerber war vom Gesetzgeber lediglich übersehen worden. Somit steht die Entscheidung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil 14.12.2006. Letztlich steht das FG-Urteil auch nicht im Widerspruch zum BVerfG-Beschluss vom 5.2.2002. Das FG hatte gerade nicht eine echte Rückwirkung für zulässig gehalten, sondern in der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG un...

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Donnerstag, 27. August 2009, 20:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Warum Google der beste Spion aller Zeiten ist

... Länder eine Reihe von Maßnahmen gefordert. Die Gesichter von Personen und von Kfz-Kennzeichen müssten unkenntlich gemacht werden. Auf Antrag seien auch die Rohdaten der Aufnahmen von Personen, Grundstücken oder Autos unkenntlich zu machen. Ein Widerspruch müsse bereits vor der Veröffentlichung eingelegt werden können. Die Routen der Kamera-Autos müssten künftig öffentlich angekündigt werden, bevor die Fahrzeuge in einer Stadt oder einer Region zum Einsatz kämen. Zwei Karlsruher Professoren solle...

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Donnerstag, 27. August 2009, 16:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...ern lassen - sie brauchen ein entsprechendes Schreiben nicht einmal zu beantworten. Anders verhält es sich, wenn der Versorger den Verbraucher in einen neuen Tarif eingruppiert. Dagegen sollten sich Verbraucher wehren oder zumindest schriftlich Widerspruch geltend machen. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, dass Ansprüche aus den Vorjahren, hier aus dem Jahr 2005, am 31.12.2009 verjähren, das heißt, die Versorger können offene Forderungen aus den Jahren 2005 und früher nicht mehr zurückfordern...

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Dienstag, 11. August 2009, 10:27

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Vom Klimawandel zur Klimapanik

...tieren, und schon sei die Umwelt sauber und die Natur gerettet. Das ist nicht der Fall. Man kann durchaus engagierter Umweltschützer sein und die Klimalobby skeptisch betrachten. Manche Maßnahmen, die mit Klimaschutz begründet werden, stehen im Widerspruch zu den Zielen von Umwelt- und Naturschutz. Zum Beispiel die Errichtung von Staudämmen zur Stromgewinnung und die Abholzung des Regenwaldes zum Anbau von Palmöl als alternativem Treibstoff. Das Klimagas Kohlendioxid verschmutzt nicht die Umwelt ...

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Sonntag, 9. August 2009, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...igung passieren ließ. Und um die Provokation perfekt zu machen, nannte Rieble die Kassiererin bei ihrem vollen bürgerlichen Namen - weil er sie nicht "kampagnentauglich zu Emmely verzärtelt" sehen wollte. Das saß. Das Emmely-Lager schrie wütend Widerspruch. Rieble, der mit der Polemik ein Gegengewicht zur Emmely-Kampagne schaffen wollte, kommentiert das mit den Worten: "Ich bin kein Politiker, ich muss nicht gewählt werden." Zumindest aber hat er den wunden Punkt der Causa getroffen: Wie ist dami...

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Donnerstag, 6. August 2009, 16:59

Forenbeitrag von: »ulldie«

neuer Name - alte Abzocke

... Tage später kommt von der Truppe eine Mail, dass die Kündigungsmail angeblich nicht zugestellt werden konnte. Wieso konnten Sie dann auf diese Mail antworten? Offensichtlich haben die auch noch Hellseher beschäftigt. Trotzdem kam eine Mahnung. Widerspruch gegen die Mahnung mit Verweis auf meine Kündigung. Zwei Tage später das gleiche Spiel. Eine Mail vom Anbieter mit dem Hinweis, das meine Mail an den Anbieter nicht zugestellt werden konnte. Jetzt kommt ein Rechtsanwatschreiben von einem Rechtsa...

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Samstag, 1. August 2009, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstwagen-Nutzung: Ursula von der Leyen

... nachvollziehbare" ablehnende Entscheidung zu überprüfen. Dazu meinte man im Familienministerium, dass man dieses Schreiben des BfDI durchaus erhalten habe. Allerdings sah man keine Veranlassung, darauf zu reagieren, weil es sich weder um einen Widerspruch noch um eine Klage gehandelt habe. Aus diesem Grunde sei der Ablehnungsbescheid, der den Reportern auf ihre (unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gestellte) Anfrage hin zugestellt wurde, auch rechtskräftig geworden. Ein neuer form...

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Sonntag, 26. Juli 2009, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

... Umschlag überreicht wurde und nicht in die Registratur und ins Intranet des Amtes aufgenommen werden durfte. Wer die Verfügung las, wurde aktenkundig registriert. Tatsache ist: Alle Beamten, die es gewagt haben, gegen diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, wurden auf vielfältige Weise gemobbt, versetzt, gedemütigt, am Ende für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt. Der letzte wurde in diesem Jahr im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert. Die ganze Abteilung wurde zersc...

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Donnerstag, 23. Juli 2009, 21:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Innergemeinschaftliche Zustellungsverordnung - Schriftstücke zwischen Privatpersonen

...gen Stellen im Ausland ab. Er war der Ansicht, dass ihre Zustellung nicht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolge und daher nicht in den Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung falle. Die Gesellschaft legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Das mit dem Widerspruch befasste Gericht legte dem EuGH die Sache mit der Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke zwischen Privatpersonen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den Anwendung...

