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Gestern, 19:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nutzungsüberlassung eines Kontos für Steuerschuldner

FG Münster: Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos möglich Wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, darf für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.01.2010 entschieden (Az.: 6 K 4276/06 AO). Zitat Das Finanzamt ist immer eine...

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Montag, 8. März 2010, 06:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einsichtnahme in die Patientenakte

Richtiges Vorgehen bei Einsichtnahme in die Patientenakte Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schicksalhaft oder möglicherweise Folgen eines ärztlichen Fehlers sind. In der Regel liegen dem Patienten keine näheren Informationen über die Behandlung vor, da er beispielsweise während einer Operation übli...

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Freitag, 5. März 2010, 06:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Impressum einer Firmenwebsite

Was ins Impressum einer Firmenwebsite gehört Zu den genauen Inhalten eines Impressums auf der Firmenwebsite gibt es häufig widersprüchliche Angaben. "Es müssen die Firmendaten angegeben werden: Wie firmieren Sie, wer sind die Geschäftsführer, die ladungsfähige Anschrift, die Handelsregistereintragung, wenn dies relevant ist und das zuständige Registergericht", sagte Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff im Video des Unternehmensportals MittelstandsWiki. Anwälte, Ärzte oder Architekten müsste...

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Donnerstag, 4. März 2010, 19:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbesteuer-Mindesthebesatz

...eder eine bestimmte Aufkommenshöhe noch die Gewerbesteuer als solche von Verfassungs wegen garantiert. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Hebesatzrechts lässt allerdings keine beliebigen Einschränkungen zu. Der „Rahmen der Gesetze“, an den Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG das Hebesatzrecht bindet, darf nicht beliebig eng gezogen werden. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das Hebesatzrecht darf nicht unverhältnismäßig beschränkt werden. Diesen Anforderun...

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Donnerstag, 4. März 2010, 12:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der plötzliche Erbfall – was ist nun zu tun?

Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub. Während die erforderliche Sterbeanzeige häufig vom Bestattungsinstitut veranlasst wird, müssen die Hinterbliebenen die Klärung der Frage, wer Erbe geworden ist, selbst vornehmen. Hatte der Verstorbene ein notarielles Testament errichtet, bereitet dies im Regelfall keine Probleme. Da ein solches zwingend beim Nachlassgericht verwahrt wird, werden nach dem Erbf...

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Dienstag, 2. März 2010, 09:35

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Was treibt das Öl ?

...er Gas zu bohren. Dort lagern ca. 16 Mrd. Barrel, welche bei Förderkosten von 40 $ und Marktpreisen von 100 $ einen Gewinn von 1 Billion versprechen. Da sollten doch lästige Umweltbestimmungen nicht im Wege stehen. Obama war gegen die Aufgabe der Gesetze und die Amtszeit des texanischen Öl-Cowboy George W. ging dem Ende entgegen. Was lag also näher als vorher noch den Ölpreis über die Futuremärkte in die Höhe zu treiben. Das tat man und provozierte erfolgreiche Aufstände an den Zapfsäulen der SUV...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:24

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zwangsvollstreckung wird effektiver

...er Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung, am 05.08.2009 in Kraft getreten, wurde zwischenzeitlich durch die einzelnen Bundesländer umgesetzt. Die Einzelheiten - etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung - wurden durch Rechtsverordnungen geregelt. Das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze...

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Samstag, 20. Februar 2010, 09:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TK Immobilien, Berlin

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Immer häufiger stellen Käufer fest, dass sie eine Immobilie, insbesondere die Eigentumswohnung, überteuert erworben haben und das Objekt nicht werthaltig ist. Ein starkes Argument, sich von dem Kaufvertrag nachträglich zu lösen, ist der Nachweis, dass das Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1, 2 BGB sittenwidrig gewesen ist. Dieses Argument lässt sich damit begründen, dass der Kaufpreis wenigstens 100% über dem eigentlichen Verkehrswert des...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 18:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Leserbrief

... eine Stiftung nach Liechtensteiner Recht gründen müssen, wenn er Steuern hinterziehen wollte? - Sicherlich nicht. Die Schweiz hat im Jahre 1871 mit dem Deutschen Reich ein Rechts- und Amtshilfeabkommen geschlossen, dass heute noch gilt. Auch die Gesetze, aufgrund deren dieses Abkommen einst zustande kam, sind offiziell noch in Kraft. Aber werden diese auch noch angewandt? - Die Schweiz sollte dies anläßlich des von Frau Merkel angekündigten Kaufes von illegal beschafften Bankkundendaten durch di...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfreie Unterlagen für Freie Mitarbeiter in Finanzvertrieben

Die in vielen Finanzvertrieben gängige Praxis, freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für Software, Visitenkarten oder hauseigene Kundenzeitschriften in Rechnung zu stellen, könnte im Zuge von zwei neuen Urteilen der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle gekippt werden, wie das Handelsblatt berichtet. Diese hatten befunden, dass das Weiterreichen derartiger Kosten „Zu Unrecht“ geschehe, nachdem Berater der Swiss-Life-Tochter AWD und der Zurich-Tochter Bonnfinanz Klage eingereicht hatten. In d...

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Samstag, 13. Februar 2010, 15:45

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

... Noch ein Mal (zum letzten): Es geht mir nicht um die juristischen Spitzfindigkeiten im Zusammenhang mit einem Beweisverwertungsverbot sondern um die Tatsache, dass der Staat beabsichtigt, vorsätzlich Recht zu brechen, indem er zweifelsfrei gestohlene Daten ankauft. Der Ankauf von Diebesgut ist als Hehlerei strafbar. Staaten, die ihre eigenen Gesetze...

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Freitag, 12. Februar 2010, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prozesskostenhilfe

Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen möchte er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren. Die Versagung der Leistung sei bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen zu erleichtern. Eine zweite Maßnahme betriff...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 16:00

Forenbeitrag von: »Cob«

RE: Merkwürdig...

... Wer möchte schon gern riskieren, auf der nächsten CD mit geklauten Daten zu erscheinen und Objekt einer pingeligen Nachforschung zu werden, auch wenn er nichts hinterzogen hat? Zitat von »hdschulz« Die erklärte Absicht des Staates, seine eigenen Gesetze zu mißachten und damit das Fundament des Rechtsstaats zu pulverisieren - kein Thema. ??? Wie kommen Sie denn darauf? Das wurde doch oben schon mehrfach ausgewalzt - schon vergessen? Und wer Ihrem Beitrag eine Auszeichnung verliehen hat, hat wohl ...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 11:06

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Merkwürdig...

