Zwangsvollstreckung - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 283 für »Zwangsvollstreckung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: Zwangsvollstreckung

Freitag, 12. März 2010, 17:34

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Opferschutz in Fällen häuslicher Gewalt

...ft stellen. Nach erstatteter Anzeige hat das Gericht die Möglichkeit, bis zum Strafprozess Untersuchungshaft oder Auflagen (z.B. Kontaktverbot) anzuordnen. Daneben steht dem Opfer auch der Zivilrechtsweg offen. Gegen den Täter kann z.B. die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe das Gericht festsetzt. Damit soll der Täter endgültig vor weiteren Verstößen abgehalten werden. Auf Antrag wird das Ordnungsgeld durch einen Gerichtsvollzieher eingezogen. Zahlt...

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Dienstag, 9. März 2010, 20:40

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Pfändungsschutz - Rechte von Ehepaaren

Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar sind zum Beispiel alle Gegenstände des Schuldners, die für ihn zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Danach genießt das Fahrzeug des Schuldners Pfändungsschutz, wenn er es für die Berufsausübung benötigt. Das ist der Fall, wenn er sein Auto für...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zwangsvollstreckung wird effektiver

Das Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung, am 05.08.2009 in Kraft getreten, wurde zwischenzeitlich durch die einzelnen Bundesländer umgesetzt. Die Einzelheiten - etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung - wurden durch Rechtsverordnungen geregelt. Das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze in seiner verkündeten Fassung lese...

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Samstag, 20. Februar 2010, 09:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

ZV: Schuldner dürfen Fahrzeug behalten

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Schuldnern bei einer Zwangsvollstreckung gestärkt. Ein Auto, das der Ehepartner des Schuldners für die Fahrten zu seinem Arbeitsplatz braucht, sei unpfändbar, entschied der BGH in Karlsruhe. Durch die Einziehung des Fahrzeugs wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Familie gefährdet. Welcher Ehepartner das Auto für seine Erwerbstätigkeit benötige, sei nicht entscheidend, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluß.

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Dienstag, 9. Februar 2010, 12:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf: Privatunternehmer sollen Schulden eintreiben

...ng nicht möglich sind. Geplant war, dem Gläubiger die Auswahl zwischen mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Gerichtsvollziehern zu ermöglichen. Durch die Privatisierung sollten auch die umfangreichen staatlichen Subventionen für die Zwangsvollstreckung abgebaut werden, um den Sparzwängen der Länderhaushalte Rechnung zu tragen. Von der umfassenden strukturellen Reform des Gerichtsvollzieherwesens erhoffte sich der Bundesrat Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Umsetzung von Gerichtsu...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 19:22

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

Thomas Klinge / Konstantin Renner

Habe ich aus dem Gomopa - Forum, ist von Interesse weil in Fall T.K. ISB u.a. Vermögen verschoben wurde! Zwangsvollstreckung vermeiden - Haus der Ehefrau überschreiben? Nach dem deutschen Recht ist es unzulässig - ob nun innerhalb oder ausserhalb des Insolvenzverfahrens - Vermögen zu verschieben. Beispiel aus der Praxis nach deutschem Recht: Ein Kapitalanlagenbetrüger hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen und dutzende Gläubiger. Die Strafverfolgungsorgane sind relativ langsam und ermitteln no...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 20:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Proinkasso GmbH - droht mit Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnisse

Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Pfändung ihrer Rente. Eintragung in Schuldnerverzeichnisse. Das könnte auf sie zukommen, falls sie nicht zahlt - Hannelore Braun traut ihren Augen kaum, als sie am Freitag vor einer Woche einen Brief von der Proinkasso GmbH öffnet. Genau 153,47 Euro soll ihr Mann Winfried Braun demzufolge innerhalb der nächsten sieben Tage an die Firma überweisen. Der Eberswalder ist allerdings schon vor fünf Jahren verstorben. "Das Schlimme ist, dass gerade älter...

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Dienstag, 5. Januar 2010, 13:56

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

Konstantin Renner Thomas Klinge

... dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die anderen Gläubiger benachteilige. Beweisanzeichen hierfür sind erhebliche Zahlungsrückstände Ober längeren Zeitraum, Abschluss Ratenzahlungsvereinbarung, Androhung Zwangsvollstreckung, Androhung Liefersperre usw. Rechtstipp: "Erhält ein Gläubiger von einem krisenbehafteten Schuldner Geld, so muss er im Insolvenzfall mit der Insolvenzanfechtung und Ruckforderung rechnen. Es reichen bereits Beweisanzeichen auf Seiten des G...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 15:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzanfechtung - Gläubiger muss Geld zurückzahlen

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 06:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Proinkasso GmbH - droht mit Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnisse

...rzentrale rät: Nicht einschüchtern lassen! Massenhaft werden Brandenburgerinnen und Brandenburger derzeit mit Mahnschreiben der in Verbraucherschützerkreisen berüchtigten Proinkasso GmbH aus Hanau eingeschüchtert, in denen unter anderem mit Zwangsvollstreckung und Eintragung in Schuldnerverzeichnisse gedroht wird. Das Unternehmen fordert die Zahlung von 79,50 Euro wegen angeblicher kostenpflichtiger Nutzung der Dienste eines „Verbraucher-Umfragenwerkes" zuzüglich Mahn- und Inkassokosten, insgesam...

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Donnerstag, 10. Dezember 2009, 14:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wie Gerichtsvollzieher Schuldner finden und sofort alles pfänden

...t unserem Beamtenstatus. Wir sind Justizbeamte und es gibt Vorschriften, wie wir auf Schuldner zugehen müssen. Und so eine Trickserei gehört da sicher nicht dazu.» Im Jahr 2013 soll das sogenannte Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten. Dadurch bekommen Justizbeamte zwar mehr Befugnisse, eine «Detektivtätigkeit» ist nach Angaben des Justizministeriums in Berlin allerdings auch dann nicht vorgesehen. Laut Zivilprozessordnung machen sich in Deutschland nicht...

