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Heute, 17:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hausverlosung - auch in Deutschland möglich?

...adratmeter große Villa in Baldham bei München. Neben dem Hauptpreis warten 99 Gewinne, darunter ein Kleinwagen im Wert von 8500 Euro. Die Teilnehmerzahl ist auf 48 000 begrenzt. Die Gewinnspielliste (Preise) Ein 53-jähriger Berliner muss sich vor Gericht wegen Betruges in 18.294 Fällen vor dem Landesgericht in München verantworten. In dem Fall geht es um die illegale Durchführung von Glücksspielen. Der Mann wollte sein Haus verlosen, hat dafür aber keine Genehmigung bekommen und das Glücksspiel d...

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Heute, 14:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

K1 Invest GbR / K2 Invest GbR

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Februar 2010 auf die Revision der BaFin ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008 aufgehoben und die Berufung der K1 Invest GbR zurückgewiesen (Az. 8 C 10.09). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der BaFin gegen die K1 Invest ...

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Gestern, 23:43

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Die ACI und ihre Prozesse - Watschn, die zweite!

...da, aus dem Englischen übersetzt Letzte Aktualisierung: 06.03.2010 9:26 PM UAE / 06.03.2010 5:26 PM GMT Dem Käufer einer Teilfläche in Dubais "Niki Lauda Twin Tower" - nach dem ehemaligen Formel-Eins-Rennfahrer benannt - wurde in einem Urteil des Gerichts in Dubai die Rückerstattung von Dhs 569.585 (EUR 113.917) zuzüglich Zinsen zugesprochen. Einem Immobilien-Investor wurde vom Gericht in Dubai die Erstattung seines Kaufpreises für eine Büro-Einheit zugestanden, welche er in einem Projekt gekauft...

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Gestern, 22:21

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Die ACI und ihre Prozesse - Watschn, die erste!

Zitat ACI - Alternative Capital Invest GmbH & Co. II-V Dubai Tower KG i.L.: Gerichtsverfahren spart den Fonds rund eine halbe Million Euro Die Geschäftsführung (Liquidatorin) der Fonds Alternative Capital Invest GmbH & Co. II-V Dubai Tower KG i.L. (ACI Fonds II-V) wollte sich aktuell unter anderem in einem zweiten Anlauf fürstliches Honorar genehmigen lassen (wir berichteten). Das haben Mandanten mit Hilfe der KANZLEI GÖDDECKE erfolgreich verhindert. Anleger aller Fonds sparen dadurch fast 500.0...

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Sonntag, 14. März 2010, 15:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haft: Nebentätigkeit nicht beim Arbeitsamt angegeben

Das Amtsgericht Krefeld hat einen 51-jährigen Mann aus Krefeld wegen Betruges zu einer Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Weil er seine Nebentätigkeit als Maurer nicht beim Arbeitsamt angab, hatte er 52 Euro Arbeitslosengeld II zu viel erhalten. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelte gegen den arbeitslosen Krefelder, weil er im Jahr 2008 eine Nebentätigkeit als Maurer bei einer Firma in Neukirchen-Vluyn ausübte, ohne der Arbeitsagentur diese Tätigkeit anzugeben. Durch einen Daten...

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Samstag, 13. März 2010, 17:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Star-Chirurg Christoph Broelsch - "fehlendes Unrechtsbewusstsein"

Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Leiter der Klinik für Transplantations-Chirurgie der Uni Essen, Christoph Broelsch, wegen Bestechlichkeit, Nötigung, Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Die Essener Richter sehen es als erwiesen an, dass Star-Chirurg Christoph Broelsch in 30 Fällen nur gegen Zahlung von Geld operierte. Nun muss Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Christoph Broelsch (65) ins Gefängnis. Das Essener Landgericht verurteilte den Chirurgen am Freitag zu drei Jahren. In drei Fä...

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Samstag, 13. März 2010, 07:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OVG: Blutprobe ohne richterliche Anordnung ... Fahrerlaubnisentzug

...drohten. Dieser Gefahr müsse auch dann begegnet werden, wenn das Ergebnis der Blutprobe nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe. Volltext der Entscheidung → OVG Rheinland-Pfalz, 10 B 11226/09) Lesen Sie auch: OLG zu: Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt ... Entziehung der Fahrerlaubnis EU Führerschein Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille weg Gericht...

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Freitag, 12. März 2010, 20:09

Forenbeitrag von: »Werkannmirhelfen«

Rendax GmbH

Selber Ablauf bei mir in 2007 , bin vor Gericht immer noch und das hat mich bis lang so viel gekostet,das ich mir von diesem Geld eine wunderschöne Wohnung leisten hätte können. Also finger weg von Rendax,Futura , jetzt heißt sie z.Z.Capital art

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Freitag, 12. März 2010, 17:34

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Opferschutz in Fällen häuslicher Gewalt

...r von häuslicher Gewalt, deren Körper, Gesundheit oder Freiheit durch den Täter vorsätzlich verletzt wurden, auch die Androhung einer solchen Verletzung reicht aus. Stalking-Opfer werden ebenfalls geschützt. Die Betroffenen können sich an das Amtsgericht wenden, das auf Antrag folgende Anordnungen alternativ oder nebeneinander beschließen kann: Der Täter darf die Wohnung des Opfers nicht betreten, er muss dem Opfer die gemeinsame Wohnung alleine überlassen, er darf nicht näher als 150 Meter komme...

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Donnerstag, 11. März 2010, 14:34

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Teenager misshandeln 83 jährige Rentnerin

...zt vor allem nach einem Motiv. "Die beiden haben absolut nichts zur Tat gesagt", sagt Frank Hellwig. Die Polizei hat die Handys der Schüler beschlagnahmt, um zu überprüfen, ob sie ihre Gräueltaten gefilmt haben. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Tat jedoch nicht. In ihrem Alter sind die beiden Jungen noch strafunmündig und müssen nicht vor Gericht...

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Donnerstag, 11. März 2010, 09:37

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Volkssolidarität: Neue Hoffnung für geprellte Anleger

Zitat Für viele geschädigte Anleger der Volkssolidaritäts-Immobilienfonds gibt es neue Hoffnung, dass sie zumindest einen Teil ihres Geldes wiedersehen. Nach Ansicht der Neuen Verbraucherzentrale in Rostock bestehen Chancen, vor Gericht einen Teil der verlorenen neun Millionen Euro einzuklagen. Grund für die Zuversicht ist ein Dokument, dass jetzt aufgetaucht ist. Recherchen des NDR Nordmagazins haben ergeben, dass die Landesspitze des Wohlfahrtsverbandes früher als bislang zugegeben von den ris...

