Zivilrecht - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-59 von insgesamt 59 für »Zivilrecht«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Zivilrecht

Donnerstag, 25. Februar 2010, 20:37

Kredit und Darlehen - Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

... eine Berufung nicht statthaft ist, gibt es Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Dieser datenschutzrechtliche Rechtsschutz ist allerdings eine Spezialistenmaterie und bedarf erheblicher Kenntnisse in einer Vielzahl von Rechtsgebieten (Allg. Zivilrecht, Deliktsrecht, Bankrecht, Datenschutzrecht, Verfassungsrecht usw.). Anwaltliche Beratung ist dringend erforderlich. Selbst von den Kreditnehmern ergriffene Maßnahmen führen meistens ins Leere und richten sich oft an die falschen Stellen. Ausgan...

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Freitag, 8. Januar 2010, 11:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BMWi: Neues Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

... Das Portal 21, welches nach dem entsprechenden Artikel 21 der Dienstleistungsrichtlinie benannt ist, ist in mehrere Rubriken unterteilt. So wird beim Thema Rechtsrahmen für Dienstleistungen im europäischen Ausland über wichtige Gebiete wie das Zivilrecht, das Insolvenzrecht und den gewerblichen Rechtsschutz informiert. Spezielle Fragestellungen des Verbraucherschutzes werden in einer eigenen Rubrik berücksichtigt, z.B. aus dem Bereich Fernabsatz- und Internetrecht. Im Zusammenhang mit der Aufna...

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Mittwoch, 4. November 2009, 12:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesweite Stadionverbote gegen Zuschauer

...er oder Besitzer eines Stadions aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er den Zutritt verwehrt. Das Hausrecht unterliegt allerdings Einschränkungen. Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten. Es muss ein sachlicher Grund für das Verbot bestehen, etwa das schützenswerte Interesse des Veranstalters, die Besucher vor Übergriffen gewaltbereiter "Fans" zu schützen. Stadionverbote können eine nennenswerte...

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Mittwoch, 7. Oktober 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Gehen in Dubai wirklich die Lichter aus? (NL 07.10.)

... schamlos untertrieben. Aber bei einem Gesamtmarkt von ungefähr 1,4 BILLIONEN Dollar (1.400 Mrd. Dollar) sollte man diese Ausfallzahl doch etwas relativer betrachten. 3. Zitat Säumige Schuldner kommen ohne Gericht sofort ins Gefängnis. Denn Ein Zivilrecht kennt das Scheichtum nicht. Mittlerweile sind die Gefängnisse überfüllt. Deshalb wollen viele Menschen einfach nur noch weg. Doch das ist nicht mehr einfach. Bei der Ausreise wird derzeit scharf kontrolliert, ob man Schuldenprobleme hat oder ni...

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Montag, 3. August 2009, 21:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wie klein darf das Kleingedruckte in Verträgen sein

...n. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind demnach auch kleingedruckt gültig - wenn sie noch ohne Hilfe einer Lupe gelesen werden können (Aktenzeichen: 8 U 380/07). Das Gericht erklärte mit seinem in der Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" veröffentlichten Urteil die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens für gültig und kam damit zu einem anderen Schluss als das Landgericht Saarbrücken. Ein Kunde des Unternehmens hatte daran Anstoß genommen, dass bei den allgemeinen...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 07:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerfallen bei selbst genutzten Auslandsimmobilien

...ssteuerrecht könne auch eine Fremdfinanzierung im Ausland das Ziel unterstützen, Steuern zu senken. Wer im Ausland Grundbesitz hält oder erwirbt, sollte außerdem beachten, dass es nicht selbstverständlich ist, Auslandsgrundbesitz nach deutschem Zivilrecht zu vererben. Auch die Anerkennung deutscher Testamente ist keine Selbstverständlichkeit. Wer also wertvolle Auslandsimmobilien besitzt, sollte noch zu Lebzeiten Vorsorge treffen, so der Rat des Steuerprofis. Weiterhin ist zu beachten, dass Deut...

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Samstag, 7. März 2009, 23:59

Forenbeitrag von: »KLP Group«

FRONTAL21 - Der Beutezug des Herbert Klar alias Dr. Obermann in Dubai!

...teller von Zahnersatzprodukten, der zu sein Sie in Dubai vortäuschten . . . Ich muss wieder auf die Tatsache des anderen, völkerrechtlich und politisch eigenständigen Landes zurück kommen. Hier in den VAE gilt das Recht der VAE - und das ist im Zivilrecht SHARIA-Recht. Dieses Recht stammt aus den Stammeszeiten hier, so dass u.a. zum Beispiel im Erbrechtsfall gilt: Die ganze Familie muss irgendwie was von der Ziegenherde abbekommen, sonst können Teile nicht weiter leben, wenn es den alten Sheikh ...

