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Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: recht

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Gestern, 19:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Recht auf Vorsteuerabzug - Investitionen der Gesellschafter für ihre Gesellschaft

...üge nicht von der Gesellschaft selbst, sondern von den Gesellschaftern für Zwecke der Gesellschaft bezogen wurden. An dieser strikten Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter hält der V. Senat des BFH fest und hat dem XI. Senat – der eine Rechtsprechungsänderung beabsichtigt hatte – auf dessen Anfrage hin nachdrücklich widersprochen (BFH 14.11.12, V ER-S 2/12). Inzwischen hat der XI. Senat in dieser Frage den EuGH angerufen ( BFH 20.02.13, XI R 26/10 ). | 1. Ausgangsproblem und Rechtsen...

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Gestern, 16:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerhinterziehung? Nur wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist

...Übrigen wurde die Revision verworfen. Zur Verurteilung des Angeklagten wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehungen (Tatkomplex I) hat der BGH im Wesentlichen ausgeführt: 2.1 Durch unrichtige Angaben bewirkte Steuerhinterziehungen Das LG hatte zu Recht den Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener Steuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB verurteilt. Die Einlieferer hatten Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die wegen des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen falsch...

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Gestern, 15:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

WGF AG - Tagesgeld - täglich verfügbar

...t, ein kontrollierendes Vorstandsmandat, eine Deckelung von Beraterhonoraren und die befristete Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit über die WGF-Aktien durch den Mehrheitseigentümer Pino Sergio. Klaus Nieding, Rechtsanwalt und Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, macht sich weiterhin für eine Fortführung der insolventen WGF unter der Kontrolle der Gläubigervertreter stark. Dies sei ein neues Modell,...

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Gestern, 13:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MPC Reefer-Flottenfonds GmbH & Co. KG

...evolving Loans" genannten Kredite sind laut MPC ebenfalls durch die Seatrae-Gruppe garantiert. Höhere Fremdkapitalkosten für die langfristigen Darlehen können auf diese Weise allerdings nicht querfinanziert werden. Der Charterer erhält ein Vorkaufsrecht für die Schiffe während der Charterlaufzeit und nach Ablauf der Charter. Sobald ein Dritter für einen Frachter ein Kaufangebot vorlegt, muss die Schiffsgesellschaft dem Charterer den Kauf für denselben Preis anbieten. Außerdem hat sich Seatrade fe...

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Gestern, 12:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Wahrheitsministerium schlägt zu

...m „wissenschaftlichen Konsens“ widersprechende Thesen (S. 110) von „Klimawandelskeptiker(n)“ polemisiert wird, dass vom ZDF auf der Seite „heute.de“ ein „amtlicher Rufmord“ diagnostiziert wurde. Und dies macht die Sache politisch unappetitlich wie rechtlich fragwürdig: Der verfassungsrechtliche Rahmen für Stellungnahmen und Erklärungen von Regierungsstellen ist seit langem abgesteckt: Staatliche und (kommunale) Stellen können sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, weil sie nicht Grundrechts...

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Gestern, 08:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schufa Eintrag gelöscht

comdirect bank AG loescht Schufa-Negativeintrag nach aussergerichtlicher Intervention der Rechtsanwaelte Negative Schufa-Einträge - eine unendliche Geschichte ... Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufa-Einträge. Die Schufa speichert Daten über Betroffene und ihr Zahlungsverhalten. Doch sind die Einmeldungen immer berechtigt? Falsche negative Schufa-Einträge können schwerwiegende Folgen haben. In dem konkreten Fall meldete sich ein geschäftsführen...

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Gestern, 08:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tüv Süd half den S & K-Finanzhaien

...5 000 Euro in den Deutsche S & K Sachwerte Nr. 2 der United Investors eingezahlt.“ Die vom Vermittler der Euro Kontor aus Potsdam behauptete Auszahlung von 1 Prozent im Monat oder 12 Prozent pro Jahr, sei ihm auch für eine Immobilieninvestition recht hoch vorgekommen. Doch der Vermittler habe ihm erklärt, dass S & K auf den Kauf von Immobilien weit unter Verkehrswert spezialisiert sei und deshalb viel höhere Rohgewinne als andere Immobilienfirmen erziele. Zum Beweis habe er die Tüv-Bescheinig...

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20.05.2013, 21:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

PROKON-Unternehmensgruppe - PROKON-Genussschein

...g kriegten. Denn Boe wehrt sich seit Jahren, er klagt oder stellt Strafanzeigen. Rodbertus hat Prokons Finanzierung umgestellt. Er hat die Kommanditisten aus dem Unternehmen gedrängt. Die Geldgeber halten keine Anteile mehr, sondern erwerben Genussrechte. Das bedeutet, sie bekommen einen Teil des Gewinns, den die Firma macht. Falls sie einen macht. Anleger mit Genussrechten gehen hohes Risiko ein Anders als Aktionäre oder Kommanditisten dürfen sie aber nicht mitreden oder abstimmen. Trotzdem gehe...

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20.05.2013, 20:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auf Zuruf muss Google Ruf schützen

...die den Kläger mit Scientology oder einem Betrug in Verbindung brachte, gab es nicht. Der BGH hielt fest, dass die Suchwort-Ergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Namens des Klägers eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beinhalten würden, da ihnen der Aussagegehalt innewohnen würde, zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen bestünde ein sachlicher Zusammenhang. Da es dem Betreiber einer Suchmaschine aber nicht zumutbar sei, Suchergänzung...

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20.05.2013, 19:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Im Video als Betrüger bezeichnet - Vollständige Löschung angeordnet

Ein irisches Gericht hat etliche Internetunternehmen dazu verpflichtet, ein bestimmtes Video von ihren Webseiten zu löschen. Ein junger Student verklagte die Firmen, da er in dem Bildmaterial zu unrecht als Betrüger bezeichnet wird. Verständlicherweise stellt sich die Durchsetzung dieses Urteils als schwierig heraus, denn der Clip wurde über die sozialen Netzwerke viral enorm verbreitet. Inhalt des Videos ist ein junger Mann, der nach einiger Taxifahrt aus dem Auto steigt, ohne den Fahrer zu beza...

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20.05.2013, 09:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen - Jersey - Guernsey - Isle of Man trocken legen

...biete und Kronbesitzungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden aufgefordert. Wie die Nachrichtenagentur PA am Montagmorgen berichtete, unterstrich er in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen. Die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Er rief zu mehr Transparenz bei Steuerdaten und Besitzverhältnissen von Firmen auf. Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Region...

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17.05.2013, 22:35

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Der ungewöhnliche belgische Steuer-Trick

... ja sicher - zum Konzern. Aus meiner Sicht ist das ganz im Gegenteil ein Konzept, an dem sich andere Länder ruhig mal eine Scheibe abschneiden könnten: Jeder Mittelständler, der nicht in der Lage ist, Anleihen jedweder Art aufzulegen, fühlt sich zurecht "veralbert", dass er ein Risikoentgelt auf von ihm eingesetztes Eigenkapital nur erhält, wenn er entsprechende Gewinne macht und diese dann - um Unternehmenssteuern reduziert - an sich ausschüttet. Wenn die Zeiten aber schlecht sind, bleibt ihm of...