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Donnerstag, 11. März 2010, 06:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausländische Brokerfirma - sittenwidriges Geschäftsmodell

Geschädigte Anleger, deren Kapitalanlage einen ausländischen Bezug aufweist, haben nun bessere Chancen und sollten sich rechtsanwaltlich beraten lassen. Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat N...

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Dienstag, 9. März 2010, 20:40

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Pfändungsschutz - Rechte von Ehepaaren

Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar sind zum Beispiel alle Gegenstände des Schuldners, die für ihn zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Danach genießt das Fahrzeug des Schuldners Pfändungsschutz, wenn er es für die Berufsausübung benötigt. Das ist der Fall, wenn er sein Auto für...

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Dienstag, 9. März 2010, 10:14

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Illegaler Beschäftigung -

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat ein wichtiges Urteil über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis gefällt und entschieden, dass es für die rechtliche Bewertung unerheblich ist, ob der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Im Ausgangsfall hatte der Inhaber einer Baggerfirma einen Mann beschäftigt und mit ihm einen Subunternehmervertrag abgeschlossen....

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Dienstag, 9. März 2010, 09:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DKB finanzierte dubiose Immobiliengeschäfte

...pitalanlage falsche Rechnungen aufstellten. Sie übernahm die Finanzierung der Immobilien, obwohl sie wusste, dass die Käufer falsch über die Höhe der monatlichen Zuzahlungen sowie über angebliche Steuervorteile informiert waren. So hat es das Landgericht Berlin festgestellt und die DKB zu Schadenersatz verurteilt. Falsche Berechnungen Geklagt hatten zwei Anleger. Sie hatten eine vermietete Eigentumswohnung im Dardanellenweg in Berlin Mariendorf für 89 000 Euro gekauft. Vermittelt hatte das Geschä...

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Dienstag, 9. März 2010, 05:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ex-Frau verliert den Unterhalt

Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Denn nach dem Richterspruch ist auch in diesen Fällen von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat (Urteil vom 5.2.2010 - 2 UF 140/09). Das OLG hielt jedoch die Argumentation des E...

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Montag, 8. März 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geldanlage 13,5% p.a seit 1995 - 100% positive Monate

Urteil: AvW muss Anleger 263.000 Euro zahlen Neues Urteil gegen die Kärntner Beteiligungsgesellschaft AvW: Das Unternehmen muss einem Genussscheininhaber 263.000 Euro bezahlen, weil das Landesgericht Klagenfurt im Urteil eine Rücknahmeverpflichtung der Papiere durch die AvW-Gruppe sieht, die sich aus dem Vertrag ergebe. Dies berichtet das Wirtschaftsblatt. Bei einer Informationsveranstaltung hat AvW einen Ausgabeaufschlag für Genussscheine verlangt, da ohne diesen "keine Garantie auf eine Rücknah...

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Sonntag, 7. März 2010, 15:53

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Arbeitgeberdarlehen - Vorteile für beide Seiten

Arbeitgeberdarlehen haben lange Tradition In jedem Arbeitsverhältnis geht es einerseits um den Austausch von Leistung gegen Geld, andererseits besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich auch ein Vertrauensverhältnis. Der Gedanke, diese Basis für weitergehende gegenseitige Finanzierungsgeschäfte zu nutzen, ist schon Jahrhunderte alt und war früher mangels Bankenwesen weitaus gängiger als heute. Die eigene Arbeitskraft war nämlich oftmals das einzige, was jemand als Gegenleistung ...

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Sonntag, 7. März 2010, 12:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prostitution und Sex-Industrie

...i Tantiemen, wie dies in der "konventionellen" Kino-Industrie üblich ist. → weiterlesen Lesen Sie auch: Pornodarsteller gesucht! Probleme mit Jugendschutz in DE ... Pornodreh im Riesenrad Das älteste Gewerbe der Welt Über Sex darf man reden - vor Gericht - die Pflicht ... NEU - Internetpranger für Sex Gangster! Escort-Girl Natalie McLennan: 60 Minuten kosten ... Viagra-Effekt - alte Knacker und junge Dinger Lovebuy.de - Leistungen von Prostituierten versteigern Nur einmal zahlen - ein Männertraum...

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Samstag, 6. März 2010, 09:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Willkür und Blindheit der Justiz

Um Karin Wolski könnte es in der CDU einsam werden. Die 59-jährige Richterin am Staatsgerichtshof gerät durch den Steuerstrafprozess gegen ihren Ehemann Michael (60) zunehmend unter Druck. Schwer wiegt auch, dass die Familie Wolski wertvolle Geschenke und hohe finanzielle Zuwendungen von Margit C. erhielt, einer inzwischen fast 90-jährigen Frau, für die Wolski arbeitete. Daher rühren die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn. Dass er zudem ein intimes Verhältnis zu der viel älteren Margit C. ...

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Freitag, 5. März 2010, 06:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Juragent Prozesskostenfonds II – IV

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko H. – Gericht spricht Anlegern Anspruch auf Zahlung der Garantieausschüttung sowie Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen zu! Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragen...

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Freitag, 5. März 2010, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

CMS Spread Ladder Swaps - (Opfer riskanter Zinsgeschäfte)

Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 9 U 164/08, Urteil vom 26. Februar 2010). Das Gericht hat dem Anlagenbauer Teamtechnik Schadenersatz in voller Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro zugesprochen. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. Damit ist die Deutsche Bank erstmals zweitinstanzlich in einem der Verfahren zu den hochriskanten Zinswetten unterlegen. Nach Meinung von RA Jochen Weck kommt dem Urteil auch insofern eine herausragende Bedeutung zu, als erstmals ein Gericht sich eingehend mit...