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Dienstag, 17. Februar 2009, 05:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD - Das Bankgeheimnis

...n und ihr gestatten oder sie sogar verpflichten, vom Bankgeheimnis erfasste Angaben zu offenbaren. Der Beschluss zur Aufhebung des Bankgeheimnisses kann nicht vom Bankier selbst getroffen werden. Das Bankgeheimnis ergibt sich einerseits aus dem Zivilrecht, insbesondere aus der vertraglichen Verpflichtung des Bankiers zur Geheimhaltung der persönlichen Verhältnisse seines Kunden. Die Privatsphäre des Kunden wird auch durch die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches über de...

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Sonntag, 15. Februar 2009, 21:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Immobilienerwerb: Der Grundstückskaufvertrag

...en. Deshalb sollte die Frage, wie die optimale Finanzierung des Eigenheims aussieht, niemals isoliert betrachtet werden. Sie muss immer im Zusammenhang mit der Altersversorgung und der Risikoabsicherung gesehen werden. Grundstückskaufvertrag im Zivilrecht Ein Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beurkundungszwang erstreckt sich auf sämtliche Vereinbarungen, die nach dem Willen der Beteiligten Vertragsgegenstand sind. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um wesentliche ode...

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Sonntag, 30. November 2008, 18:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Managerhaftung

... seiner Anwaltskosten verurteilt. In Deutschland hingegen bleibt der Vorstand häufig auf einem Teil seiner Verteidigungskosten sitzen – auch bei unberechtigter Inanspruchnahme. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen sowohl strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Natur, die den deutschen Manager bei Fehlern zur Verantwortung ziehen. Auf strafrechtlicher Seite knüpft Paragraf 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ein Bußgeld bis zu einer Mio. Euro an fahrlässige Aufsichtspflichtverletzu...

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Freitag, 18. Juli 2008, 14:56

Forenbeitrag von: »greenspan«

Diplomatenpässe Deutsches Reich?

...so beteuert der Leiter der Einsatzabteilung, "haben sich meine Mitarbeiter nichts zu Schulden kommen lassen". Hauptkommissar R. muss keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen fürchten. "Dass sich meine zum Teil vielleicht sogar verunsicherten - Zivilrecht wird bei uns nur eher stiefmütterlich gelehrt und behandelt - Kollegen nicht mit übereilten Handlungen 'in die Nesseln' setzen wollen, kann ich nachvollziehen", schreibt der "Leiter Einsatz" von der Polizeiinspektion Lüneburg an stern.de. Auch ...

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Mittwoch, 9. Juli 2008, 13:17

Forenbeitrag von: »heckmeck«

Antigua&Steuern

...gskosten in moderater Höhe. Politische Stabilität Justiz, die soweit unabhängig ist, dass ich mich auf sie verlassen kann. "Internetfreundliche" Gesetze, die den Vertrieb einer Dienstleistung über das Netz nicht behindern bzw. mich in sowohl im zivilrecht als auch strafrecht nicht rechtlich angreifbar machen. Entscheidend ist, dass ich nicht belangt werden kann, wenn dritte (meine Kunden) zb. Urheberrechtsverletzungen begehen. In Deutschland ist es kaum noch möglich eine Woche ohne rechtlichen Z...

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Samstag, 17. Mai 2008, 20:00

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

Immovation Immobilien Handels AG

Zitat von »"Peter Wilhelm"« Hallo Finanzscout, unterlassen Sie es doch bitte, mich so anzureden, wie Sie es oben taten... Ich bin weder im Finanz-, noch im MLM-Gewerbe tätig. (Wo sich die 'Schwulitäten' bekannterweise häufen...) Sehr geehrter Herr Wilhelm, wenn Sie sich schon von einer ebenso üblichen wie harmlosen Anrede offenbar persönlich angegriffen fühlen, sollten Sie sich mit ganz offensichtlich herabsetzend gemeinten Äußerungen, mit denen Sie gleich eine ganze Branche diffamieren, etwas ...

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Samstag, 17. Mai 2008, 17:08

Forenbeitrag von: »Peter Wilhelm«

Immovation Immobilien Handels AG

Hallo Finanzscout, Zitat von »"Finanzscout"« Mein lieber Herr Wilhelm, es empfiehlt sich, zuerst genau nachzulesen, worum es geht, bevor man seinen Senf dazu abgibt. Im vorliegenden Fall war explizit von einer "Betriebsaufgabe" die Rede. Eine solche bedingt aber eben nun mal nicht zwingend die Liquidation der Gesellschaft! Im Gegensatz zu Meister Backstein habe ich auch nicht Liquidation und Insolvenz (o-Ton: "Pleite") gleichgesetzt. Dieser Unterschied, auf den mich User Senilus mit seinem Link ...