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17.05.2013, 13:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ein düsteres Szenario - Börsen-Crash steht kurz bevor

Herwig Weise ist überzeugt: An den Börsen droht ein Crash. Der Vermögensverwalter setzt nicht auf Aktien, sondern fast nur auf Edelmetall. Eines Tages könnte er Recht behalten – im Moment läuft aber alles gegen ihn Handelsblatt: Herr Weise, Sie haben auf einen Zusammenbruch des Finanzsystems gesetzt – fast ausschließlich in Gold und Goldaktien investiert. Ist die Strategie gescheitert? Herwig Weise: Na ja, wir setzen weniger auf den Zusammenbruch, aber wir erwarten zumindest noch stärkere Turbule...

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16.05.2013, 16:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

urheberrechtliche Zulässigkeit des «Framing» klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des «Framing» in seine eigene Internetseite einbindet. Hierum bittet der Bundesgerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12 – «Die Realität»). Streit um Abruf eines Videos im Wege des «Framing» Die Klägerin, die Wasserfiltersyst...

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16.05.2013, 12:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bei vielen geschlossenen Immobilienfonds droht ein Totalverlust

...ie Renditen sind niedrig, die Kosten hoch und die Produkte undurchsichtig, so die Wahrnehmung vieler. Das hat Folgen. Laut einer Studie von Feri EuroRating sank das in geschlossenen Fonds angelegte Kapital von 2011 auf 2012 um fast ein Drittel. Zu Recht, meint Erwin Bengler, Direktor Wealth Management der Quirin Bank, in seinem Kommentar Kunden sollten sich nicht nur beim Kauf neuer Beteiligungsangebote zurückhalten. Häufig ist es auch besser, bestehende Engagements zu verkaufen – selbst mit Verl...

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16.05.2013, 09:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens

...f einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich relevanter Weise angegangen worden. Der Ärztin wurde darin vorgeworfen, sie habe sexuelles Interesse an ihren Patienten. Dagegen ging sie mit einer Strafanzeige vor. Der Redakteur arbeitet bei dem Portalbetreiber und hat Kenntnis von dem Namen...

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16.05.2013, 08:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zypern - ist die Steueroase in Gefahr?

Zypern bekommt offenbar sein Problem mit der Geldwäsche nicht in den Griff. Bei einem Besuch im März stellten Experten fest, dass Kontrollen nicht recht greifen. Auf Seiten der Banken fanden sie erstaunliche Lücken Die zyprischen Banken können einer Studie zufolge bislang keine Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche vorweisen. Wie aus einem Bericht vom Expertenausschuss Moneyval des Europarates und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervorgeht, ist das Bankensystem des klammen Eurola...

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15.05.2013, 10:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Volatiler Goldpreis abgesichert

...und somit die Inflation antreiben. Gold würde in diesem Zusammenhang als sicherer Hafen für Werterhalt fungieren. Realwerte wie Gold sind schnell liquidierbar. Notenbanken und Anleger sehen in Gold eine interessante Währungsalternative. Und das zu recht: Wer seine Anlagen möglichst breit streuen möchte, ist gut beraten, auch Gold zu kaufen. Kommt es als schmerzhafte Nebenwirkung der Finanzkrise zu einer stark steigenden Inflation, könnte die Goldanlage ein wichtiger, finanzieller Rettungsanker se...

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14.05.2013, 17:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Aktive Sterbehilfe - wann ist diese möglich?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag ein Urteil zur umstrittenen Sterbehilfe getroffen. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen urteile die Kammer des Gerichts, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil die dortigen Behörden einer 82-jährigen Frau ein tödliches Medikament vorenthalten habe. Die Beschwerdeführerin wollte sich mit diesem Medikament selbst das Leben nehmen. Die Behörden hatten die ...

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09.05.2013, 14:05

Forenbeitrag von: »MaKei«

4. Gläubigerzirkular erschienen

...zlich aus dem Konkursverfahren der SAM ausscheiden. Weder die Konkursliquidatoren, noch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA („FINMA“) haben die Identität, Seriosität oder Zahlungsfähigkeit des angeblichen Investors überprüft. In verfahrensrechtlicher Sicht ist klar, dass es jedem einzelnen Gläubiger der SAM freigestellt ist, seine gegenüber der SAM bestehenden Rechte auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko einem Dritten abzutreten, wenn er glaubt, dass er dadurch finanziell besser geste...

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08.05.2013, 10:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Nottestament - das Haftungsrisiko

...genhändig geschrieben und unterzeichnet oder vom Notar erstellt sein. Die Errichtung eines Nottestaments ist nur dann zulässig, wenn der Testierende nicht mehr in der Lage ist, ein Testament selbst handschriftlich zu verfassen, und auch kein Notar rechtzeitig zu erreichen ist. Diese Voraussetzungen können bei schwer kranken Patienten unter Umständen vorliegen. Die Gültigkeit eines Nottestaments setzt unter anderem voraus, dass drei unabhängige Zeugen bei der Verlesung des letzten Willens anwesend...

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08.05.2013, 09:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Binäre Optionen - überdurchschnittlich hohe Gewinne

...sogenannte Online Broker, den Handel mit Binären Optionen anbieten. Dabei sollen angeblich überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt werden, auf die außer-internetliche Börsianer nur neidvoll blicken. Aktive Online Händler berichten, wie sie einen recht ansehnlichen Nebenverdienst von 300 Euro in nur wenigen Tagen realisieren. Der Begriff Binäre Optionen, taucht oft auch als Digitale Optionen auf und ist aus der Mathematik bekannt. Binär bedeutet, dass für ein bestimmtes Ergebnis lediglich zwei Z...

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08.05.2013, 08:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Recht auf ein Girokonto für jedermann

EU-Kommission: Recht aufs eigene Konto Bargeld reicht nicht: Die EU-Kommission stellt einen Gesetzesvorschlag vor, der das Recht der EU-Bürger aufs eigene Konto festschreiben soll. Binnenmarktkommissar Michel Barnier und sein für Verbraucherschutz zuständiger Kollege Tonio Borg wollen die Pläne gemeinsam präsentieren. Bedarf dafür gibt es laut Kommission: 2009 hätten 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren kein Bankkonto gehabt.

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07.05.2013, 09:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Schlupfloch bei der Kapitalertragssteuer und der 12 Mrd. Steuerskandal

...leichung von Steuer -Gutschriften in Milliardenhöhe. Hier wurde gezahlte Kapitalertragssteuer vom Finanzamt mehrfach zurück erstattet, was im geringsten Falle zu Rückerstattungsansprüchen des Staates führt und voraussichtlich auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit mit Straftaten verbunden sein könnte. Hintergrund ist, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 eine Unternehmenssteuerreform verabschiedet hatte, die ein sogenanntes "Schlupfloch" bei der Kapitalertragssteuer enthielt. Danach kon...

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07.05.2013, 07:38

Forenbeitrag von: »Finanzpraxis«

Die PKV, ein Buch mit 7 Siegeln!

...efarztbehandlung, Terminvorteile. Aber schon beim Thema Zahnersatz folgen mehr schöne Worte, denn Zahlen. Viele PKV Verträge beinhalten eine Zahnversorgung, welche schlechter als die Gesetzliche ist. Fragen nach dem Arzneimittelkatalog werden erst recht ausgespart, genau so wie Fragen zum Behandlungskatalog. Es soll schon unwissende PKV Kunden gegeben haben, die zwar viel Geld für einen sogenannten Top Vertrag zahlten. Dieser Vertrag hatte zwar alle Annehmlichkeiten im Krankenhaus zum Inhalt, doc...

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06.05.2013, 20:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Opfer des Anlagebetrügers Ulrich Engler sollen Steuern auf Scheingewinne zahlen?

