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Gestern, 20:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auf Zuruf muss Google Ruf schützen

...H kann ein Betreiber einer Suchmaschine daher nur dann erfolgreich auf Unterlassung geklagt werden, wenn er zuvor auf eine entsprechende Unterlassungsaufforderung nicht reagiert hat. Ob der Betreiber auch einer schadenersatzrechtlichen Haftung ausgesetzt ist, ließ der BGH hingegen offen. Hilft Hinweis auf Automatik? Diese Entscheidung des BGH ist durchaus zu hinterfragen. Selbst bei ungünstigster Auslegung ist es keineswegs zwingend, der Verknüpfung eines Namens mit einem Begriff wie „Betrug“ de...

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17.05.2013, 21:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der ungewöhnliche belgische Steuer-Trick

...bewegen sich in rechtlichen Grauzonen, da es eine Generalklausel im Steuerrecht gibt, wonach der sogenannte Gestaltungsmissbrauch verboten ist. In einem engeren Sinn ist ein Steuerschlupfloch eine legale Möglichkeit, Steuern zu sparen, indem eine Gesetzeslücke genutzt wird. Dies kann entweder eine fehlende Detailregelung des Steuerrechts sein oder eine Regelung, die der Gesetzgeber eigentlich für einen anderen Zweck geschaffen hatte, ... Es ist zu beobachten, dass der Gesetzgeber auf die Nutzung...

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16.05.2013, 16:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Martin Richard Kristek - Care-Energy - Euroenergie AG - mk-group Holding GmbH

... angeblich "innovative Rechtsauslegung" der Firma. "Was könnten die denn meinen, wenn sie sagen, sie machen eine eigenwillige Rechtsauslegung? Ich habe keine Ahnung. Ich mache eine Rechtsauslegung, wie ich sie für richtig empfinde und wie ich das Gesetz auch interpretiere und wie es auch die anderen Kollegen machen." Und Kristek gibt zu: Es gibt noch Forderungen von 2,7 Millionen Euro gegen seine in fünf Einzelgesellschaften aufgesplittete Firma. Aber bisher seien die Rechnungen dazu fehlerhaft....

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16.05.2013, 15:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Windkraft? Nein - Danke!

...gehen. An beiden können sich Anleger beteiligen, wobei sich der Lacuna Windpark Trogen 2 als Bürgerwindpark vor allem an regionale Anleger richtet. Die Fonds sollen 20 Jahre laufen. Bei allen Windparks setzt Lacuna auf die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Möglichkeit der Direktvermarktung: Fällt der am freien Markt gezahlte Strompreis höher aus als die EEG-Vergütung, kann der Strom zum höheren Preis veräußert werden. Bei einem niedrigeren Strompreis darf der Betreiber in den EEG-...

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16.05.2013, 13:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Steuertrick mit Gold

Steuerschlupfloch für "Goldfinger" weiterhin offen Weil Bund und Länder seit Monaten über das Jahressteuergesetz 2013 streiten, entgehen dem deutschen Fiskus weiterhin Millioneneinnahmen. So sollte darin etwa das "Goldfinger"-Modell beim Steuersparen beendet werden. Dabei betreiben Gutverdiener im Nebenerwerb eine Goldhandelsfirma im Ausland - und drücken so ihre Steuerlast. Und kommen mit der Masche noch immer durch. Schlupfloch für Goldfans sollte geschlossen werden Da das Steuerjahresgesetz n...

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15.05.2013, 12:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Online-Banking - Konto geplündert - was ist zu tun?

...ail bitten, irgendwelche Daten preiszugeben.“ In Summe hält er das Problem aber für überschaubar. In fast allen Fällen habe man es geschafft, das gestohlene Geld wieder zurückzuholen. Aber warum erstattet die Bank das Geld nicht sofort, wie es im Gesetz steht, und lässt stattdessen die Kunden in der Warteschleife hängen? „Grundsätzlich haben wir eine Erstattungspflicht“, räumt er ein. Aber sobald ein Trojaner im Spiel ist, müsse das überprüft werden. Gebe es berechtigte Zweifel, werde die Zahlun...

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14.05.2013, 18:32

Forenbeitrag von: »Wishbringer«

Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Man könnte dieses Problem doch ganz einfach lösen - einfach per Gesetz die Preisgestaltung der Händler etwas einschränken. In Zukunft sind nur mehr Preise mit runden 10 Cent Beträgen erlaubt. Also z.B. 9,90 statt 9.99 - damit wird 10 Cent zur kleinsten "Handelseinheit" und der Bedarf von 1 und 2 Cent Münzen geht massiv zurück ....

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14.05.2013, 17:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aktive Sterbehilfe - wann ist diese möglich?

...ulässig ist. Bereits in früheren Entscheidungen hatte Straßburg eine solche Grundsatzentscheidung vermieden. Schweiz muss Graubereich beseitigen Das neue Urteil bedeutet, dass die Schweizer Behörden in der Frage der Sterbehilfe Farbe bekennen und gesetzlich regeln müssen, ob und unter welchen Bedingungen Personen ohne tödliche Krankheit ein medikamentöser Suizid zu ermöglichen ist. Innenpolitisch wurde dies in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert, doch sprachen sich jüngst sowohl Regie...

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07.05.2013, 16:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Jürgen Kaefer (Käfer) - EFCA

Hinter dem Betrug stecken immer dieselben Schwindler. Die Behörden hinken den Tätern konsequent hinterher. Die mehrheitlich deutschen Ganoven profitieren von überforderten Schweizer Behörden und einem veralteten Gesetz. Hinter dem Betrug steckt immer eine für Anleger einleuchtende Geschäftsidee. Zum Beispiel die Produktion einer rauchlosen Zigarette, die man im Restaurant konsumieren darf. Eine andere Firma sucht Aktionäre für die Produktion einer überdurchschnittlich wirksamen Solarzelle. Ein U...

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06.05.2013, 17:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucherinsolvenzverfahren - Versagung der Restschuldbefreiung

...ein zukünftiges weiteres Insolvenzverfahren. Eine der Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase ist es, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen und falls er keine Arbeitsstelle findet, sich angemessen um eine Stelle zu bemühen. Im Gesetz ist nicht genau geregelt, in welchen Umfang der Schuldner nach einem Arbeitsplatz suchen muss. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nunmehr konkretisiert, in welchen Umfang der Schuldner Bemühungen zur Suche eines Arbeitsplatzes nach...

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06.05.2013, 17:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...eitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt. Mit dieser Auslegung verkennt das LG Augsburg Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit. Bereits die Annahme, die Leserkommentare seien nich...

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06.05.2013, 17:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Aufbewahrungsfristen

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 316/13) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis se...

