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Gestern, 11:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ping-Anruf - Rückruf auf einer verschleiert kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer

...cher für eingehende SMS-Nachrichten des Handys des Angeklagten T. entstammt die in der Hauptverhandlung verlesene Mitteilung vom 14. Dezember 2006, die er vom Handy des Angeklagten O. empfangen hatte: „B. ist informiert, er ist morgen um 10 Uhr in Köln und wird sich bei Dir melden, evtl. kannst Du Ihn aber auch vorher Mobil im Auto erreichen. Ch.”. e) Zur Überprüfung der geständigen Einlassung der Angeklagten R. sowie zur Beteiligung des Angeklagten O. hat die Kammer ferner eine langjährige Beka...

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18.06.2013, 16:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schweizer Banken im Visier der US-Justiz

...s Steuermitteln, sondern allein aus dem Kapital der betroffenen Banken vorgesehen. Nach Medienberichten sieht das US-Programm die Einteilung der Schweizer Banken in verschiedene Kategorien vor, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden. Die erste Kategorie besteht angeblich aus den 13 größeren Geldhäusern, die seit längerem im Visier der US-Justiz stehen. Sie haben demnach mit Strafzahlungen von 10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen. * Radio Köln

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18.06.2013, 14:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fälscherring - internationale Kunstfälscherbande - Kunstgalerie in Wiesbaden

...nterlagen sowie Schmuck- und Wertgegenstände sichergestellt. Rund 100 Beamten des BKA und der Polizei hatten insgesamt 28 Wohnungen, Geschäftsräume, Lager und Kunstgalerien durchkämmt. Sie waren in Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, München, Hamburg und Köln unterwegs. Durchsuchungen gab es zeitgleich auch in der Schweiz und Israel, Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.Kunst als Geldanlage boomtEine Spur könnte den Angaben zufolge zu einer Galerie in Wiesbaden führen, die 2010 geschlossen wurde. Dort ...

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18.06.2013, 14:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betriebliche Altersversorgung

...icherer und Verbände) die Revision gegen das Urteil des LAG München zurück. Motivation könnte damals gewesen sein, dass man – spät zwar – die Aussichtslosigkeit des Falles begriffen hatte und außerdem zwischenzeitlich mit dem kruden Urteil des LAG Köln vom August 2008 einen für die Branche deutlich günstigeren Fall zur Hand hatte, um höchstrichterliche Rechtsprechung herbeizuführen. So kam es auch, doch die zurückgewiesene Revision der Kölner Urteils – im September 2009 verhandelt noch unter Ger...

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17.06.2013, 20:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Supermarkt Gewinnspiel - Teilnehmer wird ausgeschlossen und erhält Hausverbot

...s zu fragen, ob Ward nach dem Einkauf seiner gerade bevorstehenden Gewinnchance "beraubt" werden durfte. Unabhängig von allen rechtlichen Fragen steht der "Sieger der Herzen" fest: Der "Aachener Torwandschreck" wird im Netz (vor allem auf seiner Facebookseite) und in der Presse als Held gefeiert. Auch wenn es ab jetzt für ihn heißt: "Bitte nicht schießen!". Die Autorin Birgit Rosenbaum II ist Partnerin bei Lampmann Haberkamm Rosenbaum in Köln...

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17.06.2013, 20:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Schadensersatz bei unerwünschten Filmaufnahmen

...ung des Umstandes, dass auch die grundsätzliche Möglichkeit zur Abspeicherung auf einen Festplattenrecorder bestand sowie einer weiteren Veröffentlichung in einer Online-Mediathek, ist ein Schadensersatz in Höhe von 1.500 € angemessen. Amtsgericht Köln - Urteil vom 06.05.2013 / Az.: 142 C 227/12 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die ...

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10.06.2013, 21:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rolf Bietmann - Gustav Adolf Schröder - Vorwurf der Untreue in besonders schweren Fällen

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren CDU-Bundesabgeordneten Rolf Bietmann und den ehemaligen Chef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, Anklage erhoben. Es geht um einen umstrittenen Beratervertrag Die Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren CDU-Bundesabgeordneten Rolf Bietmann und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, Anklage erhoben. Es geht um den Vorwurf der Untreue in besonders schweren Fällen, Bankrott, Schuldner- und Gläu...

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03.06.2013, 10:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold wird wieder für Anleger interessant!

... Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer:; 1. Saik, Gerald, *XX.XX.XXXX, Berlin; War Geschäftsführer:; 2. Wiesmann, Sascha, *XX.XX.XXXX, Köln Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 07.12.2009 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11.01.2011; 25.02.2011 ist der Sitz der Gesellschaft von Köln (Amtsgericht Köln, HRB 68114) nach Berlin verle...

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31.05.2013, 21:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beraterhaftung bei Offenen Immobilienfonds

...erluste erlitten haben, versuchen sie zunehmend, Vermittler in die Pflicht zu nehmen, indem sie diese auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verklagen. Professor Andreas Müller-Wiedenhorn von der Sozietät "Heuking Kühn Lüer Wojtek" in Köln erläutert im folgenden Originalbeitrag anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden (Az.: 8 U 512/12), dass Beraterhaftung und Rechtmäßigkeit von Schadenersatzansprüchen in diesen Fällen weiterhin höchst umstritten sind, so...

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28.05.2013, 09:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GFE Nürnberg

...Passage gelesen, die ich Ihnen hier nicht vorenthalten will: “Der leidenschaftliche (…) Physiker Stefan Marinov war 1992 darüber empört, dass sein Geschäftspartner Jürgen Sievers wegen Betrugverdachtes vier Monate lang ohne Gerichtsverhandlung in Köln festgehalten wurde. Marinov wandte sich an die höchsten Stellen. So schrieb er an den damaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker und forderte Sievers Freilassung. Da die Antwort auf Marinovs (…) Brief nur aus Schweigen bestand, schickt...

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24.05.2013, 09:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Framing - Videos in fremden Websites

...den in einer Internetseite Fremdinhalte mittels des Framing veröffentlicht, so liegt jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn die Frameinhalte als Fremdinhalte erkennbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte ein Reisebüro auf seiner Internetseite Bilder von Hotels und der Umgebung der Hotels. Die Fotos stammten von einem Drittanbieter und wurden mittels des Framing auf der Internetplattform veröffe...

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22.05.2013, 14:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Werbeaussage = Garantie?

...ie dar Macht ein Verkäufer in einem Prospekt Angaben zum Kaufgegenstand, so stellt dies oft eine bloße Beschaffenheitsangabe dar. Die Abgabe einer Garantie ist darin nicht zwingend zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall bemängelte der Käufer eines Fahrzeugs, dass entgegen der Angaben des Verkäufers im Verkaufsprospekt, das Fahrzeug nicht die zugesicherten Eigenschaften aufwies. In der Werbung des Verkäufers sah der Käufer di...

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21.05.2013, 15:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DF Deutsche Forfait AG - Unternehmensanleihe - Kupon von 7,875 % p.a.

...tswachstums. Mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung tragen die Schwellenländer maßgeblich dazu bei. Rund 40 % des globalen Handelsvolumens von insgesamt EUR 12,5 Billionen werden in den Emerging Markets abgewickelt. Die DF-Gruppe mit Sitz in Köln hat sich auf den regresslosen An- und Verkauf von Forderungen aus Exporten – das sogenannte Forfaitierungsgeschäft – in Emerging Markets spezialisiert und ist seit dem Jahr 2000 erfolgreich im Markt aktiv. Jetzt können nicht nur die Aktionäre der ...

