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Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 167 für »abgeordnete«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: abgeordnete

Sonntag, 31. Januar 2010, 10:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...ker von FDP und Union sind sich uneins, ob die Regierung die Steuersünder-Datei eines Informanten kaufen soll. FDP-Finanzexperte Wissing sagte, Steuerhinterziehung müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Niemand dürfe verschont werden. Der FDP-Abgeordnete Fricke sagte dagegen, es müsse die Regel gelten: Keine Geschäfte mit Kriminellen. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs riet von dem Deal ab. Kritik kommt auch aus der Schweiz. Verteidigungsminister Maurer sagte, das Vertrauen in Deutschland ...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 18:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die EU und die Interessen des Großkapitals

...ch alles lösen, schaffen es aber ohne Hilfe kaum eine Straße zu überqueren. Sie messen wie krumm Gurken sein dürfen, stellen aber kein Maß dafür auf, wie doof jemand sein darf um gerade noch für die EU arbeiten zu dürfen. Fest steht jedoch, das Abgeordnete und Mitarbeiter scheinbar unbegrenzt doof sein dürfen. Deshalb ist es an der Zeit die EU zu verlassen. Sollen die ihre ulkigen Gesetze und Verordnungen doch für sich selbst machen. Die Unnützen die wir zur Zeit bei der EU geparkt haben, können ...

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Samstag, 14. November 2009, 14:41

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Ukraine: WHO und Geopolitik hinter der Schweinegrippe-Panik

...hl gegen Oppositionsführer Viktor Janukovitsch antreten kann. Jazenjuk fügte hinzu, die Panikmache der Regierung lasse politische Fragen in den Hintergrund treten, die Tymoschenko schaden könnten, wie Skandale über Pädophilie und Mord, an denen Abgeordnete von Tymoschenkos Partei beteiligt waren, oder die desolate Wirtschaftslage in der Ukraine. Ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse nutzt Premierministerin Tymoschenko die Panik über die Schweinegrippe bis an die Grenzen des Möglichen. In eine...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 18:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wie stark ist der Einfluss von Lobbyisten? Nebentaetigkeiten der Bundestagsabgeordneten

Lobbyismus? Bundestagsabgeordnete bekleiden Funktionen in über 1000 Vereinen, Verbänden und Stiftungen Wie stark ist der Einfluss von Lobbyisten? Liefern die veröffentlichungspflichtigen Angaben die nötigen Informationen? Welche Aussagen können aus dem Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden? Zitat Lobbyisten raus aus Ministerien! Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten untersch...

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Freitag, 9. Oktober 2009, 10:34

Forenbeitrag von: »Rainer Dechet«

Mutmaßlicher Großbetrüger nach Österreich ausgeliefert

...ien abgeschoben. * Der Bankier Wolfgang Rieger steuerte eine andere Destination an: Der Chef des in die Pleite geschlitterten gleichnamigen Geldinstituts tauchte 1998 für gut drei Wochen in Südfrankreich unter, ehe er sich stellte. * Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Peter Rosenstingl setzte sich 1998 mit seiner Lebensgefährtin nach Brasilien ab. Er hatte bei missglückten Geschäften mit seinem Bruder mehr als 100 Millionen Schilling in den Sand gesetzt. Alsbald landete er allerdings im Gefängnis von Fortale...

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Sonntag, 30. August 2009, 13:46

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Niedrigster Einheitssteuersatz in der EU

...Nikolaj Nenkow. "Der Aufbau einer Mittelschicht wäre notwendig!" Doch mit ihrer Kritik stehen die Gewerkschaften ziemlich alleine da. Selbst linke Politiker der regierenden Sozialistischen Partei, wie der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Abgeordnete Rumen Owtscharow sind vom Erfolg der Einheitssteuer überzeugt: "Mit einer auf den ersten Blick rechten Steuersenkungs-Politik werden wir ein außerordentlich linkes Ergebnis erzielen: Der Staat wird viel größere Einnahmen haben und sie auf die s...

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Donnerstag, 27. August 2009, 13:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Der Diplomatenpass

ist ein für das grenzüberschreitende Reisen vorgesehener Pass, der üblicherweise nur an Diplomaten sowie an hochrangige Amts- und Mandatsträger, etwa Abgeordnete eines Parlaments oder Ministerialbeamte mit politischer Funktion, ausgegeben wird. Er soll nur für Reisen zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. An Reisende im staatlichen Auftrag, die nicht Diplomaten sind und die keine politische Funktion ausüben, werden Dienstpässe ausgegeben. Die Ausstellung von Diplomatenpässen, einschließlich vo...

