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Gestern, 08:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Gipfel setzt Frist für Abschaffung von Bankgeheimnis

...erichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu. Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 26 weitere Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Ban...

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02.05.2013, 05:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Endspiel um den Euro geht in die entscheidende Phase

Erstens: Die französischen Sozialisten von Regierungschef Francois Hollande kommen in einem internen Strategiepapier zu dem Schluss, dass die Sparpolitik der deutschen Bundeskazlerin Angela Merkel (CDU) ein übler Ausdruck von persönlicher "Sturheit" und "egoistischer Kompromisslosigkeit" sei. Zweitens: Ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) erreicht die Kollegen vom "Handelsblatt", in dem scheinbar teilnahmslos von "stark gestiegenen Lohnstückkosten" in Frankreic...

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30.04.2013, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarzgeld? Die Selbstanzeige nach § 371 AO

...ern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll eine große Arbeitsgruppe einberufen. Die CDU erwägt nun ebenfalls, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe zur Prüfung ein. Die Koalitionsparteie...

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29.04.2013, 13:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Honoraranlageberatergesetz - Honorarberatung - Anforderungen an Berater

...chten „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente zu. Nun passierte das Gesetz am gestrigen Donnerstag die letzte Hürde – die Bundestagsabstimmung, wo es mit der Mehrheit der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP durch gewunken wurde. Damit wird die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Es wird in Zukunft zwei Berufsbilder – Honorar-Anlageberater und Honorar-Finanzanlageberater – geben. Im Gegensatz zu Honorar-Anlageberatern ...

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26.04.2013, 08:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schiffserlöspools - Steuererleichterungen bis 2015

...ssteuergesetzes. Damit wird klargestellt, dass sogenannte Schiffserlöspools rückwirkend und bis Ende 2015 nicht der Versicherungssteuerpflicht unterliegen. Die Reeder hätten nun Rechtssicherheit, sagte der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU). Die seit Jahren in der Krise steckenden Reedereien hatten hohe zusätzliche Steuerbelastungen befürchtet. Es ging um Charterreeder, die in Erlöspools zusammenarbeiten. Dabei werden die Gewinne unter den Teilnehmern aufgeteilt und somit die Schwank...

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24.04.2013, 19:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sparkassen kämpfen ums Überleben? Wieviele müssen gerettet werden?

...antun wollten. So pumpte der Kreis Kleve Ende 2012 zehn Millionen Euro in die mit 50.000 Privatkunden kleine Sparkasse Emmerich-Rees. „Das zusätzliche Eigenkapital macht das Institut fit für die Zukunft“, sagt Emmerichs Bürgermeister Johannes Diks (CDU). Eine Fusion mit anderen Kassen hatten die Politiker verworfen. „Jetzt können wir mittelständische Unternehmen noch besser fördern“, sagt Sparkassenchef Horst Balkmann. Nebenbei ist gesichert, dass jährlich rund 200.000 Euro Spenden vor Ort ankomm...

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24.04.2013, 07:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten

... gegen Steuerbetrug vorgehen", sagte der sozialdemokratische Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl laut Pressemitteilung zum Ankauf der Steuer-CD. "Die SPD ist die Partei der Steuerehrlichkeit" Während sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und die CDU-geführten Bundesländer in der Vergangenheit oft gegen den Kauf gestohlener Daten ausgesprochen haben, haben SPD-geführte Länder schon mehrere Steuer-CDs erworben, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Der Sozialdemokrat Stephan Weil...

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22.04.2013, 06:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klage gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer

...agt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun", sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. "Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des Internationa...

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17.04.2013, 09:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

keine Gnade mit dem ehrlichen Steuerzahler

...e Progression“ nennen Wissenschaftler diesen Effekt, der dem deutschen Staat allein in den Jahren 2011 bis 2013 gut neun Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringt. Die Zahl hat das Bundesfinanzministerium gerade berechnet. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) will diesen Effekt anders als seine Vorgänger gar nicht leugnen. Er wollte die Wirkung der ihm selbst eher unheimlichen versteckten Steuererhöhungen sogar mit Wirkung ab 2013 abschwächen. Doch das vom Bundestag verabschiedete „Entlastungsgesetz“ i...

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16.04.2013, 20:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Webtains GmbH (GF Michael Burat) - fragwürdige Geldforderungen

...n aufgeteilt wurden) zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern. Für jeden Wiederholungsfall war eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen, die teilweise auch erfolgreich provoziert worden ist. So habe allein die CDU 15.000 Euro gezahlt, teilt das LG mit. Entscheidung betrifft nicht vor LG Frankfurt am Main verhandelte «Abo-Fallen» Bei der vorliegenden Entscheidung gehe es jedoch nicht um die beim LG Frankfurt am Main verhandelten «Abo-Fallen», hebt das LG Osna...

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11.04.2013, 13:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Versicherungskunden kämpfen um die stillen Reserven

...s Vorhaben nach lautstarkem Protest einiger Verbraucherschützer im Bundesrat gestoppt. Vor der Wahl will nun auch die Koalition das Problem nicht mehr anfassen. „Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch“, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont. Die Wiedervorlage erfolgt wohl nach der Bundestagswahl. Es ändert sich damit zunächst nichts, insofern können die Bewahrer des Status quo einen vorläufigen Punktsieg verbuchen. Verbraucherschutz im Zwiespalt Doch ist damit wirklich den Ver...

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10.04.2013, 20:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehlinvestitionen in Ökostrom - Desaster Energiewende

...age steigen, sondern weil es eine unfaire Verteilung gebe, sagte Kemfert. Die Bürger würden belastet, während die Industrie entlastet werde. Pläne Altmaiers seien Walhkampfgetöse Zugleich bezeichnete sie die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Strompreisbremse als Wahlkampftaktik. Diese Strompreisbremse würde den Verbrauchern nicht viel bringen. "Selbst wenn man die Maßnahmen alle umsetzen würde, wäre es so, dass man höchstens 0,3 Cent pro Kilowattstunde einsparen würde - al...