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Freitag, 27. November 2009, 10:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ein Jahr keinen Unterhalt verlangt - Zwangsvollstreckung nicht möglich

Amtsgericht Sondershausen (Az. 2 F 475/08) Zitat Wer über ein Jahr keinen Unterhalt verlangt, kann offene Forderungen nicht einfach per Zwangsvollstreckung eintreiben. Das Amtsgericht Sondershausen (AZ: 2 F 475/08) musste der Klage eines Vaters aus Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis stattgeben. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte - wie auch zuvor in Erfurt (AZ: 1 UF 76/07) - für die Väter entschieden. * Auszug / Quelle: Thüringer Allgemeine Die Forderung ist verwirkt Zitat Der Mann hatte sich...

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Sonntag, 15. November 2009, 18:46

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Gerlachs Doppelhaken gegen cash?

...rpflichtet sich R., im Vertrieb und gegen⎫ber Medien sich jeglichen Hinweises auf die Mitwirkung von Gerlach … zu enthalten. 12. Heinz Gerlach bezahlt seine Rechnungen nicht. Der Spiegel berichtet, dass er meist erst zahle, wenn man ihm mit Zwangsvollstreckung drohe. Anwälte mussten einen Insvolvenzantrag gegen ihn einreichen, um an ihr Honorar zu kommen. 13. Heinz Gerlach kauft Journalisten. Er bietet über seine Kontakte positive Presseberichterstattung an. Quelle: http://www.akte-heinz-gerlach....

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Sonntag, 15. November 2009, 15:28

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Pro Heinz Gerlach Emittenten Liste

...rpflichtet sich R., im Vertrieb und gegenüber Medien sich jeglichen Hinweises auf die Mitwirkung von Gerlach … zu enthalten. 12. Heinz Gerlach bezahlt seine Rechnungen nicht. Der Spiegel berichtet, dass er meist erst zahle, wenn man ihm mit Zwangsvollstreckung drohe. Anwälte mussten einen Insvolvenzantrag gegen ihn einreichen, um an ihr Honorar zu kommen. 13. Heinz Gerlach kauft Journalisten. Er bietet über seine Kontakte positive Presseberichterstattung an. Quelle: http://www.akte-heinz-gerlach....

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Sonntag, 15. November 2009, 14:37

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Sonntag, 15. November 2009, 14:36

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Sonntag, 15. November 2009, 14:28

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Sonntag, 15. November 2009, 13:40

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Salamon AG

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Sonntag, 15. November 2009, 13:39

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Sonntag, 15. November 2009, 13:37

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DSG Deutsche Solargesellschaft mbH

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Sonntag, 15. November 2009, 13:34

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Ökorenta AG

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Samstag, 14. November 2009, 12:54

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:50

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:41

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:37

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:35

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:32

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:29

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:26

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

MPC Capital

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Samstag, 14. November 2009, 12:21

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:14

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen Cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:09

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Doppelhaken gegen cash?

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Samstag, 14. November 2009, 12:02

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Gefälligkeitsbewertungen?

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Samstag, 14. November 2009, 11:47

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

HSC - HCI-Gruppe

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Samstag, 14. November 2009, 11:13

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

HCI Capital AG

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Montag, 9. November 2009, 10:07

Forenbeitrag von: »Consuliere«

Vom Inkassobüro zu immer höheren Raten gezwungen?

... zu klären: Wenn es eine schriftliche Vereinbarung mit der Brauerei gibt, ist der Gläubigervertreter also (Inkassobür bzw. auch ein Anwalt) im Normalfall daran gebunden. Natürlich wird das Inkassobüro versuchen höhere Raten zu bekommen. Die Zwangsvollstreckung kann das Inkassobüro nur anordnen lassen wenn Sie eine entsprechende Vollmacht haben durch die Brauerei. Ich empfehle sich mit der Brauerei direkt in Verbindung zu setzen und ein Gespräch zu führen welches dann schriftlich festgehalten wird...

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Samstag, 7. November 2009, 18:42

Forenbeitrag von: »froschi1999«

Vom Inkassobüro zu immer höheren Raten gezwungen?

... Schlusswort. Nach ergebnislosen Fristablauf der Frist gehen wir davon aus, dass sie an einer außergerichtlichen Klärung des Vorgangens nicht mehr interessiert sind. Wir werden dann den zuständigen Gerichtsvollziehr mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung bis hin zur abgabe der eidesstattlichen Versicherung beauftragen. Auf die damit verbundenen erhablichen weiteren Kosten und Unannehmlichkeiten für Sie weisen wir schon jetzt hin. In Ihrem eigenen Interesse hoofen wir auf eine fristgerechte ...

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Samstag, 7. November 2009, 07:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unternehmens-Insolvenzen (rückläufig) steigen

...t. "Wir haben es mit einer neuen Art von Schuldnern zu tun", sagte Rüdiger Majewski, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB), am Freitag in Heidelberg. "Inzwischen sind längst nicht mehr hauptsächlich Arbeitslose von der Zwangsvollstreckung betroffen. Neben Verbrauchern trifft es zunehmend Mittelständler oder Gastronomen." Diese gerieten oft durch die zähe Vergabe von Krediten in Zahlungsschwierigkeiten. Angesichts der neuen Situation sei die Sozialverträglichkeit bei einer Zw...