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17.05.2013, 18:22

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Gefährliche Abstimmungen bei DCM Fonds und Prime Office REIT-AG

... DCM-Börsentochter Prime Office REIT-AG an. Am 21. August 2013 sollen die Aktionäre einer Fusion mit dem Hedgefonds Oaktree aus Los Angeles zustimmen. Oaktree würde auf diese Weise 51 Büroimmobilien seiner Tochter German Acorn Real Estate GmbH aus Köln an die Börse bringen. Die bisherige Prime Office REIT-AG wäre bei dieser Fusion mit 13 Immobilien nur der kleine Bruder. Aktionäre (DCM-Fonds) der Prime Office REIT-AG müssen eine Verwässerung ihrer Altaktien befürchten. Gewinner wäre Oaktree, der...

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17.05.2013, 14:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausländische Anleger kaufen mitnichten den deutschen Immobilienmarkt leer

...sländischer Investoren am deutschen Wohnungsmarkt. Doch die Befürchtung, dass diese den deutschen Immobilienmarkt aufrollen oder mittlerweile sogar fest im Griff haben, ist unbegründet. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach erwarben Anleger aus dem Ausland 2011 in Deutschland zwar Immobilien im Wert von 685 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum verkauften sie allerdings auch Objekte für 816 Millionen Euro. Insgesamt wurden 2011 weniger als ein Prozent al...

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15.05.2013, 21:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

"Atlas der Wut" - Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

...nmetropole verzeichnete die Polizei vergangenes Jahr 112 789 Straftaten. Das ist ein Plus von 2,8 Prozent gegenüber 2011. Auf 100 000 Einwohner kamen damit 16 310 Fälle. Mit einigem Abstand folgen Düsseldorf (14 966 Delikte pro 100 000 Einwohner), Köln (14 590) und Berlin (14 144). Gefährlichste Stadt Ostdeutschlands ist Leipzig (12 985). HIER die komplette Liste: Registrierte Kriminalität in Städten ab 200 000 Einwohnern Stadt .. Fälle pro 100 000 Einwohner 1 Frankfurt 16 310 2 Düsseldorf 14 96...

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14.05.2013, 13:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei Google

...Prüfungspflichten ebenso wenig vorgenommen wie unter dem Gesichtspunkt des - nur in engen Grenzen zu gewährenden - Anspruchs auf Geldentschädigung und des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Dies wird es nachzuholen haben. Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 LG Köln...

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10.05.2013, 16:03

Forenbeitrag von: »mrundercover«

Prime Office Reit will Fussionieren und sich vom SV-Hochhaus trennen

Die Prime Office Reit AG strebt eine Fussioun mit der German Acorn aus Köln an. Anscheinend müssen die faulen Eier aus dem Immobilien - Bestand aus DCM Zeiten dafür abgestoßen werden... Die Sueddeutsche berichtet in einem Nebensatz das wohl geplant ist, das SV-Hochhaus zu veräußern. Großfusion am Markt für Büroimmobilien Frankfurt - Die Münchner Prime Office will sich mit dem größeren Konkurrenten German Acorn zusammenschließen und damit zu einem führenden börsennotierten Büroimmobilienkonzern a...

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08.05.2013, 10:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unfallversicherung zahlt Abfindung für alle vorhersehbaren Gesundheitsschäden - Alle zukünftigen materiellen Schäden ausgeschlossen?

... Monats erheben, um die Verjährung zu verhindern. 5. Lassen Sie sich durch Vergleichsvorschläge des Gerichts nicht verunsichern. 6. Verkaufen Sie sich in den Vergleichsverhandlungen nicht unter Wert. Ziehen Sie das Verfahren ggf. bis zum Ende durch – ohne sich zu vergleichen. 7. Schalten Sie einen Spezialisten auf dem Gebiet des Personenschadensrechts ein. Das Verfahren lief beim Landgericht Köln...

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02.05.2013, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Business Capital Investor Corporation - New York

FG Köln: BCI-Geschädigte müssen «Scheingewinne» vorläufig nicht versteuern «Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führ...

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25.04.2013, 04:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

...treiber davon wusste, hatte er die unwahren Behauptungen in seinem Forenartikel verbreitet. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und klagte auf Unterlassung. Anspruch auf Unterlassung bestand Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Unternehmens. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Denn der Forenartikel habe angesichts der enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzt. Äußerung unwahrer T...

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24.04.2013, 19:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sparkassen kämpfen ums Überleben? Wieviele müssen gerettet werden?

...sse Geseke Sparkasse Laubauch-Hungen Sparkasse Fröndenberg Stadtsparkasse Schwalmstadt Sparkasse Battenberg (Eder) Stadtsparkasse Grebenstein Stadtsparkasse Borken (Hessen) Stadtsparkasse Felsberg Stadtsparkasse Bad Sachsa Zitat Die zehn größten Sparkassen in Deutschland Die Sparkasse Bremen AG Ostsächsische Sparkasse Dresden Stadtsparkasse Düsseldorf Nassauische Sparkasse Sparkasse Hannover Stadtsparkasse München Frankfurter Sparkasse Kreissparkasse Köln...

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22.04.2013, 06:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Immobilienbetrugsskandal - das weit verzweigte Netz aus Tätern

...er sitze nach wie vor in Untersuchungshaft, berichtete die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ute Sehlbach-Schellenberg, dieser Zeitung. Es sei ein "sehr umfangreiches Verfahren". 30 Wohnungen und Büros in Hessen, aber auch in Nordrhein-Westfalen (Köln und Bergisch-Gladbach) seien von rund 100 Ermittlungsbeamten durchsucht und dabei unzählige Unterlagen sichergestellt worden. Der Vorwurf laute auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug, sagte die Sprecherin. Konkret gehe es um "Krediterlangungsbetrug...

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17.04.2013, 09:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

...ieder hin. Ihre Gefechte jedoch führten sie fort, noch eine weitere Stunde lang - und boten dem Publikum so einen kleinen Blick in die Zukunft der quälenden Geschichte des Bankhauses Sal. Oppenheim. Verhandelt wurde am Dienstag vor dem Landgericht Köln die Klage eines ehemaligen Kunden von Sal. Oppenheim gegen das Bankhaus. Er hatte einst in einen Fonds investiert, den Sal. Oppenheim gemeinsam mit dem Troisdorfer Immobilienentwickler Josef Esch in Potsdam aufgelegt hatte. Als Mieter des Gebäudes...

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16.04.2013, 14:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator1«

Lexxeon GmbH

Impressum der Webseite www.lexxeon.com Lexxeon GmbH Ettore-Bugatti Str. 6-14 D-51149 Köln HRB Köln: 77144 USt-IdNr.: DE287452695 Persönlich haftend: Lexxeon GmbH Geschäftsführerin: Kristina Wessel Bei Fragen erreichen Sie uns unter: T: + 49 221 / 466 896 - 84 F: + 49 221 / 466 896 - 85 E-Mail: info@lexxeon.com Alle Lieferungen und Leistungen unterliegen den Vertragsbedingungen der LEXXEON GmbH. Domain: Zitat Domain: lexxeon.com Created: 2012-08-14 Last updated: 2013-04-04 Expires: 2013-08-14 (.....