...hörden anzukaufenden Daten wird hier darüber diskutiert, wie viel Prozent davon wohl tatsächlich von Steuerhinterziehern stammen und ob eine Nachfrage vom Finanzamt erschreckend oder nur lästig ist. Die erklärte Absicht des Staates, seine eigenen Gesetze zu mißachten und damit das Fundament des Rechtsstaats zu pulverisieren - kein Thema. Das ist ungefähr so, als ob man im Zusammenhang mit einem Einbruch darüber diskutiert, warum die geklauten Gegenstände im Versandhandel und nicht im Geschäft ers...

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Montag, 8. Februar 2010, 10:04

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Geldquelle ?

...tor würde schon mal nie einen Kredit aufnehmen , welcher nur durch Subventionen gedeckelt wird. Wir befinden uns im Zeitrahmen von Staatspleiten und da werden diese Subventionen nicht nur abgeschmolzen sondern im worst case ganz gestrichen. Diese Gesetze haben immer eine Hintertür. Wer auf sowas in der größten Wirtschaftskrise noch vertraut, ist selber schuld. Es lauert aber zusätzlich noch die Kreditfalle im Falle von Hyperinflation (die Zinsen können durchaus wegen "Wegfall der Geschäftsgrundla...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 13:11

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Merkel bricht das Recht

...so die Überschrift eines lesenswerten Kommentars von Roger Köppel in der "Weltwoche": Zitat Es ist nicht die Sache der Schweizer, den deutschen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze aufzufordern, aber für Deutschland ist Merkels Rechtsbruch ein Fundamentalproblem. Wie schlimm es steht, schilderte anschaulich und zustimmend die Süddeutsche Zeitung: Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen polit...

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Freitag, 5. Februar 2010, 14:04

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang

Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter anderem das Wirtschaftswachstumsförderungsgesetz, sind nun zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, was sich dadurch für Sie zum Beginn des neuen Jahres rechtlich ändert.

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »Cob«

Anstiftung zum Datendiebstahl ?

...enkauf platzen läßt! Ein schönes Vorbild ist unser Staat! Er belohnt Rechtsbruch! Sicher, Steuerhinterziehung ist nicht korrekt und gehört verfolgt - alle Steuerzahler müssen dafür bezahlen. Aber die Verfolgung darf nicht zur Verletzung geltender Gesetze führen - und auch nicht dazu ermutigen. Und wie passt diese Vorgehensweise mit der Kaltstellung der hessischen Steuerfahnder in der Bankengeschichte? Da wäre wohl weit mehr zu holen gewesen als bei den paar CD-Daten. Erstaunlicherweise hört man d...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 11:00

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...rden vielmehr Politiker und Steuerbeamte, die ihren Amtseid oder ihre Dienstpflicht ausnahmsweise mal ernst nehmen. Und wie lautet der Amtseid?: "Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen.... Ernst nehmen? Im Gegenteil, der Eid müßte aufgeweicht werden, etwa so: Das gilt für § 259 StGB - Hehlerei - nur nach Kassenlage. Zitat Wer gegen Steuerhinterziehung wirklich konsequent vorgehen will, müßte das Übel be...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 09:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das älteste Gewerbe der Welt

...ments klar dominieren (73 Prozent), kommt es in Südeuropa in fast jedem zweiten Fall im Freien zu sexuellen Kontakten. Vor fünf Jahren fanden im Süden sogar noch 80 Prozent der Prostitution auf Straßen, Parkplätzen und in Wäldern statt. Schärfere Gesetze sind nach Ansicht der Studie für das veränderte Prostitutionsverhalten verantwortlich. Insgesamt sind 87 Prozent aller Prostituierten in der EU weiblich, sieben Prozent sind männlich, und sechs Prozent sind Transsexuelle. Die Hochburg der Transse...

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Montag, 1. Februar 2010, 11:40

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Bananenrepublik!

...rzeugt einen ganzen Markt krimineller Datensammler und macht sich nebenbei auch noch selbst zum Hehler. Kurz gesagt: Um eine mittelschwere Straftat (Steuerbetrug) zu verfolgen, begehen Organe des Rechtsstaats selbst Straftaten (Hehlerei, Begünstigung, Beihilfe zur strafbaren Verwertung von Geschäftsgeheimnissen). Ein rechtswidrig handelnder Staat, der seine Bürger bestraft, wenn sie bestimmte Gesetze...

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Samstag, 30. Januar 2010, 19:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GmbH in Not - In der Falle der GmbH GF

Den Vorstand/ Geschäftsführer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft verletzt hat Schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht AktG - § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit AktG - § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Lesen Sie auch: Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Wofür GmbH-Gesc...

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Samstag, 30. Januar 2010, 14:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kong Ming Laternen sind genehmigungspflichtig

Neue Regelungen für Himmelslaternen und Drohnen 28. Januar 2010, Nr.: 026/2010 Himmelslaternen sind auf vielen Festen und Veranstaltungen beliebt. Sie steigen mithilfe einer offenen Flamme hunderte Meter in den Nachthimmel. Die Gefahren sind offensichtlich: In vielen Teilen Deutschlands gab es Brandunfälle, in manchen Fällen sogar mit Todesopfern. Einige Bundesländer haben deshalb aus Gründen des Brandschutzes ein völliges Startverbot erteilt. Auch für den Luftverkehr sind Himmelslaternen in höc...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

...Abs. 4 EGVVG sei. Das Gericht folgte dabei der von den den Versicherungsnehmer in diesem Rechtsstreit vertretenen Rechtsanwälten Meyersrenken & Rheingantz, Köln, vertretenen Ansicht zur Begründung der Feststellungsklage. Diese hatten sich auf die Gesetzesbegründung und auf die vom Ombudsmann für das Versicherungswesen vom 02.06.2009 vorgenommene Auslegung der gesetzlichen Regelungen bezogen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so stärkt es die Rechte der Versicherungsnehmer von langfristigen ...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits v...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 12:55

Forenbeitrag von: »US Corporation Services«

Welcher US-Staat bietet Ausländern die meisten Vorteile für die Gründung einer Corporation?

...ten überhaupt keine Vorteile zur Gründung einer geschäftlichen Existenz oder für einen Neustart. Unternehmen, die in solchen Staaten ansässig sind, wie Ford, Chrysler und General Motors im wenig geschäftsfördernden Michigan, sind natürlich an die Gesetze dieses Staates gebunden. Doch selbst Staaten mit günstigen Steuergesetzen können auch Nachteile haben, z. B. dass sie dem Gründer keine Anonymität bieten (im steuerfreien Alaska können Ausländer z.B. nicht anonym bleiben). Da Sie die Landes¬Einko...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:37

Forenbeitrag von: »admin22«

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

... unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihrer Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!" Das Volk hat in der Bundesrepublik Deutschland nur noch theoretisch nach der Verfassungsvorgabe des Grundgesetzes den Rang eines "Souveräns", praktisch werden die BürgerInnen des Landes im gesamten Personalbereich durch Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in schwerster Weise vorsätzlich geschädigt. Klaus C. Rohr, früherer Legal Atta...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Überschuldung - kein Grund zur Beantragung der Insolvenz