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Freitag, 6. November 2009, 13:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Teuerster US-Immobilien-Deal geplatzt

...xperten erwarten nun, dass die neuen Eigentümer in den nächsten Monaten bei der Rückzahlung ihrer Hypothekenkredite in Höhe von 3 Milliarden Dollar in Verzug geraten. Hinzu kommen noch einmal 1,4 Milliarden Dollar an weiteren Krediten. Eine Zwangsvollstreckung erscheint wahrscheinlich. Schon vor dem Urteil des Berufungsgerichts, das von den Mietern angerufen worden war, kamen Ratingfirmen zu dem Ergebnis, dass der Wert des 32 Hektar großen Eigentums, in dem rund 25.000 Menschen wohnen, auf bis zu...

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Sonntag, 1. November 2009, 20:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Luftsportfreunde I.O. Leisure (I.O. Group) - Betrug mit Erlebnis-Gutscheinen - Geschäftsführer Gunther Wolf

...ankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (@ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (@ 21 A...

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Samstag, 31. Oktober 2009, 20:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Luftsportfreunde I.O. Leisure (I.O. Group) - Betrug mit Erlebnis-Gutscheinen - Geschäftsführer Gunther Wolf

...ankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 A...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vollstreckungsrecht - "Erinnerung" nach § 766 ZPO

...cht eines Dritten (hier: aus dem Vermieterpfandrecht des Vermieters) ableitet. Auch die Erinnerung des Vermieters hat keinen Erfolg. Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist beschränkt auf Anträge, Einwendungen und Rügen, die die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Vollstreckungsorgan zu beachtende Verfahren betreffen. Einwendungen aus einem materiellen Recht des Schuldners oder eines Dritten können mit dem Rechtsbehelf nicht geltend gemacht werden. Zu den im Erinnerungsverfahren ausgesch...

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Montag, 5. Oktober 2009, 14:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbotene Eigenmacht - Teure Räumungsklage

...ren wegen Nötigung. Teure Räumungsklage "Der einzige Weg, den bereits gekündigten Mieter loszuwerden, ist die erfolgreiche Räumungsklage. Mit einem Räumungsurteil kann dann der Gerichtsvollzieher losgeschickt werden, die Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung zu räumen", sagt Professor Gunnar Horst Daum von der Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) in Frankfurt am Main. Bitter für Vermieter: Das Verfahren kann einige Monate dauern, außerdem muss der Vermieter die Kosten vorstrecken –...

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Montag, 10. August 2009, 19:03

Forenbeitrag von: »rawied«

ohne Geld kein Recht?

...nes von Ihnen unterzeichneten Exemplars wird bis spätestens 09.07..2009 entgegen gesehen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist das Ratenzahlungsangebot als gegenstandslos zu betrachten. Wir würden dann für unsere Mandantin weitergehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Ferner müssen Sie damit rechnen, dass die noch nicht titulierten Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Abschließend weisen wir vorsorglich darauf hin, dass weitergehende Zugeständnisse nicht in Betracht kommen. ...

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Montag, 3. August 2009, 17:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen

...tokoll berufen. Diese neuen Dokumentationspflichten werden ab dem 1. Januar 2010 gelten, damit den Banken die benötigte Zeit für organisatorische Vorbereitungen bleibt. Am 5. August 2009 wird ein Gesetz über → Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten. Bislang ist die Versteigerung von beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung als Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die Neuregelun...

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Samstag, 1. August 2009, 05:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Proinkasso, UGV & Co.

...m Auftrag von "IM Internet media Ltd." für die angebliche Anmeldung auf der Seite www.Deinschicksal.cc die Summe von 175,71 Euro, zahlbar binnen sieben Tagen auf das Treuhandkonto der Rechtsanwaltskanzlei Kristina Straßburg. Ansonsten drohe Zwangsvollstreckung, Pfändung und Eintrag in Schuldnerverzeichnisse. Die Adressatin versichert jedoch, sie habe sich niemals für die Vorhersage der "Lebenslinie" nebst Gewinnspiel unter Deinschicksal.cc angemeldet. "Kein Einzelfall", weiß Ute Klaus, Sprecherin...

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Montag, 6. Juli 2009, 19:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abtretung einer Sicherungsgrundschuld - Zwangsvollstreckung

Formularmäßige Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung Um das Thema der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Beklagte betrieb die Zwangsvollstreckung in ein der Klägerin gehörendes Grundstück, das an eine GmbH verpachtet war, die dort ein Alten- und Pflegeheim betrieb. Nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel hat die Beklagte der Klägerin die Grundschuldbestellungsurkunde zustellen lassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hildesh...

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Sonntag, 28. Juni 2009, 19:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

AVC: Vorsicht vor dem Goldesel

...guthaben und sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23Abs. 1 Satz 3 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragstellerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ ...

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Dienstag, 23. Juni 2009, 11:05

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Anlagebetrug: Nicht mit den Senioren!

...hriger Mann und seine 59 Jahre alte Ehefrau in Starnberg einen 83-Jährigen ehemaligen Notar im Keller ihres Hauses angekettet. Auch hier befreite ein Sondereinsatzkommando die Geisel. Hintergrund war hier ein jahrelanger Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks - mit dem Notar als Geisel wollte das Paar die Behörden zur Rücknahme der Zwangsvollstreckung bringen. Anleger bestreitet Schuld Ob es auch in dem Chieminger Fall ein juristisches Vorspiel gab oder ob die Anleger auf ander...