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10.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Maßnahmen gegen Steuerbetrug

...uschen. Die beteiligten Länder erwarten, dass sich weitere EU-Staaten anschließen werden Deutschland sowie vier weitere EU-Länder verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. In einem ersten Schritt vereinbarten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin weiter mitteil...

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08.04.2013, 11:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Provisionsgier der Verkäufer am Bankschalter

...Regulierung gehe teilweise an den eigentlichen Problemen vorbei. Die Regierungskoalition will sich ihre Arbeit nicht schlechtreden lassen. "Den großen grünen Knopf, um den Anleger zu schützen, gibt es nicht", sagt Ralph Brinkhaus, Finanzexperte der CDU. "Aber wir haben ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das zu Verbesserungen führt." Immerhin räumt die Bundesregierung ein, dass es noch Lücken gibt, und verspricht Nachbesserungen. So hat sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die über Änderungen in...

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02.04.2013, 04:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Land Brandenburg - Gelder in Zypern versenkt?

...ßerdem würden Zahlungsverpflichtungen aus Staatsanleihen (theoretisch) "selbst im Fall einer Neugründung des Staates […] auf den Rechtsnachfolger übergehen". Bei den Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag sieht man die Sache weniger gelassen: Der CDU-Finanzpolitiker Ludwig Burkardt spricht von einem "viel zu hohen Risiko" das andere Bundesländer (dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel zufolge) nicht eingehen. Zur restlichen Zusammensetzung des Beamtenpensionsfonds erklärt das Ministerium, ...

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26.03.2013, 16:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spenden-Skandal bei der Familienpartei?

...war noch von 20 000 Euro die Rede, die so 2007 und 2008 beschafft worden seien. Die Affäre hatte Ende 2009 für Wirbel in der Kommunalpolitik gesorgt. Damals bildete die Familienpartei eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP und war zusammen mit SPD, CDU/ANW und Grünen Teil der ein Jahr zuvor gebildeten Rathauskooperation von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen trennte man sich. Aufgeflogen war der mutmaßliche Betrug nach der Anzeige von Bankan...

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26.03.2013, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Razzien bei Nichtregierungsorganisationen - Auch deutsche Stiftungen im Visier

... Tagen andauernden Razzien bei NGOs auch deutsche Stiftungen kontrolliert. Staatsanwälte und Steuerfahnder ließen sich im Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau stundenlang Unterlagen zeigen. In der St. Petersburger Niederlassung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gaben russische Beamte einen Fragenkatalog zu Personal und Veranstaltungen ab. Beide Stiftungen bestätigten auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsiden...

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26.03.2013, 10:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Razzien bei Nichtregierungsorganisationen - Auch deutsche Stiftungen im Visier

...deutsche Stiftungen kontrolliert. Staatsanwälte und Steuerfahnder hätten im Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau stundenlang Unterlagen einsehen wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der St. Petersburger Niederlassung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gaben russische Beamte dem Bericht zufolge einen Fragenkatalog zu Personal und Veranstaltungen ab. Darüber hinaus sollen Vertreter beider Stiftungen bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden "Wir können ungehindert...

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25.03.2013, 07:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Land Brandenburg - Gelder in Zypern versenkt?

...umssprecherin. Dies sei zuletzt in der vergangenen Woche der Fall gewesen. Die Opposition kritisierte nach der Sitzung, das Ministerium betreibe riskante Spekulationen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern unüblich seien. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, hatte gewarnt: "Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen." Die FDP-Fraktion legte nach: "Zockerallüren kann der Minister mit seinem Ministergehalt ausleben, aber nicht mit d...

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22.03.2013, 18:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom geht auch günstiger

Kanzlerin Merkel hat einmal mehr zum Energiegipfel geladen. Klar scheint dabei nur: Die Energiewende kommt die Verbraucher teuer. Dabei gäbe es Mittel, um den Strompreisanstieg in Grenzen zu halten. Es ist schon eine Weile her, dass Angela Merkel (CDU) als „Klimakanzlerin“ bezeichnet wurde. Damals, etwa im Jahr 2007, ließ sie sich gerne mit dickem Winterparka vor Eisbergen in Grönland fotografieren. Die Botschaft: Klimaschutz ist Chefsache. Heute ist für solche Hochglanz-Inszenierungen kein Platz...

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21.03.2013, 11:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

BSD Marketing GmbH - Atif ben Lazahr Haggui Cosar - Bach Schulze Dreyer Marketing GmbH

... Unter den Geschädigten der mutmaßlich beteiligten Firmen Aida Media Gesellschaft für E-Mail-Marketing mbH (hier: Aida Media Gmbh), Aida Media Ltd und Roundup Media sind große Markenunternehmen wie auch große, namhafte Media-Agenturen. Auch für die CDU arbeitete eine Firma von F. Nach der Insolvenz der Aida Media Ltd blieben viele Kunden auf hohen Geldforderungen sitzen – die nachfolgende Aida Media GmbH ging dennoch auf Kundenfang mit alten Referenzen der gleichnamigen Ltd.. Die Münchner Aida Me...

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21.03.2013, 08:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sechs absurde Folgen der Energiewende

... Mammutprojekt soll wieder in Fahrt gebracht werden. Ein Überblick über die absurdesten Wirrungen der Energiewende. Hamburg - Am heutigen Donnerstag steht im Kanzleramt der nächste Energiegipfel an. Mit den Länderchefs will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem über die Strompreisbremse verhandeln. Kritiker werfen der Regierung vor, das Mammutprojekt Energiewende ausgebremst zu haben. "Es gibt nicht eine Energiewende in Deutschland, sondern 16. Jedes Bundesland hat ein eigenes Konzept", sag...

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19.03.2013, 07:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Banken - Spareinlagen nicht sicher - der staatliche Sparerschutz im Ernstfall wirkungslos

...cher Steffen Seibert am Montag in Berlin Seibert unterstrich mit Blick auf die Absicherung der Spareinlagen in Deutschland: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt." In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Einen Bruch europäischer Regelungen könne man im Vorgehen der zyprischen Regierung nicht erkennen, sagte Seibert weiter....