...t. Danach liegt eine Überschuldung nur vor, wenn das Unternehmen rechnerisch überschuldet ist und keine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Die Neuregelung war zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2010. Durch die beschlossene Gesetzesänderung gilt der modifizierte Überschuldungsbegriff nun mindestens bis zum 31.12.2013 fort. Damit krisenbedingt notleidenden Unternehmen mit einer klaren Restrukturierungsperspektive trotz vorübergehender bilanzieller Unterdeckung auch in den ko...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuererklärungen für Altjahre - rückwirkend bis 2003 abgeben

BFH: Freiwillige Steuererklärungen für Altjahre können rückwirkend bis 2003 abgegeben werden Eine Steuerveranlagung auf Antrag (früher: Lohnsteuerjahresausgleich) ist nach der geltenden Übergangsregelung in § 52 Abs. 55j EStG von den Finanzämtern für Jahre vor 2005 auch zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis zum Stichtag 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, das der Lohnsteuerhilfeverein erstritten hat, setzt die Regelung aber nich...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute drän...

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Montag, 18. Januar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

P-Konto - Pfändungsschutzkonto - ab 1. Juli 2010

Mit Einführung des Pfändungsschutzkontos haben die Banken und Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von 985,15 Euro zu berücksichtigen (Basispfändungsschutz). Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein von der Bundesregierung per Gesetz eingeführtes Girokonto mit Pfändungsschutz und gewährleistet jedem Bürger die Eröffnung bzw. Führung eines Girokontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde am 10. Juli...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

...en. Als Mitte der neunziger Jahre nach Jahren eskalierender Gewalt die große Law-and-Order-Welle über das Land rollte, entdeckten viele Politiker, dass schwere Strafen für Sexualverbrecher Wahlerfolge garantieren. Lawinenartig verschärfte man die Gesetze, angefangen mit einer drastischen Ausweitung der Kriterien für Sexualdelikte. In fünf Bundesstaaten zählt Sex mit einer Prostitutierten dazu, in 13 das Pinkeln in der Öffentlichkeit; in 29 Staaten Sex unter Minderjährigen, selbst wenn er einverne...

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Freitag, 15. Januar 2010, 15:12

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Sparen beim Heizen - das kann teuer werden

...sch nur noch luftdichte Baracken. Es reicht auch einfacher Menschenverstand. Cui bono? Wem nützt der ganze Dämmwahn? Ich erwähnte es. Sollte er der Ölindustrie schaden durch sinkende Absätze wegen Einsparung, dann gäbe es diese Dämmlobby samt der Gesetze nicht. Ich bin aus der Öl-Branche, wie man sieht, und mache hier eigentlich etwas völlig kontraproduktives . Kann ich aber , denn Nur die kleinen Geheimnisse müssen gewahrt bleiben, die Großen bewahren sich selbst aufgrund öffentlichen Unglaubens...

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Freitag, 15. Januar 2010, 10:54

Forenbeitrag von: »jimmygjan«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

... der Rücknahme der Antrag. Die Konsequenz dieser Rechtsvorschrift ist, das auf Antrag auch Rückwirkend eine Nachzahlung mit Verzinsung zu erfolgen hat. Gehen wir mal von dem Beispiel aus, das ein Alleinstehender seit Bestehen des SGB II (Hartz IV-Gesetze), also ab 01.01.2005, Leistungen erhält. Unterstellt, dass frühestens ab 01.01.2011 ein Ausgleich erfolgt, weil dieser Zeitraum zu Ermittlung der neuen Höhe der Regelsätze benötigt wird, sind diese 6 Jahre, somit 72 Monate. Unterstellt, dass fest...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 10:58

Forenbeitrag von: »ölquelle«

ERDÖL ALS INFLATIONSSCHUTZ

...Pensionsvorsorge gegen Null tendieren. Aber wo bekommen Sie schon noch 6% ? Hinzu kommt die Gefahr des auch von mir seit 2008 prognostizierten Einfrierens diverser Fonds, Anleihen oder gar dem Totalverlust bei Bankrotten. Die SEC erwägt nun schon Gesetze, die einen Bankrun auf diese Bonds verbieten sollen. Höchste Gefahr also für Ihr Geld. Wie aber kann man sich nun schützen? Neben dem goldigen Metall bestens mit dem schwarzen Gold, welche alle und alles abhängig macht – Erdöl und Erdgas! Nun wir...

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Mittwoch, 13. Januar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »TanteMeta«

Profiwin GmbH

...der Firma zu warnen. Wenn dir das nicht passt... okay (?). 1.) Freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, wenn nicht gar das höchste. Sie findet allerdings dort Einschränkung, wo sie die Rechte dritter oder allgemeine Gesetze einschränken. Allgemeine/pauschale negative Behauptungen ohne konkrete Beweisführung weisen deutlich in eine Richtung. Übrigens werden meistens nicht die User verklagt - meistens arbeiten diese ja ohne Angabe eines Pseudonyms, wie "panse" - und e...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vollstreckung des Räumungsurteils

...der Verband der Hauseigentümer eine Gesetzänderung, die schnellere Räumungen ermöglicht. Für private Vermieter sind die Mietnomaden existenzgefährdend. Etwas weniger dringend sehen die gewerblichen Vermieter das Thema. Vermieter fordern strengere Gesetze gegen «Mietnomaden» Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat der Union und der FDP am 11.01.2010 Vorschläge für s...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KPMG-Studie zur Wirtschaftskriminalität

37 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren in den letzten drei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gehen davon aus, dass das Ausmaß wirtschaftskrimineller Handlungen weiter zunehmen wird. Das zeigt eine Umfrage unter 300 Unternehmen (davon knapp die Hälfte aus dem Mittelstand), die das Emnid-Institut im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG durchgeführt hat. Geschäft mit sensiblen Informationen blüht Bei jedem ...

