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Heute, 14:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Elite World Model Management

...ft. Die Firma hat eine Reihe von Partnern, die ihre Produkte durch das Elite-Markenlogo aufwerten. Vor allem im Bereich Kosmetik und Mode gibt es viele Produkte mit Elite-Logo. Es werden auch laufend neue Kooperationen abgeschlossen, die teilweise recht hohe Mindestzahlungen an Elite aufweisen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass die jährlichen Lizenzeinnahmen - ausgehend von 6,17 Mio. Euro im Jahr 2008 (2007: 5,61 Mio. Euro) - in Kürze die 10-Millionen-Marke überschreiten werden. Da diesen Erträ...

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Gestern, 13:25

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Schutzrechte II: Das Patent

...rittel der Unternehmen in der Investitionsgüterindustrie von Produktpiraterie und Plagiaten betroffen. Dies zeigt, dass der Schutz geistigen Eigentums zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wann empfiehlt sich eine Patentierung, wie bekommt man ein Patentrecht und wie kann man sein Recht als Inhaber durchsetzen? Der Begriff Patent-Rezept kommt nicht von ungefähr: Es waren ausgerechnet Kochrezepte die - ähnlich wie das heutige Patent - bereits 500 v. Chr. in der früheren griechischen Kolonie Sybaris an d...

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Gestern, 13:22

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Schutzrechte I: Die Marke

...ke immer mehr an Bedeutung: Die so genannte Verteidigungsfunktion bietet Schutz gegen Nachahmer. Mit einer Marke kann Konkurrenten die Verwendung einer ähnlichen Marke untersagt werden, wenn dies zu Verwechslungen führen kann. Markenarten Im Markenrecht gilt das so genannte Territorialitätsprinzip, wonach der jeweilige Schutz regional begrenzt ist. Man unterscheidet zwischen Deutschen Marken, EU-Marken und international geschützten Marken, die ihren Schutzbereich innerhalb der jeweiligen regional...

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Mittwoch, 17. März 2010, 22:52

Forenbeitrag von: »Kurtchen1«

GOMOPA! Hilfe! Companies House droht uns!

...o eröffnet oder sonstwas. Jetzt will das Companys House Accounts für 2007 2008 und 2009. Laut dem Schreiben müssen wir 5000 Pfund zahlen wenn wir nicht binnen 28 Tagen alles nachreichen und sind dann "criminals". Soweit so gut, ich denke die haben recht. Wir haben aber überhaupt keine Ahnung was wir erstellen müssen, was wir einreichen müssen, in welcher Form und und und..... naja..wir sind halt zu doof dazu. Wer kann uns helfen diese Limited loszuwerden und denen zu geben was die wollen? Ehrlich...

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Mittwoch, 17. März 2010, 17:57

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker

Zitat Das Amtsgericht Marburg hat dem Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank in die Suppe gespuckt. Tank macht sich der Beihilfe zu einem versuchten Betrug schuldig, wenn er Opfern von Abzocker-Seiten im Internet das Geld abknöpft. Olaf Tank hat im Internet eine gewisse Berühmtheit erlangt. Er ist der Handlanger jener Abkassierer, die mit Abo-Fallen vor allem jungen Menschen in die Tasche greifen. Vor dem Amtsgericht Marburg hatte ein Mann gegen den Betreiber von opendownload.de und dessen Geldeintr...

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Mittwoch, 17. März 2010, 09:54

Forenbeitrag von: »ratiomama«

Gesetzliche Vorschriften im MLM

...om MLM-Virus infiziert zu sein, wird sicher auch zu dem Schluss kommen, dass es wirklich dringend geboten ist, spezielle Gesetze zum Schutz von Networkern / und oder Verbraucher (solange ein Interessent / ein VP kein Gewerbe angemeldet hat, ist er rechtlich betrachtet ein Verbraucher) zu schaffen. Meine Forderungen an den Gesetzgeber lauten daher: 1. MLM-Firmen werden verpflichtet ihre AGB transparent dem Interessenten vorzustellen. In der Art, dass ein unabhängiger Fachjurist für das Vertragswes...

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Dienstag, 16. März 2010, 10:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Suchmaschine Bing (von Microsoft)

... finden - wollen die Internetnutzer. Aber geht das wirklich? Was bieten die Suchmschinen? Wer findet? Und wer bietet nur Suchergebnisse? Ein Beispiel: Wer bei Google nach Barack Obama sucht, erhält ungefähr 60.800.000 Ergebnisse (funktioniert auch recht schnell) Bei Wolfram Alpha - bekommt den vollständigen Namen, Geburtstag, Geburtsort, Parteizugehörigkeit, derzeitiges Amt und Datum des Amtsantritts. Wo kann ich zu Personen recherchieren? Wo finde ich Ergebnisse? Das ganze scheint einfach zu sei...

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Montag, 15. März 2010, 15:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schweizer erhalten elektronische Identität: "SuisseID"

...re ID der einzige Weg, um das Gegenüber eindeutig identifizieren sowie sich selbst ausweisen zu können", erklärt Weber. Neben dem elektronischen Identitätsnachweis kann die SuisseID auch zur elektronischen Signatur, also zum fälschungssicheren und rechtsgültigen Unterschreiben von Verträgen, Dokumenten oder E-Mails verwendet werden, was gerade für Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle im Geschäftsalltag spielt. Datenschutz im Vordergrund Datenschutzrechtliche Bedenken versucht Weber indes zu ...

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Montag, 15. März 2010, 14:44

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Die neue Investitionsrücklage

...tionsfrist, höhere Betriebsgrößengrenze Vormals war die Bildung einer Investitionsgrundlage nur Unternehmen und Selbständigen möglich, deren Betriebsvermögen unterhalb von 210.000 EUR lag. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform wurde der Kreis der Berechtigten auf solche mit Betriebsvermögen bis zu der Grenze von 235.000 EUR ausgedehnt. Hinweis für Personengesellschaften: Sie haben diese Möglichkeit sowohl für Gesamthands- als auch Sonderbetriebsvermögen, die jedoch bei der Bestimmung des Betriebsv...

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Sonntag, 14. März 2010, 06:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Richtlinie für faire Gerichtsverfahren in der EU

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates üb...

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Sonntag, 14. März 2010, 05:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Landnahme in Afrika - billige Pachtzinsen

.... Konzerne und Regierungsorganisationen aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf Nahrung, der Belgier Olivier de Schutter, stellte Anfang März einen diesbezüglichen Bericht vor, der Landkäufe oder -pachtungen in Entwicklungsländern erfaßt. Demnach sind seit 2006 bis zu 20 Millionen Hektar Anbauflächet vo...

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Samstag, 13. März 2010, 13:52

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Deutschlands wohl bekanntester Wirtschaftsfahnder ...