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Dienstag, 21. Juli 2009, 15:25

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Internet-Inkasso: Jeden kann es treffen

...t Elektrogeräten und Elektronik aus Rumänien mit bewährter Inkassobetreuung aus Vlotho und Umgebung. GoMoPa rät allen Briefempängern: Zahlen Sie auf keinen Fall. Sollte tatsächlich ein Gerichtlicher Mahnbescheid kommen, kreuzen Sie das Kästchen Widerspruch oben links an und schicken oder faxen sie ihn ans Gericht zurück. Das war es dann. Die Inkassobriefe mit Adressenschwindel sind anerkannter Betrug (Strafen zwischen 6 Monaten und zehn Jahren Haft). Alle Einzelheiten über das Abzock-Geflecht les...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 14:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Warnung vor dubiosen Telefonsex-Rechnungen

... keine Zahlungspflicht." Die Verbraucherzentrale rät außerdem, Strafanzeige zu erstatten, wenn sicher ist, dass die genannte Festnetznummer nicht angerufen wurde und die Forderung unberechtigt ist. Wer gegen die Rechnung beziehungsweise Mahnung Widerspruch einlegen will, sollte dies per Einschreiben mit Rückschein tun. Als Hilfestellung bietet die Verbraucherzentrale einen Musterbrief an, der in den Beratungsstellen und im Internet erhältlich ist. Private Endverbraucher können sich außergerichtli...

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Dienstag, 14. Juli 2009, 14:57

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Accessio Wertpapierhandelshaus AG: BaFin untersagt Finanzdienstleistungsgeschäft!

... funktionierenden und integeren Finanzsystems gehört, hiervon nicht überzeugen. Vielmehr untersagte sie vor kurzem Accessio die Weiterführung des Platzierungsgeschäftes und die Erbringung von Finanzdienstleistungen. „Hiergegen hat Accessio zwar Widerspruch eingelegt, sollte das Verbot der BaFin allerdings bestandskräftig werden,“ erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, „hat ...

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Donnerstag, 2. Juli 2009, 18:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wer war noch mal George W. Bush?

...d noch lange in unser aller Gedächtnis bleiben." So sollte es in dem Gesetz stehen. Und auch für die neuen Instrumente sollte Bush geadelt werden, die er im Kampf gegen den Terrorismus geschaffen hatte. Dieser Passus erregte allerdings heftigen Widerspruch eines anderen Abgeordneten. Er kritisierte, man könne leicht den Eindruck gewinnen, dass Bush "für sein Waterboarding und andere Foltertechniken" gefeiert werden soll. Der Entwurf wurde mehrmals umgeschrieben und liegt seit April auf Eis. In Da...

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Dienstag, 30. Juni 2009, 04:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Warnung vor dubiosen Telefonsex-Rechnungen

...nen in der Regel nicht belegen, dass vom Apparat oder Handy des Betroffenen telefoniert wurde. Wenn sicher ist, dass die genannte Festnetznummer nicht angerufen wurde und die Forderung unberechtigt ist, sollte außerdem Strafanzeige gestellt werden. Wer Widerspruch...

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Montag, 29. Juni 2009, 22:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

PIN-Verschlüsselungssysteme bei Kredit- und EC-Karten

...eantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält die Aktivlegitimation des Klägers für nicht gegeben und sieht einen Widerspruch zwischen dieser und der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung der den Zessionen zugrundeliegenden Sachverhalte. Die unrichtigen Behauptungen des Klägers zu den Fällen A, B-B und C seien bereits erstinstanzlich widerlegt worden; ein Schluss auf ...

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Sonntag, 28. Juni 2009, 09:12

Forenbeitrag von: »sekira«

Dringender Rat erbeten

...mir das Haus überschrieben bekam und somit diese Zuwendung auch versteuert werden muss. Ich sehe das ein wenig anders. 1. Die Steuerschuld wurde erst im Jahr 2008 festgestellt. 2. Es gibt einen Darlehensvertrag in welchem die Auszahlung mittels Grundbesitz zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen muss. Ich frage mich nun nach dem richtigen Vorgehen. Ich würde morgen einen Widerspruch...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 06:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Praxisgebühr - ist die Gebühr rechtens?

...d beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vorlägen und die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Das LSG hat offen gelassen, ob die Regelungen über die Einziehung der Praxisgebühr das ärztliche Berufsrecht einschränkten, denn dies sei für das Verhältnis des Klägers zu seiner Krankenka...

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Samstag, 20. Juni 2009, 09:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...räch mit Renato Lorenz, Rechtsanwalt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit seinem Urteil am Donnerstag die Position von Hartz IV-Empfängern bei Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden gestärkt: Es ist ihnen nicht zuzumuten, für ihren Widerspruch Rat bei derselben Behörde suchen zu müssen, gegen deren Entscheidung sie angehen wollen. Auf welchem konkreten Fall beruht dieses Urteil? Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Zwickau hatte geklagt, weil ihr aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nacht...

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Freitag, 19. Juni 2009, 14:43

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Nach GoMoPa-Test: Google bannt Opendownload

...un wieder ohne Angst vor horrenden Abzockrechungen im Internet nach Tattoovorlagen, Liebesschwüren und Hausaufgaben suchen. Wer noch Mahnbriefe von Tank & Co bekommen sollte, darf sie getrost ignorieren und sollte Gerichtliche Mahnbescheide per Widerspruch ans Gericht zurücksenden. Musterwiderspruch gegen Internet-Abofallen Musterwiderspruch Strafanzeige bei der Polizei Anzeigen wegen arglistiger Täuschung und Betruges nehmen alle Polizeiwachen entgegen. Im Internet unter: [raquo][/raquo] Interne...

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Mittwoch, 17. Juni 2009, 12:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Warum Google der beste Spion aller Zeiten ist

... Punkten eingegangen", sagte Caspar. Damit wird die Vorgehensweise beim Filmen von Straßenzügen für "Street View" in folgenden wichtigen Punkten verändert Google werde künftig bei allen Aufnahmen von Personen, Grundstücken oder Autos, gegen die Widerspruch eingelegt wird, in einer bestimmten Frist auch die Rohdaten unkenntlich machen, heißt es in der Mitteilung. Die Datenschützer hätten zudem durchgesetzt, dass Betroffene auch schon vor der Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen können....

