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Gestern, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

... Das Landgericht Frankfurt/Main hat im Zusammenhang mit Gerlachs Kampagne gegen die Medien-Fonds der inzwischen insolventen Cinerenta Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH 2005 festgestellt, dass der falsche Anlegerschützer gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs (UWG) verstößt. Denn Gerlach sei eindeutig „Mitbewerber“. Gerlach hatte wahrheitswidrig behauptet, die Cinerenta habe die „prospektierten Rückflussprognosen vorsätzlich manipuliert“. Und der Cinerenta-Ges...

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Freitag, 29. Januar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren - Anerkennung und Vollstreckung durch die Mitgliedstaaten

...nehmens durch ein polnisches Gericht eröffnet. In einem Verfahren, das das Hauptzollamt Saarbrücken gegen den Leiter der deutschen Zweigniederlassung von MG Probud betrieben hatte (wegen des Verdachts, unter Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mehreren polnischen Arbeitnehmern kein Gehalt gezahlt und die entsprechenden Sozialabgaben nicht abgeführt zu haben), ordnete das AG den dinglichen Arrest über Bankguthaben des Unternehmens i.H.v. 50.683 € sowie die Pfändung verschiedener Forderu...

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Donnerstag, 28. Januar 2010, 13:02

Forenbeitrag von: »erdoelquelle.com«

Fragen!

...ahren" Deutscher Dämmung" hierzulande nicht gesunken sondern gestiegen? Welcher nasse Pullover wärmt? Wieso verbraucht mein Ziegelhaus ohne Dämmung jetzt schon weniger als die Zielstellung der EnEV bei nachträglich gedämmten Häusern (9,8L/ m² per Gesetz) ? Wieso gibt man 9,8L/m² Heizölverbracuh vor, ohne den dafür definierten Wetter/Temperaturzustand zu definieren? Müssen alle jetzt 50.000 € Bußgeld bezahlen, da sie in diesem Winter das doppelte der o.g. Menge verbrauchen? Wieso spielt bei einem...

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Montag, 25. Januar 2010, 13:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hotel Mama - Gesetz gegen "Mammoni"-Muttersöhne

...erview für diese monatliche Finanzspritze aus. Das Geld soll durch Einsparungen bei anderen Sozialleistungen aufgetrieben werden. "Wir sollten den Eltern weniger und stattdessen den Kindern mehr geben", sagte Brunetta. Vergangene Woche hat er ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem Volljährige gezwungen werden sollten, das Elternhaus zu verlassen. Der Vorschlag löste heftige Diskussionen aus. Die Regierung Berlusconi hatte daraufhin erklärt, dass es sich dabei nur um den Vorschlag eines Ministers hand...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

Das Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Durch die in Artikel 1 des verkündeten Gesetzes enthaltene Änderung der Bundesnotarordnung (BNotO) soll das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Notare effektiver gestaltet und auf eine einheitliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Der Rechtszustand, dass das notarielle Disziplinarrecht teilweise auf landes-, teilweise auf bundesrechtliche Vorschriften verweist, wurde durch das Ge...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Werbungskosten - Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

...erbot für gemischt veranlasste Aufwendungen entnommen hatte. Ein solches Aufteilungs- und Abzugsverbot, das die Rechtsprechung in der Vergangenheit ohnehin in zahlreichen Fällen durchbrochen hatte, lässt sich nach Auffassung des Großen Senats dem Gesetz nicht entnehmen. Dies kann Auswirkungen auch auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen haben. Von der Änderung der Rechtsprechung sind allerdings solche unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung nicht betroffen, die ...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 06:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sonnenkollektoren - Förderung ab sofort mit 125 Euro/m²

...lagen zum 1. April und für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli in Kraft treten, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin ankündigte. Zu Jahresbeginn war die Förderung für neue Solarstromanlagen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gemäß bereits um zehn Prozent gekürzt worden, Anfang 2011 ist eine weitere Kürzung um zehn Prozent geplant. Was bekomme ich für meinen Solarstrom? Die maximale Förderung sinkt dann von derzeit 39 Cent pro Kilowattstunde auf gut 33 Cent. Mehr lohn...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenz in dem Land wo sie Steuerschulden haben - und dann verschwinden

Die EU verstärkt Kampf gegen Steuerbetrüger. Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel einstimmig ein Gesetz, das Steuerbehörden in die Lage versetzen soll, Forderungen in der EU über Ländergrenzen hinweg einzutreiben. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte: «Das war bisher ohne weiteres nicht möglich.» Es solle eine Art elektronischer Vollstreckungsbescheid geschaffen werden. «Es vereinfacht den Umgang der Steuerbehörden untereinander und auch mit den Steuerflüchtigen.»...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 17:34

Forenbeitrag von: »erdoelquelle.com«

Umkehrhypothek fürs Haus als Geldquelle?

