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16.05.2013, 09:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens

... da es sich bei dem Kommentar nicht um einen dem journalistischen Bereich zuzuordnenden Text handele. Da der User den Text ungefiltert hochladen, also in das Portal einstellen könne, handele es sich also nicht um einen dem journalistischen Quellenschutz unterliegenden Vorgang. Dagegen unterliege ein Leserbrief bspw. einer redaktionellen Kontrolle, so dass eine Ungleichbehandlung zwischen dem hier zu beurteilenden Kommentar und bspw. einem Leserbrief gerechtfertigt sei. Der Redakteur hat Verfassu...

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14.05.2013, 19:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fehler im Emissionsprospekt - Wirtschaftsprüfer haftet?

...andgericht wies seine Klage ab, schließlich landete der Fall vor dem BGH. "Zwar hat der BGH den Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, den der Wirtschaftsprüfer mit der Prospektherausgeberin geschlossen hatte, nicht als einen Vertrag mit Schutz zugunsten des Anlegers gewertet. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Wirtschaftsprüfer sei aber nicht auszuschließen, da sich hier eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie aus deliktischer Haftung im Zusammenhang mit Kapita...

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14.05.2013, 17:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen - Rechtsschutz per Klauseln verweigern?

Dürfen Versicherer Rechtsschutz für Kapitalanlageprozesse verweigern? Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer - BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Vormulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit,Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren! Seit den Jahren der Finanzkrise ...

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08.05.2013, 08:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank

Bundesgerichthof entscheidet über Vertragsklauseln Geschädigte Kapitalanleger warten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser verhandelt darüber, ob Rechtsschutzversicherungen Klauseln anwenden dürfen, die Prozesse um Kapitalanlagen ausschließen. Unter Berufung auf diese Klauseln ist Geschädigten der Lehman-Pleite von Rechtsschutzversicherern der Schutz für Schadensersatzprozesse verweigert worden

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06.05.2013, 20:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Risiko Staatsanleihen – können die Regierungen des entsprechenden Landes die Beträge zurückzuzahlen?

...riotischer Staatsanleihen erging es zumindest etwas besser, denn sie büßten in den vergangenen drei Jahren lediglich 6 Prozent ein. Unglücklicherweise legten inflationsgebundene Staatsanleihen aus Italien – zum Leidwesen jener Investoren, die zum Schutz vor der Inflation in diese Papiere investiert hatten – einen Ertrag von nur 6 Prozent vor. Damit war die Rendite dieser Papiere in den vergangenen drei Jahren niedriger als die italienische Inflation in diesem Zeitraum in Höhe von 9 Prozent. Die ...

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06.05.2013, 17:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...netnutzers Online-Redakteur muss wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens in Beugehaft Pressefreiheit auch für Leserkommentare? Vor gut zwei Wochen habe ich (RA Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler) - mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund war eine Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen, durch die die Staatsan...

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06.05.2013, 15:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neuregelung der Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter

...ach Mitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) vom 02.05.2013 in einer gemeinsamen Erklärung. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtige die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen könne (beispielsweise medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus). Der Bundesrat soll am 03.05.2013 über das neue Gesetz entscheiden. «Internet-Poliz...

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06.05.2013, 12:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Von wegen sicher: Vermögensverwalter über Bankeinlagen

...er nur solange sicher, wie die Bank solvent bleibt. Anleger, die der isländischen Kaupthing Bank Geld anvertraut hatten, hatten lediglich Glück, dass sie trotzdem voll entschädigt wurden. Zwar gibt es in Deutschland neben dem gesetzlichen Einlagenschutz auch die zusätzliche Absicherung in den Verbünden der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken. Durch die Intention der EU eine einheitliche Einlagensicherung für alle Länder einzuführen, werden die nationalen Sicherungssysteme jedoch an Bedeu...

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03.05.2013, 11:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nicht verunsichern lassen

...nen Anlagestrategie bleiben wird – quasi eine Versicherung für den Ernstfall. Denn die Argumente, mit denen Kritiker der Goldanlage den Preisverfall erklären, sind unserer Meinung nach kurzfristiger Natur. Da es keine Inflation gibt, sei Gold als Schutz vor Inflation unnötig, lautet das wichtigste Argument. Richtig ist, derzeit gibt es keine Inflation. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Da, anders als zu Jahresbeginn erhofft, ein breiter Konjunkturaufschwung auf sich warten lässt, werden di...

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25.04.2013, 11:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Online-Shopping - illegale Verkaufsangebote aufgedeckt

... tausend illegale Angebote aufgedckt Online-Shopping erfreut sich bei Verbrauchern immer größerer Beliebtheit. Doch nicht jeder Händler im Internet ist seriös und nicht alle angebotenen Produkte sind auch wirklich original. So deckt die auf Markenschutz spezialisierte Firma OpSec Security monatlich mehrere tausend illegale Verkaufsangebote im Internet auf. Und auch die Zollstatistik für 2012 zeigt, dass die Anzahl beschlagnahmter Fälschungen und ihr Wert zugenommen haben. Ob Kleidung, Spielzeug,...

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25.04.2013, 04:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

...nternehmens. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Denn der Forenartikel habe angesichts der enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzt. Äußerung unwahrer Tatsachen unterfällt nicht Schutz der freien Meinungsäußerung Die Verbreitung unwahrer Tatsachen unterfalle regelmäßig nicht dem Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG), so das Oberlandesgericht weiter. Denn grundsätzlich trete das Recht auf freie Meinungsäußerung z...

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23.04.2013, 18:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der vollständige Informationsaustausch - auch ohne Anfangsverdacht

...schen Datentransfer fordern, ohne sich die Konsequenzen für die Schweiz ernsthaft zu überlegen, handeln sie fahrlässig. Sie setzen sich dem Vorwurf aus, aus Opportunismus und Profilierungsfreude Grundwerte unseres Staatsmodells zu gefährden. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist eine Voraussetzung der direkten Demokratie. Fast sehnt man sich in jene bewegten Tage zurück, als die Schweiz kollektive Empörung zeigte über die Affäre um die Fichen. Die Fichen enthielten oft banalste Erkennt...

