rechtsschutz - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 206 für »rechtsschutz«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: rechtsschutz

14.05.2013, 17:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen - Rechtsschutz per Klauseln verweigern?

Dürfen Versicherer Rechtsschutz für Kapitalanlageprozesse verweigern? Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer - BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Vormulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit,Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren! Seit den Jahren der Finanzkrise ...

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06.05.2013, 17:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...ternetnutzers Online-Redakteur muss wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens in Beugehaft Pressefreiheit auch für Leserkommentare? Vor gut zwei Wochen habe ich (RA Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler) - mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund war eine Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen, durch die die Staat...

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02.05.2013, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Business Capital Investor Corporation - New York

...desfinanzhofs, wonach auch bei einem Schneeballsystem Gutschriften über wiederangelegte Renditen bis zu dem Zeitpunkt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, an dem das Schneeballsystem zusammenbricht. Dagegen begehrte das Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz. FG: Rechtslage hinsichtlich Besteuerung von «Scheingewinnen» aus Schneeballsystemen unklar Der Antrag war erfolgreich. Das FG hat dem Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die Vollziehung der Steuerbescheide ausgesetzt. Es begründete d...

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12.04.2013, 04:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anwalts- und Gerichtskosten bei Zivilprozess in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

... im Fall einer gesetzlichen Änderung bereits letztinstanzlich entschieden ist, genießen dann Vertrauensschutz und werden von einer ggf. rückwirkenden Neufassung des Gesetzes nicht erfasst.“ Gerichte behandeln Verfahren zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorrangig Das Finanzgericht Düsseldorf hat in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Außerachtlassung von Nichtanwendungserlassen oder anderen Anweisungen der Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Derartige Verfahre...

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04.04.2013, 11:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betreibungsschalter-Plus - Gebührenfreie Betreibung

... rechtlichem Weg. Für kleinere Unternehmen und Privatpersonen lohnt sich das Angebot, denn der Preis liegt mit CHF 54.00 bereits tiefer als die Zahlungsbefehl-Gebühren von CHF 73.00 für eine Forderung von CHF 1'000.00 bis CHF 10'000.00. Inkassorechtsschutz-Versicherung inklusive Gebührenfreie Betreibung wird in Zusammenarbeit mit Coop Rechtsschutz angeboten. Nach der Fallübergabe wird anhand eines Betreibungs-Checks die Einbringlichkeit der Forderung geprüft. Ist diese genügend bis hoch, wird de...

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04.04.2013, 04:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die wirren Wahrheiten von Proven Oil

...itung einer falschen Meinung ist grundsätzlich erlaubt.“ Sie sei nur ausnahmsweise zu untersagen. Zudem könne nicht festgestellt werden, dass jegliche Bezugspunkte für die Äußerung fehlten. Der Beschluss ist, wie bei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz üblich, im Eilverfahren ergangen, also ohne mündliche Verhandlung. Das Unternehmen kann Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Kosten schlug das Landgericht Hamburg zu drei Vierteln Proven Oil zu, zu einem Viertel der WirtschaftsWoche. Stein des A...

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28.03.2013, 10:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

SHB-Anleger sollten wachsam bleiben

...vielen Worthülsen propagiert. Wer sich wegen guter Worte schon wieder dem Diktat einer Gemeinschaft unterwerfen will und keinen Wert auf individuelle Beratung legt, ist dort sicherlich gut aufgehoben. “ Anlegerschutz.tv: „Was gibt es zum Thema Rechtsschutz zu sagen?“ Jens Reime: „Wer seiner Rechtsschutzversicherung glaubt, der Fall wäre nicht versichert, sollte diese Antwort auf jeden Fall überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bestimmte Ausschlussklauseln nicht mehr zu ...

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12.02.2013, 16:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beugehaft gegen Onlineredakteur

...rede – zumal der fragliche Kommentar längst nicht mehr online war – überhaupt die Anordnung von Beugehaft rechtfertigen kann. Die Frage, ob sich Meinungsportale und Blogs auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können bzw. unter welchen Voraussetzungen Zwangsmittel gegen einen Betreiber in Betracht kommen, bedarf dringend einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. * Thomas Stadler Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz...

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12.02.2013, 05:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen Privatisierung der Wasserversorgung

...atisiert letztlich nicht die Wasserversorgung, denn dies steht den Kommunen bereits jetzt grundsätzlich frei. Wenn die Kommune öffentliche Aufträge an ein externes Unternehmen vergibt, soll dieses Vorhaben allerdings künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Von diesen Vergaberegeln soll nach der Forderung von Right2Water die Wasserversorgung ausgeschlossen bleiben. * Thomas Stadler Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz...

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14.01.2013, 07:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schufa Eintrag gelöscht

...ng des Eintrages war daher die logische Folge des Rechtsstreits. Hätte die Haspa hier schneller reagiert, hätte ein aufwendiger Rechtsstreit vermieden werden können. Es hat sich auch hier wieder gezeigt, dass ein Vorgehen im sog. Einstweiligen Rechtsschutz lohnt. Hierzu muss der Betroffene sich innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Eintrags an ein Gericht wenden. Es ist daher in der Regel Eile geboten.“ Betroffene, die unter einem Negativeintrag leiden, sollten sich umgehend zur Prüfung der R...

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26.11.2012, 11:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

...zes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der H...

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13.11.2012, 20:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter

...t. Die GEZ jedenfalls sieht sich nicht als eine Behörde. Auf Ihrer Internetseite schreibt diese in der Selbstbeschreibung (Stand Juli 2012): „Viele glauben, die GEZ sei eine staatliche Behörde oder gehöre zur Post. Das ist ein Irrtum.“ Welchen Rechtsschutz gibt es? Die Frage nach dem Rechtsschutz hängt davon ab, ob § 40 des Postgesetzes der Deutschen Post AG die Verpflichtung auferlegt, die Adressdaten an die GEZ weiterzureichen. Falls dies zu verneinen ist, können Betroffene grundsätzlich einen...

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09.10.2012, 19:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Online-Bedrohungen - Online-Schutz für Privatkunden

...f geschädigt, sondern es entsteht auch ein finanzieller Schaden. Bei Identitäts-Missbrauch z.B. zur Erlangung von Kredit unter falschem Namen oder dem Missbrauch von Zahlungsmitteln durch Dritte für Online-Einkäufe bietet die neue Versicherung Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Darüber hinaus soll der Schutzbrief auch bei vertraglichen Ärgernissen helfen, zum Beispiel wenn der Versicherte über das Internet Ware bestellt oder eine Dienstleistung bucht, die nicht geli...