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Freitag, 5. März 2010, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

VIP Medienfonds:Urteil vor dem OLG München gegen Commerzbank

Commerzbank behält sich Revision vor Nach zahlreichen Haftungsurteilen, die sich auf die verschwiegene Zahlung verdeckter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, stützten, hat das Oberlandesgericht München nun einem Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz zugesprochen, weil ihm die unternehmerische Beteiligung als Garantiefonds vermittelt wurde. Nach Darstellung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, die das Urteil (Az. 17 U 2966/09) erstritten hat, befanden die Richter, dass die Überschrift...

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Donnerstag, 4. März 2010, 21:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Russland Politik und Wirtschaft

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Donnerstag die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar (71,8 Milliarden Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau. Dies ist fast zweimal so viel, wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Straßburger Gericht eingeklagt wurde. Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die...

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Donnerstag, 4. März 2010, 08:42

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Mein Recht auf Teilzeit

...rieb gearbeitet wird. Einklagbares Recht Verweigert der Arbeitgeber die Gewährung von Teilzeitarbeit ohne eine derartige Begründung oder entspricht seine Argumentation nicht den Tatsachen, so kann der Arbeitnehmer sein Recht auf Teilzeit auch bei Gericht einklagen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Rechtsprechung hier überwiegend im Sinne der Arbeitnehmer entscheidet.So muss mitunter sogar die Störung von Betriebsabläufen hingenommen werden, um dem Arbeitnehmer die Teilzeit zu ermöglichen (...

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Dienstag, 2. März 2010, 22:18

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

...cht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Zurück zur Objektivität. Eine überteuerte Immobilie zu verkaufen ist strafrechtlich nicht relevant. Jeder Immobilienkäufer sollte (muss) vor Kaufentscheidung gründlich mit dem gebotenen Objekt ins Gericht gehen. Klinge dürfte strafrechtlich insofern kein Problem haben. Der Artikel des „Reporters“ zielt darauf ab, dass Klinge die Käufer der Immobilien zu Komplizen seines schädigenden Verhaltens macht. Insofern wurden alle Beteiligten, Verkäufer wie...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 10:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerberater und das Berufsgeheimnis

Steuerberater müssen Mandanteninformationen herausgeben, wenn der Betriebsprüfer kommt. Ihr Steuerberater bekommt Besuch - vom Finanzamt. Die Prüfer des Finanzamts, wollen in die Bücher schauen - es geht um die Honorare die der Steuerberater für seine Tätigkeiten bekommt. Dabei können auch sensible und vertrauliche Daten - in die Hände der Prüfer gelangen. Das kann "schwere rechtliche" Folgen für die Mandanten haben. Daher sind diese Daten vom Steuerberater vor zu schwärzen. Fragen Sie - wie Ihr...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 18:56

Forenbeitrag von: »Merit«

überzogener Schuldnerschutz

...e Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens abgelehnt mit der Begründung "kein öffentliches Interesse". Es verwundert einen, dass die Staatsanwaltschaft dem Mieterehepaar nicht direkt bekanntgab "macht fröhlich weiter so!" Eine Anfrage beim Amtsgericht ergabt, dass mit einem Verhandlungstermin für eine Räumungsklage frühestens in 6 Monaten zu rechnen sei. Was bleibt einem als Vermieter da noch? In großer Angst, dass das Mieterehepaar nun erneut die Mieträume verwüstet, bevor es sich mal wieder ...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

...t aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen. So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die ihrerseits „Eintrittsgelder“ und „Semin...

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 14:39

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Ralf Jung wird ausgeliefert!

...istisch wie ein Niederländer behandelt werden müsse, da er sich seit Oktober 2005 in den Niederlanden aufhalte, dort seit Beginn 2006 gemeldet sei, keine familiären Kontakte mehr nach Deutschland und eine niederländische Lebensgefährtin habe. Das Gericht lehnte das mit der Begründung ab, dass der Verbleib mindestens fünf Jahre betragen müsse und gab damit dem Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Köln statt. Außerdem sieht das Gericht die Mehrheit der zu verhandelnden Fälle eindeutig in Deut...

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:46

Forenbeitrag von: »BerndKarl«

GRE AG Global Real Estate

Horrido.... Es gibt mal wieder ein Urteil vom Oberlandesgericht Dresden.... "OLG Dresden: GRE Global Real Estate AG haftet wieder wegen Beratungsfehlern - Der Anleger erhält alle Zahlungen zurück und wird von allen Verbindlichkeiten freigestellt" 23.02.2010 - BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte - Hamburg/Dresden (ots) - Es gibt wieder gute Nachrichten für Kapitalanleger. Das Oberlandesgericht Dresden hat festgestellt, dass ein Kunde der GRE Global Real Estate AG nicht richtig über die Risiken der at...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 17:49

Forenbeitrag von: »Alex2911«

Superhirn - Werner Rydl !?

... kleines (oder auch größeres) Vermögen mit dieser Methode anhäufen. Der ganze Spektakel rund um ein "Steuer-Embargo" war wohl eher unnötige Publicity... Hätte er die Füße still gehalten, hätt kein Hahn nach ihm gekräht. Nun steht er also bald vor Gericht. Jedoch nicht wegen Steuerhinterziehung sondern wegen Betrugs. Er wollte die Ware die ihm 20% Gewinn einbrachte wohl auch noch verkaufen. Naja, vom Laster kippen kommt nicht gut an :) . Hier nun der Beitrag des Kurier von Heute: Zitat Der Wiener ...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 11:39

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

"Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing

...kann das Opfer dann entsprechende Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Letztlich ist der Betroffene auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zuständig ist bei Klageerhebung gegen Kollegen oder Arbeitgeber das Arbeitsgericht. In jedem Fall sollte der Betroffene frühzeitig ein Mobbing-Tagebuch führen, um dann vor Gericht, die Anzahl und Art der Mobbinghandlungen sowie den Täter leichter nachweisen zu können. Bei der Beurteilung des Mobbingfalles werden auch länger zur...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 11:22

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei Sonderzahlungen

In einer Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch für Sonderzahlungen. Danach dürfen Arbeitgeber Unterschiede im Lohnniveau ihrer Beschäftigten durch Sonderzahlungen nur ausgleichen, wenn diese keinem anderen Zweck dienen. Arbeitnehmer leisteten Sanierungsbeitrag Die Beschäftigten eines Automobilzulieferbetriebes hatten zur Unternehmenssanierung einer Arbeitszeitverlängerung und einer Lohnsenkung zugestimmt. Einige Arbeitnehmer stimm...