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Montag, 15. Juni 2009, 14:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Warum Google der beste Spion aller Zeiten ist

Einen digitalen Bürgerdienst der besonderen Art bietet das Bundesland Sachsen-Anhalt an: Ab sofort können Interessierte von der Webseite des sachsen-anhaltinischen Verwaltungsamtes ein Formular zum Widerspruch gegen Googles Onlinedienst Google Street View herunterladen. Damit soll es Bürgern ermöglicht werden, ihr Recht auf Privatsphäre gegen Google durchzusetzen. Bürger, die ihr Haus, Grundstück oder Auto nicht im Netz finden möchten, können der Aktion mit behördlicher Unterstützung widerspreche...

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Sonntag, 14. Juni 2009, 08:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...lkskrankheiten" ausreichend, hieß es. Bei Grundsicherung im Alter oder Sozialgeld liege es im Ermessen des Amtes, solche Empfehlungen umzusetzen, erläutert Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Empfängern solcher Schreiben rät er, Widerspruch einzulegen und dagegen zu klagen. Behrsing erinnert, daß dieser Verein noch 2007 dem Erwerbslosenforum bestätigt habe: Wissenschaftlich sei nicht erwiesen, daß bei solchen Krankheiten keine Diät erforderlich ist. Mittlerweile scheint man das an...

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Donnerstag, 4. Juni 2009, 15:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Messekäufe: Vorsicht

...bereits vorschnell auf einer Messe ein Geschäft abgeschlossen haben, welches Sie bereuen: Sie haben zwar das Gesetz nicht auf Ihrer Seite, aber mancher Verkäufer lässt mit sich reden. Aber: Ein Verkäufer, der sich dazu bereit erklärt, hat die Möglichkeit Ansprüche an Sie zu stellen. Das heißt, er kann Schadensersatz für seinen entgangenen Gewinn fordern. Das sind oft 20 oder 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises und manchmal sogar mehr. Stichworte: Wirtschaftsrecht , Widerspruch...

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Mittwoch, 3. Juni 2009, 11:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Steuer-Schock" für Kurzarbeiter?

...chzahlung. Ob tatsächlich eine Nachzahlung fällig werde, beurteile sich danach, für welchen Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen worden sei und wie hoch das übrige steuerpflichtige Einkommen des Ehepaares sei. Nachzahlung trotz Steuerfreiheit kein Widerspruch. Das BMF hat zudem darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei sei. Es werde jedoch zur Ermittlung des Steuersatzes dem übrigen steuerpflichtigen Jahreseinkommen hinzugerechnet (Progressionsvorbehalt). Dies entspreche dem st...

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Montag, 1. Juni 2009, 13:35

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Dienstanweisung zum Solizuschlag sorgt für Verwirrung

...er und zur Körperschaftssteuer. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 5,5 Prozent. Und eine Änderung dieser Situation ist für die nächsten zehn Jahre nicht in Sicht. Dennoch haben viele Steuerzahler bei ihren Finanzämtern Widerspruch eingelegt. Die Finanzämter sind jedoch verunsichert. Manche lassen die Widersprüche ruhen, manche lehnen sie ab. Schuld daran ist eine Dienstanweisung aus dem Finanzministerium, die die Verantwortung auf die Schultern der einzelnen Länder absch...

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Mittwoch, 27. Mai 2009, 16:22

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Kokain in "Red Bull Cola" - Verkaufsverbot

Zitat Kokain ist das Rauschgift in kristalliner Form. Das, was gefunden wurde waren Pflanzenauszüge. Hallo Causa, das ist durchaus kein Widerspruch und auf die Form (ob kristallin oder sonstwie) kommt es hier nicht an. Kokain ist der Hauptinhaltsstoff der Kokapflanze, ein Alkaloid, (stickstoffhaltige schwache Base) das in der Pflanze (also auch in den Pflanzenauszügen) bereits enthalten ist und nicht erst durch Kristallisation o.ä. entsteht. Es wird hauptsächlich als Chlorid bzw. Sulfat, jedoch ...

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Montag, 25. Mai 2009, 15:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Denunzieren Sie Ihren Nachbarn im Internet

...e, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Die Klägerin erwirkte eine Unterlassungsverfügung gegen die Beklagte, die auf deren Widerspruch aufgehoben wurde. Mit der Klage verfolgt sie ihren Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- ...

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Montag, 25. Mai 2009, 14:51

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Robinson Club, Mallorca, Baulizenz nachträglich anuliert

...die 2001 von der Gemeinde Felanitx erteilte Genehmigung für die Erweiterung eines Clubhotels um 312 Betten rechtswidrig war. Grundlage dafür war die eingereichte Klage von Anrainern, welche argumentieren, dass die Baurichtlinien der Gemeinde im Widerspruch zur geplanten und genehmigten Erweiterung gestanden hätten. Lediglich 326, statt vorhandner 535 Betten, hätten genehmigt werden dürfen. Monti Galmés, Direktor der Robinson Clubs Spanien dazu: Alle erforderlichen Papiere für Bau und Betrieb der ...

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Dienstag, 19. Mai 2009, 21:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wenn Pflege und Betreuung nötig sind - die Kosten

... des Finanzdienstleisters Delta Lloyd. Betroffene sollten aber nicht klein beigeben sondern Einspruch einlegen, empfiehlt der Versicherer, denn das könne sich lohnen. "Lehnt die Pflegekasse den Antrag ab, sollten Angehörige umgehend schriftlich Widerspruch einlegen - die Erfolgschancen stehen gut", so Delta-Lloyd-Pflegeexperte Frank Lies. So waren bei privat Pflegeversicherten bei ambulanter Betreuung der Pflegebedürftigen rund die Hälfte, bei stationärer Unterbringung etwa 60 Prozent der Reklama...