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16.04.2013, 14:15

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator1«

Lexxeon GmbH

Ein User wandte sich mit folgender Anfrage an GoMoPa: Zitat Guten Tag, können Sie mir Informationen zur folgenden Firma geben: Lexxeon GmbH Ettore-Bugatti Str. 6-14 D-51149 Köln HRB Köln: 77144 USt-IdNr.: DE287452695 Gibt es Informationen und Erfahrungen zur Seriosität dieser Firma?

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09.04.2013, 21:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. noch verrückter gehts es nicht, die spinnen wohl?

...ichail Sergejewitsch Gorbatschow „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ soll umgeschrieben werden, geschlechtsneutral .. Vorschlag zur Umschreibung: „Eine Person, die zu spät kommt, wird vom Leben bestraft.“ Wer schlägt so etwas vor? Die Uni Köln hat einen Leitfaden für „geschlechtersensible Sprache“ herausgebracht. Danach soll es statt „Bürgersteig“ künftig geschlechtsneutral „Bürger_ innensteig“ heißen – mit Unterstrich und Lücke (Gender-Gap). Die Erklärung: „Befürworter_innen des Gender...

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09.04.2013, 16:36

Forenbeitrag von: »mrundercover«

DCM 12KG Immobilienverkauf wird weiter vorangetrieben / MCS-Service GmbH handlungsunfähig?

...bei allen denkbaren Transaktionen für Plünderungsaktionen nicht geeignet. Entsprechend dem eindeutigen Mehrheitswillen unserer Mit-Gesellschafter und im Vollzug der gefaßten Beschlüsse hat die Verwaltung den Verkaufsprozeß zunächst für die Objekte Köln-Frechen und Hamburg gestartet. Ich lasse mich laufend informieren bzw. frage auch ständig selbst nach. Außerdem habe ich mit der finanzierenden Bank telefonischen Kontakt gepflegt, die mir den von der Verwaltung bei der GV mitgeteilten Sachverhalt...

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09.04.2013, 15:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MIDAS

...ichen Arrest gegen Midas Management AG Für eine Anlegerin, die sich als typisch stille Gesellschafterin an der Midas Management AG beteiligte, hat die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Becker einen Arrestbefehl erwirkt (AG Köln, Entscheidung vom 18.03.2013, Az. 124 C 138/13). Das Gericht sah die zivilprozessualen Voraussetzungen gemäß §§ 916 ff. ZPO für gegeben an, um einen Arrest anzuordnen. Insbesondere habe die Antragstellerin ihren gegenüber der Midas Management AG b...

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05.04.2013, 09:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SolarWorld AG

... dieser bitteren Verkündung ist einige Zeit vergangen, ohne dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit Wirklichkeit geworden wäre. Am 12.03.2013 gab Solarworld immerhin bekannt, man habe den Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch von Görg-Rechtsanwälte, Köln, als Berater bei der Restrukturierung des Unternehmens engagiert! Görg und Jauch haben die Karstadt-Insolvenz geleitet. Dies alles sind deutliche Symptome für das Vorliegen einer bedrohlichen Lage. „Wer jetzt seine Anleihe kündigt und mit der Künd...

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04.04.2013, 15:42

Forenbeitrag von: »Justtimer«

GenoGen und ihre Investitionen

...as Wohl der Eltern sorgt ein eigenes Brauhaus, ein Hotel sowie Gastronomie für jeden Geschmack. Gepaart mit abwechslungsreichen Events für die ganze Familie wird die „World of Family“ ab 2014 der Besuchermagnet für die nahegelegenen Ballungszenten Köln/Bonn, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen. Durch die Integration modernster Energie-Technologien wird die World of Family nicht nur ein Freizeit-Magnet, sondern auch ein Paradebeispiel für die überall viel diskutierte Energiewende. Den Initiato...

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03.04.2013, 15:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hooters - Abzocke mit falschen Lizenzen?

... Wings of Germany war als Finanzierungs- und Lizenzgesellschaft der US-Food-Kette Hooters für die Restaurants in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Brandenburg zuständig. 2010 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Vor allem die Lokale in Köln, Bochum, Düsseldorf, Berlin-Tiergarten und Aachen litten unter den Folgern der Insolvenz des Unternehmens. Verunsicherte Lieferanten forderten hohen Anzahlungen oder Barzahlung. Das Hooters-Restaurant in Bochum musste schließen, weil die Mitarbeit...

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03.04.2013, 13:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. März 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim gegen das von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann im Februar 2012 vor dem Oberlandesgericht Köln zugunsten eines Fundus 28 Anlegers erstrittene Urteil zurückgewiesen. Das obergerichtliche Urteil ist damit endgültig rechtskräftig. Der dem BGH Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt In dem Urteil wurde die beklagte Sparkasse wegen einer Verletzun...

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02.04.2013, 04:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

...den Anlegern eine anwaltliche Prüfung einzuholen, ob in ihrem Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehen. Entsprechende Urteile zugunsten von Gherkin-Anlegern konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits in Wuppertal, Köln, Frankfurt, Hanau, Lübeck und Oldenburg erstreiten. Inzwischen vertreten CLLB Rechtsanwälte eine Vielzahl weiterer Anleger des Fonds, die von den gesammelten Erfahrungen der Kanzlei profitieren. Jüngst unterbreitete die Deutsche Bank von CLLB Rech...

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28.03.2013, 17:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderungen

...Sachverständiger durch ein „Nachstellen“ oder eine Rekonstruktion durch (nochmaliges) Anbieten des streitgegenständlichen Filmes in einer Tauschbörse diese Anknüpfungstatsachen selbst beschaffen solle. Einen Tag zuvor hatte bereits das Landgericht Köln (AZ: 14 O 320/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass den Hauptmieter einer Wohngemeinschaft (WG) keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber den Untermietern treffen, welche nicht in seinem Haushalt woh...

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27.03.2013, 10:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

...gers des Fonds übernommen und ein erstes Urteil gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung vor dem Landgericht Wuppertal erstritten. Nachfolgend erstritten CLLB Rechtsanwälte weitere Urteile für Gherkin-Anleger vor den Landgerichten Köln, Frankfurt, Lübeck, Oldenburg und Hanau. Inzwischen vertreten CLLB Rechtsanwälte eine Vielzahl weiterer Anleger des Fonds, die von den gesammelten Erfahrungen der Kanzlei profitieren. . Jüngst unterbreitete die Deutsche Bank von CLLB Rechtsanwälte...

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22.03.2013, 08:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

ViaLife - Promont AG - Fa. Calcuel e.U.

...g zur Schadensersatzklage gegen Vermittler und Versicherungsmakler weiter öffnet als jemals zuvor.“ Die Entscheidung aus München sei auch deshalb bedeutsam, weil die Qatrana GmbH (früher: Promont GmbH) in ähnlich gelagerten Fällen vor Gerichten in Köln und Koblenz gewonnen hatte. Klass: „In München hat die Firma jetzt indes gleich zwei Mal eine herbe Niederlage einstecken müssen.“ Dem Juristen aus München sind viele Risikopolicen, die nach wie vor auf dem Markt angeboten werden, ohnehin ein Dorn...