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Montag, 22. Februar 2010, 19:55

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

Beglaubigt. Beurkundet. Bewiesen. Egal, ob Beurkundung oder Beglaubigung – mit der notariellen Urkunde haben Sie die Sicherheit, dass Sie normalerweise nicht in Beweisnot geraten. Ob gegenüber Banken, Ärzten oder vor Gericht. Weil eine Urkunde vom Notar den Inhalt Ihrer Erklärungen eindeutig beweist. Gerichte sind an den Inhalt des Dokuments sogar gesetzlich gebunden. Das gilt sowohl für die Beurkundung, als auch für die Beglaubigung. Allerdings bestätigt Ihr Notar bei der Beglaubigung lediglich,...

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Montag, 22. Februar 2010, 13:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kläger: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für zweite Abmahnung

...wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee ab, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgte. Auch eine zweite, nunmehr von den Rechtsanwälten des Klägers ausgesprochene Abmahnung blieb ohne Reaktion. Daraufhin nahm der Kläger die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Zugleich verlangte er für die eigene Abmahnung einen Pauschalbetrag von 181 € sowie die Erstattung der durch die zweite Abmahnung entstandenen Anwaltskosten i.H.v. 899 €. Nachdem die Beklagte eine strafbewehrte U...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

...Steuerverfahren betreffenden Verfahrensvorschriften sehen ein Recht auf Akteneinsicht nicht vor, so dass ein Steuerpflichtiger allenfalls Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einblick in die Akten habe, so das Gericht. Die Entscheidung des Finanzamtes in dem entschiedenen Fall ließ nach Auffassung der Richter keine Ermessensfehler erkennen; insbesondere hatte die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung zutreffend berücksichtigt, dass die in Verwaltungsvorgängen e...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 00:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Grundstückskauf von der Gemeinde

In vielen Fällen versuchten Gemeinden im eigentlichen Grundstückskaufvertrag zusätzlich die Verpflichtung des Käufers festzulegen, dass dieser jährliche Beiträge, beispielsweise einen sog. Infrastrukturbeitrag, leistet. Eine solche Regelung hat der BGH nunmehr als unzulässig eingestuft Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung ei-nes jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale...

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Samstag, 20. Februar 2010, 10:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einführung von Sammelklagen

... sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland aus: Seit Beginn des Jahres können italienische Verbraucher nach dem Vorbild der US-amerikanischen „class actions“ Sammelklagen bei Gericht einreichen. Wie in den USA können sich nunmehr auch in Italien geschädigte Verbraucher einer Klage anschließen, die stellvertretend für vergleichbare Fälle geführt wird. Der Verein ist der Auffassung, dass diese Möglichkeit geschädigten Anlegern ...

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Samstag, 20. Februar 2010, 09:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TK Immobilien, Berlin

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Immer häufiger stellen Käufer fest, dass sie eine Immobilie, insbesondere die Eigentumswohnung, überteuert erworben haben und das Objekt nicht werthaltig ist. Ein starkes Argument, sich von dem Kaufvertrag nachträglich zu lösen, ist der Nachweis, dass das Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1, 2 BGB sittenwidrig gewesen ist. Dieses Argument lässt sich damit begründen, dass der Kaufpreis wenigstens 100% über dem eigentlichen Verkehrswert des...

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Freitag, 19. Februar 2010, 18:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Treberhilfe Berlin gGmbH - Obdachlosenhilfe - Maserati als Dienstwagen

... Berlin gGmbH. Wer am Steuer saß, konnte die Polizei jedoch nicht ermitteln, und so wurde die Treberhilfe aufgefordert, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Das wollte der Geschäftsführer der gGmbH, Harald Ehlert, jedoch nicht hinnehmen: Er zog vor Gericht. Ein Schritt, den Ehlert mittlerweile bedauern dürfte, Zitat Ehlert begründet das mit "Repräsentationszwecken": Wenn er Immobilien kaufen wolle, um sie für Obdachlose zu sanieren, brauche er Fremdkapital. "Als Sozialinvestor werden sie oft nicht ...

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Donnerstag, 18. Februar 2010, 17:34

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Bushido (Rapper)

...esischen Vater keinen Kontakt. Er wuchs in Berlin-Tempelhof auf und besuchte zwei Tempelhofer Gymnasien, welche er jedoch nach der 11. Klasse verließ. Wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sachbeschädigung wurde Bushido vom Gericht vor die Wahl gestellt, eine staatlich geförderte Ausbildung zum Maler und Lackierer zu machen oder ins Jugendgefängnis zu gehen. Im Rahmen der deshalb absolvierten Ausbildung lernte Bushido auch seinen späteren Kollaborationspartner Fler kennen. ...

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 10:06

Forenbeitrag von: »ölquelle«

bester Schutz: Rechtslage kennen

...ben. Wenn es doch mal blitzt gibt es zumindest in "DEUTSCH" ganz besondere Rechtslagen. Eine will ich hier mal mitteilen: Information zu Urteil 2 BvR 941/08 Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.Niemand dürfe ihn einfach filmen. Daß er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hinter-grund. Und damit stehen sämtl...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 18:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Leserbrief

...anze Land veruntreuen, marschiert bei einer um den Erhalt der regionalen Wirtschaft ringenden kleinen Privatbank die Staatsanwaltschaft ein. Geschehen im Jahr 2003 bei der Schmidt-Bank in Hof/Oberfranken, wegen angeblichem Betrug. Wie sich in der Gerichtsverhandlung herausstellte, wollte eine Großbank die Schmidt-Bank kaufen. Die Ablehnung des Kaufangebotes vom Chef und persönlich haftenden Eigentümer der Schmidt-Bank lautete so: Meine Herren, wir sind ein Familienunternehmen seit 175 Jahren. Mei...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfreie Unterlagen für Freie Mitarbeiter in Finanzvertrieben

Die in vielen Finanzvertrieben gängige Praxis, freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für Software, Visitenkarten oder hauseigene Kundenzeitschriften in Rechnung zu stellen, könnte im Zuge von zwei neuen Urteilen der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle gekippt werden, wie das Handelsblatt berichtet. Diese hatten befunden, dass das Weiterreichen derartiger Kosten „Zu Unrecht“ geschehe, nachdem Berater der Swiss-Life-Tochter AWD und der Zurich-Tochter Bonnfinanz Klage eingereicht hatten. In de...