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Montag, 11. Januar 2010, 21:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vollstreckung des Räumungsurteils

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen Vermieter bei zweimonatigem Zahlungsverzug das Mietverhältnis fristlos kündigen. Bleibt der Mieter danach einfach in der Wohnung, muss der Vermieter Räumungsklage erheben, frühestens zwei Wochen nach der Kündigung. Das Gericht gewährt dem Mieter dann eine zweimonatige Schonfrist. Wenn das Gericht das Urteil auf Räumung dann nach einigen Monaten fällt, kann der Mietnomade nach Auskunft von Haus & Grund weiter in der Wohnung bleiben. Die Räumung darf erst na...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

Zitat .. die ersten überlieferten Rechtsvorschriften und Gesetze stammen aus der Zeit 2100 v.Chr. Nicht "Auge um Auge, Zahn um Zahn" waren der Grundsatz in den Vorschriften. Es ging um finanziellen Ausgleich für zugefügte Schäden, die Armen und Schwachen sollten vor den Mächtigen und Reichen geschützt werden. Die Strafe für eine Körperverletzung mit einer Waffe betrug in etwa 500g Silber. Wenn beide Parteien auf ihre Versionen des Hergangs bestanden gab es das Gottesurteil, der Angeklagte wurde ...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 20:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzantrag - Vorsicht bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Einem Gläubiger können die Gerichtskosten auferlegt werden, soweit er einen Insolvenzantrag stellt. Stellt der Gläubiger den Insolvenzantrag, ist er Schuldner der Gebühr für das Verfahren über den Eröffnungsantrag. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, schuldet er auch die im Verfahren entstandenen Auslagen. Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalt...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 18:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die EU und die Interessen des Großkapitals

...e Straße zu überqueren. Sie messen wie krumm Gurken sein dürfen, stellen aber kein Maß dafür auf, wie doof jemand sein darf um gerade noch für die EU arbeiten zu dürfen. Fest steht jedoch, das Abgeordnete und Mitarbeiter scheinbar unbegrenzt doof sein dürfen. Deshalb ist es an der Zeit die EU zu verlassen. Sollen die ihre ulkigen Gesetze...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 12:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen gibt es nicht - Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet

Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer «Steueroase» im Sinne des erst am 01.08.2009 in Kraft getretenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der dazu am 25.09.2009 erlassenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) erfüllt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 05.01.2010 mit (Az.: IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - (2009/0816912)). Sollte sich dies künftig ändern, will das Ministerium dies bekannt geben. Bis dahin ...

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Samstag, 9. Januar 2010, 23:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nullplan - Nullzahlungsplan

Wer nichts anbieten kann, muss einen Nullplan vorlegen In der InsO ist keine Mindestquote, die an die Gläubiger gezahlt werden muss, vorgegeben. Der Schuldner kann auch den Gläubigern anbieten, nichts zu zahlen ( sog. Nullplan ) . Zulässig? Ja - denn .. Die Mehrheit der Gerichte hat dies bejaht, vgl OLG Stuttgart ZinsO 2002, 836. Der „Null-Plan“ im Verbraucherinsolvenzverfahren Zitat .. Schuldnerberatungsstellen konzentrieren sich überwiegend auf den so genannten "Nullplan", sofern - wie meist d...

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Samstag, 9. Januar 2010, 09:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Legalize it

Amsterdam war gestern, die Zukunft heißt Prag Demnächst wird es vermutlich neben Bildungstouristen vermehrt auch eine andere Klientel nach Prag ziehen: diejenigen, die gern mal ungestraft einen Joint rauchen. Die könnten dann beispielsweise Clubs wie das "Ujezd" als erstrebenswertes Ziel ansteuern, wo es schon am Nachmittag süßlich-schwer nach Haschisch duftet. Tschechiens Hauptstadt war unter Drogenkunden und -produzenten schon immer bekannt. Jeder Prager wusste, dass man am Wenzelsplatz Kokain...

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 09:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wirtschaftskriminalität und politisch weisungsgebundene Staatsanwälte

Die deutsche Justiz ist nach Auffassung der ehemaligen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen der Wirtschaftskriminalität "weder personell, noch materiell, noch strukturell" gewachsen. "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht", sagte sie dem Magazin "Stern". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. Vor diesem Hintergrund plädierte die 55-Jährige für eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaften, um diese politisch unabhängig zu machen. "Wir...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 22:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Front Running - Insiderhandel

Front Running ist die Spezielle Art des Insiderhandels. Als Front Running bezeichnet man den Kauf von Wertpapieren durch Anlageberater oder Analysten, bevor sie diese ihren Kunden zum Kauf empfehlen. Front Running ist auch gegeben, wenn Börsenhändler Kundenorders erst ausführen, nachdem sie selbst Wertpapiere auf eigene Rechnung gekauft oder verkauft haben. Das Front Running ist nach dem Wertpapierhandelsgesetz verboten. Unter Front Running wird im Börsenhandel die in den meisten Ländern illegal...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 21:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beratungsprotokoll - Wissen über Geldanlagen

Seit Jahresanfang gelten neue Regeln bei der Anlageberatung. Beratungsprotokoll - - Wertpapierhandelsgesetz § 34 Abs. 2a So sind Banken und Sparkassen verpflichtet, ein Beratungsprotokoll zu erstellen. Das Protokoll dient als Erinnerungsstütze für beide Seiten. Damit kann im Nachhinein nachvollzogen werden, ob die Anlageziele des Kunden wie beispielsweise das Sicherheitsbedürfnis ausreichend berücksichtigt wurden. Das alles ist im Wertpapierhandelsgesetz in § 34 Abs. 2a geregelt. Die neuen Vorsc...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 13:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beratungsprotokoll der Bank nicht unterschreiben

...den Kunden vor dem Abschluss eines Vertrages ausgehändigt werden. Lesen Sie auch: Verschärfte Beraterhaftung bei Altersvorsorge Aufklärungspflichten - Haftungsfallen für Finanzberater Neuer Anlegerschutz - und seine Lücken Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen Strafanzeige gegen Verbraucherzentrale - Der Finanzhai Grauer Kapitalmarkt - mehr Anlegerschutz Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte Kapitalanlagenbetrug 2007 - vor Arglist gefeit? Neue Re...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 08:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewinnzusage - Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Ist Ihr Anwalt auch ehrgeizig? Ist Ihr Anwalt auch einer von denen, die nicht locker lassen? Die Klientin hatte einen solchen Anwalt, der nicht locker lässt, der dran bleibt an der Sache und den Erfolg will. Sie haben gewonnen! 22.500 Wer freut sich da nicht. Das es keine Angabe gibt - zu den 22.500 - ist nicht weiter aufgefallen. Es werden schon Euro sein - oder? Schliesslich haben ja einige Länder in Europa den Euro. Um was soll es sich also handeln? Um Wertpunkte! Es sind Wertpunkte, die Sie ...

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Montag, 4. Januar 2010, 11:18

Forenbeitrag von: »Nicklas«

Korangebote wichtiger als die Pressefreiheit?

...haffen. Die Menschen werden durch solche Religionen nur für Dumm verkauft. Es war vor 1000(oder mehr) Jahren mal gut das es Religionen gab um ein Zusammenleben in der damaligen Zeit zu ermöglichen, denn Regeln in den Religionen dienen ähnlich wie Gesetze nur macht man sich die Angst des "Gläubigen" zu nutze, dass dieser die Regeln auch einhält. Religionen sind heute nicht mehr Zeitgemäß! Ein zeitgemäße Religion wäre meines Erachtens, eine die auf Grundlagen von Wissenschaft, Ökonomie, Soziologie ...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 20:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schweiz: Neues Jahr - neue Gesetze

Der Jahreswechsel zeigt sich auch im Inkrafttreten neuer Gesetze, welche die Gesetzesmaschinerie produziert hat. Auf Bundesebene treten 396 Gesetze, Verordnungen und Reglementen in Kraft, etwas weniger als 2009. Nachfolgend eine kleine Auswahl: Die CO2-Abgabe auf Heizöl steigt von drei auf neun Rappen pro Liter, weil die Ziele der Emissionsreduktion 2007 und 2008 verfehlt worden waren. Die Abgabe wird zum Teil via Krankenkassen an die Bevölkerung zurückerstattet. Auch die Raucher, insbesondere di...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 16:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Elena" - Totalerfassung der Bürger

Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber mit Anfang 2010 schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstelle...