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23.04.2013, 11:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die unrentable Förderung wird zu einer Goldverknappung führen

...iele, wo Gold wirklich vor Inflation geschützt hat? In den Neunziger Jahren ja wohl nicht. Albrech: Die Historie zeigt, dass Gold bei zweistelligen Inflationsraten, wie beispielsweise 1923 und 1948 sowie beim Ölpreis-Schock in den 70er Jahre, als Schutz sehr gut funktioniert hat. Obwohl Gold auch zu einem Spekulationsobjekt geworden ist, kann es in der aktuellen Situation langfristig von den Erfahrungen der Vergangenheit profitieren. Wechseln die Zentralbanken langfristig auf die Käuferseite von...

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22.04.2013, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Inflationsschutz Immobilien?

Im Gegenteil: Hausbesitzer sind dankbare Opfer Die Experten von StarCapital zeigen in ihrem aktuellen Marktkommentar auf, dass Investments in Immobilien oder Rohstoffe wenig oder gar keinen Inflationsschutz bieten. In den letzten Jahren haben Medien, Banken und Vermögensverwalter in Deutschland aktiv eine Inflationsfurcht geschürt und die Investoren in "Sachwerte" wie Immobilien oder Gold getrieben, monieren die Experten von StarCapital in der neuesten Ausgabe von "StarInvest". Als Kaufargument ...

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21.04.2013, 19:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbraucher Werbeschutzbund e.V. - Sven Litwin

Verbraucherwerbeschutzverein - Rees Vorstandsvorsitzender : Sven Litwin Der Verbraucher Werbeschutzbund e.V.hat es sich zur Aufgabe gemacht, Sie als Verbraucher vor unerwünschter Werbung, unseriösen Anbietern oder Datenmissbrauch zu schützen. Wir sind ein unabhängiger, gerichtlich eingetragener Verein und möchten als erster Ansprechpartner für Sie als Verbraucher dienen, wenn Sie z.B. ständig unerwünschte Werbung bekommen, Ihre Daten von Fremden mißbraucht wurden, Sie auf ein unseriöses Angebot ...

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21.04.2013, 19:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die EU ist ein gigantisches Betrugs-System

...lem interessiert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Großteil des Betrugs mit EU-Geldern finde nicht in Brüssel, sondern in den Mitglieds-Staaten statt. Die Kommission „ruft die Mitglieds-Staaten andauernd dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz des EU-Budgets ernster zu nehmen“, zitiert ihn der Telegraph. Ein gutes Beispiel ist Bulgarien: Dort boomt die Korruption, seit es Milliarden an EU-Geldern zu verteilen gibt. Insgesamt sind auch die 5 Milliarden Euro noch viel zu gering angesetzt...

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21.04.2013, 18:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die deutsche Einlagensicherung hängt am seidenen Faden

... die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken gegründet (EdB, www.edb-banken.de). Die darüber hinausgehende freiwillige Absicherung erfolgt über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB, www.bankenverband.de). Dieser Schutz umfasst derzeit 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals vom jeweiligen Geldhaus, wird aber in den nächsten Jahren abgeschmolzen. Öffentliche Banken Für Förderbanken ist in puncto gesetzlicher Schutz die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbands...

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21.04.2013, 18:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen

Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen. Durch Änderungen im Beurkundungsgesetz und in der Bundesnotarordnung soll gewährleistet werden, da...

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17.04.2013, 09:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

keine Gnade mit dem ehrlichen Steuerzahler

...chen Politiker aber nichts anderes als Einkommenshinterziehung: Sie rauben den Bürgern immer größere Anteile ihres selbst erwirtschafteten Realeinkommens, ohne dies ausdrücklich zu beschließen. Schlimmer noch: Auch bei den Ersparnissen spielt der Schutz gegen die Inflation keine Rolle. Der Staat schlägt auch bei Minizinsen weiterhin erbarmungslos zu, auch wenn die Anleger gar nicht reicher geworden sind. Extra-Belastung: Hunderte Euro für jeden Steuerzahler Im Schnitt zahlt jeder Steuerpflichtig...

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15.04.2013, 13:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die private europäische Krankenversicherung - Günstig krankversichert

...n tätig. ALC Health bietet seinen Kunden individualisierte und flexible Verträge, die Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung garantieren. Übersetzter Webseitenauszug Zitat Seit über 10 Jahren hat sich ALC Gesundheit nach gesucht und den Schutz der Gesundheit von Menschen, ihren Familien und internationale Unternehmen aus der ganzen Welt mit einer Reihe von flexiblen und innovativen internationalen Krankenversicherungen, die den Lebensstil der heutigen Expatriate internationalen Reisend...

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15.04.2013, 11:04

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Großrazzia bei Managern der BESTLIFE SELECT AG und SAM AG

Wo genau sind die seit 2009 von 4.500 meist deutschen Anlegern eingezahlten rund 44 Millionen Euro wirklich gelandet? Die Staatsanwaltschaft München I rückte heute zu einer Großrazzia gegen die des Betruges beschuldigten Michael Frank Oberle aus Würzburg, Michael Hollenbach aus Hurlach, Daniel Fritsch aus Erlensee (sitzt wegen S&K seit 25. Februar 2013 in U-Haft), Dieter Kaufmann, Martin Schütz sowie Steuerberater Frank Schöncke aus Ismaning aus, Geschäftsnummer: 324 Js 129882/11. Außerdem wurde...

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10.04.2013, 21:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerbehörde überprüft Betrüger mit Google Street View

...e werde prüfen, ob die "Verdächtigen" versucht hätten, Steuern zu vermeiden, indem sie ihren Immobilienbesitz nicht angaben. Street View könne dabei helfen, ohnehin bestehende Verdachtsfälle aufzuklären Zitat Street View ermöglicht es Nutzern des Google-Kartendienstes, Panoramabilder von Straßen anzuschauen. In Litauen wurde der Bilderdienst im Januar eingeführt, nachdem die Behörden ihre Einwände aufgaben. Sie hatten sich um den Schutz...