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18.03.2013, 14:20

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zypern verschiebt Abstimmung über Zwangsabgabe

...zent für die Guthaben von mehr als einer halben Million Euro vorsieht. Mit einem solchen Modell wäre auch die Bundesregierung einverstanden – wenn die veranschlagten zusätzlichen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Koalition habe "überhaupt kein Problem" damit, wenn es zu einer anderen Lösung kommen sollte. Unterm Strich müssten aber die eingeplanten Beträge stehen. "Die notwendige Verkleinerung des zyprischen Bankensektors kann nicht allein von d...

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15.03.2013, 14:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einigung auf Zypern-Rettung in greifbarer Nähe

...ypern-Krise laut Teilnehmern hingegen keine Rolle. “Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein”, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. “Dazu packen wir schwierige Themen an wie Zypern.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei der Zypern-Rettung zurückhaltend. Sicherlich seien zügige Beratungen der Finanzminister nötig. “Aber die Dinge dauern solange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind. Denn wir brauchen ja eine tragfähige Lösung im wahr...

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11.03.2013, 10:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Energiewende wird billiger als von Altmaier behauptet

Die Energiewende wird nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” (Montag) wesentlich weniger kosten als die Summe von einer Billion Euro, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) genannt hat. Eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy und des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zeige, dass die direkten Kosten drastisch niedriger ausfallen. So habe Altmaier für die Förderung von Ökostromkraftwerken durch das Erneuerbare-Energien-...

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06.03.2013, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hedgefonds werden von der Politik exorziert

...d nur noch an professionelle oder semi-professionelle Anleger verkauft werden sollen. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages heißt es zu dem Thema: „Die Regierung will Hedgefonds für Privatanleger verbieten.” Zuletzt hatte Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Ordentliches Mitglied des Finanzausschusses Hans Michelbach in der Bundestagsdebatte ebenfalls ein Hedgefondsverbot verkündet. Das erklärte Ziel: Privatanleger vor besonders risikoreichen Anlagen schützen. „Dies ist ein Wahlkampfma...

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26.02.2013, 11:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bundesregierung legt Fracking-Gesetz vor

Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Verordnungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Altmaier hatte zule...

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20.02.2013, 20:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom wird unbezahlbar?

...önnte die Preisbremse noch vor Ostern beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten. Einfach ist die Konsenssuche indes nicht - Skepsis kommt von beinahe allen Seiten. Die Maßnahmen sollen auf dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 21. März beschlossen werden. Dann könnte die Strompreisbremse zum 1. August in Kraft treten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wenn es gelänge, noch vor der Bundestagswahl die Strompreisbremse zu verab...

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20.02.2013, 16:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie

Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der Europäischen Union in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Wie der Pressedienst des Bundestages am 20.02.2013 mitteilt, haben sie zu diesem Zweck den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/12375) einge...

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18.02.2013, 22:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stromanbieter Teldafax

Er war ein angesehener Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sogar die Kasse der CDU in Sachsen-Anhalt verwaltete er. Doch dann setzte Michael Josten auf krumme Geschäfte. Die erste Verurteilung schien ihn nur anzuspornen - noch von der Anklagebank aus plante er Teldafax, das größte Schneeballsystem der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Aus dem Gefängnis spann er seine Drähte. Die beiden Handelsblatt-Redakteure Jürgen Flauger und Sönke Iwersen zeichnen auf drei Doppelseiten ein Psychogramm jenes Ma...

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18.02.2013, 11:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vetternwirtschaft und Manipulationen in der Gemeinde

... »Ich hoffe, dass die Justiz alles aufdeckt, damit unsere Bürger endlich wieder Vertrauen in die Verwaltung haben können«, sagte Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (SPD) am Freitag am Rande der Gerichtsverhandlung. Sein Vorgänger Reinhard Jasper (CDU) war 2009 wegen Untreue zu 9600 Euro Strafe verurteilt worden. Der Bauhofleiter Herbert S. (57) hatte Bürgermeister Jasper zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die in seinem Haus Fliesen verlegten und Reibeputz aufzogen – auf Kosten der Gemeind...

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18.02.2013, 06:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer

Merkel begrüßt EU-Vorschlag für Finanztransaktionsteuer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer auch umzusetzen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser F...

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18.02.2013, 06:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Droht der Welt ein neuer Währungskrieg?

...sich allein darauf konzentrieren, Preisstabilität und Wachstum sicherzustellen. Auf neue Ziele zur Verringerung von Haushaltsdefiziten, wie es Deutschland gefordert hatte, könnten sich die G-20 nicht einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland stehe nicht isoliert da. Die G-20-Finanzminister und Zentralbankchefs wollten bei dem Treffen unter anderem Spekulationen entgegenwirken, wonach die schwankenden Währungskurse durch die große Zahl an geldpolitischen Stimulieru...

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14.02.2013, 14:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ökostrom wird billiger?

... über gestiegene Stromkosten geklagt. Denn Bürger, Handwerker und Mittelstand bezahlten für die Privilegien der anderen. Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis würden aber nicht an sie weitergegeben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will jetzt über eine Bremse oder eine Art Überlastsicherung einen Anstieg der Strompreise verhindern. Dazu soll die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Dies...

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13.02.2013, 21:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IMMORATIO GmbH - Werner & Partner Investment Beratung - immoratio.de

...d verteilen ihre Gewinnspielkarten. Und man wisse sehr genau, worum es geht. Immer wieder machen die Fans ihrem Ärger Luft, in einem Online-Forum auf der Website der Eisbären. In Anspielung auf den 2011 zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun (CDU) schreibt ein Nutzer im Januar: „Diese Art von Geschäften scheinen zwar zu reichen, einen Senator um sein Amt zu bringen, aber nicht, das sogenannte Gewinnspiel bei den Eisbären abzusagen.“ Im Namen des Vereins würden die Fans über den Tisch gezoge...