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Freitag, 16. Mai 2008, 11:55

Forenbeitrag von: »ger1294«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

...inmal hat sich der Unrechtsstaat Recht geschaffen. In Deutschland ist damit endlich der Weg frei für ungehinderten Betrug. Strafverfahren werden "Mangels öffentlichem Interesse" eingestellt oder mit lächerlichen Bewähntungsstrafen belegt. "Ihre Zivilrechtlichen Ansprüche bleiben von der Einstellung selbstverständlich unberührt." Die sind bloß auch nicht durchsetzbar, da im Zivilrecht ohnehin nur Recht bekommt, wer mit dem Richter Kaffee trinken geht, Korruption also in höchstem Maße. Zudem sind ...

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Freitag, 18. April 2008, 17:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Islamisch konzipierte Privatbank mit Sitz in der Schweiz

...walteten Vermögen”, so der Encore-Direktor Sandwick. “In Zukunft wird es um Billionen gehen.” ... [mehr] Lesen Sie auch auf GoMoPa → Scharia-Investmentsfonds Hintergrund Die Scharia ist ein Auslege-Gesetz des Korans für konkrete Lebenslagen wie Zivilrecht oder Finanzen.Im Finanz- sprich Kreditbereich verbietet sie das Bezahlen und Nehmen von Zins - dies sei Wucher.Scharia-konforme Finanzkonstruktionen wie Sukuk-Obligationen bieten dem Anleger deshalb statt Zinsen Profitbeteiligungen an.Die USA u...

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Dienstag, 5. Februar 2008, 23:24

Forenbeitrag von: »Cob«

Re: GEZ mutter soll schulden zahlen die von verstorbenen man

Zitat von »"hoffnung"« sie Hat das Geld einfach nicht Wenn sie das Geld nicht hat, soll sie das der GEZ mitteilen. Die GEZ kann dann zivilrechtlich (!) - jawohl, wir sind hier im Zivilrecht - die Forderung geltend machen, versuchen zu pfänden ... Wenn Ihre Mutter kein Geld hat, ist auch nichts zu holen. Und wenn Sie das der GEZ mitteilen und vielleicht auch noch Bescheid von Mutter über Hartz 4 beilegen, dann wird die GEZ wahrscheinlich auf das Geld verzichten, um nicht selbst weitere Kosten fü...

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Dienstag, 5. Februar 2008, 20:13

Forenbeitrag von: »hoffnung«

re gez mutter soll schulden zahlen die von verstorbenen mann

hallo danke für die antwort. nochmal zu dem fall. die Forderungen belaufen sich auf die Jahre 2002 bis 2007.die Eltern waren Zwischendurch immer mal befreit. nun sagt die Gez nach mehrmaliger rücksprache mit denen. das Sie dies eine Gesammtschuldnerische Haftbarkeit nenen. meiner meinung nach und meines wissens. befinden wir uns doch hier nicht in einem Zivilrecht??????.

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Dienstag, 5. Februar 2008, 20:12

Forenbeitrag von: »hoffnung«

re gez

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Donnerstag, 24. Januar 2008, 16:40

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Limited in Deutschland: Haftung des Directors

...nsform Limited keineswegs in den rechtsfreien Raum optiert. Zunächst verbleibt den Gläubigern, bei einer in Deutschland tätigen Limited, grundsätzlich die Möglichkeit, den Director im Rahmen einer deliktischen Haftung nach allgemeinem deutschen Zivilrecht in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit erfasst allerdings nur die besonders krassen Fälle von Gläubigerschädigung; wobei die Beweislasthürden für den Anspruchssteller hoch sind. Ob daneben auch eine Haftung des Directors bei Verletzung der In...

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Freitag, 30. November 2007, 10:51

Forenbeitrag von: »swvgraf«

Quatsch

...he. Wer die Fristen versäumt hat PECH. Ist das Geld einmal weg und gepfändet, bekommt man es auch nicht zurück. Beim Strafrecht gilt folgendes, habe es selber als Zuhörer beim AG Krefeld erlebt. Der Haftbefehl bei Nichterscheinen wird verworfen und gegen einen Strafbefehl ersetzt. Die Story funktioniert nur im Zivilrecht...

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Dienstag, 6. November 2007, 10:02

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Abmahnwellen und Rechtsmissbrauch im Internet

...ränkter Haftung nach § 35a GmbHG. Abmahn-Absurditäten sind gelebte Praxis Ebenso praxisrelevant sind die erst seit wenigen Jahrzehnten inflationär geregelten Hinweispflichten, die fast alle aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien ins deutsche Zivilrecht gelangten. Der Unternehmer, der im Internet eine Bestellmöglichkeit bereit hält, muss den Verbraucher inzwischen auf alles mögliche hinweisen, u. a. und unter Umständen auf ein bestehendes Widerrufs-oder Rückgaberecht. Wenn das alles wäre, wäre...