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06.05.2013, 15:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neuregelung der Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter

... bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen könne (beispielsweise medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Der Bundesrat soll am 03.05.2013 über das neue Gesetz entscheiden. «Internet-Polizei» wird abgelehnt Gefordert wird eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Gesetzes vor allem in Bezug auf die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen). Diese müsse mindestens so gut g...

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03.05.2013, 11:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bund der Energieverbraucher e.V. - energieverbraucher.de

...sage ist gänzlich falsch und soll scheinbar nur dazu dienen, Verbraucher zu verunsichern. Fakt ist, dass Care-Energy KEIN Stromlieferant ist, sondern ein Energiedienstleister, welcher sich streng an das Energiedienstleistungs- und Energieeffizienzgesetz bei der täglichen Arbeit hält. Hingewiesen werden muss in diesem Zusammenhang, dass jegliche Marktbehinderung, oder Verhinderung durch dieses Gesetz ausdrücklich untersagt ist, aber dies scheint dem Bund der Energieverbraucher wohl ebenso wenig z...

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02.05.2013, 16:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Martin Richard Kristek - Care-Energy - Euroenergie AG - mk-group Holding GmbH

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29.04.2013, 13:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Honoraranlageberatergesetz - Honorarberatung - Anforderungen an Berater

Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente“. Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Doch die Freude der Honorarberater hält sich in Grenzen. Vergangene Woche stimmte der Finanzausschuss dem von der Regierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente zu. Nun passierte das Gesetz am gestrige...

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29.04.2013, 09:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Riester-Prozess verloren

...abe sich davon aber unbeeindruckt gezeigt und die Einwände zurückgewiesen. Auch nach dem Richterspruch weist die Allianz die Vorwürfe der Intransparenz zurück. Die ungleiche Verteilung der Kostenüberschüsse sieht sie ebenfalls im Einklang mit dem Gesetz. Demnach habe die Kostenüberschussbeteiligung "verursacherorientiert" zu erfolgen. Will sagen: Die Allianz orientiert sich bei den kalkulierten Kosten an der Höhe des Beitrags. Hiervon profitierten Kunden mit niedrigen Beiträgen, da ihre Verträge...

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26.04.2013, 09:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Staaten führen die alten nationalen Währungen parallel zum Euro ein?

...chlecht geplant, keine oder falsche Steuerungsmaßnahmen getroffen, aber trotzdem weiter bejubelt. Bis das Desaster mit fortschreitender Dauer immer teurer und damit unwirtschaftlicher.wurde...und nicht mehr zu vertuschen. Je länger der Pfusch fortgesetzt wird, desto geringer auch die Möglichkeiten von effektiven Einfluss/Steuerungsmaßnahmen. Hätte man Olympia 2012 in London so geplant wie die EU oder BER, hätten die Spiele 2025 stattgefunden. Oder bei jeder zweiten Veranstaltung wäre ein Dach od...

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25.04.2013, 14:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Finanzausschuss entschärft AIFM-Umsetzungsgesetz

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie gebilligt. Die Koalitionsparteien haben dabei 21 Änderungen eingebracht, die auch die Regulierung von offenen Immobilienfonds betreffen. Der Bundestags-Finanzausschuss machte am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien den Weg frei für die Abstimmung im Bundestag über die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Manager alternativ...

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23.04.2013, 12:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strompreis steht vor neuem Anstieg

...esregierung und Experten mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Die Deutsche Energieagentur (Dena) erwartet nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung von Dienstag zum 1. Januar 2014 eine spürbare Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dena-Chef Stefan Kohler sagte der Zeitung, die Umlage werde nach jetzigem Stand von 5,3 Cent auf sechs bis 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Es sei fatal, dass die Verhandlungen zur Strompreisbremse gescheitert seien: „Es besteht dringe...

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21.04.2013, 18:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die deutsche Einlagensicherung hängt am seidenen Faden

Der Angriff auf die europaweit garantierten Spareinlagen wurde in Zypern vorerst abgewehrt. Warum diese aber auch in Deutschland keineswegs sicher sind. Wenn fast alle Stricke reißen, sollte wenigstens auf die gesetzliche Einlagensicherung der Europäischen Union Verlass sein – um mein Geld bis 100 000 Euro vor einem Zugriff zu schützen. Das denken die allermeisten Bundesbürger und haben sich bisher auch darauf verlassen. Aber selbst durch ständige Wiederholung wird diese Ansicht leider nicht ric...

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21.04.2013, 18:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der todsichere Tipp

...ten, die als vollkommen sicher dargestellt werden oder sogar garantiert sein sollen. Denn das ist auch bei Investments rund um die Energiewende nicht der Fall: "Tatsächlich erhält etwa der Betreiber eines Solarparks nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bis zu 20 Jahre lang einen festen Preis für den eingespeisten Strom: die so genannte Einspeisevergütung. Doch die erhält nur diejenige Anlage, die auch Strom produziert und ins Netz einspeist. Scheitert das Projekt schon während der Bau- un...

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21.04.2013, 18:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen

Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen. Durch Änderungen im Beurkundungsgesetz und in der Bundesnotarordnung soll gewährleistet werden, da...

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21.04.2013, 09:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Soheyl Ghaemian - Projektvermittler Reutax

...den tatsächlich aktiv werden. Insolvenzverschleppung und Betrug vor Insolvenzverfahren begehen Firmen, wenn sie noch Verträge mit Lieferanten abschließen, obwohl die Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Für Insolvenzverschleppung sieht das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Betrug kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, schreibt das Online-Portal. Reutax-Gründer sponsort Bundesliga-Verein Über den Aufenthaltsort von Soheyl Ghaemian ist nichts bekannt, div...

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16.04.2013, 21:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Optical Disc Service GmbH - Wilhelm Friedrich Mittrich

...g gestellt. Frisches Geld, das nach der Insolvenz futsch war. Eine nicht gerade konventionelle Anlageform, die die Anleger wählten - darauf wiesen vor allem die Verteidiger hin. Eine "Briefkastenfirma", die nicht des besonderen Schutzes durch das Gesetz bedürfe, relativierte Mittrich selbst. Keine Beweise dagegen fand das Gericht für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Für eine Hausdurchsuchung, die es in diesem Zusammenhang am Hamburger Wohnsitz Mittrichs gab, erhält dieser nun eine Ents...

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12.04.2013, 09:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Post steigt aus rechtssicherer De-Mail aus

... den Datenschutz noch vor dessen Start aus dem rechtssicheren E-Mail-Standard De-Mail aus. Der Konzern setzt stattdessen auf seinen ebenfalls digitalen E-Postbrief und will ihn mit neuen Funktionen für Privatkunden attraktiver machen. Solange der Gesetzgeber an den Bestimmungen für das Identifizierungsverfahren festhalte, habe die De-Mail für die Post keinen Sinn, sagte E-Postbrief-Chef Ralph Wiegand der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag). Damit können die übrigen De-Mail-Anbieter Deuts...

