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Heute, 16:00

Forenbeitrag von: »Cob«

RE: Merkwürdig...

... Wer möchte schon gern riskieren, auf der nächsten CD mit geklauten Daten zu erscheinen und Objekt einer pingeligen Nachforschung zu werden, auch wenn er nichts hinterzogen hat? Zitat von »hdschulz« Die erklärte Absicht des Staates, seine eigenen Gesetze zu mißachten und damit das Fundament des Rechtsstaats zu pulverisieren - kein Thema. ??? Wie kommen Sie denn darauf? Das wurde doch oben schon mehrfach ausgewalzt - schon vergessen? Und wer Ihrem Beitrag eine Auszeichnung verliehen hat, hat wohl ...

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Heute, 11:06

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Merkwürdig...

...hörden anzukaufenden Daten wird hier darüber diskutiert, wie viel Prozent davon wohl tatsächlich von Steuerhinterziehern stammen und ob eine Nachfrage vom Finanzamt erschreckend oder nur lästig ist. Die erklärte Absicht des Staates, seine eigenen Gesetze zu mißachten und damit das Fundament des Rechtsstaats zu pulverisieren - kein Thema. Das ist ungefähr so, als ob man im Zusammenhang mit einem Einbruch darüber diskutiert, warum die geklauten Gegenstände im Versandhandel und nicht im Geschäft ers...

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Gestern, 10:04

Forenbeitrag von: »erdoelquelle.com«

Geldquelle ?

...tor würde schon mal nie einen Kredit aufnehmen , welcher nur durch Subventionen gedeckelt wird. Wir befinden uns im Zeitrahmen von Staatspleiten und da werden diese Subventionen nicht nur abgeschmolzen sondern im worst case ganz gestrichen. Diese Gesetze haben immer eine Hintertür. Wer auf sowas in der größten Wirtschaftskrise noch vertraut, ist selber schuld. Es lauert aber zusätzlich noch die Kreditfalle im Falle von Hyperinflation (die Zinsen können durchaus wegen "Wegfall der Geschäftsgrundla...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 13:11

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Merkel bricht das Recht

...so die Überschrift eines lesenswerten Kommentars von Roger Köppel in der "Weltwoche": Zitat Es ist nicht die Sache der Schweizer, den deutschen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze aufzufordern, aber für Deutschland ist Merkels Rechtsbruch ein Fundamentalproblem. Wie schlimm es steht, schilderte anschaulich und zustimmend die Süddeutsche Zeitung: Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen polit...

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Freitag, 5. Februar 2010, 14:04

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang

Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter anderem das Wirtschaftswachstumsförderungsgesetz, sind nun zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, was sich dadurch für Sie zum Beginn des neuen Jahres rechtlich ändert.

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »Cob«

Anstiftung zum Datendiebstahl ?

...enkauf platzen läßt! Ein schönes Vorbild ist unser Staat! Er belohnt Rechtsbruch! Sicher, Steuerhinterziehung ist nicht korrekt und gehört verfolgt - alle Steuerzahler müssen dafür bezahlen. Aber die Verfolgung darf nicht zur Verletzung geltender Gesetze führen - und auch nicht dazu ermutigen. Und wie passt diese Vorgehensweise mit der Kaltstellung der hessischen Steuerfahnder in der Bankengeschichte? Da wäre wohl weit mehr zu holen gewesen als bei den paar CD-Daten. Erstaunlicherweise hört man d...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 11:00

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...rden vielmehr Politiker und Steuerbeamte, die ihren Amtseid oder ihre Dienstpflicht ausnahmsweise mal ernst nehmen. Und wie lautet der Amtseid?: "Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen.... Ernst nehmen? Im Gegenteil, der Eid müßte aufgeweicht werden, etwa so: Das gilt für § 259 StGB - Hehlerei - nur nach Kassenlage. Zitat Wer gegen Steuerhinterziehung wirklich konsequent vorgehen will, müßte das Übel be...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 09:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das älteste Gewerbe der Welt

...ments klar dominieren (73 Prozent), kommt es in Südeuropa in fast jedem zweiten Fall im Freien zu sexuellen Kontakten. Vor fünf Jahren fanden im Süden sogar noch 80 Prozent der Prostitution auf Straßen, Parkplätzen und in Wäldern statt. Schärfere Gesetze sind nach Ansicht der Studie für das veränderte Prostitutionsverhalten verantwortlich. Insgesamt sind 87 Prozent aller Prostituierten in der EU weiblich, sieben Prozent sind männlich, und sechs Prozent sind Transsexuelle. Die Hochburg der Transse...

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Montag, 1. Februar 2010, 11:40

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Bananenrepublik!