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22.03.2013, 07:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TMLogistic GmbH - TransMedLogistic - tml-group.de

...kreis Karlsruhe), Brandenburg (Oranienburg, Wittstock-Dosse, im Landkreis Oder-Spree) Hessen (im Landkreis Offenbach), Mecklenburg Vorpommern (im Landkreis Vorpommern-Rügen), Niedersachsen (Region Hannover), Nordrhein-Westfalen (Dortmund, Großraum Köln, Gelsenkirchen), Sachsen-Anhalt (Großraum Stendal und Burgenlandkreis) und im Freistaat Bayern (Landkreise Aschaffenburg und Würzburg) im Visier der Fahnder. Es wurden eine Vielzahl von PC, Notebooks, Festplatten, USB-Sticks u. a. Datenträger sich...

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22.03.2013, 07:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrug beim Krankenfahrdienst?

... so Ina Marktwart aus Filderstadt. Sie betreibt mit ihrem Mann Arsen den Krankenfahrdienst Schwaben GmbH. Die Firma TM Logistic sei als Franchisegeber aufgetreten. Walter und seine Frau hätten mit Hilfe eines Unternehmensberaters aus Overrarth bei Köln ein Franchisesystem entwickelt, welches sich mit dem Transport von Senioren und gehbehinderten Menschen beschäftigt. Interessenten für dieses System mussten einen Franchisevertrag abschließen und eine Franchisegebühr in Höhe von 19.500 Euro an die...

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21.03.2013, 17:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Direkt Inkasso droht mit Schufa-Eintrag

Die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln treibt ja bekanntlich für die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH - besser bekannt als Betreiberin des "Internetportals" Gewerbeauskunft-Zentrale.de - offene Forderungen aus Online-Branchenbuch-Verträgen ein. Dass diese Forderungen meiner Ansicht nach nicht bestehen und daher auch nicht beglichen werden müssen, habe ich ja schon oft genug zum Ausdruck gebracht. Dennoch geht die Eintreiberei munter weiter - und nach meinen Beobachtungen auch mit ve...

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20.03.2013, 10:53

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

DIS Dienstleistungs-Informations-Service GmbH

...kauft, da es bei Neugründung immer länger dauert, bis man HRB Nummer usw. bekommt und sich somit alle Geschäftsaktivitäten verzögern. Bitte um Rückinfo bezüglich der Änderungen auf Ihrer Seite. Die DIS Dienstleistungs-Informations-Service GmbH aus Köln gehörte der DIVOB Direkt Vorratsgesellschaften Berlin GmbH (seit 28.1.2013 in Liquidation). Die DIS Dienstleistungs-Informations-Service GmbH aus der Lindenallee 43 in 50968 Köln war laut letzter veröffentlichter Jahresbilanz zum 31.12.2010 eine N...

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14.03.2013, 17:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

Überraschende Entwicklung im Prozess gegen die frühere Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim: Wegen eines formellen Fehlers muss das Verfahren am Landgericht Köln jetzt komplett neu beginnen Der Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim wird überraschend ausgesetzt. Die Hauptverhandlung müsse neu begonnen werden, verkündete die Vorsitzende Richterin am Kölner Landgericht, Sabine Grobecker, am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag. Der Posten eines Ergänzungsricht...

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12.03.2013, 09:33

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Verein der ehemaligen AWD-Mitarbeiter e. V.

...flich nicht zu leisten ist. Trotz mehrfacher Bitten, die Domaine auf unseren Verein zu übertragen, mussten wir im Januar 2007 dann feststellen, dass durch für uns zur Zeit noch nicht nachvollziehbaren Umstände die Domaine auf einen Rechtsanwalt in Köln übertragen wurde. Da der AWD im August 2003 – also schon kurz nach der Vereinsgründung – eine Vielzahl von Domaine-Namen mit “AWD-Aussteiger”, “ehemalige Mitarbeiter” o.ä. mit unterschiedlichsten Top-Level-Domaine-Endungen annektiert hatte (es wur...

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12.03.2013, 05:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbeauskunft-Zentrale hat keine finanziellen Ansprüche aus einem angeblichen Vertrag

...und dem Kläger die Kosten für den Rechtsanwalt (hier: 130,50 EUR) zu ersetzen. Unterschiedliche Rechtsprechung Das Amtsgericht Düsseldorf hatte in einer Parallelentscheidung bereits genauso entschieden. Auch hier stellte das AG Düsseldorf fest, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale keine Ansprüche habe (vgl. ). Eine andere Abteilung des AG Düsseldorf verurteilte einen Kunden allerdings zur Zahlung der Eintragungskosten (vgl. ). Auch das Amtsgericht Köln...

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12.03.2013, 01:30

Forenbeitrag von: »mrundercover«

Kollmer aktiv als Treuhänder für S&K Deal!

Autsch! Kollmer steckt wohl tiefer bei der S&K drin als bisher berichtet! Er trat bei Fragwürdigen Deals mit S&K Hintergrun bei DCM Fonds als Treuhänder auf und sorgte anscheinend für die nötigen Voraussetzungen um eine Folgeinvestition für eine Schrottimmobilie in Köln, anscheinend aus S&K Portfolio, Gutachter Bernd Z. als Deal perfekt zu machen... alle Infos hier: DCM Deutsche Capital Management AG

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11.03.2013, 05:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MIDAS

...nem Dreivierteljahr, als er das erste Mal von der Immobilienfirma hörte. Eine Anlegerin fragte bei ihm an, ob es sinnvoll sei, ihre Anteile bei einem Fonds namens Midas zu verkaufen. Midas ist eine Private-Equity-Firma mit angeschlossenem Fonds in Köln. Das Management erwirbt Unternehmen, restrukturiert oder zerschlägt und verkauft die Firmen dann mit Gewinn weiter. Anleger können sich über den Fonds daran beteiligen. Gericke prüfte die Unterlagen und stellte fest, dass Midas Ende 2011 von S&K ü...

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04.03.2013, 16:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bauträger - Bauunternehmer haftet bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2012 hat das Obergericht entschieden, dass ein Bauträger/Bauunternehmer bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung haftet und damit die vorhandene BGH-Rechtsprechung bestätigt (OLG Köln, IBR 2013, S. 151). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträger errichtete im Jahr 1984 eine Wohnanlage. Abstellräume der Wohnung des Klägers wurden abweichend von den genehmigten Plänen den Wohnungen zugewiese...

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04.03.2013, 15:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

...m, Matthias Graf von Krockow, Dieter Pfundt und Friedrich Carl Janssen. Angeklagt ist weiter der Bau- und Immobilienunternehmer Josef Esch, der mit Hilfe der gemeinsamen Esch-Oppenheim Holding 72 aufwendige Immobilienprojekte hochzog, darunter die Köln-Arena, Kölner Messehallen, Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren. Die Anklage lautet auf Untreue und Beihilfe dazu: Die Angeklagten sollen bei drei Immobilienprojekten die Bank um 150 Millionen Euro betrogen haben. Die Kölner Staatsanwälte konzentrie...

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01.03.2013, 14:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

Sabine Grobecker (50) hat im Kölner Justizpalast viele Verehrer. Rechtsanwälte nennen sie „die Schönheitskönigin“. Die Richterin trägt gern kurze Röcke und sexy Abendkleider. In ihrer Studienzeit posierte sie sogar für einen großen Versandhaus-Katalog. Doch in neun Tagen geht’s nicht um Reize, sondern knallharte Finanzgeschäfte. Dann leitet Grobecker den spektakulären Untreue-Prozess gegen Bauunternehmer Josef Esch (56) und den ehemaligen Vorstand von Sal. Oppenheim: das Model und die Banker. Si...