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26.09.2012, 19:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Paypal und der Käuferschutz - Käuferbeschwerde und Kaufpreiserstattung

...Klage zu vermeiden. Denn PayPal scheut Klagen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, wenn man sich die Geschäftspraktiken und abstrusen und kundenfeindlichen Nutzungsbedingungen dieser eBay-Tochter einmal genauer anschaut. Meinem rechtsschutzversicherten Mandanten habe ich jedenfalls geraten, auch weiterhin nicht nachzugeben. Soll PayPal doch klagen. Dann darf sich endlich ein Gericht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die AGB von PayPal überhaupt einer rechtlichen Überprüfu...

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10.08.2012, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Abmahner begründet seine Berufung doch

...e Sanktion des nochmaligen Fehlverhaltens angedroht. Grundsätzlich kann sie immer dann vorgenommen werden, wenn ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch oder eine Vertragsbeziehung besteht. In der Praxis wird sie jedoch meist im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht, Mietrecht und Arbeitsrecht angewendet. wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand geht in die nächste Runde. Der Abmahner hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle zunächst nur fristwahrend Berufungsiehe Rechtsmittel...

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02.07.2012, 05:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

KapMuG - Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

... Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Das neue Gesetz soll vor dem Hintergrund zunehmender Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen dazu beitragen, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren und die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen. Ziel ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums, das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen. Als nächstes entscheidet der B...

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21.06.2012, 10:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schuldenfalle Immobilienkauf

... Schadensersatzansprüche nach so langer Zeit noch erfolgversprechend geltend machen kann. Im Übrigen gibt es für Rechtssuchende, die nicht leistungsfähig sind, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe. Also niemand muss wegen geringen Einkommens auf Rechtsschutz verzichten. Eli1992: Danke, Falkensee,werde ich morgen tun, nachdem ich den Beitrag vom MDR gesehen habe und mich bis morgen eiigermassen Abstand habe. Rico: Hallo sigiiii, Ihre Wohnung liegt aber nicht zufällig auch in Zwickau. Falkensee: Her...

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19.06.2012, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

WGV - Rechtsschutz Union Anlagerecht

Schlechte Karten für Anleger? Eine Rechtsschutzversicherung soll Menschen gegen die rechtlichen Unwägbarkeiten des Lebens absichern. Sie soll dann einspringen, wenn Probleme auftreten und ein Anwalt benötigt wird. Allerdings bezahlen diese Versicherungen – zur großen Überraschung der Versicherten – manchmal nicht, wenn der Versicherte einen Rechtsanwalt beauftragen möchte. Grund hierfür ist, dass Rechtsschutzversicherungen oft nicht alle Rechtsgebiete abdecken. Zwar mag es einleuchten, dass eine...

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13.06.2012, 13:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten

...n zu lassen, bevor überhaupt eine forensische Untersuchung der Festplatten erfolgt. Begründet wird dies regelmäßig mit Personalmangel. Diese Praxis ist meines Erachtens als unverhältnismäßig anzusehen, wurde aber von den Gerichten, soweit ersichtlich, bislang noch nie beanstandet. Man kann deshalb nur hoffen, dass dieser mutige ermittlungsrichterliche Beschluss Schule macht. Thomas Stadler Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz...

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04.06.2012, 09:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Versorger stellt den Strom ab - was können Sie tun?

... die z.B. nach SGB ein rechtlicher Anspruch besteht, - Gewährleistung der Grundsicherung als Aufgabe des Staats, Sozialstaatsprinzip - ist selbst ein belastender Verwaltungsakt. Dagegen Widerspruchsverfahren/ Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz möglich. Tipp 5: Gang zu Banken und sonstigen Geldgebern, Zwischenkredite vereinbaren. Tipp 6: Schriftliche Abmmahnung mit kurzer Fristsetzung gegenüber dem Anbieter, weitere rechtliche Schritte ankündigen Tipp 7: Antrag auf einstweilige Verfü...

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29.05.2012, 17:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Impressumspflicht eines Vereins

...n Vorgabe genügt, die notwendigen Informationen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar bereitzuhalten. Die Angabe e.V. für einen eingetragenen Verein erachtet das Landgericht allerdings als eine ausreichendeBezeichnung der Rechtsform, vollständig angeschrieben muss die Angabe also nach Ansicht des Gerichts nicht sein. Insgesamt keine wirklich überraschende Entscheidung. Thomas Stadler Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz...

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18.05.2012, 08:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH

...en. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse zu verneinen. Aus diesem Grunde ist auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Insolvenzverwalters abgelehnt worden. In dem Klageverfahren der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ist die Klage von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, das...

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26.04.2012, 14:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Internationale Anwaltssozietät Dewey & LeBoeuf LLP

...tren in den USA, in Europa, im Nahen Osten, in Afrika und in Asien vertreten ist. Wir sind eine integriert arbeitende Full-Service-Kanzlei mit Schwerpunkten in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht, Corporate, Project Finance, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessführung, Restrukturierung und Steuerrecht sowie Energierecht, Immobilienrecht und Versicherungsrecht. Das Frankfurter Büro Den Schwerpunkt der deutschen Praxis von Dewey & LeBoeuf mit Sitz in Frankfurt am Main bilden die Bereiche Bank-...

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22.04.2012, 10:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Domnowski Inkasso GmbH löscht negativen Schufa-Eintrag

...gsverhältnis nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, inhaltlich falsch. Zudem hatte auch das Inkassounternehmen die Forderung als eigene Forderung eingetragen und nicht als Forderung der Schiffswerft, was ebenfalls irreführend ist.“ „Schneller Rechtsschutz im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung kann bei den meisten Gerichten nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Schufa Eintrages gesucht werden. Betroffenen ist daher zu raten, sich schnell an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Dieser...

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02.04.2012, 10:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fakt oder Fiktion? Der Missbrauch von Schiedsverfahren zur Geldwäsche

... ist? Ein Ausnutzen des Schiedsverfahrens zur Straftatbegehung stellt einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Gelangt das Schiedsgericht daher im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zu dem Schluss, dass die Schiedsparteien keinen wirklichen Rechtsschutz begehren, sondern vielmehr sittenwidrige Zwecke vor Augen haben, dann kann es das Schiedsverfahren gegen deren Willen beenden. Die Verfahrenszwecke bewirken zum einen die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung, zum anderen sind sie verfahrensfrem...

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20.03.2012, 09:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kanzlei Rechtsanwälte Dr.Kroner & Kollegen - Istvan Nagy

Zitat Usere Kanzlei Rechtsanwälte Dr.Kroner und Kollegen spezialisiert sich seit 2010 auf das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten unsere Mandanten bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung, arbeiten aber auch im Auftrag von Urheberrechteinhaber. Unsere Kanzlei hat bereits über 20.000 Mandanten erfolgreich verteidigt. Gerne vertreten wir auch Sie zu einem fairen Pauschalpreis. Die Kommunikation erfolgt per Telefon, Fax, E-Mail und Post. Zitat Dr.Klaus Kroner - Zu mein...