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Montag, 27. August 2007, 22:47

Forenbeitrag von: »internetkanzlei«

Re: Anwalt oder StB muss ggf. den Erben verpfeifen

...nwalt schweigt." Dies gilt nicht nur im Strafrecht, dies gilt im modernen Staat der Industriegesellschaft (um den Heidelberger Staatsrechtler Ernst Forsthoff zu bemühen) natürlich auch bei Auseinandersetzungen mit einer Verwaltung und ebenso im Zivilrecht. Der zivilrechtlich tätige Anwalt muß nicht offenbaren, daß sein Mandant den Verkehrsunfall selbst verschuldet hatte; sein Mandant, der Bauunternehmer, in Wirklichkeit keinen Anspruch auf weitere Euro 137.582,70 incl. Umsatzsteuer und Verzugszi...

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Donnerstag, 16. August 2007, 16:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Finanzrichter begünstigen die Homo-Ehe nicht

...rbenen Partnerin und wurde vom Finanzamt bei der Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III mit den höchsten Sätzen bewertet. Die Frau sah sich darin in ihren Grundrechten verletzt und machte geltend, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im Zivilrecht mit der Ehe gleichgestellt sei. Dies muss aus ihrer Sicht auch für die Erbschaftsteuer gelten. Das sahen die obersten deutschen Finanzrichter anders: Sie billigten die Entscheidung des Finanzamts, im Fall der Frau die Steuerklasse III festzuset...

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Donnerstag, 7. Juni 2007, 07:56

Forenbeitrag von: »Subventionslotse«

Kontosperrung

...a dieser immer noch wiedersprochen werden kann. Wenn Sie etwas haben, mit dem Sie den Gerichtsvollzieher losschicken können, kann eine Pfändung erfolgen. Eine Kontosperrung ist etwas anderes und die Folge der Pfändung sein, muss es aber nicht. Eine Arretierung in der Schweiz kann nach meiner Kenntnis nur von der Staatsanwaltschaft gemacht werden. Die Pfändung ist nach dem Zivilrecht...

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Donnerstag, 10. Mai 2007, 09:06

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Streit um Handy-Rechnungen

...egen der Auffassung der Klägerin nicht der Anschlusskunde zu tragen. Das ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs.3 TKV, wonach Anbieter die betreffenden Verbindungsentgelte nicht fordern können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Entgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Quelle: zivilrecht...

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Mittwoch, 2. Mai 2007, 17:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Studienplatzbewerber und Streit um Hochschulzulassung

...rnahme für Kapazitätsklageverfahren gegen mehrere Hochschulen. Denn bei einer einzigen Klage ist das Risiko, dass die Hochschule eine Ausschöpfung ihrer Kapazitäten nachweisen kann oder der Studienplatzbewerber bei der anschließenden Verlosung keinen Erfolg hat, sehr groß. Unter Kostengesichtspunkten ist allerdings bei zehn Verfahren pro Semester die Grenze zu ziehen. Der Kläger kann daher nur für zehn und nicht für die begehrten 14 Verfahren eine Deckungszusage beanspruchen. Quelle: zivilrecht

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Donnerstag, 19. April 2007, 20:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater haftet - Steuersparmöglichkeiten

...uch auf Ersatz der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Erlös und den nach dem ursprünglichen Verkaufsmodell möglichen Erlös. Die Klägerinnen hatten der Beklagten das Mandat erteilt, sie beim Unternehmensverkauf umfassend in steuer- und zivilrechtlicher Hinsicht zu beraten. Dazu gehörte es insbesondere, eine Versteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns im Jahr des Vertragsschlusses zu vermeiden, weil dies für die Klägerinnen finanziell nicht tragbar gewesen wäre. Die Beklagte war daher ...

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Freitag, 2. Februar 2007, 17:24

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

Re: Ein Thema ohne Ende.........

...üht sein, Entlastungsbeweise zu führen - sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet und schon gar nicht sind diese notwendig, um letztlich freigesprochen zu werden - dies wird bereist dadurch erreicht, dass die Anklage die Schuld nicht schlüssig beweisen kann. Eine Beweislastumkehr, wie sie das Zivilrecht...

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Sonntag, 3. Dezember 2006, 10:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sind Unterstützungsleistungen steuerlich absetzbar?