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Dienstag, 23. Juni 2009, 00:24

Forenbeitrag von: »Erich Neumann«

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

...G-Senat in Dresden schwingt sich zum Gesetzgeber auf, erfindet die „rechtsgrundlose einklagbare Forderung“. Künftig kann also Jeder von Jedem jeden Betrag verlangen, ohne einen Grund dafür angeben zu müssen! Die Erinnerung gegen die Art der Zwangsvollstreckung wird daraufhin zurückgewiesen. Der BGH: B. geht zum BGH. Dieser hebt das Urteil des OLG Dresden auf, verweist aber zur weiteren Beweisaufnahme zurück. Zusätzlich teilt der BGH im Urteil – ohne dass ihm dies vorgelegt war – auch gleich mit, ...

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Freitag, 19. Juni 2009, 08:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetz zum Zwangsvollstreckungsrecht

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung ...

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 07:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gläubiger: Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

...anzusehen ist. Der Gläubiger kann Nachbesserung verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese hatte zuvor die eidesstattliche Versicherung abgegeben. In ihrem Vermögensverzeichnis gab sie unter anderem an, dass an Kindern Naturalunterhalt leiste. Außerdem beziehe sie wöchentliches Arbeitslosengeld in Höh...

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Donnerstag, 30. April 2009, 05:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschluss zur Zwangsvollstreckung bei Kreditverkäufen an ausländische Finanzinvestoren

BGH - Beschluss zur Zwangsvollstreckung bei Kreditverkäufen an ausländische Finanzinvestoren veröffentlicht Mit Beschluss vom 16.April 2009 hat der BGH (Az. VII ZB 62/08) ein weitere Entscheidung zu der Problematik des Darlehensverkaufs durch deutsche Banken gefällt, die Immobilienkäufer aufmerken lassen sollte. Aufgrund der Finanzkrise ist nun schon seit längerer Zeit zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihre notleidenden Kredite an spezialisierte Investoren verkaufen. Dabei werden die Darl...

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Donnerstag, 23. April 2009, 13:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Immobilienfinanzierung - Vollstreckung aus verkaufter Grundschuld

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt...

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Mittwoch, 22. April 2009, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rettung in der Zwangsvollstreckung

...ng Rademacher in seinen zahlreichen Ratgeberbüchern beschrieben. Nun hat sich ein Leser zu Wort gemeldet, der mit seinen eigenen Worten eindrucksvoll beschreibt, wie er mit Hilfe dieses Wissens eigenhändig seine spektakuläre „Rettung in der Zwangsvollstreckung” in die Wege geleitet hat - und dadurch fast 2 Millionen Euro Schulden losgeworden ist. Im Leben eines Sachbuchautors gibt es ab und an Momente, die ihn mit besonderem Stolz erfüllen. Auch Wolfgang Rademacher durfte vor kurzem solch einen M...

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Dienstag, 14. April 2009, 08:41

Forenbeitrag von: »Rechtsanwalt.Balthasar«

Darlehensverkauf: Bankgeheimnis, Risikobegrenzungsgesetz, Häuslebauer vers. Finanzinvestor

...edoch als Einrede dem Anspruch des Forderungserwerbes entgegen halten; Der Forderungserwerber ist nunmehr an die Sicherungsabrede zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber gebunden; Hinzu kommt weiter, dass ein im Falle der unberechtigten Zwangsvollstreckung des Forderungserwerbers der Darlehensnehmer gemäß § 799a einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen denjenigen hat, der unberechtigt die Zwangsvollstreckung betreibt. Ferner kann der Darlehensnehmer im Rahmen seiner Vollstr...

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Sonntag, 12. April 2009, 21:15

Forenbeitrag von: »Rechtsanwalt.Balthasar«

Darlehensverkauf: Bankgeheimnis, Risikobegrenzungsgesetz, Häuslebauer vers. Finanzinvestor

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Donnerstag, 26. März 2009, 11:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfallen im Internet - Übersicht

...n Schreiben noch auf Abschreckung und Einschüchterung, so wird durch das gerichtliche Mahnverfahren versucht, auf fehlende Gegenwehr zu setzen, um ohne große Umstände einen Titel zu erhalten, dem es dem Antragsteller ermöglicht, im Wege der Zwangsvollstreckung seine Forderung - egal, ob berechtigt oder unberechtigt - durchzusetzen. Diese Vorgehensweise wird indirekt durch die Strafgerichte mitgetragen. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. kam das Gericht zu der Auffassung, ...

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Sonntag, 22. März 2009, 12:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsvollstreckung - Gerichtsvollzieher wirtschaftete in die eigene Tasche

...51-jähriger Gerichtsvollzieher aus Singen (Kreis Konstanz) 41.700 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat nach Angaben vom Donnerstag Anklage wegen Untreue erhoben. Der Gerichtsvollzieher soll bei Zwangsvollstreckungen zwischen Februar 2004 und Februar 2008 Einnahmen teilweise nicht bei den jeweiligen Gläubigern abgeliefert haben. Die Anklagebehörde legt ihm 107 Fälle zur Last. Der 51-Jährige hat die Betrügereien gestanden und ist vorläufig vom Dienst s...

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Donnerstag, 19. März 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zahlungsunfähige sind Betrüger - Sanierung ist keine Staatsaufgabe

...zordnung stellt Instrumentarien zur Sanierung bereit, die eine Zerschlagung und Liquidation des Unternehmens vermeiden sollen. Durch eine förmliche Insolvenz gewinnen Unternehmen zunächst Liquidität und damit Restrukturierungspotenzial. Die Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger ist untersagt. Die Bundesagentur für Arbeit trägt die Lohnkosten für drei Monate (Insolvenzgeld). Der Insolvenzverwalter kann sich von Verträgen lösen, deren Durchführung das Unternehmen nur weiteres Geld kostet, oh...

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Mittwoch, 18. März 2009, 19:53

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Nachtrag zu Karlheinz K.