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02.03.2012, 15:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gegendarstellung im Internet

...ers schwer wiegt. Er meint daher, dass in verfassungskonformer Auslegung zumindest ein Hyperlink des Anbieters – mit einem Verweis auf eine Erwiderung – im Anschluss an die Gegendarstellung zulässig sein müsse. De lege ferenda fordert Mann eine Aufhebung von § 56 Abs. 1 S. 5 RStV. Vielleicht wird der Unterlegene ja noch versuchen, das Bundesverfassungsgericht mit dieser durchaus interessanten Frage zu befassen. Thomas Stadler Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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28.02.2012, 16:31

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderation«

CharityWatch - Stefan Loipfinger

... kosteten die Rechtstreitigkeiten natürlich Geld, auch wenn der Bayerische Journalistenverband, dessen Mitglied ich seit über 15 Jahren bin, mich nicht nur außergerichtlich unentgeltlich vertreten hat, sondern in vielen Fällen sogar kompletten Rechtsschutz gewährte. In Summe ergab sich aus der Arbeit für CharityWatch.de in 2011 trotzdem ein Minus von 87.000 Euro. Dieses errechnet sich aus Einnahmen in Höhe von 2.000 Euro und Ausgaben von 89.000 Euro – selbstverständlich ohne einen einzigen Euro ...

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21.02.2012, 18:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im Internet

...Wahl des Klägers beliebige Gerichtsstände von Flensburg bis Konstanz, von Saarbrücken bis Rostock eröffnet sein sollen, begrenzt lediglich durch die Zahl der vorhandenen Gerichte in Deutschland. Ein hierfür auch nur im Ansatz anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nach Auffassung des hier erkennenden Gerichts nicht erkennbar. Ihm sind andererseits keinerlei Rechte betreffend die Inanspruchnahme der Beklagten abgeschnitten, da ihm mit dem Gerichtsstand des Sitzes der Beklagten un...

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25.01.2012, 19:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

...nn der Verbraucher die Frage, ob sein Widerruf fristgemäß erfolgte, überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Dafür bedarf es nämlich wiederum der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Rubrum, die der Verbraucher aber nie erhalten hat. Letztlich kann es also nicht dahinstehen, ob anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen ladungsfähigen Anschrift lediglich ein Postfach als Widerrufsadresse angegeben wird. Eineffektiver Rechtsschutz...

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03.01.2012, 13:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen

...ze, dass die Telekommunikationsüberwachung ausschließlich aus diesem Bereich Erkenntnisse bringe. Ferner verstoße die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflicht und ihrer Ausnahmen in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Einige der Beschwerdeführer, die als Ärzte bzw. publizistisch tätig sind, halten die Differenzierung zwischen den Berufsgruppen in § 160a Abs. 1 und 2 StPO für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Ferner sehen sie sich dadurch, da...

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25.11.2011, 09:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechtsschutz muss auch geschädigten Anlegern helfen

Gerichtsurteil erklärt negative Versicherungsbedingungen für unwirksam Viele Verbraucher haben in den letzten Jahren Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen oder die alten Versicherungen modifiziert. Im Schadensfall ist die Überraschung groß, wenn die Versicherung mit Verweis auf die Ausschlussgründe die Hilfe verweigert. Teure und schwierige Rechtsstreite versucht die Versicherung so zu vermeiden und Kosten zu sparen. Gerade Rechtsschutzverträge der neueren Generation enthalten Ausschlussgründ...

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22.11.2011, 04:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz

...er EuGH Art. 16 Abs. 2 VO 44/2001/EG nun dahin aus, dass der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet, auch für seinen letzten bekannten Wohnsitz gilt. Auslegung verhindert Rechtsschutzverweigerung Der EuGH begründet diese Auslegung mit einem besseren Rechtsschutz für die Parteien. Der Kläger könne ohne Schwierigkeiten feststellen, welches Gericht er anrufen könne. Der Beklagte könne vorhersehen, vor welchem Gericht er verkla...

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09.11.2011, 22:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewinnspieleintragsdienste - Rechnungslegungsverbot

... die Abschaltung der Rufnummer auf Grundlage von § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG mit sofortiger Wirkung an. Doch die Abzocker Firma nahm das nicht hin. Sie legte gegen den Bescheid Widerspruch ein und begehrte beim Verwaltungsgericht Köln einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug. Doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies mit Beschluss vom 11.02.2011 (Az. 1 L 1908/10) ab. Das hiergegen angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schloss sich in seiner Entscheidung ...

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03.11.2011, 06:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deckungsschutzklage gegen Advocard

Viele Rechtsschutzversicherungen reagieren in der letzten Zeit auf Deckungsschutzanfragen ihrer Kunden und Versicherungsnehmer schnell mit ablehnenden Antworten. Die Kunden sind verunsichert und wollen dann oft nichts mehr unternehmen, da sie sich sowohl davor fürchten, eine Klage auf eigene Kosten gegen den eigentlichen Schädiger einzureichen als auch davor, ihre eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin zeigt, dass in begründeten...

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27.09.2011, 18:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Versicherungmakler aus Pottenstein - ein Millionenbetrüger

...nz heiß und kalt. Man verlässt sich auf einen guten Freund und dann haut dieser einem das Messer in den Rücken“, sagt der Mann. Über einen Anwalt hat die Familie bereits Klage eingereicht. Doch diese Kosten muss die Familie selbst tragen. Ihre Rechtsschutzversicherung hat der Versicherungsvertreter nämlich kurz vor seiner Flucht gekündigt. Etliche Zeugen bestätigen am Rande der Verhandlung das Gleiche: Ihnen wurden auch die Rechtsschutzversicherungen gekündigt. Einige haben daher aus Kostengründ...

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11.09.2011, 15:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bulkerflotte 1 - Nordcapital

... Fonds Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Derartige Ansprüche wären darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er den Fonds nie erworben. Setzt ein Anleger derartige Ansprüche durch, hätte er sich damit von den drohenden Verlustrisiken des Fonds befreit. Rechtsanwalt Bombosch erklärt weiter, dass in vielen Fällen bestehende Rechtsschutz...

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26.08.2011, 13:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Grenke Leasing - mit Tricks und Fallen? Wucherzins im Kleingedruckten

...s die Kunden den Überblick verlieren und die Zahlungen so einfach weiterlaufen. Der Rusch Verlag bezahlte auf diese Weise Fr. 7236.20 zuviel. Das wollte das Unternehmen jedoch nicht auf sich sitzen lassen und ging mit Unterstützung der Proteka-Rechtsschutz-Versicherung vor Gericht. Da wurde Rusch ein Vergleich vorgeschlagen: Grenke Leasing war mit einer Ausgleichszahlung von Fr. 3000.- einverstanden. Rusch lehnte nach einer Bedenkfrist von zehn Tagen ab. Der Unternehmer will verhindern, dass wei...

