Widerspruch - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 603 für »Widerspruch«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Widerspruch

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 21:11

Forenbeitrag von: »admin22«

Vorgehen gegen Inkasso

... » Verbraucherzentrale Niedersachen. Aber eigentlich reicht es aus, nichts zu tun. Erst wenn ein Gerichtlicher Mahnbescheid kommt, dann muss man widersprechen. Links oben im Mahnbescheid ankreuzen: "Ich widerspreche der gesamten Forderung". Den Widerspruch per Fax oder Einschreiben innerhalb von 14 Tagen ans Amtsgericht zurückschicken. Dann hat man endgültig Ruhe. Die Inkassoanwälte werden niemals klagen, weil sie die Kosten scheuen und auch gar keine Erfolgsaussichten hätten. (Ob dies allerdings...

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Montag, 18. Januar 2010, 11:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger?

...st. Arbeitspflicht Verpflichtung zur Arbeitsleistung; folgt für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis. Dabei ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeit entsprechend den Weisungen des Arbeitgebers zu verrichten, die allerdings nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen stehen dürfen. Unter Arbeitspflicht wird auch eine Verpflichtung gegenüber dem Staat verstanden (z. T. gleichbedeutend mit Arbeitsdienstpflicht) Auch Bundesarbeitsministerin Ur...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 11:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mußten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) ein, wie das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag berichtete. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich. BA-Vorstand Heinrich Alt führt die Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation zurück. "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizit...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 06:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsteuerabzug für Bauträger - sofort!

...GmbH, die Eigentumswohnungen baut und errichtet, in der Absicht, diese in weiterer Folge an Käufer umsatzsteuerpflichtig zu verkaufen, steht der Vorsteuerabzug bereits in der Errichtungsphase zu. Dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnis steht im Widerspruch zu der in den Umsatzsteuerrichtlinien normierten Meinung, wonach der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten erst zum Zeitpunkt des umsatzsteuerpflichtigen Abverkaufs der Wohnungen (=Lieferung) zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit ein...

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 11:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Global Real Estate AG

...ren Beratungsgesprächen überlassen habe. Auch habe er auf die entsprechenden Risiken – immerhin handele es sich um eine unternehmerische Beteiligung – hingewiesen und diese nicht verschwiegen. Die Behauptungen der klagenden Anlegerin standen im Widerspruch zum übersichtlichen und eindeutigen Text der von der Anlegerin unterzeichneten Erklärungen und Zeichnungsscheine. Danach habe nämlich die klagende Anlegerin zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der gezeichneten Anlage gerade nicht um eine mü...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld fürs Stadtsäckel - Google-Street-View soll zahlen

...eit ist - zu zahlen. Pro Straßenkilometer soll für eine Sondernutzung durch die Street-View-Wagen eine Gebühr von 20 Euro verlangt werden. Grundlage ist das Straßen- und Wegegesetz. Die bayerische Datenschützerin Christine Kamm hat einen Muster-Widerspruch gegen Street View ins Netz gestellt. Als Grundlage dient Paragraf 18 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes. Bei den Fahrten der Google-Wagen soll es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handeln Street View Google-St...

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 06:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Proinkasso GmbH - droht mit Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnisse

...n, wenn sie wissentlich keine kostenpflichtigen Verträge abgeschlossen haben.“ Kommt dagegen ein gerichtlich zugestellter Mahnbescheid mit Postzustellungsurkunde ins Haus, müssen Verbraucher innerhalb von 14 Tagen in der darin angegebenen Weise Widerspruch einlegen, um nicht später einen Vollstreckungsbescheid zu kassieren. Im Zweifelsfall kann man Inkassoforderungen mit einer kostenlosen Checkliste der Verbraucherzentrale prüfen, ob und wie man reagieren sollte; sie ist in jeder Beratungsstelle ...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 13:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...en, werden derzeit wieder von Versorgern mit Mahnungen, Klageandrohungen oder Klageschriften eingeschüchtert. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät wegen der fragwürdigen Argumentation: "Betroffene sollten entweder ihren Widerspruch bekräftigen und weiterhin nur gekürzte Abschlagszahlungen leisten oder den Anbieter wechseln!" Seit 2005 wehren sich viele Brandenburger mit Widersprüchen gegen stetige Gaspreiserhöhungen. Wieder einmal versenden Energieversorger derzeit Mahnun...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 15:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschwerden über Versicherer nehmen drastisch zu

...rige. Doch er hatte die Rechnung ohne seine Versicherung gemacht. Die weigerte sich, die vereinbarte Rente zu zahlen. Dabei hatte ein Gutachter eine 80-prozentige Berufsunfähigkeit im Beruf des Küchenmonteurs festgestellt. Doch die Versicherung war der Meinung, er könnte noch als Tischler für Kleinmöbel und Holzspielzeug oder Fertigungskontrolleur arbeiten. Sein Widerspruch...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »hdschulz«

"Climategate" erschüttert die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

... Medien ganz langsam: Nun ist auch die"Zeit" dabei. Ein Ausschnitt: Die gehackten und daraufhin veröffentlichten E-Mails aus der Klimaabteilung der Universität East Anglia lassen das Muster erkennen: Selbstgerechtigkeit, Unduldsamkeit gegenüber Widerspruch und die Bereitschaft, Daten zu manipulieren und gegebenenfalls gar zu vernichten - selbst von renommierten Kollegen innerhalb der Prozesse des Weltklimarates IPCC. Der Skandal hat die Integrität der Disziplin infrage gestellt. Der Eindruck drän...