... 13469/96 1243 VRs, rechtskräftig seit 03.07.1998: Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug in zwei Fällen, Gesamtstrafe unter Einbeziehung von 4. AG Ebersberg - 1 Ds 36 Js 34820/06, rechtskräftig seit 18.09.2008: Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung. AG Bad Mergentheim - 1 Ls 23 Js 10523/06, rechtskräftig seit 21.01.2009: Betrug, Gesamtstrafe unter Einbeziehung von 6. Wohnsitz, abweichend von der Anschrift in München: Nikolaus-Lenau-Straße 3 71365 Winnenden TOLL!!!, wer da als Begleitu...

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Montag, 23. Februar 2009, 12:20

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Insolvenz: Ihre Chancen in der EU

...gentlichen Insolvenzantrag stellt ein französischer Anwalt. Zum Eröffnungstermin muss der Betroffene persönlich erscheinen, natürlich im Beisein seines französischen Rechtsanwalts. Nachdem das Gericht das Verfahren eröffnet hat, werden alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt und ein Insolvenzverwalter benannt. Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage berichtet der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht. Ohne Masse wird das Verfahren abgewiesen. GoMoPa: Wie funktioniert das EU-Insolvenzve...

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Donnerstag, 19. Februar 2009, 12:50

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Insolvenz - was Sie wissen müssen

...us verlieren. Falls doch eine Zwangsversteigerung droht, gibt es auch die Möglichkeit das Haus zum Beispiel vom Genohaus-Fonds kaufen zu lassen und als Mieter oder Mietkäufer weiter darin zu wohnen. Pressemitteilung: Genohausfonds vereitelt Zwangsvollstreckung Wenn meine Lebensversicherung jetzt verwertet wird, bekommt der Treuhänder gar nicht soviel, aber für mich bedeutet das einen wirtschaftlichen Verlust. Kann ich das nicht verhindern? Zunächst ist es sinnvoll, den aktuellen Rückkaufwert der ...

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Mittwoch, 18. Februar 2009, 15:33

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Gerichtsvollzieher-darf-im-Internet-versteigern

Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung. Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlosse...

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Sonntag, 8. Februar 2009, 20:17

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Vollstreckungsschutz des Schuldners

...vilprozeßordnung (im folgenden ZPO) ist nachträglich in das Gesetz eingefügt worden und soll Brutalitäten (gerade bei Zwangsräumungen!) verhindern. Der Text lautet: "Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinba...

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Mittwoch, 4. Februar 2009, 14:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bei Suizidgefahr Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren

...e zahlten und räumten das Grundstück nicht. Infolgedessen beabsichtigte der Verwalter die Zwangsräumung. Am 17.01.2007 beantragte der Schuldner Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO, da er stark suizid gefährdet sei. Das AG stellte zwar die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur endgültigen Entscheidung einstweilen ein, wies dann allerdings den Vollstreckungsschutzantrag zurück. Das LG gab der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Schuldners statt und stellte das Zwangsräumungsverfahren m...

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Dienstag, 27. Januar 2009, 20:43

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Zwangsvollstreckung vermeiden - Haus der Ehefrau überschreiben?

...er Kapitalanlagenbetrüger an einen Mittäter oder an einen Dritten die Villa überträgt. Anfechtbare Vermögensverschiebung Eigentlicher Täter Vermögensverschiebung Komplize des Täters Die Voraussetzung der Anfechtung ist, dass das Opfer einen Zwangsvollstreckungstitel gegen den eigentlichen Täter hat und dass die Zwangsvollstreckung wegen der Vermögensverschiebung vermutlich nicht erfolgreich sein wird. Dann muss das Opfer Klage gegen den Komplizen des Täters erheben. Anfechtbare Vermögensverschieb...

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Montag, 19. Januar 2009, 09:57

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Oxybiotica PLC – Beschluss zur Durchführung der Zwangsvollstreckung

...en, dass die in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte zur Entschädigung der Betroffenen verwertet werden. „In einem weiteren Schritt ist es uns nun gelungen, die Zulassung des Amtsgerichts Düsseldorf zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Beschuldigten zu erreichen“, so Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „Daher sollten auch andere geschädigte Anleger zivi...

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Mittwoch, 14. Januar 2009, 07:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Öffnung des Rechtsberatungsmarktes

...tleister früher Anwälte hinzuziehen mussten, können sie den Kunden jetzt das ganze Angebot aus einer Hand bieten. Nach altem Recht musste ein Inkasso-Unternehmen einen Anwalt hinzuziehen, wenn es ein Mahnverfahren vor Gericht austragen oder Zwangsvollstreckung einleiten wollte. Das ist jetzt nicht mehr nötig. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RGD) erlaubt es den Unternehmen seit vergangenem Juli, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungen auch selbst auszuführen und so das gesamte Forderungsmanagemen...

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Freitag, 9. Januar 2009, 05:39

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

Heinz Gerlach, "Direkter Anlegerschutz"

...seit Jahren nicht abgegeben, ein Ordnungsgeldverfahren läuft. Er schließe sich einer Verfassungsklage gegen die Offenlegungspflicht an, so Gerlachs Begründung. Am liebsten zahle Gerlach die Kosten gegnerischer Anwälte erst, wenn man ihm mit Zwangsvollstreckung drohe, sagt der Anwalt eines Fonds. Eine Kanzlei, die Gerlach früher vertrat, sitzt auf sechsstelligen Forderungen, die Vollstreckung läuft. Gerlach streitet Schulden nicht ab: Über die Gesamtverbindlichkeit sei noch "zu verhandeln", die Be...