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26.02.2013, 18:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Weitere Anklage gegen Sal. Oppenheim-Führungspitze

...ein belastbares unternehmerisches Konzept ungesicherte Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro gewährt und eine Kapitalerhöhung in Höhe von fast 60 Millionen Euro übernommen. Die Bank sei dadurch um mehrere hundert Millionen Euro geschädigt worden. Das Quintett muss sich ab Mittwoch erstmals wegen früherer Anklagen im Sal. Oppenheim-Komplex vor dem Köln...

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25.02.2013, 13:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Startup-Unternehmen Streetscooter - streetscooter.eu

...ost, die mit 80.000 Fahrzeugen über eine der größten Fahrzeugflotten Deutschlands verfügt, hat zudem in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Autoherstellern und -importeuren über größere ¬Bestellungen gesprochen. Bei Toyota in Marsdorf bei Köln etwa ging laut WirtschaftsWoche nach Angaben eines Vorstands kürzlich eine Anfrage über die Lieferung von rund 6.000 Autos ein. Bis zum Jahr 2020 möchte die Post ihre CO2-Bilanz gegenüber 2007 um 30 Prozent verbessern. Die Deutsche Post will Brief...

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25.02.2013, 10:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MEG - Skandalvertrieb - Ex-Vorstand Mehmet Göker

...errari. Dabei sagt Göker vor laufenden Kameras auch so bedeutungsschwere Sätze wie: „Hallo, Grüß Dich Schätzchen. Und heute schon Axa-Geld eingegangen?“ Axa ist einer der größten Versicherer in Europa. Mit diesem großen Konzern, der hierzulande in Köln sitzt, war Göker besonders eng verbunden, wie auch andere Szenen im Film zeigen. Über die Versicherer an sich, also unter anderem Allianz, Central und die zur Alten Leipziger gehörende Hallesche stellte Göker dabei fest: „Und dann kamen die zu mir...

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25.02.2013, 07:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

Vom Herrensitz oder der Pferderennbahn auf die Anklagebank: Es ist ein tiefer Fall, den die vier Ex-Chefs der Bank Sal. Oppenheim hinter sich haben. Am Mittwoch beginnt in Köln der Prozess gegen sie - und mitangeklagt ist der sagenumwobene Immobilienmanager Josef Esch. Es ist einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der Nachkriegsgeschichte: Ausgerechnet in der spröden Betonburg des Kölner Landgerichts wird ab Mittwoch (27. Februar) die Welt der Superreichen ausgebreitet. In Saal 210 beginnt d...

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22.02.2013, 05:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

...f die schriftliche Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils. Er hofft, dass das Urteil weiteren Anlegern, die Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen, nützlich sein wird. Die Landgerichte Wuppertal, Hanau, Köln, Frankfurt, und Oldenburg haben ebenfalls von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern des Fonds Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Diese sind darauf gerichtet, den Anleger wirtschaftlich so zu stellen, als hätt...

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21.02.2013, 19:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

...s, deren Anteile nach der Neuerung des Verbraucherschutzgesetzes 2002 verkauft worden waren, bergen demnach für die Bank Risiken in Höhe von bis zu 1,77 Milliarden Euro. Zudem nahmen die Prüfer den Fonds der „Grundstücksgesellschaft der Bürohäuser Köln Rheinpark GbR“, an dem Sal. Oppenheim indirekt beteiligt war, unter die Lupe. Bei dem Bauprojekt ging es um den Umbau der alten Kölner Messehallen zu Büros. „Die weichen Kosten erscheinen im Vergleich zum Marktstandard sehr hoch“, bemerkten hierzu...

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21.02.2013, 14:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbeauskunft-Zentrale - Düsseldorf - Sebastian Cyperski

...lichen Verzeichniss vor. Nun sollten Sie vorsichtig sein und sofort anwaltliche Beistand suchen, denn gegen diese Forderung können Sie sich erfolgreich zur Wehr setzen. Unter Hinzuziehung der Firma Deutsche Direkt Inkasso GmbH kurz DDI mit Sitz in Köln, Geschäftsführerin Nadine Pistorius und im weiteren Verlauf oft noch durch Rechtsanwältin Claudia Mölleken aus Köln werden Forderungen erhoben, obwohl ein Vertrag entweder zu keinem Zeitpunkt zustande kam, er angefochten oder widerrufen wurde. Die...

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20.02.2013, 09:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Was schreibt die Presse ..

...rter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen am Dienstag. .. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche S&K Sachwert AG in Frankfurt (S&K), die zusammen mit weiteren Firmen aus Hamburg und Köln Kern eines betrügerischen Firmennetzes sein soll. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Tausenden Kunden sollen beispielsweise Anteile an Investmentfonds verkauft worden sein, die wiederum ihre Mittel an eine Immobilien-Gm...

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20.02.2013, 07:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) vom Handel an der Zweitmarktbörse ausgesetzt

...agen gegen die Commerzbank und die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht. Ziel der Kläger ist es, mittels der Schadensersatzklagen eine Rückabwicklung ihres Beteiligungserwerbs zu erreichen. Die Landgerichte Wuppertal, Hanau, Köln, Frankfurt, Oldenburg und Lübeck haben dabei bereits Anlegern Recht gegeben und einen Anspruch auf Schadensersatz der Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung der vermittelnden Banken bejaht. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt allen betroff...

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18.02.2013, 20:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sascha Murath - iTM Financial Murath

...Einträge über Murath gelöscht sind. Zitat Es gibt Kapitalgeber die schon 10 Monate warten! Zitat haben sie auch zu murath einbezahlt und nie etwas realisiert?mfg Zitat ein betrogener hat Europol eingeschaltet und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht! Es gibt keinen Murath, der richtige Name kann hier noch nicht genannt werden Zitat wir würden uns gerne dieser Klage anschließen. Können Sie bitte den Kontakt zum Kläger herstellen. Sie erreichen uns unter E-mail:arge-s.h@arcor.de Zit...

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18.02.2013, 10:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

Es dürfte der größte Prozess gegen Bankiers in Deutschland seit mehr als 20 Jahren werden: Am 27. Februar wird in Köln das Verfahren gegen vier ehemalige persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim eröffnet. Leiten wird das Verfahren an der neu gegründeten 16. Großen Strafkammer die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker (50). Die promovierte Juristin muss beurteilen, inwieweit sich die Beschuldigten der Untreue in besonders schweren Fällen schuldig gemacht haben. Im Raum st...

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15.02.2013, 08:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

S&K Holding übernimmt SHB Innovative Fondskonzepte, München???

...ühren berechnet. Tatsächlich sind einige betroffene Investoren offenbar bereits verunsichert. Zum Beispiel beim "DCM-Renditefonds 12", dessen Auflösung kürzlich beschlossen wurde. Die vier Immobilien des Fonds in Bremerhaven, Hannover, Hamburg und Köln könnten nun - direkt oder auf Umwegen - an S&K veräußert werden, so die Sorge eines der Gesellschafter. Die Frage sei, ob dabei ein vernünftiger Preis erzielt werde, sagt er zu manager magazin online Ein S&K-Mann in vier Unternehmen - und in Priva...