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Sonntag, 3. Januar 2010, 15:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzanfechtung - Gläubiger muss Geld zurückzahlen

Insolvenzanfechtung, Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Rechtsgrundsatz: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Sachverhalt: Energielieferant hatte Zahlungsansprüche EUR 29.066,50 gegen Fa. X. Fa. X konnte nicht sofort zahlen....

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Samstag, 26. Dezember 2009, 11:17

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Staatliche Anerkennung

...ückzuzahlen, ohne sich der staatlichen Unterstützungen zu bedienen. Konten und Darlehenskündigungen nebst die daraus resultierenden Zwangsvollstreckungen darf es in Deutschland nicht mehr geben, wenn sich herausstellt, dass die Bank oder Sparkasse durch Abrechnungsmanipulationen oder Pflichtverletzungen gegenüber den Bankkunden die Situation selbst herbeigeführt hat. Die hierfür notwendigen Gesetze...

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Dienstag, 22. Dezember 2009, 16:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wirtschaftskanzlei Bernhart - Anruf wegen Bürgerentlastungsgesetz - Die Wirtschaftskanzlei Bernhart GmbH

Die Masche am Telefon Zitat Ein ungebetener Anruf zu Hause oder sogar am Arbeitsplatz – Call Center Agenten werden immer dreister, wenn es darum geht, Geschäfte anzubahnen. Mit zweifelhaften Argumenten schwatzen sie den Bürgern Produkte und Dienstleistungen auf, die diese gar nicht brauchen. Oftmals verunsichern sie die Verbraucher auch mit unerwünschten Ratschlägen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, verbalen Druck auszuüben. Der Datenschutz bleibt dabei meistens auf der Strecke. Und d...

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Montag, 21. Dezember 2009, 23:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Time-Sharing: Wie man vorgehen sollte!

Ein verlockendes Angebot: Jedes Jahr Ferien machen im eigenen Appartement und dabei Sonne, Strand und Meer genießen. Das ist möglich mit dem sogenannten Timesharing. So wird das periodisch wiederkehrende Wohnrecht in einer Ferienimmobilie bezeichnet. Für den Kauf eines solchen Ferienwohnrechts greifen Verbraucher immer wieder tief in die Tasche. Oftmals sitzen sie dabei dubiosen Anbietern auf. ... Von 2011 an soll eine neugefasste EU-Richtlinie die Rechte der Verbraucher stärken, indem sie entsp...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

Kurzfristig angesetzter Termin, unerwartet schnell auch mit schönem Deal für Windhorst am Ende. Am Ende der Verhandlung stellte das Landgericht Berlin das Verfahren gegen den 33-Jährigen, der sich wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung verantworten musste, gegen Zahlung von insgesamt 3,5 Millionen Euro teilweise ein. Gerade eineinhalb Stunden dauerte der Prozess, bei dem Windhorst selbstbewusst, beinah siegessicher auftrat. Vor Gericht ließ Windhorst seinen Anwalt für sich sprechen. I...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 06:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stellen von Beweisanträgen - Formale Fehler von juristischen Laien

... Richters nach § 261 Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch nicht unbeschränkt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin: Der Richter muss die Beweiswürdigung unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Gesetze der Logik sowie der Erfahrungssätze des täglichen Lebens vornehmen. Ein unscharfes Messfoto oder ein Foto, auf dem der Fahrer zum Großteil verdeckt ist, taugt nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens nicht zur Identifizierung des Betroffene...

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 19:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte sein Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden. Dies hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden und damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt (Urteil vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09). Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Urlaub - zusammenhängend nehmen - oder aufteilen

...Ergebnis gelangt, dass der Klägerin kein Anspruch auf eine weitere Urlaubsabgeltung zusteht. Denn ihr Urlaubsanspruch ist, soweit er nicht von der Beklagten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten worden ist, durch Erfüllung erloschen. Es stimmt zwar, dass der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden soll. Wenn aber der Mitarbeiter selbst seinen Urlaub gern in Teilstücken in Anspruch nehmen möchte, spricht diese Forderung dem Sinn und Zweck des Gesetze...

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Sonntag, 6. Dezember 2009, 14:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

100-Milliarden-Notfonds startet - Wirtschaftsfonds Deutschland

Die Rettungsfonds des Bundes für Banken und Unternehmen sind nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft und entwickeln sich zu zuverlässigen Einnahmequellen des Staates. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu seiner Druckausgabe vom Montag vorab. Allein der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) habe bislang Einnahmeüberschüsse von 441 Millionen Euro erwirtschaftet. Auch der Deutschlandfonds, mit dem die Bundesregierung angeschlagenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise hilft...

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Sonntag, 6. Dezember 2009, 13:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schwarz-Gelbe-Regierungskoalition: Koalitionsvertrag

Unter der Überschrift "Unsinnige Geschenke" befasst sich Joachim Zinsen in den Aachener Nachrichten mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und resümiert: Eines muss man der schwarz-gelben Koalition allerdings lassen: Sie hält Wort. Union und FDP setzen in der Finanzpolitik den ungeheuerlichen Unsinn, den sie vor der Wahl versprochen haben, tatsächlich um. Wachstumsbeschleunigungsgesetz - welch Ungeheuer allein schon an Wort. Doch der Name passt. Die vom Bundestag verabschiedeten schwarz-gelben...

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Freitag, 4. Dezember 2009, 21:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Urlaubsanspruch - Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Urlaub vollständig in dem Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen, in dem er entstanden ist. Urlaub für das Jahr 2009 muss also bis zum 31.12.2009 gewährt und genommen werden. Geschieht dies nicht, verfällt er. Nur wenn der Urlaubsgewährung betriebliche oder persönliche Gründe entgegenstehen, z.B. erhöhtes Arbeitsaufkommen oder Krankheit, kommt eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres in Betracht. Der übertragene Urlaub verfällt alle...