... aufgrund unserer Tätigkeit in einem anderen Dubai Fonds, verschiedene Informationen recherchieren. Diese Informationen ergaben, dass der Prospekt leider nicht mit der Realität übereinstimmt. Hier sind gravierende Fehler, die laut Auskunft unserer Rechtsanwälte Schadenersatzforderungen gegen die Initiatoren und die anderen Verantwortlichen möglich machen. Dies wiederum hat uns dazu veranlasst, hier eine größere Gruppe von Anlegern zusammen zu führen und wie in der Vergangenheit schon öfter, zu ih...

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Samstag, 13. März 2010, 07:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OVG: Blutprobe ohne richterliche Anordnung ... Fahrerlaubnisentzug

...die Fahrerlaubnis. Den gegen den Sofortvollzug gestellten Eilantrag lehnte bereits das VG ab. Das OVG bestätigte diese Entscheidung. Blutproben, welche ohne richterliche Anordnung entnommen worden seien, könnten - anders als möglicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - im behördlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Denn beide Verfahren dienten unterschiedlichen Zwecken: Im Strafprozess werde nachträglich kriminelles Unrecht geahndet. Demgegenüber di...

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Donnerstag, 11. März 2010, 19:11

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DFB-Affäre Amerell

...umstände zum ersten Outing der Bundesliga-Geschichte sind derart komplex, dass man längst von einer „Affäre DFB“ und nicht von der „Schiedsrichter-Affäre“ sprechen muss. Manfred Amerell: Zwanziger „geht über Leichen“ Eigentlich ist der Sachverhalt recht einfach. Der Schiedsrichter-Sprecher Amerell soll seinen Schützling Kempter sexuell bedrängt haben. Mittlerweile wird jedoch immer deutlicher, dass der knabenhafte Schiedsrichter wohl gar nicht so unschuldig war. Und: Der DFB hat bei der Behandlun...

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Donnerstag, 11. März 2010, 14:46

Forenbeitrag von: »NewAmis«

RE: Dr.Dr. oder Prof. oder ohne Titel das macht bei einem Betrüger kein Unterschied

...ortitel. Vielleicht verleiht er ihm dem "Professor des Lügens" Jedenfalls haben wir in den Nachforschungen festgestellt dass er kein Gynokologe ist, womit er sich immer schön selbst auszeichnet. Zur Vorgehensweise beim Kreditbetrug kann ich "DIBA" recht geben. Dr. Bouderi stellt sich immer als Vermittler zu seiner Firma dar. Meistens unterschreibt er die Belege nicht selbst, sondern gibt gefälsche Quittungen von seiner angeblichen Firma weiter. Selten unterschreibt er einen Beleg selber, ABER er ...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...teuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug - sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. Und so drängt sich stets auch die Frage auf, nach welchem Strafrecht sind die Täter zu verurteilen, müssen sie an ein anderes Land ausgeliefert werden, welche Gerichte sind zuständig und welches Land wird die Strafe vollstrecken? Nachfolgend gibt die anwalt.de-Redaktion einen Überblick über das internationale Straf...

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Mittwoch, 10. März 2010, 10:38

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Glaubenssache Klimawandel

...ffen! Die Einflußfaktoren auf die Klimaentwicklung und deren quantitative Korrelationen sind noch nicht ausreichend bekannt, um daraus belastbare Prognosen abzuleiten!!! Und was heißt das für die ach so genauen Vorhersagen über die zukünftige Klimaentwicklung? Makulatur! Und für das "2-Grad-Begrenzungsziel", das Kyoto-Protokoll und ähnliche Politiker-Anmaßungen? Schwachsinn! Hat hier Jemand was vom CO2 erzählt? Nein? Ist auch besser so, darüber weiß man nämlich auch noch nicht so recht...

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Dienstag, 9. März 2010, 17:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Belarus - das einzige Land Europas mit Todesstrafe

...em Mord in besonders schweren Fällen verhängt. 1998 verurteilten die Gerichte noch 47 Personen zum Tode. Nachdem eine lebenslängliche Haftstrafe als alternatives Strafmaß eingeführt wurde, gingen zwar in den letzten Jahren nach Angaben von Menschenrechtlern die Todesurteile in Belarus deutlich zurück. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor, da die Behörden keine Angaben über Todesurteile und Hinrichtungen veröffentlichen. Nach einer Umfrage des belarussischen Forschungsinstituts NOVAK unterstützen h...

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Dienstag, 9. März 2010, 13:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Stolperstein für Unternehmen - Digitale Signatur von E-Rechnungen

...n Bereich zu stellen, wo nicht-gesetzeskonforme E-Rechnungen - also ohne Signatur - ausgetauscht werden. Mittlerweile probt auch der Bund die Umsetzung der E-Rechnung. Diese kann via Authentifizierung bei FinanzOnline (FON) eingebracht werden. Der rechtliche Rahmen sei nicht ganz einfach, so auch Christian Ihle vom BMF. "Im B2B-Bereich werden nur signierte Rechnungen angenommen, weshalb dieser vorerst auch nicht unterstützt wird." Durch die Anmeldung über FinanzOnline sei eine Signatur aber nicht...

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Dienstag, 9. März 2010, 12:23

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Teilzeitarbeit: Juristische Grundlagen und Rechtsansprüche

...beschäftigten stetig zunahm. Erst um das Jahr 2006 herum stagnierte dieses Wachstum bei einem Anteil von 16 % aller Erwerbstätigen. Hintergrund für den Anstieg ist u.a. der im Jahr 2001 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführte Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Teilzeitarbeit. Ferner trugen allgemeine Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Vielzahl verschiedener, gesetzlicher Änderungen bezüglich geringfügiger Beschäftigungen zu dieser En...

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Dienstag, 9. März 2010, 10:14

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Illegaler Beschäftigung -

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat ein wichtiges Urteil über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis gefällt und entschieden, dass es für die rechtliche Bewertung unerheblich ist, ob der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Im Ausgangsfall hatte der Inhaber einer Baggerfirma einen Mann beschäftigt und mit ihm einen Subunternehmervertrag abgeschlossen....

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Dienstag, 9. März 2010, 09:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DKB finanzierte dubiose Immobiliengeschäfte

...o hoch. Das war der R+R First Concept Vertriebs „ohne jede Frage bekannt“, heißt es im Urteil. DKB in der Pflicht Wegen der mehr als doppelt so hohen monatlichen Raten gerieten die Anleger in finanzielle Schwierigkeiten. Sie bevollmächtigten Resch Rechtsanwälte in Berlin und verklagten die DKB auf Schadenersatz. Das Landgericht Berlin gab ihnen Recht. Da die DKB allein im Dardanellenweg und in der Rixdofer Straße für 14 Anleger Wohnungen finanzierte, habe sie mit der R+R First Concept institution...