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10.04.2013, 08:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in Österreich

...ten. Für Ausländer gibt es seit vier Jahren kein Bankgeheimnis der alten Schule mehr. Das haben viele verschlafen, die Öffentlichkeit glaubt zum Teil immer noch, dass in Österreich große Mengen an Schwarzgeld liegen. Für Ausländer gibt es diesen Schutz nicht mehr. Wieso übt die EU dann Druck auf Österreich aus? Der wunde Punkt für die EU ist, dass es keinen automatischen Informationsaustausch gibt. Der passiert in Österreich auf bilateraler Ebene: Eine ausländische Steuerbehörde fragt beim Fina...

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10.04.2013, 06:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die niederländische B.V. - besloten vennotschap

... als bisher“ führt Steuerexperte Tim Lühn aus. Mit dem neuen B.V.-Recht ist aber auch die Haftung der Geschäftsführer gestiegen. Da das zukünftig deutlich geringere Stammkapital, kaum noch an Sicherheit für die Gläubiger der B.V. dient, wurde zum Schutz der Gläubiger die Geschäftsführer-Haftung erhöht. Waren Ausschüttungen aus der B.V. bisher nach dem sog. „balanstest“ faktisch auf EUR 60.000,00 beschränkt, muss der Geschäftsführer zukünftig prüfen, ob das nach einer Ausschüttung verbleibende Ve...

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09.04.2013, 08:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis könnte auch in Österreich kippen

...tischer: "Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen." Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte dagegen am Montag: "Das Bankgeheimnis muss bleiben." Österreich sei keine Steueroase, es gehe um den Schutz der Privatsphäre. Auch Finanzministerin Maria Fekter hatte bereits am Wochenende Änderungen an der derzeitigen Regelung ausgeschlossen. Im Herbst wird in Österreich auf Bundesebene gewählt. In Österreich besagt das Bankgeheimnis, dass Banken niem...

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08.04.2013, 11:43

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Offshore-Leaks Diskussion

...gemacht werden, hätte er jedwede Glaubwürdigkeit gehabt, hätte er einfach die treffende Frage in den Raum gestellt: Warum ist heute eigentlich die Maxime, NICHTS verschleiern zu dürfen/sollen und stattdessen ALLES offenlegen zu müssen??? Hierzu eingeworfene Kubicki-Beispiele à la Erbrechtskonflikte und Versorgung unehelicher Kinder waren eher lasch. Es geht um den Kern der Sache, u.a. in Grundrechten verankert: Der Schutz...

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08.04.2013, 05:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten

...ng, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ lehnt aber eine Weitergabe der Daten ab und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Schutz von Informanten. Ähnlich äußerte sich der Norddeutsche Rundfunk, der in Deutschland ebenfalls an den Recherchen beteiligt ist. Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte von einer anonymen Quelle ein Datensatz über ...

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28.03.2013, 17:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderungen

...ivatsphäre des Mieters verletzen. Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen würden, bestehe keine gesonderte Belehrungspflicht. Hierzu führte das Landgericht Köln aus: Zitat Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war. Die beiden Entscheidungen zeigen sehr deutlich, dass...

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28.03.2013, 08:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold wird wieder für Anleger interessant!

...: Bis 15 Prozent des Vermögens in Gold halten So sieht es auch die Vermögensverwaltung Döttinger/Straubingern in München. "Gold dient in unseren Portfolios zum einen als Rettungsanker im Falle einer substanziellen Vertrauenskrise, zum anderen als Schutz gegen die langfristig inflationär wirkende Geldschwemme", schreiben die Anlageberater in ihrem Ausblick auf das Jahr 2013. Aber was ist mit dem Argument der Investmentbanker von Credit Suisse, dass "Gold, gemessen an allen sinnvollen Maßstäben, d...

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26.03.2013, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Inflation - Geldentwertung - Preissteigerungsrate

Die Angst der Deutschen vor Inflation Neue Milliarden für die Euro-Rettung sind fällig. Kommt nun Inflation? Ob real oder eingebildet, diese Angst beeinflusst die Deutschen bei der Geldanlage. Inflationsschutz ist gefragt. Was Vermögensverwalter empfehlen Die Inflation ist wohl eine der größten Ängste der Deutschen, erst recht in Zeiten der Euro-Rettung. Dass ihr Geld rasant an Wert verlieren könnte, sogar große Vermögen vernichtet oder diese doch zumindest um Einiges kleiner werden könnten, ber...

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21.03.2013, 17:07

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

LG Augsburg: Grundsätzlich kein “Quellenschutz” für User in Foren von redaktionellen Angeboten

...n die Pressefreiheit werteten, schätzte ich die Lage gänzlich anders ein. In meinem Artikel ”Beschlagnahmeverbot in Redaktionen steht der Herausgabe von Nutzerdaten entgegen – Ist das so?” erläuterte ich ausführlich, warum ein sogenannter “Quellenschutz” für Kommentatoren in Online-Foren von redaktionellen Angeboten nicht greifen und auch die Pressefreiheit der Redaktionen nicht verletzt sein kann. Ich argumentierte im Januar dazu wie folgt: Richtig ist, dass – wie oben gesagt – auch die Quellen...

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20.03.2013, 07:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Einlagensicherungsrichtlinie

"Schutz der Kundeneinlagen hat höchste Priorität" Deutschlands Banken und Sparkassen messen dem Schutz der Kundeneinlagen höchste Priorität bei und fordern eine rasche Verabschiedung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie. Noch müssen deutsche Sparer nicht um ihrer Spareinlagen fürchten. Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, betont in einer Stellungnahme, dass der Schutz der Kundeneinlagen höchste Priorität habe. "Daher wäre es wünschenswert ...

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20.03.2013, 05:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ventilwächter für Zahlungsunwillige Schuldner

Städte und Gemeinden lassen bei Autos die Luft aus den Reifen, wenn der Fahrzeughalter es versäumt, die Kfz-Steuer oder ein Bußgeld zu zahlen! Die rabiate Methode verbreitet sich mehr und mehr. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) protestiert heftig dagegen, denn das Vorgehen ist tückisch. Die Luft wird nicht sofort abgelassen, sondern mittels eines so genannten Ventilwächters. Ein Aufsatz auf dem Ventil sorgt dafür, dass erst nach dem Losfahren die Luft entweicht, indem sich durch die Zent...

