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Heute, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...n in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Die Richter kritisierten aber nicht die Höhe der Zahlungen. Die bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auffassung der Richter "erweisen sich dies...

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Gestern, 19:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...stag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten und mit s...

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Gestern, 17:46

Forenbeitrag von: »Elisaberg«

Urlaub statt Entführung - Prozess um Geiselnahme

...hrige sollte so zur Rückzahlung von zusammen rund 2,4 Millionen Euro verlorener Geldanlagen gezwungen werden. Nach drei Tagen wurde das Opfer von einem Sondereinsatzkommando der Polizei befreit. Kleinkrieg um Millionen-Rückzahlung Der Vorsitzende Richter hat große Mühe, den Redefluss des 74 Jahre alten Hauptangeklagten für Fragen zu stoppen. Unaufhörlich und bis ins kleinste Detail schildert der Ex-Bauunternehmer, wie sich in den ersten Jahren die in den USA angelegten Dollar vermehrten. Zwölf Pr...

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Gestern, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...ahrheitswidrig über weit mehr als zehn Jahre, fehlerhafte Prospekte herausgebracht zu haben. Deren Geschäftsführer, Klaus-Jürgen Pitter-Kilfitt, zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, um Gerlachs Kampagne zu stoppen. Und die obersten deutschen Richter gaben ihm Recht. Erstaunlicher Weise behauptet Heinz Gerlach bis heute vorsätzlich falsch in seinem Laufband auf seiner Homepage, er habe in Karlsruhe gewonnen und einen „Quantensprung für den Anlegerschutz“ erzielt. Mit dieser Dreistigkeit setzt...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 17:08

Forenbeitrag von: »Fischbeck«

Gibt es die noch?

... wie wirklich unabhängige Richter die Angelegenheit beurteilen. ???

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:55

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Schäuble, Merkel und die Steuersünder-CD

...che Bundeskanzlerin im angeblichen Auftrag ihres Landes eine Tat begehen, für die jeder Privatmann in den Knast müsste, finde ich folgendes Gedankenspiel interessant: Würden Herr Schäuble und Frau Merkel die CD auch kaufen wollen, wenn sie geklaute Daten von arbeitslos gemeldeten Personen enthielte, die unrechtmäßig Hartz IV kassieren? Die Antwort kann jeder selbst geben: Selbstverständlich nicht! Man darf mit User Cob gespannt sein, wie wirklich unabhängige Richter...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:37

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Deutsche Fussball-Nationalmannschaft trägt "Nazi-Hemden"

...beißt. ... Natürlich hat sich schnell die Bild-Zeitung für diesen dankbaren, wenn auch offensichtlich künstlichen Skandal erwärmt. Sie nutzt den Gunst der Stunde, um wieder in ihre Lieblingsrolle zu schlüpfen, der "Stimme des Volkes". Auch ihre Berichterstattung ist wieder so einfach wie wirksam: Ausdrucksstarke, gleichzeitig aber einfache Ausrufe, die das eigene Empören signalisieren, ein Rückblick auf die sonstigen verbalen Schandtaten der Briten, womit zugleich die Täter-Opfer-Rolle klar defin...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »Cob«

Anstiftung zum Datendiebstahl ?

...sheriff Schäuble. Der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Diebstahl wird vom Staat belohnt! Industriespionage? Nicht mehr strafbar! Der Gewinn der Firma steigt und man überweist dem Staat ja mehr Steuern! Ich hoffe, dass sich kurzfristig ein Richter findet, der einen Hehlereiprozeß unter Hinweis auf den Datenkauf platzen läßt! Ein schönes Vorbild ist unser Staat! Er belohnt Rechtsbruch! Sicher, Steuerhinterziehung ist nicht korrekt und gehört verfolgt - alle Steuerzahler müssen dafür bezahle...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 21:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

...berufe in Gießen im November festgestellt, daß die Gutachten, die zur Zwangspensionierung führten, fehlerhaft waren. Es verurteilte den Gutachter, einen Frankfurter Psychiater, zu einer Geldstrafe und erteilte ihm einen Verweis. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete die Vorgehensweise der Behörde gegen die Fahnder vor einigen Wochen als "grob rechtswidrig" und betonte die unmittelbare Verantwortung der Landesregierung. Das Land müsse mit Schadenersatzansprüchen rechne...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...reiteten Regungen haben etwas sehr Hässliches". Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG stört sich an der - Zitat: "rechtswidrigen Herkunft der Daten. Und die spielt eine Rolle, wenn der Staat die Steuersünder ihrer Strafe zuführen will. Jeder Richter, der die gekauften Beweise begutachtet, wird sie irgendwie schmuddelig finden, besudelt. Kein Wunder, dass Politiker der schwarz-gelben Koalition Finanzminister Schäuble jetzt eindringlich davor warnen, sich auf das unmoralische Angebot einzulass...