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05.05.2011, 09:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Agence France Press GmbH (AFP) und die Abmahnungen

...e vorgegeben sind, urheberrechtlich etwa nach einem Urteil des LG Düsseldorf schon nicht geschützt. Verallgemeinerungen verbieten sich jedoch in dieser schwierigen urheberrechtlichen Materie, die am besten von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden sollte. Bei qualifizierter fachanwaltlicher Beratung kann KSP in jedem Fall „viel Wind aus den Segeln“ genommen werden. Herr Dr. Lars Jaeschke , LL.M. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Rechtsanwalt Dozent für Recht Spe...

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20.02.2011, 10:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wann Ihr Handy gesperrt werden darf - Handy sperren

... wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet ha...

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07.02.2011, 07:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schufa Eintrag gelöscht

...sogesellschaft zur sofortigen Löschung des streitigen SCHUFA-Eintrages auf und machten Schadensersatzansprüche des Mandanten geltend. Darüber hinaus wurde ein Widerspruch gegen die Eintragung angemeldet und mit einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gedroht Diesem Druck beugte sich nun die Inkassogesellschaft und erklärte kurzerhand gegenüber der SCHUFA Holding AG die Löschung der streitgegenständlichen Forderung in Höhe von 66,00 €. Die Kosten der rechtsanwaltlichen Tätigkeit wurden vom ...

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24.11.2010, 20:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Das Investment - oder - INVESTMENT Magazin - DAS ORIGINAL

...zeitlich nach Düsseldorf überstellt worden. Seit Jahresbeginn zeichnet sich im weltweiten Netz eine Kampagne ab, die sich auf einer Internetseite in kruden Vorwürfen artikuliert. Für Bennewirtz ist es unbegreiflich, dass man im Internet keinen Rechtsschutz erfährt. Der 48-Jährige ist empört aber auch menschlich tief getroffen, als er im Rahmen dieser Kampagne auch noch mit Kindes-Missbrauch in Verbindung gebracht wird. "Ich werde mich wehren", so Bennewirtz, der nicht nur Rechts- und Fachanwälte...

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22.11.2010, 14:13

Forenbeitrag von: »jmmedia«

Forderungsverkauf

...lten Wohnanlage in Zittau, auf Mahnung regieren die gar nicht , ich müsste die Rechnung jetzt beim landgericht einreichen zur Klage da ich seit einem Jahr aber schon Krankbin und auch nur krankengeld beziehe weis ich nicht wie ich die Anwaltsgebühren (habe keine rechtsschutz...

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15.09.2010, 10:33

Forenbeitrag von: »kiera«

Volksfürsorge AG - 20095 Hamburg

...lanung, Immobilienfinanzierung, Krankenversicherung, Lebensversicherung, Personenversicherung, Sachversicherung, Vermögensanlage Produktangebot: Haftpflicht (Betrieb und Privat), Hausrat, Wohngebäude, Glas, Unfall, Kfz (Haftpflicht und Kasko), Rechtsschutz, Lebensversicherung, Riesterrente, Rürup- (Basis-)Rente, fondsbasierend oder klassisch, Berufsunfähigkeitsversicherung, betriebliche Altersvorsorge (alle Durchführungswege), Pflege, Kranken (Voll- und Zusatz), Anlagen (Fonds, Tagesgeld etc.) u...

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08.09.2010, 13:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beschwerden über AWD-Beratungen

Falschberatung: Urteil gegen AWD – Anleger trägt Mitschuld Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) liegt wieder ein Ersturteil des Handelsgerichtes Wien in einem Schadenersatzprozess eines Rechtsschutz-Versicherten (vertreten von Rechtsanwalt Mag. Poduschka) gegen den AWD vor. Der AWD wird zur Zahlung von rund 50.000 Euro Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung rund um Immobilienaktien verurteilt. Das Gericht sieht im Nicht-Lesen der unterzeichneten Gesprächsnotizen ein Mitverschulden de...

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27.08.2010, 09:47

Forenbeitrag von: »kiera«

Tino Retzlaff - Bankberater - 98693 Ilmenau

...braucherkredit, Vermögensanlage Berufserfahrung: Werdegang 01.07.2000 Abitur Goethegymnasium Ilmenau, 01.07.2000 Mitarbeiter Feinkost Käfer zur EXPO 2000, 01.09.2000 Wehrdienst, 01.08.2001 Banklehre Sparkasse Arnstadt – Ilmenau, 01.06.2004 Kundenberater, 01.04.2007 Selbständiger Bankkaufmann bei BSC Produktangebot: Berufsunfähigkeit,Schwere Krankheiten,Grundfähigkeit,Risikolebensversicherung,Haftpflicht, Hausrat,Wohngebäude,Rechtsschutz...

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19.08.2010, 08:45

Forenbeitrag von: »kiera«

Rödiger & Partner GmbH - Erlensee

Altersvorsorge, Kapitalanlagen, Kinderprogramme, KFZ-Versicherung, Krankenversicherung, Urlaubsversicherungen, Haftpflicht / Unfall /Rechtsschutz, Sachversicherung Rödiger & Partner GmbH Beethovenstr. 26 63526 Erlensee Tel.: 06183 8993510 Fax: 06183 8993520 www.roediger-gmbh.de E-Mail: info@roediger-gmbh.de

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06.08.2010, 10:58

Forenbeitrag von: »kiera«

Wilczek - Finanzdienste unabhängige Finanzberatung - Hagen

vorsorge, Gesundheitsvorsorge, Lebensversicherungen, Sachversicherungen, Kfz-Versicherungen, Haftpflicht, Geldanlagen, Rechtsschutz Wilczek - Finanzdienste unabhängige Finanzberatung Teresa Wilczek Masterconsultant in Finance Neumarktstr. 2c 58095 Hagen Tel.: 02331 843900 Fax: 02331 843901 www.wilczek-finanz.de E-Mail: info@wilczek-finanz.de

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02.08.2010, 09:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wer schützt die Verbraucher vor den Verbraucherschützern?

...cher Schrott" oder als Sozialschmarotzer. ***Arbeitsweise*** Die AFA arbeitet mit vertraglich verbundenen Versicherungsunternehmen zusammen, wie z.B. die Barmenia Krankenversicherung a.G., die Continentale Krankenversicherung WaG, die Deutsche Rechtsschutz Versicherung AG (DEURAG) und die Nürnberger Lebensversicherung AG, um nur einige aufzuzählen. Des Weiteren kooperiert die AFA mit der Versicherungsmaklerin B.E.S. GmbH, um sich aus dem dortigen Pool für Angebote bedienen zu können. In früheren...