... Im Ergebnis sollen nach Meinung der Finanzämter die betroffenen Steuerpflichtigen als Kapitalgeber eines Anlageunternehmens qualifiziert und die hieraus erzielten Kapitalerträge besteuert werden. Es ist jedoch noch immer höchst umstritten, ob die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung haltbar ist. In jedem Einzelfall muss jedoch wegen des klaren Zusammenhangs mit einem betrügerischen Schneeballsystem geprüft werden, ob tatsächlich eine Steuerbarkeit derartiger Einnahmen vorliegt. Dies gilt auch, ...

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06.05.2013, 19:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erblasser hat ein Bankkonto in UK - reicht ein deutscher Erbschein?

...in Aktiendepot. Schon ein Bankkonto in UK genügt Nun meinen die meisten Erben, dass die englische Bank oder Versicherungsgesellschaft den Betrag schon freigeben wird, wenn man den deutschen Erbschein vorlegt und erklärt, dass der Erbfall deutschem Recht unterliegt. Schlimmstenfalls muss man den Erbschein übersetzen, beglaubigen und mit Apostille versehen lassen, das wird dann aber ja wohl genügen. Schließlich sind wir doch innerhalb der EU! Ohne UK Erbschein geht gar nichts! Leider weit gefehlt. ...

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06.05.2013, 19:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ifo-Chef Sinn hält deutschen Euro-Austritt für verkraftbar

...fügte jedoch hinzu, Deutschland solle den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen, weil der Euro ein zentrales europäisches Integrationsprojekt sei. Anderen Ländern hingegen rät der Ökonom zum Austritt. Aber wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser die Währungsunion verlassen. „Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten.“ „Ein Marshal...

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06.05.2013, 17:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...r im Bewertungsportal - Identität eines Internetnutzers Online-Redakteur muss wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens in Beugehaft Pressefreiheit auch für Leserkommentare? Vor gut zwei Wochen habe ich (RA Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler) - mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund war eine Beschlagnahme bei der Au...

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06.05.2013, 16:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kommentar im Bewertungsportal - Identität eines Internetnutzers

...m die User Kliniken bewerten können. Wie die WAZ NewMedia GmbH & Co. KG am 03.05.2013 auf ihren Internetseiten «Der Westen» berichtete, geht der Redakteur gegen die Entscheidung des LG per Verfassungsbeschwerde vor. LG verneint Aussageverweigerungsrecht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den unbekannten Internetnutzer wegen übler Nachrede. Er hatte auf dem Klinik-Bewertungsportal behauptet, die betroffene Ärztin hätte ein sexuelles Interesse an ihren Patienten. Um an den Namen des Nutzers zu ...

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03.05.2013, 06:19

Forenbeitrag von: »Finanzpraxis«

Beitragsoptimierung mit der PKV

Jeder der privat Versichert ist, kennt das Problem der PKV Beiträge. War die PKV zunächst günstiger sogar als die Gesetzliche, so steigen doch irgendwann die Beiträge. Und das recht heftig. Mancher ist schon daran verzweifelt oder zahlte einfach nicht mehr. Wie im Video dargestellt, es geht auch anders! Allerdings mit einem kleinen Haken: die Gesellschaften haben kein wirkliches Interesse am Wechsel. Die Konsequenz: sie versorgen den interessierten Kunden nicht mit den richtigen Informationen son...

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02.05.2013, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Business Capital Investor Corporation - New York

...er Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Das FG hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Beschluss vom 10.04.2013, Az.: 10 V 216/13). Staatsanwal...

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02.05.2013, 05:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Endspiel um den Euro geht in die entscheidende Phase

...mpulse an, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bannen und sicherte zugleich zu, den Haushalt zu konsolidieren. Und natürlich fehlte auch ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Fortsetzung des Sparkurses nicht, wenngleich, so Letta, mittlerweile doch recht klar sei, dass "Austerität allein" die Probleme nicht lösen könne. Schlechtgelaunte Beobachter bemängeln nun, dass Letta in lauter Widersprüchen rede. Was sie dabei vergessen ist: Eben das dürfte die neue Strategie der Südländer sein. Zum einen da...

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29.04.2013, 09:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Riester-Prozess verloren

...t 2008 geschlossen wurden, auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen dieser Policen im Bestand. Allianz-Riester-Rente: Ab 40.000 Euro fließen Kostenüberschüsse Die Allianz prüft, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Das wird sie - davon sind Bluhm und Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein überzeugt. Denn für den Konzern steht viel auf dem Spiel. So hat die Allianz bei einem durchschnittlich ausgestalteten Vertrag ihre...

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29.04.2013, 05:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. das Ende der Spekulationsära an den Börsen!?

...n sich Anleger anpassen, wenn sie erfolgreich sein wollten. Ich nehme mich auch gar nicht heraus und ich möchte mit diesem Text keinesfalls den Moralapostel spielen. Ich bin selbst mit den aktuellen Bedingungen groß geworden und konnte mich bisher recht gut in den allgemeinen Auf`s und Ab`s der Börsen zurecht finden. Es ist auch nicht meine Aufgabe, die Regeln an den Märkten zu kritisieren oder gar „sozialverträglich“ zu ändern. Es ist vielmehr meine Aufgabe, sich verändernde Regeln zu erkennen, ...

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26.04.2013, 08:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wie der Daten-Krake Google Nutzer ausspioniert

...längst eine Monopolstellung – damit wächst die Verlockung, diese Macht zu seinen eigenen Gunsten einzusetzen. Gleichzeitig baut der Konzern mit immer neuen Diensten und Angeboten seine Stellung in der digitalen Welt aus. So ist aus Google ein regelrechter Datenkrake geworden, der seine Nutzer immer enger an sich bindet – und gewaltige Mengen an persönlichen Daten hortet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hofft nun auf die Hilfe der Justiz. Mitte Juli verhandelt das Berliner Landgericht...

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25.04.2013, 20:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatz-Identifikationsnummern

...s Vorgehen schon als “Abzocke” bezeichnet, und es liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter all dem tatsächlich kein seriöses Unterfangen verbirgt. Im Schreiben selbst sollen dann die Unternehmensdaten angegeben werden und mit der Unterschrift ein rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen werden. Hinter dem Ganzen steckt also die Firma Company Data S.P.R.L. Das Schreiben lautet wie folgt: Sehr geehrte Darmen und Herren, am 13. Juli 2012 wurde die Richtlinie 2010/45/EU des Rates der Europäischen Uni...

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25.04.2013, 16:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ein Urteil des EUGH - das dazu gut passt

...araufhin verhängte der spanische Ministerrat gegen sie zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.700.000 Euro. Jyske meinte, dass die Richtlinie ihr nur gegenüber der zentralen Meldestelle Gibraltars eine Auskunftspflicht auferlege und die spanischen Rechtsvorschriften daher gegen EU-Recht verstießen. Die Bank rief deshalb den Obersten Gerichtshof Spaniens an. Dieser beschloss, den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren anzurufen. EuGH: Spanische Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche geeignet Nach Auf...

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25.04.2013, 04:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

... enthaltenen Behauptungen haben sich jedoch als unwahr herausgestellt und obwohl der Forenbetreiber davon wusste, hatte er die unwahren Behauptungen in seinem Forenartikel verbreitet. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und klagte auf Unterlassung. Anspruch auf Unterlassung bestand Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Unternehmens. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Denn der Forenartikel habe angesichts der enthaltenen unwahren Ta...