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Samstag, 5. Dezember 2009, 09:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...U 28/09). Die damit unterstellte Preisvereinbarung hat Folgen: Wird später klar, dass der Energiepreis überhöht war, können Kunden keine Rückforderungen mehr stellen. Nur wer widerspricht, hält sich die Möglichkeit offen, Geld zurückzufordern. Entsprechende Musterschreiben hält die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite unter www.vz-bw.de vor. Letzter Termin für den Widerspruch...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 10:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

... erhoben werden, wie die Verbraucherschützer am Dienstag mitteilten. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.Oktober (s.oben). Es hatte eine Preisänderungsklausel in den Kundenverträgen für unwirksam erklärt. Wie die Verbraucherzentrale am Dienstag mitteilte, hatten 54 000 Kunden nach Angaben von E.on-Anwälten Widerspruch...

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Freitag, 27. November 2009, 17:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Mobile Gateway Poland - Sex-SMS-Verträge

...schung an". Den Hinweis von Mobile Gateway Poland, bei Nichtzahlung ein Mahnverfahren einzuleiten, hält der Verbraucherschützer für einen puren Einschüchterungsversuch. Wenn der Anbieter dies wider Erwarten realisiere, könnten Verbraucher dann jedoch immer noch Widerspruch...

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Dienstag, 17. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

...berin und untersagte ihr bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro, das Musikstück "Hard To Say I’m Sorry 2k9" der Gruppe Aquagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gegen die einstweilige Verfügung legte die Beschuldigte Widerspruch ein und erklärte eidesstattlich, dass weder sie noch ihr Lebensgefährte zu den genannten Zeitpunkten den Computer genutzt hätten. Der Widerspruch war erfolgreich. Das LG Frankfurt entschied, dass die von den Klägern vorgelegten Beweise – die Au...

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Freitag, 13. November 2009, 14:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schwarz-Gelbe-Regierungskoalition: Koalitionsvertrag

...gen vornehmen. Darüber werden wir im nächsten Jahr zu reden haben. Heute geht es darum, in einem ersten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden muss. Für diese Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht in Widerspruch zu der genauso notwendigen Konsolidierungspolitik. Wir müssen beides hinbekommen. Das ist schwierig - das wissen Sie, das wissen wir -; aber beides ist notwendig. Auf Dauer werden wir nur dann erfolgreich konsolidieren können, wenn wir die Bedi...

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Dienstag, 3. November 2009, 07:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

World Media Fonds

...et werden kann. Nunmehr müssen die Anleger feststellen, dass nicht nur die wirtschaftlichen und ggf. steuerlichen Ergebnisse des World Media Fonds unstimmig sind, sondern auch die Aussagen des Fondsprospekts nicht eingehalten werden. Im Rahmen des Mahnbescheids kann den Anleger nur geraten werden, hiergegen mit einem Widerspruch...

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Montag, 2. November 2009, 20:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld anlegen - Finanzprodukte nach dem Gesetz Mohammeds

...t Emirates-Finanzchef Gary Chapman, "doch es hat den Vorteil, dass es unsere Stellung in der arabischen Welt stützt – sowie den lokalen Banken und dem Standort Dubai hilft." Lange haben sich nur die Banken der islamisch geprägten Länder mit dem Widerspruch zwischen traditionellem Bankgeschäft und Islam befasst. Erst in den vergangenen Jahren haben auch westliche Banken und Versicherungen Strategien entwickelt, um trotz Zinsverbot an das Geld der 1,4 Milliarden Muslime zu kommen, deren Vermögen di...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 10:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen

Die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG (2002) könnte im Widerspruch zur Richtlinie 2003/49/EG (ZLR) stehen. Nach § 8 Nr. 1 GewStG (2002) werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. die Hälfte der Entgelte für Schulden, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Dem EuGH bleibt die Entscheidung über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen vorbehalten. Die Klägerin ist e...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 07:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsstreit - ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

...r nicht aus der Kirche austreten. Doch die deutschen Bischöfe behandeln die Ausgetretenen als Menschen, die "von ihrem Glauben abgefallen" sind, und bestrafen sie deshalb mit Exkommunikation. Diese althergebrachte Praxis in Deutschland steht in Widerspruch zur offiziellen Lehre des Vatikans: - Im Jahre 2006 definierte der Vatikan auf Anordnung von Papst Benedikt XVI die Art des formalen Akts für einen Kirchenaustritt: Für den "Abfall von der Kirche" müsse eine innere Entscheidung zur Trennung aus...

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 13:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückwirkende Änderung des InvZulG ist verfassungsgemäß

...e Möglichkeit einer zuvor stets ausgeschlossenen Doppelförderung derselben Maßnahme beim Bauträger und beim Erwerber war vom Gesetzgeber lediglich übersehen worden. Somit steht die Entscheidung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil 14.12.2006. Letztlich steht das FG-Urteil auch nicht im Widerspruch zum BVerfG-Beschluss vom 5.2.2002. Das FG hatte gerade nicht eine echte Rückwirkung für zulässig gehalten, sondern in der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG un...

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