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12.02.2013, 15:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Grüne wollen Windstrom-Subventionen kürzen

...er Ökostrom-Förderung soll die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um rund 35 Euro im Jahr senken, wie es in dem am Dienstag vorgestellten Konzept heißt. Dieses wollen die Grünen-Landesminister am Donnerstag auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorstellen, der die Länder zu einem Gespräch über sein Konzept einer Strompreis-Bremse eingeladen hat. Ohne deren Zustimmung ist eine Umsetzung unmöglich, da Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr hat. Eine Verständigung gilt bei dem...

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12.02.2013, 11:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gezerre um Zyperns Geldwäsche-Skandal

...öglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Ähnlich argumentierte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, bei "Handelsblatt Online": "Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künfti...

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11.02.2013, 21:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GFE Nürnberg

...ättern. Beispiel Stadt Doberlug-Kirchhain in Brandenburg. Dort wurden „Interessenten“ aufgefordert: „Melden Sie sich bitte telefonisch bei der Wirtschaftsförderin bzw. persönlich im Rathaus.“ Ebenfalls im Osten Deutschlands ist ein aussichtsreicher CDU-Oberbürgermeisterkandidat über die GFE gestolpert: Weil er sich nach mehreren Insolvenzen in der GFE-Gruppe seiner Vertriebsfunktion schämte – er hatte mehrere BHKW verkauft – gab er seine Kandidatur auf. Im Nürnberger GFE-Prozess läuft nicht alles...

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11.02.2013, 12:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

5000 Euro für jedes gedämmte Gebäude

...es gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin. Denn von der Zwangsumlage für die höheren Herstellungskosten von Ökostrom sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) künftig nur noch Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen – also in der Regel nicht Verkehrsbetriebe. Entsprechend würden die Preise steigen, heißt es demnach in Koalitionskreisen. Beim Bau von Windparks auf See hofft M...

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11.02.2013, 06:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschwerden gegen Berliner Notare im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien

...riebsorganisationen überrumpelt wurden. Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben meist einen Kaufvertrag, ohne das Objekt gesehen zu haben. Für manchen Käufer waren die Zahlungsverpflichtungen existenzbedrohend. Justizsenator Michael Braun (CDU) hatte wegen Vorwürfen, in die Affäre verwickelt zu sein, Ende 2011 nach nicht mal 14 Tagen im Amt das Handtuch geworfen. Später stellte das Berliner Landgericht fest, dass er als Notar nicht betrügerisch mit Händlern von Schrottimmobilien zusammen...

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10.02.2013, 18:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fracking - eine gefährliche Sache? Umweltschäden programmiert?

Zitat In den Fraktionen von CDU und FDP hat sich eine Initiative gebildet, die die umstrittene Förderung von Schiefergas zulassen will. Dagegen regt sich starker Widerstand. Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition setzen sich dafür ein, dass Schiefergas in Deutschland durch ein umstrittenes Verfahren gefördert wird. Die Fraktionen von Union und FDP forderten Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler dazu auf, noch im Februar einen Gesetzesvorschlag für eine ...

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08.02.2013, 08:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lobbyismus in Berlin

...er“, so heißt es in einem Schreiben des Bundesjustizministeriums von Ende November 2012, habe „der Vorsitzende des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins einen Regelungsvorschlag für eine alternative Abfindung in Aktien unterbreitet“. Der Name des Vorsitzenden: Michael Hoffmann-Becking. Die namentlich nicht genannten Rechtspolitiker sind die beiden Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann (FDP) und Stephan Harbarth (CDU...

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06.02.2013, 08:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz zur Kappung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen

Die Kürzungspläne bei Lebensversicherungen sind so gut wie vom Tisch. Gegner sehen wenig Spiel für Kompromisse, CDU und FDP wird die Sache im Wahljahr zu heiß. Kommt das Gesetz nicht, werden 95 Prozent der Kunden leiden und einige Anbieter Probleme bekommen, warnt die Branche. Manchmal hilft der sprichwörtliche Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter weiß. Im Streit um die geplanten Kürzungen bei Lebensversicherungen soll so ein Arbeitskreis jetzt einen Kompromiss finden. Die Chancen dafür stehe...

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05.02.2013, 13:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. und die Pensionen werden weiter atronomisch steigen ..

...che Kommission belehrt uns auf ihrer Homepage, dass sich das Unternehmen Europa gegenüber zahlungskräftigen internationalen Konzernen behaupten müsse: Die EU konkurriere „mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwieriger wird“. Die CDU Europa-Politikern Inge Gräßle (CDU) widerspricht: „Wer diese Privilegien zu brauchen meint, setzt die falschen Anreize und zieht die falschen Leute an.“ In der Tat. Die Ausrede, nur mit Mega-Gehältern könne man die talentiertesten der talentierten ...

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05.02.2013, 12:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vereinfachung des Steuerrechts? Abgelehnt!

...Arbeitnehmer. Die Bundesregierung hat Vorschläge des Bundesrates für Steuererleichterungen abgelehnt - das stößt bei den SPD-geführten Ländern auf Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich am Montag enttäuscht. "CDU- und SPD-geführte Bundesländer haben sich im Bundesrat auf diese Vereinfachungen verständigt", kritisierte er in Mainz. Dabei hätten die Pläne der Länder nicht mehr Geld gekostet, sagte Kühl. "Unsere Vorschläge hätten den Arbeitnehmern dabei sogar ...

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05.02.2013, 10:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SolarWorld AG

...ht? Er spekuliert wieder auf staatliche Unterstützung. Half ihm jahrelang die Ökostromabgabe, schielt er jetzt auf das neue Subventionsprogramm für Solarspeicher, für das Anfang März der Startschuss fallen soll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, in diesem Jahr mindestens 50 Millionen Euro für Akkus zur Speicherung des Solarstroms bereitzustellen. Jede neue Anlage soll mit etwa 2000 Euro bezuschusst werden. Für Asbeck wäre dies ein willkommenes Ankurbelungsprogramm. Denn...

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05.02.2013, 10:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrug in der Champions League?

... Europol hatte am Montag den größten Wettskandal in der Geschichte des Fußball aufgedeckt. Die europäische Polizeibehörde hat nach eigenen Angaben rund 700 verdächtige Spiele von 2008 bis 2011 registriert, darunter allein 380 Partien in Europa. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat nach Aufdeckung des Fußball-Wettskandals die Strafverfolger aufgefordert, möglichst rasch die betroffenen Vereine und Spiele zu nennen. Sonst würden nach Abschluss der Ermittlungen Spekulationen Tor und Tür geöffne...

