justiz - Suchergebnisse

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Heute, 00:55

Forenbeitrag von: »lucas48«

Immovation Immobilien Handels AG

Tja liebe (Mit)user ... was mich an dieser ganzen Sache so in Wut bringt, ist die Rolle der Justiz, welche unbestritten ueberlastet ist. Nur, kann eine solche Begruendung nicht dafuer herhalten rechtsstaatliche Prinzipien ueber Bord zu werfen. Hier ist die Politik gefragt. Es ist von einer unabhaengigen Kommission festgestellt worden "das eindeutig zuviel eingestellt wird". Ich habe es auch selbst erlebt, mit welchen auch noch so fadenscheinigen Begruendungen eingestellt wird. Zum Teil koennen S...

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Dienstag, 16. März 2010, 14:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

K1 Invest GbR / K2 Invest GbR

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Februar 2010 auf die Revision der BaFin ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008 aufgehoben und die Berufung der K1 Invest GbR zurückgewiesen (Az. 8 C 10.09). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der BaFin gegen die K1 Invest...

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Montag, 15. März 2010, 19:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nutzungsüberlassung eines Kontos für Steuerschuldner

FG Münster: Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos möglich Wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, darf für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.01.2010 entschieden (Az.: 6 K 4276/06 AO). Zitat Das Finanzamt ist immer eine...

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Sonntag, 14. März 2010, 08:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Geldsanktionengesetz

...Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. Das Bundesamt für Justiz in Bonn soll dann für die Vollstreckung zuständig sein und dafür voraussichtlich um 99 Stellen aufgestockt werden. Das eingetriebene Geld soll dann in die Staatskasse fließen. Der Finanzausschuss des Bundesrates schlägt außerdem vor, dass die Bun...

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Samstag, 13. März 2010, 07:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OVG: Blutprobe ohne richterliche Anordnung ... Fahrerlaubnisentzug

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss. Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne richterliche Anordnung vorgenommen wurde. Daraufhin entzog die Straßenverkehrsbehörde ihm mit sofortiger Wirk...

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Freitag, 12. März 2010, 09:05

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

GoMoPa vor dem Europäischen Gerichtshof!

...derjahre alt. Beide werden dann ihre bisherigen Tätigkeiten in Deutschland in der Presse und vor den Staatsanwaltschaften dokumentieren. Gleichzeitig werden sie ein Verfahren vor dem Europ.Gerichtshof gegen Sie und gegen die bei Ihnen involvierte Justiz anstrengen. Die letztere wegen Untätigkeit gegen Ihre beteiligten Stalker Fiedler und Zidar. Herr Stoss wird anwaltlich unterstützt werden. Sie haben nachweislich zu seinem sehr bedenklichen Gesundheitszustand aufgrund Ihrer unglaublichen Terrork...

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Donnerstag, 11. März 2010, 08:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Konkurs - Privater Versicherungskonzern "Aspis Proniain" Griechenland

...ommen. Statt dessen kursiert seit einigen Tagen im Internet ein neuer Gesetzesentwurf, dem zufolge wir mit Verlusten von mindestens 50 Prozent unserer Einlagen rechnen müssen, sollte er in Kraft treten. Unsere Forderung nach einem Treffen mit dem Justizministerium wurde bisher ignoriert. Außerdem haben wir eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof gemacht und den zuständigen EU-Kommissar angeschrieben. Auch an Herrn Chatzimarkakis, den griechischstämmigen Europaparlamentarier für Deutschland ...

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Donnerstag, 11. März 2010, 08:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zweimal Schulaufgaben vergessen: Kindergeld um 50% kürzen

... die Wunde streue. Das demotiviere und bringe die Integration nicht voran. „Wir reden über Menschen“, ergänzte Kubilay. Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit, die ich meine – Chance und Grenzen der Integration“ verteidigte der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Einladung Sarrazins. Es dürfe keine „Schweige- oder Denkverbote“ geben. Hahn räumte zwar ein, dass rabiate Äußerungen die Zugezogenen „verschrecken“ könnten und für eine förderliche „Willkommensku...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...Strafverfahren. Im neuen Vertrag von Lissabon werden zudem die Vorschriften über die strafrechtliche Zusammenarbeit in der EU in den neuen "Vertrag über die Arbeitsweise der EU (VAEU)" integriert. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Polizei und Justiz (PJZS) ist bereits weit fortgeschritten, Beispiele dafür sind etwa: Europol: das europäische Polizeiamt, das v.a. für die internationale Gewinnung und den Austausch von Informationen zuständig ist.Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilf...

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Mittwoch, 10. März 2010, 07:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

... Grundregel bewährt, dass Erziehung und Resozialisierung im Mittelpunkt stehen. Dieses Prinzip wird eingeschränkt, wenn junge Menschen auf Dauer eingesperrt bleiben". Die "Saarbrücker Zeitung" vertritt eine andere Meinung: "Im Extremfall muss die Justiz zu extremen Mitteln greifen. Und manchmal, bei besonders gefährlichen Straftätern, kann sie die Allgemeinheit nur schützen, wenn sie diese Menschen auf Dauer wegsperrt. Dies muss, wie jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt, unabhängig vom Alter de...

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Dienstag, 9. März 2010, 05:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ex-Frau verliert den Unterhalt

Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Denn nach dem Richterspruch ist auch in diesen Fällen von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat (Urteil vom 5.2.2010 - 2 UF 140/09). Das OLG hielt jedoch die Argumentation des ...

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Samstag, 6. März 2010, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt Urteil (Az.: 1 K 1752/07). Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Inso...

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Freitag, 5. März 2010, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

VIP Medienfonds:Urteil vor dem OLG München gegen Commerzbank

Commerzbank behält sich Revision vor Nach zahlreichen Haftungsurteilen, die sich auf die verschwiegene Zahlung verdeckter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, stützten, hat das Oberlandesgericht München nun einem Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz zugesprochen, weil ihm die unternehmerische Beteiligung als Garantiefonds vermittelt wurde. Nach Darstellung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, die das Urteil (Az. 17 U 2966/09) erstritten hat, befanden die Richter, dass die Überschrif...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 11:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Identitätsdiebstahl - und morgen bist Du dran

... Polizei durchsucht alle Räume und beschlagnahmt sämtliche Computer und Datenträger. Der Staatsanwalt wirft Dennis Betrug und Diebstahl vor: Er soll sich illegal den Zugang zu einem Paypal-Konto erschlichen und anschließend 750 Euro gestohlen haben. Während Dennis seine Unschuld beteuert wird er nun Opfer der deutschen Justiz...