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19.03.2013, 07:36

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Beschlagnahme von fremden Geld

...yprioten statuiert wird, ist sowohl schmerzhaft wie auch lehrreich. Und wahrlich eine Zeitenwende. Zum einen gilt ab sofort in der gesamten EU erhöhte Wachsamkeit. Vor allem vor langen Wochenenden. Und zum anderen ist die Botschaft eindeutig. Der Schutz der Einlagen, die Einlagengarantie in der EU in Höhe von 100000 Euro ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Die Sparer sind schutzlos und ohnmächtig gegenüber den willkürlichen Entscheidungen, die von den verantwortlichen Euro-Rette...

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19.03.2013, 05:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

...rungen mit Kreditgebühren-Klagen hat und den Fall übernimmt. Vielen ist der Aufwand zu hoch, wenn es um verhältnismäßig geringe Beträge geht. Kreditverträge mit Bearbeitungsgebühren von 1 000 oder gar mehr Euro sind selten. Selbst mit Rechtsschutzversicherung fällt die Entscheidung schwer. Die zahlt zwar, kann aber anschließend den Vertrag kündigen – auch wenn ihr Kunde den Prozess gegen die Bank gewinnt. Der Rechtsschutz fehlt dann, wenn Betroffene ihn möglicherweise sehr viel dringend...

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15.03.2013, 09:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zwangsräumungen - Rechtsregeln verstießen gegen EU-Recht

... reformieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt. Nach einer Entscheidung der Richter verstößt die spanische Gesetzgebung gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz. In Spanien hatten nach Beginn der Wirtschaftskrise Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verloren, weil sie die Bankkredite nicht zurückzahlen konnten. Einige Opfer von Zwangsräumungen nahmen sich gar das Leben. In dem heute in Luxemburg veröffen...

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15.03.2013, 07:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Notarhaftung bei Schrottimmobilien verschärft

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil (III ZR 121/12), welches heute veröffentlicht wurde, die Haftung von Notaren bei der Beurkundung von übereilten Immobilenkaufverträgen ganz erheblich verschärft und somit den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Bislang war es bedauerlicherweise so, dass einige Notare den auch im Beurkundungsgesetz verankerten Verbraucherschutz nicht besonders ernst genommen und die entsprechenden Belehrungspflichten als ausgesprochen „lästig“ angesehen hatte...

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13.03.2013, 17:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Detektiv Fido - Hans Glassl - Wertschutz Sicherheitseinrichtungen GmbH

Glassl ist Präsident des Berufsverbandes CID (Club der Inkassodetektive), nicht im Vereinsregister eingetragen Zitat "DETEKTIV FIDO", abgeleitet von "fides" lat. Verläßlichkeit, Treue, Glaube, Schutz. "Fides" ist im römischen Staatskult seit ältester Zeit die Göttin der Treue, des Eides und des Schutzes! Das Unternehmen berichtet auf seinen Seiten folgendes: Die S+K Party ist vorbei, kommt und lasst uns tanzen... Wir haben seit Juli 2012 gegen die Millionen-Schneeballbetrüger Stephan Schäfer, Of...

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13.03.2013, 16:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stellungnahme: VGF über das geplante AIFM-Umsetzungsgesetz

...ien geeignet, die Wahrscheinlichkeit von Schadensfällen für Anleger zu minimieren. Dazu sei jedoch auch eine wirksame Aufsicht gefordert, die ihre Kontrollfunktion zuverlässig wahrnehmen müsse. Gleichwohl sei keine Regulierung geeignet, absoluten Schutz vor dolos handelnden Personen und Unternehmen zu bieten. Hier sei ebenso zu berücksichtigen, dass Exzesse Einzelner nicht geeignet sind, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu nehmen. Dringend nötig: Klarheit zu Übergangsregeln und Bestandss...

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12.03.2013, 10:41

Forenbeitrag von: »Wishbringer«

Schutz ....

...ße Versicherungsgesellschaften kleine unerfahrene Kunden übervorteilen. Wer sich nicht auskennt und nur über geringe finanzielle Mittel verfügt hat einfach die schlechteren Karten. Ich empfehle jedem der eine Unfallversicherung hat auch eine Rechtschutzversicherung abzuschliessen um im Notfall auch die Möglichkeit zu haben sein Recht einzufordern. Wichtig ist dabei zu beachten, dass die Rechtschutzversicherung auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen einschließt und natürlich sollte sie ni...

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11.03.2013, 07:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der Traum von Geschäften in China - Gefahren und Spielregeln des fremden Marktes

...r eine Beziehung verlassen und darauf hoffen, dass diese alle Probleme löst. Im Verhältnis zu Regierung gibt es drei Ebenen: Die erste besteht darin, als Firma so etwas wie ein guter Staatsbürger zu sein. Manchmal braucht man aber etwas Hilfe und Schutz. Besonders multinationale Unternehmen sollten daher darüber nachdenken, wie sie die eigenen Interessen mit denen von Regierungsinstanzen etwas mehr auf Linie bringen können. Beispielsweise in Form von Initiativen, die nicht alle wirtschaftlicher ...

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08.03.2013, 09:16

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst wegen Überwachung verklagen

...com überwacht, obwohl ihm das Ausspionieren der eigenen Bürger untersagt ist. Es hatte angeblich übersehen, dass der aus Deutschland stammende Gründer von Megaupload und Mega bereits unter dem Namen Kim Dotcom eingebürgert war und damit unter dem Schutz der neuseeländischen Gesetze stand. Die geheimdienstlichen Ermittlungen erfolgten auf Betreiben des FBI, um die Schließung des Filehosters Megauplaod vorzubereiten. Im Januar 2012 erfolgte dann ein großangelegter Polizeieinsatz mit Helikoptern, u...

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08.03.2013, 05:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Millionenbetrug - Mitarbeiter schädigen die SBB

...h gegen einen weiteren SBB-Mitarbeiter. Zudem seien weitere Personen ausserhalb der SBB involviert, schreibt die Bahn. Die SBB nannte dazu keine Details. Die SBB plant schärfere Kontrollen bei Bestellungen: Man sei zurzeit daran, ein neues elektronisches System für die Bestellungs- und Rechnungsfreigabe einzuführen, teilte sie mit. Damit würden die Transaktionen strikter kontrolliert und der Schutz...