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10.04.2013, 20:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehlinvestitionen in Ökostrom - Desaster Energiewende

...ch berücksichtigen würde, müsste der Strompreis entweder gar nicht so stark steigen oder er könnte sogar sinken." Die Verteilung der Last sei unfair Vor diesem Hintergrund wandte sich die DIW-Expertin gegen Forderungen nach weiteren Änderungen am Gesetz zu den erneuerbaren Energien. Im Moment würden die Strompreise nicht wegen der EEG-Umlage steigen, sondern weil es eine unfaire Verteilung gebe, sagte Kemfert. Die Bürger würden belastet, während die Industrie entlastet werde. Pläne Altmaiers sei...

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10.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Maßnahmen gegen Steuerbetrug

...stellen. Die USA verpflichten sich den Angaben zufolge zudem, alle in Deutschland ansässigen Finanzinstitute von der Pflicht auszunehmen, mit der US-Steuerbehörde Vereinbarungen abschließen zu müssen, um in den USA Quellensteuern unter dem „FATCA-Gesetz“ zu vermeiden. Mit dem Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger weltweit ins Visier. Die USA und Deutschland bündeln ebenfalls ihren Druck auf Steueroasen. Bei der anstehenden...

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10.04.2013, 06:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die niederländische B.V. - besloten vennotschap

Mit dem „Gesetz zur Vereinfachung und Flexibilisierung des B.V.-Rechts“ wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2012 die gesellschaftsrechtlichen Regelungen für die besloten vennotschap kurz „B.V.“ geändert. Die Rechtsform der B.V. entspricht der deutschen GmbH und ist in den Niederlanden die häufigste Rechtsform Das neue B.V.-Recht gilt für alle nach dem 01.10.2012 gegründeten B.V.s sowie alle bestehenden B.V.s (ca. 800.000 Stück). Mit Wirkung ab dem 01.10.2012 wurde in den Niederlanden das bestehende ...

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09.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Festnahme im Ausland - Welche Rechte haben Sie

...ie Gründe der Festnahme zu unterrichten (IPBPR, Artikel 9 II) Festgenommene sind unverzüglich einem Richter vorzuführen (IPBPR, Artikel 9 III) Folter ist unzulässig (IPBPR, Artikel 7) Sie können nur bestraft werden, wenn zum Zeitpunkt der Tat ein Gesetz existiert hat, dass die Tat unter Strafe stellte (EU-Grundrechtecharta, Artikel 49 I; IPBPR Artikel 15) Sie können innerhalb der EU wegen der gleichen Tat nicht zwei Mal bestraft werden (EU-Grundrechtecharta, Artikel 50). Hinweis: Die Rechtsprech...

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09.04.2013, 05:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EEG Erneuerbaren Energien Gesetz - abschaffen?

...Windstromanlagen auf hoher See sich nicht mehr lohnt. Subventionen schaden allen Ursache für diesen Zusammenbruch sind die hohen Subventionen für Solarstrom, Windstrom und Biostrom, die dem Stromverbraucher mit Hilfe des EEG Erneuerbaren Energien Gesetzes aufgebürdet werden. Die Verbraucher sind aber nicht mehr bereit, die hohen und ständig weiter steigenden Subventionen mit immer höheren Strompreisen zu bezahlen. Der Widerstand der Geschädigten wird mit weiter steigenden Strompreisen wachsen. D...

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08.04.2013, 19:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschäfte in dubiosen Steueroasen - Zugriff auf geheime Offshore-Daten

...ocos Norte. Die Daten zeigen nun: Sie ist die Begünstigte mindestens eines Offshore-Vehikels mit Sitz in Britischen Jungferninseln: des Sintra Trusts. Als Staatsdienerin muss Marcos Manotoc ihr Vermögen offenlegen, das schreibt das philippinische Gesetz vor. In ihren Erklärungen taucht der Trusts jedoch nicht auf. Stammt das Geld in diesen Firmen aus dem unrechtmäßigen Vermögen des Vaters? Auf den Philippinen wollen die Behörden nun prüfen, ob darin das Vermögen ihres Vaters dort geparkt wurde -...

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08.04.2013, 11:53

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Luxemburg - Informationsaustausch in Steuersachen

...Finanzminister Luc Frieden: "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen." Herzlich willkommen im Club der Zeitgeist-Kommunisten, Herr Frieden! WAS bitte ist verwerflich daran, Steuer sparen zu wollen? Solange man sich an Recht und Gesetz hält und lediglich den internationalen Wettbewerb der Standorte für sich nutzt, ist das legal, legitim, opportun und absolut okay. Ich kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln, wie dermassen dämlich diese Steuerdiskussionen Zeitgeist-konform in ...

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08.04.2013, 11:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Provisionsgier der Verkäufer am Bankschalter

...em auch die S&K-Fonds zuzuordnen sind, verbrennen Anleger jährlich 30 Mrd. Euro. "Konservativ" nennt Oehler seine Berechnung. "Falsch" nennen sie Vertreter der Finanzbranche. Die Banken verweisen gern auf die vielen Änderungen, die die schärferen Gesetze erzwungen hätten. Die Absatzziele als alleiniges Erfolgskriterium seien verschwunden, die Mitarbeiter geschult und die Kontrollsysteme verbessert worden. Und eines lässt sich nicht leugnen: Die Provisionserlöse aus dem Wertpapiergeschäft in Deu...

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08.04.2013, 06:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Enteignung durch kalte Progession

...ert der Fiskus auf den höheren Bruttolohn mehr Steuern, obwohl der Steuerzahler real – also unter Berücksichtigung der Inflation – gar nicht mehr Geld in der Tasche hat als zuvor. „Die kalte Progression führt faktisch zu Steuererhöhungen, die der Gesetzgeber so nicht beschlossen hat“, gibt Schäuble selbst zu. Knapp 13 Milliarden Euro nimmt der Staat nach Schätzungen auf diese Weise ein. Wie die kalte Progression wirkt Ein Arbeitnehmer erhält eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Dadurch steigt ...

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03.04.2013, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehlinvestitionen in Ökostrom - Desaster Energiewende

...erke gebaut werden, damit die Stromversorgung auch nachts und bei Windstille gesichert ist. 3. Billige Kohle für Kraftwerke treibt die Strompreise in die Höhe. Der Unterschied zwischen hohen Einspeisevergütungen nach dem EEG Erneuerbaren Energien Gesetz für Windstrom, Solarstrom und Biostrom und die fallenden Preise an der Strombörse werden dem Stromverbraucher als EEG-Umlage aufgebürdet. 4. Gaskraftwerke erzeugen Strom über dem Börsenpreis. Ohne Subventionen sind sie unwirtschaftlich und müssen...