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Dienstag, 18. August 2009, 13:46

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Blinder Wächter ohne Schwert?

Bundestag kontrolliert Nachrichtendienste Es soll für den Bundestag die Arbeit der Nachrichtendienste überwachen: Das Parlamentarische Kontrollgremium. Diesen Zirkel von neun Abgeordneten muss die Bundesregierung regelmäßig über die Arbeit der Dienste informieren. Doch Vorfälle, wie die Bespitzelung von Journalisten oder fragwürdige Agenteneinsätze im Ausland haben zuletzt Zweifel an der Effektivität des Gremiums genährt. Parlamentarier aller Fraktionen monierten den Mangel an Befugnissen: Von P...

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Montag, 10. August 2009, 21:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Heute: Werbung mit dem Dekolleté - Morgen: ?

...lte Aufmerksamkeit sorgte ein Plakat, das seit Sonntag im Berliner Wahlbezirk Kreuzberg-Friedrichshain hängt. Es zeigt zwei Frauen mit tiefem Dekolleté: Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und rechts daneben Vera Lengsfeld, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemals DDR-Bürgerrechtlerin der ersten Stunde. Darunter der Slogan: "Wir haben mehr zu bieten." Während im Internet-Wahlblog von Lengsfeld bereits ein deftiger Streit über Sexismus, Prüderie und doppelbödige Wahlwerbung tobt, ist man in de...

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Freitag, 24. Juli 2009, 05:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Banken - Zwangsabgabe für Zocker

...an, der Notenbank Fed die Kontrolle über systemrelevante Institute zu geben. "Das wird eine geteilte Aufsichtsbefugnis werden", sagte Barney Frank, der einflussreiche Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus. Viele Abgeordnete stützen den Vorschlag, für systemisch wichtige Unternehmen einen Rat zu formen, dem die Fed, das Finanzministerium, die FDIC und andere Regulierer angehören. Die Pläne der US-Regierung sehen zwar auch die Schaffung eines solchen Gremiums vor. O...

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Samstag, 18. Juli 2009, 09:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundestagswahl 2009 - Vorher Gehaltszettel ansehen

...." Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet. Bei der Europawahl kam sie auf 0,9 Prozent. Aufsehen erregte der Eintritt des Ex- SPD-Politikers Jörg Tauss, gegen den wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Auch wenn der Abgeordnete nicht wieder in den Bundestag einziehen will, so wollen die Piraten doch auch Direktkandidaten aufstellen. Christliche Mitte: "Für ein Deutschland nach Gottes Geboten", heißt der Slogan unter dem Partei-Logo CM. Sie ist nach eigenen Angaben kei...

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Montag, 29. Juni 2009, 05:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

50 Milliarden-Dollar-Betrug: Madoff reißt Hedgefonds in den

...e Behörden. Das FBI nimmt den Betrüger fest. Am 4. Februar sagt Markopolos vor einem Kongressausschuss aus. Im Kern geht es um das Versagen der SEC beim größten Betrugsfall der Geschichte. Die Sitzung wird live im US-Fernsehen ausgestrahlt. Der Abgeordnete Gary Ackerman rastet regelrecht aus und beschimpft die obersten Vertreter der SEC: "Wie können Sie das alles übersehen haben? Wir glaubten, dass Mister Madoff unser Feind ist. Ich glaube, Sie sind es." Seither steht die SEC im Kreuzfeuer der Kr...

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Dienstag, 23. Juni 2009, 19:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Grauer Kapitalmarkt - mehr Anlegerschutz

... von Anbietern und Vermittlern geschlossener Fonds und anderer Produkte des "grauen Kapitalmarktes" sorgt nach Einschätzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Vernichtung von Anlegergeldern in immenser Höhe. Daher fordern die Abgeordnete Christine Scheel und vier weitere Parteikollegen in einem Antrag (BT-Drucksache 16/13402) von der Bundesregierung Regelungen zu beschließen, die ein vergleichbares Schutzniveau mit Kunden von Banken, Investmentfondsgesellschaften, Versicherunge...