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01.02.2013, 18:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland - 100-Prozent-Steuer für Reiche?

...ro Person und Jahr begrenzt werden. "Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift "Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar" schlägt die Linkspartei konkret vor, "dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das...

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30.01.2013, 18:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Förderungen für Solar- und Windkraft

Einst wurde die deutsche Solarwirtschaft mit viel Geld aufgebaut. Nun steht sie am Abgrund. Die Kürzungsvorschläge von Umweltminister Altmaier könnten nun der entscheidende Sargnagel sein. Niemand wird Peter Altmaier (CDU) vorwerfen, er stünde nicht mit vollem Umfang hinter der Energiewende. Der Bundesumweltminister hat den Umstieg auf eine ökologische Stromversorgung immer wieder als Kernprojekt bezeichnet, an dem er sich messen lassen will. Unermüdlich bereist er das Land, besucht Windparks auf...

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28.01.2013, 12:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehlinvestitionen in Ökostrom - Desaster Energiewende

...ig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, sagte Altmaier am Montag in Berlin. In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen. Rasant steigende Kosten Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Dadurch m...

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22.01.2013, 09:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer

...uxemburgischer Premier amtiert. Das Mandat Dijsselbloems läuft zweieinhalb Jahre. Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: “Ich finde diese Entscheidung sehr gut.” Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. “Solidarität ist eine Top-Priorität”, sagte er. “Ausgeglichene Hausha...

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21.01.2013, 05:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Millionenschweres Subventionsprogramm - Solarstrom-Speicher

...auch selbst verbrauchen "Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen." Nähere Angaben zu den Plänen für Speicher wollte der Sprecher laut "FR" nicht machen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro gesprochen. Mehr Strom auch selbst verbrauchen Mit Hilfe der Speicher können sich Privathaushalte zeitweise vom Stromnetz abkoppeln und einen deutlich höheren Anteil ihres selbst erzeugten Solarstroms...

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14.01.2013, 05:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Nach jahrelangem Streit über Regeln gegen die Kontrolle von Beschäftigten am Arbeitsplatz will die Koalition nun heimliche Videoaufnahmen grundsätzlich verbieten. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. CDU/CSU und FDP hatten sich nach langen Verhandlungen überraschend doch noch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Aussage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz soll die Neuregelung Grauzonen im geltenden Recht beseitigen, um Bespitzelungsskandale zu verhindern. In der Vergan...

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11.01.2013, 08:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Finanzkrise-was geht wirklich ab

Es geht um 17,5 Milliarden Euro. Doch der Widerstand im Bundestag wächst, dem Hilfspaket für Zypern zuzustimmen . Nach SPD und Grünen verlangt auch die CDU, der Inselstaat müsse erst die Regeln zur Geldwäsche umsetzen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs macht Hilfskredite der Euro-Länder für Zypern anhängig von konkreten Zusagen im Kampf gegen Geldwäsche. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben"...

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10.01.2013, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche-Bank-Chef greift Justiz wegen Razzia scharf an

...ung sei "nicht angemessen" gewesen. Denn die Bank sei bereit, die Behörden bei der Aufklärung zu unterstützen. Fitschen verteidigte außerdem seinen in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Er habe sich um das Bild der Deutschen Bank im Ausland angesichts des massiven Polizeieinsatzes gesorgt und fühlte sich "verpflichtet, das dem Ministerpräsidenten auch zu sagen", erklärte Fitschen. Der aus Harsefeld bei Buxtehude stammende Bankma...

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07.01.2013, 14:07

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Christian und Bettina Wulff: Offizielle Trennung!

...esvater und spätere Hausherr im Schloss Bellevue und seine coole junge First Lady. Endgültig vorbei! Erst der dramatische Rücktritt als Bundespräsident vor einem Jahr – jetzt auch noch die Trennung von seiner Frau... Wie BILD aus Kreisen der Bundes-CDU erfuhr, ist Christian Wulff bereits am vergangenen Wochenende aus dem gemeinsamen Haus der Familie in Großburgwedel ausgezogen und lebt nun in einer Miet-Wohnung in Hannover. Parteifreunden des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen zufol...

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07.01.2013, 07:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Eröffnung des Hauptstadtflughafens erst 2014

...stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt. In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht g...

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04.01.2013, 11:17

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Armer, armer Robin - tränenkuller!

... so bleiben. Lohmann droht jetzt, juristisch gegen die Insolvenzverwalterin vorzugehen. "Eika"-Chef Toschek wiederum kündigt Beschwerde gegen das OLG-Urteil vorm Bundesgerichtshof an. Im Rathaus Fulda sitzt derweil Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU), zuständig für die heimische Wirtschaftsförderung. Er wirkt irgendwie ratlos. Nein, sagt er, er wisse nichts Genaueres über die Hintergründe der Insolvenz. Er hoffe nur, dass "Eika" eine Zukunft habe. Schließlich sei der Traditionsbetrieb einer de...

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03.01.2013, 01:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beim Strompreis ist der Privatkunde der Dumme

...hr 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch im Juni 2012 in einer Regierungserklärung stabile Preise versprochen. Ihr Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sah gar „Spielräume für Senkungen“ voraus. Und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) redete lange die EEG-Umlage klein, also den vom Stromkunden zu zahlenden Aufpreis für Ökoenergie. Doch der hat inzwischen kräftig zugelegt und steigt ab 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde – zumindest für Otto Normalbürger. Stromintensive Firmen ...

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27.12.2012, 10:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Arme Golfer müssen tiefer in die Tasche greifen? Netzentgelt-Befreiung für Golfplätze gestrichen?

...in Gesetz der damaligen SPD/Grüne-Regierung von 2005 zurückgehe. "Rot-Grün hat für Golfplätze die Möglichkeit geschaffen, sich von den Stromnetzentgelten befreien zu lassen. Das machen wir jetzt rückgängig." *** Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise derweil ermuntert, stärker Energie zu sparen. "Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingesch...