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28.03.2013, 11:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Renten die im Ausland ausbezahlt werden sind zu versteuern

...anzministerium richtet nun eine Ombudsstelle ein, um die betroffenen Pensionisten zu unterstützen. Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium, sagte am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal": "Das hat sicherlich niemand kapiert, dass da jetzt ein Gesetz gekommen ist, das plötzlich alle verpflichtet, wenn sie aus Deutschland eine Pension beziehen, in Deutschland eine Steuererklärung abzugeben." Es sei einzigartig in der bisherigen europäischen Geschichte, dass ein Land plötzlich Pensionen besteue...

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26.03.2013, 21:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die größten Kapitalvernichter 2012

...k fertigbrachten und versammelt sie auf ihrer Liste der größten Kapitalvernichter. In diesem Jahr wird diese von dem Solarunternehmen Centrotherm angeführt. Dieses ist zwar inzwischen insolvent, nutzt aber das seit März vergangenen Jahres gültige Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), um eine Fortführung des Geschäfts zu ermöglichen. "Die Aktie zuckt daher weiter", sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. Innerhalb von fünf Jahren hat die Firma rund eine Milliarde...

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26.03.2013, 17:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom wird teurer - Ökostrom treibt die Preisspirale an

...dausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien, so das Gericht Textilhersteller klagt gegen EEG-Umlage Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hatte geklagt, weil er die Umlage über den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig hält. Das Unternehmen hatte seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz verklagt, an den die Abgabe gezahlt werden muss. LG Chemnitz, Urteil vom 22.03.2013 - 1 HK O 1113/12 (Urteil vom 22.03.2013, Az.: 1 HK ...

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26.03.2013, 16:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spenden-Skandal bei der Familienpartei?

Im Spenden-Skandal um die Potsdamer Familienpartei wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten Verstöße gegen das Parteiengesetz, sowie Untreue und Betrug vor. Das im Gesetz vorgesehene Strafmaß reicht bis zu zehn Jahren. Ende November 2009 war es ein Paukenschlag: Eine Razzia der Staatsanwaltschaft im Rathaus, Betrugsvorwürfe unter anderem gegen zwei Stadtverordnete der Familienpartei. Sie sollen öffentliche Gelder für die Parteienfinanzierung erschlichen haben, hieß es. Drei Jahre später ha...

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26.03.2013, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Razzien bei Nichtregierungsorganisationen - Auch deutsche Stiftungen im Visier

...oskauer Büro von Amnesty International. Begonnen hatten die Durchsuchungen den Angaben zufolge kurz nach einem Auftritt von Präsident Wladimir Putin vor Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dort hatte Putin eine striktere Handhabung des überarbeiteten NGO-Gesetz...

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26.03.2013, 10:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Razzien bei Nichtregierungsorganisationen - Auch deutsche Stiftungen im Visier

...enrechtlern wurden in den vergangenen Tagen bei Hunderten Nichtregierungsorganisationen Razzien durchgeführt. Am Montag wurde auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einer strengen Überprüfung unterzogen. Neues Gesetz setzt NGO-Mitarbeiter mit "Agenten" gleich Begonnen hatten die Durchsuchungen den Angaben zufolge kurz nach einem Auftritt von Präsident Wladimir Putin vor Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dort hatte Putin eine striktere Handh...

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25.03.2013, 13:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

... das ganze Land dämmt auf Teufel komm raus

...nd 19 Millionen Häuser der Republik isoliert und klimafreundlich saniert sein, so wollen es die ehrgeizigen Pläne der Politik. Ob Rot-Gelb, Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Seit vier Jahrzehnten verschärfen Bundesregierungen aller Couleur Gesetze, Baurichtlinien und Energieeinsparverordnungen. Daher dämmt das ganze Land auf Teufel komm raus. Die Republik wird eingepackt. Ohne zu ahnen, worauf sie sich da einlässt. Energiesparen, weniger CO2, mehr Umwelt - auf dieses Ziel können sich alle...

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22.03.2013, 18:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neue Regeln für Handelsteilnehmer

Am 28. Februar 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben. Durch technologische Entwicklungen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Finanzplätzen hat der Hochfrequenzhandel verstärkt an Bedeutung gewonnen. Die potenziellen Risiken, die sich etwa aus Geschwindigkeit und Komplexität algorithmischer Handel...

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22.03.2013, 18:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom geht auch günstiger

...ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung hat sich als Mammutprojekt mit horrenden Kosten entpuppt. Zahlen muss dafür in erster Linie der Verbraucher: Er finanziert die Ökostrom-Förderung über den Strompreis, mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage. EEG-Umlage stark gestiegen Die EEG-Umlage ist derzeit einer der größten Strompreis-Treiber. In den vergangenen fünf Jahren stieg sie von 1,16 Cent pro Kilowattstunde auf fast 5,28 Cent. Kein Wunder: Überall in Deutschla...

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22.03.2013, 05:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom wird teurer - Ökostrom treibt die Preisspirale an

Gericht entscheidet über Klage gegen Ökostrom-Umlage Über eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe entscheidet heute das Landgericht Chemnitz. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig und hat deshalb gegen seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz auf Rückzahlung geklagt. Im Prinzip soll damit aber die Ökostrom-Abgabe insgesamt gekippt werden.

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21.03.2013, 22:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Zypern-Coup der EUdSSR - aus ist es mit ruhigen Wochenenden, für jeden

...s ernst: Der Maximalbetrag am Geldautomaten wurde noch einmal deutlich auf 260 Euro/Tag gesenkt. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, will der Inselstaat vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstagabend dem Parlament vorgelegt. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlosse...

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20.03.2013, 08:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Parlament lehnt Zwangsabgabe ab - Zypern vor der Pleite

...ellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Ablehnung "eine Frage der Ehre" Das reichte allerdings nicht, um die...

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19.03.2013, 11:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Absprachen im Strafprozess - Deutsche Gerichte - würfeln sie ihr Urteil doch aus - der Deal bei Gericht

Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen demnach transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen...

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19.03.2013, 07:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Banken - Spareinlagen nicht sicher - der staatliche Sparerschutz im Ernstfall wirkungslos

..., wenn alle Details wie Schuldentragfähigkeit und Systemrelevanz des Euro-Landes geklärt seien. Eine endgültige Entscheidung über das Zypernpaket wird Mitte April erwartet. Das Parlament in Nikosia will voraussichtlich an diesem Dienstag über das Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Hinter den Kulissen wird angeblich eine Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger ausgearbeitet. Seibert machte deutlich, der öffentlichen Hand Zyperns könnten nicht alle Lasten der aktuellen Krise...