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 09:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Die Welt: Kaminbauer Kago muss Insolvenz anmelden

...e das Unternehmen vor 35 Jahren gegründet und in 79 Verkaufsniederlassungen zu Hochzeiten bis zu 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Zahl war zuletzt stark geschrumpft. Firmenchef Karl-Heinz Kago hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig Ärger mit der Justiz...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 18:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Leserbrief

... ursprünglichen Sinne eigentlich geführt werden sollte, einen Betrug zu begehen, wenn er Millionen Euro in Bargeld auf die Hand erhalten kann? Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft, haben diese Frage beantwortet. Die Folge der von der BRD-Justiz unter fadenscheinigen Betrugsvorwürfen betriebenen Liquidierung der Schmidt-Bank waren über 1 000 Insolvenzen im oberfränkischen Raum. Und dann muß natürlich auch die Frage gestellt werden, ob denn jeder Deutsche, der in der Schweiz ein Bankkonto...

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Montag, 15. Februar 2010, 21:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht

AG München Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht auch bei Benutzung eines Radweges in falscher Richtung Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm auf einer Vorfahrtstraße entgegenkommenden Radfahrer, der einen Radfahrweg in falscher Richtung befährt, muss der Autofahrer seinen Schaden zu zwei Drittel selbst tragen, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.06.2009 entschieden. Das Gericht begründet diese Quotel...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 19:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DKB Bank - R&R First Concept - und der Immobilienverkauf

DKB Bank zum Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten. Durch die R&R First Concept wurden die Darlehensnehmer über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs der Eigentumswohnung falsch beraten. Das Landgericht Berlin stellte fest, da...

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:57

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

GoMoPa Artikel

Schrottimmobilien König Klinge - wann schlägt die Justiz zu?

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Dienstag, 9. Februar 2010, 19:06

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Das Nummernkonto und die Anonymität

...inem Bankkonto zu verstecken versucht, will Steuern hinterziehen. Sehr beliebt ist dieses Vorgehen auch bei Scheidungsfällen, Erbschaften oder Erpressung. Ein Kläger muss angeben können, bei welcher Bank die Gelder deponiert sind. Darauf muss die Justiz entscheiden, ob eine Beschwerde oder Klage eingereicht werden kann. Dies ist ein grosser Trumpf für reiche Personen wie Politikerinnen und Politiker oder Prominente. Diese befinden sich in einer grösseren Gefahr, Opfer von Erpressung zu werden. D...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 21:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat das FG Köln in einem Urteil entschieden. In dem Verfahren hatte das Finanzamt die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst ...

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Freitag, 5. Februar 2010, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig

Abmahnungen dürfen per E-Mail zugestellt werden: Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg reicht es für Abmahner vollkommen aus, wenn dem Delinquenten eine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt wird. Landgericht Hamburg urteilt wieder im Sinne der Abmahnindustrie Gegen dieses höchst wunderliche Urteil des Landgerichts H...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

Zitat LG München: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juli 2008 (Aktenzeichen: 16 HK 22814/05). * Auszug: FOND...

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Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

Rätselspiel-Veranstalter muss Gewinnversprechen einhalten Pressemitteilung des Amtsgerichts München Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Die spätere Beklagte betrieb im Internet eine als "Geschicklichkeitsspiel" bezeichnete Veranstaltung. Dieses Sp...

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Samstag, 30. Januar 2010, 13:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

VG Berlin: Der Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Verwaltungsgericht Berlin - Az.: VG 27 K 200.09 Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 29.01.2010 Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ei...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart ...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits v...

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Samstag, 30. Januar 2010, 09:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Global Real Estate AG

Anleger muß übergebenen Prospekt lesen und kann sich nicht auf Unkenntnis der enthaltenen Info´s berufen Zunächst vor den LG Zwickau, in Berufung vor dem OLG Dresden (zurückgewiesen am 23.04.2009; Az. 12 U 1793/08; rechtskräftig), unterlag eine von der Kanzlei BGKS vertretende Klägerin mit ihrem Antrag, sich der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der GRE Global Real Estate AG zu entziehen und geleistete Zahlungen zurückzuerhalten. Die gelernte Bankkauffrau, die nach eigener Darstellung bere...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 22:13

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Man kann nie genug warnen!!

Die Kreditbetrüger schießen wie Pilze aus dem Boden. Unsere Justiz macht es Ihnen in Deutschland zu leicht und dann spielt die Finanzkrise Ihnen die Kunden nur noch so zu! Selbst die einst anständigen Finanzmakler haben inzwischen das Spiel mit dem Betrug gelernt und schließen Verträge ab in dem sie alle Risiken auf Ihren Klient abwälzen. Man muß immer folgendes bedenken: 1. Jedes Geld das ausgeliehen wird wurde erst mal verdient und wer verdient heute schon leicht Geld? Also leiht man es auch n...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

OLG Dresden: Seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen sind unwirksam Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 der ursprünglich über 400 Kläger am 26.01.2010 Recht bekommen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bestehen die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge zu den ab 01.10.2004 geltenden Preisen unverändert fort. Die seither vorgenommenen Pre...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Beschluss entschieden. In dem Verfahren der Klägerin wurde am 16.06.2009 ein Erörterungstermin durchgeführt. Ausweislich der über den Erörterungstermin gefertigten Niederschrift gab die Klägerin in dem Termin Erklärungen ab und ließ sich zur Sache ein....

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Freitag, 22. Januar 2010, 20:15

Forenbeitrag von: »damokles«

Otto Schäfer "Bekannt bei der deutschen Justiz"?