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Montag, 18. Mai 2009, 16:54

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Testament verfassen (aufsetzen) - so wird es gemacht

... Sie können jederzeit Ihr Testament ändern oder durch eine neue Verfügung von Todes wegen widerrufen. Es genügt auch, die Testamentsurkunde zu vernichten. Ein neues Testament setzt ein älteres außer Kraft, soweit das spätere mit dem früheren in Widerspruch steht. Ein öffentliches Testament gilt als widerrufen, wenn Sie die Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung verlangen. Persönliches Erscheinen ist dazu erforderlich. Hinweis: Der einseitig nur von einem Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner aus...

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 10:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unklare Patientenverfügung

... einen soliden Dialog über die gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen bemüht haben. Es reicht nicht zu, einem drohenden Lastdiskurs das Wort zu reden und im Übrigen stereotyp zu behaupten, dass das Sterben "nicht normierbar" sei und es einen Widerspruch zum Ausbau der ohne Frage notwendigen Palliativmedizin gäbe. Gerade die Gegner eines Patientenverfügungsgesetzes zeichnen sich durch einen geradezu entfesselten ethischen Paternalismus aus, der seinesgleichen sucht. Es gilt in allen Phasen das ...

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 07:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ablauf Kredit Fidium

...wendet. Im Hinblick auf die streitige Rechtsfrage, ob die Fidium Finanz AG der Erlaubnispflicht nach § 32 Kreditwesengesetz unterliegt, hatte die BaFin die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Verfügung vom 22. August 2003 aufgehoben. Nach erfolgtem Widerspruch erhob die Fidium Finanz AG Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das die Klage mit Urteil vom 05. Juli 2007 abwies. Die gegen das Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 22. April 20...

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Montag, 4. Mai 2009, 22:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

...lärung sicher gestellt. Außerdem war das Gericht irritiert, dass der Abmahner in einem Fall zwar eine Senkung des Streitwertes von 10.000 Euro auf 5.000 Euro akzeptierte, später jedoch trotzdem nach dem alten Streitwert abrechnen wollte. Dieser Widerspruch konnte auch in der mündlichen Verhandlung in Hamm nicht aufgeklärt werden. Vermutlich kam man einfach durcheinander mit den ganzen Abmahnungen. Abmahner hätte noch eine Chance gehabt Dass das OLG Hamm hier überhaupt die Chance hatte, ein Urteil...

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Montag, 4. Mai 2009, 21:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Warum Google der beste Spion aller Zeiten ist

... und Gebäuden mit dem Kartenservice Google Maps verknüpft werden. Sie sehen durch Street View die Rechte der betroffenen Anwohner verletzt. "Bewohner und Eigentümer von aufgezeichneten Wohnungen und Grundstücken oder sonst wie Betroffene sollten, wenn sie dies wünschen, ihr Datenschutzrecht direkt gegenüber Google einfordern und ihren Widerspruch...

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Dienstag, 28. April 2009, 10:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

“Bilanzkosmetik“ bei Sparkasse Singen-Radolfzell auf breiter Front?!

...ssvorlagen vom 07. Juli bzw. vom 17./22. August 2000 – mit denen er dann den Vorstand vermeintlich wahrheitswidrig unterrichtet hätte – schweigt er und verweigert jede Antwort. Seinerzeit hatte er – als Entscheidungsgrundlage und im diametralen Widerspruch zu seinen gerichtlichen und jetzigen Einlassungen – den Unternehmer mehrfach für zuverlässig, umsichtig und seriös erklärt. Mit Datum vom 09. März 2009 hat der ruinierte Heribert G. Kempen die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt, da di...

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Dienstag, 28. April 2009, 07:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Inkassogebühren - was muss man zahlen, was nicht?

...Mal bezahlen. Inkassogebühren muss auch niemand bezahlen, der einer Forderung fristgerecht widersprochen hat. Ein Inkassodienst darf also nur beauftragt werden, um säumige Zahler zu erinnern, nicht um unwillige Zahler zu bewegen, doch von ihrem Widerspruch zurück zu treten und die Forderung anzuerkennen. Kontoführungsgebühren dürfen nicht berechnet werden, Kosten für Adressermittlung nur im nachgewiesenen Rahmen. Wir fassen mal zusammen 1. Inkassokosten dürfen die Kosten eines Rechtsanwaltes nich...

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Samstag, 28. März 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mike Koschine - KB Edelmetall GmbH, Emmenbrücke

...Preisgestaltung intransparent. Denn die Kaution soll dann in Metallen eingelagert bzw. geliefert werden. Man hat also wirklich keine Überprüfungsmöglichkeit, ob tatsächlich der Betrag von 1.500,00 Euro adäquat in Edelmetallen angelegt wird." Im Widerspruch dazu soll dann aber die Kaution für die komplette Abwicklung der Edelmetall-Logistik gezahlt werden. Mit enthalten sei die regelmäßige Information zum Kauf von Sonderangeboten und jährliche Kontoauszüge mit Wertstellung. Die Lieferung des Edelm...

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Mittwoch, 18. März 2009, 12:40

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

So kann jeder Geld von Ihrem Konto abbuchen

...ria Haag hat sich, wie viele andere Opfer auch, ihr Geld zurückgeholt. Ein formloser Antrag bei der Bank genügt. Darauf haben übrigens alle Betroffenen einen Anspruch und das 30 Jahre lang. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein Widerspruch gegen eine Abbuchung auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig sei (Aktenzeichen: XI ZR 258/99). Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht nötig. Aber was, wenn Sie den Kontobetrug gar nicht merken oder übersehen, gibt es einen Schutz vor unbe...

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Samstag, 7. März 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfallen im Internet - Übersicht

...zocke und eine weitere perfide Masche, Internetnutzer weiter einzuschüchtern", sagt Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation und Medien bei der Verbraucherzentrale. Empfänger der Bescheide sollten unbedingt innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Danach wäre nämlich wieder die Online Content Ltd. am Zuge. Sie müsste klagen und vor Gericht beweisen, dass sie ihre Opfer klar und deutlich auf die Kostenpflicht hingeweisen hatte - und die Betroffenen auch mit dem teuren Vertrag ei...