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Dienstag, 9. März 2010, 05:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ex-Frau verliert den Unterhalt

... zurück, entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss. Erst nach einer langen Ehe ab etwa 15 Jahren sei die geschiedene Ehefrau gleichrangig mit der neuen Partnerin zu berücksichtigen. Wie das Gericht weiter ausführte, komme nach neuem Recht hinzu, dass die geschiedene Frau zur Begründung von Unterhaltsansprüchen durch die Ehe Nachteile erlitten haben müsse. Im verhandelten Fall sei die Frau zwar während der zwölfjährigen Ehe erwerbsunfähig geworden, Auslöser sei aber nicht die Ehe ge...

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Montag, 8. März 2010, 18:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DG Immobilien-Anlage - Schadensersatz wegen Falschberatung

Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro zugesprochen * Auszug Presseportal

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Montag, 8. März 2010, 06:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Einsichtnahme in die Patientenakte

...Punkte sollten Patienten noch wissen und bei ihrer Vorgehensweise beachten: 1. Grundsätzlich ist der Arzt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er hat jedoch dem Patienten Einsicht in seine Krankenunterlagen zu gewähren, und zwar auch außerhalb eines Rechtsstreits ohne Darlegung eines besonderen Interesses. Angehörige oder Dritte haben nur dann ein Recht zur Einsichtnahme, wenn der Arzt von dem Patienten ihnen gegenüber von der Schweigepflicht entbunden wurde. Die Schweigepflicht des Arztes gilt auc...

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Sonntag, 7. März 2010, 14:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Überfall auf Pokerturnier im Grand Hyatt Berlin

Bewaffnete und maskierte Männer haben gestern Nachmittag das größte europäische Pokerturnier im Berliner Luxushotel "Grand Hyatt" gestürmt und nach Angaben zahlreicher deutscher Medien 800.000 Euro erbeutet. Die Männer drangen mit Maschinengewehren, Macheten und Handgranaten bewaffnet gegen 14 Uhr in das Hotel ein, drohten zunächst den Angestellten und riefen eine Massenpanik hervor, durch die es mehrere Verletzte gab. Die Gangster konnten laut Medien 800.000 Euro erbeuten und sind weiterhin auf...

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Sonntag, 7. März 2010, 12:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prostitution und Sex-Industrie

...e Produktionsfirmen machen immer noch ein Heidengeld, nutzen jedoch die Demokratisierung der Pornographie durch das Internet dazu, die Sätze und Gagen der Darsteller zu drücken. Man wird in bar bezahlt und tritt mit Unterzeichnung der Papiere alle Rechte an seinem Bildmaterial ab. Man muss zwar nachweisen, dass man über 18 ist, aber es gibt keine ordentlichen Verträge, in denen Arbeitsschutzbestimmungen enthalten wären. Unsere Bilder können monate- oder jahrelang verwendet werden, aber wir erhalt...

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Sonntag, 7. März 2010, 09:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtensteiner Banken und das Geschäft mit britischen Steuerhinterziehern

...r erste, der daraus öffentlichkeitswirksam eine Geschäftsidee machte, war der Liechtensteiner Vermögensverwalter Fritz Kaiser. Auf der für Briten aufgeschalteten Internetseite wirbt seine Finanzgruppe Kaiser Ritter Partner seit Ende September 2009 recht aggressiv für die Offenlegungsmöglichkeit, die Briten wesentlich günstigere Konditionen bietet als die kürzlich ausgelaufene reguläre britische Steueramnestie. Einzige Bedingung: Das Geld muss zum Deklarationszeitpunkt in Liechtenstein liegen. Mit...

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Samstag, 6. März 2010, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt Urteil (Az.: 1 K 1752/07). Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insol...

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Samstag, 6. März 2010, 10:07

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zur Erinnerung:

...schwerde Über: redaktion Forenbeitrag: caviar creator Darf als Stellungsnahme veröffentlicht werden?: Ja Nachricht: sie veroeffentlichen ueber ihre plattform unwahre behauptungen, verleumdungen, beleidigungen alles straftatbestaende nach deutschem recht. desweiteren sollte ihnen das urteil des olg hamburg bekannt sein, dass die redaktion verpflichtet ist solche entgleisungen zu verhindern, ansonsten schadenersatzpflichtig wird. da es sich bei unserem unternehmen um ein amerikanisches handelt und ...

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Freitag, 5. März 2010, 06:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Impressum einer Firmenwebsite

...g widersprüchliche Angaben. "Es müssen die Firmendaten angegeben werden: Wie firmieren Sie, wer sind die Geschäftsführer, die ladungsfähige Anschrift, die Handelsregistereintragung, wenn dies relevant ist und das zuständige Registergericht", sagte Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff im Video des Unternehmensportals MittelstandsWiki. Anwälte, Ärzte oder Architekten müssten darüber hinaus noch angeben, in welcher Kammer sie registriert seien. "Dann brauchen Sie Ihre Steuernummer, wenn Sie ein...

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Donnerstag, 4. März 2010, 19:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbesteuer-Mindesthebesatz

... 4 Satz GewStG (Gewerbesteuergesetz) folgende Pflicht der Gemeinden, Gewerbesteuer mit einem Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben, verletzt die Gemeinden nicht in ihrer kommunalen Finanzhoheit als Bestandteil des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Selbstverwaltung. Pressemitteilung Nr. 12/2010 Beschluss vom 27. Januar 2010 – 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 – Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz ...

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Donnerstag, 4. März 2010, 12:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der plötzliche Erbfall – was ist nun zu tun?

...t der Klärung der Erbfolge ist es jedoch noch lange nicht getan. Der bzw. die Erben können über den Nachlass häufig nur dann verfügen, wenn die Erbfolge nachgewiesen werden kann. Auch hier hat derjenige Erbe eine gute Ausgangsposition, der sein Erbrecht auf eine notarielle Verfügung stützen kann. Gemeinsam mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts genügt diese im Regelfall für den Nachweis der Erbfolge. Ist nur ein handschriftliches oder gar kein Testament vorhanden, wird zum Nachweis ...

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Donnerstag, 4. März 2010, 11:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater müssen Sachverhalte selbständig und umfassend ermitteln

...ren erhobene Klage ab. Die Klägerin machte geltend, dass das FG einen entlastenden Vortrag bzw. einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gewürdigt habe. Die Revision vor dem BFH blieb erfolglos. Gründe: Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre nicht nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zugunsten der Klägerin geändert werden können, da sie ein grobes Verschulden daran traf, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden war...