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12.02.2013, 11:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dr. Mayer & Cie. GmbH insolvent - Kunden bangen ums Ersparte

...e ehemalige Geschäftsführerin Christina Simon wurde Haftbefehl erlassen. Diese befindet sich nach letzten Informationen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln. Auch gegen einen weiteren Hintermann, der bei der Verdeckung des Betrugssystems helfen sollte .. wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Aachen das Vermögen der Dr. Mayer...

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11.02.2013, 17:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lufthansa: Bonusmeilen - Vielfliegerprogramm Miles&More

...ist außergerichtlich beigelegt worden. «Die Lufthansa wird sich künftig mit drei Monaten Vorlaufzeit äußern, wenn eine Änderung der Konditionen ansteht», sagte der klagende Vielflieger Tobias Eggendorfer am 11.02.2013 der Nachrichtenagentur dpa in Köln und bestätigte damit einen Bericht von «Spiegel online». Lufthansa will Änderungen künftig früher bekannt geben Auch Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels bestätigte die Einigung. Wenn es der Wunsch vieler Kunden sei, Änderungen früher bekanntzugeben...

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10.02.2013, 19:18

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Die AWD-Swiss Life-Geschichte

...den unberechtigten Angriffen auf meine Person und auf AWD den Boden entziehen", sagte er. Maschmeyer reduziert seinen Swiss-Life-Aktienanteil auf unter 3 Prozent. 10. Juli 2012: Gegen den AWD läuft inzwischen eine Prozessflut. Am Oberlandesgericht Köln sagt Maschmeyer zum ersten Mal persönlich aus. 8. Mai 2012: Der Umsatz des AWD schrumpft im ersten Quartal 2012 um 18 Prozent auf 111,1 Mio. Euro. Dies löst neue Spekulationen aus, ob Swiss Life den immateriellen Firmenwert (Goodwill) der Tochter ...

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08.02.2013, 12:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

...und im schlimmsten Fall ein Totalverlust für die Anleger eintreten kann. Rechtsanwalt Bombosch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weist in diesem Kontext darauf hin, dass CLLB Rechtsanwälte bereits Entscheidungen der Landgerichte Wuppertal, Hanau, Köln, Frankfurt und Oldenburg erstritten haben, die Anlegern Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von IVG Euroselect Beteiligungen zugesprochen haben. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt allen be...

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07.02.2013, 17:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Liane B. - lukrative Geschäfte in der Pferdebranche - Renditen bis zu 20 Prozent

...hte er ihr, niemals mehr mit Tieren handeln zu dürfen. Doch auch dies sollte die heute 42-jährige einschlägig vorbestrafte Brühlerin nicht von weiteren Straftaten abhalten. Seit gestern muss sie sich vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs in 46 Fällen zwischen Frühjahr 2008 bis September 2012 verantworten. Laut Anklage soll auch ihr Lebensgefährte, ein in der Region tätiger Wirtschaftsanwalt, mit dem sie drei gemeinsame Kinder hat, in einem ges...

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06.02.2013, 21:47

Forenbeitrag von: »excabe«

Deutschland ist pleite und es wird noch viel Schlimmer

...e vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, www.rbi-aktuell.de [118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004. [120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fronline. de/, 17.7.2009. [122] politik-global.net, 05.01....

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06.02.2013, 11:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland ist eigentlich schon pleite?!

...d mehr für Schulden bezahlen. Manche prophezeien gar den Crash auf dem Anleihemarkt. Anleger, die nichts riskieren, haben schon verloren „Die Karawane zieht weiter!“ Wenn sie das hören, werden die meisten an Karneval denken, zumindest wenn sie aus Köln kommen. In den kommenden Tagen wird dieser Karnevalshit auf jeder Party im Umkreis des Doms gespielt werden. Garantiert. Die Jecken werden dazu schunkeln, klatschen, tanzen. Nur einer wird dabei auch ans Geschäft denken, an viel Geld: Bert Flossba...

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04.02.2013, 13:38

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Hat da irgendjemand gelogen?

...ke, der Anleger des Altersvorsorgefonds vertritt. “Die Kapitaleinlage von 25.000,00 Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Millionen-Abschreibungen auf die Immobilien betrachtet.” Allein auf die Objekt-Gesellschaft in Köln musste der Fonds Teilwertabschreibungen in Höhe von über 19 Mio. Euro vornehmen. Hilfe für betroffene Anleger möglich? Welche Wege stehen offen? Röhlke weist darauf hin, dass der Brief der Fondgesellschaft für Anleger Wege eröffnen könnte, aus dem...

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01.02.2013, 20:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Entlastungsbeschlüsse von Solarworld-HV sind nichtig

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat die Entlastungsbeschlüsse der Solarworld-Hauptversammlung aus dem Mai 2011 für nichtig erklärt. Das Urteil betraf sowohl die Entlastung des Vorstandes um Konzernchef Frank Asbeck als auch die des Aufsichtsrates unter dem Vorsitzenden Claus Recktenwald für das Geschäftsjahr 2010, wie eine Sprecherin des OLG bestätigte. Das Gericht änderte damit einen Spruch aus der Vorinstanz - des Landgerichts Köln - aus dem Januar 2012 teilweise ab und gab damit auch dem Klä...

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28.01.2013, 22:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarzgeld? Die Selbstanzeige nach § 371 AO

.... Mit über 100 Teilnehmern hatte die auf Steuerrecht spezialisierte deutsche Kanzlei Streck Mack Schwedhelm trotz ihrer Inserate in deutschen Zeitungen offenbar nicht gerechnet. Ein Grossaufgebot von vier Partnern der Steuerkanzlei mit Ablegern in Köln, Berlin und München referierte zum Thema «Die Deutsch-Schweizer Steueramnestie ist gescheitert». Was nun? Noch bis vor wenigen Jahren vermittelten an solchen Veranstaltungen Schweizer Anwälte, Banker und Treuhänder deutschen Millionären die neuste...

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28.01.2013, 14:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fernbuslinien - Für 9 Euro - von Hamburg nach Frankfurt

...tralen Busbahnhof der Hauptstadt rollen die grünen Busse dann regelmäßig ins Ruhrgebiet oder nach Süddeutschland. Auch die Deutsche Touring stockt auf. Bis Ende März will sie 35 weitere Teilstrecken anbieten, unter anderem Berlin-Hannover, Hamburg-Köln oder Nürnberg-Freiburg. Das sind die Preise: Bei früher Buchung wird der Fernbus zum Schnäppchen. Da kommt die Bahn in der Regel nicht mit. Das eigene Auto oder der Flieger sind allemal teurer. Wie für Zug oder Flugzeug gibt es Sonderkontingente z...

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25.01.2013, 07:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

FlexStrom

Einstweilige Verfügung gegen Flexstrom Vor dem Landgericht Köln setzt sich das Handelsblatt zu 100 Prozent gegen den Billigstromanbieter durch. Flexstrom hat falsche Angaben über eine vorangegangene juristische Auseinandersetzung gemacht Der umstrittene Berliner Billigstromanbieter Flexstrom hat falsche Angaben über die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Handelsblatts gemacht und muss dies nun unter einer Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250....

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22.01.2013, 16:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fahrzeugkauf - Fahrzeugverkauf - gekauft wie gesehen

...hließen lassen. So wird in der Literatur darauf verwiesen, daß ein solcher Fall vorliegen soll, wenn der Kaufpreis „nahe der Schrottpreisgrenze“ liegt und der Käufer bereits am Preis erkennen konnte, was ihn erwartet. In einer Entscheidung des OLG Köln wurde ein solcher Ausnahmefall zudem bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges mit einer Laufleistung von 600.000 Kilometern angenommen. Hieraus wird deutlich, daß es sich tatsächlich um Ausnahmen handelt, bei denen das Gericht nach den äußeren Um...