Wir kennen einen justizbekannten Otto Schäfer (?)der angebl.eine Tochter (Hannelore-Ursula) hat, die er auf Grund von Gewerbeverbot vorschiebt und die "Ihren breiten Rücken" für ihn hinhält! Angeblich hat die deutsche Justiz ihm das Handwerk verboten? Er selbst sucht zum Ausbau seiner schöpferischen Tätigkeit mind. 1,5 Mio €. Die sucht er beharrlich, zielstrebig und gierig! Der, den wir ihn Verdacht haben, schnüffelt gern in den Verhältnissen anderer, verleumdet gern und erpresst die Leute? Wir ...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

LG München I: Finanzierende Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen Das Landgericht München I hat eine Bank verurteilt, Schadensersatz an Anleger eines Immobilienfonds zu leisten, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten. Die Rechtsvorgängerin, eine Genossenschaftsbank, musste sich laut Gericht zurechnen lassen, dass die Fondsinitiatoren in ihrem Prospekt den unzutreffenden Eindruck erweckt hatten, das Bauvorhaben, bei dem die Fond...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 18:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gut geschmiert: Bananenrepublik Deutschland

... ist der Idiot. So läuft käufliche Demokratie in der Bananenrepublik Deutschland. Zitat Patriot sagt: Weiter Herr Schreiber, der Bürger wird neugierg Zitat Rainer sagt: Den Kleinen hängt , und den Großen , lässt man laufen !!!!!!! So war es immer , und so wird es immer bleiben . Der Mann ,wird doch wissen was im blühen würde wenn diese Beweise schon lange in der Hand der Justiz...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

oder was ist mit dieser Wirklichkeit... Zitat Korruption mit Mobbingmethoden GRUNDSÄTZLICHES Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in Gewerkschaft, Politik, Justiz, Verwaltung, Medien, Kirchen – ein gigantisches Geld-Geschäft mit totalitären Terrormethoden gegen BürgerInnen unseres Landes - schwerwiegende Amtskriminalität wird von Strafverfolgungsbehörden durch politische Weisungen ignoriert Deutschlands Vordenker Prof. Dr. Arnulf Baring (70) fordert eine grundlegende Erne...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 05:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung eines Angestellten für unwirksam erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz entnommen hatte, um seinen Elektroroller "Segway" wieder aufzuladen. Der Mann entnahm beim Laden Strom im Wert von 1,8 Cent, wie das Arbeitsgericht Mit Bezug auf Angaben des Rollerherstellers errechnete. Der Arbeitgeber erwischte den Stromdieb und schickte dem seit 19 Jahren unbescholtenen Mitarbeiter die Kündigung. Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siege...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 05:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

Computerbesitzer müssen nur dann Rundfunkgebühren bei der GEZ bezahlen, wenn mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme empfangen werden. Verwaltungsgericht Gießen Im Vergleich zu Fernsehern stelle der Empfang von Rundfunkprogrammen bei Computern „nur eine untergeordnete Funktion dar“ (AZ: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).

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Montag, 18. Januar 2010, 15:41

Forenbeitrag von: »no08-15name«

Hat BLÖD die Sache verraten?

...ganze Menge von "hard shape holes" an die Tagesoberfläche gespült werden, die die Mainstreampresse so in ihrem Köcher hat. Denn merke: Je höher der "Widerstand" desto höher die EINSICHT in die "Strukturen" organisierter Kriminalität bei Behörden, Justizverwaltung, Banken, Parlamente und leider auch in der so hoch gelobten "freien Presse". Pressefreiheit ist, um zu "vertuschen" käuflich, w eil Information eine Ware sind! Es ist nicht die Frage, wie heiß der Stuhl ist, auf dem der Protagonist sitz...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

hauser treuhand, rorschach

Der Beobachter - Autor: Gian Signorell Das Rorschacher Treuhänderpaar Rita und Ernst Hauser hat rund 13 Millionen Franken veruntreut. Betroffen sind viele hundert Geschädigte. Die Betrügereien flogen auf, das Kreisgericht Rheintal verurteilte Rita Hauser zu sechseinhalb, ihren Ehemann zu drei Jahren Gefängnis. Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Strafen. Die sich gänzlich unschuldig gebenden Hausers legten Rekurs ein und erlitten nun vor Bundesgericht Schiffbruch. Das Gericht wies ihr...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...re, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute drängt die Justiz darauf. Und zwar immer dann, wenn ein zeitraubendes und aufwendiges Verfahren droht. Auch Teile der Rechtswissenschaft schauen durchaus kritisch auf den Konsens-Prozess: In einem Fall ging es um einen Anlagebetrug mit hundert Geschädigten und ein...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 19:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Obama will Abgabe für Zocker-Mentalität der Banken

...stische Gegenmaßnahmen provozieren. Doch die Institute sehen sich in der Zwickmühle. Schränken sie ihre Boni deutlich ein, könnten sie ihre besten Manager an Investmentgesellschaften verlieren, argumentieren sie. Nicht nur die Regierung, auch die Justiz reagiert auf die Bonuszahlungen: Der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo forderte von acht führenden Wall-Street-Banken Informationen über ihre Gehaltspolitik an. ,,Einige Banken haben viel Geld verdient, weil ihnen, in einigen Fällen, Steuerzah...

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Freitag, 15. Januar 2010, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Richterin rechtfertigt eheliche Gewalt mit Koran

Ein Prozess um versuchten Totschlags in Wien erregt die Gemüter: Ein 46-jähriger gebürtiger Türke hat seine Frau mit Messer und Stahlrohr lebensgefährlich verletzt. Die Justiz billigte dem Täter nun zu, wegen seiner "Sittenvorstellungen" in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben und sah von einer Anklage wegen versuchten Mordes ab. Gegen das Urteil - sechs Jahre Haft - berief der Staatsanwalt nur, weil er die Strafe näher am Höchstmaß von 10 Jahren sehen will...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 21:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genügt zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen wird. Infolgedessen ist der jeweilige Anschlussinhaber als verantwortlich anzusehen und haftet für die Urheberrechtsverletzungen sowohl der Kinder als auch der Ehepartner. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im August 2005 stand fest, dass vom Internetans...

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Dienstag, 12. Januar 2010, 15:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

KPMG-Studie zur Wirtschaftskriminalität

...n drohen? Hesco - ein Firmenbestatter - und mehr Bundeslagebild Organisierte Kriminalität Die heimlichen Herrscher der Wirtschaft Steuerbetrüger und Geldwäscher, auf in die USA Und einen Sachsensumpf gibt es doch … Was verschleiert die Bayerische Justiz? Rückschlag im Kampf gegen den grauen Kapitalmarkt? Kredite - Anlagen mit Dr. Kloiber, Evantus Invest, Wien Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen ... Zur Lage am US-Immobilienmarkt HWH International AG, Project Nature AG Abbuchung ohne Einzu...