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Donnerstag, 4. März 2010, 10:32

Forenbeitrag von: »josepe62«

Multimaxx Consult, B.P.S-Finanzagentur Blümke, Finanz & Immobilien-Agentur Wilfried Blümke, Claude Duval

...hre bei den englischen LVs herangezogen. Abgesehen davon, dass ich keine engl. LV kennen, die in den letzten 10 Jahren 10 % gemacht hat, kenne ich auch keine, die eine Verdoppelung in 12 Jahren garantiert. Aber ich bin nicht allwissend. Weiters ist mir auch in Auge gestochen, dass von der doch recht...

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Donnerstag, 4. März 2010, 08:42

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Mein Recht auf Teilzeit

...s der Teilzeitwillige seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so darf der Chef den Antrag auf Teilzeit nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Hindernis betriebliche Gründe Nach der Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn eine Arbeitszeitreduzierung den Arbeitsablauf oder die Organisation bzw. Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen würde. Auch die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten kann der Arbeitgeber als entgeg...

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Mittwoch, 3. März 2010, 16:27

Forenbeitrag von: »Thesaurus«

zuwax.de

Hallo, bin zufällig auf die Seite www.zuwax.de geraten. Auf den ersten Blick klingt es recht interessant. Habe im Netz aber so gut wie nichts darüber gefunden. Hat jemand Erfahrung mit der Firma?

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Dienstag, 2. März 2010, 22:18

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

Wer für sein Recht nicht kämpft hat schon verloren und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Zurück zur Objektivität. Eine überteuerte Immobilie zu verkaufen ist strafrechtlich nicht relevant. Jeder Immobilienkäufer sollte (muss) vor Kaufentscheidung gründlich mit dem gebotenen Objekt ins Gericht gehen. Klinge dürfte strafrechtlich insofern kein Problem haben. Der Artikel des „Reporters“ zielt darauf ab, dass Klinge die Käufer der Immobilien zu Komplizen seines schädigenden Verha...

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Dienstag, 2. März 2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

... Zwecke, für die diese Daten verwendet werden dürfen. Die Vorschrift versteht sich dabei als Scharniernorm: Sie enthält selbst keine Ermächtigung zur Datenabfrage, sondern bezeichnet nur grobmaschig allgemein mögliche Nutzungszwecke, die durch fachrechtliche Regelungen des Bundes und der Länder konkretisiert werden sollen. In Satz 1 Halbsatz 1 werden dabei die möglichen Zwecke der unmittelbaren Nutzung der Daten aufgelistet: Die Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von erheblichen Gefahren für d...

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Montag, 1. März 2010, 15:26

Forenbeitrag von: »Fischbeck«

Patentpool Innovationsmanagement GmbH, München

D-80331 München, Tal 34 Tel.: +49-89-22.80.29-88 Fax: -89 E-Mail: info@patentpool.de Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE 197112121 Eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRB 122145 Geschäftsführer: Dr. jur. Heiner Pollert Dazu ein recht informativer Bericht: Zitat Die Welt retten, Spaß haben und viel verdienen Wäre Franz Beckenbauer unter den 280 Zuhörern im Welfensaal des Kultur- und Kongresszentrums Weingarten gewesen, hätte er garantiert gefragt, ob denn schon Weihnachten sei. ...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 10:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerberater und das Berufsgeheimnis

...nanzamt. Die Prüfer des Finanzamts, wollen in die Bücher schauen - es geht um die Honorare die der Steuerberater für seine Tätigkeiten bekommt. Dabei können auch sensible und vertrauliche Daten - in die Hände der Prüfer gelangen. Das kann "schwere rechtliche" Folgen für die Mandanten haben. Daher sind diese Daten vom Steuerberater vor zu schwärzen. Fragen Sie - wie Ihr Steuerberater damit umgeht. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) - Anwälte und Steuerberater dürfen bei Betriebs...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 00:06

Forenbeitrag von: »S+plus«

RE: K1 Fonds! Wieder ein Fonds Pleite? Wieder 1.000de Anleger betrogen?

Zitat von »GoMoPa« Gier frisst Hirn Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Nur das Problem ist diese Herren welche K1 verkauft haben lernen nichts dazu! die machen einfach munter weiter mit etwas neuem: NLP!!! Und nennen sich dann auch noch wieder; Fondsgesellschaft nur war das bei K1 schon nicht der Fall!! und schon wieder: wie dieser komische Pertschy schon vor der Presse sagte; es gibt 15% ausgewiesene Kosten; ich wette das geht in den Vertrieb, welcher dieser Pertschy, sein Schwiegersohn Thomas...

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Freitag, 26. Februar 2010, 15:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TVI Express - Reichtum für alle

...neue Mitglieder anwerben Auf der Startseite versprechen die Macher finanzielle Freiheit und Reichtum für alle – unabhängig von Ausbildung, Alter und Herkunft. Tausende Menschen aus mehr als 50 Ländern würden bereits mitmachen – Tendenz steigend. Ihre Arbeitszeit könnten sie selbst bestimmen, genauso wie die Partner, mit denen sie zusammenarbeiten wollen. Eine Einkommensgrenze gebe es nicht. * Auszug: Mallorca-Zeitung Ein illegales Schneeballsystem? Schneeballsystem muss nicht recht...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 20:37

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Kredit und Darlehen - Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

...sind aber hohe Ratenkredite oder gar Immobilienfinanzierungen zu unterscheiden. Viele Kreditnehmer fragen sich, was geschieht, wenn dieses Darlehensverhältnis gestört wird? Der "Volksglaube" geht davon aus, jeder könne die Frage, ob eine Kündigung rechtmäßig oder rechtswidrig war, in einem Gerichtsverfahren feststellen lassen. Letzteres stimmt nur bedingt. Sicherlich besteht die Möglichkeit, hierum einen Gerichtsprozess zu führen. Dieses Verfahren dauert aber sehr lange, da es oftmals über mehrer...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 18:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gericht setzt Hürden für Führerscheintourismus

BVerwG: Deutsche Behörden dürfen Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen, wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dürfen dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses F...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen. So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitgliede...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mietnomaden sind Betrüger!

...ge Mieter – ist der Schuldnerschutz angemessen? Mieter, der Wohnung und Haus beschädigt, Vermieter betrügt oder fremden Strom anzapft, ist kaum zu stoppen Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag untersch...

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Montag, 22. Februar 2010, 13:54

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Kurz und knapp (Arbeitsrecht, Familienrecht, Bankrecht, Reiserecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser KündigungWann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es hierbei entscheidend auf das Bewusstsein des Arbeitgebers an:Ist er sich nach Abwägung aller Umstände sicher, dass eine entsprechende fristlose Kündigung höchstwahrscheinlich nicht vom Arbeitsgericht anerkannt wird, ist auch die Androhung der Kündi...

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Montag, 22. Februar 2010, 13:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kläger: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für zweite Abmahnung

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Han...