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18.03.2013, 14:20

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zypern verschiebt Abstimmung über Zwangsabgabe

...t in Nikosia Die Regierung in Zypern will das Rettungspaket vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung nachverhandeln und eine geringere Zwangsabgabe für die Kleinsparer durchsetzen. Das zyprische Parlament soll deshalb erst am Dienstag über das Gesetz zur Zwangsabgabe abstimmen, teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, im zyprischen Fernsehen mit. Die Abstimmung im Parlament in Nikosia war ursprünglich für den Abend geplant. "Die Zyprer diskutier...

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18.03.2013, 05:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mietkaution - Übertragung der Kaution - Vermieterhaftung

...olcher Inhalt nicht beigemessen werden können. Nach dem Wortlaut der Erklärung habe sie sich nur auf die Haftung des Zwangsverwalters bezogen. Zudem sei nicht von der Vermieterhaftung des § 566 a Abs. 2 BGB gesprochen worden, sondern von einer im Gesetz nicht vorgesehenen "bürgenähnlichen" Haftung. Es sei daher zumindest möglich gewesen, in der Erklärung nur eine Haftungsbeschränkung des Zwangsverwalters zu sehen, ohne dass die Vermieterhaftung des § 566 a Abs. 2 BGB ausgeschlossen werden sollte...

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14.03.2013, 17:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

...ie frühere Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim: Wegen eines formellen Fehlers muss das Verfahren am Landgericht Köln jetzt komplett neu beginnen Der Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim wird überraschend ausgesetzt. Die Hauptverhandlung müsse neu begonnen werden, verkündete die Vorsitzende Richterin am Kölner Landgericht, Sabine Grobecker, am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag. Der Posten eines Ergänzungsrichters sei nicht vorschriftsmäßig besetzt worde...

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14.03.2013, 12:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mahudinvest - Financiera Inversiones Mahud - Mustafa Mahud Cabral - Michael Gehrke

...ianer, 2 Mexikaner, zwei Italiener, zwei Iraner und zwei Kanadier. Auch ein Türke, ein Belgier, ein Puerto Ricaner, ein rumänischer, ein Russe, ein Ungar, ein Schwede, ein Curaçao, eine tschechische und eine bolivianische. Davon wurden 13 für das Gesetz zu brechen 50-88 über Drogen und die geregelte Stoffe und der Rest für die Verletzung der Immigration Act deportiert. Die letzte Deportation war der Franzose Thierry André Barde Eugene, der einen Verdächtigen getötet, als er im Begriff war, eine ...

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13.03.2013, 21:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Anti-Abzock-Gesetz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Kritik von vzbv Die Bundesregierung hat am 13.03.2013 ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Geplant seien Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb, erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). K...

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11.03.2013, 10:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Energiewende wird billiger als von Altmaier behauptet

...haft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy und des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zeige, dass die direkten Kosten drastisch niedriger ausfallen. So habe Altmaier für die Förderung von Ökostromkraftwerken durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Betrag von 677 Milliarden Euro bis 2040 angegeben. Eine genaue Abschätzung ist der Studie zufolge schwierig. Jedoch habe das Umweltministerium selbst in einer Untersuchung die Summe von 203 Milliarden Euro direkter Mehrkosten genannt. Diese...

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09.03.2013, 14:25

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Niederlande verstaatlichen SNS Reaal-Bank

...nd tritt einen Tag später zurück. Und Dijsselbloem verkündet die Verstaatlichung der viertgrößten Bank des Landes. Warum Verstaatlichung? Eine weniger radikale Lösung als die Verstaatlichung der Bank war aufgrund des niederländischen Interventionsgesetzes nicht möglich. Dieses verbietet es der Nederlandsche Bank, in die Geschäfte des Mutterkonzerns einer Bank oder eines Versicherers einzugreifen. Die DNB darf notleidende Banken und Versicherer teilen und in Teilen verkaufen, doch der Mutterkonze...

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06.03.2013, 09:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

G2L LIMITED - gmbh-loeschen.com - Dr Michael Heinrich

... GmbH-Gesellschafter und –Geschäftsführer die Verschmelzung der GmbH auf unsere speziell für Ihre Belange zugeschnittene Vorratsgesellschaft vollziehen. Der Notar meldet danach die Verschmelzung zum Handelsregister an. Es ist gesetzlich gefordert (§ 17 Abs. 2 UmwG), dass mit der Anmeldung als Anlage eine Schlußbilanz eingereicht wird, die Sie bitte vorab von Ihrem Steuerberater erstellen lassen. Bedingt durch das Gründungsdatum unserer Vorratsgesellschaf...

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06.03.2013, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hedgefonds werden von der Politik exorziert

...rbereitung der Bundestagswahl 2013. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es in naher Zukunft in Deutschland für Privatanleger nicht mehr möglich sein, in Hedgefonds zu investieren. Das besagt die zweite Fassung des Entwurfs zum AIFM-Umsetzungsgesetz. Dies schließt ausländische Hedgefonds mit ein, die in Deutschland nur noch an professionelle oder semi-professionelle Anleger verkauft werden sollen. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages heißt es zu dem Thema: „Die Regierung will Hedgefond...

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06.03.2013, 05:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsicht! Abmahnfalle - Anwaltskanzlei droht mit Strafgeldern bis zu 1500 Euro

... verlangten Summe nachgelassen werden.“ Björn Schmidtke, Geschäftsführer des Erotik-Produzenten Triple X Entertainment in Neumünster, verwahrt sich gegen Vorwürfe der Abzocke. „Als Rechteinhaber sehen wir uns diesen Vorwürfen aber immer wieder ausgesetzt.“ Die IP-Adressen, die als Grundlage für Abmahnungen dienten, würden von der Firma Loogberry aus Berlin ermittelt, deren Software nach Ansicht von Gutachtern und Richtern zuverlässig arbeite. „Tatsache ist leider, dass es massiv Downloads unsere...

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04.03.2013, 06:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Provisionen und sonstige Abschlusskosten bei Riester-Verträgen

Und wieder stoppt der Bundesrat ein Gesetz, das Versicherungen betrifft. Dieses Mal geht es um das vom Bundestag beschlossene Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz Die Länderkammer hat das Gesetz, das die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern soll, nicht durchgewunken. Stattdessen soll jetzt im Vermittlungsausschuss noch einmal am Entwurf (hier nachzulesen) nachgebessert werden. Das meldet die Nachrichtenagentur „dpa“. Grund für den Stopp sind langfristige Steuerausfälle, die...