...ng nicht sofort einen Job findet, - das Kind selbstständig tätig ist und aufgrund von Anfangsverlusten oder mangelnder Auftragslage davon kaum leben kann. Die begehrte Steuerermäßigung lehnen die Finanzbeamten ab und stützen sich hierzu auf das Zivilrecht: Danach endet die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern, wenn sie ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung oder ein Studium bis zum Regelabschluss finanziert haben oder wenn das Kind seine eigene Arbeitskraft nicht zum Unterhalt eins...

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Freitag, 23. Juni 2006, 22:57

Forenbeitrag von: »Profi!«

AKZENTA AG

... wie auch voll von Fehlurteilen eben dieser Gerichte. Im Bewußtsein dieser systemimmanenten Problematik hat der Gesetzgeber deshalb schließlich auch den Instanzenweg geschaffen (auch wenn dieser bedauerlicherweise durch die letzte ZPO-Reform im Zivilrecht heftig beschniten wurde) - aber auch dies ist keine Gewähr, wie anhand einer Vielzahl von Fällen eindrucksvoll dokumentiert ist, bei welchen z.B. von LG über OLG und BGH bis hin zum EuGH ständig wechselnde PingPong-Urteile zu stande kamen (glei...

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Montag, 19. Juni 2006, 10:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bei Rechtsanwälten können Gebühren vorab festgelegt werden

...g. (...) "Sobald die Beratung aber zur Vertretung wird - und das wird sie schon durch einen Anruf bei der Gegenseite oder eine Nachfrage beim zuständigen Richter - kann der Anwalt andere Gebührensätze erheben", erläutert Kublitz, der Anwalt für Zivilrecht in Köln ist. Verbraucherschützer halten die neue Regelung für sinnvoll. "Das senkt die Schwelle, sein Recht vertreten zu lassen", sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Und der Anwalt muß jetzt eine klare Preisansage machen." ...

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Montag, 24. April 2006, 14:22

Forenbeitrag von: »WillyWichtig«

einfacher und schneller als in England geht wirklich nicht!

... Hilfe zu bemühen. Diese Vorschriften traten am 15. September 2003 in Kraft. Sanktionen Gegen die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen, die das Vorrecht der beschränkten Haftung missbrauchen, kann zivil- und strafrechtlich vorgegangen werden. Zivilrecht Wenn ein Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzplanverfahrens, einer Zwangsverwaltung oder Abwicklung ist und ein „director“ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das ihn als zur Geschäftsführung unfähig ausweist, kann ihm für einen Zeitraum von...

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Dienstag, 4. April 2006, 19:42

Forenbeitrag von: »Behördenschikane«

Erfahrungen oder Schaden durch und mit N.F.M. T Euroteam

...die Finanzierung gebraucht hat, sondern einfach nur in den Urlaub fahren wollte.:-( Zur Finanzierung kam es nie und mein Geld will er nun auch nicht zurück bezahlen. Aus diesem Grunde suche ich weitere Geschädigte, da meine Sache noch unter dem Zivilrecht läuft, wenn aber noch weitere Betrugsanzeigen erstattet würden, wird die Sache zu einer strafrechtlichen Angelegenheit und das hätten die auch verdient. Verarschen sollen die sich selber, aber nicht Ihre Kunden. Bitte nur um verwertbare Rückmel...

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Montag, 3. April 2006, 08:25

Forenbeitrag von: »immoabenteuer«

Immobilienkauf in der Türkei

...ichen Beurkundung in seinem Büro. Erwerb von Grundeigentum in der Türkei Das türkische Zivilgesetz stammt ursprünglich aus der Schweiz, und wurde nach Gründung der Republik Türkei von dort übernommen. Daher ist der Begriff des »Sachenrechts« im Zivilrecht sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei fast identisch. Im Jahr 2001 wurde für die Türkei ein neues Zivilgesetzbuch erlassen. Danach sind auch im türkischen Zivilgesetz neuer Fassung (§ 704) folgende Begriffe unter dem Grundeigentum zu ver...

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Samstag, 11. März 2006, 01:35

Forenbeitrag von: »alexvalera«

haftbefehl international wegen eidesstattlicher versicherung

...anwalt beschwerde eingelegt, diese beschwerde ist allerdings seitens des gerichtes abgelehnt worden. er lebt zur zeit in marokko, hat ich nichts weiteres gehört, aber seine adresse ist dem gericht bekannt. was ist der unterschied zwischen einem zivilrechtlichen und strafrechtlichen haftbefehl ? hier geht es nur um Zivilrecht - EV ! kann mein bekannter aufgrund eines eventuell verfügten zivilrechtlichen haftbefehls, wegen einer nicht abgegebenen EV - ohne zustellung - im europäichen ausland verha...