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21.01.2013, 05:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerichtsentscheidungen Filesharing

...nach §  101 IX UrhG ist erforderlich, dass Rechteinhaber die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen sicherstellen. Wird eine Software eingesetzt, so muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft und kontrolliert werden (OLG Köln, 20. Januar 2012, Az.  6 W 242/11). Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Auskunftsanspruch aus §  101 II 1 Nr. 3 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist in aller Regel ohne We...

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17.01.2013, 07:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

OLG Köln verurteilt Nord LB zu Schadensersatz

OLG Köln verurteilt Nord LB zu Schadensersatz und Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 10. Januar 2013 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Nord LB in zweiter Instanz zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 28 verurteilt und damit insoweit das zunächst klagabweisende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben. Der Sachverhalt der Entscheidung Nach dem Urteil zug...

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16.01.2013, 11:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland - in exklusiven Lagen klettern die Immobilienpreise – Renditechancen für Investoren?

...n Spanien bei zehn Prozent. Bei den deutschen 1b-Lagen sehen 66 Prozent steigende Preise und in der Peripherie, zum Beispiel in Städten Ostdeutschlands, immerhin noch 15 Prozent. Jeder vierte bis fünfte Investor hat Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München oder Stuttgart auf dem Zettel. Der beliebteste Standort ist Berlin – 44 Prozent möchten dort investieren. Die Hauptstadt ist vor allem bei ausländischen Investoren gefragt, die sich wieder verstärkt auf dem deutschen Markt umsehen. „Favor...

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15.01.2013, 06:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Droht in Deutschland eine Immobilienblase?

...mmobilienmarkt stark auf die tatsächliche Nachfrage nach Wohnraum, vor allem die Anzahl der Haushalte. Auch das spricht gegen einen ungerechtfertigten Preisanstieg. So steigen die Immobilienpreise vor allem in den Großstädten (wie München, Berlin, Köln und Hamburg), aber auch in Universitätsstädten wie Münster, Regensburg, Trier oder Greifswald. In diesen Städten hat die Einwohnerzahl zwischen 2006 und 2011 deutlich stärker zugenommen als der Wohnungsbestand, so dass es zu einer stärkeren Konkur...

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14.01.2013, 11:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unfallversicherungen - wofür? Versicherung zahlt bei Unfall-Schaden nicht!

...und Gutachter hat Steinhardt im Lauf der Jahre aufgesucht, zum Teil von ihm selbst ausgewählte, zum Teil von der Versicherung bestimmte. Steinhardt ließ sich unter anderem im Institut für Biomechanik und Orthopädie der Deutschen Sporthochschule in Köln untersuchen, stellte sich bei einem HNO-Spezialisten in Soltau vor, bei einem Augenfacharzt in der Universitätsklinik in Tübingen, bei einem Professor für Neurologie in Dortmund, bei einem Nuklearmediziner im Klinikum Esslingen, im Osteopathie-Zen...

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09.01.2013, 17:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsicht vor Abzocke - Gewerbeauskunftszentrale (GWE) lässt nicht locker

...hresvertrag Forderungen von über 1 000 € erhoben werden. Wie der RLV weiter mitteilt, schicke die GWE, weil viele Betroffene ihre Rechnung nicht bezahlten, in regelmäßigen Abständen Mahnungen, in denen sie etwa auf Entscheidungen der Amtsgerichte Köln, Bergisch-Gladbach oder Düsseldorf verweist, welche die Rechtsauffassung der GWE sinngemäß zu bestätigen scheinen. Der RLV rät, sich an dieser Stelle zunächst bewusst machen, dass gerichtliche Urteile ihre Wirkung grundsätzlich nur gegenüber den...

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08.01.2013, 15:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lufthansa durfte Bonusmeilen abwerten

Die Lufthansa hat einen Prozess um ihr Bonusmeilensystem gewonnen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage eines Vielfliegers ab, dessen Meilenkonto durch die Änderung der Geschäftsbedingungen abgewertet worden war. Der Kläger sammelte Bonusmeilen, um sie als Rabatt für neue Flüge einzulösen. Anfang 2011 hatte die Lufthansa die Bedingungen dafür verändert, wodurch der Mann 15 bis 20 Prozent mehr Bonusmeilen für Business- und First-Class-Flüge einlösen musste als vorher. Dieses Vorgehen hält de...

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07.01.2013, 20:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lufthansa: Bonusmeilen - Vielfliegerprogramm Miles&More

Das Oberlandesgericht Köln verkündet heute seine Entscheidung im sogenannten Vielflieger-Prozess. Das Gericht hat bereits angedeutet, dass es die Klage eines Vielfliegers gegen die Lufthansa abweisen wird. Wahrscheinlich wird das Gericht aber eine Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. In dem Fall klagt ein Hamburger Professor gegen die Lufthansa. Der berufliche Vielflieger sammelt Bonusmeilen, um sie als Rabatt für neue Flüge einzulösen. Anfang 2011 hatte die Lufthansa die Bedingungen dafür v...

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21.12.2012, 12:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zalando - bei nichtgefallen - Ware kostenlos zurückschicken

...k-Bereichsvorstand Michael Schmid betont: „Kredite, die von uns vergeben werden, unterliegen stets einer sorgfältigen Prüfung, das gilt für alle Unternehmen gleich.“ Halbwegs optimistisch äußert sich Kai Hudetz vom Institut für Handelsforschung in Köln: „Zalando ist so groß geworden, dass niemand mehr glauben will, dass so ein Unternehmen auch einmal Pleite gehen könnte.“ Traditionsreiche Ladenketten wie Görtz und der Groß-Versandhändler Otto seien beeindruckt, wie schnell Zalando wachse. Handel...

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19.12.2012, 09:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zoff ums Sal.-Oppenheim-Erbe

... Geschäftspartner machen sich gegenseitig vor Gericht für ihre Vermögensverluste verantwortlich. Zugleich beginnt der Ausverkauf Es gibt diesen Moment, da öffnet sich auch bei sonst so kühl kalkulierenden Investoren das Herz. Die 80 Eigentümer der Kölner Sport- und Konzerthalle Lanxess Arena spüren das jedes Mal auf ihrer jährlichen Gesellschafterversammlung. Zieht sich die Diskussion über Mieten und Renditen zu sehr in die Länge, genießt manch einer den tollen Ausblick. Vom Konferenzraum direkt...

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13.12.2012, 14:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

...zt kommt es zum Prozess. Die Verhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken ist für den 21. Dezember geplant, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Beschuldigt werden nach Angaben einer Sprecherin drei Ford-Mitarbeiter aus Köln und ein Unternehmer aus dem Saarland. Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken könnte das Verfahren mit einem Deal enden. Bereits im Oktober hatte die Behörde erklärt, dass es Gespräche mit den Beschuldigten gebe. Daran habe sich nichts geändert, hieß ...

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12.12.2012, 11:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG

...atung auf Schadenersatz, wenn der Fonds später tatsächlich Verluste einfährt. Die Vertriebsgesellschaft muss dann bei nachgewiesener Falschberatung die ursprünglich investierte Einlagesumme Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile zurückzahlen. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller berät Sie gerne, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch in unseren Sprechstundenorten Berlin, Hamburg, Köln...