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Montag, 22. Februar 2010, 10:53

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Fragenkatalog an Vorstände, Aufsichtsrat und Beirat der Immovation AG

...nde so wichtige historische Saal werde nicht saniert, sondern abgerissen. Sieht so proaktives Verhalten aus gegenüber denjenigen, die wohlwollend genehmigen sollen? 21. Warum wurde mit der Vivacon Vertraulichkeit vereinbart? Alte Anleger haben das Recht, es zu erfahren, und neu beitretenden Anlegern MUSS es zur Kenntnis gegeben werden. Was sagen Sie als Beirat beziehungsweise Aufsichtsrat dazu? Bis zum heutigen Tage haben Sie es nicht für nötig befunden auf diese Fragen zu antworten. Zigfach wurd...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 20:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Coburg bekam die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 Euro nach einem Unfall auf der Autobahn A73 zugesprochen. Einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe muss sie selbst tragen, da das Landgericht den Unfallhergang nicht aufklären konnte. Die Klägerin behauptete, der Unfall sei auf ein verkehrswidri...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das FG Berlin-Brandenburg jetzt mit einem Urteil entschieden hat. Im Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Grundstück des Klägers überprüft, nachdem eine telefonische Anzeige eingegangen war, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch eine Person angetroffen, die angab, Arbeitnehmer des Kläg...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verzicht: Eigentum an einem Grundstück aufgeben

...er beim zuständigen Amtsgericht alle Ansprüche an ihr Grundstück auf. Seitdem sei die Immobilie ein "heiß umkämpftes Stück Niemandsland", sagt Bürgermeister Günter Schlemmer. "Wir als Gemeinde wollen diese baufällige Scheune nicht haben - und erst recht nicht dafür aufkommen, wenn durch sie Personen zu Schaden kommen." "Niemand kann sich einfach mit einem Gang zum Amtsgericht aus der Verantwortung für sein Gebäude ziehen," sagt Thomas Horn, Leiter der Bauaufsicht. Rechtspfleger Manfred Eckhardt, ...

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Samstag, 20. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erbrecht - Rechtsnachfolge bei geschlossenen Fonds

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08 , auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebli...

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Samstag, 20. Februar 2010, 17:08

Forenbeitrag von: »Hecht1«

Dubai Direkt Fonds - quickfunds: unseriös und chaotisch

...emodell, das auf kurz vor dem Platzen der Blase in Dubai tausende gierige Anleger überzeugte, einem völlig unbekannten Initiator ihr Geld anzuvertrauen. Doch selbst dieses einfache Anlagemodell überforderte den Initiator. Ohne jede Erfahrung, erst Recht nicht auf internationalem Terrain, der Sprache und des Englischen nicht mächtig und überfordert von den wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen des Kaufs von Wohnungen beim Bauträger - Bezahlung nach Baufortschritt, mangelnde Verkäuflichkei...

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Donnerstag, 18. Februar 2010, 22:51

Forenbeitrag von: »leuchte«

ERDÖL ALS INFLATIONSSCHUTZ

Das hört sich ja alles recht interessant an. Aber wenn die Ölquellen so gut sind, warum verkauft man sie dann und behält sie nicht selbst, z. B. auch finanziert über einen Bankkredit?

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Donnerstag, 18. Februar 2010, 16:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

Höhere Gaspreise sind nicht rechtens Oberlandesgericht Oldenburg spricht GEW Recht auf einseitige Anpassungen ab – Keine Revision möglich Der Energieversorger sei nicht zu einer einseitigen Erhöhung berechtigt gewesen (AZ.: 6 U 164/09). Das Unternehmen hatte die Anpassungen mit höheren Bezugskosten begründet. Bis zu 700 Euro im Jahr (Vergleich für ein Einfamilienhaus) sparen Keine Vorksoten, keine Vorauszahlunge, und wer es nicht möchte - auch keine Abbuchungen Stadtwerke halten den Gaspreise sta...

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 10:06

Forenbeitrag von: »ölquelle«

bester Schutz: Rechtslage kennen

Der beste Schutz ist natürlich sich aus Gründen eigener und der Sicherheit Anderer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, und so wie ich keine Punkte zu haben. Wenn es doch mal blitzt gibt es zumindest in "DEUTSCH" ganz besondere Rechtslagen. Eine will ich hier mal mitteilen: Information zu Urteil 2 BvR 941/08 Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann ...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 18:23

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Leserbrief

...GB § 259 Hehlerei. (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen ... hat, ankauft ..., wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ... bestraft. StGB § 202 a Ausspähen von Daten. (1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. StGB § 26 Anstiftung. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 16:53

Forenbeitrag von: »sklaventreiber_64«

Hallo zusammen!

Leider hat mein vorgänger sehr recht mit seinen Anschuldigungen! Auch wir, eine Projektgruppe von drei unterschiedlichen Kapitalsuchenden, wurden auf diese Tour abgezockt! Leider kann man das nicht anders beschreiben! Genau das gleiche Procedere - genau die gleiche Tour! Bis aufs i-Tüpfelchen! Wir werden die Sache allerdings nicht auf sich beruhen lassen, letztlich haben wir in Deutschland vertreter dieser Machenschaften - die werden wir uns als erstes greifen - danach mehr hier!

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Dienstag, 16. Februar 2010, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfreie Unterlagen für Freie Mitarbeiter in Finanzvertrieben

...ne Kundenzeitschriften in Rechnung zu stellen, könnte im Zuge von zwei neuen Urteilen der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle gekippt werden, wie das Handelsblatt berichtet. Diese hatten befunden, dass das Weiterreichen derartiger Kosten „Zu Unrecht“ geschehe, nachdem Berater der Swiss-Life-Tochter AWD und der Zurich-Tochter Bonnfinanz Klage eingereicht hatten. In den beiden aktuellen Urteilen geht es um vier- bis fünfstellige Beträge. Während der Vertreter im Bonnfinanz-Verfahren in Köln (Ak...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 11:17

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Kago gehört zu Postbauer-Heng

...orgen macht er sich nicht nur um die Mitarbeiter – auch die Gewerbesteuer, die dem Markt entginge, sollte das Unternehmen tatsächlich seine Pforten schließen, wäre ein herber Verlust. Ein Verlust, den die ganze Gemeinde spüren würde. Auch Second-Hand-Laden-Besitzer Josef Franz ist nicht unmittelbar betroffen, doch auch er quittiert die Nachricht nicht mit einem Schulterzucken: «Ohne Kago kann ich mir Postbauer-Heng gar nicht recht...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 10:58

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Devisenkontrollen

...r ging eine Initiative der Devisenkontrollen im Jahr 2003 von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes davon aus, auf diese Weise einen weiteren Anstieg des Euro zum Dollar zu verhindern.( Man beachte: nicht den Verfall des Euro). Das EU-Rechtssystem sieht die Gewährleistung des freien Waren- und Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sowie im Handel mit Drittstaaten vor. Dennoch hatten die Mitarbeiter von Solbes eine Lücke in den EG-Verträgen aufgetan, um den Devisenhandel einschrä...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 10:51

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Kostenlos! Mallorca-Luxusimmobilien von spanischen Banken!