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Montag, 15. Februar 2010, 21:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht

...it einem ihm auf einer Vorfahrtstraße entgegenkommenden Radfahrer, der einen Radfahrweg in falscher Richtung befährt, muss der Autofahrer seinen Schaden zu zwei Drittel selbst tragen, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.06.2009 entschieden. Das Gericht begründet diese Quotelung unter anderem damit, dass der Autofahrer das Vorfahrtsrecht des Radfahrers missacht habe. Denn das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» räume g...

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Montag, 15. Februar 2010, 14:49

Forenbeitrag von: »admin22«

Radarfallen - Datenbank

Wie Sie sich vor Radarfallen und den entsprechenden Fotos schützen können. Auch erfahren Sie mit welcher Überwachungstechnik die Polizei zur Zeit arbeitet und welche Geräte oft fehlerhaft sind (mit diesem Wissen können Sie sich vor Gericht wehren). Eine Datenbank mit über 6000 Starenkästen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und den Niederlanden unter http://www.radarfalle.de

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Montag, 15. Februar 2010, 13:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auftragsmord an einem Immobilienmakler

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute die beiden Angeklagten wegen Anstiftung zu versuchtem Mord und Mord jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kam das Gericht zu folgenden Feststellungen: Die Angeklagten entschlossen sich, im September 2008 den Immobilienmakler Friedhelm S. „beseitigen“ zu lassen. Hintergrund war, dass die beiden Angeklagten faktisc...

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Montag, 15. Februar 2010, 10:25

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...idigung Ihrer Person durch mich. "Hehlerei" und "Rechtsbruch" ist Ihr (und das von einigen anderen) "gefühltes" Recht. Ob nach dem geschriebenen Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung der Tatbestand der Hehlerei tatsächlich erfüllt ist, wird ein Gericht entscheiden müssen - wie so oft, wenn 2 Parteien unterschiedlicher Meinung sind und sich nicht einigen können. Ich halte eine Belohnung für die Hinweise, die zur Ermittlung einer großen Zahl von Kriminellen führt, allerdings für angemessen. Welch...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 12:56

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...inung aufregen, gibt mir zu denken. Zitat von »hdschulz« ... dass der Staat beabsichtigt, vorsätzlich Recht zu brechen, ... Ankauf von Diebesgut ist als Hehlerei strafbar. Ob deutsches Recht gebrochen wird, ist erst nach einer Würdigung durch ein Gericht sicher. Da können Sie noch so oft Gegenteiliges behaupten, es wird dadurch nicht wahrer. Allerdings würde ich nach Güterabwägung den Ankauf der ominösen CD befürworten. Das als "Rechtsbruch" zu bezeichnen würde mir nicht einfallen Güterabwägung i...

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Samstag, 13. Februar 2010, 12:39

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

RE: Und prompt meldet sich der Falsche...

...htsbruch durch den Datenankauf in Anführungszeichen gesetzt. Naja, es gibt zum Thema Datenankauf 2 Lager: Die, die das befürworten (da gehöre ich zu), und die, die das ablehen (da gehören Sie zu). Und ob das ganze einen Rechtsbruch darstellt, ist gerichtlich noch nicht geklärt. Geschriebenes Gesetz und gefühltes Recht sind oft nicht identisch. Und ein Staatsanwalt vertritt immer eine andere Position, als der Verteidiger, dessen Mandant sich sowieso ungerecht behandelt fühlt. Warum Sie sich nun so...

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Freitag, 12. Februar 2010, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

...er Berliner Anwälte handele es sich bei dem Vergleich um eine „Mogelpackung“ zu Lasten der Anleger. Tatsächlich sei der Vergleich wirtschaftlich nicht wirklich überzeugend und trage der gegenwärtigen Rechtslage und den guten Erfolgsaussichten vor Gericht nicht ausreichend Rechnung. Die in einer Pressemitteilung veröffentlichen Vorwürfe zeigen, dass der Vergleichstext teilweise offensichtlich absichtlich falsch verstanden wurde. Darauf basierend, sind dann öffentlich abstruse Behauptungen und unzu...

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Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

Stellungnahme Fiduco Treuhand AG in Rechtssache Elmar S./Fiduco Treuhand AG, zum aktuellen Urteil des Fürstl. Landgerichts Wien (ots) Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG, sieht ihren Rechtsstandpunkt in dem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in der Rechtssache Elmar S. gegen Fiduco Treuhand AG überwiegend bestätigt. In einem Punkt - der Meinung des Gerichts, die Beklagte sei für die durch das Landgericht Bochum gegen den Kläger verhängte Bewährungsauflage (Busse, die anstelle einer F...

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 16:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

...in „Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder wenig darüber liegt, verfassungswidrig“ sein könnte. Millionen Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig aufgelöst oder verkauft haben, hoffen auf den Bundesgerichtshof (BGH) – und einen Nachschlag von ihren Versicherern. Grund: ein Vergleich, den der klagende Versicherungskunde mit seiner Ex-Gesellschaft in letzter Minute geschlossen hat (Az. IV ZR 147/09). Damit ist der Rechtsstreit vom Tisch, die BGH-Rich...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 12:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldvernichter Schwarzbuch

...he Verhältnisse völlig überhöht." Einer der größten Sünder des Jahres 2009 war nach Ansicht der SdK aber ausgerechnet der Staat, der den ehemaligen Dax-Konzern Hypo Real Estate gegen den Willen vieler Aktionäre verstaatlichte. Hart mit Banken ins Gericht ging SdK-Vorstand Daniel Bauer wegen "Dreistigkeiten" bei Fondsgebühren und Zertifikaten. Nach desaströsen Erfahrungen mit Lehman-Zertifikaten hätte er erwartet, dass die Finanzbranche daraus lernt und mehr Vorsicht oder Fairness im Umgang mit di...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Die Richter kritisierten aber nicht die Höhe der Zahlungen. Die bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auff...

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Montag, 8. Februar 2010, 19:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten un...