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Samstag, 9. Januar 2010, 14:48

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

Der frühere UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld hat sich überschätzt, als er im Juni 2007 mit dem amerikanischen Justizdepartement Kontakt aufnahm. Er lieferte damals Informationen über illegale Praktiken der UBS in ihrem Offshore-Geschäft mit amerikanischen Klienten. Dazu gehörte etwa die Nutzung verschlüsselter Laptops oder die Vermittlung von Kontakten zu Leuten, die Tarnfirmen für Schwarzgeld einrichten. Gleichzeitig liess er die Behörde aber wissen, er habe noch mehr in petto. Dieses Wisse...

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Samstag, 9. Januar 2010, 08:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Constantia Privatbank - das erste Opfer in Österreich

...edes Mal riet ihm der Bankvorstand ab, da es sich seiner Ansicht nach nur um eine vorübergehende Kursschwankung handelte. Tatsächlich dürfte der Manager gewusst haben, dass den Papieren dauerhafte Verluste bevorstanden. Denn laut Ermittlungen der Justiz tätigte die Bank über eine Tochtergesellschaft unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften groß angelegte Aktienkäufe zwecks Kursmanipulation. Nach Bekanntwerden der Malversationen brach der Kurs von Immofinanz-Aktien ein. Der Richterspruch ist das ...

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 18:03

Forenbeitrag von: »superracer«

T.K. ISB u.a. Konstantin Renner

...n, denn die dürften die erhaltenen Provisionen wieder zurückführen müssen. Ob noch jemand dem Klinge, unter diesen Umständen , noch eine Wohnung vertreibt. Da gegen Klinge die Steuerfahndung unterwegs ist und Konstantin Alwin Renner, auch mit den Justizbehörden Erfahrung gemacht hat, frage ich mich, warum die beiden überhaupt zusammenarbeiten. Also ich könnte in solch einem Umfeld nicht leben. Jeden tag mit der Angst zu leben, dass die Justiz auf der Matte steht, würde mich vom wesentlichen abha...

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 09:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wirtschaftskriminalität und politisch weisungsgebundene Staatsanwälte

Die deutsche Justiz ist nach Auffassung der ehemaligen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen der Wirtschaftskriminalität "weder personell, noch materiell, noch strukturell" gewachsen. "Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht", sagte sie dem Magazin "Stern". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. Vor diesem Hintergrund plädierte die 55-Jährige für eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaften, um diese politisch unabhängig zu machen. "Wir...

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Mittwoch, 6. Januar 2010, 16:48

Forenbeitrag von: »immoberlin«

tk Immobilien Konstantin Renner

Das Gomopa- Forum zu T.K.Immobilien Konstantin Renner kocht, seit 8 Tagen am Start und schon über 2000 Leser! Kann man mal sehen, dass es sich hier nicht um einen klein Krieg zwischen 2 handelt, sondern die Sache von erheblicher Bedeutung ist. Aber die ganze Story kommt erst noch. Sollte die Justiz unter den Lesern sein, wird sie handeln müssen, Kapitalismus hin oder her.

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Sonntag, 3. Januar 2010, 17:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schweiz: Alarmsystem für Kindesentführungen in Kraft

...ia Autoradio-Ankündigen, auf Autobahn- Infotafeln, sowie via Lautsprecher auf Bahnhöfen und Flughäfen an die Bevölkerung weiter. Die ersten Stunden nach der Entführung seien die kritischsten, sagte der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Roger Schneeberger, dem Deutschschweizer Fernsehen, weil sich die Entführer immer noch bewegten und die Möglichkeit sie auf der Strasse oder irgendwo in der Öffentlichkeit zu lokalisieren, am grössten sei. Laut Schneeberge...

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 12:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gefälschter Überweisungsauftrag - Kreditinstitute müssen Betrag gutschreiben

Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags eine Überweisung durchgeführt hat, muss dem Kontoinhaber den Betrag wieder gutschreiben. Allerdings obliegt es dem Kontoinhaber im Rahmen seiner generellen Schadensabwendungspflicht, alles zu vermeiden, was die Schädigung seiner Bank herbeiführen oder erhöhen könnte. Dies beinhaltet auch die Pflicht des Kontoinhabers, erkannte Fehlbelastungen zu beanstanden. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten Kreditinstitut ein Geschä...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

...le er allerdings mit "mehr Ruhe und Demut" an seine Geschäfte herangehen. (financial) Lesen Sie auch zum Thema DEAL: Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie Richter wegen versuchter Erpressung vor Gericht Strafrabatt gegen Geständnis - Justiz übliche Tarife? Urteil läßt geprellte EM.TV-Aktionäre aufhorchen Ackermann strebt Deal im Mannesmann-Prozess an Nur für Private-User ■ Die fiesen Tricks der Anwälte !!! ■ Drei Rating-Agenturen haben das Weltfinanzsystem im Griff ■ Sünden-Fond - W...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 12:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG - wer hat Infos?

Die Staatsanwaltschaft hat nach mehr als zwei Jahren ihre Ermittlungen in dem millionenschweren Betrugsskandal um die Anlagegesellschaft Leipzig-West AG abgeschlossen. Die letzte und jetzt abgeschlossene Anklage richtet sich zum einen gegen den Hauptgesellschafter des Unternehmens, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Leipzig mitteilte. Ihm wird Untreue und Anlagebetrug mit einem Schaden von 13,7 Millionen Euro vorgeworfen. Zum anderen sind Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder der Firma wegen...

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 15:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lars Windhorst

Freitag, 18. Dezember 2009 Landgericht Berlin, 26. Große Strafkammer (Wirtschaftskammer), 9.00 Uhr, Saal 806 Turmstraße 91, 10559 Berlin wegen Betruges im besonders schweren Fall, gewerbsmäßige Untreue, Insolvenzdelikten u. a. Angeklagt: Lars Windhorst und Frank R. - Ex-Mitarbeiter einer Bank in Luxemburg Zitat Der Angeklagte Lars W. war Geschäftsführer zweier nach ihm benannten Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Er sollen deren Zahlungsunfähigkeit ab Juni 2002 bzw. Januar 2003 bis ...