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12.12.2012, 07:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Aktiengeschäfte - Dividenden-Strippings

...zlerkandidat Peer Steinbrück einen für heute geplanten Vortrag bei Sarasin abgesagt. Zitat Vertreter Rafael Roth (als Beschuldigter) Sandkuhl (Potsdam): Dr. Heide Sandkuhl Vertreter Dr. Hanno Berger (als Beschuldigter) Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler Vertreter Berger Steck & Kollegen Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt) Vertreter HVB-Vorstand Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller Vertreter HVB-Aufsic...

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11.12.2012, 10:59

Forenbeitrag von: »CLLB«

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall”) IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung ein

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07.12.2012, 06:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Krankenkasse BIG - Korruption - Verschwendung und zweifelhafte Spenden?

...chteil der BIG. Kontrollberichte des Bundesrechnungshofes und des Bundesversicherungsamts aus Juni 2012 hatten eine Prüfung von Regressansprüchen gegenüber Neumann gefordert. Der Verwaltungsrat hatte daraufhin die externe Anwaltskanzlei Luther aus Köln beauftragt, die Feststellungen der Aufsichtsbehörden zu prüfen. Keine grobe Amtspflichtverletzung In einem vorläufigen Urteil vom 29. November kommt allerdings das Sozialgericht Gelsenkirchen zu dem Ergebnis, dass Neumann die Anmietung der Flächen...

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28.11.2012, 16:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Tücken des türkischen Trends

Uwe Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Vermögensverwaltung Meridio in Köln, über Vor- und Nachteile von Türkei-Investments Die Wirtschaft der Türkei boomt, an und mit der türkischen Börse lässt sich viel Geld verdienen. Dabei ist aber Vorsicht geboten, denn noch ist die Türkei nicht in sicherem Fahrwasser. Türkeifonds oder Fonds mit einem hohen Anteil an türkischen Investments verzeichnen starke Nachfrage, viele Anlageberater haben die Produkte in ihren bunten Strauß von Möglichkeiten aufgenommen...

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26.11.2012, 18:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MLP Finanzdienstleistung AG - Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Im September 2012 hatte das Amtsgericht Köln über einen Anspruch der MLP Finanzdienstleistung AG zu entschieden. Diese machte Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen geltend. Die MLP hatte die Forderungen aufgrund einer Zahlungsvereinbarung geltend gemacht. Diese wertete das Gericht als Schuldanerkenntnis. Der Einwand des Beklagten, die Abrechnung sei fehlerhaft, war vor diesem Hintergrund unerheblich. Der Consultant erhob einen Reihe von Widerklageanträgen. Er verlangte Zitat - dass...

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23.11.2012, 11:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Was taugen die Sachverständigen?

...üd und Dekra nicht mit Ruhm bekleckert. Nun sagte der von Staatsanwaltschaft und Gericht bestellte Sachverständige aus - und gab ebenfalls Anlass zu Zweifeln an der Seriosität seiner Arbeit. Energietechnik-Ingenieur Thomas S. vom TÜV Rheinland aus Köln, der weltbekannten Gutachterorganisation, war im Dezember 2010 zwei Tage lang in der Produktions- und „Forschungs“-Halle der GfE in der Dieselstraße in Nürnberg gewesen. Dort hatte er sich einen BHKW-Prototyp vorführen lassen. Der GfE-Strukturvert...

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21.11.2012, 20:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kleingedrucktes - muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein

...rsandkosten, bei juris Rz. 14, m.w.N.). Außerdem nimmt der Antrag die konkrete Verletzungshandlung in Bezug, so dass schon dadurch der Kern des Verbots genau umschrieben ist (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - 2 U 65/10 - Vitalsana; OLG Köln, MD 2010, 738, bei juris Rz. 28) und also auch der lauterkeitsrechtliche Kern des Verstoßes (vgl. zur Bestimmung des Unlauterkeitskerns Senatsurteil vom 30. September 2010 - 2 U 45/10 - Christophorus). B Das Landgericht hat die angegriffenen Werbu...

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21.11.2012, 05:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lufthansa: Bonusmeilen - Vielfliegerprogramm Miles&More

Vielflieger droht Niederlage im Meilenstreit Der Vielflieger-Streit um Bonusmeilen nimmt kein Ende. Vor dem Landgericht Köln hatte die Lufthansa eine Schlappe erlitten, jetzt setzte sie sich durch. Nächste und letzte Station ist der Bundesgerichtshof Im Rechtsstreit um Bonusmeilen der Lufthansa zeichnet sich eine Niederlage des klagenden Vielfliegers ab. Vor dem Landgericht Köln hatte sich der Hamburger Informatik-Professor zwar mit seiner Klage gegen die Abwertung seiner Meilen durchgesetzt, do...

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20.11.2012, 06:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schrottimmobilien - Anleger können klagen

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem sogenannten Schrottimmobilienfall durch Beschluss das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, worin festgestellt war, dass einem Ehepaar ein Schadensersatzanspruch aus einem vorvertraglichen Aufklärungsverschulden zusteht. Die Ausgangssituation ist gewesen, dass ein Ehepaar aus Bayern im Jahr 1993 als Kapitalanlage u.a. zu Steuersparzwecken eine vermietete Wohnung für einen Preis i.H.v. DM 100.000,00 erworben hatte, und zwar bei Finanz...

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15.11.2012, 23:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderungen

... zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus LG Köln...

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14.11.2012, 18:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Arbeitgeber darf schon an erstem Krankheitstag Vorlage eines Attests verlangen

...tgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln...

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14.11.2012, 17:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der geht noch höher - der Ölpreis!

...Verknappung gleichgesetzt werden, sollte dies den Ölpreis treiben. Auf der anderen Seite steht die schlappere Weltkonjunktur, die die Nachfrage eher bremst. Ein milder Winter oder die beständig gemeldeten neuen Funde drücken ebenfalls auf die Preise. So ist es durchaus möglich, dass der Ölpreis in einem Jahr wieder auf dem gleichen Stand wie heute liegt. Der Weg dahin wird aber heftig. * Uwe Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Vermögensverwaltung Meridio in Köln...

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08.11.2012, 10:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

OnVista kooperiert mit Online-Finanzplattform Wikifolio

KÖLN (IT-Times) - OnVista hat eine Partnerschaft mit der Social-Media-Anlegerplattform wikifolio.com geschlossen. OnVista listet demnach künftig die besten und schlechtesten Anlage-Strategien der Wikifolio-Trader. Bei Wikifolio handelt es sich um Anlagestrategien, die von Tradern auf der Plattform veröffentlicht wurden. Folgen ausreichend viele Trader einem solchen Wikifolio und bewerten es positiv, wird der Kursmakler Lang & Schwarz als Emittent tätig und belegt es mit einem passenden Zertifika...

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05.11.2012, 05:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anklage gegen frühere Führung von Sal. Oppenheim

Das Landgericht Köln lässt die Anklage gegen vier frühere persönlich haftende Gesellschafter der Privatbank zu. Prozessbeginn ist im ersten Quartal 2013. Es geht vor allem um Immobiliengeschäfte Die Ex-Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2013 vor Gericht verantworten. Wie die "Welt" aus Finanzkreisen erfuhr, hat das Landgericht Köln die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter zugelassen. Angeklagt ist außerdem der Immo...

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