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Montag, 8. Februar 2010, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

Es war keine Entführung, sondern eine Einladung "für ein paar Tage Urlaub in Oberbayern": Seine ganz eigene Version von der Tat im Juni 2009 lieferte der Hauptangeklagte zu Prozessbeginn dem Landgericht Traunstein. Demnach wurde der Anlageberater nicht mit Gewalt von Speyer nach Chieming gebracht, sondern "als unser Gast zu uns nach Hause eingeladen". Seit Montag müssen sich zwei Rentner-Ehepaare aus Oberbayern und ein Komplize vor der 2. Strafkammer wegen Geiselnahme verantworten. Einer der beid...

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Montag, 8. Februar 2010, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...utachten zu zuschicken. Wer ihm diese nicht zur Verfügung stellt, den „ratet“ er negativ und setzt dieses Unternehmen auf seine „Achtung-Liste“ – eine Art moderner Pranger, die für jeden im Internet abrufbar und die bewusst geschäftsschädigend ausgerichtet ist. Denn Gerlach warnt damit sowohl ausdrücklich den Vertrieb vor dem Verkauf solcher Fondsanteile als auch die potenziellen Investoren vor dem Erwerb. Er behauptet bewusst wahrheitswidrig, dass jeder Finanzberater mit seinem persönlichen Verm...

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Montag, 8. Februar 2010, 13:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dagobert Zollner und seine vielfachen 1888Aktivitäten

...Oberhöchstädter Str. 35 61440 Oberursel, Hessen Bundesrepublik Deutschland * * * * * * * * * * KOMMUNIKATION * * * * * * * * * * TELEFON: 06171 52031 TELEFAX: 06171 4948 * * * * * * * * * * FIRMENKENNZEICHEN * * * * * * * * * * CREFO-NR: xxxx AMTSGERICHTSNUMMER: 2381 * * * * * * * * * * FIRMENINFO * * * * * * * * * * GEGRÜNDET: 21. August 1978 ERSTER HR-EINTRAG: 21. August 1978 HANDELSREGISTER: Amtsgerichtsnummer: 2381; Kennzeichen: B (Deutschland); Gericht: 61352 Bad Homburg v. d. Höhe RECHTSSTA...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 20:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Restschuldbefreiung: Darlegung von Versagungsgründen

Auf Eigenantrag vom 6. Februar 2004, mit dem auch Restschuldbefreiung beantragt wurde, eröffnete das Insolvenzgericht am 5. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Am 18. September 2006 legte der Schuldner einen Insolvenzplan vor, welcher in einer überarbeiteten Fassung vom Insolvenzgericht zugelassen wurde. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 9. Mai 2007 erfolgte eine Abstimmung in drei Gruppen. Es wurde eine Summen- und Kopfmehrheit zugunsten des Plans erreicht...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung

..., als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis. Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 20...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

...n: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil des Landgericht...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kanzleien: Sorgfaltsanforderungen an Fristenkontrollen

... des Eingangsstempels, sondern nach dem Datum der Anfrage beim Sachbearbeiter (26.6.2009) berechnet und ins Fristenbuch eingetragen. Das OLG hatte den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin blieb erfolglos. Gründe: Die Klägerin hat die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt. Das Versäumnis beruhte auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, das sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen la...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommen...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:00

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Cobold Anleihe der DZ-Bank - Landgericht verurteilt Volksbank zur Leistung von Schadensersatz

Das Landgericht Hechingen (AZ: 1 O 28/09) hat einem 65-jährigen Kläger Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro gegen eine Volksbank zugesprochen. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Frühjahr 2007 von ihrer Hausbank Anleihen der DZ-Bank vom Typ Cobold 62 (WKN DZ8F2A) im Wert von 100.000 Euro vermittelt. Die Eheleute waren bei Kapitalanlagen auf die Sicherheit bedacht und wollten in jedem Fall ihr Kapital erhalten. Die Bankberaterin vermittelte ihnen dennoch eine Anleihe vom Typ Cobold 62. Das ...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 11:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...dgas Mark Brandenburg (EMB) fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf. Diese benachteiligten Kunden unangemessen. VIII ZR 326/08 - Urteil vom 27. Januar 2010 Mitteilung der Pressestelle - Nr. 18/2010 Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Zitat Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 14:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wasserpreise

Mitteilung der Pressestelle - Nr. 24/2010 Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken. Die enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Hau...

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Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

Rätselspiel-Veranstalter muss Gewinnversprechen einhalten Pressemitteilung des Amtsgerichts München Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Die spätere Beklagte betrieb im Internet eine als "Geschicklichkeitsspiel" bezeichnete Veranstaltung. Dieses Spi...

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Montag, 1. Februar 2010, 20:42

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Interviewpassagen

...n kann und will ich auch nicht ausschließen, dass bei ACI wirklich ein Schneeballsystem betrieben wurde - nur bedarf die Analyse dessen dann eines vollkommen anderen Ansatzes (insbesondere dann, wenn sie im Rahmen evtl. Schadensersatzprozesse vor Gericht halten soll). ACI kann man auf Grund chronischer Intransparenz leider nicht analysieren. Selbst Beiratsmitglieder - von den "normalen Gesellschaftern" will ich erst gar nicht sprechen - rennen seit etlichen Monaten Kontenübersichten ominöser "Esc...

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Montag, 1. Februar 2010, 19:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KfW Bankengruppe - IKB - Weitere Löcher in die Bilanz

Der frühere Vorstandssprecher der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, muß sich demnächst vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Düsseldorf mitteilte, wurde am Montag die Anklage gegen Ortseifen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ortseifen wird Marktmanipulation vorgeworfen, weil er wenige Tage vor der Beinahe-Pleite seiner Bank in einer Pressemitteilung behauptet hatte, das Institut habe keine Probleme mit US-Hypotheken. Ortseifen droht eine Freiheitsstrafe von bi...

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Montag, 1. Februar 2010, 16:44

Forenbeitrag von: »Finanzscout«

ACI Alternative Capital Invest - Dubai Tower

... daran, das angebrachte Kritik zutreffend sein sollte und gegebene Ratschläge auch funktionieren sollten. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall. Im Übrigen kann und will ich auch nicht ausschließen, dass bei ACI wirklich ein Schneeballsystem betrieben wurde - nur bedarf die Analyse dessen dann eines vollkommen anderen Ansatzes (insbesondere dann, wenn sie im Rahmen evtl. Schadensersatzprozesse vor Gericht...