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Mittwoch, 4. März 2009, 16:32

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Steueroasen verschont - gläserner Steuerzahler kommt

...sten der Unterlagen hierfür werden auf sechs Jahre verlängert. GoMoPa: Was passiert, wenn der Steuerpflichtige diese Entbindung vom Bankgeheimnis nicht gibt? Der Referent: Dann werden die Einnahmen des Betroffenen geschätzt. Er muss zahlen oder Widerspruch einlegen. Bei Widerspruch bekommt er nur Recht, wenn er alle Unterlagen offenlegt. GoMoPa: Haben denn die Finanzämter wirklich die Kraft, jeden zu durchleuchten und zu schätzen? Der Referent: Sicher dauert das. Wir fangen mit allen an, die ein ...

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Freitag, 20. Februar 2009, 10:38

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Eklat in Brüssel?

...ichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. (...) Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäi...

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Mittwoch, 18. Februar 2009, 10:30

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Dr. Horn und die Schüttelschecks

...te Dittus beim Langericht Konstanz einen zivilen Haftbefehl gegen Dr. Horn beantragt, um den Anwalt zu zwingen, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen und möglicherweise eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben. Doch Dr. Horn hat dagegen Widerspruch eingelegt, diesen Widerspruch aber nicht ausreichend begründet. Dittus: Ich warte jeden Tag auf die Ausstellung des Haftbefehls für Dr. Horn, dann lasse ich vollstrecken. Auch der Rechtsanwaltskammer Dresden, bei der Dr. Horn zugelassen ist, sc...

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Montag, 16. Februar 2009, 18:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deutsche Bank: Dauerstreit vor Gerichten

...e Vorinstanzen - das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - hatten entschieden, dass es bei dem Aktionärstreffen im Jahr 2003 zwar zu bestimmten Regelwidrigkeiten gekommen sein. Doch hätten die Kläger nicht «zur rechten Zeit» Widerspruch eingelegt. Die seinerzeit gefassten Beschlüsse verlören somit nicht ihre Wirksamkeit. Kirch hatte sich auch gegen die Beschlüsse zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2003 sowie die Listen-Wahl der vorgeschlagenen Aufsichtsratsmit...

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Montag, 9. Februar 2009, 18:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Internet-Abzocke - Tipps für Eltern minderjähriger Opfer

...so niemand. Warum? Weil es gar nicht Ziel dieser Anbieter ist, jemanden vor Gericht zu schleppen. Denen sind Sie nicht mal eine Briefmarke wert. Abzocker rechnen damit, dass möglichst viele auf die Drohszenarien hereinfallen und zahlen. Der Ihr Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid dürfte mit zu 100 %-iger Sicherheit zu Ihren Gunsten entschieden werden. Daraus würde ein Präzedenz-Fall, den diese Abzocker fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Udo Schmallenberg, Herausgeber von verbr...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:39

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank und sein merkwürdiges Inkasso

...Redcio OHG (ehemals Schmidtlein GbR) abgeschlossen haben, obwohl sie ihre Daten lediglich für einen kostenlosen Schnupperbesuch eingetippt hatten: Einfach ignorieren. Reagieren Sie erst, wenn ein Mahnbescheid kommt. Dann sollte man fristgericht Widerspruch einlegen. Die harsche Drohung von Olaf Tank, er werde seinen Mandanten raten, rechtliche Schritte einzuleiten, ist blanker Bluff. Wir warten auf die rechtlichen Schritten, mit denen der Anwalt droht, sagt Jurist Saller dem Finanznachrichtendien...

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Montag, 9. Februar 2009, 17:08

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Olaf Tank: merkwürdige Inkassomethoden aus Osnabrück

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Sonntag, 8. Februar 2009, 20:24

Forenbeitrag von: »bogo«

Pranger

...og zu rottenneighbor.com eine Schutzdatenbank aufzubauen in der unter verschiedenen Kategorien z. B. [Ausgeklagte Forderungen], [Inkasso], [Titel] Datensätz eingestellt werden können. Die dort veröffentlichten haben dann die Möglichkeit dagegen WIderspruch einzulegen, sich direkt mit dem Gläubiger per PM zu unterhalten oder eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die Plattform selbst nimmt keine Wertung vor und da die Inhalte von Dritten eingestellt werden auch keine Haftung. Wer Interesse hat ...

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Sonntag, 8. Februar 2009, 18:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl

... Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen möglicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz gegen ein Dutzend Beschuldigte. Darunter befinden sich auch Ricke und Ex-Postchef Zumwinkel. Die Untersuchungsberichte stehen im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen Zumwinkels. Er hatte in einem Interview Vorwürfe, die Spitzelaufträge stammten von ihm, vehement zurückgewiesen. «Ein Aufsichtsrat kann Mitarbeitern keine Weisungen geben», hatte er gesagt. Bereits seit rund zehn Jahren...

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Dienstag, 3. Februar 2009, 20:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft - Zwangszahlung verfassungswidrig

...den" geworben, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2002 verboten hatte. Die Verfassungsrichter entschieden, die seit 2002 erhobene Sonderabgabe für die Bauern sei unzulässig. Der Absatzfonds müsse den Klägern und allen anderen Betrieben, die Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt haben, ihr seit 2002 gezahltes Geld zurückzahlen. Der Absatzfonds hat eigenen Angaben zufolge dafür 100 Millionen Euro zurückgestellt. Das Urteil gilt ab Juli 2002, weil die Kläger da Widerspruch eingelegt haben. Mit ...