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 20:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abschlepp-Abzocker - jetzt vor Gericht

...ter hat es ihn schließlich selbst erwischt: Schifferer sitzt seit Ende Oktober in U-Haft. Der Vorwurf: Erpressung in mehr als 30 Fällen. Parkplatz-Sheriff Schifferer ist nicht das einzige schwarze Schaf der Branche, das immer wieder Ärger mit der Justiz bekommt. Kürzlich hat das Augsburger Landgericht den Chef der bundesweit agierenden Parkräume KG aus Oberhaching (Kreis München), Joachim K. Gehrke, wegen mehrfacher Nötigung verurteilt – wegen der immer gleichen Masche. Die Parkräume KG überwach...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 18:38

Forenbeitrag von: »BerndKarl«

Audilet Senior trotz nennt sich trotz Verurteilung wieder Dr. Ing.

...Vater des u.a. Vorstandes Prof. Dr. hc. (Univ. Doofo ???) nennt sich trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen unbefugtem Führen akademischer Titel nach wie vor "Dr. Ing." Auch dem Junior ist dieses nachweislich bekannt, aber anscheinend egal. Der Justiz aber nicht. Ich empfehle, mal beim elektronischen Bundesanzeiger https://www.ebundesanzeiger.de die Bilanzen der GRE AG von 2006 und 2007 anzuschauen. Außer katastrophalen Zahlen und allerhand Ungereimtheiten erscheint Herr Ausdilet senior jeweil...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 16:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Es schneit - Streupflicht? Wann müssen Sie streuen oder räumen?

LG Coburg: Kein ständiger nächtlicher Winterdienst auf Staatstraßen Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Eine ständige Räumung, insbesondere zur Nachtzeit, dürfe nicht vorausgesetzt werden (Urteil vom 22.07.2009 – Az.: 5 U 151/09) Sachverhalt: Der Kläger befuhr bei starke...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 13:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenkündigung hat nicht immer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zur Folge

Arbeitnehmer müssen keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten, wenn sie mit einer Eigenkündigung ihre Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegen, um in den Genuss einer für sie günstigeren Übergangsregelung zu kommen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie durch eine geringfügige Vorverlegung ihrer Arbeitslosigkeit ihren Arbeitslosengeld-Anspruch um 14 Monate verlängern können. Hierin liegt ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung i.S.v. § 144 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr.1 SGB III. Der 1953 geborene...

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Dienstag, 8. Dezember 2009, 10:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig - Beweislast für's Verlorengehen trägt der Abgemahnte

Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09). Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für ...

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Donnerstag, 3. Dezember 2009, 07:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Briefkasteneigenschaft" des Ehegatten

Nach bisher herrschender Meinung sind Ehegatten auch außerhalb ihrer Ehewohnung als Empfangsboten anzusehen. Eine Kündigung geht einer Arbeitnehmerin danach auch zu, wenn der Arbeitgeber diese ihrem Ehemann an dessen Arbeitsplatz übergibt. Nach Ansicht des LAG Köln ist allerdings zweifelhaft, ob hieran festgehalten werden kann, da eine solche "externe Briefkasteneigenschaft" des Ehegatten eine grundgesetzwidrige Benachteiligung von Eheleuten darstellen könne. Die Klägerin ist seit 2003 bei der B...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 15:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrugsvorwürfe bei K1 und X1 - Milliardär Helmut Kiener in U-Haft

Liechtensteinische Ministerin war für Skandal-Hedgefonds K1 tätig Die amtierende Justiz- und Außenministerin Aurelia Frick war für den Skandal-Hedgefonds K1 tätig. Aurelia Frick habe vom 6. August bis 29. Dezember 2008 dem Board of Directors der K1-Vertriebsfirma K1 Fund Distribution in London angehört, wie ein Regierungssprecher des Fürstenstaates bestätigte. Zwar habe das Gremium während der Amtszeit von Frick nie getagt, trotzdem habe die 34 Jahre alte Juristin den Jahresabschluss 2007 mit zu...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 11:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

Lesen ja, Ausdrucken und elektronisch Kopieren nein Urheberrecht: Frankfurter Gerichtsurteil zwingt Bibliothek der TU Darmstadt, Angebot digitaler Medien einzustellen Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 24. November ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 13. Mai 2009 zum Nutzungsrecht eigenständig digitalisierter Medien in und durch Bibliotheken bestätigt und sogar verschärft. Das Urteil wurde am Dienstag zugestellt. Die TU bedauert die Entscheidung, wie sie ebenfalls am Dienstag in ...

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Samstag, 28. November 2009, 19:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Es schneit - Streupflicht? Wann müssen Sie streuen oder räumen?

Jedes Jahr das gleiche. Irgendwann liegt er da, der Schnee. Wann müssen sie räumen, wann müssen sie streuen? Muss vorbeugend gestreut werden? Oberlandesgericht Brandenburg - Az. 5 U 86/06 Täglich 4.45 Uhr ging die Frau zur Arbeit. An diesem Tag war die Treppe vor der Haustür vereist. Obwohl die Mieterin sich am Geländer festhielt, rutschte sie aus und brach sich ein Bein. Darauf verklagte sie die Vermieterin auf Schadensersatz. Sie war der Meinung, dass ihre Vermieterin wegen der jahreszeitlich ...

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Montag, 23. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

Millionen Versicherungskunden können Geld zurückverlangen Das Landgericht Hamburg erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig Sie führten dem Kunden "weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht", entschied das Gericht laut einer von der Verbraucherzentrale Hamburg...

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Sonntag, 22. November 2009, 10:12

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ein neuer Fußball-Wett-Skandal bahnt sich an

...von Verbrechern, und Fußballstars sind ihre Handlanger. Es wurde zu lange nicht hingesehen, es wurde zu schnell verdrängt nach dem Wettskandal um Robert Hoyzer 2005: Die Frühwarnsysteme versagen, die Betrüger sind unbelehrbar. Bundesliga, DFB und Justiz müssen noch rigoroser durchgreifen: Wir brauchen lange Sperren und Zwangsabstiege für Beteiligte, Antikorruptions-Klauseln in Verträgen und Satzungen - die ganze Härte des Gesetzes und des Sportrechts. Der ganze Sumpf muss trockengelegt werden. S...

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Freitag, 20. November 2009, 10:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gesucht: RichterIn für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

...w. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidung trifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb geeignete Personen aufgerufen, bis zum 18. Dezember 2009 ihr Interesse an dieser Aufgabe zu signalisieren. Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen un...