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Montag, 1. Februar 2010, 14:07

Forenbeitrag von: »kober«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Da werfe ich mal das Wort ein: Beweismittelverwertungsverbot Stellen Sie sich vor, ihr Kind wird missbraucht und ermordet. Um den Täter zu überführen wurden Beweismittel zum Teil illegal beschafft. Diese können vor Gericht nicht verwertet werden. Der Anwalt vom Täter kann die Verurteilung verhindern. Alles schon passiert in Deutschland. Aber Steuerbetrüger, da soll das gelten. Was ist das für Recht? Der Staat soll für ordentliche Steuern sorgen, fair und gerecht. Wer dann betrügt soll bestraft we...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 19:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Florian Homm - auch alles nur ein großer Bluff?

Gegen den vor gut zwei Jahren untergetauchten deutschen Hedgefondsmanager Florian Homm ist nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins Spiegel vor einem New Yorker Gericht Klage erhoben worden. Danach sollen der 50-Jährige und einige seiner Ex-Partner durch ein Betrugssystem "den Fonds mehrere zehn Millionen Dollar gestohlen und einen Schaden von beinahe 200 Millionen Dollar angerichtet" haben. Die Finanzmanager, heißt es in der Klageschrift laut Spiegel, hätten die Aktienkurse angeschlagener Fir...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über Sex darf man reden - vor Gericht - die Pflicht eines Staatsbürgers

...rmiert, aber scheiden lassen kam trotzdem nicht in Frage. Er wollte, dass seine vermögende Bäuerin nichts an den Sex-Bauern vermögen darf. Ehebrecher dürfen nichts an den Seitensprung vererben Personen, welche des Ehebruches, oder der Blutschande gerichtlich geständig, oder überwiesen sind, werden unter sich von dem Erbrechte aus einer Erklärung des letzten Willens ausgeschlossen So stand es im Paragraf 543 - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - (weggefallen - BGBl. I Nr. 75/2009) Entscheidungen...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...häuble zögert noch - und er tut gut daran", hält die Zeitung WELT AM SONNTAG dagegen. "Der Deal hat keinen guten Geruch. Und es verwundert schon, wie bedenkenlos in ersten Reaktionen auf das Hehlerangebot reagiert wird. Aus gutem Grund dürfen vor Gericht keine Beweismittel Verwendung finden, die nicht auf rechtsstaatliche Weise beschafft wurden. Gilt dies bei Steuerhinterziehung nicht? Wird ansonsten, und das zu Recht, auf jede ungesetzliche Beschaffung von personenbezogenen Daten mit bürgerrecht...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart w...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits ve...

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Freitag, 29. Januar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren - Anerkennung und Vollstreckung durch die Mitgliedstaaten

...d, ein Bauunternehmen mit Gesellschaftssitz in Polen, führte im Rahmen der Tätigkeiten einer Zweigniederlassung Bauarbeiten in Deutschland durch. Im Jahr 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Unternehmens durch ein polnisches Gericht eröffnet. In einem Verfahren, das das Hauptzollamt Saarbrücken gegen den Leiter der deutschen Zweigniederlassung von MG Probud betrieben hatte (wegen des Verdachts, unter Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mehreren polnischen Arbeitneh...

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Donnerstag, 28. Januar 2010, 06:46

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Robin, Papa und das Fliewatüüt

...d Dubai ansässige Anbieter geschlossener Dubai-Immobilienfonds setzt seinen Anlegern die Pistole auf die Brust: 1 Million Euro Umlage zur Deckung der massiven Erhöhung der Geschäftsführungsvergütung sowieso laufender Auslagen (primär Anwalts- und Gerichtskosten)! Alternativ droht die Insolvenz und in diesem Falle die Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung der Vorabausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe. Gewinne will man nämlich plötzlich nie ausgewiesen haben. Hier kündigt sich für Anle...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 der ursprünglich über 400 Kläger am 26.01.2010 Recht bekommen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bestehen die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge zu den ab 01.10.2004 geltenden Preisen unverändert fort. Die seither vorgenommenen Preiserhöhungen seien mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam. Das Gericht hat wegen d...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Estavis AG - Mordauftrag gegen Vorstand

...ch strafrechtlich relevanten Firmeninterna zunächst die AG und gibt dann den Mord des damaligen Vorstandsvorsitzenden in Auftrag. Im Oktober 2008 kommt Ulrich T. noch mit einem blauen Auge davon. (berlinkriminell.de berichtete) Er ist vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt, Hans-Georg Oelmann., den Gesellschafter der Fondsplus GmbH, im November 2007 mit vorgeblich prekären Enthüllungen um Steuersünden des Unternehmens erpresst zu haben. 250.000 Euro, heißt es in der Anklage, soll der noch in de...

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Montag, 25. Januar 2010, 13:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hotel Mama - Gesetz gegen "Mammoni"-Muttersöhne

...mal in der Lage, mir mein Bett zu machen. Darüber habe ich mich geschämt", sagte Brunetta. "Die jungen Italiener sind die Opfer eines sozialen Systems, für das sie ihre Eltern verantwortlich machen.", meinte Brunetta. Der Minister kritisierte ein Gericht der lombardischen Stadt Bergamo, das den Vater einer 32-Jährigen verurteilt hat, weiterhin den Lebensunterhalt für seine Tochter zu zahlen, die noch immer nicht ihr Universitätsstudium abgeschlossen hat. Der 60-jährige Mann war von seiner Tochter...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 19:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dieter Bohlen, Franjo Pooth und das Trading

Die Affäre um die Firmenpleite von Franjo Pooth und um seine Gattin Verona nimmt offenbar kein Ende: Jetzt zieht der Insolvenzverwalter von Pooths frühere Firma "Maxfield" gegen Verona Pooth vors Landgericht, will 137 000 Euro von der Werbe-Ikone (41) für die Insolvenzmasse. Sie habe erhebliche Kosten, die von ihr privat verursacht worden sein sollen, über die "Maxfield"-Firma ihres Mannes abgerechnet. Und dafür soll Verona Pooth jetzt geradestehen. 137 000 Euro fordert nach Informationen der Ins...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kündigung: Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt ...

...tlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Entsprechendes hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil entschieden. Die vor Gericht klagende Bäckereiverkäuferin war 31 Jahre alt, verheiratet und seit 7,5 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war zunächst circa drei Wochen vor Erhalt der Kündigung vom Arbeitgeber aufgefordert worden, die neue Auszubildende vernünftig z...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

...s Richters während eines Erörterungstermins liegenden Ablehnungsgrund bis zum Ende der Sitzung geltend machen, wenn er nicht sein Recht, den Richter wegen dieses Verhaltens wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verlieren will. Denn das Gericht und die übrigen Beteiligten sind nur dann in der Lage, das Geschehen einer mündlichen Verhandlung zuverlässig zu rekonstruieren und zu dokumentieren, wenn sich eine Notwendigkeit, die Erinnerung daran festzuhalten, in unmittelbarem zeitlichen Zus...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Maklerrecht - Irrtümer und Missverständnisse

...tehen der Maklerprovision. Ein Beitrag von RA Johannes Engel widerlegt diese untauglichen Argumente (kein Auftrag, Abschluss des Hauptvertrages nach Beendigung des Maklervertrages, Höhe der Provision) von Maklerkunden anhand der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung (gekürzt): Oft seien Maklerkunden irrig der Meinung, dass eine Provision nur entstehe, wenn der Makler über einen Vermarktungsauftrag verfüge. Der Provisionsanspruch ergebe sich aber aus § 652 BGB. Wenn diese Voraussetzungen ...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 17:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

...g. Der BGH hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe ("weiß") für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsreparatur-klauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs ...

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Samstag, 23. Januar 2010, 11:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anleger muss Beratungsprotokoll sorgfältig lesen

...ie in Streitfällen zwischen Anlegern und ihren Beratern, die nicht länger ausschließlich auf Seiten der Finanzdienstleister ein Verschulden sehen, setzt sich fort. Zitat Lesen Sie dazu auch: Beratungsprotokoll - Wissen über Geldanlagen Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS) hat in einem am 21. Jänner 2010 zugestellten Urteil die Klage eines Anlegers, der eine fondsgebundene Lebensversicherung abschloss und behauptete, falsch beraten worden zu sein, zur Hälfte abgewiesen. In dem Urteil k...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

LG München I: Finanzierende Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen Das Landgericht München I hat eine Bank verurteilt, Schadensersatz an Anleger eines Immobilienfonds zu leisten, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten. Die Rechtsvorgängerin, eine Genossenschaftsbank, musste sich laut Gericht zurechnen lassen, dass die Fondsinitiatoren in ihrem Prospekt den unzutreffenden Eindruck erweckt hatten, das Bauvorhaben, bei dem die Fonds...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 17:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren: Dreijährige Sperrfrist für neuen Antrag

...nzverfahrens über sein Vermögen, die Ankündigung der Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten beantragt. Das AG verwarf diese Anträge als unzulässig; die sofortige Beschwerde des Schuldners wies das LG zurück. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Schuldners hob der BGH die Beschlüsse von AG und LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück. Gründe: Das LG hat die Anträge des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Werbungskosten - Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

...SA-Aufenthalts seien nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. Deshalb seien nur die Kongressgebühren, Kosten für vier Übernachtungen und Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage zu berücksichtigen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Es erkannte schließlich auch die Kosten des Hin- und Rückflugs zu 4/7 als Werbungskosten an. Dagegen wandte sich das FA mit der Revision und machte geltend, die Aufteilung der Flugkosten weiche von der ständigen BFH-Rec...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Die im Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) ab dem 1.1.2005 geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen können lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 1.2.2006 (Az.: X B 166/05) vertretenen Auffassung fest. Der Sachverhalt: Az.: X R 34/07 In diesem Fall waren die Kläger Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer v...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 06:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers

... treuwidrig sein Der Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (4. Mai 2009, II ZR 169/07) hatte der Geschäftsführer einer GmbH größere Investitionen ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgenommen. Noch ehe die Gesellschafter die Gelegenheit hatten zu...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helvag Firmengruppe (Helvag AG)

Helvag-Betrug: Würzburger Anwalt steht als Angeklagter vor Gericht Im Juli 1999 wurden seine Kanzlei und seine Wohnung durchsucht, im Dezember 2003 wurde Anklage gegen ihn erhoben, im November 2004 stand er wegen Beihilfe zum Betrug vor dem Würzburger Amtsgericht. Was die Staatsanwaltschaft ihm damals wie heute zur Last legt, steht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für eine Tochter der betrügerischen Helvag-Gruppe. Dieses Unternehmen warb mit einem Emissionsprospekt um Anleger, die in eine Ste...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 20:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Moskau Inkasso - ITM - Inkasso Team Moskau

Dem Chef des Inkasso-Teams Moskau, das als rabiater Geldeintreiber für sich geworben hatte, ist zurecht das Gewerbe untersagt worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Nach einer Verurteilung wegen Nötigung und Falschaussage fehle dem Geschäftsführer die nötige Zuverlässigkeit, urteilte das Gericht. Außerdem werde gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. Es geht um eine Schadenshöhe von mindestens 1,2 Millionen Euro.

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

...Innen in unserem Staate rechtlos gestellt. Gegenwärtig werden mit steigender Tendenz in den Behörden gerade durch den eklatanten Mißbrauch der Psychiatrie unvorstellbare Schäden von Gesundheit und Vermögen und der Zerstörung von Ehe und Familie angerichtet, ohne daß die Straftäter in den Behörden in irgendeiner Weise ihr Strafverhalten zu verantworten hätten - im Gegenteil: Mobbing und Korruption führen zu auffälligen schnellen Beförderungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in Schlüsselfunkti...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 08:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mark Howard - Natwest Bank Corporation London

...auf mich zu und 40% für Sie. Ich habe alle notwendigen rechtlichen Dokumente, die dazu verwendet werden, sichern Sie diese Behauptung, die wir machen können gesichert. Ich brauche nur noch Ihren Namen, die Dokumente fillin und legalisieren in das Gericht hier, um Sie als berechtigten Empfänger nachweisen. Alles, was ich verlangen, jetzt ist Ihre ehrliche Zusammenarbeit, Verschwiegenheit und Vertrauen, damit wir sehen diese Transaktion durch. Ich garantiere Ihnen, dass dies unter einer legitimen A...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

BGH verneint erneut Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2010 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergebe sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (Az.:...

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