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05.03.2013, 05:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerhinterziehung - steuerliche und strafrechtliche Sanktionen in der EU

... verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor Die Mitgliedstaaten und 20 weitere europäische Staaten haben die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert. Die Einhaltung der sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen gewährleistet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Grundrecht versagt zweimalige strafrec...

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04.03.2013, 07:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Liechtensteinische Stiftung 2.0 - Vermögensschutz für deutsche Unternehmer?

...chen Nomos Verlag und im österreichischen facultas.wuv Verlag erschienen. Das neue wissenschaftliche Sachbuch von Prof. Gierhake widmet sich der Frage, ob eine liechtensteinische Stiftung Unternehmern und vermögenden Privatpersonen in Deutschland Schutz vor Kapitalmarkt- und Eurokrisen, überbordender Staatsverschuldung und weiteren Steuererhöhungen bieten kann. Es zeigt sich, dass liechtensteinische Stiftungen, die in der Vergangenheit in Deutschland vornehmlich im Zusammenhang mit rechtsmissbrä...

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01.03.2013, 10:55

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die schwarzen Schafe der Inkassobranche

Wie Sie seriöse Inkassounternehmen erkennen Zahlen Kunden fällige Rechnungen nicht, kann ein Betrieb schnell ins finanzielle Schlingern geraten. Jetzt ist die Zusammenarbeit mit einem Inkassounternehmen gefragt. Gläubiger sollten dabei unbedingt auf die Vertrauenswürdigkeit des Dienstleisters achten. Wolfgang Spitz, Präsident des Bundes-verbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), erklärt Auftraggebern, woran sie seriöse Inkassounternehmen erkennen und wie sie sich vor schwarzen Schafen schüt...

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01.03.2013, 10:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Scharia-Erbfalle für deutsche Anleger in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Schutz der Immobilien deutscher Privatpersonen vor der Scharia-Erbfalle in den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutsche Privatinvestoren haben in den letzten Jahren verstärkt Immobilieneigentum in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erworben. Ausländische Testamente und Erbrechtsregelungen werden von den Gerichten der VAE jedoch meistens ignoriert, die Verteilung des Nachlasses erfolgt nach den Gesetzen der Scharia. Kommt es zum Tod eines ausländischen Immobilieneigentümers, entscheidet di...

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26.02.2013, 17:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bekämpfung der Korruption - bundesweites Korruptionsregister?

...bieten wollen, grundsätzlich die Einrichtung eines Registers, befürchtete aber auch eine gewisse Prangerwirkung, die mit dem Register verbunden sein könne. Transparency International widersprach dem. Es gehe nicht um einen Pranger, sondern um den Schutz redlicher Auftraggeber und verwies auf gute Erfahrungen in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Berlin mit Registern. Daher sei es an der Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme, ein bundesweit gültiges Korruptionsregister zu etab...

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21.02.2013, 15:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schoorel Management GmbH - Investieren in der Fleischbranche - Rendite von über 20% p. a.

...0 Euro mtl. Rückzahlung 2. 880, 00 Gesamtrückzahlung Rendite 7, 35% p. a. Abhängig von der Höhe der Summe, die hier nicht beispielhaft abgebildet sind, erhalten Sie auf Anfrage! Richard Schiele und Georg Prochorik frozenmeat2013@web.de Zitat Datenschutzhinweise: Die Schoorel Management GmbH nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen,...

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18.02.2013, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verkehrsunfall bei illegalen Straßenrennen

...Denn die Teilnehmer eines solchen Wettbewerbs nehmen dessen Risiken bewusst in Kauf. Voraussetzung sei jedoch, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zu Grunde liegen. Sie müssen zudem von vornherein feststehen und dem Schutz der Spieler dienen. Kein Haftungsausschluss des Porschefahrers Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sei ein Haftungsausschluss des Porschefahrers nach Ansicht des Oberlandesgerichts wegen einer Selbstgefährdung des Golffahrers nicht in Betracht...

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18.02.2013, 12:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Reader's Digest - Insolvenz

Das traditionsreiche US-Magazin „Reader's Digest” hat zum zweiten Mal in weniger als vier Jahren Insolvenz angemeldet. Der Herausgeber RDA Holding will sich unter Schutz von seinen Gläubigern sanieren. In dem Antrag vom Sonntag wurden Gesamtschulden von gut 1,18 Milliarden Dollar und Vermögenswerte von knapp 1,12 Milliarden genannt. Der Insolvenzantrag gilt nur für das US-Geschäft. Das Unternehmen will Schuldscheine im Wert von 464 Millionen Dollar in Firmenanteile umwandeln und das Insolvenzver...

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18.02.2013, 11:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

...te sich als ungedeckt, das Honorar konnte nur durch Zufall gerettet worden. Zwei frühere Kabinettsmitglieder - Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD) - haben schon ausgesagt. Sie nahmen Deubel in Schutz, betonten, das Projekt sei für die damalige SPD-Regierung von zentraler Bedeutung gewesen. Zuletzt stockte der Prozess, viele Termine wurden verschoben - mal wegen der Krankheit eines Angeklagten, mal, weil einer seinen Verteidiger wechselte. Nun...

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14.02.2013, 16:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer

...tfindet. Das sei sowohl dann der Fall, wenn ein an der Transaktion beteiligtes Finanzinstitut selbst im FTS-Raum ansässig ist, als auch wenn es im Namen einer in diesem Gebiet ansässigen Partei handelt. Ausgabeprinzip wird eingeführt Als weiteren Schutz vor einer Umgehung der Steuer führe der aktuelle Vorschlag das «Ausgabeprinzip» ein. Das bedeute, dass bei Finanzinstrumenten, die in den elf Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, die Besteuerung erfolgt, wenn diese Instrumente gehandelt werden, auc...