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Donnerstag, 3. Dezember 2009, 13:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht

...ericht nicht als Beweis verwertet werden Videoaufnahmen zur Verkehrsüberwachung sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg verfassungswidrig. Sie verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, stellte das OLG in einem Beschluss fest. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Bußgeld des Kreises Osnabrück auf. Die Behörde wollte einem Autofahrer mittels Videoaufnahmen einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweise...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 11:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

...tscheidung, wie sie ebenfalls am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilte. Hintergrund ist ein seit März dieses Jahres laufender Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag zur Auslegung des neuen Paragraph 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 1. Januar 2008 (wir haben berichtet). Das Unternehmen hatte gegen die Praxis der Universitäts- und Landesbibliothek geklagt, die meistgenutzten Lehrbücher elektronisch in den Lesesälen zur Verfügung zu stellen und das Herunterladen de...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 10:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Weihnachtsgeld - gesetzlicher Anspruch? (Pfändung?)

Weihnachtsgeld kürzen wegen Krankheit Zitat Eine Kürzung entsprechend den Krankheitstagen ist grundsätzlich zulässig (§ 4a EFZG), setzt allerdings eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag voraus und darf nicht durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Die Kürzung darf jedoch für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ¼ des Brutto- Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten. Sie können jeden Fehltag (Urlaub zählt nicht mi...

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Dienstag, 1. Dezember 2009, 09:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zentrale Streikliste der Bundesagentur für Arbeit

Ab 1. Januar 2010 wird in der Bundesrepublik Deutschland zentral erfaßt, wer sich an einem Streik beteiligt. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau am gestrigen Montag. Auch ob rechtmäßig oder "wild" gestreikt wurde oder Beschäftigte ausgesperrt wurden, geht künftig in eine bundesweite Datenbank ein. Die zentrale Streikliste ist ein Nebenprodukt des "Elektronischen Einkommensnachweises". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen Unternehmer und öffentlicher Dienst sä...

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Donnerstag, 26. November 2009, 09:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Förderung der Altersteilzeit läuft aus

Zum Ende des Jahres läuft die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Die Erstattung der Aufstockungsbeträge durch die Arbeitsagentur kann nur noch dann gezahlt werden, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat, meldet die Karlsruher Arbeitsagentur. Arbeitgeber, die nicht auf die Förderung verzichten wollen, sollten ihre Anträge deshalb möglichst schnell einreichen. Auf Unterstützung dürfen sie dann hoffen, wenn der frei gewordene Platz mit einem Ar...

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Mittwoch, 25. November 2009, 14:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückstellungsabzinsungsverordnung (BilMoG)

...ungszinssätze nur marginale Änderungen auftreten und übermäßige Schwankungen in den Bilanzen vermieden werden. Die Abzinsung der Rückstellungen und die Beachtung der festgelegten Zinssätze sind nach den Bestimmungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verbindlich erstmals für das Geschäftsjahr 2010 vorgeschrieben. Die Unternehmen können die neuen Bestimmungen aber bereits freiwillig auch für das Geschäftsjahr 2009 anwenden. Aus diesem Grund wird die Verordnung bereits jetzt in Kraft gesetzt. ...

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Dienstag, 24. November 2009, 17:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geld zurück für Versicherungskunden - wegen Effektivzinsangabe bei Ratenzuschlägen

Wieder ein Verbraucherfreundliches Urteil. Geld zurück für Versicherungsnehmer - Rückzahlungsansprüche für Versicherungskunden - der Grund: Ratenzahlungs-Zuschläge in Versicherungsverträgen bei unterjähriger Zahlungsweise. Dies gilt nicht nur bei Personenversicherungen oder Sachversicherungen. Zitat Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Juli 2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen ...

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Montag, 23. November 2009, 23:50

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

...

Werte (Mit)-User, die neuste Stilblüte aus Gerlach'scher Feder möchte ich Euch nicht vorenthalten, ist diese doch an Unterhaltungswert reich (Quelle: http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_09/01811009.htm): Zitat anlegerschutz-report von Heinz Gerlach > früher: gerlach-report < Nr. 18/09 vom 23.11.2009 Auflage: exakt 13.533[b] Exemplare, erscheint mind. 4x monatlich[/b] < Mit einer leeren e-Mail an as-report-STORNO@gerlach.de können Sie diesen kostenlosen Newsletter abbestellen. <> Möch...

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Montag, 23. November 2009, 09:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abzocke mit schweizer 1-Rappen-Aktien

Engelbert Hörmannsdorfer schreibt auf Wallstreet-online - (+Auszug) Regierung und Aufsichtsbehörden brachten emsig entsprechende Gesetze auf den Weg, die letztlich vor allem als Resultat zur Gängelung von Journalisten und Analysten führten, ohne nennenswerte Ergebnisse. Es gibt aber sehr einfache Methoden, ganz bestimmte Formen des Anlegerschutzes einfach und effektiv durchzuführen. So hat die Deutsche Börse AG - übrigens ohne große Aufmerksamkeit zu erwecken – der Abzocke mit schweizer 1-Rappen-...

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Mittwoch, 18. November 2009, 07:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Selbstständig - Freiberufler - Ich-AG und Hartz IV?

...r dennoch wegen seines geringen Einkommens finanziell überfordert, sind die Beiträge auf die Hälfte zu reduzieren. Würde die Bezahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne von SGB II oder SGB XII auslösen, sollen Zuschuss-Regelungen in beiden Gesetzen (§ 26 SGB II / § 32 SGB XII) sicherstellen, dass die Betroffenen nicht finanziell überfordert werden. Frau Springer hat nun also die Möglichkeit, in den Basistarif bei der privaten Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Aber was genau bedeutet „...

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Samstag, 14. November 2009, 18:58

Forenbeitrag von: »Fischbeck«

Wir hassen Euch - Ihr hasst uns

...ertrag erhält und damit das Zehnfache seiner 60 Mark verdient, sieht er keinen Sinn mehr im Fußball. Er macht Kampfsport und schafft bald 100 Liegestütze, einarmig. Während eines High-School-Jahres in Florida erlebt Sam, wie Anti-Diskriminierungs-Gesetze farbige und weiße Schüler aus allen Schichten knallharten Regeln unterwerfen. Wer sich rassistisch äußert, fliegt von der Schule. Zurück in Deutschland, erlebt er eine andere Realität. An einem bürgerlichen Gymnasium in Hamburg wählen sie den coo...

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Samstag, 14. November 2009, 15:35

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Weitere Stimmen aus Foren

...ken) sind auch als Ethnie besser, so die von zuhause mitgebrachte Überzeugung. 3. Wo man herkommt, ist eigentlich egal, welche Bräuche man privat hat ist auch egal, die Frage für Immigranten ist; WEM GEHÖRT MEINE SOLIDARITÄT UND LOYALITÄT? Wessen Gesetze befolge ich? Wer hier Zweifel hat, sollte nicht eingebürgert werden. Nebenbei, wenn ich ein Land respektiere und loyal zu ihm bin, lerne ich die Landessprache. Überall auf der Welt. 4. Wer sich für uns entschieden hat, sollte auch gleich behandel...