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20.07.2010, 18:00

Forenbeitrag von: »kiera«

FinanzREZEPTOR Angelika Seidemann & Jürgen Windolf GbR

Versicherungen: Lebensstandard, Haus & Wohnen, Gesundheit, Haftpflicht, Geld, Rechtsschutz, Tiere FinanzREZEPTOR Angelika Seidemann & Jürgen Windolf GbR Gersdorfstr. 35 12105 Berlin Tel.: 030 70600622 www.finanzrezeptor.de E-Mail: info@finanzrezeptor.de

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16.07.2010, 10:14

Forenbeitrag von: »kiera«

WWK Allgemeine Versicherung AG

Vermögen: WWK Investment, WWK FondsDepot, Direktanlage, DWS FlexPension, Immobilien-Finanzierung Vorsorge: Rürup, Riester, Privatrente, betriebl. Altersversorgung, FondsRente maxx, Berufsunfähigkeit Absicherung: Haftpflichtversicherungen, Hausrat- / Wohngebäude, Kfz-Versicherung, Krankenversicherung, Rechtsschutz, Reiseschutz, Unfallschutz WWK Allgemeine Versicherung AG Marsstr. 37 80335 München Tel.: 089 51140 Fax: 089 51142337 www.wwk.de E-Mail: info@wwk.de

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13.07.2010, 14:48

Forenbeitrag von: »kiera«

maxpool Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH

Bankprodukte, Bausparen, Baufinanzierung, geschlossene Fonds, Investment, Kfz, Krankenversicherung, Rechtsschutz, LV/BU-Versicherung, Sach-Gewerbe, Sach-Privat maxpool Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH Hamburger Str. 205 22083 Hamburg Tel.: 040 2999400 Fax: 040 299940600 www.maxpool.de E-Mail: info@maxpool.de

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08.07.2010, 13:29

Forenbeitrag von: »kiera«

Continentale - Generalagentur Karsten Schwadtke

Versicherungen: Kranken-, Lebens-, Unfall-, KFZ-Versicherung, Haftpflicht, Rechtsschutz, Hausrat, Gewerbliche Versicherungen Generalagentur Karsten Schwadtke Am Strande 2 18055 Rostock Tel.: 0381 4906312 Fax: 0381 4906313 www.continentale.de E-Mail: Info.Schwadtke@continentale.de

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08.07.2010, 13:25

Forenbeitrag von: »kiera«

Frieling Finanz GmbH

Baufinanzierung, Altersvorsorge, Risikoabsicherung, private Krankenversicherung, Kapitalanlage, Bausparen, Risikoschutz für Gewerbetreibende, Rechtsschutz, Deckung für Bauherren, Privatschutz-Deckung, Gebäudeversicherung Frieling Finanz GmbH Lüneburger Heerstraße 73 29223 Celle Tel.: 05141 90300 Fax: 05141 903033 www.frieling-celle.de E-Mail: info@frieling-finanz.de

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02.07.2010, 11:31

Forenbeitrag von: »kiera«

DEVK Allgemeine Versicherungs-AG

Versicherungen: Haftpflicht-, Hausrat-, Kfz-, Kranken-, Lebens- und Renten-, Rechtsschutz-, Reise-, Unfall-, Wohngebäudeversicherung Immobilienfinanzierung, Investmentfonds, Bausparen DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Riehler Straße 190 50735 Köln Tel.: 0221 7570 Fax: 0221 7572200 www.devk.de E-Mail: info@devk.de

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29.06.2010, 12:48

Forenbeitrag von: »kiera«

BGF GmbH

Private & betriebliche Altersvorsorge, Geldanlagen (alle zugelassenen Investmentfonds, geschlossene Beteiligungsfonds, Zertifikate), Versicherungen (Berufsunfähigkeit, Gesundheit, Rechtsschutz, Privathaftpflicht, Hausrat, Kfz) Immobilienfinanzierung BGF GmbH Theresienstr. 13 01097 Dresden Tel.: 0351 899530 Fax : 0351 8995377 www.bgf-dresden.de Berater@BGF-Dresden.de

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28.06.2010, 18:12

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

EU unterzeichnet Swift-Abkommen Weitergabe von Bankdaten

...ten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt. Auch Deutschland hatte grünes Licht gegeben. „Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die EU-Staaten hatten zur Abstimmung über Swift ein schriftliches Verfahren vereinbart. Auch das Europäische ...

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16.06.2010, 09:46

Forenbeitrag von: »kiera«

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Versicherungen, Investmentfonds, Rechtsschutz Deutsche Vermögensberatung AG Münchener Straße 1 D-60329 Frankfurt am Main Tel. : 069 2384 - 0 Fax.: 069 2384 - 185 www.dvag.com E-Mail: info@dvag.com

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12.06.2010, 17:37

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Clevere Idee?

...t. Schließlich war die Schweiz bis zum Westfälischen Frieden 1648 Teil des Heiligen Römischen Reiches, sogar relativ zentral gelegen. Sie hat seit dieser Zeit wesentliche Teile der Reichsidee tradiert: Die Supranationalität, die Subsidiarität, Rechtsschutz und Friedenswahrung. Es kommt noch der schweiztypische Aspekt der Neutralität hinzu, den man jedoch ebenfalls aus der Historie des alten Reiches ableiten kann. Die Schweiz also als Kern des historischen europäischen supranationalen Gemeinwesen...

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05.05.2010, 03:44

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Ascor Media Ltd. - ProFana

...tliche Bestätigung von am Telefon abgeschlossenen Verträgen, wurde zum Beispiel Petra von Rhein, Leiterin des Rechtsreferates bei der Verbraucherzentrale Bayern in einem Pressebeitrag zitiert. Im August wollen die Verbraucherzentralen besseren Rechtsschutz gegen unerwünschte Werbeanrufe bei der Bundesregierung einfordern, informierte etwa die des Landes Brandenburg. Dann gilt seit einem Jahr die gesetzliche Regelung, wonach Bußgelder bis zu 50.000 Euro zu zahlen sind, wenn Firmen ohne ausdrückli...

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01.05.2010, 19:17

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Zürich Versicherung - Rechtsschutz für Ein-Personen-Unternehmen

...reich gehört zur weltweit tätigen Zurich Financial Services Group und beschäftigt etwa 1.200 MitarbeiterInnen. Mit Legal4one setzt Zurich weitere Maßstäbe in innovativer Produktentwicklung und unterstreicht ihre führende Position in der Sparte Rechtsschutz. "Legal4one ist ein maßgeschneidertes Rechtsschutz-Paket für Ein-Personen-Unternehmen und in dieser Form neu auf dem Markt. Einzelunternehmer ohne MitarbeiterInnen, die in Geschäftslokalen oder auch von zu Hause aus ihrer Arbeit nachkommen, kö...

