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Heute, 12:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldvernichter Schwarzbuch

...he Verhältnisse völlig überhöht." Einer der größten Sünder des Jahres 2009 war nach Ansicht der SdK aber ausgerechnet der Staat, der den ehemaligen Dax-Konzern Hypo Real Estate gegen den Willen vieler Aktionäre verstaatlichte. Hart mit Banken ins Gericht ging SdK-Vorstand Daniel Bauer wegen "Dreistigkeiten" bei Fondsgebühren und Zertifikaten. Nach desaströsen Erfahrungen mit Lehman-Zertifikaten hätte er erwartet, dass die Finanzbranche daraus lernt und mehr Vorsicht oder Fairness im Umgang mit di...

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Heute, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Die Richter kritisierten aber nicht die Höhe der Zahlungen. Die bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auff...

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Gestern, 19:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten un...

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Gestern, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

Es war keine Entführung, sondern eine Einladung "für ein paar Tage Urlaub in Oberbayern": Seine ganz eigene Version von der Tat im Juni 2009 lieferte der Hauptangeklagte zu Prozessbeginn dem Landgericht Traunstein. Demnach wurde der Anlageberater nicht mit Gewalt von Speyer nach Chieming gebracht, sondern "als unser Gast zu uns nach Hause eingeladen". Seit Montag müssen sich zwei Rentner-Ehepaare aus Oberbayern und ein Komplize vor der 2. Strafkammer wegen Geiselnahme verantworten. Einer der beid...

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Gestern, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...utachten zu zuschicken. Wer ihm diese nicht zur Verfügung stellt, den „ratet“ er negativ und setzt dieses Unternehmen auf seine „Achtung-Liste“ – eine Art moderner Pranger, die für jeden im Internet abrufbar und die bewusst geschäftsschädigend ausgerichtet ist. Denn Gerlach warnt damit sowohl ausdrücklich den Vertrieb vor dem Verkauf solcher Fondsanteile als auch die potenziellen Investoren vor dem Erwerb. Er behauptet bewusst wahrheitswidrig, dass jeder Finanzberater mit seinem persönlichen Verm...

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Gestern, 13:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dagobert Zollner und seine vielfachen 1888Aktivitäten

...Oberhöchstädter Str. 35 61440 Oberursel, Hessen Bundesrepublik Deutschland * * * * * * * * * * KOMMUNIKATION * * * * * * * * * * TELEFON: 06171 52031 TELEFAX: 06171 4948 * * * * * * * * * * FIRMENKENNZEICHEN * * * * * * * * * * CREFO-NR: xxxx AMTSGERICHTSNUMMER: 2381 * * * * * * * * * * FIRMENINFO * * * * * * * * * * GEGRÜNDET: 21. August 1978 ERSTER HR-EINTRAG: 21. August 1978 HANDELSREGISTER: Amtsgerichtsnummer: 2381; Kennzeichen: B (Deutschland); Gericht: 61352 Bad Homburg v. d. Höhe RECHTSSTA...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 20:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Restschuldbefreiung: Darlegung von Versagungsgründen

Auf Eigenantrag vom 6. Februar 2004, mit dem auch Restschuldbefreiung beantragt wurde, eröffnete das Insolvenzgericht am 5. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Am 18. September 2006 legte der Schuldner einen Insolvenzplan vor, welcher in einer überarbeiteten Fassung vom Insolvenzgericht zugelassen wurde. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 9. Mai 2007 erfolgte eine Abstimmung in drei Gruppen. Es wurde eine Summen- und Kopfmehrheit zugunsten des Plans erreicht...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung

..., als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis. Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 20...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

...n: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil des Landgericht...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kanzleien: Sorgfaltsanforderungen an Fristenkontrollen

... des Eingangsstempels, sondern nach dem Datum der Anfrage beim Sachbearbeiter (26.6.2009) berechnet und ins Fristenbuch eingetragen. Das OLG hatte den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin blieb erfolglos. Gründe: Die Klägerin hat die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt. Das Versäumnis beruhte auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, das sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen la...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommen...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:00