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Mittwoch, 18. November 2009, 12:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erwerbstätigkeit im Urlaub - Ausschöpfen der Wochenarbeitszeit

Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub nicht zwingend zur körperlichen Erholung nutzen, sondern dürfen auch im Geschäft ihres Ehegatten aushelfen. § 8 BUrlG verbietet zwar eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. Hiermit sind aber nur Tätigkeiten gemeint, die der maximalen finanziellen Ausnutzung der Arbeitskraft dienen. Dies ist bei einer Mithilfe im Familienbetrieb, in einer Nebenerwerbslandwirtschaft oder in einer gemeinnützigen Organisation regelmäßig nicht der Fall. Die Klägerin is...

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Dienstag, 17. November 2009, 07:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

LG Frankfurt am Main fordert eidesstattliche Erklärung des Providers Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden Es war eine von vielen Abmahnungen, mit denen die Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer vorgeht. Die für Unternehmen der Medienwirtschaft in Fällen von Urheberrechtsverletzungen ermit...

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Donnerstag, 12. November 2009, 12:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

USA haben Zugriff auf weltweite Bankdaten

...schutzbedenken und sehen rechtliche Probleme. Zudem wollen die Schweden das auf ein Jahr angelegte Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken. Mit ihm erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik. Die zuständigen Minister sollen am 30. November über das Datenabkommen entscheiden. "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll - nur einen Tag bevor der Lissa...

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Mittwoch, 11. November 2009, 11:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnung ohne Originalvollmacht

Keine Abmahnung ohne Originalvollmacht Die Kanzlei Dr. Damm macht aktuell auf ein sehr interessantes Urteil aufmerksam, welches vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt worden ist. Zitat .. derartige Entscheidungen gibt es nur aus Düsseldorf (das aber schon seit Jahren). Alle anderen Gerichte, die regelmäßig mit sowas zu tun haben, sehen das genau entgegengesetzt. also: weiter Zitat Keine Abmahnung ohne Originalvollmacht Das ist nichts neues, so hat das OLG Düsseldorf bereits vor 10 Jahren entsc...

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Dienstag, 10. November 2009, 18:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Falscher Doktortitel - Personalausweises

VG Düsseldorf: Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktortitels kann zum Einzug des Personalausweises führen Wer in seinem deutschen Personalausweis oder Reisepass einen Doktortitel führt, der in Deutschland nicht anerkannt ist, muss damit rechnen, dass die Dokumente eingezogen werden. Eine entsprechende Ordnungsverfügung sei rechtens, entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Fall eines deutschen Staatsangehörigen, der einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schwe...

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Montag, 9. November 2009, 20:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Yesilada Bank - G.N.I.G. - GNIG - TCC - eine schwedische Sparkasse und die Staatsanwaltschaft

Zur - Yesilada Bank - sind folgende Informationen im Forum vorhanden: - YESILADA Bank Ltd - Yesilada Bank Nordzypern - Probleme mit Yesilada-Bank. - Yesilada-Bank - Yesilada Bank Ltd, Lefkosa / Nord-Zypern - OK oder nicht ?? - YESILADA BANK LTD. > News YESILADA BANK + Peter Franzen: 2007 Zitat Nach fast zehnmonatiger Verhandlungsdauer und insgesamt 42 Sitzungstagen verurteilte ihn das Landgericht München I am Mittwoch wegen Betruges und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft. Er wird nach Angaben...

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Sonntag, 8. November 2009, 22:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hintermänner einer Strohmann-GmbH

FG Düsseldorf: Auch Hintermänner einer «Strohmann-GmbH» können bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein Empfänger im Sinne von § 160 AO ist nicht notwendigerweise der zivilrechtliche Gläubiger der Forderung. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.02.2009 hervor. Werde vielmehr eine juristische Person zwischengeschaltet, seien nach der am 05.11.2009 bekannt gegebenen Entscheidung Empfänger gemäß § 160 AO die Hintermänner der juristischen Person. In dem Verfahre...

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Donnerstag, 5. November 2009, 22:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schrottimmobilien - Anleger können klagen

Neues "Schrottimmobilien"-Urteil: Verkäufer muss Wohnung zurücknehmen und Schadensersatz leisten Nach jahrelanger Ungewissheit und nur kurzer Verfahrensdauer hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.10.2009 (Az. bekannt; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die von der Kanzlei Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretenen Kläger mit falschen Versprechungen zum Kauf einer Eigentumswohnung in Leipzig gelockt wurden. Die Kläger erhalten sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem ...

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Dienstag, 3. November 2009, 06:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neue Hoffnung für Falkfonds-Anleger - Falkfonds 55

In einem hochaktuellen Urteil hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh erreicht, dass ein im Rahmen des Falkfonds 55 geschädigter Anleger fast seine gesamte Bareinlage vom Anlageberater zurückerhält. Das zuständige Landgericht Gießen hatte eine Beweisaufnahme durchgeführt und war zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anlageberater nicht ausreichend über die Risiken des Falkfonds 55 aufgeklärt hat. Übertragbar ist das Urteil auf andere Fälle aber vor allem deshalb, weil das Gericht auch den Prosp...

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Sonntag, 1. November 2009, 09:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

...ames Cohn in Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida. Jeffrey Chernick hatte gegenüber den Steuerbehörden IRS verheimlicht, dass er Vermögen bei der Schweizer Grossbank UBS besass. Die grossangelegte Untersuchung der UBS durch die amerikanische Justiz brachte den IRS auf die Spur Chernicks und einiger anderer amerikanischer Steuerhinterzieher. Sie wurden schnell geständig und dienten den Fahndern als Zeugen gegen die unlauteren Tätigkeiten der Bank. Für ihre Zusammenarbeit werden die ertappten...

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Freitag, 30. Oktober 2009, 06:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entwurf für ein neues Weltfinanzsystem

...ber in der Verantwortung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, trägt das OSI zur Gestaltung öffentlicher Grundsätze bei, die gerechtere Politik-, Rechts- und Wirtschaftssysteme ermöglichen und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte gewährleisten. Auf lokaler Ebene ergreift das OSI eine Reihe von Initiativen zur Förderung des Justiz...