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01.05.2010, 08:02

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Online-Bundesligaspiel "Super-Manager" - als öffentliches Glücksspiel verboten

...ieß die Antragstellerin Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist. Um bis zu dieser Entscheidung das Managerspiel weiter auf ihrer Internetseite veranstalten zu dürfen, stellte die Antragstellerin zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das VG Ansbach ablehnte. Diese Entscheidung hat der VGH nun im Beschwerdeverfahren bestätigt. Auch nach seiner Auffassung weist das Internetspiel "Super-Manager" die Merkmale eines verbotenen öffentlichen Glücksspiels im Sinne des Glückss...

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15.04.2010, 18:17

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Opferseite Arbeitsmarktkriminalität

...up Ltd." - meiner Einschätzung nach nichts anderes als die Verschleierung der Hauptbetriebsstätte Hanau u.a. DE-Orte mittels Briefkastenfirma in UK - haben auch schon eine Special-Interest-Webseite hierzu, www.partner-computer-group.net die ebenfalls schon im Fokus des "Schomerus"-Bearbeiters Dr. Lodigkeit ist. Zu gegebener Zeit werden wir putzige Schriftsätze dieses ausgewiesenen Fachanwalts für IT-Recht / Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz...

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10.04.2010, 07:05

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Steuerrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht, Tierrecht

...deutet das nicht, dass alle Spenden automatisch von der Steuer abgesetzt werden können. Für die Absetzbarkeit muss gegenüber dem Fiskus belegt werden, dass die Organisation auch in Deutschland als gemeinnützig eingestuft würde. (Az.: C-318/07) Rechtsschutz bei gütlicher Einigung In einem Rechtsschutzversicherungsvertrag war eine Klausel enthalten, nach der der Rechtsschutzversicherer nicht für eine gütliche Einigung leisten muss, wenn die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis von Obsiegen und...

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08.04.2010, 10:51

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren: Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen. Die geplante Entschädigungsregelung kommt Verbrauchern wie Unternehmen zugute und ist ein Gewinn für den Rechtsstaat. Deutsche Gerichte stehen bei der Verf...

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21.03.2010, 13:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Schutzrechte III: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren

... von Schutzrechtsinhabern hierzulande und zeigt, dass ein Patent umfassenden rechtlichen Schutz genießt. Das Gericht weist damit den Fahrlässigkeitsvorwurf bezüglich einer Patentrechtsverletzung konsequent gemäß den Grundsätzen im gewerblichen Rechtsschutz in erster Linie dem Verletzter zu und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht. Risikoverteilung im gewerblichen Rechtsschutz Im gewerblichen Rechtsschutz gilt der Grundsatz, dass regelmäßig der Verletzer eines Schutzrechtes das Ris...

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02.03.2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

...g auch allgemein zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachträglichen Rechtsschutz. Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006. Nach dieser Richtlinie sind Anbieter von Telekommunikationsdi...

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25.02.2010, 20:37

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Kredit und Darlehen - Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

...es gegen das oben beschriebene Bonitätsurteil eine "Berufung"? Obwohl das Bonitätsurteil nur eine faktische Verurteilung und daher eine Berufung nicht statthaft ist, gibt es Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Dieser datenschutzrechtliche Rechtsschutz ist allerdings eine Spezialistenmaterie und bedarf erheblicher Kenntnisse in einer Vielzahl von Rechtsgebieten (Allg. Zivilrecht, Deliktsrecht, Bankrecht, Datenschutzrecht, Verfassungsrecht usw.). Anwaltliche Beratung ist dringend erforderlich...

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12.02.2010, 14:17

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Prozesskostenhilfe

...Kosten einer Gleitsichtbrille Schadenersatz und Schmerzensgeld - 4,4 Millionen Euro OLG Karlsruhe: Badenia erneut verurteilt Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Erfolgsprämien bei Anwälten? Außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess Sofortige Darlehenskündigungen sind nicht rechtens. Verbotene Vernehmungsmethoden: kein Schmerzensgeldanspruch Experten: Rechtsschutz...

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20.01.2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

...ligt, als dass sie glaubhaft wären, die Interessen der "arbeitenden Klasse" zu vertreten. Sie locken die unwissenden Mitglieder in ihre Verbände mit dem Versprechen, ihnen im Ernstfall gegen den Arbeitgeber kostengünstigen oder kostenneutralen Rechtsschutz zu gewähren, d.h. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten durch Rechtsanwälte und Gerichte zu übernehmen. In jenen Fällen, in denen ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder in den Behörden als Mobber tätig sind, versagen sie ohne Angabe von Gründen di...

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18.01.2010, 09:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AKURA Kapital Management AG

...G ruft Anleger zur Vorsicht auf. Aktuell geben sich einige unseriöse Anwälte als Anlegerschützer aus und drängen krisengeschädigte Kleinanleger dazu, gegen Finanzdienstleister zu klagen. Doch das Motiv dieser Anwälte ist in der Regel nicht der Rechtsschutz, sondern die Profitgier. Die meist schlecht vorbereiteten Klagen werden von den Gerichten überwiegend abgewiesen. Eine am 8. Dezember 2009 ausgestrahlte Reportage des ZDF-Magazins Frontal 21 beleuchtet die Machenschaften dieser Anwälte. >> zum...

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08.01.2010, 11:00

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

BMWi: Neues Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

...el 21 der Dienstleistungsrichtlinie benannt ist, ist in mehrere Rubriken unterteilt. So wird beim Thema Rechtsrahmen für Dienstleistungen im europäischen Ausland über wichtige Gebiete wie das Zivilrecht, das Insolvenzrecht und den gewerblichen Rechtsschutz informiert. Spezielle Fragestellungen des Verbraucherschutzes werden in einer eigenen Rubrik berücksichtigt, z.B. aus dem Bereich Fernabsatz- und Internetrecht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen wird ferner auf...

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04.12.2009, 09:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rechte beim Umtausch - Gutscheine und Geld zurück Garantie

...Gutscheinanbieter! Besondere Vorsicht bei Vermittlern von Gutscheinen! Suchen Sie - direkt nach einem Veranstalter in ihrer Nähe. Doch können unliebsame Geschenke einfach zurückgegeben oder Gutscheine gegen Geld eingetauscht werden? Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG klärt die fünf populärsten Irrtümer im Einzelhandel auf und zeigt, was Kunden beim Kaufen, Umtauschen und Zurückgeben von Geschenken beachten sollten. Irrtum 1: Ein abgelaufener Gutschein verfällt Nicht ganz. Wurde ein Gutsche...

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01.12.2009, 18:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

USA - unbegrenzter Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden - Inklusive Name und Adresse

...erweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen. Das Abkommen sei allerdings gegen den Widerstand des Bundesjustizministeriums zustande gekommen und habe keine wegweisende Wirkung für die Verhandlung des endgültigen Abkommens, erklärte dazu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie werde darauf drängen, dass ein hohes Datenschutzniveau und effektiver Rechtsschutz...

