justiz - Suchergebnisse

Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 1 000 für »justiz«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: justiz

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 11
- 14
- 17
- 20
- 23
- 26
- 29
- 32
- 35
- 38
- 41
- 44
- 47
50

Sonntag, 7. Februar 2010, 21:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat das FG Köln in einem Urteil entschieden. In dem Verfahren hatte das Finanzamt die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst ...

Zum Seitenanfang

Freitag, 5. Februar 2010, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig

Abmahnungen dürfen per E-Mail zugestellt werden: Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg reicht es für Abmahner vollkommen aus, wenn dem Delinquenten eine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt wird. Landgericht Hamburg urteilt wieder im Sinne der Abmahnindustrie Gegen dieses höchst wunderliche Urteil des Landgerichts H...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

Zitat LG München: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juli 2008 (Aktenzeichen: 16 HK 22814/05). * Auszug: FOND...

Zum Seitenanfang

Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

Rätselspiel-Veranstalter muss Gewinnversprechen einhalten Pressemitteilung des Amtsgerichts München Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Die spätere Beklagte betrieb im Internet eine als "Geschicklichkeitsspiel" bezeichnete Veranstaltung. Dieses Sp...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 13:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

VG Berlin: Der Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Verwaltungsgericht Berlin - Az.: VG 27 K 200.09 Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 29.01.2010 Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ei...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart ...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits v...

Zum Seitenanfang

Samstag, 30. Januar 2010, 09:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Global Real Estate AG

Anleger muß übergebenen Prospekt lesen und kann sich nicht auf Unkenntnis der enthaltenen Info´s berufen Zunächst vor den LG Zwickau, in Berufung vor dem OLG Dresden (zurückgewiesen am 23.04.2009; Az. 12 U 1793/08; rechtskräftig), unterlag eine von der Kanzlei BGKS vertretende Klägerin mit ihrem Antrag, sich der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der GRE Global Real Estate AG zu entziehen und geleistete Zahlungen zurückzuerhalten. Die gelernte Bankkauffrau, die nach eigener Darstellung bere...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 27. Januar 2010, 22:13

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Man kann nie genug warnen!!

Die Kreditbetrüger schießen wie Pilze aus dem Boden. Unsere Justiz macht es Ihnen in Deutschland zu leicht und dann spielt die Finanzkrise Ihnen die Kunden nur noch so zu! Selbst die einst anständigen Finanzmakler haben inzwischen das Spiel mit dem Betrug gelernt und schließen Verträge ab in dem sie alle Risiken auf Ihren Klient abwälzen. Man muß immer folgendes bedenken: 1. Jedes Geld das ausgeliehen wird wurde erst mal verdient und wer verdient heute schon leicht Geld? Also leiht man es auch n...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

OLG Dresden: Seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen sind unwirksam Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 der ursprünglich über 400 Kläger am 26.01.2010 Recht bekommen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bestehen die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge zu den ab 01.10.2004 geltenden Preisen unverändert fort. Die seither vorgenommenen Pre...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 24. Januar 2010, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Beschluss entschieden. In dem Verfahren der Klägerin wurde am 16.06.2009 ein Erörterungstermin durchgeführt. Ausweislich der über den Erörterungstermin gefertigten Niederschrift gab die Klägerin in dem Termin Erklärungen ab und ließ sich zur Sache ein....

Zum Seitenanfang

Freitag, 22. Januar 2010, 20:15

Forenbeitrag von: »damokles«

Otto Schäfer "Bekannt bei der deutschen Justiz"?

Wir kennen einen justizbekannten Otto Schäfer (?)der angebl.eine Tochter (Hannelore-Ursula) hat, die er auf Grund von Gewerbeverbot vorschiebt und die "Ihren breiten Rücken" für ihn hinhält! Angeblich hat die deutsche Justiz ihm das Handwerk verboten? Er selbst sucht zum Ausbau seiner schöpferischen Tätigkeit mind. 1,5 Mio €. Die sucht er beharrlich, zielstrebig und gierig! Der, den wir ihn Verdacht haben, schnüffelt gern in den Verhältnissen anderer, verleumdet gern und erpresst die Leute? Wir ...

Zum Seitenanfang

Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

LG München I: Finanzierende Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen Das Landgericht München I hat eine Bank verurteilt, Schadensersatz an Anleger eines Immobilienfonds zu leisten, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten. Die Rechtsvorgängerin, eine Genossenschaftsbank, musste sich laut Gericht zurechnen lassen, dass die Fondsinitiatoren in ihrem Prospekt den unzutreffenden Eindruck erweckt hatten, das Bauvorhaben, bei dem die Fond...