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Dienstag, 9. Dezember 2008, 19:40

Forenbeitrag von: »Schwabenpower«

Nun denn

... gleichstehen: - In Abt. II: - In Abt. III: Gleichrang: kein Gleichrang (= bedungene Rangstelle) Die Grundschuld kann jedoch vorerst an nächst offener Rangstelle eingetragen werden, wenn der Notar dies ausdrücklich beantragt. III. Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung Wegen des Grundschuldkapitals und der Zinsen unterwirft sich der Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Pfandbesitzes zulä...

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Dienstag, 25. November 2008, 09:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ventilwächter für Zahlungsunwillige Schuldner

...chters" Kosten durch das ebenfalls mögliche Abschleppen vermieden. Hohe Anforderungen gestellt An dessen Einsatz sind hohe Anforderungen gestellt. Der "Ventilwächter" wird nur angebracht, wenn eine schriftliche Mahnung, eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung und zwei Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben sind. Der Wagen wird mit dem Anbringen der Ventilwächter gepfändet. Durch die auffälligen Hinweise am Fahrzeug - unter anderem werden Pfandsiegel und eine farbauffällige Warnplakette angeb...

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Samstag, 22. November 2008, 10:22

Forenbeitrag von: »Zaphirarosa«

Hoffnung für Kreditverkaufs - Opfer

...h die Rechtsprechung dahingehend entwickelt, dass den Opfern, die ihr Darlehen ordnungsgemäß bedient haben, Recht und hoffentlich auch Schadenersatz zugesprochen wird, hilft das doch den meisten Betroffenen nicht! Viele sind nach Abverkauf, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung finanziell und nervlich völlig am Ende, werden zum Sozialfall und müssen in psychatrische Behandlung, können deswegen ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. Diese Betroffenen sind doch gar nicht in der Lage, den Rechtsweg...

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Mittwoch, 19. November 2008, 12:31

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Kreditverkäufe unrechtmäßig

...r ein Kreditinstitut erhalten hat“, erklärt Ulrich Ernst Büttner, der Hamburger Anwalt des Hausbesitzers. Weil der Erwerber der Grundschuld aber keine Bankerlaubnis habe und nicht der gesetzlichen Aufsicht unterliege, sah das Gericht in der Zwangsvollstreckung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Es bestehe erhebliches Missbrauchspotenzial und deshalb sei die Klausel zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung unwirksam. Allerdings ließ das LG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. „B...

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Dienstag, 18. November 2008, 20:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

ISS Immobilien Schutz und Service AG erneut in Zahlungsverzu

...ankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 A...

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Montag, 17. November 2008, 09:39

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Holen Sie sich Ihr Geld zurück

...echtsanwalt des Geschädigten bedauert sein Versagen und beklagt sich über den Richter. Sollten die Darlehensverträge und Girokonten bis lang noch nicht von Seiten der Bank oder Sparkasse gekündigt sein, wird dies spätestens jetzt geschehen. Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Kontenpfändung und Lohnpfändung folgen. Danach geht es dann zum Sozialamt und die Bevölkerung muss für den Sozialhilfeempfänger aufkommen. Dies ist ein klassischer Fall dafür, wie man es nicht machen sollte !!! Hier hi...

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Montag, 10. November 2008, 14:58

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Immobilienboom in den USA ist offensichtlich vorbei

...n. Neben den 7,5 Millionen – ein Fünftel aller Kreditnehmer – rechnet man mit mehr als 2 Millionen, deren Häuser höchstens 5 Prozent mehr wert sind wie ihre Immobilienkredite (negative equity). Damit stehen auch sie kurz vor einer möglichen Zwangsvollstreckung, falls sie Probleme bekommen sollten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sei nur eine vorsichtige Schätzung, die Zahlen könnten um einiges höher liegen. Besonders viele Kreditnehmer, die gefährdet sind, gibt es in Arizona, Michigan, Arizona, ...

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Freitag, 31. Oktober 2008, 13:19

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Weiterverkauf von Darlehen – Risikobegrenzung

...ituation für Verbraucher, die auf Grund der veränderten Zahlungsmodalitäten nicht mehr an ihre neuen Gläubiger leisten konnten. Denn sie waren bereits bei Vertragsabschluss von ihrer Hausbank dazu gedrängt sich zugleich auch einer möglichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Die Folge: Der Gläubiger muss um die Zwangsvollstreckung einzuleiten keine langen Prozesse mehr führen. Der Nachteil für den Verbraucher: Ihm wurden viele Möglichkeiten seine Interessen auch rechtlich zu schützen genommen. N...

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Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:04

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Der moderne Schuldenpranger

... Malin auch bemühte, er blieb ohne Anstellung und dass Geld wurde knapp. Seine Ehe zerbrach an den finanziellen und psychischen Belastungen und das Geld wurde noch knapper. Herr Malin geriet immer mehr in die Schulden und schließlich in die Zwangsvollstreckung. Da die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher nicht zu einer vollständigen Befriedigung seiner Gläubiger führte, wurde Herr Malin zur eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies widersprach Herrn Malins Ehrgefühl und er verweigerte die...

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Samstag, 11. Oktober 2008, 19:09

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Kreditverkäufe unrechtmäßig

Hoffnung für Kreditverkaufs - Opfer Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a. D. Herbert Schimansky stärkt Kreditverkaufs-Opfern und von Kreditverkäufen bedrohten Verbrauchern und Unternehmen den Rücken. In seinem Aufsatz (WM 2008/ 23) "Verkauf von Kreditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" fordert er eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Kombination von Abtretungs- und Vollstreckungsmöglichkeit. Mehr unter Veröffentlichungen !!!