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01.12.2009, 16:44

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Investieren im Ausland - Risikoabsicherung durch den Bund

...uf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung des politischen Risikos. Voraussetzung ist, dass die Investitionen in den betreffenden Ländern einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Wirtschaftliche Risiken werden nicht gedeckt. Die Investitionen müssen förderungswürdig sein und sollen zur Vertiefung der Beziehungen zum Anlageland beitragen. Ein Anspruch auf Übernahme einer Garantie besteht nicht. Über die Anträg...

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20.11.2009, 15:28

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Hamburg-Mannheimer und Victoria verschmelzen zu Ergo

...t Karstadt und Quelle. Der bereits seit 2002 zur Ergo gehörende Direktversicherer KarstadtQuelle Versicherungen wird im ersten Quartal 2010 in Ergo Direkt Versicherungen umbenannt. Fusioniert werden unter anderem die Sachversicherer der Victoria, Hamburg-Mannheimer und D.A.S. zu einer Gesellschaft mit dem Namen Ergo. Auch Lebensversicherungen sollen unter Ergo vertrieben werden, die Krankenversicherung tritt als DKV, der Rechtsschutz...

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05.10.2009, 18:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt unverhältnismäßig

...tachten über seine Fahreignung vorzulegen. Nachdem er sich – auch aus Kostengründen – geweigert hatte, ein solches Gutachten beizubringen, verbot ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Fahrverbot für Fahrräder unverhältnismäßig Bei dem gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Verbot des Führens von Fahrrä...

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13.09.2009, 13:07

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Verstoß gegen EU-Richtlinie: Regelaltersgrenze für Beamte

...cheiden Das Gericht wird die hier verhandelte Rechtsfrage vermutlich dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Dafür muss allerdings erst einmal eine Entscheidung im Hauptverfahren gefällt werden. Bisher liegt erst eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vor. Tipp: Beamte, die über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten möchten, können dies unter Bezug auf das Frankfurter Urteil von ihrem Dienstherrn verlangen. Dieses Ansinnen wird allerdings regelmäßig abgelehnt werden, so dass Betroffene im Rege...

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16.07.2009, 21:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsches Asylrecht in zentralen Teilen rechtswidrig?

... Drittstaatenkonzepts zeigten die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem gravierende Defizite aufweise. Asylsuchende würden menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt, so das Institut. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes gewährt werden könne, verstoße gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht, so das Fazit des Gutachtens. Quelle:...

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02.07.2009, 11:34

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

EuGH: Eigenheimzulage rechtswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat den vorläufigen Rechtsschutz zur Gewährung von Eigenheimzulage für eine Ferienimmobilie in Spanien abgelehnt. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil (Az. C-152/05) entschieden, dass § 2 Satz 1 EigZulG (Eigenheimzulage nur für im Inland gelegene Immobilien) mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Der Fall betraf einen im EU-Ausland wohnenden und in Deutschland E...

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25.06.2009, 21:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Österreich fällt nicht unter das deutsche Steueroasengesetz

... eine Behörde eingesetzt, welche eingehende Auskunftsersuchen daraufhin prüft, ob sie tatsächlich die erforderlichen Standards erfüllen. Bei positiver Prüfung erhebt die Behörde die entsprechenden Informationen und gibt sie ans Ausland weiter. Rechtsschutz für Betroffene Die betroffenen Personen werden von dieser Behörde über das Verfahren informiert und erhalten auf Antrag einen bei VfGH und VwGH bekämpfbaren Bescheid. In einem entsprechenden Beschwerdeverfahren kann auch der Aufschub der Überm...

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28.05.2009, 13:32

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Über 6-monatige U-Haft

Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat. "Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Wenn U-Haft angeordnet wird, geht es oft nicht nur um die Freiheitsentziehung selbst, sondern auch um begleitende Maßnahmen wie Postkontrolle oder Besuchsbeschrän...

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28.05.2009, 13:14

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Patentrechtsmodernisierungsgesetz

...ligten und die Öffentlichkeit schneller, ob eine Erfindung patentgeschützt ist oder nicht. Die Reform kommt der gesamten Wirtschaft zu Gute, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Ein wirksamer und effizienter Rechtsschutz für Erfindungen hilft unserer Wirtschaft, ihr Innovationspotential voll auszuschöpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Darauf kommt es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kernstück des ...

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27.05.2009, 06:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Irreführende Zahlungsaufforderungen für Schutzrechtsanmeldungen

.... Eine solche Zahlungsaufforderung entfaltet für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann. Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deut...

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14.05.2009, 08:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gewährung einer Anordnung im einstweiligen Rechtsschutzes und die Dringlichkeit für die vorbeugende Unterlassungsanordnung

...erden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen. Hier befasste sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 4 U 204/08) mit einer Berufung gegen die Gewährung einer Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes und setzte sich sehr dezidiert mit der Frage auseinander, wann die Dringlichkeit für die vorbeugende Unterlassungsanordnung besteht, wann sie verfällt und wann sie eventuell wieder auflebt. Die Richter stellten klar, dass die Dringlichkeitsv...

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05.05.2009, 15:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Virtuelles Hausrecht für Internetseiten?

... gesetzliche Grundlage im Eigentums- und Besitzrecht des Hausrechtsinhabers an einer Sache und schützt das Eigentumsrecht als absolute Rechtsposition. Demgegenüber - so das OLG Frankfurt a. M. - ist eine Internetseite nicht mit einem absoluten Rechtsschutz versehen. Auch liegt es im Wesen einer Internetseite gerade darin, von Dritten "besucht" - so das OLG Frankfurt a. M. - und zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei steht - und das ist das entscheidende Argument des OLG Frankfurt a. M. - dem Bet...

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26.03.2009, 06:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Patentanmeldung wird mit bis zu 8.000 Euro gefördert

...it bis zu 800 Euro) • Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit bis zu 2.100 Euro) • Vorbereitungsaktivitäten zur Verwertung von Schutzrechten (mit bis zu 1.600 Euro) (insb. Geschmacksmuster bzw. Markenanmeldung) • Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland (mit bis zu 2.700 Euro) Antragsberechtigt sind Unternehmen, einschließlich Handwerksbetriebe und Unternehmensgründer, des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft, mit Geschäftssitz und Produktionsstätte in Deutschland, mit bi...

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27.02.2009, 14:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AvW - Geldanlage 13,5% p.a seit 1995 - 100% positive Monate

...n Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu rechtfertigen, nicht jedoch den Ausschluss ihres außerordentlichen Kündigungsrechtes". Dieses außerordentliche Kündigungsrecht auszuschließen, wäre "ein unzumutbarer Eingriff in den bestehenden Rechtsschutz der Genussscheininhaber", urteilt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung auf höchstgerichtliche Judikatur. "Es darf nicht vergessen werden, dass die außerordentliche Kündigung auf jene Fälle beschränkt ist, in denen der Vertragspartei die...