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 11:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sparkasse AGB - Bearbeitung von Überziehungen 3 Euro

Sparkasse muss AGB ändern Als großen Erfolg für den Verbraucherschutz wertet Rechtsanwalt Brinkmann aus Dortmund das für die Verbraucherzentrale NRW gegen die Sparkasse Dortmund erstrittene Urteil. Das OLG Hamm hat auf die Berufung das Urteil des LG Dortmund abgeändert und die Sparkasse aufgefordert, ihre “Allgemeinen Geschäftsbedingungen" wie vom Kläger gefordert zu ändern. Im Kontakt zu Privatkunden hatte die Bank z.B. für die Bearbeitung von Überziehungen 3 Euro berechnet. Diese Klausel muss ...

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Samstag, 24. Oktober 2009, 12:23

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

Hans - Jörg Baumgart Rechtsanwalt Potsdam Hesko Ryll u.a.

Rechtsanwalt zeigt eigenen Mandaten an! Durch eine Strafanzeige gegen seinen eigenen Mandaten, löste Rechtsanwalt Hans - Jörg Baumgart, Ermittlungen gegen einen Unternehmer aus Wittenberge aus. JUSTIZ: Durchsuchungen in Sachen Ryll Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bankrottdelikten und Subventionsbetrug PRITZWALK - Das Dezernat Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Wittenberger Unternehmer Siegfried Ryll. Dazu hatte das Landeskriminalamt kürzlich diverse ...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 06:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

UND TRUSCHINOW SAGT KEIN ENZIGES WORT...

Makabres Inkasso: Pokerclub-Betreiber inszeniert Scheinhinrichtung Online-Ausgabe - Spiegel Ein Pokerclub-Betreiber aus Herfurt hat eine Scheinhinrichtung inszeniert, um von einem säumigen Schuldner Geld herauszupressen. Geholfen hat ihm dabei sein Anwalt. Der 38-jährige Club-Betreiber und sein Anwalt hatten den Schuldner festgehalten und ihm mit einer Schusswaffe seine eigene Hinrichtung vorgetäuscht. Es sei insgesamt um eine Summe von 10.500 Euro gegangen. Der Beschuldigte besitzt mehrere Waff...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 16:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deutschland lieferte Mörder nicht aus - Zustellung in privater Eigenregie

...teten Mädchens nach seiner Anhörung in Paris am späten Dienstagabend. Der Mann hatte seit Jahren vergeblich für die Auslieferung des Arztes nach Frankreich gekämpft. "Er war so ehrlich zuzugeben, dass er niemals die Vorstellung akzeptiert hat, dass der Mörder seiner Tochter seine Strafe nicht abbüßen könnte", sagte Staatsanwalt Jean- Pierre Alichi. Bei seiner Festnahme habe sich der Vater erleichtert geäußert. "Mein Hauptziel war es, dass die Justiz...

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 19:22

Forenbeitrag von: »baker & baker«

Ulrich Engler - Daytrader wehrt sich gegen Internet-Gerüchte

10.000 EURO Kopfgeld, bei einer Schadenssumme von ca. 100 Mio. Euro. Der Blanke Hohn! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Der Mann hat seinen Abgang brillant und bis ins Detail vorbereitet. Die Chance für Zifahnder = Null. Da darf Engler seinen luxuriösen Lebensabend genießen. Weit weg von der deutschen Justiz.

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 15:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bau von Minaretten in der Schweiz verboten? Es wird abgestimmt!

Zitat Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten, ob künftig der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten wird. Klingt einfach - doch worum geht es im Detail? ... Weil die Zahl der in der Schweiz lebenden Muslime in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, gibt es auch mehr Moscheen. Auf den normalen Gebetsbetrieb hat es keinen Einfluss, ob eine Moschee über ein Minarett verfügt oder nicht; die muslimische Religion schreibt ein solches auch nicht vor. ... ... Was soll geändert werd...

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 09:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Pilotverfahren gegen britische Lebensversicherungen vor dem BGH

BGH prüft britische Lebensversicherungen Mitte Dezember beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob bestimmte britische Lebensversicherungen die von ihnen beworbenen Renditen tatsächlich auch zahlen müssen. Es wird zwei Pilotverfahren geben, die über die Transparenz der Versicherungsklauseln für die Kunden Aufschluss geben sollen. Sollte der BGH zu dem Schluss kommen, dass diese Klauseln nicht transparent genug und somit unwirksam seien, drohen den Versicherungen Zahlungen in ...

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 08:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schrittgeschwindigkeit - 4 bis 7 km/h oder doch schneller?

Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfa...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 15:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

BGH-Urteil: Mehr Klarheit für Anleger - Provisionen müssen offengelegt werden

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden Damit werden Hoffnungen von Anlegern - ihre Anteile wegen mangelnder Aufklärung über sogenannte Kick-back-Zahlungen - zwischen Fondsgesellschaft und der beratenden Bank - gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können - gedämpft. Zitat Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen (XI ZR 510/07 -- XI ZR 586/07) klargestellt, dass eine Bank - den Kunden (auch bei geschlossenen Fonds) über etwaige Rückvergütungen informieren muss, die si...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 06:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inhaberschuldverschreibungen: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern

Allein die pauschale Behauptung von Alleinaktionären Inhaberschuldverschreibungen anbietenden AGs, für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Geschäften der AG nicht kompetent gewesen zu sein, reichte für ein ordnungsgemäßes Bestreiten der Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Anlegern nicht aus. Infolgedessen haften sie für fehlende Aufklärung über die wirtschaftliche Lage der AG und unzureichende Gestaltung der Emissionsprospekte. Die Beklagte hatte im September 2...

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 19:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hartz IV - Erbe: Vermögen oder Einkommen?

SG Dortmund: Große Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen Auch wenn ein Erblasser zu Gunsten eines Hartz IV- Leistungsbeziehers verfügt, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt werden soll, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen entschieden, der von seiner Mutter eine Erbschaft im We...

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Dienstag, 13. Oktober 2009, 17:09

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi beschäftigt seit bald zwanzig Jahren immer wieder die Justiz. Die wichtigsten Anklagen und Verfahren: P2, Meineid In einem Gerichtsverfahren sagte Berlusconi 1988 aus, er habe nie der Geheimloge P2 angehört. Dann tauchte seine Mitgliedsnummer auf. Er wurde 1990 des Meineids schuldig gesprochen, konnte allerdings von einer allgemeinen Amnestie profitieren. Finanzpolizei, Bestechung Berlusconi war angeklagt, Beamte der Finanzpolizei geschmiert zu haben, damit sie bei Steuerprüfun...