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Cobold Anleihe der DZ-Bank - Landgericht verurteilt Volksbank zur Leistung von Schadensersatz

Das Landgericht Hechingen (AZ: 1 O 28/09) hat einem 65-jährigen Kläger Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro gegen eine Volksbank zugesprochen. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Frühjahr 2007 von ihrer Hausbank Anleihen der DZ-Bank vom Typ Cobold 62 (WKN DZ8F2A) im Wert von 100.000 Euro vermittelt. Die Eheleute waren bei Kapitalanlagen auf die Sicherheit bedacht und wollten in jedem Fall ihr Kapital erhalten. Die Bankberaterin vermittelte ihnen dennoch eine Anleihe vom Typ Cobold 62. Das ...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 11:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...dgas Mark Brandenburg (EMB) fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf. Diese benachteiligten Kunden unangemessen. VIII ZR 326/08 - Urteil vom 27. Januar 2010 Mitteilung der Pressestelle - Nr. 18/2010 Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Zitat Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 14:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wasserpreise

Mitteilung der Pressestelle - Nr. 24/2010 Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken. Die enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Hau...

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Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

Rätselspiel-Veranstalter muss Gewinnversprechen einhalten Pressemitteilung des Amtsgerichts München Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Die spätere Beklagte betrieb im Internet eine als "Geschicklichkeitsspiel" bezeichnete Veranstaltung. Dieses Spi...

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Montag, 1. Februar 2010, 20:42

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Interviewpassagen

...n kann und will ich auch nicht ausschließen, dass bei ACI wirklich ein Schneeballsystem betrieben wurde - nur bedarf die Analyse dessen dann eines vollkommen anderen Ansatzes (insbesondere dann, wenn sie im Rahmen evtl. Schadensersatzprozesse vor Gericht halten soll). ACI kann man auf Grund chronischer Intransparenz leider nicht analysieren. Selbst Beiratsmitglieder - von den "normalen Gesellschaftern" will ich erst gar nicht sprechen - rennen seit etlichen Monaten Kontenübersichten ominöser "Esc...

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Montag, 1. Februar 2010, 19:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KfW Bankengruppe - IKB - Weitere Löcher in die Bilanz

Der frühere Vorstandssprecher der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, muß sich demnächst vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Düsseldorf mitteilte, wurde am Montag die Anklage gegen Ortseifen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ortseifen wird Marktmanipulation vorgeworfen, weil er wenige Tage vor der Beinahe-Pleite seiner Bank in einer Pressemitteilung behauptet hatte, das Institut habe keine Probleme mit US-Hypotheken. Ortseifen droht eine Freiheitsstrafe von bi...

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Montag, 1. Februar 2010, 16:44

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

ACI Alternative Capital Invest - Dubai Tower

... daran, das angebrachte Kritik zutreffend sein sollte und gegebene Ratschläge auch funktionieren sollten. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall. Im Übrigen kann und will ich auch nicht ausschließen, dass bei ACI wirklich ein Schneeballsystem betrieben wurde - nur bedarf die Analyse dessen dann eines vollkommen anderen Ansatzes (insbesondere dann, wenn sie im Rahmen evtl. Schadensersatzprozesse vor Gericht...

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Montag, 1. Februar 2010, 14:07

Forenbeitrag von: »kober«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Da werfe ich mal das Wort ein: Beweismittelverwertungsverbot Stellen Sie sich vor, ihr Kind wird missbraucht und ermordet. Um den Täter zu überführen wurden Beweismittel zum Teil illegal beschafft. Diese können vor Gericht nicht verwertet werden. Der Anwalt vom Täter kann die Verurteilung verhindern. Alles schon passiert in Deutschland. Aber Steuerbetrüger, da soll das gelten. Was ist das für Recht? Der Staat soll für ordentliche Steuern sorgen, fair und gerecht. Wer dann betrügt soll bestraft we...

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