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24.04.2013, 20:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Günter H. - Betrug mit Ferienwohnungen am Gardasee

... hat sich der Angeklagte freilich selber zuzuschreiben, da er immer wieder den Firmensitz oder den Anwalt wechselt. Etwas gesprächiger gibt sich Günter H. gegenüber Reportern. Er gibt zu, die 1,58 Millionen einbehalten zu haben, fühlt sich aber im Recht: „Wir haben berechtigte Provisionen einbehalten.“ Die Betroffenen wütend: „Das war unser Geld!“ Günter H.: „Nein, wir haben unsere Forderungen abgerechnet.“ Ob das Gericht dieser Argumentation folgt, wird sich noch herausstellen. Der Prozess ist b...

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24.04.2013, 09:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Trading-Coach John Gossen - Börsendienst Gossens DAX-Trader

...m DAX kassieren. Mit einer Einschränkung. Sie sollten mindestens die folgende Qualifikation aufweisen: Trauen Sie sich zu, eine Order zu platzieren, wenn der DAX die rote oder die blaue Linie im folgenden Chart durchbricht? Natürlich würde ich Sie rechtzeitig informieren und Ihnen die Order auch exakt mitteilen. Sie müssten sie dann lediglich auf der Internetplattform Ihres Brokers eingeben oder ihm schnell telefonisch durchgeben. Also, was meinen Sie, kriegen Sie das hin? JA? Das ist ganz hervor...

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24.04.2013, 08:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Offshore-Oase vor der EU-Haustür

...bracht. Das Steuersystem bevorzugt Ausländer. Die Insulaner tragen zu 80 Prozent die Steuerlast. Die Ausländer, die Unmengen Geld vor allem über die auf Jersey beliebten Trusts schleusen, zahlen kaum etwas. Schlupfloch im britischen Mehrwertsteuer-Recht Das Finanzgebaren treibt erstaunliche Blüten. Vor ein paar Jahren entdeckten international tätige Händler ein Schlupfloch im britischen Mehrwertsteuer-Recht. Seitdem ließen sie Bücher und CD's von Gastarbeitern aus Polen und Portugal auf Jersey ve...

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24.04.2013, 05:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GmbH-Reform öffnet Tore weit zum Missbrauch

...er Herabsetzung der Steuern und Gebühren für die GmbH-Gründung, das zentrale Anliegen einer von Justizministerin Beatrix Karl geplanten GmbH-Reform. Heinz Krejci, auch nach seiner Emeritierung an der Uni Wien einer der renommiertesten Gesellschaftsrechtler Österreichs, schlägt Alarm: Die Reform werde der Wirtschaft nicht, wie von ihren Proponenten beabsichtigt, nützen, sondern schaden. Denn, so Krejci: Sie schmälere auf gravierende Weise den gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz. Zutrittsschwe...

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23.04.2013, 13:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Tod des Euro - die letzten Tage um zu handeln

...PD-Wählern je 18 Prozent, bei den Grünen-Wählern 16 Prozent. Insgesamt können sich laut der YouGov-Erhebung sogar 27 Prozent der Deutschen vorstellen, die neue Partei zu wählen. Allerdings ist ein Verlassen des Euros, die Kernforderung der Partei, rechtlich letztlich nicht möglich . Das EU-Recht sieht einen solchen Fall nicht vor. Möglich ist es nur, aus der EU auszutreten. Die AfD möchte die Europäischen Verträge aber so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. „Jedes Volk muss de...

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22.04.2013, 19:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die legale Steueroase

Luxemburg wird auch weiterhin für Schwarzgeld-Anleger attraktiv bleiben. Vor allem für Großanleger, die ihr Geld in findige Unternehmensformen stecken, um so etwa den deutschen Fiskus zu betrügen. Und zwar ganz legal nach Luxemburger Recht Wer viel Geld hat und es in Luxemburg anlegen will, der findet im Internet viele Tipps, wie er sein Kapital möglichst gewinnbringend und vor allem am Fiskus vorbei anlegen kann - und zwar legal nach luxemburgischem Recht. Die luxemburgische Sparkasse wirbt zum ...

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22.04.2013, 08:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche in Spanien - Vorsicht, die spanische Steueramnestie läuft aus!

...Auf die zu zahlende Steuer kommt ein Strafzuschlag von 150 Prozent plus Verzugszinsen. Auch auf Nießbrauch prüfen Betroffene Steuerzahler sollten alle steuerpflichtigen Vermögensgegenstände unter die Lupe nehmen, dazu zählt beispielsweise auch das Recht auf Mieteinnahmen. Juristen sprechen in diesem Fall von Nießbrauch. Häufig übertragen Eigentümer ihr Haus auf ihre Kinder. Sie behalten sich jedoch Nießbrauch vor, mit dem das Recht auf Mieteinnahmen verbunden ist. Die Kinder sind zwar Eigentümer,...

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22.04.2013, 06:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klage gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer

...35 Milliarden Euro einbringen. "Wir werden eine rein europäische Steuer nicht annehmen und wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun", sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. "Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen ...

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22.04.2013, 04:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Uli Hoeneß - Verdacht der Steuerhinterziehung - muss er ins Gefängnis?

...rater Selbstanzeige eingereicht. Er selbst bestätigte dem Magazin, dies hänge „mit einem Konto von mir in der Schweiz zusammen“. Zitat Warum durchsuchten Steuerfahnder am 20. März die Villa von Uli Hoeneß im Tegernseer Tal? Der Berliner Steuerstrafrechtler Carsten Wegener zu BILD: „Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Entweder haben die Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass Hoeneß nicht alles deklariert hat. Oder sie gehen davon aus, dass er zum Zeitpunkt der [b]Selbstanzeige[/b] bereits von Ermittlun...

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21.04.2013, 22:17

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Steigerprogramm Deltoton GmbH: Nachzahlung statt Auszahlung

... bei Würzburg, die sich heute Deltoton GmbH nennt. Versprochen wird: Man könne durch atypisch stille Beteiligungen Verluste steuerlich geltend machen und würde dennoch am Ende einen dicken Gewinn einfahren. Leider sollten wir mit unseren Warnungen Recht behalten. Die Abrechnungen im Jahre 2013 fallen schlimmer aus, als erwartet. Ein Anleger, der 2001 umgerechnet bar 50.000 Euro einzahlte, hätte eigentlich nun fast das Doppelte bekommen sollen. Stattdessen soll er nun fast die Hälfte der Anlagesum...

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21.04.2013, 19:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucher Werbeschutzbund e.V. - Sven Litwin

...bietet dieser Verein mit Postfach in Rees für 89,95 Euro telefonisch ein Datenschutz-Paket an, das vor unlauterer Werbung und gegen Datenmissbrauch schützen soll. Schon mit den unerwünschten Werbeanrufen verstieße der Verein selbst gegen geltendes Recht, findet die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale und berichtet von „etlichen Menschen, die sich bei der Verbraucherzentrale beschwert haben, weil der Betrag vom Konto abgebucht wurde, obwohl sie wissentlich keinen Vertrag abgeschlossen haben.”...

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21.04.2013, 18:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die deutsche Einlagensicherung hängt am seidenen Faden

...ie Wertpapiere selbst, die bleiben ja Eigentum des Kunden und werden von der Bank nur verwahrt. Geschützt sind aber damit zusammenhängende Geldforderungen, etwa aus Dividenden, Ausschüttungen oder Verkaufserlösen. Die Sparer haben damit zwar einen Rechtsanspruch auf Zahlung, aber nur gegen ihr Institut beziehungsweise die jeweilige Sicherungseinrichtung des entsprechenden Verbands (s. Ausrisse und Spalte). Diese Feuerwehrfonds finanzieren sich ausschließlich über die Beiträge ihrer Mitgliedsunter...