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Sonntag, 1. Februar 2009, 22:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Haftung von Treugebern

...reuhänderin oder die Fondsgesellschaft Rechte an die Klägerin abgetreten haben, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Soweit sie sich nunmehr darauf beruft, sie habe als Dritte auf die Einlageschuld des Beklagten geleistet, steht dies in Widerspruch zu ihrem eigenen Vorbringen, die Valuta aufgrund der vermeintlich mit dem Beklagten geschlossenen Darlehensverträge an die Fonds-GbR ausgezahlt zu haben. Als Leistung eines Dritten könnte diese Zahlung nur angesehen werden, wenn die Klägerin be...

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Freitag, 16. Januar 2009, 16:41

Forenbeitrag von: »ginale«

Was ist GOPSH?

...x« Habe eine Info erhalten, das es die erste Anklage gegeben hat, damit hätte ich nicht mehr gerechnet. Kannst Du auf diese von Dir angeprochene Info etwas näher eingehen. Du sprichst davon ,dass es eine Anklage gegeben hat. Gibt es diese Anklage noch und wenn ja,wurde die Anklage gestellt , weil auf die Zahlungsaufforderung des IV bzw. RA der Jenige nicht reagierte? Oder wurde Anklage erhoben trotz Widerspruch...

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Donnerstag, 15. Januar 2009, 16:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechte nach der Verbrauchsgüterrichtlinie

... neuer Fliesen und Ausbau der mangelhaften Fliesen) mit insgesamt rund 3.300 Euro den Wert der Fliesen im mangelfreien Zustand, der nicht mehr als den Kaufpreis beträgt, um deutlich mehr als 150% überschreiten. Das deutsche Recht könnte aber im Widerspruch zu der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12) - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie - stehen. Di...

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Mittwoch, 14. Januar 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Meridian Capital Enterprises

...laus Maurischat ist ein ausschlaggebender Moment, anders gesagt eine „Wende um 180 Grad” für ihn persönlich. Es bedeutet aber auch den „Anfang vom Ende“ für seine Mitarbeiter, für die Internetservices, Bloggers, die mit GOMOPA so gerne und ohne Widerspruch zusammengearbeitet hatten. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Sache vom Herrn Klaus Maurischat an der Spitze des „Eisbergs” steht. Der oben erwähnte Wendepunkt zu dieser Frage wird weitere Festnahmen und Verhaftungen der GOMOPA-Mitglieder m...

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Mittwoch, 31. Dezember 2008, 10:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank

...n Interessent gefunden ist, wird der Anleger schriftlich informiert. Investoren müssen dem geplanten Wechsel des Anspruchsgegners innerhalb von zehn oder 20 Tagen widersprechen, so das New Yorker Insolvenzgericht. Ursprünglich hatte Lehman Brothers nur eine Widerspruch...

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Samstag, 20. Dezember 2008, 10:47

Forenbeitrag von: »Norbert Warnke«

Re: Widerspruch

Offenbar ist sogar dem Ratiomama, der ja selbst mal sehr aktiv dafür eingetreten war, eine Gemeinschaft zu gründen, solches inzwischen piepegal. Woanders wird kräftig gefordert, dann aber selbst nicht nur nichts dafür getan, sondern auch noch gegen das geredet, was man selbst fordert. Nach ner Woche keine Antwort ist halt auch ne Antwort. Ausser heisse Luft ist bei manchen Leuten nix zu holen. Handeln kommt von "Hand" und nicht von "Mund"... nunja, beim tippen nutzt man immerhin ein paar Finger....

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Mittwoch, 17. Dezember 2008, 11:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Re: Tschechien: Privatisierung lockt ausländische Käufer an

...ichens BUD und des Bildzeichens mit dem Begriff Bud als Gemeinschaftsmarken für eine ganze Reihe von Waren und Dienstleistungen, darunter auch Bier. Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken Widerspruch in Bezug auf alle beanspruchten Waren. Das tschechische Unternehmen stützte seine Widersprüche u. a. auf die zu einem früheren Zeitpunkt gemäß dem Lissabonner Abkommen1 eingetragene und als solche in Frankreich geschützte Ursprungsbezeichnung „...

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Mittwoch, 17. Dezember 2008, 08:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auch bei Hausbesetzung - Räumung nur mit Räumungstitel

...innen räumen ließ. Mit dieser Entscheidung ignorierte Herr Luedtke erstens mehrere Untermietverträge, die ihm von der rechtlichen Vertretung des Hausprojekts exemplarisch vorgelegt worden waren. Zweitens handelte er in logischem und rechtlichem Widerspruch zu einer Auskunftsklage, durch welche der Hauptmieter Färbung e.V. zur Herausgabe der Namen aller seiner Untermieter_innen gezwungen wurde, um die notwendigen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Hausbewohner_innen ausstellen zu können. Bis zu...

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Samstag, 13. Dezember 2008, 21:07

Forenbeitrag von: »Norbert Warnke«

Re: Widerspruch

Zitat von »"ratiomama"« Den Einzelfall genau zu betrachten, um dann die passende Empfehlung auszusprechen, ist also ein "Widerspruch" ?? Bei der Forderung nach mehr Information und Schulung (kam ja auch mal von Ihnen) kann es nun einmal nicht immer um jeden Einzelfall gehen. Einzelfallberatungen setzen voraus, dass der Beratene eine ausgebildete Fachkraft vor sich hat, die sich auf verschiedenen Gebieten gut auskennen müsste. Das ist einfach nicht machbar. Machbar ist in jedem Fall aber eine gut...

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Samstag, 13. Dezember 2008, 20:12

Forenbeitrag von: »ratiomama«

Den Einzelfall genau zu betrachten, um dann die passende Empfehlung auszusprechen, ist also ein "Widerspruch" ?? Na dann. ratiomama

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Freitag, 12. Dezember 2008, 20:02

Forenbeitrag von: »Suntabea«

vielen Dank

....vielen herzlichen Dank erstmal....ist denn jemand noch hier, der schon Antwort auf den Widerspruch bekommen hat?