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Donnerstag, 12. November 2009, 14:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BMWi-Studie zur Verpackungsverordnung

Heute ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie zur Verpackungsverordnung mit dem Titel "Ökonomischen und ökologischen Bewertung der getrennten Sammlung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen" veröffentlicht worden. Durchgeführt wurde die Studie vom IGES Institut, Berlin, dem für Abfallwirtschaft zuständigen ISWA-Institut der Universität Stuttgart und dem Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der...

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Donnerstag, 12. November 2009, 06:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Recht bei Persönlichkeitsrechts-verletzungen im Internet

...über privaten Personen oder Unternehmen im Ausgangspunkt auf ihr Recht der freien Berichterstattung berufen darf. Das gilt aber nicht bedingungslos. Eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Einschränkung enthält Art. 5 Abs. 2 GG. Durch allgemeine Gesetze, Jugendschutzbestimmungen oder durch das "Recht der persönlichen Ehre" (das ist ein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) kann die Meinungsfreiheit und damit auch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Jede Einschränkung muss aber ...

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Mittwoch, 11. November 2009, 23:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Irreführende Werbestrategien - Lassen Sie Ihre Geldbörse geschlossen

...ht werden. Grundsätzlich gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter! Natürlich gibt es gesetzliche Bestimmungen, die Sie vor unseriösen Werbeversprechungen schützen sollen. Die meisten Werbeanzeigen in diesem Bereich verstoßen gegen die entsprechenden Gesetze, dennoch ist die rechtliche Verfolgung wegen der Vielzahl der Anbieter, ihrem Sitz im Ausland, der fehlenden Postanschrift, des Direktvertriebes und der fehlenden Kapazität der Verbraucherschutzorganisationen und Behörden nicht immer möglich. . D...

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Mittwoch, 11. November 2009, 21:22

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Nicht-DBA-Tatbestand BRD-VAE!

"Abkommenslos" als vorläufiger Endstand des "neuen" DBA zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabische Emiraten Nachdem schnell noch zu Weihnachten vorigen Jahres (23.12.2008) vom BMF freudig und voreilig mitgeteilt wurde, man habe sich auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten geeinigt, übernahm nun das Bayerische Staatsministerium der Finanzen die Initiative: Gemäß Mitteilung vom 8.9.2009 sei mit der Unterzeichnung eines neuen DBA ...

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Mittwoch, 11. November 2009, 10:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wir sind das Volk - Das Volk braucht eine Verfassung

...Bürger auf die Mauer kletterten, sich wie kleine Kinder freuten und vor Freude weinten. Es ist mal wieder so weit. Doch dieses Mal ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com sorgt für eine Revolution im Netz Die Väter des Grundgesetzes haben bewußt die Option vorgesehen, an Stelle des Grundgesetzes eine Verfassung zu schaffen, wie es rund um diese Erde nicht nur in demokratischen Ländern üblich ist. Artikel 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und F...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...irten in den Straßen von Little Rock in Arkansas kann eine 30tägige Haftstrafe zu Folge haben. •In Oblong, Illinois steht es unter Strafe, am Hochzeitstag mit seiner Frau zu schlafen, wenn man sich auf einem Jagd- oder Angelausflug befindet. •Die Gesetze in Ames, Iowa gestatten es einem Ehemann nicht, nach dem Sex mehr als drei Schluck Bier zu sich zu nehmen, wenn er seine Ehefrau im Arm hält oder neben ihr im Bett liegt. •Sämtliche Hotelbesitzer in Hastings, Nebraska sind gesetzlich verpflichtet...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

Die 10 sonderbarsten Gesetze - ungewöhnliche Rechtsprechung Blechslip-Verbot Zitat Im US-Bundesstaat Colorado ist seit August 2001 das Tragen von Aluminium-Unterwäsche gesetzlich verboten. Ladendiebe sollen dadurch abgeschreckt werden, gestohlenes Gut durch die Sicherheitsschleusen an den Ausgängen zu schmuggeln. Eingeschränktes Duell-Verbot Zitat Sich zu duellieren ist in Uruguay illegal - es sei denn, beide Duellanten sind registrierte Blutspender. Namensverbot für Schweine Zitat In Frankreich ...

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Dienstag, 10. November 2009, 05:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sonnenkollektoren - Förderung ab sofort mit 125 Euro/m²

Vergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt 2010 Wer sich im kommenden Jahr eine Solaranlage auf das Dach montiert, bekommt deutlich weniger Geld für seinen Strom. Je nach Anlage solle die Vergütung im Vergleich zum laufenden Jahr zwischen neun und elf Prozent sinken. Wie stark die Sätze von Jahr zu Jahr sinken, richtet sich laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) danach, wie viel neue Solar-Leistung zuletzt installiert wurde. Zwischen Oktober 2008 und September 2009 seien 2340 Megawatt neu installi...

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Montag, 9. November 2009, 10:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarze Liste - Klauseln - Täuschung des Verbrauchers

Gastbeitrag des Rechtsanwalts Rolf Heinemann - veröffentlicht auf: InternetHandel-Blog Mit der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat der Gesetzgeber § 3 UWG tiefgreifend verändert. Die bisherige Generalklausel wurde dabei zwar weitgehend unverändert übernommen. Doch hat der Gesetzgeber dieser Vorschrift zwei weitere Absätze zur Seite gestellt. Dabei dient § 3 Abs. 3 UWG der Umsetzung der so genannten "Schwarzen Liste" gemäß Art. 5 V UGP-Richtlinie in deutsches Recht. Fol...

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Sonntag, 8. November 2009, 22:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hintermänner einer Strohmann-GmbH

FG Düsseldorf: Auch Hintermänner einer «Strohmann-GmbH» können bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein Empfänger im Sinne von § 160 AO ist nicht notwendigerweise der zivilrechtliche Gläubiger der Forderung. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.02.2009 hervor. Werde vielmehr eine juristische Person zwischengeschaltet, seien nach der am 05.11.2009 bekannt gegebenen Entscheidung Empfänger gemäß § 160 AO die Hintermänner der juristischen Person. In dem Verfahre...

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Samstag, 7. November 2009, 15:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verschärfungen im Strafgesetzbuch

... und in welchem Umfang die Sicherungsverwahrung europarechtlich überhaupt zulässig ist. Auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP heißt es, man wolle "Schutzlücken" bei der Sicherungsverwahrung schließen. Möglicherweise muß aber eine Gesetzesänderung, die jetzt vom Bundestag beschlossen wird, alsbald den Vorgaben des EGMR angepaßt werden. Auch in einem anderen Bereich soll das Strafrecht verschärft werden. Mit einem neuen Straftatbestand wollen die Justizminister erreichen, daß Genit...