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01.03.2013, 10:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

US-Haushaltsverhandlungen gescheitert – Breite Kürzungen drohen

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung in letzter Minute kaum mehr möglich. Der Senat lehnte am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 0600 MEZ) historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten. Sollten die Verhandlungen auch weiterhin ohne Ergebnis verlaufen, stünden dadurch bis Ende des Haushaltsjahres im September nach dem Rasenmäherprinzip Einschnitte in Hö...

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28.02.2013, 13:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU - Bonuszahlungen für Banker begrenzt

...xzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften sollen Anfang 2014 greifen. EU-Binnenkommissar Michel Barnier bezeichnete das ausverhandelte Banken-Regulierungspaket (Basel III/CRD4) als "Meilenstein". Barnier betonte, das Gesetz werde auf mehr als 8000 Banken in der EU Anwendung finden. "Das ist die Grundlage für die europäische Bankenaufsicht und die europäische Bankenunion", sagte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). Das EU-Parlament werde im A...

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28.02.2013, 08:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§...

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26.02.2013, 19:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Emmanuel Hening - Millionenbetrüger

...ntscheidung im Jahr 2010 sollte der Täter zudem 40 Millionen Pfund zurückzahlen. Doch Hening berappte keinen Penny, sodass ihm zusätzliche neun Jahre aufgebrummt wurden. Allerdings hat der Betrüger seine Strafe nicht abgesessen. Dem französischen Gesetz zufolge konnte Hening nämlich nicht länger als fünf Jahre lang in Großbritannien inhaftiert bleiben. Im März 2012 hatten die Autoritäten keine andere Wahl, als ihn wieder nach Frankreich auszuliefern. Schlupfloch clever genutzt Pikant ist, dass d...

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26.02.2013, 17:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bekämpfung der Korruption - bundesweites Korruptionsregister?

Experten für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur besseren Bekämpfung der Korruption auf Unternehmerebene einen Entwurf für ein Korruptionsregister-Gesetz (BT-Drs. 17/11415) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf war am 25.02.2013 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie. Die Sachverständigen sprachen sich mehrheitlich für die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters a...

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26.02.2013, 16:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz zur Zwangsvollstreckung seit 1. Januar 2013

Das neue Gesetz zur Zwangsvollstreckung ist in Kraft getreten, und bringt eine Änderungen für Gläubiger mit sich. Ziel des Gesetzes ist, bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen die Möglichkeiten des Gläubigers zur Informationsbeschaffung über den Schuldner und vorhandene Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Effizienz der Zwangsvollstreckung soll verbessert werden. Neuregelungen durch das Gesetz zur Zwangsvollstreckung: 1.Der neue § 755 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher die ...

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26.02.2013, 11:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bundesregierung legt Fracking-Gesetz vor

...sminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Verordnungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. “Für mich ist das Wichtigste: Es ...

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21.02.2013, 09:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

So trifft die neue Börsensteuer Privatanleger

Deutschland bekommt eine Börsensteuer. Seit die Finanzchefs der Euro-Gruppe vergangene Woche ihre Erlaubnis gaben, wollen nun elf Mitgliedsländer Nägel mit Köpfen machen. Wie genau das Gesetz aussehen soll, will die EU-Kommission bald klären. Aber einige Regelungen sind sehr wahrscheinlich. Eines steht fest: Die Börsensteuer kommt. Dow wie wird sie aussehen? Ein früherer Entwurf sieht vor, den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent des Transaktionswerts zu besteuern. Bei Derivaten sollen...

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20.02.2013, 20:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Strom wird unbezahlbar?

... August in Kraft treten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wenn es gelänge, noch vor der Bundestagswahl die Strompreisbremse zu verabschieden, wäre dies ein wichtiger Beitrag, die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bezahlbar zu machen. Das Gesetz selbst müsse danach novelliert werden, damit die Energiewende gelinge. Die Strompreisbremse sei der erste Schritt dahin. Handlungsbedarf in vier Bereichen Altmaier räumte ein, dass "die Konsenssuche für alle ...

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18.02.2013, 19:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

...,30 EUR pro Entfernungskilometer), versagte ihm aber den vollen Betriebsausgabenabzug. Die Betriebsausgaben seien für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt. Die typisierende Regelung gelte auch dann, wenn der gesetzgeberische Zweck, nämlich eine Minderung der Wegekosten durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Bildung von Fahrgemeinschaften, im Einzelfall nicht erreichbar sei. Entgegen der Ansicht des Finanzamts könne allerdings keine Begrenzung auf di...

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15.02.2013, 11:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fatca-Gesetz - USA und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen

...taatssekretär Michael Ambühl unterzeichnet. Es war am Vortag von der Schweizer Regierung gebilligt worden, muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden. Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca). Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen. Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt - ...

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15.02.2013, 08:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

S&K Holding übernimmt SHB Innovative Fondskonzepte, München???

...nachgefragt, ob in dieser Sache nicht ein Eingreifen der Finanzaufsicht Bafin notwendig sei, so der Parlamentarier zu manager magazin online. An der Stelle zeigt sich jedoch eine mögliche Schwäche des deutschen Kapitalanlagemarktes, wie unter anderem aus der Erläuterung einer Sprecherin der Aufsichtsbehörde gegenüber manager magazin online hervorgeht: Für Fälle wie diesen, angesiedelt Mitten im Kern des grauen Kapitalmarktes, findet sich für die Bafin im Gesetz...

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15.02.2013, 07:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarze Liste mit Steuersündern

...zur Agentur SITA. Die Steuerschulden der genannten Unternehmen belaufen sich derzeit summa summarum auf rund 143 Millionen €,so SITA. Österreichische Unternehmen sind ersten Informationen zufolge nicht auf der Liste. Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entziehung der MwSt-Registrierung viel rigoroser regelt als bisher. Unter Beobachtung Imrecze zufolge arbeiten Finanzdirektion, Finanzministerium und Justizministerium derzeit weitere Maßnahmen aus, um die Risikoeins...

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14.02.2013, 16:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wenn Kunden zahlungsunwillig sind - Ihre Rechte ab 2013

... ich den Eindruck, was auch immer die öffentliche Hand macht, sie macht es nicht gut. Zitat Herzlich willkommen auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den ...

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14.02.2013, 14:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ökostrom wird billiger?

...ntlasten. So sollten statt derzeit 2.000 nur noch 500 Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden, sagte Trittin. Als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom soll die Industrie einen höheren Mindestbetrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) leisten. Darüber hinaus soll auch für den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. An windreichen Standorten könnten die Vergütungen für Windanlagen sinken. Die Vorschläge der Grünen haben zum Ziel, eine vierköpfi...