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21.04.2013, 11:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

105 Mio futsch! - Alle S&K-Fonds pleite

Hiobs-Botschaft für die Anleger der Skandal-Immobiliengruppe S&K! SÄMTLICHE S&K-Fonds sind pleite. Das bestätigt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Kuleisa dem „Manager Magazin“. Er ist Insolvenzverwalter für die Gesellschaften der S&K-Partnerfirma United Investors. Heißt für die Anleger: Ihr Geld ist wahrscheinlich futsch. Insgesamt summierten sich die Investments in den sechs Fonds auf rund 105 Mio Euro. Letzte Chance für S&K-Opfer: Persönliche Haftung – sprich: Das verlorene Geld von den abges...

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21.04.2013, 09:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues vom Betrüger Heribert Rödel aus Paraguay

...ässigung durch die Regierung Paraguays, in welchen neunzehn Mitglieder der Gemeinde, darunter Kinder, Angaben zufolge aus vermeidbaren Gründen verstarben, zogen die Enxet der Sawhoyamaxa-Gemeinde vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unterstützt wurden sie dabei von der lokalen Organisation Tierraviva. 2006 entschied das Gericht, dass die Regierung über 12.000 Hektar Land innerhalb von drei Jahren an die Indigenen übergeben muss – einen Bruchteil ihres ursprünglichen Gebiete...

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20.04.2013, 07:18

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Jetzt geht's den Vermittlern an den Kragen

...ngswelle gegen die Anlageberater und Anlagevermittler führen. Denn viele Anlegeranwälte werden ausführen, dass man als Geschädigter so schneller zum Erfolg käme, insbesondere bei Bestehen einer möglichen Haftpflicht. Hintergrund ist, dass nach der Rechtsprechung des BGH Publikumspersonengesellschaften (z.B. geschlossene Fonds in Rechtsform der GmbH & Co. KG) grundsätzlich nicht mit ihrem Gesellschaftsvermögen für Aufklärungsmängel oder auf Schadenersatz haften. Das ist nur bei Gründungsgesellscha...

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19.04.2013, 18:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Bankgeheimnis wird EU-weit abgeschafft?

Unter dem Deckmantel - Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen - soll das Bankgeheimnis weitgehend abgeschaft werden EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich Die EU kann mit den USA auch nur dann glaubwürdig gegen volkswirtschaftlich schädliche Steueroasen vorgehen, wenn sie die verbliebenen schwarzen Schafe im eigenen Wirkungsbereich bekämpft. Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit, weil durch die Möglichkeit...

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17.04.2013, 15:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hüten Sie sich vor angeblichen Börsen-Gurus!

...chaut und dabei dessen längerfristige Perspektive unter die Lupe nimmt, sollte Grundlage für sein Investment sein", sagt deshalb Linsbichler. Börsianer bezeichnen diese Strategie auch als "Bottom-up-Ansatz". "Von den oft wechselnden Meinungen, Vorhersagen und Prognosen von medienwirksamen Börsen-Gurus sollte sich der Aktienfonds-Anleger besser nicht beeindrucken und erst recht...

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17.04.2013, 09:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankhaus Sal.Oppenheim

...ch Haftende Gesellschafter des Bankhauses hatte einst den Kunden in einem persönlichen Gespräch von einem Investment in den Potsdam-Fonds überzeugt. Bei seinem ersten Auftritt im September vergangenen Jahres schlug sich der Baron mehr schlecht als recht. Da es hier also auch um die Ehre eines der einst prominentesten deutschen Bankiers geht, verbeißen sich die Anwälte beider Seiten mit besonderer Inbrunst ineinander. Oft zücken die Rechtsvertreter mehr den Degen als das - in Zivilprozessen eher g...

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15.04.2013, 13:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die private europäische Krankenversicherung - Günstig krankversichert

...ro Selbstbehalt pro Jahr. Der deutsche PKV-Verband kritisiert die EU-Konkurrenz: Die Angebote der Ausländer erfüllten „in der Regel nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine vollwertige sogenannte substitutive Krankenversicherung nach deutschem Recht“. Das bewerten deutsche Behörden anders. Selbst die Versicherungsaufsicht der BaFin in Bonn setzte im vergangenen Jahr mehrfach durch, dass deutsche Krankenversicherer ihre neuen EWR-Konkurrenten endlich anerkennen müssen. Diese Klarstellungen erw...

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15.04.2013, 09:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tricks für die Insolvenzabwicklung in England

...atinsolvenz in England? Gemäß Artikel 16 EUIns VO muss das englische Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Nur Dänemark bildet eine Ausnahme. Hat sich das Gericht einmal für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als berechtigt erklärt, entfällt eine Überprüfung durch die Gerichte in der Bundesrepublik. So nachzulesen im Artikel 3 I EuInsVO. Gleichermaßen ist bereits von hohen europäischen Gerichten folgendes klargestellt worden: deutsche Gerichte sind genötigt die En...

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15.04.2013, 09:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung Morpheus

...wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Dazu, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, sind Eltern erst dann ve...

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15.04.2013, 06:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nur 40 Millionen Euro an Immobilienvermögen vorhanden

...olvenz gestellt wurde. Rund 200 Millionen Euro Anleihekapital hat das zahlungsunfähige Immobilienunternehmen WGF AG eingesammelt. Nachdem die WGF AG Ende 2012 Insolvenz angemeldet hat droht tausenden Gläubigern nun ein böses Erwachen, den laut der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth, die durch die Gläubigerversammlung zum gemeinsamen Vertreter der meisten betroffenen Anleihebesitzer bestellt wurde, beträgt das Immobilienvermögen, welches der Besicherung der Anleihen dienen sollte, lediglich zirka ...

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15.04.2013, 05:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Impressum einer Firmenwebsite

Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht Wird im Impressum weder das Handelsregister noch die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Verbraucherinteressen werden nicht spürbar beeinträchtigt. Ein Recht zur Abmahnung besteht für ...

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12.04.2013, 09:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Martin Richard Kristek - Care-Energy - Euroenergie AG - mk-group Holding GmbH

...ür die Finanzierung unseres Sozialtarifs auf." Natürlich behalte man es sich vor, wie jedes andere Versorgungsunternehmen, bei dauerhafter Zahlungsverweigerung die Versorgung zu kündigen. "Im Unterschied zum Wettbewerb werden wir dieses allgemeine Recht niemals gegenüber Kunden einsetzen, die ihre Rechnung auf Grund sozialer Probleme nicht bezahlen können." Wiederholt wurde von Skeptikern bezweifelt, dass Care-Energy ökonomisch kalkulieren könne. "Immer wieder", so März, "begegnen wir der sinnlos...

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12.04.2013, 08:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beantragung von Fördermitteln - Tipps und Hilfe

... zu machen. Aber wie kann ein Unternehmen sicher sein, ob ein Förderberater tatsächlich den hohen Erwartungen entspricht? Folgendes sollte beachtet werden: Spezialisierung auf die Förderungen und Zuschüsse Viele Unternehmensberater berufen sich zu Recht auf ihre Spezialisierungen. Skepsis ist jedoch immer dann angebracht, wenn ein Berater behauptet, er sei das Multitalent mit Erfahrung in allen Bereichen, z.B. von der Gründung bis zur Insolvenzabwendung über Kosteneinsparung, Personal und Marketi...