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18.12.2012, 18:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mieses Zeugnis für Umsetzung der Energiewende

...stems an, das durch einen starken Preisverfall für Emissionsrechte gekennzeichnet sei. Dadurch würden kaum Anreize für eine Minderung klimaschädlicher Emissionen gesetzt. Damit ergreifen die Energieexperten Partei für Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst dem Markt zu entziehen. Rösler blockiert dies – ohne Reform könnten die Bundeseinnahmen weiter einbrechen und damit Gelder für Maßna...

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17.12.2012, 15:52

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Altersarmut droht im großen Umfang!

...weil ja die staatliche Pension gesichert sei), legte nun die deutsche Sozialministerin Zahlen auf den Tisch. Und fordert eine Zuschuss-Pension, um den Weg zum Sozialamt vermeiden zu können. Man beachte: Die Dame kommt nicht aus der SPD, sondern der CDU! Doch das Diktat der alarmierenden Zahlen, die eine Studie im Auftrag des Sozialministeriums aufdeckte, rüttelt auf. Laut Ministerin Ursula von der Leyen drohe jedem dritten Arbeitnehmer eine Rente unter der Grundsicherung von 688 Euro. Mit ihrer I...

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16.12.2012, 18:17

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Geldgeil, arrogant, oberflächlich - Wie Ossis Wessis sehen

...ozent Wessi-kritischen Ostdeutschen hat demnach nur ein Viertel der Westdeutschen ein negatives Ossi-Bild. Hier lauten die Vorurteile, Ostdeutsche seien unzufrieden, misstrauisch und ängstlich. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begründete das positive Selbstbild der Ostdeutschen in der "WamS" mit der DDR-Diktatur. "Die ständige Selbsthinterfragung, der intensive Diskurs gehörte im Westen zur Kultur. Aus einer Diktatur kommend kennt man das so nicht." Mecklenburg-Vorpomme...

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13.12.2012, 14:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Reederer - Erlass der Versicherungssteuer in Aussicht?

...rnehmen zusätzlich verschärfen kann”, heißt es laut dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) in einem Brief Rösler an Michael Behrendt, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR). Rösler kündigte an, sich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Abschaffung einsetzen zu wollen. Die deutschen Reeder sehen viele ihrer Betriebe nach neuartigen Steuerforderungen in Millionenhöhe vor der Pleite. Die Finanzämter fordern nach Angaben des VDR im großen Umfang Versicherungssteuer von den ...

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12.12.2012, 19:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen

...ndlungen setzte der Präsident der Klimakonferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attijah, den Kompromiss am Samstag gegen letzte Widerstände vor allem aus Russland durch. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Beschlüsse. Teil des sogenannten Doha-Pakets sind neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen Verpflichtungsperiode in wenigen Wochen zum Ende des Jahres ausgelaufen wäre, noch eher vage gehaltene Zusagen zur finanziellen U...

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12.12.2012, 18:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lebensversicherungen - Härtefallregelung - niedrigere Ausschüttungen aus Verträgen

...icherten, nämliche unter Umstände viel niedrigere Ausschüttungen aus den Verträgen, mit einer Härtefallregelung begrenzen, wie das Handelsblatt am Dienstag unter Berufung aus Regierungskreisen meldete. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristig per Verordnung sicherstellen, dass Versicherte bei der Auszahlung ihrer Policen 2013 oder 2014 nicht auf übermäßig viel Geld verzichten müssen. Damit sollten „substanzielle Einbußen“ vermieden werden, hieß es laut dem Handelsblatt. Kün...

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06.12.2012, 13:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige ausgebremst

Die Koalitionsregierung von CDU/CSU und FDP wird in dieser Legislaturperiode die Einführung einer obligatorischen Altersvorsorge für alle Selbstständigen gesetzlich wohl nicht mehr auf den Weg bringen. Die erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Dr. Annette Niederfranke. Aus Kreisen der Union verlautete, „das Vorhaben hängt“. „Die Altersvorsorge für Selbstständige kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode“, sagte Dr. Annette Niederfranke gestern auf d...

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06.12.2012, 05:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgesellschaft Berlin - Landesbank Berlin LBB

Bankgesellschaft Berlin - Landesbank Berlin LBB Am Skandal um die Bankgesellschaft Berlin zerbrach 2001 die Große Koalition aus CDU und SPD. Es kam zu Neuwahlen und in der Folge wurde Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister. Die ehemalige Bankgesellschaft musste nach verlustreichen Immobiliengeschäften mit Steuermitteln saniert werden. Konkret ging es um Geschäfte der Berlin Hyp. Diese Tochter der früheren Bankgesellschaft, geleitet vom CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky, brachte das In...

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04.12.2012, 17:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. ein paar Fakten

... Beispiel die Ziele der Bundesregierung zur Wirtschaftlichkeit. Die deutschen Industriestrompreise notierten derzeit 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Der Grund liege vor allem in hohen Abgaben und Umlagen. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel einer bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde stabilisierten EEG-Umlage sei deutlich verfehlt worden, schreiben die Autoren laut der „Welt“. Aussicht auf Besserung bestehe nicht: Weil die EEG-Umlage 2013 um rund 50 Prozent auf 5,3 Cent pr...

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28.11.2012, 12:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das ist politische Insolvenzverschleppung

...le. Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehe, der verschoben werde auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl. Im Südwest-Rundfunk meine der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), ein Schuldenschnitt für Griechenland könne 2020 kommen. Auch nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, wird Europa wohl nicht um einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland herumkommen. Es sei „völlig offen“, ob sich d...

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27.11.2012, 16:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

Experten halten Altersvorsorge-Gesetz für verbesserungsbedürftig Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 26.11.2012 deutlich. Allerdings gehen die Meinungen hinsichtlich der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung auseinander. Die angehörten Experten brachten diesbezüglich zahlre...