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Freitag, 12. Dezember 2008, 18:23

Forenbeitrag von: »ginale«

Was ist GOPSH?

...ben. Ich mache keine Rechtsberatung, meine angebotene Hilfe ist auch keine Hilfeleleitung in Rechtsangelegenheiten. Dieses möchte ich nochmals ausdrücklich betonen. Wenn ich jemanden meine Hilfe anbiete , so zeige ich ihm lediglich, wie sie ein Widerspruch bzw. Zurückweisung einer Forderung formulieren können, gegebenfalls empfehle ich ihm sich einen Anwalt seines Vertrauens zu suchen. Wenn einer eine Rechtsberatung und Rechtshilfe haben will, so soll er sich einen Rechtsanwalt seines Vertrauens ...

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Freitag, 12. Dezember 2008, 16:01

Forenbeitrag von: »Suntabea«

Hallo wer kann mir helfen!!!!

...ohne Einschreiben, also hätte ich sie auch nie bekommen? 2. Frage, wieso ist es rechtens so ne kurze Frist zu setzen? 3. Der Klageentwurf - ist also nur ein Entwurf, d. h. wurde noch nicht eingereicht oder? 4. Sollte ich trotz kein Einschreiben Widerspruch einlegen? 5. Haben die überhaupt das Recht, dieses Geld einzufordern? Das gehört doch garnicht der Firma, sondern den Mitgliedern? 6. Anbei liegt ein Personenkonto, das stimmt allerdings 7. Kann ein Insolvenzverwalter ohne vorherige Mahnung etc...

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Samstag, 6. Dezember 2008, 17:37

Forenbeitrag von: »ginale«

der Iv hat Kenntnis vom 1.Schreiben

...chießt und dann neugierig wartet, was vom Himmel fällt. Der IV hat Kenntnis vom 1.Schreiben, denn er hat die Widersprüche an die Rechtsanwaltskanzlei in Berlin weiter gereicht. Die Kanzlei hat in ihrem Schreiben bestätigt , dass das Schreiben ( Widerspruch ) beim IV eingegangen ist und das sogar mit Eingangsdatum. Eine saubere Sache ist das Ganze nicht. Wenn man davon ausgeht , dass in einem der der ersten Zahlungsaufforderung z.B. ein Betrag in fast 6 stelliger Höhe gefordert wurde, aber dann im...

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Samstag, 6. Dezember 2008, 13:36

Forenbeitrag von: »schwuchtel«

Re: Beschluss LG Cottbus 1 S 49/07 vom 12.10.2007

...ngs nicht feststeht) nichts. Die Aussage, dass kein Anspruch auf die Kommission besteht, kann nämlich auch als Selbstverständlichkeit in dem Sinne verstanden werden, dass Zahlungen erst dann erfolgen, wenn die Regeln der Liste erfüllt sind. Ein Verweis auf o.a. Urteil sollte doch einen erfolgreichen Widerspruch...

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Samstag, 6. Dezember 2008, 13:19

Forenbeitrag von: »ginale«

Meldung des IV ?

Zitat von »"schwuchtel"« Hat sich der IV schon wieder bei jemanden gemeldet, nach dem Widerspruch auf das nicht unterschriebene 1.Schreiben ?? Der IV hat sich nicht gemeldet auf diese Widersprüche , dafür hat sich aber eine Rechtsanwaltskanzei in Berlin gemeldet und freundlicher Weis mitgeteilt , dass sie das Schreiben vom .... erhalten habe . Danach kam ein Standartschreiben , dass nach meiner Kenntnis bereits an sehr viele ehemalige egopsh - Mitglieder gesendet wurde. Ich habe auch die Informa...

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Samstag, 6. Dezember 2008, 11:51

Forenbeitrag von: »schwuchtel«

Was ist GOPSH?

Hat sich der IV schon wieder bei jemanden gemeldet, nach dem Widerspruch auf das nicht unterschriebene 1.Schreiben ??

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Mittwoch, 3. Dezember 2008, 06:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ärger mit der Versicherung - Wer den Schaden hat...

... Leistung. Konventionelle, schulmedizinische Therapien seien nicht ausgeschöpft oder aber die Therapie sei unzweckmäßig, nicht notwendig und/oder unwirtschaftlich. Gegen eine solche Entscheidung sollten Sie innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen. Obgleich der Widerspruch formlos eingelegt werden kann und nicht zwingend begründet werden muss, ist es ratsam, bereits hierfür die Unterstützung durch einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. So lässt sich ...

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Montag, 1. Dezember 2008, 13:44

Forenbeitrag von: »ginale«

Re: Nur so 'n Tipp

...Ich persönlich nenne dass eine erfundene Forderung und versuchter Betrug. Jeder für sich muß entscheiden, ob er diesen Text vom Betroffenem egopsh -Mitglied so übernimmt. Ich für meinen Teil habe gegen diese Forderung nachweislich termingerecht Widerspruch erhoben und noch keine Antwort erhalten. Nebenbei möchte ich noch ergänzen , dass das 1. Schreiben gemäß BGB § 174 - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten- nichtig ist. Denn die Vollmacht zur Einzahlung auf das Geschäftskonto der Re...

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Montag, 1. Dezember 2008, 11:40

Forenbeitrag von: »ginale«

Antwortschreiben für die zweite Zahlungsaufforderung

Ich habe von einem Betroffenem nachfolgenden Text für einen Widerspruch zur 2. Zahlungsaufforderung der Kanzlei erhalten , mit der Bitte , diese für andere Betroffene in das Forum zu setzen . Ihr solltet den Mut haben, den Widerspruch so oder ähnlich an die Kanzlei termingerecht mit Einwurfeinschreiben zu senden: Hier kommt der Text des Widerspruches: _____________________________________________________________ "Ihr Schreiben weise ich hiermit gemäß § 174 BGB unverzüglich zurück. Um Art und Umfa...