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11.04.2013, 15:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bank Austria muss SED-Schwarzgeld zurückzahlen

...ss die Bank Austria 128 Millionen Euro sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozent pro Jahr seit 1994 bezahlen. Eine Beschwerde der Bank wurde abgewiesen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Nach einem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit und teils gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen verschiedener Instanzen wird damit das Zürcher Urteil vom März 2012 rechtskräftig. Die Bank Austria muss nun nach eigenen Angaben insgesamt 254 Millionen Euro an den deutschen Staat zahlen. D...

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10.04.2013, 14:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stardrinx - Christian Lutz Schoenberger

...ren können und ziemlich schnell ihr Geld zurück erhalten. Ich hoffe, Groupon hält sich an diese Absprache. Falls Sie Ihre Kunden so zufrieden stellen können bleibt immer noch ihr Problem mit Groupon. Ja, das ist so. Es wird wahrscheinlich zu einem Rechtsstreit kommen, der vermutlich 3-5 Jahre dauern wird. Wer hier im Recht ist, ist nicht so einfach zu klären. Verschiedene Juristen konnten mir keine eindeutige Auskunft darüber geben, wer hier im Recht ist. Aber darum geht es mir auch nicht mehr. E...

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10.04.2013, 14:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wandelanleihen-Fonds - Sind Wandelanleihen eine Lösung?

...ekannte Anlageklasse, die zudem erklärungsbedürftig ist: Eine Wandelanleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier eines börsennotierten Unternehmens, das nach Wahl des Investors in eine bestimmte Zahl von Aktien umgetauscht werden kann. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, wird sie wie eine einfache Anleihe am Laufzeitende zurückgezahlt. Einer der größten Vorteile des Investments: Anleger können über Wandelanleihen an steigenden Aktienmärkten teilnehmen, der Anleihecharakter begrenzt jedoch das Risik...

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10.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Maßnahmen gegen Steuerbetrug

...g einstweilen offen. Schäuble sagte nach dem Antrittsbesuch Lews in Berlin, das Thema werde eine wichtige Rolle bei der IWF-Tagung nächste Woche in Washington spielen. Er stimme mit Lew in der Frage "völlig überein". Die Steuerbehörden müssten das Recht haben zu wissen, wo überall Einkommen ihrer Bürger entstehe. Am Ende solle ein System stehen ohne Anreize zur Steuerflucht. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten bereits gemeinsam mit der Industrieländerorganisation OECD an ...

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10.04.2013, 06:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die niederländische B.V. - besloten vennotschap

Mit dem „Gesetz zur Vereinfachung und Flexibilisierung des B.V.-Rechts“ wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2012 die gesellschaftsrechtlichen Regelungen für die besloten vennotschap kurz „B.V.“ geändert. Die Rechtsform der B.V. entspricht der deutschen GmbH und ist in den Niederlanden die häufigste Rechtsform Das neue B.V.-Recht gilt für alle nach dem 01.10.2012 gegründeten B.V.s sowie alle bestehenden B.V.s (ca. 800.000 Stück). Mit Wirkung ab dem 01.10.2012 wurde in den Niederlanden das bestehende B...

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09.04.2013, 20:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Währungsreformen in allen Ländern - Die letzten Tage des Euro

...hat das Sagen in der Währungsunion, ob es das will oder nicht. Deshalb bin ich hier." Nach Ansicht des Geldmanagers befindet sich Europa auf einer schiefen Ebene. Die Euro-Krise habe die Europäische Union von einer freiwilligen Assoziation gleichberechtigter Staaten in eine ungleiche Gläubiger-Schuldner-Beziehung verwandelt, aus der es kein leichtes Entkommen gebe. Mit seinem Spardiktat treibe Deutschland ganz Europa in die Depression mit Folgen auch für das eigene Wohlergehen. Soros rechnet dami...

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09.04.2013, 16:36

Forenbeitrag von: »mrundercover«

DCM 12KG Immobilienverkauf wird weiter vorangetrieben / MCS-Service GmbH handlungsunfähig?

...ragen wir uns, wie der Verkauf der Immobilien vorangeht. Aus dem Hause DCM / MCS kommt auf Anfrage nur ein verdächtiges Schweigen. Auch haben wir bereits mehrmals nachgefragt, wer momentan die Geschäfte unseres Fonds führt. Der allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer der MCS Service GmbH (ehemals DCM-Service GmbH) sowie der Komplimentärin der MCS-Verwaltungs GmbH (ehemals DCM-Verwaltungs GmbH), Marc Christian Schraut sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Herr Meyer, antwortete einmal recht kn...

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09.04.2013, 15:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschäfte in dubiosen Steueroasen - Zugriff auf geheime Offshore-Daten

...h illegal öffentliche Leistungen. Eine solche Person nutzt Straßen, Polizei und äußere Sicherheit, ohne dafür einen Beitrag zu leisten. Das ist kriminell. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Jedes Land, auch ein kleines, hat das Recht, nur niedrige Steuern zu verlangen. Ein fairer steuerlicher Wettbewerb hat seine Berechtigung. Denn sonst würden ausgabefreudige Parlamente in froher Eintracht die Steuern nach oben treiben. Dem wird nur Einhalt geboten, wenn Steuerpflichtige auch...

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09.04.2013, 13:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Festnahme im Ausland - Welche Rechte haben Sie

...gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie für Europa, der “Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte” (IPBPR) gilt nahezu Weltweit. Beachten Sie, dass die Staaten Ze...

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09.04.2013, 09:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen - Cayman und Bahamas werden teurer

...els. Schon 2007, in einer Rede, kritisierte er: „Entweder ist es das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerschwindel.“ Die Meeresterrasse des angesagten Restaurants „The Wharf“. Auf schlichten weißen Plastikstühlen sitzen die Männer, die sich um die Vermögenden aus aller Welt kümmern, deren Steuerlast u.a. mit komplizierten Firmenkonstrukten optimieren. Zum Tagesfisch-Angebot für umgerechnet 25 Euro trinken sie Bier. Über ihren Job reden sie nicht, erst recht...

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08.04.2013, 11:53

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Luxemburg - Informationsaustausch in Steuersachen

Zitat Finanzminister Luc Frieden: "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen." Herzlich willkommen im Club der Zeitgeist-Kommunisten, Herr Frieden! WAS bitte ist verwerflich daran, Steuer sparen zu wollen? Solange man sich an Recht und Gesetz hält und lediglich den internationalen Wettbewerb der Standorte für sich nutzt, ist das legal, legitim, opportun und absolut okay. Ich kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln, wie dermassen dämlich diese Steuerdiskussionen Zeitgeist-konfo...

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05.04.2013, 10:33

Forenbeitrag von: »Struckischreck«

Warum schießt sich die ABN Amro selbst ins Knie?

...n mit Gold etwas kaufen kann, dann bringt es doch überhaupt nichts, wenn ich als Deutscher mein Gold in einer Bank in den Niederlanden aufbewahre. Denn für diesen Fall der Fälle wird es keine funktionierenden Kommunikationswege mehr geben und erst recht keine Werttransporte, die durch Europa fahren. Dann wird die Bank das Gold einfach in ihren Tresoren behalten, falls es nicht ohnehin veruntreut oder geplündert wird. Und in diesem Fall sollte man das Gold in kleinen Stückelungen zu Hause haben, u...