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21.11.2012, 16:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

560 Versorger erhöhen zum Jahreswechsel die Preise

...len die Versorger ja auch noch etwas an ihren Kunden verdienen. Überraschenderweise hatten einige Große der Branche aber noch Mitte Oktober verkündet, dass sie die Preise trotzdem stabil lassen – vorerst. Das ließ bei Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Hoffnung aufkeimen, die Versorger könnten nur einen Teil oder auch gar nichts von der erhöhten Öko-Umlage an die Endverbraucher weitergeben. Stichtag 20. November Doch daraus wird nichts. Millionen deutschen Stromkunden flattern dieser Tage un...

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20.11.2012, 16:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Streubesitzdividenden - Erhebung der Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen

Geteilte Meinungen über geplante Steuerfreistellung von Streubesitzdividenden In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu den Plänen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, steuerfrei zu stellen (BT-Drs. 17/11314), haben sich Wirtschafts- und Bankenverbände lobend geäußert, während der Deutsche Gewerkschaftsbund scharfe Kritik an den damit verbundenen Steuerausfällen übte. Dies hat der Pressedienst des...

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19.11.2012, 16:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen - Steuerparadiese in Europa

...ent für Unternehmen; die Niederlande machen sich für Holdings interessant, Belgien wiederum lockt mit der Möglichkeit, das Eigenkapital mit einem fiktiven Zinssatz zu belasten, um so die Steuerlast zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt inzwischen die Hutschnur. Zusammen mit dem britischen Schatzminister George Osborne startete Schäuble beim jüngsten G20-Finanzministertreffen eine Initiative gegen die „Aushöhlung“ des Steuersystems. Selbst die freisinnigen Briten, die bishe...

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12.11.2012, 17:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleiben

...n forderte vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. «Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm», sagte der CDU-Politiker. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als «geringe Menge» gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige. «Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein...

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12.11.2012, 14:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsicht! Jetzt klingelt die Steuerfahndung bei Ihnen

...em von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet. Von der UBS war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses sieht vor, dass deutsche Behörden auf den Kauf weiterer Steuer-CDs verzichten. Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Mannheimer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinter...

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11.11.2012, 07:47

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Hamburg - Auf Angriff der Immobilienhaie folgt Hausbesetzung

...ublik vertreten: Bernd Günther und der bei Wikipedia als "Berufsspekulant" und "Unternehmensjäger" betitelten Karl Ehlerding – mit seiner WCM einst einer der reichsten deutschen Immobilienhändler und Ende der 90er-Jahre Millionenspender an die Kohl-CDU. Mario Augusto Ruano-Wohlers firmiert auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Ymos AG, einem insolventen Autozulieferer aus Obertshausen, der 2008 versuchte, mehr als 1000 Mitarbeitern die Betriebsrenten zu streichen – und nur durch das Arbeitsgeric...

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09.11.2012, 09:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerbetrug? Ermittlungen gegen UBS Deutschland

... Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrates 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unverst...

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08.11.2012, 17:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Streubesitzdividenden - Erhebung der Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen

Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebracht haben (BT-Drs. 17/11314) und mit dem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (NZG 2011, 1313) umgesetzt werden soll. Der Entwurf steht am 09.11.2012 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. EuGH: Höhere Besteuerung ausländischer Unternehmen europarechtswidrig Der EuGH hatte die Erhebung der Abge...

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08.11.2012, 16:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die neue Steuer - To-go

... in Parks, meint zumindest die Berliner Regierungspartei SPD. Die Stadt prüft daher eine kommunale Sonderabgabe für To-go-Verpackungen, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der die "Berliner Morgenpost". Auch der Koalitionspartner CDU ist dem Bericht zufolge offen für das Thema. "Mit einer Sonderabgabe müssten Verursacher wie die Betreiber von Coffeeshops und Verbraucher für die Reinigungskosten aufkommen", sagt Michael Arndt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes in Steglitz-Zehl...

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05.11.2012, 05:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abschaffung der Praxisgebühr

...ge wurde nicht beschlossen. Dieses Modell hatte die Union favorisiert. Zitat Berlin - Die Praxisgebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung zum Januar wieder abgeschafft. Das gab FDP-Generalsekretär Patrick Döring gemeinsam mit seinen Kollegen von CDU und CSU in Berlin bekannt. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dagegen verzichtet. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auch auf eine steuerfinanzierte Aufstockung der Renten von Geringverdienern verständigt, die auch nach 40 Beitragsja...

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25.10.2012, 17:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gehört dem Elektroauto die Zukunft?

...toffzellen haben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 1/10039) vor, dem der Finanzausschuss am 24.10.2012 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zustimmte. Änderungswünsche der Opposition abgelehnt Die SPD-Fraktion enthielt sich laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle, während die Linksfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Koalition noch mit Ände...

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25.10.2012, 04:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Werden Autos bis zu 40 Prozent teurer?

...ner Ansicht schon weiter sein. "Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt." Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als "Artenschützerin der Premiumklasse", sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. ...

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18.10.2012, 19:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Windkraft? Nein - Danke!

...esnetzagentur Millionen für Strom, den sie gar nicht geliefert haben! Windmüller müsste man sein: Sie verdienen ihr Geld, ohne dass sich auch nur ein Rad dreht, ohne dass auch nur eine Kilowattstunde Strom geliefert wurde! In einem Schreiben an den CDU-Haushaltsexperten Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein hat die Bundesnetzagentur eingeräumt, dass an die Betreiber von Windrädern Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Grund: Sie können wegen fehlender Netzkapazitäten keinen S...

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18.10.2012, 05:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gegendarstellung zur EEG-Quote von 5,3 Cent

...s jährlich weiter entwickelt, ist im Einzelnen auf der NAEB-Internetseite www.windstrom-kosten.de (www.windstrom-kosten.de) dargestellt. Wenn nun die Bundeskanzlerin die Strompreis-Steigerung mit Bezug auf den Benzinpreis relativiert, wie auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Hannover geschehen, muß man ihr entgegenhalten, dass der Benzinpreis weitgehend vom Ölpreis abhängig ist, auf den wir in Deutschland kaum Einfluß haben im Gegensatz zum Strompreis, der nur über die inländisch...