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14.02.2013, 09:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wenn Sie aus Altersgründen Ihre PKV nicht mehr zahlen können

...65-jährige Versicherte zahlen. "Die Beiträge sinken im Alter tendenziell“, stellt Vorstandsvorsitzender Uwe Laue fest. Durchschnittlich zahlten sowohl weibliche als auch männliche Arbeitnehmer und Selbstständige für einen umfassenden Versicherungsschutz auch im hohen Alter Monatsbeiträge von unter 500 Euro. Von Beitragsexplosionen im Alter könne also bei der Debeka keine Rede sein. Allerdings ist fraglich, ob diese Angaben repräsentativ für die Branche sind. Das räumt Laue auch indirekt ein, ind...

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14.02.2013, 09:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Eigentümer von Immobilien - Schutz in der Zwangsvollstreckung

BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten werden darf dann nur auf das gesamte Ausgebot. Der BGH hat dieser Praxis mit Beschluss vom 30.10.2008, Az. V ZB 41/08, einen Riegel vorgeschoben. Hiernach darf auf Einzelausgebote nur verzichtet we...

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08.02.2013, 08:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lobbyismus in Berlin

...n deutscher Unternehmen im Ausland am meisten freuen dürften, geben Anlass zu den folgenden Zeilen, sondern der Umstand, dass in bestimmten Bereichen „Made in Germany“ alles Andere als ein Qualitätssymbol ist. Vielmehr soll ein Bereich des Anlegerschutzes thematisiert werden, der für die Funktionstüchtigkeit des Kapitalmarkts und die Eigenkapitalfinanzeirung der Wirtschaft von ganz erheblicher Bedeutung ist: der Schutz von Minderheitsaktionären, insbesondere bei börsennotierten Gesellschaften. D...

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07.02.2013, 21:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht

...hen Kindes auf einen Teil des Erbes seiner Mutter wiegt schwerer als der legitime Anspruch des Staates, das Erbrecht der ehelichen Kinder zu schützen», hieß es in dem Urteil weiter. Frankreich habe den Beschwerdeführer diskriminiert und gegen den Schutz seines Eigentums verstoßen. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich. Frankreich ist angehalten, seine Gesetze entsprechend zu ändern. Auch in Deutschland wird diese rückwirkende Benachteiligung nichtehelicher Kinder mit der Rechtssicherhei...

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07.02.2013, 15:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarze Liste für illegale Glücksspiel-Anbieter in Europa

...ge Lizenz betreibt, auf einer Schwarzen Liste vermerkt werden. Ferner soll der Zugang zu illegalen Webseiten blockiert werden, genauso wie die finanziellen Transaktionen in diesem Zusammenhang. Wie im Brief angegeben, dienen diese Vorschläge „dem Schutz von Guthaben, der sicheren Auszahlung von Gewinnen, der Integrität von Spielen und dem Schutz gegen exzessives Glücksspiel.“ Die Tatsache, dass der EU-Aktionsplan verschoben wurde und schließlich die Erwartungen Michel Barniers nicht erfüllte, is...

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07.02.2013, 14:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die besten Anbieter von BU-Policen

...reis-) Kampf um die besten „Risiken“, also Verbraucher mit sehr geringem Risiko, berufsunfähig zu werden. Für die Berufe mitniedrigeren Risiken werden in der Folge geringere Beiträge kalkuliert. In Berufen mit höherem Risiko wird der Versicherungsschutz dagegen so teuer, dass ihn sich kaum noch jemand leisten kann. Für körperlich Tätige haben sich die Preise in den letzten Jahren zum Teil vervierfacht. Lag der Prämienaufschlag bei körperlich Tätigen vorher üblicherweise bei 100 Prozent, so ist d...

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07.02.2013, 13:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zukunftsmarkt Afrika - unzählige Chancen auch für Anleger

...Die makrowirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern war ein erster notwendiger Schritt. Was jetzt folgen muss, sind Reformen auf der Mikroebene“, so Bou-Diab. Der Katalog für Verbesserungen ist lang: mehr Rechtssicherheit, insbesondere mehr Schutz für Eigentum, bessere Verwaltung und Infrastruktur. Am Ende gehe es darum, Investoren ins Land zu locken. „Das ist der Schlüssel für die Zukunft von Afrika.“ Ein weiterer Trend ist der Konsum. „Mittlerweile sind uns vier Dax-Unternehmen bekannt, ...

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06.02.2013, 21:47

Forenbeitrag von: »excabe«

Deutschland ist pleite und es wird noch viel Schlimmer

...er Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125] Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze vonGroßkonzer...

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01.02.2013, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Finger weg! Wo Sie besser nicht investieren sollten

>> Fotostrecke: Die legendären Parties der S&K-Chefs Windige Unternehmer versprechen viel, um die Spargroschen deutscher Anleger zu bekommen: Produkte mit Inflationsschutz, bei hoher Sicherheit und auskömmlichen Renditen. Doch wahrscheinlicher ist, dass Anleger verlieren Die Gerbermühle in Frankfurt ist Literaturgeschichte: Goethe feierte hier seinen 66. Geburtstag; „wir aber wollen nach der Mühle wandern“, ließ er einen Osterspaziergänger im „Faust“ sagen. Heute locken hier ein edles Restaurant...

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31.01.2013, 05:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Anti-Abzock-Gesetz

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet ist angeblich fertiggestellt „Nachdem seit Jahren Tausende von Verbrauchern geschädigt werden, ist das Gesetz nun wirklich überfällig“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die schwarz-gelbe Koalition will Verbraucher besser vor Abzocke bei Geschäften am Telefon schützen. Auch unseriösen Inkassoprak...

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30.01.2013, 10:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung

...r Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen. "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst." Die Konsequenz: Zwar löschte die Redaktion die entsprechenden Passagen über den Lokalpolitiker im Leser-Forum; aber die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nicht heraus. Redaktion verweigerte Herausgabe der...

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28.01.2013, 14:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fernbuslinien - Für 9 Euro - von Hamburg nach Frankfurt

...ren „Greyhound”-Bussen in Amerika können Reisende jetzt auch hierzulande täglich per Linienbus preiswert in andere Städte fahren, etwa nach München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Berlin und Leipzig. Das war wegen eines 80 Jahre alten Gesetzes zum Schutz der Bahn bisher verboten. Seit Neujahr steht der Markt offen, die Fernbusse dürfen rollen. Die Tickets kosten von neun bis 39 Euro. Drei Anbieter sind bereits mit jeder Menge Routen am Start. In den kommenden Wochen werden weitere deutsche „Greyh...