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04.04.2013, 15:42

Forenbeitrag von: »Justtimer«

GenoGen und ihre Investitionen

...den um diese World of family herum weitere Betriebs- u. Verwaltungsgesell. gegründet mit Mitgliedern des Vorstandes, sodass zu vermuten ist, dass es sich hier nicht um Nachlässigkeiten handelt, sondern vorsätzlich gehandelt wird (Abschöpfung etc.) rechtlicher Hinweis: dieses Exposé kann man sich im Netz herunterladen, hier leider nicht anzuhängen, da über 80kb - der Inhalt ist vollständig und unverändert - die Veröffentlichung erfolgte von GenoGen selbst. es wird offensichtlich als Werbeprospekt ...

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04.04.2013, 10:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold-Auslieferung gestoppt

...allkäufer ist die Motivation ja gerade, im Zweifelsfall auf die physische Auslieferung zu bestehen. Das allerdings geht bei ABN Amro nun nicht mehr. Die Bank beruft sich auf Kleingedrucktes in ihren Geschäftsbedingungen, nach dem sie jederzeit das Recht hat, statt Gold Geld zu liefern. Die Maßnahme löste Spekulationen aus, ob die Bank das Gold, welches sie für Kunden angeblich kaufte, tatsächlich erworben hat. Das Beispiel ABN könnte Schule machen. Bei der Deutschen Bank und der Commerzbank soll ...

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04.04.2013, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Währungsreformen in allen Ländern - Die letzten Tage des Euro

...gung ist also da, doch die Märkte und der Euro sind weiter verunsichert. Warum? Nun, das liegt zum einen daran, dass Zypern zunächst mal nur gerettet ist. Es steht außer Frage, dass die zyprische Wirtschaft nun aufs äußerste erschüttert wird, erst recht, wenn sich die Befürchtung Bewahrheiten und das ganze Kapital abfließt, sobald die Kapitalverkehrsbeschränkungen wieder aufgehoben wurden. Es scheint klar, dass die Wirtschaft bis auf weiteres nicht mehr selbst tragfähig ist und damit auch nicht d...

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03.04.2013, 09:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche S&K Sachwert AG - sorgt für Gesprächsstoff

...ert – heute weiß man, warum. procontra: Wird die Politik auf den S&K-Skandal reagieren? Dr. Seeler: Der Bundestag geht im April in die zweite und dritte Lesung zum Kapitalanlagegesetzbuch, mit dem die AIFM-Richtlinie Mitte des Jahres in nationales Recht umgesetzt werden soll. Aktuell gehen wir davon aus, dass die detaillierte Ausgestaltung des KAGB im Mai abgeschlossen ist. Ich glaube nicht, dass es S&K-getrieben noch irgendwelche Auswirkungen gibt. Dafür ist die Politik auch schon viel zu lange ...

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02.04.2013, 17:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Behindertentestament

...nderen einen Dauertestamentsvollstrecker benennen. Dieser Testamentsvollstrecker sorgt dann für den Behinderten und lässt ihm aus dem Erbe etwas zukommen. In welchen Fällen der Dauertestamentsvollstrecker auf das Erbe Zugriff hat, sollte ebenfalls rechtlich festgelegt werden, indem man verschiedene Anlässe und Gelegenheiten benennt: Geburtstage, Ausflüge oder Hobbys. Wichtig für die Funktion dieser Rechtskonstruktion ist, dass die vom Testamentsvollstrecker gewährten Zuwendungen aus dem Nachlass ...

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02.04.2013, 15:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zypern hat als Finanzzentrum ausgedient

...rchschnitt der Eurozone zurückfahren muss, dürfte schneller als erwartet eintreten. Allerdings ist nicht klar, worauf sich die zypriotische Wirtschaft künftig stützen soll. Ökonomen gehen davon, dass die zypriotische Wirtschaft in diesem Jahr regelrecht einbrechen wird. Das Brokerhaus Exotix erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 um zehn Prozent fallen wird. Für das kommende Jahr erwartet Exotix ein weiteres deutliches Minus von acht Prozent Präsident Nikoas Anastasiades hat ein Wachstumspr...

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02.04.2013, 09:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

441 833 Euro aus Stadtkasse unterschlagen

Knapp drei Jahre hatte er sich offenbar recht unbehelligt ein zweites Standbein aufgebaut, bis sein "Geschäftsmodell" dann doch aufflog: Gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Klever Finanzverwaltung, der Beträge aus der Stadtkasse auf eigene Konten überwiesen haben soll, wurde jetzt Anklage erhoben. Die Klever Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen veruntreuende Unterschlagung vor. "Es ist Anklage erhoben worden, weil der Beschuldigte in einer Vielzahl von Fällen Rechnungen fingiert und das Geld...

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02.04.2013, 08:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zypern - unsaubere Finanz-Geschäfte?

...ll bekannt. Damals galt der starke Finanzsektor als ein volkswirtschaftlicher Trumpf. Das vereinte Europa hatte viele Jahre lang Zeit, gegen unerwünschte Praktiken vorzugehen. Anders als die Schweiz oder Liechtenstein gehört Zypern schließlich zum Rechtsraum der EU. Dass die europäische Politik und die EZB nichts gegen die Schattenseiten der dortigen Geschäfte unternommen haben, fällt auf sie zurück. Und es führt im Übrigen zu der Vermutung, dass die Dinge vielleicht doch gar nicht so einfach sin...

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02.04.2013, 06:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

ISC Financial Group Limited - isc-financialgroup.com

...folgreich Geschäfte gemacht oder Erfahrungen gesammelt? Ich möchte ungern mein sauer verdientes Geld verlieren. Für alle Antworten bin ich dankbar. Zitat Ihr Deutschland"büro" ist eine Faxnummer in Hamburg, die sie sich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht teilen! Zitat Ich habe von dieser Bank über einen seriös auftretenden Vermittler in Deutschland ein Angebot für eine sehr lukrative Festgeldanlage mit eiiner Laufzeit von 3 Monaten erhalten. Es gibt ordentliche Verträge und auf den ersten Blick (b...

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02.04.2013, 04:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SachsenLB: Drei Ex-Vorstände angeklagt

Ende Februar erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen ehemalige Vorstände der vormaligen SachsenLB Anklage wegen Untreue. Als Gutachter unterstützt hat die Behörde der Partner einer Großkanzlei. Im LTO-Interview erklärt der Strafprozessrechtler Hans Theile, dass die Ermittler eigentlich hausinterne Wirtschaftsreferenten haben und wo noch eine Privatisierung des Strafverfahrens stattfindet. LTO: Kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich auch Anwälte damit beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, a...

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28.03.2013, 19:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

.. und da war da noch der Rechtsanwalt der die Urteile gleich selbst schreibt

...rteil nie gegeben hat. Professionelle Fälschung Nun begann die Staatsanwaltschaft Göttingen in dem Fall zu ermitteln. Bei einer Durchsuchung in den Kanzleiräumen des Anwalts fanden die Ermittler ein Duplikat des gefälschten Urteils. "Das war schon recht professionell gemacht", sagte Sprecher Buick. Ob es darüber hinaus noch weitere ähnlich gelagerte Fälle gebe, könne er nicht sagen. "Wir haben nicht die ganze Kanzlei auf den Kopf gestellt." Von einem vergleichbaren Fall, so Buick weiter, habe er ...

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28.03.2013, 14:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Widerrufsbelehrung wird schon wieder geändert

Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwe...