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Montag, 23. Januar 2006, 21:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht

...berechtigt und in der Regel auch verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch die Aushändigung eine Gefährdung des Untersuchungszwecks eintreten würde oder wenn zu befürchten ist, dass die Ablichtung oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken, zum Beispiel für eine private Veröffentlichung missbraucht werden. Der Autor Sabine Reeder, Berlin - http://www.kanzlei-reeder.de/01/index.htm hat Interessensschwerpunkte: Strafrecht, Ausländerrecht, Zivilrecht...

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Sonntag, 8. Januar 2006, 11:28

Forenbeitrag von: »iqdirekt«

Prepaid - VISA Card ohne Schufa

Zitat von »"sheiber"« stimmt nicht, der erste ist der hauptkläger, die anderen die nebenkläger Unsinn. Nebenkläger gibts im Strafrecht aber nicht im Zivilrecht.

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Freitag, 30. Dezember 2005, 08:54

Forenbeitrag von: »Schlurie«

Re: Nix verkaufen - trotzdem 150.000 Euro verdienen!

... Kann jeder von Deutschland aus gründen, kostet nur ein paar hundert Euro und als Haftungseinlage genügen schon 10 englische Pfund. Sollten sich also mal ein paar hundert oder auch 1000 VP´s von TA zusammenschließen, die mittels Sammelklage und Zivilrecht ihre 495,-- Euro einfordern, können sich alle User die Einlage des Herrn Hickl teilen (sehr hoch ist sie mit Sicherheit nicht). Jetzt ein wenig Rechtskunde: Es gibt in Deutschland ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG), welches den Nic...

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Freitag, 30. Dezember 2005, 08:01

Forenbeitrag von: »frank neidzel«

Göttinger Gruppe (Securenta AG)

...lagen und Vermögensmanagement AG von Oberlandesgericht Braunschweig zu Schadenersatz verurteilt! Die BSZ® Anlegerschutzanwälte KTAG Rechtsanwälte erwirken Grundsatzurteil zur neuen Verjährungsregelung - Drohendes Verjährungsfiasko für sämtliche zivilrechtlichen Altfälle abgewendet. Mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 30.11.2005 - AZ 3 U21/03) verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG zur Zahlung von Schadenersatz i...

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Dienstag, 6. Dezember 2005, 21:25

Forenbeitrag von: »P.Wilhelm«

Re: Es funktioniert aber immer wieder

...icht: http://www.zeit.de/archiv/2002/45/200245_g-badbergzabern..xml Und damit sich die "Anlageberater" in diesem Forum schon mal Gedanken machen können, noch ein dazu passender Bericht. http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/pressemitteilungen/zivilrecht/olg/9355 Übrigens ist es, entgegen anderer Meinungen hier im Forum, für die Haftung des Anlageberaters völlig egal, ob er eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hat oder nicht. Wenn seine Anlageempfehlung schuldhaft falsch war oder er de...

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Dienstag, 6. Dezember 2005, 13:34

Forenbeitrag von: »Struckischreck«

Es funktioniert aber immer wieder

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Freitag, 14. Oktober 2005, 05:54

Forenbeitrag von: »tropico«

Offenbahrungseid

...er Regel nach 5 Jahren. In Ihrem Fall dürfte gegen den Schuldner aus strafrechtlicher Sicht nichts zu unternehmen sein. Ob darüber hinaus noch weiter, nicht verjährte strafbare Handlungen erkennbar sind, hängt von Einzelheiten des Falles ab. 2. Zivilrecht: Wenn Sie einen vollstreckbaren Titel gegen Ihren Schuldner haben und die Immobilie noch in dessen Eigentum steht, können Sie auch heute noch Ihre Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Sollte der Schuldner indessen so clever ge...

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Sonntag, 31. Juli 2005, 19:00

Forenbeitrag von: »Wolfrum«

Handy SIM-Lock Entsperung - WIE??

Palli2000 Zivilrecht ist nicht Strafrecht. Mfg Wolfrum

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Dienstag, 12. Juli 2005, 08:35

Forenbeitrag von: »prince«

Prinz zu Hohenlohe Consulting, Peter Lutz-Wagemann

...emand beauftragt dort hinzufahren und wenn es sein Hobby ist, muß er es auch bezahlen! "würde es uns User aber doch mal interessieren" sprechen Sie jetzt im Auftrag aller User? "Anklagepunkten" Es gibt keine Anklagepunkte, lediglich eine Klage (Zivilrecht) "wieso ein Betrogener verklagt wird" beklagt wird ( Zivilrecht), beziehungsweise, da der Termin aufgehoben wurde, was der Beklagte nicht beeinflussen kann, sondern ausschliesslich der Kläger und das Gericht dies veranlassen können, weder verkl...