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28.01.2013, 09:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IN.TELLO GMBH - in-tello.net - Waldemar Gala - Verbraucherschutz24

...en es nicht gern, wenn man ihnen auf die Finger schaut. So störte sich auch die von Herrn Waldemar Gala geführte in. tello GmbH an kritischer Berichterstattung der Kanzlei Richter Berlin über die Machenschaften der in. tello GmbH alias verbraucherschutz24.net und erwirkte vor geraumer Zeit eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei Richter Berlin vor dem Landgericht Berlin. Der Artikel "verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt" sei rechtswidrig, so die für Wettbewerbssach...

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28.01.2013, 09:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

IN.TELLO GMBH - in-tello.net - Waldemar Gala - Verbraucherschutz24

Zitat Besonders unverschämte Callcenter Agenten haben Ihr Netz ausgebaut: Unter dem Deckmantel “Verbraucherschutz”. Die lästige Masche aus dem Callcenter mit der Bezeichnung Verbraucherschutz24.net hat nun schon eine ganze Weile ihr Unwesen getrieben und zahlreiche Verbraucher um Ihr Geld gebracht. Zitat „datenschuetzen24.de“ und „schutz-24.info“, die mutmasslich nichts anderes tun als das Projekt von „verbraucherschutz24.net“ zu promoten, damit das Callcenter mutmasslich mittels Cold Calls zah...

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28.01.2013, 06:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold glänzt wieder heller

...itte 2013 der Ausstieg aus den quantitativen Maßnahmen beginnen könnte. Je früher die Notenbanken den Kurswechsel vollziehen, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Inflation aus dem Ruder läuft. Goldinvestments sind ein klassischer Schutz gegen die Geldentwertung. Zudem wäre ein vorgezogener Kurswechsel der Notenbanken ein weiteres Signal, dass die Staatsschuldenkrise allmählich eingedämmt ist und dass auch mit einer Aufhellung der globalen Konjunktur gerechnet werden darf. Das wü...

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25.01.2013, 18:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Flensburger Verkehrssünder-Datei - Neues Punkte-System in Flensburg

...nden Geschwindigkeitsmessungen sollen nach Empfehlung des Verkehrsgerichtstags künftig nicht mehr als reine Geldeinnahmequelle dienen. Um die Akzeptanz für Tempokontrollen zu erhöhen, solle nur noch dort geblitzt werden, wo es der Sicherheit, dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung diene. Nur so lasse sich die Akzeptanz für Tempokontrollen erhöhen. Um die Ergebnisse überprüfen zu können, müssten Verteidiger und Sachverständige zudem alle erforderlichen Informationen erhalten und die Funktions...

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25.01.2013, 11:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenz RH Alurad - Rüdiger Höffken - Christoph Hoffmann

Urteil im Prozess gegen Rüdiger Höffken am 26. Februar Das Ende des Prozesses gegen Rüdiger Höffken und andere vor dem Dortmunder Landgericht ist in Sicht: Am kommenden Dienstag soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, die Verteidiger folgen nach Karneval, das Urteil könnte dann am 26. Februar verkündet werden. Das Ende des Prozesses gegen Rüdiger Höffken und andere vor dem Dortmunder Landgericht ist in Sicht: Am kommenden Dienstag soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, die Verteidiger f...

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21.01.2013, 07:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gold wird wieder für Anleger interessant!

... nur eine Pause – startet Gold bald wieder durch? Nicht selten seit der Finanzkrise steckte hinter den Goldkäufen: Angst - vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems, vor einer Abwertung der Währung, vor Inflation. Gold gilt bei seinen Anhängern als Schutz gegen alle Krisen, weil es schon seit Jahrtausenden seinen Wert behalten habe. Nur: Das Finanzsystem ist noch nicht zusammengebrochen, der Euro lebt immer noch und Geldentwertung ist bislang nicht eingetreten. Schon melden sich die ersten Kritike...

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17.01.2013, 11:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die kommende Inflation ist programmiert

...tralbank ihnen über das Geldmengenwachstum keine andere Wahl lässt. Oder um ein populäres Beispiel zu nennen: Anleger aus dem In- und Ausland treiben die Preise deutscher Wohnimmobilien nach oben, weil sie sich von diesen einen gewissen Inflationsschutz versprechen, und dieses Verhalten ist nichts anderes als die Konsequenz aus Inflationserwartungen. Zentralbanken haben grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, eine Inflation in Gang zu setzen. Sie können allerdings auch scheitern, etwa wenn die Defl...

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15.01.2013, 11:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Berufsunfähigkeit - von vielen stark unterschätzt

...viel schneller berufsunfähig als Mathematiker oder Ingenieure. Gerade für Handwerker wäre daher eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine feine Sache. Doch oft bekommen Menschen in Berufen mit starker körperlicher Belastung gar keinen vernünftigen Schutz. Und wenn eine Versicherung doch dazu bereit ist, dann ist der Vertrag oft so teuer, dass viele ihn gar nicht erst abschließen An diesem Problem möchte die Regierung gerne etwas ändern. Deshalb plant sie, den Abschluss von Berufsunfähigkeitspolic...

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14.01.2013, 05:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

... Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben.“ Zuvor hatte er angekündigt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das die Bundesregierung 2011 eingebracht hatte, werde Anfang dieses Jahres verabschiedet. Die Opposition spricht hingegen von einer Mogelpackung. Der DGB kündigt Widerstand gegen das Gesetz an. „Es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“, s...

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10.01.2013, 16:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ein mieses Spiel mit Oldtimern

...chäftspartner aus dem Nachbarland jedoch blieb während der Verhandlung am Mittwoch dubios. Mit Geschäftssitz in Nizza, traf er den Angeklagten angeblich immer nur in Hotels oder während der Pariser Automobilmesse. Anwalt nimmt seinen Mandanten in Schutz Zwei der teuren Wagen will der Angeklagte zwar einmal gesehen haben. „Doch ich hatte ja nie die Papiere oder einen Transporter an der Hand, um sie mit nach Deutschland zu nehmen“, rechtfertigte er sich. Auch sein Anwalt nahm ihn in Schutz: Sein M...