...zwar nicht nebensächlich, aber die Banken sind schon bereit das ein oder andere Auge zuzudrücken. Natürlich sollten Sie der Bank schon erklären können, wie Sie die Immobilie irgendwann bezahlen werden. Die Banken wollen die entstandenen Verluste möglichst in der Bilanz kaschieren und dazu ist ihnen jedes Mittel recht...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 06:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Identitätsdiebstahl - und morgen bist Du dran

Ulrike Wintergalen beschreibt auf ihrer Seite, wie sie Opfer eines Identitätsdiebstahl wurde. So wurden Beträge, kleinste Beträge, abgebucht - von Kleinanzeigenmärkten, aber auch von Yahoo und Srato. Weitere Rechnungen und Mahnungen folgten. So schreibt "Rieke" über den Vorgang - Strato: Zitat Ich hatte aber Glück. Strato hat mir z.B. geglaubt, dass ich es als Inhaber einer Firma die seit 10 Jahren als Provider tätig ist, nicht nötig habe bei Strato Hosting Pakete zu bestellen. Dort angegeben wa...

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Montag, 15. Februar 2010, 21:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht

AG München Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht auch bei Benutzung eines Radweges in falscher Richtung Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm auf einer Vorfahrtstraße entgegenkommenden Radfahrer, der einen Radfahrweg in falscher Richtung befährt, muss der Autofahrer seinen Schaden zu zwei Drittel selbst tragen, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.06.2009 entschieden. Das Gericht begründet diese Quotelu...

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Montag, 15. Februar 2010, 15:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Daten von 2000 möglichen Steuerbetrügern - neue CD

Die ehrlichen Bürger zahlen für Steuersünder mit Der Kauf einer Steuersünder-CD wirft auch Fragen zu unserem Steuerrecht auf. Über Recht und Moral diskutieren die Steuer-Professoren Joachim Lang und Roman Seer. >>> Focus Wie die „Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, meldeten sich: in Bayern 291 Personen in Hamburg 88 Personen in Niedersachsen 174 Personen in Hessen 113 Prsonen in Berlin 112 Personen in Schleswig-Holstein 36 Personen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen melden ihre Z...

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Montag, 15. Februar 2010, 10:25

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...r Steuersünder in die Schweiz geschleust... Damit dürfte nun endgültig klar sein, daß sich die Daten auf der ominösen CD zu 100% (um nochmal die Quote zu bemühen) auf vorsätzlich kriminelle Steuerhinterzieher bezieht. Zitat von »hdschulz« ... Ihre Rechtsauffassung ist schon eigenartig. Da schreiben Sie von "Hehlerei", "Rechtsbruch", daß man zum Schein auf den Handel eingehen, und dem Täter eine "saftigen Strafe zuführen" soll und wiederholter Beleidigung Ihrer Person durch mich. "Hehlerei" und "R...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 17:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Newsletter vom 22.01.2007 - Bsirske will Mindestlohn!

... über 1100 AMP-Mitgliedsunternehmen und viele der über 5000 Zeitarbeitsanbieter ohne Tarifbindung das Angebot zum Lohndrücken gern angenommen. "Die verweisen alle in ihren Arbeitsverträgen auf einen Tarifvertrag", sagt Bernhard Steinkühler, Arbeitsrechtsspezialist in Berlin. Jetzt ist das BAG am Zug. "Viele Experten erwarten die Bestätigung der Vorinstanzen", Zitat Berliner Arbeitsgericht und in der zweiten Instanz auch das Landesarbeitsgericht (LAG) sagt Tania Ihle, Anwältin im Frankfurter Büro ...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 12:56

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Zitat von »hdschulz« Gerne - und zum wiederholten Mal. (Der Thread ist schon recht lang und weiter oben findet sich eigentlich alles - auch meine Meinung zu Ihren Fragen) Es ist schon bezeichnend, daß Sie keine meiner direkten Fragen direkt beantworten. Ich habe den Thread schon gelesen, aber keine Antwort auf meine Fragen gefunden. Insbesondere Ihre Meinung zu folgender Frage würde mich interessieren: - Würde es für Sie einen Unterschied in der Zulässigkeit der Daten-CD machen, wenn sie dem Fin...

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Samstag, 13. Februar 2010, 23:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Outfit: Wie sehen Sie denn aus?

...fanden nicht den Gefallen der Dame. Das ihr jemand mit einem T-Shirt samt obszönem Aufdruck während einer Betriebsversammlung begegnete, dies war der Gipfel. Nun, meine Herren der Schöpfung - wie halten Sie es im täglichen Alltag mit dem Aussehen? Recht hat sie, die Dame, wenn Sie jetzt verstohlen an sich herunter schauen. Und noch mehr Recht hat die Dame, wenn Sie für Ihren optischen Zustand nur ein Schulterzucken erübrigen können. Sind Sie zufrieden mit sich selbst, dann können Sie die Lektüre ...

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Samstag, 13. Februar 2010, 20:18

Forenbeitrag von: »Askay«

Heiligt der Zweck wirklich die Mittel?

... anderen Forum habe ich einen durchaus sinnvollen Vegleich gelesen, der nachdenklich stimmt und der die Beliebigkeit des Datenschutzes durch ein solches Regierungshandeln verdeutlicht. Also hier der Vergleich: Dissidenden begehen nach Chinesischem Recht oft schwere Straftaten, die meist mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt sind. Angenommen jemand klaut bei einem deutschen Provider oder einer Firma Daten über Dissidenden und bietet diese Daten der Chinesischen Regierung zum Kauf an. Folgt man ...

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Samstag, 13. Februar 2010, 15:45

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Zitat von »tomas_hh« Vielleicht können Sie mir ja Ihre Meinung etwas verständlich machen. Gerne - und zum wiederholten Mal. (Der Thread ist schon recht lang und weiter oben findet sich eigentlich alles - auch meine Meinung zu Ihren Fragen) Zitat Das Zitat über die "getroffenen Hunde" war nicht persönlich, sondern allgemein gemeint. Das ist wie der beim Rasen erwischte Autofahrer, der sich erstmal über die "Wegelagerei" aufregt: Der getroffene Hund bellt. Wie soll ich denn das verstehen? Ich bin ...

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Samstag, 13. Februar 2010, 12:39

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

RE: Und prompt meldet sich der Falsche...