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Dienstag, 17. Mai 2005, 16:53

Forenbeitrag von: »tropico«

BGH und Verbaucherinsolvenz

... dieses sodann dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen !!!! Dieser Anspekt verdient eine besondere, größere Beachtung, da viele Limiteds gerade wegen Insolvenzen und Schulden gegründet werden !! Folglich schleicht sich erkennbar das aus dem Steuerrecht (§§ 90, 162 AO) hinlänglich bekannte Prinzip der wahren Begünstigten aus einer Auslandsgesellschaft - und der damit verbundenen Beweislastumkehr - unauffällig über die Insolvenzordnung in das deutsche Zivilrecht...

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Donnerstag, 14. April 2005, 15:16

Forenbeitrag von: »janedi«

Top-Networker gesucht ! Chemkon / Madalito

... Gedanken um sich selbst machen. ein guter Tipp......nehmen Sie sich einen Anwalt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie einen finden, der Jura studiert hat und sich im Strafrecht auskennt. Sie brauchen weder einen Scheidungsanwalt noch einen der sich im Zivilrecht zurecht findet. Merken Sie sich:::: [size=18]Strafverteidiger !!!!!!!!![/size] Und nun warten wir alle gemeinsam auf das liebe Christkind (Sorry Chuck...grins), das heute nachmittag noch eine schöne Bescherung für uns bereit hält. Grüße Hansi3 ...

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Donnerstag, 14. April 2005, 10:34

Forenbeitrag von: »Hansi3«

Top-Networker gesucht ! Chemkon / Madalito

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Donnerstag, 13. Januar 2005, 09:13

Forenbeitrag von: »Starskies2000«

Jetzt zinslos kaufen o bauen! Dr. Küpper Graf zu Kleve

@Sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Sie sollten mal ein Gespräch mit Ihrem Rechtsberater führen. Die von Ihnen angemerkten Positionen unterliegen dem Zivilrecht. Fragen Sie mal die Brüder von der Phantasiefirma die Sie hier so Nett zitieren. Die haben Erfahrungen damit, wenn das Strafrecht hier nicht greift und über den Zivilweg die Aussagen, die hier von diversen Usern nach Recherche, nicht widerlegt werden können. Nun, Dr. Küppers, jeder kann mal Mause gehen, das ist keine Schande, aber der Versu...

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Mittwoch, 15. Dezember 2004, 10:00

Forenbeitrag von: »cam«

Wirklich SERIÖSE Kreditvermittlung??

Zitat Nach einer rcht anstrengenden Woche mit meinem Rechtsanwalt sowie meinem Steuerberater haben wir folgendes Konzept (Rohmuster) aufgestellt. Na hoffentlich kennt sich der Anwalt bei der Strafverteidigung besser aus, als im Zivilrecht.................... Oder war vor lauter Kalkulation keine Zeit mehr, sich mal eingehend mit den §§ 655a - e BGB zu beschäftigen, oder der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung (http://www.juraforum.de/forum/archive/t-3410.html). cam

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Montag, 13. Dezember 2004, 16:42

Forenbeitrag von: »carolus«

Schrottimmobilien, Badenia, Rechtsprechung

...it ziemlicher Sicherheit gewinnen. Kein Gericht wird sich für das Vorbringen des Beklagten interessieren, wenn dies nicht durch einen Anwalt geschieht. Es kommt wahrscheinlich zu einem Versäumnisurteil, Kostenfestsetzung, Vollstreckung usw. Das Zivilrecht ist mithin praktisch ungeschützt, wenn dahinter keine Geldmacht steht. Die Methode hinter einander geschalteter "Tandem"-Bausparverträge und Vorausdarlehen gibt es bei fast allen Bausparkassen schon seit langem. Das ist eine sehr teure und unsi...

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Mittwoch, 27. Oktober 2004, 10:24

Forenbeitrag von: »lach doch mal«

Strafe, Unterlassungserklärung?

@ Forum Na ich bin mal gespannt, was sich J.R. so einfallen läßt. Wenn er seine RA in Bewegung setzt, dann laüft das auf eine Zivilklage heraus. In Deutschland gilt aber: Strafrecht vor Zivilrecht wenn es um die gleiche Sache geht. Ich befürchte nur, das Herr Reinhardt sich im Moment nicht im klaren ist, das er sich im Moment auf sehr dünnes Eis begibt. Ein Prozess würde ich inzwischen für sehr klärend halten. Eine Klageschrift mit benennung der Zeugen im Bereich Betrug, Unterschlagung, sowie Ur...