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Samstag, 6. September 2008, 07:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verkaufte Bankdarlehen - Die Rechte der Kreditnehmer

Trotz Gesetzesänderung können Banken Immobilienkredite an Finanzinvestoren weitergeben. Zwangsvollstreckung gestoppt: Das Landgericht Hamburg hat jetzt einem US-Finanzinvestor verboten, das Mehrfamilienhaus eines Hamburgers zu versteigern. Der wollte den 2005 von einer Bank gekauften Immobilienkredit schnell zu Geld machen „In den Händen eines Finanzinvestors verwandelt sich die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung in ein äußerst wirksames Druckmittel, das ein erhebliches Missbrauchspotenzial bi...

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Freitag, 5. September 2008, 07:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsversteigerung: Sie wollen ersteigern

...sgerichten zwangsversteigert Die Redaktion vom Immobilienportal Immonet.de hat die wichtigsten Punkte rund um die Zwangsversteigerung zusammengestellt. Zitat 1. Im Strudel einer Zwangsversteigerung Eine Zwangsversteigerung ist eine Form der Zwangsvollstreckung bei Immobilien. In der Regel werden Immobilien zwangsversteigert, wenn ihre Eigentümer ihren damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, zumeist Banken, nicht mehr nachkommen können. 2. Rechtzeitig die Notbremse zi...

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Freitag, 29. August 2008, 07:17

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Wie gewinne ich Rechtsstreitigkeiten? Grundsätzliches

..., es gibt ua. aa. Europarecht bb. Bundes- Landesrecht cc. Kommualrecht und so weiter und so weiter; der Überblick ist kaum möglich, weil dazu Tausende von Urteilen kommen und sich ständig Veränderungen ergeben. Haftplätze sind teuer und die Zwangsvollstreckung funktioniert nicht. Also erreicht der Staat keinen Rechtsfrieden. 3. Einen Prozeß zu gewinnen, kann bedeuten, den Prozeß nicht zu führen (häufig ehrlicher Rat!). Niemand sollte einen Krieg beginnen, wenn er nicht sicher weiß, dass er gewinn...

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Donnerstag, 28. August 2008, 20:12

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Ungetreuer Gerichtsvollzieher

Die Durchführung der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher, die nur der staatlichen Aufsicht unterliegen, ist mit vielen Nachteilen verbunden. 1. Beschwerde über Fehlverhalten werden justizintern geregelt. Da die Gerichtsvollzieher in einem Freund-Feindverhältnis zu den Schuldnern stehen, ist es leider so, dass aufgrund der Fülle von Beschwerden die Gerichte inzwischen eine Beschwerdetoleranz haben. Mit anderen Worte: es kann lange dauern bis einem ungetreuen bzw. unfähigen Gerichtsvollzie...

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Freitag, 15. August 2008, 20:32

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

soeben im Netz gefunden

...sollte lauter - und nicht käuflich sein. Genauso hartnäckig wie er sich gegen die Mindeststandards im Wirtschaftsleben wehrt, weigert er sich, seine Rechnungen zu bezahlen. Der „Spiegel“ berichtet, dass er meist erst zahle, wenn man ihm mit Zwangsvollstreckung drohe. Einem renommierten Berater blieb er fünf Jahre lang eine sechsstellige Summe schuldig. Gerlach machte keine Anstalten zu bezahlen. Schließlich stellte der Gläubiger in diesem Sommer einen Insolvenzantrag gegen die Heinz Gerlach Medie...

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Freitag, 8. August 2008, 16:57

Forenbeitrag von: »Igelbier«

Inkasso-Team-Moskau: Unzufriedene gesucht!

...waltschaft vom 29.01.2008 bestätigt (17 Gs 68/08 und 17 Gs 69/08 ). Zweck der Rückgewinnungshilfe ist es, den durch die Straftaten betroffenen Geschädigten einen ggf. teilweisen finanziellen Ersatz durch die Möglichkeit der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung in die gesicherten Vermögenswerte zu ermöglichen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, muss jeder Verletzte seine eventuellen Ersatzansprüche selbst, ggf. durch einen Rechtsanwalt, gerichtlich geltend machen und einen zivilrechtlic...

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Freitag, 8. August 2008, 15:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erleichterung der Zwangsvollstreckung

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Reform der Zwangsvollstreckung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/10069). Zitat In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer vor, dass sich der Gläubiger schon ab Beginn der Vollstreckung Informationen beschaffen können soll. Ergänzende Auskünfte, wie zum Beispiel durch Gerichtsvollzieher, sollen den Gläubiger stärken. Außerdem soll die moderne Informationstechnologie dazu genutzt werden, das Verfahren zu modernisieren und das Schuldnerverzeichniss neu...

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Dienstag, 29. Juli 2008, 15:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesetzentwurf: Zwangsvollstreckung als Internetauktion

Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden. Die wirksame Durchsetzung eines gerichtlichen Urteils oder eines anderen Zahlungstitels ist ni...

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Montag, 28. Juli 2008, 10:29

Forenbeitrag von: »Zaphirarosa«

Lasst die Banken links liegen

...e Bank, ob ihr nicht mal 6 Monatsraten von dem schon getilgten Anteil bezahlen könnt! - Diejenigen, die hier auf dem Forum gegen diese Mietkaufmodelle zu Felde ziehen, sollten lieber mal genauer die Risiken einer Bankfinanzierung (sofortige Zwangsvollstreckung ins gesamte Vermögen usw.) untersuchen und auflisten. Und wenn jemand sagt, eine Genossenschaft kann ja Pleite gehen und eine Bank nicht, dann hat er was nicht verstanden: Wenn die Bank Probleme hat, dann verkauft sie ihre Verbriefungen um ...

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Dienstag, 22. Juli 2008, 11:50

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Was geht’s Dritte an, wenn ich nicht mehr zahlen kann?