Zum Seitenanfang

Mittwoch, 20. Januar 2010, 18:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gut geschmiert: Bananenrepublik Deutschland

... ist der Idiot. So läuft käufliche Demokratie in der Bananenrepublik Deutschland. Zitat Patriot sagt: Weiter Herr Schreiber, der Bürger wird neugierg Zitat Rainer sagt: Den Kleinen hängt , und den Großen , lässt man laufen !!!!!!! So war es immer , und so wird es immer bleiben . Der Mann ,wird doch wissen was im blühen würde wenn diese Beweise schon lange in der Hand der Justiz...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 19. Januar 2010, 05:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung eines Angestellten für unwirksam erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz entnommen hatte, um seinen Elektroroller "Segway" wieder aufzuladen. Der Mann entnahm beim Laden Strom im Wert von 1,8 Cent, wie das Arbeitsgericht Mit Bezug auf Angaben des Rollerherstellers errechnete. Der Arbeitgeber erwischte den Stromdieb und schickte dem seit 19 Jahren unbescholtenen Mitarbeiter die Kündigung. Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siege...

Zum Seitenanfang

Dienstag, 19. Januar 2010, 05:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

Computerbesitzer müssen nur dann Rundfunkgebühren bei der GEZ bezahlen, wenn mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme empfangen werden. Verwaltungsgericht Gießen Im Vergleich zu Fernsehern stelle der Empfang von Rundfunkprogrammen bei Computern „nur eine untergeordnete Funktion dar“ (AZ: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).

Zum Seitenanfang

Montag, 18. Januar 2010, 15:41

Forenbeitrag von: »no08-15name«

Hat BLÖD die Sache verraten?

...ganze Menge von "hard shape holes" an die Tagesoberfläche gespült werden, die die Mainstreampresse so in ihrem Köcher hat. Denn merke: Je höher der "Widerstand" desto höher die EINSICHT in die "Strukturen" organisierter Kriminalität bei Behörden, Justizverwaltung, Banken, Parlamente und leider auch in der so hoch gelobten "freien Presse". Pressefreiheit ist, um zu "vertuschen" käuflich, w eil Information eine Ware sind! Es ist nicht die Frage, wie heiß der Stuhl ist, auf dem der Protagonist sitz...

Zum Seitenanfang

Montag, 18. Januar 2010, 10:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

hauser treuhand, rorschach

Der Beobachter - Autor: Gian Signorell Das Rorschacher Treuhänderpaar Rita und Ernst Hauser hat rund 13 Millionen Franken veruntreut. Betroffen sind viele hundert Geschädigte. Die Betrügereien flogen auf, das Kreisgericht Rheintal verurteilte Rita Hauser zu sechseinhalb, ihren Ehemann zu drei Jahren Gefängnis. Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Strafen. Die sich gänzlich unschuldig gebenden Hausers legten Rekurs ein und erlitten nun vor Bundesgericht Schiffbruch. Das Gericht wies ihr...

Zum Seitenanfang

Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...re, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute drängt die Justiz darauf. Und zwar immer dann, wenn ein zeitraubendes und aufwendiges Verfahren droht. Auch Teile der Rechtswissenschaft schauen durchaus kritisch auf den Konsens-Prozess: In einem Fall ging es um einen Anlagebetrug mit hundert Geschädigten und ein...

Zum Seitenanfang

Sonntag, 17. Januar 2010, 19:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Obama will Abgabe für Zocker-Mentalität der Banken

...stische Gegenmaßnahmen provozieren. Doch die Institute sehen sich in der Zwickmühle. Schränken sie ihre Boni deutlich ein, könnten sie ihre besten Manager an Investmentgesellschaften verlieren, argumentieren sie. Nicht nur die Regierung, auch die Justiz reagiert auf die Bonuszahlungen: Der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo forderte von acht führenden Wall-Street-Banken Informationen über ihre Gehaltspolitik an. ,,Einige Banken haben viel Geld verdient, weil ihnen, in einigen Fällen, Steuerzah...

Zum Seitenanfang

1
2
3
4
5
6
7
…
- 8
- 11
- 14
- 17
- 20
- 23
- 26
- 29
- 32
- 35
- 38
- 41
- 44
- 47
50