...rzeugt einen ganzen Markt krimineller Datensammler und macht sich nebenbei auch noch selbst zum Hehler. Kurz gesagt: Um eine mittelschwere Straftat (Steuerbetrug) zu verfolgen, begehen Organe des Rechtsstaats selbst Straftaten (Hehlerei, Begünstigung, Beihilfe zur strafbaren Verwertung von Geschäftsgeheimnissen). Ein rechtswidrig handelnder Staat, der seine Bürger bestraft, wenn sie bestimmte Gesetze...

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Samstag, 30. Januar 2010, 19:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GmbH in Not - In der Falle der GmbH GF

Den Vorstand/ Geschäftsführer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft verletzt hat Schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht AktG - § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit AktG - § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Lesen Sie auch: Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Wofür GmbH-Gesc...

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Samstag, 30. Januar 2010, 14:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kong Ming Laternen sind genehmigungspflichtig

Neue Regelungen für Himmelslaternen und Drohnen 28. Januar 2010, Nr.: 026/2010 Himmelslaternen sind auf vielen Festen und Veranstaltungen beliebt. Sie steigen mithilfe einer offenen Flamme hunderte Meter in den Nachthimmel. Die Gefahren sind offensichtlich: In vielen Teilen Deutschlands gab es Brandunfälle, in manchen Fällen sogar mit Todesopfern. Einige Bundesländer haben deshalb aus Gründen des Brandschutzes ein völliges Startverbot erteilt. Auch für den Luftverkehr sind Himmelslaternen in höc...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

...Abs. 4 EGVVG sei. Das Gericht folgte dabei der von den den Versicherungsnehmer in diesem Rechtsstreit vertretenen Rechtsanwälten Meyersrenken & Rheingantz, Köln, vertretenen Ansicht zur Begründung der Feststellungsklage. Diese hatten sich auf die Gesetzesbegründung und auf die vom Ombudsmann für das Versicherungswesen vom 02.06.2009 vorgenommene Auslegung der gesetzlichen Regelungen bezogen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so stärkt es die Rechte der Versicherungsnehmer von langfristigen ...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits v...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 12:55

Forenbeitrag von: »US Corporation Services«

Welcher US-Staat bietet Ausländern die meisten Vorteile für die Gründung einer Corporation?

...ten überhaupt keine Vorteile zur Gründung einer geschäftlichen Existenz oder für einen Neustart. Unternehmen, die in solchen Staaten ansässig sind, wie Ford, Chrysler und General Motors im wenig geschäftsfördernden Michigan, sind natürlich an die Gesetze dieses Staates gebunden. Doch selbst Staaten mit günstigen Steuergesetzen können auch Nachteile haben, z. B. dass sie dem Gründer keine Anonymität bieten (im steuerfreien Alaska können Ausländer z.B. nicht anonym bleiben). Da Sie die Landes¬Einko...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:37

Forenbeitrag von: »admin22«

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Überschuldung - kein Grund zur Beantragung der Insolvenz

...t. Danach liegt eine Überschuldung nur vor, wenn das Unternehmen rechnerisch überschuldet ist und keine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Die Neuregelung war zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2010. Durch die beschlossene Gesetzesänderung gilt der modifizierte Überschuldungsbegriff nun mindestens bis zum 31.12.2013 fort. Damit krisenbedingt notleidenden Unternehmen mit einer klaren Restrukturierungsperspektive trotz vorübergehender bilanzieller Unterdeckung auch in den ko...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuererklärungen für Altjahre - rückwirkend bis 2003 abgeben

BFH: Freiwillige Steuererklärungen für Altjahre können rückwirkend bis 2003 abgegeben werden Eine Steuerveranlagung auf Antrag (früher: Lohnsteuerjahresausgleich) ist nach der geltenden Übergangsregelung in § 52 Abs. 55j EStG von den Finanzämtern für Jahre vor 2005 auch zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis zum Stichtag 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, das der Lohnsteuerhilfeverein erstritten hat, setzt die Regelung aber nich...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute drän...

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Montag, 18. Januar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

P-Konto - Pfändungsschutzkonto - ab 1. Juli 2010

Mit Einführung des Pfändungsschutzkontos haben die Banken und Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von 985,15 Euro zu berücksichtigen (Basispfändungsschutz). Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein von der Bundesregierung per Gesetz eingeführtes Girokonto mit Pfändungsschutz und gewährleistet jedem Bürger die Eröffnung bzw. Führung eines Girokontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde am 10. Juli...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

...en. Als Mitte der neunziger Jahre nach Jahren eskalierender Gewalt die große Law-and-Order-Welle über das Land rollte, entdeckten viele Politiker, dass schwere Strafen für Sexualverbrecher Wahlerfolge garantieren. Lawinenartig verschärfte man die Gesetze, angefangen mit einer drastischen Ausweitung der Kriterien für Sexualdelikte. In fünf Bundesstaaten zählt Sex mit einer Prostitutierten dazu, in 13 das Pinkeln in der Öffentlichkeit; in 29 Staaten Sex unter Minderjährigen, selbst wenn er einverne...

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