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28.03.2013, 14:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Lage ist ernst, aber Panikmache ist sinnlos

Österreichische Rechtsanwälte stürzen sich mithilfe der Presse auf deutsche Schiffsfonds, die teilweise auch in Österreich verkauft wurden und hierzulande bis zum Lehman-Crash durchaus guten Absatz fanden. Der Hauptvorwurf: Die Anleger sollen von den Vermittlern – meist Banken – nicht in ausreichendem Maß aufgeklärt worden sein. Außerdem sollen die von den Emissionshäusern herausgegebenen Verkaufsunterlagen fehlerhaft gewesen sein. Nun sollen im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Investoren 700 Mill...

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28.03.2013, 11:18

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SiC Processing - sic-processing.com

Das Unternehmen, das Flüssigkeit (Sägesuspension) aus der Fotovoltaik- und Halbleiterindustrie aufbereitet, hat gut 82 Millionen Euro bei Anleihegläubigern ausstehen. Vor Weihnachten beantragte SiC ein Insolvenzverfahren nach neuem Recht – und verkündete, danach stehe man „unter Gläubigerschutz und müsste die Anleihezinsen zum 1. März nicht bedienen“. Der Scheck fiel aus, Anleger warten auf rund 5,7 Millionen Euro Zinsen. „Die Gesellschaft will das Verfahren nutzen, um sich von den Anleihegläubig...

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28.03.2013, 08:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold wird wieder für Anleger interessant!

...Société Générale am 28. Februar. "Gold: Der Anfang vom Ende einer Ära" betitelte Credit Suisse einen Bericht vom 1. Februar. Goldman Sachs hat ebenfalls erklärt, dass der jahrelange Boom des Edelmetalls vorüber sei. Der Markt scheint den Analysten recht zu geben: Seit die Feinunze 2011 den Rekord von 1920 Dollar erreichte, ist der Preis um fast 20 Prozent gefallen, auf weniger als 1600 Dollar. Seit Oktober 2012, als die Nervosität in der Euro-Zone spürbar zurückging, ging es für den Goldpreis kon...

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27.03.2013, 13:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wandelanleihen-Fonds - Sind Wandelanleihen eine Lösung?

...ing, Leiterin der Wandelanleihen-Abteilung von F&C und Managerin des F&C Global Convertible Bond, habe ein „solides Portfolio, sauber aufgebaut“, ohne große Abweichungen zum Markt. Sie gehe keine großen Einzelwetten ein und habe mit 170 Titeln ein recht breit gestreutes Portfolio. Deutlich aggressiver ist Gusecks Favorit Mike Reed von Bluebay unterwegs. „Reed hat einen Hedgefonds-Hintergrund und geht auch schon mal etwas größere Wetten ein.“ Der Bluebay Global Convertible Bond (A0R EDP) hat darum...

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27.03.2013, 10:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“)

Klageverfahren von Anlegern gegen die Deutsche Bank – von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger schließen Vergleiche vor dem Landgericht Frankfurt Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um überhaupt eine 5,5 %ige jährliche Ausschüttung prognostizieren und damit den Fonds erfolgreich platzieren zu können, musste die IVG zu eine...

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26.03.2013, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Inflation - Geldentwertung - Preissteigerungsrate

...sind fällig. Kommt nun Inflation? Ob real oder eingebildet, diese Angst beeinflusst die Deutschen bei der Geldanlage. Inflationsschutz ist gefragt. Was Vermögensverwalter empfehlen Die Inflation ist wohl eine der größten Ängste der Deutschen, erst recht in Zeiten der Euro-Rettung. Dass ihr Geld rasant an Wert verlieren könnte, sogar große Vermögen vernichtet oder diese doch zumindest um Einiges kleiner werden könnten, bereitet vielen unruhige Nächte. Es ist eine diffuse, aber anhaltende Furcht. D...

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26.03.2013, 08:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bund der Versicherten - was ist da los?

...aos in Deutschlands größter Lobbygruppe für Versicherte: Die Vorstände gefeuert, die Mitglieder auf den Barrikaden und ein Betriebsrat, der den Aufsichtsrat und einen Vorstand anzeigt. Der Vorwurf lautet auf Untreue, BdV-Aufsichtsratschef Horst Gobrecht dementiert. Beim Bund der Versicherten (BdV) kracht es gewaltig. Nachdem der Aufsichtsrat den kompletten Vorstand überraschend vor die Tür gesetzt hat, stellt sich die Frage nach den Hintergründen der sofortigen Abberufung von Vorstandschef Axel K...

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25.03.2013, 09:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Joyou AG - joyou.de

Joyou AG: Zu Unrecht in Sippenhaft genommen? Wenn Aktien insgesamt mittelfristig tatsächlich eher schwach performen (siehe Teil 1 des Updates), geht es darum nach Sonderchancen zu suchen. Diese lassen sich zum Beispiel bei Werten finden, die sich in der Vergangenheit schlecht entwickelt haben, weil Anleger bezüglich der zukünftigen Aussichten der betreffenden Firma sehr pessimistisch waren bzw. sind. Letzteres trifft eindeutig auf Joyou zu. Wahrscheinlich wird ein nicht geringer Teil unserer Lese...

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25.03.2013, 07:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Land Brandenburg - Gelder in Zypern versenkt?

...g, dass schon nichts schiefgehen werde. Sie berufen sich in ihren Entscheidungen auf die Rating-Agenturen, deren Macht sie in der nächsten Sonntags-Rede beschneiden wollen. Die Finanzwirtschaft ist der Komplize dieser Politik. Sie kann mit einigem Recht erwarten, dass die Herrschaften aus Brandenburg das Kleingedruckte nicht gelesen haben. Man muss zur Vernichtung der Ersparnisse der Deutschen nicht auf den großen Crash oder die Inflation warten. Die Arbeit besorgen biedere Politiker, denen das g...

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22.03.2013, 15:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wie der Zoll das Schwarzgeld aufspürt

... einer halben Milliarde Euro Gästen drückt Hermann Gödden gerne einen schwarzen Kugelschreiber in die Hand. "Wir machen auch Hausbesuche", steht darauf. Auf Gegenbesuche des 62-Jährigen und seiner Kollegen können die meisten aber verzichten – erst recht, wenn sie Schwarzgeld auf ausländische Konten transferiert haben. Hermann Gödden leitet das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Essen. Ein Amtsname, der selbst den 34.000 Zollbeamten in Deutschland zu lang ist. Deshalb nennen sie...

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22.03.2013, 11:18

Forenbeitrag von: »WC.Hofmann«

Arturo Paschayan alias Turo Pashayan

...ttelbar danach den Kontakt zu aufnahm. - Er teilte mir in der Folgezeit mit, dass er nun seit Ende Oktober 2012 an den meisten Aussagen von Arturo Paschayan ernsthaft zweifeln würde. Vielleicht wurde er inspiriert durch die Aussagen eines Züricher Rechtsanwaltes, der den Fall Paschayan inzwischen gut beurteilen konnte.Tatsache ist, dass Mr. Charles White und ich uns nun in einem sehr intensiven Gedankenaustausch zu dem Betrüger Turo Pashayan befinden, der leider schon vor drei Jahren oder länger ...

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22.03.2013, 10:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Krise tritt in eine neue Phase

Jeder redet in diesen Tagen von Zypern. Mit Recht. Laut Martin Hüfner, volkswirtschaftlicher Berater von direktanlage.at und Chefvolkswirt von Assenagon, vollzieht sich dahinter im Euro aber noch eine andere Bewegung. "Bisher ging es vor allem um die hohe Verschuldung einzelner Länder sowie um mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen auf den Arbeits- und Gütermärkten. Bei der Bewältigung dieser Probleme wurden erhebliche Fortschritte erzielt. An sich wäre es an der Zeit, sich über das ...

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