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Freitag, 15. Oktober 2004, 09:53

Forenbeitrag von: »HK19«

Code Napoleon und die EU

...nd des 3. Rigorosums, um den Gesamtzusammenhang der europ. Rechtsordnungen zu verstehen). Der Code Napoleon, das deutsche Bundesgesetzbuch und das österr. "allgememeine bürgerliche Gesetzbuch", alle im 19. Jh. aufgrund der Aufbruchsstimmung als Zivilrecht initiiert, fußen auf diesem. Eine gemeinsame Innen- u. Außen-, Verteidigungs- und Geldpolitik, eine gemeinsame Rechtsordnung und eine gemeinsame Sprache machen eigentlich üblicher Weise seit dem Zerfall der durch Personalunionen geeinten Vielvö...

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Dienstag, 22. Juni 2004, 19:29

Forenbeitrag von: »ulischnur«

Jetzt habe ich mein Diplom und nun ......

... zu alt sei ,habe ich auch keine Lust mehr Ich,W, 46, nicht arbeitsscheu, Diplom- Betriebswirtin mit abgeschlossenen Kurse in Bilanzen, Buchführung, Betriebl.Steuerlehre, Controlling, Publik Management, Personalwesen, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht, Arbeitsmarktrecht, z.Z. 1 mal mtl.in einer Blockausbildung als Mediatorin (Wochenende)suche Arbeitsaufträge von Behördengänge,Wahrnehmung von Geschäftstermine, damit Sie nicht extra nach Hamburg kommen müssen, bis organiseren von Veranstaltung...

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Dienstag, 6. April 2004, 17:50

Forenbeitrag von: »plastikbesteck«

Verschiedene Rechtsvorschriften

.... HR-Eintrag) ist zu sagen, dass Gewerbeämter in verschiedenen Städten sehr kritisch prüfen, inwieweit eine solche Unselbständigkeit tatsächlich besteht, was sehr oft zu verneinen ist. Dann wird anheim gestellt, Lösung a) oder c) anzumelden. 4. Zivilrecht / Rechtsprechung zu Haftungsfragen Hier geisterte früher einmal die haftungsrechtliche Behandlung einer Ltd als Personengesellschaft herum... Dank EU-Rechtsprechung haben solche "Geistereien" inzwischen massiv abgenommen... Dem User FARS ist in...

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Dienstag, 2. März 2004, 21:09

Forenbeitrag von: »krekon«

Bild hilft? - Ltd. Gründung ganz einfach?

Es gibt nichts, was sicher ist vor der deutschen Rechtssprechung im Zivilrecht. Da ist alles möglich, da gibt es keine EU rechtsverordnungen oder Rechtssicherheit. Auf hoher See und vor Gericht bist Du in Gotteshand.

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Freitag, 5. Dezember 2003, 19:27

Forenbeitrag von: »el condor«

steuervereinfachung oder das "Steueränderungsgesetz 200

...gsaussetzung, wenn die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung gewährt wurde (§ 251 AO). 3. Schonfrist Die Zahlungsschonfrist für Säumniszuschläge (§ 240 Abs. 3 AO) wird auf drei Tage verkürzt. Damit soll Einheitlichkeit mit dem Zivilrecht hergestellt werden, da seit dem 1.1.2002 nach § 676a Abs. 2 Nr. 2 BGB Inlandsüberweisungen längstens binnen drei Bankgeschäftstagen auf das Konto des Kreditinstituts des Begünstigten zu bewirken sind. Die Änderung tritt zum 1.1.2004 in Kraft. V...

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Freitag, 24. Oktober 2003, 10:01

Forenbeitrag von: »Crashcard«

Frage Haftung bzw Deckung!

...oder Kaufmann" nehmen.§§§ Möchte mit vorigem Absatz keine Wertigkeiten aussprechen sondern zum Nachdenken anregen. Jedoch sollten Sie Ihren Schadenersatz glaubhaft machen können. Daher ist nach meiner Meinung eine Strafanzeige unerlässlich. Das Zivilrecht ist dem Strafrecht (sehr) angenähert. Und nun zur Deckung: Sollte der Vermittler die "richtigen" Gewerbescheine besitzen, eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe haben, wird er seine HAFTUNG an den Versicherer "weiterg...

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Samstag, 24. Mai 2003, 18:17

Forenbeitrag von: »ulischnur«

Suche seriöse Arbeit

Hallo, da ich über den 2.Bildungsweg gerade meine Diplomarbeit schreibe (BWL)aber sehr viele Rechtscheine in Zivilrecht,Arbeitsrecht,Arbeitsmarktrecht,Öffentl.Recht .Sozialrecht abgeschlosen habe,neben den üblichen Fächer in BWL Personalwesen,Betriebliche Steuerlehre,Controlling suche ich sehr gut bezahlte haupt-oder nebenberufl.Tätigigkeit . Bitte nur seriöse Angebote,ohne Geldinvestitionen ,da ich durch einen Strukturvertrieb der im Auftrag der Karlsruher Lebensversicherung tätig war heute noc...

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