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Sonntag, 30. November 2008, 16:21

Forenbeitrag von: »ginale«

egopsh - erstes Schreiben von der Kanzlei

...auf den Tisch bekommen. Welch ein Zufall, die KDLB- mbH hat ebenfalls den gleichen Sitz, sogar die gleiche Telefonnummer. Dieses Schreiben wurde und wird mit Sicherheit an alle ehemaligen egopsh – Mitglieder versendet, die verspätet oder keinen Widerspruch erhoben haben. Hier schießt der Rechtsanwalt aus vollen Rohren, mit gleichzeitiger Androhung einer Klage, wenn nicht gezahlt wird und wieder mal einen kurzen Termin zur Zahlung der Forderung. Die Gegenpartei soll halt nicht zum Nachdenken komme...

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Freitag, 28. November 2008, 09:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Multi Advisor Funds I GbR (MAF I GbR)

... setzt seine vermeintlichen Ansprüche auf Ratenzahlungen gegen die Anleger mit Härte durch. Anders als viele Akteure des Grauen Kapitalmarktes werden vom MAF IGbR jedoch keine gerichtlichen Mahnbescheide durch das Mahngericht versandt, die nach Widerspruch dann meist als folgenlose Karteileiche enden, sondern es werden sog. Urkundenprozesse angestrengt. Anleger sollten das jedoch nicht einfach so hinnehmen. Anders als im üblichen Verfahren vor dem Zivilgericht gelten im sog. Urkundsverfahren nur ...

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Sonntag, 23. November 2008, 17:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldautomaten Gebühr

...r erste Teilerfolg für ein Sparkasse. In allen diesen Verfahren steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus. Ein voraussichtlich erstes Urteil im Geldautomatenstreit wird für den 15. Dezember erwartet, wenn das Landgericht Verden über den Widerspruch der Sparkasse Nienburg entscheidet. Ungeachtet dessen haben angesichts der rechtlichen Auseinandersetzungen bereits neun Sparkassen die Sperrungen von externen Visa-Kartennutzern aufgehoben. Dazu zählen die Sparkassen Altmark-West, Bodensee, St...

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Montag, 10. November 2008, 10:39

Forenbeitrag von: »ginale«

Was ist GOPSH?

...altung der Regeln erfolgte datsächlich erst am 23.12.2004 und dass läßst sich beweisen , wenn mann die Hauptseite im Original hat und den Button Regeln anklickt. Jetzt habt ihr ausrreichende Informationen für eine Gegenargumentation ,sollte der Widerspruch abgeschmettert werden. Ich muss noch hinzufügen , dass diese Information keine Rechtsberatung darstellt. Ich stelle meine Ermittlungen,Erfahrungen und auch Antworten auf dieses Schreiben vom IV zur Verfügung, damit jeder Betroffene für sich sei...

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Sonntag, 9. November 2008, 15:36

Forenbeitrag von: »ginale«

Was ist GOPSH?

... mit Datum und Name (Nickname) archiviert sind . Mehr Beweise braucht mann nicht. Wer mehr wissen will hier meine E-Mail <a href="/Finanzforum/Spamschutz.php?id=28518" target"_blank">[E-Mail anzeigen]</a> Nach dieser Erkenntnis werde ich formal Widerspruch erheben und verkneife mir, einen Bezug zu eGopsh zu geben . Der IV ist am Zug bzw. diese Dienstleistungsgesellschaft. Ergänzung: Die angesprochene Regel ist gemäß der AGB kein Bestandteil des Vertrages. Die Regeln wurden im Nov.2004 erstellt un...

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Sonntag, 9. November 2008, 14:48

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Die Mehrheit in Hessen....

...itik, die Heilsbringer sein will. Es liegt daher auf der Hand, dass in diesem Milieu ganz besonders unnachsichtig auf dem Buchstaben des Kollektivs bestanden wird. Man mag in diesen Kreisen noch so viel von Zivilgesellschaft und Freiheit reden, Widerspruch gilt in ihnen als gefährlich und als existenzgefährdend. So ist es leicht zu verstehen, dass die drei neu hinzugekommenen Abweichler bis unmittelbar vor die Wahlkabine brauchten, um sich zum Nein durchzuringen. Sie haben es sich, so scheint es,...

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Sonntag, 9. November 2008, 10:49

Forenbeitrag von: »ginale«

Was ist GOPSH?

...den Zeitraum nicht zugestimmt haben. Nur gut dass es ein Internetarchiv gibt , wo alle früheren Bewegungen auf der eGopsh-Webseite mit Datum und Name (Nickname) archiviert sind . Mehr Beweise braucht mann nicht. Wer mehr wissen will hier meine E-Mail <a href="/Finanzforum/Spamschutz.php?id=28518" target"_blank">[E-Mail anzeigen] Nach dieser Erkenntnis werde ich formal Widerspruch...

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Freitag, 7. November 2008, 17:50

Forenbeitrag von: »ginale«

eGops und das Schreiben des IV von JaValley Software GmbH

...men oder entsprechen umformulieren könnt: _____________________________________________________________ EINSCHREIBEN mit Rückschein Mönning & Georg Rechtsanwälte AACHEN- COTTBUS z.Hd. RA Schütze Lieberoser Str. 7 03046 Cottbus Halle, 07.11.2008 Widerspruch zu Ihrer Zahlungsaufforderung vom 30.10.2008, erhalten am 06.11.2008 AZ: 63 IN 228/05 Sehr geehrter Rechtsanwalt Schütze, Hiermit erhebe ich Widerspruch zur o.g. Zahlungsaufforderung. Begründung: Sie geben in Ihrer Zahlungsaufforderung an, dass...

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