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Dienstag, 2. Juni 2009, 18:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mehr Rechte gegenüber Auskunfteien

... Verträge wichtig sind, offenlegen und erklären müssen. Die Auskunft ist jetzt einmal im Jahr kostenlos. Verbraucher können fehlerhafte Einstufungen korrigieren lassen. «Damit ist Scoring nicht mehr eine Blackbox für Konsumenten», sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllner. Opposition gegen Erfassung des Wohnortes beim Scoring Die Opposition bemängelte, dass die Erfassung so genannter Geodaten, also des Wohnorts, im Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Diese Daten werden mit Ausnahme der Schufa von an...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 04:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesdatenschutzgesetz

...gsieren, haben Union und SPD an ihm herumgemäkelt, haben immer wieder an ihm herumgefummelt, ihn in Ausschüssen beraten - und ihn so letztlich den Lobbyisten der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Die Wirtschaft hat ihre Chance genutzt. Wohl kein Abgeordneter, der auch nur am Rande damit befasst war, wurde vergessen. Alle wurden mit Mails versorgt, mit Informationen, wurden zu Diskussionen eingeladen. Bis einer nach dem anderen umfiel. Vor einigen Monaten noch hatte der Vorsitzende des Innenausschu...

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Sonntag, 24. Mai 2009, 07:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spesenskandal an der Themse

...rung", wie das ein deutsches Wirtschafts-Magazin → nennt, mangelt es nicht an Kühnheit und Einfallsreichtum. Die britischen Steuerzahler müssen nun außer den täglichen Nachrichten, die die Liste immer noch länger machen, auch ertragen, dass die Abgeordneten in der Mehrheit das Gefühl haben, "Nichts Falsches" getan zu haben, da die Rechtslage hier viele Freiräume bietet. Der Grund für die Krise - die sich in den Augen von → Beobachtern zu einer veritablen Staatskrise auswächst -, wird von Angehöri...

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Freitag, 15. Mai 2009, 06:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spesenskandal an der Themse

Ein unglaublicher Spesenskandal erschüttert derzeit das gesamte britische Parlament. Der Auslöser ist ein Datenträger mit den Erstattungsanträgen aller 646 Abgeordneten des Unterhauses in den letzten vier Jahren, der einer Zeitung vorliegt. Dabei kommt Skurriles, aber auch Höchstkriminelles ans Tageslicht. Marx hatte Unrecht: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber manchmal zeigt sie auffällige Parallelen. 1997 ging die 18-jährige Ära der konservativen Regierung in Großbritannien im Sumpf des Filz...

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Montag, 20. April 2009, 07:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

43.068 Euro steuerfrei für alle ....

Steuerzahler sollen noch mehr für EU-Politiker blechen Die Steuerzahler sollen für die Luxuspensionen der EU-Abgeordneten noch tiefer in die Tasche greifen! Das EU-Parlament plant, den finanziell angeschlagenen Pensionsfonds der Abgeordneten zu stützen. Der Fonds stehe "vor einem Fehlbetrag in Höhe von 120 Millionen Euro", heißt es laut "Spiegel" in einem Vermerk für das Parlamentspräsidium. Schon ab 2010 werde er "nicht mehr über hinreichend Liquidität verfügen, um seinen Zahlungsverpflichtungen...

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Dienstag, 24. März 2009, 05:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...ellschaften in Steueroasen betreuen lassen. «Wenn die Deutsche Bank einen Münchener Kunden nicht in München, sondern in Luxemburg führt, dann kann es dafür nur einen Grund geben: Hier sollen Geldströme verschleiert werden», sagte der Bundestags-Abgeordnete der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Er verwies darauf, dass allein die Schweizer Niederlassung der Deutschen Bank 35 Milliarden Euro verwalte. Die Kunden würden dabei von den Geldhäusern aktiv angeworben. Schick will das Thema dem Bericht zu...

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Donnerstag, 12. März 2009, 19:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Europäische Privatgesellschaft (EPG)

...ält, muss das Kapital der SPE mindestens 8.000 Euro betragen". Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer Für die Arbeitnehmermitbestimmung gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem die SPE ihren Sitz hat (%u201EHerkunftsmitgliedstaat%u201C), so die Abgeordneten. Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats Mitbestimmungsrechte vor, hat die gesamte Belegschaft der SPE das Recht, einen Teil der Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans der SPE zu wählen oder zu bestellen oder der...

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