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14.02.2013, 09:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Steuerfahnder auf der Suche nach Schwarzgeld in der Schweiz

Ein neues Gesetz in der Schweiz könnte deutschen Steuerfahndern bei der Suche nach Schwarzgeld helfen. Seit Anfang Februar können Ermittler sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz stellen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Barbara Höll hervor. Zitat Schweiz - Bankkunden haben keine freie Verfügbarkeit mehr über ihre Konten Gruppenanfragen beziehen sich auf Personenkreise, die bestimmte Verhaltensmuster erfüllen, die...

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12.02.2013, 09:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Altersvorsorgeverbesserungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (AltvVerbG, BT-Drucksache 17/12219) mit Inkraftsetzen zum 01.07.2013 beschlossen. Da das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurde, ist eine Zustimmung des Bundesrates jedoch nicht gesichert. Mit dem Gesetz sollen u.a. folgende Ziele erreicht werden: – Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge – Vereinfachung der Eigenheimrente – Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes – Stärkung der Verbraucher im Ma...

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11.02.2013, 21:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GFE Nürnberg

...durchsucht, acht Geschäftsführer und sonstige Personen in Leitungsfunktionen verhaftet worden. TÜV Süd und DEKRA halfen Dass die GFE-Strukturvertriebler ihr Produkt so erfolgreich in ganz Deutschland verkaufen konnten, lag am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Ökostrom gesetzlich fördert. Und auch zwei Mess-protokolle der weltbekannten Gutachterorganisationen TÜV Süd und DEKRA halfen: Deren Prüfer hatten unkritisch die Wirksamkeits-Angaben der GFE-Entwickler schriftlich bestätigt...

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11.02.2013, 15:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ist die Energiewende am Ende?

...estiert haben? Ein Kommentar von Hermann Klughardt, Geschäftsführer von Voigt & Collegen. Das Emissionshaus ist Marktführer für geschlossene Fonds, die in Erneuerbare Energien investieren Was ist geplant? Altmaier will die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Umlage 2013 und 2014 konstant halten, einen einmaligen „Energie-Soli“ von Betreibern von Bestandsanlagen erheben und die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzen. Was bedeuten die angekündigten Maßnahmen für d...

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10.02.2013, 18:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fracking - eine gefährliche Sache? Umweltschäden programmiert?

...etzen sich dafür ein, dass Schiefergas in Deutschland durch ein umstrittenes Verfahren gefördert wird. Die Fraktionen von Union und FDP forderten Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler dazu auf, noch im Februar einen Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten vorzulegen. Die sogenannte Schiefergaswende in den USA mit stark gesunkenen Energiepreisen entfaltet Druck, auch in Deutschland neue Fördertechniken wie das Fr...

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08.02.2013, 13:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neue Währung - Virginia-Dollar?

...s von Virginia hat kürzlich einem Antrag des Delegierten Robert G. Marshall zugestimmt, eine dementsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben – in vier weiteren Staaten stehen im laufenden Jahr noch Abstimmungen an. Nur Utah hat bisher ein Gesetz beschlossen, das "nicht-traditionelle" Währungen anerkennt. Nach Ansicht von Marshall und einigen seiner republikanischen Parteikollgen stellt die US-Notenbank Fed mit ihrer expansiven Geldpolitik die zentrale Gefahr dar: Er fürchtet eine Hyperin...

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08.02.2013, 08:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lobbyismus in Berlin

Schlechte Nachrichten für Kleinaktionäre: Ein Gesetz soll ihnen wichtige Rechte nehmen. Eine Berufungsinstanz verschwindet. Geschrieben wurde der Entwurf nicht von Regierung oder Parlament, sondern von Staranwalt Hoffmann-Becking Zitat Bei Firmenverschmelzungen oder-umwandlungen sollen ihre Rechte empfindlich eingeschränkt werden: Bisher sind die verbliebenen Miteigner der übernommenen Firmen auf Wunsch in bar abzufinden. Künftig soll in Aktien bezahlt werden können – auch wenn die Papiere im We...

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07.02.2013, 13:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Italiener bunkern Unsummen im Ausland

...-Arner-Chef Nicola Bravetti und der aktuelle Bank-Wegelin-Partner Michele Moor. Bravetti ist laut seinem Anwalt zuversichtlich, in Como seine Unschuld beweisen zu können. Mohrs Anwalt Emanuele Stauffer betont, sein Mandat habe nie gegen Schweizer Gesetz verstossen. Er halte die Vorwürfe für falsch. Ebenfalls beschuldigt werden diverse mutmassliche Mittelsmänner und Geldkuriere. Sie sollen in den Jahren 2004 und 2005 die Geldtransporte zwischen Norditalien und der Schweiz organisiert haben. Mit i...

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06.02.2013, 15:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ratingagenturen - Börseanalysten und sonstiger Schwachsinn

... groß. Schließlich sind schon diverse Versuche von Verbriefungsinvestoren gescheitert, sich vor Gericht Verluste von Bonitätsprüfern zurückzuholen. Experten glauben jedoch, dass die Amerikaner mit ihrem jetzigen Vorstoß - bei dem sie sich auf ein Gesetz von 1989 stützen - Erfolg haben könnten. Dieser Überzeugung sind wohl auch die Aktionäre von McGraw-Hill und der Rivalin Moody's. Deren Kurse sind abgerutscht. Obwohl man nicht vergessen darf, dass US-Gerichtsverfahren selten so spektakulär enden...

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06.02.2013, 08:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz zur Kappung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen

Die Kürzungspläne bei Lebensversicherungen sind so gut wie vom Tisch. Gegner sehen wenig Spiel für Kompromisse, CDU und FDP wird die Sache im Wahljahr zu heiß. Kommt das Gesetz nicht, werden 95 Prozent der Kunden leiden und einige Anbieter Probleme bekommen, warnt die Branche. Manchmal hilft der sprichwörtliche Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter weiß. Im Streit um die geplanten Kürzungen bei Lebensversicherungen soll so ein Arbeitskreis jetzt einen Kompromiss finden. Die Chancen dafür steh...

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05.02.2013, 19:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erstmals zeichnet sich konkret eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals der GmbH ab

...pital der GmbH herabzusetzen, gibt es schon seit längerem. Lange Zeit sah es so aus, als ob diese Forderung ein frommer Wunsch bleiben würde. Am 9. 11. 2012 wurde im Ministerrat die Reform des GmbH- Rechts beschlossen. Derzeit gibt es noch keinen Gesetzesentwurf, aber dem Vernehmen nach soll es neben einer Mindest-KöSt Senkung von 1.750 auf 500 Euro und einem Wegfall der Pflichtveröffentlichung über die Gründung in der Wiener Zeitung auch eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals geben. Derzeit...