...gert, ist die grundsätzliche Einstellung zum Thema, die in seinen Beiträgen zum Ausdruck kommt: Da werden die Kritiker des Datenankaufs (also auch ich, der namentlich zitiert wird!) zu "getroffenen Hunden" aus "kriminellen Kreisen" erklärt und der Rechtsbruch durch den Datenankauf in Anführungszeichen gesetzt. Naja, es gibt zum Thema Datenankauf 2 Lager: Die, die das befürworten (da gehöre ich zu), und die, die das ablehen (da gehören Sie zu). Und ob das ganze einen Rechtsbruch darstellt, ist ger...

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Freitag, 12. Februar 2010, 15:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

GoMoPa: Datenbanken und Datenquellen

Recht: CFR - Code of Federal Regulations 1. Advance Technology Institute (ATI), Charleston, South Carolina 2. Aerospace Corporation, El Segundo, California 3. American Institutes of Research (AIR), Washington DC 4. Argonne National Laboratory, Chicago, Illinois 5. Atomic Casualty Commission, Washington, DC 6. Battelle Memorial Institute, Headquartered in Columbus, Ohio 7. Brookhaven National Laboratory, Upton, New York 8. Charles Stark Draper Laboratory, Incorporated, Cambridge, Massachusetts 9. ...

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Freitag, 12. Februar 2010, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prozesskostenhilfe

... In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen möchte er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren. Die Versagung der Leistung sei bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen zu erleichtern. Eine zweite Maßnahme betrifft die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferec...

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Freitag, 12. Februar 2010, 10:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Daten von 2000 möglichen Steuerbetrügern - neue CD

...l er auf der anderen Seite die Augen verschließen, wenn er Hinweise darauf bekommt, dass ihn - und letztlich die Allgemeinheit - gut betuchte Bürger um Hunderte Millionen betrügen? Hat er vielleicht sogar die Pflicht, sich im Interesse der Steuergerechtigkeit mit allen Mitteln zu wehren? Sind Steuerbetrüger - schlimmer als - Mörder, Einbrecher, Brandstifter oder Abzocker? Wenn es nur "illegal" beschaffte Daten gibt um einen Mörder zu überführen - laufen lassen? Wenn es nur gestohlende Daten - aus...

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Freitag, 12. Februar 2010, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

...beteiligten Banken abzuhalten. Nach Auffassung der Berliner Anwälte handele es sich bei dem Vergleich um eine „Mogelpackung“ zu Lasten der Anleger. Tatsächlich sei der Vergleich wirtschaftlich nicht wirklich überzeugend und trage der gegenwärtigen Rechtslage und den guten Erfolgsaussichten vor Gericht nicht ausreichend Rechnung. Die in einer Pressemitteilung veröffentlichen Vorwürfe zeigen, dass der Vergleichstext teilweise offensichtlich absichtlich falsch verstanden wurde. Darauf basierend, sin...

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Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

Stellungnahme Fiduco Treuhand AG in Rechtssache Elmar S./Fiduco Treuhand AG, zum aktuellen Urteil des Fürstl. Landgerichts Wien (ots) Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG, sieht ihren Rechtsstandpunkt in dem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in der Rechtssache Elmar S. gegen Fiduco Treuhand AG überwiegend bestätigt. In einem Punkt - der Meinung des Gerichts, die Beklagte sei für die durch das Landgericht Bochum gegen den Kläger verhängte Bewährungsauflage (Busse, die anstelle einer F...

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 10:48

Forenbeitrag von: »Torpedo«

RE: RE: Schweiz - Schlaraffenland für arbeitslose Deutsche

... der staatlichen Sozialhilfe auf dem Existenzminimum entschädigt. Das heisst für die meisten Berufsleute 50% und mehr Einkommensverlust. Wer 2 Jahre erfolglos auf Jobsuche war, fällt als Ausgesteuerter aus der "normalen" Gesellschaft hinaus und existiert nur noch recht...

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 08:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Goldankauf - So machen Sie Ihr Gold zu Geld - Seriös oder Abzocke?

... Ist es sicher, das Gold einzuschicken - und kommt wirklich Geld? Was ist - wenn Ihnen das Angebot zu gering erscheint, bekommen Sie Ihr Gold wieder? Der Brief ist versichert, und Sie bekommen wirklich Geld für Ihr Gold. In den meisten Fällen aber recht wenig. Wer nicht zufrieden ist, schickt den Scheck zurück, und erhält sein Gold zurück. Wo aber bekommt man den fairen und guten Preis für das Gold? Verschiedene Magazine machten den Test. Das Gold per Brief, hatte nicht gut abgeschnitten, der Ank...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 08:22

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Schuld sind nicht die fiesen Gauner ...

...bH und Stefan Klünter sowie Sven Wibben als Handlanger...mit Inseraten wie "GmbH in Not" in der Bild am Sonntag zum Beispiel...IMMER AUFPASSEN DAS SIND VERBRECHER NIE AUF DEREN SPIEL EINLASSEN!!!!!!!!!!!!!!!! Quelle: Gute Frage Allein schon an der Rechtschreibung, den Ausrufungen und letztlich am zusammenhanglosen Gefasel sieht der geneigte User welch "Geistes Kind" der Verfasser sein muss. Aber - keine Bange, so etwas sind wir seit Jahren gewohnt. Es unterstreicht wer hier im Recht ist! Abzocker...

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Montag, 8. Februar 2010, 21:35

Forenbeitrag von: »wissler«

Anlagebetrug: Nicht mit den Senioren!

Deren Verteidiger dürfte man zu Recht als Anlegerschutzanwalt bezeichnen :-). Oder als Ankläger. Als "Hotel- und Unterbringungsberater" haben die Senioren wohl ne klassische Falschberatung abgeliefert. MEHR DAVON FÜR DIE DIE ES VERDIENEN!

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Montag, 8. Februar 2010, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...aftsprüfungsgesellschaften erstellt worden sind; von echten Experten also. Dieses nun erfolgte Negativ-Rating soll jedoch nicht Gerlachs letztes Wort sein – dafür ist er viel zu geschäftstüchtig. Er bietet in diesen Fällen an u.a. zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Werner Klumpe an, die Prospekte so zu überarbeiten, dass einem positivem Gerlach-Rating nichts mehr entgegensteht. Über dieses Drohpotenzial schaufelt er sich und den mit ihm kooperierenden Kanzleien die Kunden für seine Beratervert...

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Montag, 8. Februar 2010, 12:54

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Zitat So ist das eben in kriminellen Kreisen... Zitat von »hdschulz« ... Kaufen von gestohlenen Gütern ist Hehlerei und strafbar. "Getroffene Hunde bellen" könnte man das ganze Gejammer über den "Rechtsbruch" des CD-Kaufs interpretieren. Interessant - getroffene Hunde aus kriminellen Kreisen unter sich. Was wohl Herr Schäuble und Frau Merkel dazu sagen? Zur Hehlerei gehören nämlich immer zwei Seiten: Anbieter und Käufer. Beide sind kriminell. Kann es sein, dass sich im speziellen Fall kein Schwe...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 13:11

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Merkel bricht das Recht

...so die Überschrift eines lesenswerten Kommentars von Roger Köppel in der "Weltwoche": Zitat Es ist nicht die Sache der Schweizer, den deutschen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze aufzufordern, aber für Deutschland ist Merkels Rechtsbruch ein Fundamentalproblem. Wie schlimm es steht, schilderte anschaulich und zustimmend die Süddeutsche Zeitung: Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen polit...