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Freitag, 9. Oktober 2009, 10:34

Forenbeitrag von: »Rainer Dechet«

Mutmaßlicher Großbetrüger nach Österreich ausgeliefert

...doptieren zu lassen. Nach viereinhalb Jahren U-Haft gab der Oberste Gerichtshof in Brasilien grünes Licht für die Auslieferung. Österreichs meistgesuchter Steuerflüchtling landete am 15. September an Bord einer Lufthansa-Maschine und wurde in der Justizanstalt Josefstadt einquartiert. Für "schweren Betrug" drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft – zumindest auf dem Papier. Die schönsten Fluchtparadiese Um einer Verfolgung durch die Justiz zu entgehen, setzten sich schon viele Österreicher ins Ausland ...

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Montag, 14. September 2009, 09:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kostensenkung beim elektronischen Bundesanzeiger

Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat XML/XBRL 30 EUR statt bisher 35 EUR für kleine Gesellschaften und 48 EUR statt bisher 55 EUR für mittelgroße Gesellschaften betragen. "Es hat für mich höchste Priorität, die Rahmen...

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Freitag, 11. September 2009, 16:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag

Eine auf 20 Jahre angelegte Selbstnutzungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag nach dem Einheimischen-Modell ist unangemessen lang. Als Sanktion vereinbarte Zuzahlungsverpflichtungen, mit denen der seinerzeitige und aktuelle Grundstückswert überschritten werden, sind zudem keine zulässige Abschöpfung der gewährten Förderung sondern eine gem. § 309 Nr. 6 BGB in AGB unzulässig vereinbarte Strafzahlung. Sachverhalt: Die beklagte Stadt stellte in den 1990er Jahren nach Erschließung eines neuen Wo...

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Freitag, 11. September 2009, 16:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Klageerhebung per E-Mail ist wirksam

Der Wirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail steht nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 S. 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen normieren eine entsprechende Pflicht. Sachverhalt: Im Einkommensteuerbescheid der Klägerin für das Jahr 2006 hatte das Finanzamt abweichend von der Erklärung einen Überschuss aus priv...

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Sonntag, 30. August 2009, 09:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Google - unzulässig

LG Hamburg: Verbraucherschützer obsiegen im Streit um Googles Nutzungsbedingungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Google einen Erfolg erzielt. Das Hamburger Landgericht hat zehn Klauseln, die der Suchmaschinenbetreiber in seinen Nutzungsbedingungen verwendet, als unzulässig eingestuft und es Google untersagt, sie weiter zu verwenden. Dies berichtet der Nachrichtendienst der Seite «PC-Professionell.de» am 27.08.2009. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Daten...

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Donnerstag, 27. August 2009, 15:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Reform des Seehandelsrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen. Das deutsche Seehandelsrecht soll vollständig überarbeitet und den Erfordernissen der heutigen Schifffahrt und des modernen Handels angepasst werden. "In Zeiten ökonomischer Globalisierung ist Recht ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Dies gilt ganz besonders für den Seehandel, da er typischerweise nationale Grenzen überschreitet. Das geltende Seehandelsrecht s...

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Donnerstag, 27. August 2009, 14:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Willkür und Blindheit der Justiz

...eraterin diente. Und ausgerechnet eine solche Spitzenjuristin überlässt die gemeinsame Steuererklärung ausschließlich ihrem Ehemann? Unterschreibt sie arglos, ohne zu lesen, ohne Rücksprache oder gar Kontrolle? Zumindest nimmt das die Darmstädter Justiz an, wodurch Wolski die Anklagebank erspart bleibt. Anderenfalls müsste sie sich gemeinsam mit ihrem Mann Michael von Oktober an wegen Steuerhinterziehung vor dem Darmstädter Landgericht verantworten. So viel Verständnis für eine hochrangige und c...

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Montag, 24. August 2009, 18:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Professoren unter Verdacht - Schmiergeld für Doktortitel

Bernhard Kempen im Gespräch mit Regina Brinkmann Etwa 100 Hochschullehrer stehen derzeit im Visier der Justiz. Sie sollen gegen ein Bestechungsgeld Promotionswillige betreut haben. Hochschulverbandspräsident Bernhard Kempen hält den Imageschaden für groß. Gleichwohl handele es sich hierbei nur um "schwarze Schafe". Bernhard Kempen: Der Imageschaden ist groß, das wollen wir überhaupt nicht beschönigen, sondern tatsächlich leiden hier diejenigen, die ordnungsgemäß promovieren, und das ist Gott Lob...

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Sonntag, 23. August 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Francine de Tandt - Verdacht der Korruption

...ls sie den Verkauf der belgischen Bank Fortis an die französische Großbank BNP genehmigte. Das Berufungsgericht kippte diese Entscheidung später, weil die Interessen der Kleinaktionäre überhaupt nicht berücksichtigt worden waren. Nun hat Belgiens Justizminister Stefaan De Clerck beim Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen de Tandt in Auftrag gegeben. Mit der Untersuchung reagierte er auf eine Beschwerde des Leiters der Brüsseler Kriminalpolizei, Glenn Audenaert. Der hatte dem Minister Ermittlung...

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Montag, 10. August 2009, 15:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...Richter ungerührt: "Aber wissen Sie, wie die Gerichte entscheiden?" Aber ich denke doch, daß die große Mehrzahl der Richter darum bemüht ist, ordentlich zu arbeiten. Wenn Sie schon Forderungen an die Politik richten, so müßte sie dahin gehen, die Justiz mit ausreichendem Personal auszustatten. All die Verschlechterungen, die der Gesetzgeber den rechtssuchenden Bürgern in den Rechtsmittelinstanzen hat "angedeihen" lassen, beruhen doch auf der schlichten politischen Entscheidung, daß der Justiz im...

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Montag, 10. August 2009, 10:49

Forenbeitrag von: »Roland1«

Der Trick der Justiz mit den Begriffen rechtskräftig/rechtswirksam

...sionen anregt und vielleicht auch zu mehr ? Denn wenn das stimmt haben wir ein echtes Problem ......... Sagen Sie ihre Meinung dazu ! **************************************************************************************** gefundener Artikel: Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit ...

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