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05.02.2013, 10:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SolarWorld AG

...listen Solarworld auf, brachte es 1999 an die Börse und steigerte seinen Wert in Spitzenzeiten auf über fünf Milliarden Euro. Den Treibstoff dazu lieferten die Grünen in Berlin, indem sie 2000 in der Regierung mit der SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, das Solarstromproduzenten gigantische Einnahmen garantierte – und Firmen wie Solarworld ein Absatzfeld schuf. Doch vergangen, vorbei. Solarworld kämpft ums Überleben. Und Asbeck erweist sich als einer, der es verstand, an der S...

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04.02.2013, 00:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Überschussbeteiligung sinkt jährlich weiter

...ch neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei Beendigung des Vertrages wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt.“ Zitat Gesetz zur Kappung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen Joachim -Cäsar Preller, Rechtsanwalt: "Das hört sich gut an - aber die Realität sieht anders aus: Es gibt da keinerlei Transparenz, der Kunde erfährt im allerbesten Fall auf Nachfrage, w...

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01.02.2013, 18:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Riester Rente - Zulagen, Förderung, Steuerersparnis und Co.

Von Bundestag beschlossenes Gesetz soll für mehr Durchblick bei der Riester-Rente sorgen Größere Transparenz bei der Riester-Rente soll die private Altersvorsorge attraktiver machen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 31.01.2013 beschlossen hat. Kernstück der Reform, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt. Nach Art eines Beipackzettels soll auf einen Blick über die Kosten des Vertrags, die Rendite-Erwartungen und das Anlage...

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01.02.2013, 18:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Patientenrechtegesetz

Bundesrat billigt Patientenrechtegesetz Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Patientenrechtegesetz zugestimmt. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Das Gesetz bündelt das bisherige richterrechtliche Arzthaftungs- und Behandlungsrecht und verankert es im BGB. Darüber hinaus werden die Krankenkassen zur schnelleren Entscheidung über Leistungsanträge und zu mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern verpflichtet. Für Krankenhäuser wird zudem ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement zur P...

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01.02.2013, 10:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Bereits kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag durchgewunken. Präsident Barack Obama hatte bereits klargemacht, dass er das Gesetz unterschreiben werde. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Washington zunächst gesichert. Das Gesetz erlaubt dem...

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01.02.2013, 09:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Banken - Spareinlagen nicht sicher - der staatliche Sparerschutz im Ernstfall wirkungslos

...nstfall nie alle Bankkunden entschädigen kann, denn das Volumen der Spareinlagen liegt in Österreich bei über 150 Milliarden Euro. Staatshaftung hat Grenzen Das jetzige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone Efta zeigt, dass der gesetzlich verankerte Sparerschutz bei einer großen Finanzkrise wirkungslos ist. Anlass für den Richterspruch war eine Klage gegen Island. Das kleine Land gehört zwar nicht zur Europäischen Union, hat aber vertraglich zugesagt, sich an die Vorgaben des ...

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01.02.2013, 09:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neue Durchsuchungen bei Unister

...ngen wegen illegalen Adresshandels seien durch eine Strafanzeige des sächsischen Datenschutzbeauftragten ins Rollen gebracht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt zudem, dass Unister mit gefälschten Preisen auf seinen Reiseseiten gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen hat. Systematisch seien den Kunden auf den Reiseportalen Schnäppchen vorgegaukelt worden durch sogenannte Streichpreise - die allerdings frei erfunden waren. Dies wies Unister-Sprecher Konstantin Korosides zu...

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31.01.2013, 05:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Anti-Abzock-Gesetz

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet ist angeblich fertiggestellt „Nachdem seit Jahren Tausende von Verbrauchern geschädigt werden, ist das Gesetz nun wirklich überfällig“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die schwarz-gelbe Koalition will Verbraucher besser vor Abzocke bei Geschäften am Telefon schützen. Auch unseriösen Inkassoprak...

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30.01.2013, 18:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Förderungen für Solar- und Windkraft

...on denen bei Inbetriebnahme noch keine Rede war. „Die Verunsicherung ist riesig“, hat der BSW festgestellt. Stolpern auf dem langen Weg Der Solarverband befürchtet, dass der Ausbau der Solarenergie nun ins Stocken gerät. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in dieser Wahlperiode schon viermal geändert worden“, kritisieren die BSW-Vertreter. „Solar-Interessenten werden nun erst einmal abwarten, was die Regierung sonst noch vorhat.“ Wenn die Verunsicherung so groß wäre, wie der BSW behauptet, waru...

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30.01.2013, 10:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...Berichte nach einer kostenlosen Registrierung zu kommentieren. Über 25.000 Menschen haben sich dazu in den vergangenen Jahren bei uns angemeldet - und die Nutzungsbedingungen anerkannt in denen es heißt, dass sie sich in den Debatten an Recht und Gesetz halten müssen. Wer mitdiskutieren will, muss sich mit seinen echten Daten registrieren. Öffentlich gemacht wird auf Wunsch aber nur ein Pseudonym. Ullrich: "Ehrverletzende Äußerungen" Unter den Kommentaren zum Thema Prostitution in Augsburg fande...

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28.01.2013, 11:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Europäische Richtlinie zur Vereinfachung der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften - MicroBilG

Schlechteres Rating und Mehrkosten für alle - Neues im Bilanzrecht (MicroBilG) bringen keinen Bürokratieabbau In rasantem Tempo wurde die Europäische Richtlinie zur Vereinfachung der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften umgesetzt. Ob die MicroBilG-Änderungen letztlich spürbare Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen bringen, ist mehr als fraglich. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses dürfen Kleinstkapitalgesellschaften in Zukunft auf einen Anhang verzichten. Außerdem dür...

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26.01.2013, 16:33

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Bild.de trifft Kim Schmitz„Landen Sie bald im Gefängnis, Herr Dotcom?“

...n! Kim Dotcom: „Für kriminelle Urheberrechtsverstöße müsste man aber doch selbst etwas ins Internet laden, Werbung machen und den Willen haben, damit Geld zu verdienen. Das haben wir nicht getan – und das Anbieten von Speicher verstößt gegen kein Gesetz.“ Das gelte, so sagt er, auch für seinen neuen Dienst Mega. Hier werden die Daten sogar noch vor dem Ablegen auf den Internet-Servern verschlüsselt, sodass die Mega-Betreiber keinen Einblick haben in das, was ihre Benutzer im Internet hinterlegen...

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25.01.2013, 07:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auskunftsanfrage einer Wirtschaftsdatenbank - ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

...rtigen könne. Ebenso schloss sich das Gericht der Auffassung der Wettbewerbszentrale an, dass es sich bei dem Auskunftsschreiben zur Datenerhebung um eine geschäftliche Handlung handele, die den Vorschriften über die belästigende Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unterfalle. Das Gericht kommt letztlich zum Ergebnis, dass das Versenden eines Faxschreibens ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten auch bei Abwägung der gegenseitigen Interessen von Unterne...

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