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Freitag, 6. November 2009, 10:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Krankenversicherung - Basistarif

Die Kunden der privaten Krankenversicherung müssen im kommenden Jahr mehr für ihre Police bezahlen. Um durchschnittlich vier bis zehn Prozent wollen die Versicherer die Prämien anheben. Im Einzelfall könnten die Preiserhöhungen noch deutlich höher ausfallen. Derzeit verschicken die Unternehmen die Bescheide an die Kunden. Die Prämien werden deutlicher steigen als im vergangenen Jahr. Für viele privat Krankenversicherte ist das gleichbedeutend mit teils drastischen Preiserhöhungen: Um durchschnit...

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Donnerstag, 5. November 2009, 11:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Abänderung des Strafgesetzbuches

...(Urkundenfälschung), § 224 StGB (Fälschung besonders geschützter Urkunden), § 180 StGB (Vorsätzliche Gefährdung durch Verunreinigung der Gewässer und der Luft) und § 182 StGB (Vorsätzliche Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes) sowie der Übertretung nach Art. 24 Marktmissbrauchsgesetz (Marktmanipulation) in den Vortatenkatalog von § 165 StGB. Vernehmlassung . Lesen Sie auch: Liechtenstein: Neue Textausgaben Strafgesetz u. Strafprozess Liechtenstein: Totalrevision des Strafvollzugsgesetze...

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Donnerstag, 5. November 2009, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Selbstständig mit Kontopfändungsschutz - Girokonto als Pfändungsschutz-Konto

Kontopfändungsschutz - P-Konto - auch für Selbstständige Das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" schafft einen besseren Pfändungsschutz für alle Arten von Einkünften, also auch für die aus selbstständiger Tätigkeit. Bislang galt es nur für Arbeitnehmer, aber jetzt sind auch Sie dazu berechtigt, ein Girokonto als Pfändungsschutz-Konto ("P-Konto") führen zu dürfen. Das "P-Konto" richtet Ihnen einen Pfändungsfreibetrag ein. Das bedeutet, dass ein Guthaben in Höhe Ihres Pfändungsfreibetra...

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Montag, 2. November 2009, 18:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DBA Schweiz - Italien - vorerst gestoppt

Zitat Finanzminister Hans-Rudolf Merz setzt im Zusammenhang mit den Aktionen Italiens gegen Schweizer Banken zum Gegenangriff an und gibt den Tarif durch: Er stoppt vorerst Verhandlungen mit Italien über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das neue Abkommen sei schweizerischerseits zur Unterzeichnung bereit, sagte Merz in einem Interview des SonntagsBlicks und fügte hinzu: "Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf weiteres eingestellt." Unter diesen Umständen ein neues DBA weiterzuve...

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Freitag, 30. Oktober 2009, 05:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Patentrecht

Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts bringt Änderungen im patentrechtlichen und markenrechtlichen Verfahren, bei den Arbeitnehmererfindungen sowie im Kostenrecht mit sich. Patentgesetz (PatG) Patentanwaltsordnung (PatAnwO) Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) Markengesetz (MarkenG) Urheberrechtsgesetz (UrhG) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) Pat...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 09:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

Erneut Weg frei zum Bundesgerichtshof Das Landgericht Heidelberg misst der Klärung der Rechtsfrage offenbar ebenfalls eine große Bedeutung zu und lässt LV-Doktor vor den Bundesgerichtshof ziehen. LV-Doktor auf der Überholspur: Innerhalb kürzester Zeit wurde zum zweiten Mal der Weg zum Bundesgerichtshof gerichtlich geebnet. Das Landgericht Heidelberg hat zwar die Klage von LV-Doktor abgewiesen, doch die Revision zugelassen, da die Frage der Vereinbarkeit von § 5 VVG a.F. mit dem Gemeinschaftsrech...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 06:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtssachen-Bereinigungs-Beauftragter - Bereinigung personenbezogener Faktoren

...ck wurden wir mit der Bereinigung personenbezogener Faktoren und Nachlassungen (§ 72 Abs. 2 Sterbegesetz) beauftragt. Die Kosten des Verfahrens tragen laut § 17 Abs. 1 Nachlassgesetz die Hinterbliebenen, im direkten Fall der Ehepartner, ansonsten die Kinder des Verstorbenen.“ Sterbegesetz, Nachlassgesetz: Diese Gesetze...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 08:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Italiener bunkern Unsummen im Ausland

...ine Art politisches Signal. "Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass die Italiener das Drama lieben." Die Vereinigung der ausländischen Banken in Italien erklärte, ihre Mitglieder arbeiteten mit den Steuerbehörden zusammen und achteten die Gesetze. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind derzeit bereits wegen der großzügigen italienischen Steueramnestie angespannt. Die Schweiz und San Marino fürchten, dass das Gesetz zu einem massiven Abfluss von Anlegergeldern führen wird. D...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 06:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lange Betriebszugehörigkeit führt nicht zur Unkündbarkeit

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar Auch dem, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte, entschieden. Der Mann war seit 1969 in einem Reparaturbetrieb beschäftigt. Er ist verheiratet und hat eine 21-jährige Tochter, die bei ihm leb...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 10:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neue Steuerregeln für Immobilien in Griechenland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert die steuerliche Gleichbehandlung von Auslandsimmobilien. Da Deutschland bisher bestimmte Vorteile nur für Immobilien im Inland gewährte, ist dies mit europäischem Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil verkündete der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Bei Häusern und Wohnungen in Deutschland erkennt das deutsche Finanzamt in den ersten sieben Jahren nach Fertigstellung der Immobilie einen steuerlichen Wertverlust an. Reichen die Mieteinnahmen nicht aus, min...

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Montag, 26. Oktober 2009, 10:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Perfektes Fahrtenbuch hilft Steuern sparen

Wann ist ein Fahrtenbuch "ordnungsgemäß" geführt? § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwendet den Begriff des "ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs". Im Zusammenhang mit einer entsprechenden Lohnsteuer-Richtlinie (R 31 Abs. 9 Nr. 2 S. 3) muss das Fahrtenbuch grundsätzlich folgende Mindestangaben enthalten: Zitat ■Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen betrieblich veranlassten Fahrt (gerundete Kilometerangaben zählen nicht!) ■Reiseziel (bei notwendigen Umwegen auc...

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Samstag, 24. Oktober 2009, 21:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubai Exodus - Die wahre Geschichte eines Mannes

...sich ein Abschiedsbrief. Von den Besitzern fehlt hingegen jede Spur. Die einsame Flotte ist die letzte Erinnerung an den Exodus der Glücksritter aus den Emiraten. Schuld am Rückzug der ausländischen Unternehmer und Angestellten: die Krise und die Gesetze der Scheichs. Vor einem Jahr stand noch jeder dritte Kran der Welt in Dubai. Eine überhitzte Finanzwirtschaft pumpte immer mehr Kapital für waghalsige Projekte und Prunkbauten mitten in der Wüste. Die Aussicht auf ein Stück von diesem Kuchen – oh...

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