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17.10.2012, 20:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in der Schweiz - Auskunft in Steuersachen

... wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen "Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen", erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden "ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt", nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem ...

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17.10.2012, 14:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Koalition bringt Gesetzentwurf zu besserer Förderung der Altersvorsorge ein Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (BT-Drs. 17/10818) vorgelegt. Dies teilt der Deutsche Bundestag am 17.10.2012 mit. Mehr Spielraum für zusätzliche Altersvorsorge eröffnen Der Entwurf, der am 19.10.2012 im Bundestag d...

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17.10.2012, 13:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Notfallpläne der Großbanken - Pläne für ihre eigene Zerschlagung

...tbank Morgan Stanley, ein bezeichnendes Beispiel für charakterliche Deformationen der selbst ernannten "Masters of the Universe". In den E-Mails des Spitzenbankers an seinen Duzfreund, Baden-Württembergs damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), mutierte die Bundeskanzlerin zur "Mutti", die etwas "zu arrangieren" habe. Schließlich könne der Stuttgarter Parteichef "Angela mit seinen Truppen töten". Augenwischerei mit Lock-up-Fristen Gerade die Kapitalmarktprofis leben nach wie vor in eine...

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17.10.2012, 13:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EEG Erneuerbaren Energien Gesetz - abschaffen?

...age auf ein Rekordniveau - für die Opposition ein gefundenes Fressen: Seit Tagen schießt sie sich auf die Regierung ein. Nun meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: Sie sieht "dringenden Reformbedarf" und will Rabatte prüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine rasche Neuregelung der Ökostromförderung ausgesprochen. "Ich sehe dringenden Reformbedarf für das EEG", sagte sie heute beim Arbeitgebertag in Berlin. Als ersten Schritt will sie die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf d...

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15.10.2012, 13:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auf der Jagd nach Steuersündern...

...ufen sich die Ausgaben für alle angekauften CDs auf zirka neun Millionen Euro. Dauerbrenner oder Auslaufmodell? Der politische Streit um diese umstrittene Vorgehensweise geht indes unvermindert weiter. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. Dieses wurde am 21. September 2011 unterzeichnet und soll 2013 in Kraft treten. Bislang gibt es jedoch im Bundesrat noch keine Mehrheit da...

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15.10.2012, 12:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Es ist offiziell

...ent je Kilowattstunde. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, so dass dieser Posten knapp 6,3 Cent ausmachen wird. Das bestätigten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu BILD, die Energiewende und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nicht zum Nulltarif zu haben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies v...

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15.10.2012, 10:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Droht in Deutschland eine Immobilienblase?

...h. Quasi im Gegenzug für die härteren Anforderungen sind Steuervorteile geplant. 10 Prozent der Sanierungskosten sollen die Hausherren zukünftig in ihrer Steuererklärung geltend machen können Doch Bund und Länder können sich seit Monaten nicht einigen. Die Hängepartie im Vermittlungsausschuss nervt inzwischen sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU...

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11.10.2012, 13:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ex-Finanzsenator Carsten Frigge - Betrugsvorwürfe?

Frigge wird im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU eine Beteiligung an versuchtem Betrug vorgeworfen Die jahrelange Ungewissheit ist für den früheren Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vorbei: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den 49 Jahre alten Unternehmensberater erhoben. Frigge wird im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU eine Beteiligung an versuchtem Betrug vorgeworfen, wie der Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter M...

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11.10.2012, 05:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erbschaftsteuer - verfassungswidrig?

...hlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte. Die Große Koalition hatte daraufhin monatelang eine Neuregelung verhandelt. Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) leiteten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die Reform ausgehandelt werden sollte. Die SPD pochte auf höhere Steuersätze, Union und FDP wollten die Steuer am liebsten teilweise abschaffen. Steinbrück hatte das Ergebnis damals trotz seiner Zwei...

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11.10.2012, 05:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

2013 droht ein Strompreisrekord

...shalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden je nach Anbieter Stromkosten von rund 900 Euro pro Jahr an, rund 125 Euro davon macht bisher die Ökostrom-Förderung aus. Die neue Umlage-Zahl gilt als Politikum, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Energiewende 2011 betont hatte, die Umlage solle auf dem bisherigen Niveau von 3,5 Cent stabilisiert werden. Diese als Versprechen verstandene Ankündigung wird nun ausgerechnet im Bundestagswahljahr Makulatur. Die Energieexperten von V...

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09.10.2012, 13:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ökostrom-Umlage steigt um 50 Prozent

...irtschaftsmagazin „WISO“ (Montag, 19.25 Uhr) sogar noch ein düstereres Bild: Nach Prognosen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird die EEG-Umlage auf bis zu neun Cent pro Kilowattstunde steigen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni 2011 noch versichert, die EEG-Umlage werde nicht über die damalige Größenordnung, nämlich etwa 3,5 Cent, steigen. Doch die Umlage ist nicht der einzige Preistreiber. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen...

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09.10.2012, 06:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom wird unbezahlbar?

... trotz Energie-Wende weiterhin bezahlbar bleiben? ► FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert eine Senkung der Strom-Steuer. Dies sei eine kurzfristige Lösung, damit Strom bezahlbar bleibe. ► Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich von dieser Idee „noch nicht überzeugt”. Im „Bericht aus Berlin” der ARD forderte er Rösler am Sonntag auf, der solle sagen, wie die durch eine Steuersenkung entstehenden Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden könnten. Zudem verwies e...

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01.10.2012, 20:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer

...utschland und Frankreich wollen Finanztransaktionsteuer im Weg Verstärkter Zusammenarbeit vorantreiben Deutschland und Frankreich wollen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer vorantreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici haben die Europäische Kommission am 28.09.2012 in einem gemeinsamen Brief darum gebeten, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen. D...

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01.10.2012, 08:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das steuerliche Reisekostenrecht

Koalition will steuerliches Reisekostenrecht vereinfachen Das steuerliche Reisekostenrecht soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FPD vereinfacht werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 27.09.2012 gemeldet hat, haben sie dazu gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) eingebracht. Eingeführt werden soll danach ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Be...

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