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Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rainer Hager - Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH - Herzberg

...gend erforderlich gewesen. Dabei habe er sich eines Strohmanns bedient, der seinen Namen für die undurchsichtigen Geschäfte zur Verfügung stellte. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, bekannte der in Wirtschaftsstrafsachen erfahrene Vorsitzende Richter Dr. Stefan Fiedler. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt der Beschuldigte auf freiem Fuß. Sandro Hoffmann, geb. am 17. 10. 1971, aus Großpostwitz wurde im Oktober 2004 Geschäftsführer des Unternehmens. ...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Estavis AG - Mordauftrag gegen Vorstand

... Racheengel Ulrich T. vor einer Strafkammer des Berliner Landgerichts wegen versuchter Erpressung, erpresserischen Menschenraubes und Anstiftung zum Mord verantworten. Planmäßig nach sechs Prozesstagen sprach die 25. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Ralph Ehestädt am 16. Juli 2009 das Urteil. Sechs Jahre und sechs Monate Haft verhängte das Gericht gegen den bislang unbescholtenen und teilgeständigen Ulrich T. Eine verminderte Schuldfähigkeit konnte das Gericht dem sichtlich betroffenen Angek...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Beschluss entschieden. In dem Verfahren der Klägerin wurde am 16.06.2009 ein Erörterungstermin durchgeführt. Ausweislich der über den Erörterungstermin gefertigten Niederschrift gab die Klägerin in dem Termin Erklärungen ab und ließ sich zur Sache ein. ...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

Ein bereits wegen Millionenbetrugs verurteilter ehemaliger Anlageberater steht morgen vor dem Richter: Ihm werden 78 weitere Fälle vorgeworfen. Bereits Ende 2008 hatte der Fall eines ehemaligen Anlageberaters, der seine Kunden betrogen hatte, für Aufsehen gesorgt - nicht nur wegen der hohen Summe von 1,2 Millionen Euro, die der heute 50-jährige Mann aus einem Göppinger Stadtbezirk in mehr als 100 Fällen veruntreut hatte. Im Prozess hatten auch viele Betroffene, die manchmal aus dem engen Bekannte...

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Montag, 18. Januar 2010, 10:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

Der Gesetzgeber hat Absprachen vor der Hauptverhandlung, sei es am Telefon oder in Büros, zugelassen unter der Bedingung, dass ein Richter dann in der Hauptverhandlung über die Absprache informiert und das Ergebnis bekannt gibt. Ein Prozess, der zehn Tage dauere, könne das Gericht schon erheblich belasten: „Da nimmt ein Richter dann gerne das Geschenk an, die Verhandlung auf zwei Tage begrenzen zu können.“ Früher ist die Initiative zu einem Deal meist von der Verteidigung ausgegangen, heute dräng...

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Mittwoch, 13. Januar 2010, 13:12

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Graumarktliste - Greymarketlist - Blacklist - Schwarze Liste

...Compact Trading GmbH - Reinhard Paul Wolff - CMR Chemieprodukte GmbH - CMR GmbH - Thormann Haus- und Vermögensverwaltung mbH - Reinhold Dierkes, Kai-Emil Mangold - CEF GmbH - Rentmeister Udo - Rentmeister KG - Reusch Heinz - Bavaria Öko Plus AG - Richter Bernd - conRatio GmbH - Business Capital Investors Corporation (BCI) -Rieck Stefan - Wolff Paul - Deep Sea Exploration PLC - Thormann Haus- und Vermögensverwaltung mbH - Rinnewitz Jürgen - Göttinger Gruppe - Securenta AG - Robert Angus Wolff - FC...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

...r Gerste und Silber wurde hier eingeführt, die dann auch Hammurabi in seiner Gesetzessammlung übernahm. Ausserdem wurde die Gerichtsbarkeit geregelt. Prozesse auf Leben und Tod wurden vor dem König verhandelt. Alle anderen Prozesse wurden von den Richtern in Eschnunna verhandelt. Am Anfang des Gesetzestextes stehen Regelungen des Prozessrechts. Die Gerichte behielten sich das Recht vor, Fälle abzulehnen. So mussten Auseinandersetzungen dann zwischen den Personen ausgetragen werden. Es wurde derje...

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Samstag, 9. Januar 2010, 10:30

Forenbeitrag von: »Liquikon«

Sensationell : Das Prüfungsprogramm für Bankkunden

...stellen die Valuta einige Tage vordatiert ein, geben sinkende Zinsen nicht weiter und und und. Der Einfallsreichtum der Banker ist enorm, wenn es darum geht ihren Kunden als Zapfsäule zu betrachten. Selbst eine Vielzahl von Professoren, Doktoren, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Lehrer, Politiker usw. sind nicht in der Lage ihre Zinsberechnungen im Kontokorrent finanztechnisch zu kontrollieren. Wie also soll erst der Ottonormalverbraucher die finanzmathmatischen Zinsberechnungen kontroliere...

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Samstag, 9. Januar 2010, 08:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Constantia Privatbank - das erste Opfer in Österreich

...rmittlungen der Justiz tätigte die Bank über eine Tochtergesellschaft unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften groß angelegte Aktienkäufe zwecks Kursmanipulation. Nach Bekanntwerden der Malversationen brach der Kurs von Immofinanz-Aktien ein. Der Richterspruch ist das erste Grundsatzurteil nach dem im Jahr 2007 verabschiedeten Wertpapieraufsichtsgesetz. Der Richter argumentiert, dass Berater von Banken und Finanzdienstleister "bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ehrlich, redlich und...

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Freitag, 8. Januar 2010, 13:19

Forenbeitrag von: »ger1294«

Kreditberatung ausgefüllt - Kein Kredit bekommen - Gebühr muss gezahlt werden

Immer wieder schön finde ich den Wortlaut "geringer Streitwert". Ich denke, das ist relativ. Für einen Richter oder Politiker mit hohem Monatseinkommen mag es sich um wenig Geld handeln, für einen HArtz IV Empfänger ist es eine unvorstellbar hohe Summe Geld. Leider wird diesem Sachverhalt in unserem Justizsystem kaum Rechnung getragen, insbesondere auch bei Geldbußen.

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