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Freitag, 5. Februar 2010, 17:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...t immer einig. Jetzt schon: Sie wollen als Staat, von deutschen Steuergeldern bezahlt, ein neues staatliches Geschäft eröffnen: Hehlerei. Ein durchaus einträgliches Geschäft, das nur einen Haken hat: Es ist illegal. Schäuble hat dafür eine lustige Rechtsauffassung: Er sieht den Deal, den der damalige Finanzminister Peer Steinbrück („das beste Geschäft meines Lebens“) machte, für sich als Rechtfertigung. Frei nach dem billigen Motto: Wenn mein Vorgänger kriminell war, darf ich das ja wohl auch sei...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

... Amtsgericht hat die anschließend von der Vermieterin erhobene Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nichte der Klägerin als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat i...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Angleichungen im Familienrecht: Deutsch-französischer Wahlgüterstand

...ch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behand...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 22:56

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Immobilien, Berlin

...is heute stehen sie noch aus. Desweiteren werden uns irgentwelche Verwalter für die Wohnung präsentiert die für die Miete zuständig sind ,aber bis heute keine Miete gezahlt wurde. Was sollen wir jetzt unternehmen um an unser Geld zu gelangen ??????? Der nächste Käufer schreibt: ... das weiss ich und wie geht es weiter? hab wirklich existensängste und nehme tabletten gegen meine ängste und depressionen Bin wirklich bald reif für die anstalt. Ich will nur mein recht...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 18:37

Forenbeitrag von: »ger1294«

Wirecard AG

...aupt davon zu erfahren, sofern man nicht Zahlungen an die Gläubiger darüber leistet. Der Preis ist hoch, aber inkl. Kreditkarte eigtl. OK, denn für ein Guthabenkonto bei Überschuldeten Kunden verlangen die meisten normalen Banken leider auch schon recht saftige Gebühren (z.B. 7,50 bei HVB oder 6,90 bei Postbank, etc.) Es ist leider immer so, daß die, welche ein kostenloses Konto am meisten nötig hätten (z.B. Rentner, Hartz IV Empfänger, etc.) teure Gebühren zahlen müssen und wer Vielverdiener ist...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 17:30

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Fragen

...litisierte Wissenschaft behauptet hat? Das ist der Knackpunkt: Politiker, die mit ihrer eigentlichen Aufgabe nicht klarkommen, nämlich heute das Land vernünftig zu verwalten, plustern sich gerne auf als die Weltenretter in ein paar Jahrzehnten. Das gibt man sehr ungern auf, hat es doch den großen Vorteil, dass niemand vor der nächsten Wahl überprüfen kann, ob sie erfolgreich waren. Inzwischen ist ihnen offenbar jedes Mittel recht...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 11:15

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Nebenbemerkung am Rande:

...ich von seiner Hehlerei 100 Millionen Euro für die Kassen des Bundes und der Länder. Das entspricht in etwa der Summe, die nötig ist, um gerade einmal 8 Stunden lang Zinsen auf die deutsche Staatsschuld zu tilgen. Und bereits dafür bricht die von den Linken getriebene schwarz-gelbe Regierung das Recht...

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 10:59

Forenbeitrag von: »ölquelle«

Trio-Giro

Allerdings recht teuer mit 9,90 € Monat Gebühr. Hauptsächl. für Leute, die an kein normales Kto. wg. Überschuldung kommen. Ob das aber tatsächlich hierzulande sicher vor gerichtl. Pfändung ist, bezweifle ich. Sicher ist da nur ein Auslandskto, z. B. in Österreich.

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Mittwoch, 3. Februar 2010, 10:11

Forenbeitrag von: »Jinai«

TK Immobilien, Berlin

...n , dessen Namen man mir aber zunächst nicht nennen wollte , weil der Mitarbeiter von TK diese Auskunft nicht geben dürfe . Und erst unter Androhung des Schlüsseldienstes die Besichtigung dann plötzlich möglich war , denn ein Vermieter hat ja kein Recht auf einen Schlüssel seiner wohnung . Die wohnung ist bis heute nicht saniert oder renoviert ! Die nachher schon so *nervig* war , das Termine im Büro einfach *vergessen * wurden . *Da ist schon wieder die blöde Frau R. ... kümmern sie sich doch ma...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 17:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unispar Banque PLC

...com Zitat Admin C: Thomas Puchalski 572 fairway view dr Wheeling 60090 IL UNITED STATES Die Webseite ist "in Bearbeitung" Zitat PROFIL Unispar Bankfachmannen ( "Unispar Bank-Fachmarkt") in Zürich ist spezialisiert auf Schweizer und internationales Recht. Unsere Bank-Gruppe wird durch Partner, die auf eine langjährige kontinuierliche Erfahrung als internationale Private Banker bauen laufen. Wir packen das komplizierte rechtliche Fragen unserer anspruchsvollen schweizerischen und internationalen Ku...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 14:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wasserpreise

...0% überhöht ist. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat sie die enwag zu einer entsprechenden Preissenkung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 verpflichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diese Anordnung auf die Beschwerde der enwag als rechtmäßig bestätigt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der enwag hatte keinen Erfolg. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind öffent...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 09:49

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Lösung

Das Problem: Eine Straftat - Steuerhinterziehung - soll durch die Ausführung einer anderen Straftat - Hehlerei - geahndet werden. Abzulehnen, weil Recht nicht ausgerechnet von Denjenigen gebrochen werden darf, die die Einhaltung von Rechtsvorschriften überwachen sollen und darüber hinaus Rechtsbrecher belohnt und Nachfolgetäter animiert würden. Die Lösung: Man geht zum Schein auf den Deal ein. Wenn die Person des Anbieters bekannt ist, werden die Schweizer Strafverfolgungsbehörden informiert, die...

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Montag, 1. Februar 2010, 21:49

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

ACI Alternative Capital Invest - Dubai Tower

Zitat Das wird zu meinem großen Bedauern bei den veröffentlichten "Interviewpassagen" so nicht deutlich. Hallo KLP Group, die geäußerten Vorwürfe (zwischen den Zeilen) treffen uns zu recht. Der Beitrag wird überarbeitet! Für die im o.a. Beitrag genannten Fehler kann ich mich nur entschuldigen. Tut mir leid!

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