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18.02.2009, 14:35

Forenbeitrag von: »Jürgen S.«

ARAG Rechtschutz Versicherung nur wenn saubere Schufa!

...chzufragen. Das Gespräch hätte ich mir sparen können, da die Dame mir ganz klar sagte, das kein Interesse bestände mich als Kunde zu bekommen. Ich erklärte nochmals, das ich sicherlich bereit wäre, den Jahresbeitrag sofort zu bezahlen, um eine Rechtsschutz-Versicherung für mich und meine Familie zu bekommen. Es führte kein Weg hinein. Menschen mit einem schlechten Schufa-Eintrag sind trotz Vorrauszahlung bei der ARAG nicht erwünscht. Menschen 2.Klasse. Im Mai wird der Schufa-Eintrag gelöscht, un...

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09.02.2009, 20:53

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

EU: Öffentliche Konsultation zur Justizpolitik

...en Union nach Brüssel übermittelt werden. Die bei dieser öffentlichen Anhörung gesammelten Ergebnisse sollen in die Überlegungen zur Festlegung der Prioritäten ab 2010 einfließen. Dabei geht es um Maßnahmen, die die öffentliche Sicherheit, den Rechtsschutz sowie die Bereiche Einwanderung und Asyl betreffen. Dies schließt eine Vielzahl von Aspekten ein, dazu zählen u.a. Wahrung der Grundrechte, Unionsbürgerschaft mit Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen, freier Personenverkehr, Datenschutz, ju...

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08.02.2009, 22:17

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Amerikanische Latinos zahlen die Zeche der Immobilienkrise

...g der Hypothek ins Auge gefasst werden", erinnert sich José. "My home is my castle" ist in den USA mehr als eine Redewendung. Fast 70 Prozent der Amerikaner sind Hausbesitzer und damit Inhaber eines Statussymbols. Weil Mieter wenig Ansehen und Rechtsschutz geniessen, sind viele Amerikaner der Überzeugung, erst durch den Erwerb einer Liegenschaft würden sie zum vollwertigen Mitglied der Gesellschaft. Sich den Traum vom Hauseigentum erfüllen zu können, hatte deshalb besonders für Zuzüger und Angeh...

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29.01.2009, 14:21

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Atomkraft? Ja bitte!

...nsporte im niedersächsischen Wendland wohnt. Ihre 2003 eingereichte Klage gegen einen Transport von hochradioaktivem Atommüll war von den unteren Instanzen als unzulässig bewertet worden. Dadurch sei die Frau in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, urteilten die Verfassungsrichter nun. Sie ließen durchblicken, dass den Anwohnern der Atommüll-Transporte ein Recht auf Klage zusteht. Die Klägerin wohnt acht Meter von einer Strecke entfernt, auf der Castor-Transporte in das nieders...

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15.01.2009, 12:30

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Wo bitte ist die Ausgangstür - Auswege aus der Schrottimmobilie

...rhaltens wiederum erfordert rechtliche Vorkenntnisse, die nicht ohne weiteres von jedermann erwartet werden können. Vielmehr hat sich immer wieder gezeigt, dass erst die Hinzuziehung eines rechtlich versierten Experten den erhofften effektiven Rechtsschutz ermöglicht. Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich. Eine Dokumentation zu diesem Thema habe ich bei youtube für den interessierten Leser gefunden. YouTube Weitere interessante Beiträge finden Sie auf un...

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07.01.2009, 06:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Offene Immobilienfonds - Auszahlpläne

...en habe, als ob die Bedienung der Auszahlungspläne während der Dauer der Aussetzung nicht erfolgt wäre. Schließlich ordnete sie die sofortige Vollziehung der vorgenannten Anordnung an. Die Antragstellerin hat unter dem 22.12.2008 einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Sie verweist sowohl auf formelle als auch materielle Mängel der Anordnung der sofortigen Vollziehung und hält den angegriffenen Bescheid zudem für rechtswidrig. Sie bringt vor, dass sie sich bei ihrer Entscheidung, Anteile von Anleger...

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11.12.2008, 11:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen - Beschluss vom 06.11.08 IV B 126/07 - - Beschluss vom 06.11.08 IV B 127/07 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt. In beiden Fällen ging es noch...

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03.12.2008, 06:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ärger mit der Versicherung - Wer den Schaden hat...

...ens nach erfolglosem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Da sich jedoch die Kassen erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung über den Widerspruch viel Zeit lassen, empfiehlt es sich, insoweit einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Dies hat den Vorteil, dass die Kassen dann zumindest vorläufig bis zum Erlass einer Entscheidung im Klageverfahren verpflichtet werden, die Kosten für die beantragte Behandlungsmaßnahme zu tragen. Um mit der Behandlung so früh w...

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26.11.2008, 14:23

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Berufung: Gerichte dürfen nicht einfach zurückweisen

....2 ZPO wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen, wenn dem Rechtsstreit eine umstrittene und höchstrichterlich nicht geklärte reversible Rechtsfrage zugrunde liegt. Anderenfalls verletzen sie das Recht des Berufungsführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.3 GG. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebs. Gegen ihn war ein Ermittlungsverfahren wegen erheblicher Straftaten ...

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04.11.2008, 07:45

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Verbesserte Rechte für Untersuchungsgefangene

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll verbessert werden. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden soll. "Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Wenn U-Haft angeordnet wird, geht es oft nicht nur um die Freiheitsentziehung selbst, sondern auch um begleitende Maßnahmen wie Postkontrolle oder Besuchsbe...

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22.10.2008, 04:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

MLP (mit unsauberen Methoden)

...glos versucht, die Äußerung „MLP wendet gegenüber den bei ihr unter Vertrag stehenden Handelsvertretern psychologische Druckmittel, vergleichbar denen von sektenartigen Vereinigungen, an“, zu verbieten und war insoweit bereits im einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Jakobs, die ehemalige MLP-Mitarbeiter anwaltlich vertritt, hatte in Zusammenhang mit der Abwehr von Vorschussrückforderungsklagen die Ausübung von psychologischem und wirtschaftlichem Druck auf jetzige und ehemalige Mitarbeiter vo...

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16.10.2008, 07:12

Forenbeitrag von: »Ronald-Stanczus«

Patentrechtsmodernisierungsgesetz

...n Berufungsverfahren in Patentsachen rechnen wir mit einer Halbierung der Verfahrensdauer. Die Reform kommt der gesamten Wirtschaft zu Gute, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Ein wirksamer und effizienter Rechtsschutz für Erfindungen hilft, das Innovationspotential unserer Wirtschaft voll auszuschöpfen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sog. Nichtigkeitsverfahr...

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