...zu erwarten ist, der Kunde die rentierliche Variante wählen, muß die Summe in Geldmarktkonten angelegt sein. Hier besteht seit kurzem eine weitere Gefahr. Die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC beabsichtigt bei erneut bevor stehenden Bankruns ein Gesetz zu erlassen, welches solche Konten einfrieren könnte. Das Beispiel wird Schule machen. Auch auf diese Frostgefahr weise ich seit Jahren hin und sie greift um sich, beginnend natürlich bei Immobilienfonds. Wo wir wieder beim Thema wären. Der Kunde...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 16:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

TK Immobilien, Berlin

... Haftung der Parteien für Kosten. 7. Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz. 8. Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzuges trägt der Erwerber. 9. Der Notar wird gebeten, den Übergang der vorstehend übertragenen Geschäftsanteile nach § 16 GmbH-Gesetz bei der Gesellschaft anzumelden. 10. Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzuges trägt der Käufer. Der Notar belehrte des Weiteren über die gesamtschuldnerische Haftung der Parteien für Kosten. 11. Die Gesellschaft nimmt von der Abtretung ...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 14:34

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Million-Spende eines Hotel-Unternehmers an FDP

..., hat nicht nur eine andere Qualität, sie könnte sich auch als Bumerang erweisen und letztlich einen Kollateralschaden auslösen, der von ihren Initiatoren sicher nicht beabsichtigt wurde. Weil die FDP, die als Mitglied der Regierungskoalition ein Gesetz beschlossen hat, das für Übernachtungsleistungen nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zur Anwendung bringt, von einer Firma Spenden bezogen hat, deren Inhaber auch Hotels betreibt, soll das Umsetzen einer der von ihr schon seit längere...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute drän...

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Montag, 18. Januar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

P-Konto - Pfändungsschutzkonto - ab 1. Juli 2010

...des Pfändungsschutzkontos haben die Banken und Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von 985,15 Euro zu berücksichtigen (Basispfändungsschutz). Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein von der Bundesregierung per Gesetz eingeführtes Girokonto mit Pfändungsschutz und gewährleistet jedem Bürger die Eröffnung bzw. Führung eines Girokontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde am 10. Juli 2009 im Bundes...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

...tkontakt zu ihm hatte. Er muss jedem Arbeitgeber und jedem Vermieter mitteilen, dass er verurteilter Sexualstraftäter ist. Doch dass er auf unbegrenzte Zeit unter einer Autobahnbrücke leben werden müsse, damit hatte er nicht gerechnet. Er ist per Gesetz verpflichtet, 750 Meter Abstand von Schulen und Kindergärten einzuhalten. In der Metropole Miami ist die Julia Tuttle Causeway Brücke der einzige Ort, der zum Wohnen übrig bleibt: Zurzeit leben dort 50 Männer und eine Frau in Zelten und selbstgeb...

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Samstag, 16. Januar 2010, 11:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

RE: Rentmeister KG in eigener Sache:

...behielt sich die Verkündung eines Haftbefehls vor. Schon mehrfach vor Gericht Man blieb zu dritt. Neben Udo Rentmeister sitzen ein 30-jähriger Bochumer und ein 50-Jähriger Arnsberger. Der Dorstener Udo Rentmeister kam nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt. Erst im November 2008 verurteilte ihn das Essener Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Im Prozess mit anfangs elf Angeklagten ging es um Betrug mit Schrottimmobilien. Nach Verlesung der umfangreichen...

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Freitag, 15. Januar 2010, 05:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Gesetz - Staat zahlt Privatschulden der Bürger

Schulden? Kein Problem, der Staat begleicht sie. Irgendwann soll der Bürger sie zurückzahlen - ohne Zinsen versteht sich. Die Mehrheit findet das neue Gesetz toll Das Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der Staat alle Zinsen für private Kredite säumiger Schuldner bezahlen soll. Außerdem soll er den Banken diese Kredite "abkaufen". Die verschuldeten Bürger erhalten anschließend mindestens zehn Jahre Zeit, um das Geld ohne Zinsen zurückzuzahlen. Die Regierung kündigte zwar spä...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 19:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unterhaltssätze für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an

...öffentlicht. Danach steigen die Unterhaltssätze teilweise kräftig an und sind im bundesweiten Schnitt 13 % höher als noch im Jahr 2009. Grund für die kräftigen Zuschläge sind nach den Pressemitteilungen der Gerichte die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Darüberhinaus hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2010 wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Recht...

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Mittwoch, 13. Januar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »TanteMeta«

Profiwin GmbH

...Unternehmen in eurem Auftrag. Einwände, Wiederrufe, etc. können per Mail oder per Fax an 033752142309 oder natürlich per Post eingereicht werden und werden dementsprechend bearbeitet. Liegt ein berechtigter Wiederruf (beispielsweise innerhalb der gesetzlichen Frist, oder bei minderjährigen mit falscher Altersangabe, etc.) vor, wird dem natürlich stattgegeben. Da der Kritiker seine Identität hier nicht preisgibt, kann ich hier nur allgemein antworten und vermuten, dass wohl ein berechtigtes Vertr...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KPMG-Studie zur Wirtschaftskriminalität

...am US-Immobilienmarkt HWH International AG, Project Nature AG Abbuchung ohne Einzugsermächtigung - was tun? FAF Fördergesellschaft Arbeit und Finanzmanagement Staatskonzern Bahn - Am Rand der Kriminalität? Organisierte Kriminalität in Deutschland Gesetz ... Höchstgrenze eines Tagessatzes Nochmal Nigeria Connection Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG Hausdurchsuchung wegen Kapitalanlagebetrug Kriminalität im Internet USA: Sex, Drogen und Alkohol im Innenministerium Heinrich Kieber...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

Zitat .. die ersten überlieferten Rechtsvorschriften und Gesetze stammen aus der Zeit 2100 v.Chr. Nicht "Auge um Auge, Zahn um Zahn" waren der Grundsatz in den Vorschriften. Es ging um finanziellen Ausgleich für zugefügte Schäden, die Armen und Schwachen sollten vor den Mächtigen und Reichen geschützt werden. Die Strafe für eine Körperverletzung mit einer Waffe betrug in etwa 500g Silber. Wenn beide Parteien auf ihre Versionen des Hergangs bestanden gab es das Gottesurteil, der Angeklagte wurde...

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