...eisungsbeschlusses lägen bereits vor. Tatsächlich aber hatte die Bank den Mahnbescheid später als angegeben beantragt und – entscheidend – der Kunde hatte dagegen fristgerecht Widerspruch eingelegt. Weder ein Vollstreckungsbescheid noch die Zwangsvollstreckung konnten so ergehen. In einem derartigen Fall hat der Kunde grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Er kann zum einen die Kosten zurück verlangen, die die Einschaltung eines Anwaltes zur Wahrung seiner Rechte verursachte. Zum andere...

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Donnerstag, 10. Juli 2008, 08:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter - Konto-Pfändung

Zitat Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten...

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Mittwoch, 2. Juli 2008, 18:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verkaufte Bankdarlehen - Die Rechte der Kreditnehmer

...gerichtshof a. D. Herbert Schimansky stärkt Kreditverkaufs-Opfern und von Kreditverkäufen bedrohten Verbrauchern und Unternehmen den Rücken. In seinem Aufsatz (WM 2008/ 23) "Verkauf von Kreditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" fordert er eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Kombination von Abtretungs- und Vollstreckungsmöglichkeit. Bisher bedeutete der Verkauf von Immobilienkrediten für die verkauften Kunden u. U. den finanziellen Ruin. Die Aufkäufer, oftmals a...

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Donnerstag, 26. Juni 2008, 15:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zwangsvollstreckung: Mehr Informationsrechte für Gläubiger

Der Bundesrat hat am 13.06.2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beschlossen (BR-Drs.: 304/08). Hierdurch sollen Gläubigern bessere Möglichkeiten verschafft werden, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. Mit dem Gesetzesentwurf wollen die Länder zur Modernisierung des Vollstreckungsrechts, zur Entlastung der Justiz und zur Verbesserung des Rechtsverkehrs beitragen. Effektivere Vollstreckungsmaßnahmen Der Entwurf sieh...

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Samstag, 31. Mai 2008, 09:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

www.proby.de - Proinkasso

...keiten. Wenn Sie Fragen oder berechtigte Einwände haben sollten, bitten wir um sofortige Benachrichtigung. Für den Fall der Nichtzahlung stehen unserer Mandantschaft folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Pfändung Ihrer Bezüge, auch Arbeitslosengeld, Rente, Bankguthaben, Versicherungen usw., ggf. nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides und erfolgloser Zwangsvollstreckung die Abgabe der eidesstattlichen Versic...

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Freitag, 23. Mai 2008, 22:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erleichterung der Zwangsvollstreckung

Länder planen Gesetzesinitiative zur Erleichterung der Zwangsvollstreckung Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen hat Niedersachen nach eigenen Angaben einen [url=http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2008/0301-400/304-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/304-08.pdf]Gesetzentwurf zur Reform[/url] der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in das Bundesratsverfahren eingebracht. Das Gesetz solle Gläubigern helfen, ihre berechtigten Forderu...

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Dienstag, 20. Mai 2008, 12:03

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

Dinglicher Arrest gegen Vorstand der EECH Energy Consult Hol

...n Vortrag der Antragstellerin davon ausgeht, dass Ansprüche gegen Herrn Yoleri persönlich geltend gemacht werden können. Anlegern der EECH AG ist daher dringend anzuraten, möglichst umgehend rechtliche Schritte einzuleiten, da im Wege einer Zwangsvollstreckung das Prioritätsprinzip gilt, so Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weiter. Pressekontakt: RA István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, Liebigstrasse 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: <a h...

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Dienstag, 20. Mai 2008, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros? Keine Panik

...n sollten Sie die Ruhe bewahren. Eine Inkassogesellschaft kann Ihnen schließlich nichts schlimmeres antun, als Ihnen ständig nervigen Mahnschreiben zu übersenden. Insbesondere kann das Inkassounternehmen keine Kosten festsetzen oder gar die Zwangsvollstreckung ohne Titel betreiben. Bei dem erstmaligen Erhalt einer „Zahlungsaufforderung“ sollten Sie den behaupteten Anspruch genau prüfen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Forderung nicht besteht, sollten Sie dies in möglichst knapper Form dem Ink...

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Donnerstag, 15. Mai 2008, 17:09

Forenbeitrag von: »wolfi0410«

Re: Einkommen vom Unterhaltsschuldner und Zwangsvollstreckun

Zitat von »"GM&P Info"« Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten? Die ausführliche Begründung der Entscheidung gibt einen anschaulichen Überblick über die Wechselwirkungen zwischen Sozialrecht und Unterhaltsrecht. Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR @ Mod. Wie kann man denn bitte an die "ausführliche Begründung der Entscheidung" rankommen?

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Donnerstag, 8. Mai 2008, 08:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einkommen vom Unterhaltsschuldner und Zwangsvollstreckung

Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten? Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich in einer Beschwerdesache (4 T 191/06) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfange dem Schuldner von Kindesunterhalt sein Erwerbseinkommen pfändungsfrei zu belassen ist. Da bei der Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln die ansonsten gültigen, aus § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreigrenzen nicht anwendbar sind sondern § 850 d ZPO eine Begünstigung der Unterhalts...

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Donnerstag, 27. März 2008, 12:59

Forenbeitrag von: »CLLB Rechtsanwälte«

EECH AG – Insolvenzantrag beim AG Hamburg

...ntrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wird unter dem Aktenzeichen 67a IN 68/08 geführt. Seitens des Insolvenzgerichts wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Durch das Insolvenzgericht wurde verfügt, dass sämtliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung untersagt werden. Dies bedeutet, dass Anleger, die bereits ein Urteil gegen die EECH AG erstritten haben, keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen mehr einleiten lassen können. Die laufenden Klageverfahren werden voraussichtlich unterbrochen....

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