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07.01.2013, 05:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdaten könnten EU-Grundrechte verletzen

...Europäischen Union Klarheit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erhofft sich eine rasche Beantwortung der Fragen Verstößt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Datenschutz? Diese Frage stellt sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH). Da das Recht auf Datenschutz in der EU-Grundrechtscharta festgeschrieben ist, leitet er die Frage gleich weiter – zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem dreißigsei...

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03.01.2013, 01:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Beim Strompreis ist der Privatkunde der Dumme

...er oder die chemische Industrie hingegen können sich von dem Aufschlag befreien lassen. Bei der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Regierung den Kreis der berechtigten Firmen beträchtlich ausgeweitet. Ihr Argument: besserer Schutz der Arbeitsplätze. Von dieser Vergünstigung wollen nun viele Unternehmen profitieren. Entsprechend wächst die Zahl der beantragten Ausnahmen. Die Regierung räumt in ihrem Monitoringbericht einen beachtlichen Anstieg ein: 2013 sei mit bis zu 1900 ...

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23.12.2012, 23:29

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Nachhaltige Bioökonomie: Besuch des Wirtschaftsministers bei BRAIN AG

...ien erhielt Zinke 2008 als „Pionier des nachhaltigen Wirtschaftens“ zusammen mit Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker den Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. „Wir stehen global vor existenziellen Herausforderungen: Der Schutz von Umwelt und Klima sowie der nachhaltige Umgang mit immer knapper werdenden Ressourcen. Diese sind nur mit innovativen Technologien wie der Biotechnologie zu lösen“, sagte Minister Rentsch. Diesen Trend spürt auch die BRAIN AG durch zahlreiche ...

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21.12.2012, 08:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die USA am finanziellen Abgrund

...einem Dämpfer für die Weltwirtschaft,. Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.” Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA. US-Medien sprachen von einer „Revolte” radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit m...

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20.12.2012, 21:27

Forenbeitrag von: »MCI Counselor«

Europa 2013: Bilaterale Vereinbarung von Informationsaustausch entfällt - die deutsche Beweislastumkehr wird "europäisiert"

...sch bewährter Praktiken und Erfahrungsaustausch zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Alle Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des EU-Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen können in folgenden Fällen verwendet werden: zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gemäß der ...

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19.12.2012, 19:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Opfer betrügerischer Internetgeschäfte haben Schadensersatzanspruch gegen leichtfertige Girokonto-Überlasser

...fügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche begeht, muss den durch den Betrug Geschädigten Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezwecke auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und stelle daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (Az.: VIII ZR 302/11). Girokontonutzung gegen monatliches Entgelt zur Verfügung gestellt Der Kläger bestellte über das Internet ei...

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12.12.2012, 20:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Facebook erleichtert Kontrolle über Privatsphäre

Facebook gibt dem Bedürfnis seiner Mitglieder nach einem besseren Schutz der Privatsphäre nach. Künftig kann man das Teilen von Informationen einfacher einschränken. Für Facebook ist es eine Wende im jahrelangen Kurs, die Nutzer zu immer mehr Offenheit zu bewegen Facebook gibt seinen Mitgliedern mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre. Unter anderem kann man in Zukunft einfacher bestimmen, wer welche Informationen sehen kann. Dafür werden die Einstellungen zu Privatsphäre klarer sortiert und solle...

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11.12.2012, 17:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Patent - Schutz von Erfindungen in Europa

EU-Parlament verabschiedet einheitlichen Patentschutz Erfinder in der EU werden bald einen EU-weit einheitlichen Patentschutz mit bis zu 80% niedrigeren Kosten und einigen Verbesserungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) genießen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen am 11.12.2012 bestätigt. Patentschutz günstiger und effizienter Das neue Patent wird weniger kosten und effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindung...

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11.12.2012, 17:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

EU-Patent - Schutz von Erfindungen in Europa

Ein gemeinsames EU-Patent soll den Schutz von Erfindungen in Europa bald erleichtern und billiger machen. Die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten gaben am 10.12.2012 bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für ein Einheitspatent. Wenn auch das Europaparlament am 11.12.2012 zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Aktuelle Rechtslage: Kostenintensive Nachregistrierung in jedem EU-Land Derzeit müssen ...

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07.12.2012, 12:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Bank beschuldigt mehrfach gegen Wertpapiergesetze verstoßen zu haben

...annten "Dodd-Frank Act" (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act) im Juli 2010 ins Leben gerufen. Es verfügt über erhebliche internationale Tragweite und bietet anspruchsberechtigten Whistleblowern umfassenden arbeitsrechtlichen Schutz, monetäre Anreize sowie die Möglichkeit der anonymen Anzeige. "Als Dr. Ben-Artzi mich erstmals konsultiert hat, war ich angesichts des suggerierten Umfangs und der Tragweite des mutmaßlichen Fehlverhaltens schockiert", so Jordan Thomas, ehemalige...

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30.11.2012, 08:57

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Pleitewelle in Deutschland?

...wicklung ausgegangen. Die Unsicherheiten durch die Konjunktur, die stockende Kreditvergabe durch die striktere Bankenregulierung und das verabschiedete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werde kompensiert durch die gute Finanzverfassung der Unternehmen, hieß es damals. Das neue Insolvenzrecht soll Unternehmen unter anderem durch einen verstärkten Schutz...

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27.11.2012, 19:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dubiose Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring - Der Nürburgring ist pleite!

...rozess haben erstmals zwei Mitglieder der Landesregierung von 2009 als Zeugen ausgesagt. Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger und der ehemalige Innenminister Karl Peter Bruch nahmen dabei den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (alle SPD) in Schutz. Sanierer und Pächter des insolventen Nürburgrings sehen sich im Ziel. Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Zukunft der traditionellen Rennstrecke ist abgewendet. Die Formel 1 kann möglicherweise doch 2013 rollen. Einigung am Ring: Die Chancen f...

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27.11.2012, 16:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

...schaft der gesetzlichen Rentenversicherung besser und kostengünstiger zu organisieren. Der Bundesverband Finanzdienstleistung erklärte dazu: «Die geförderte Berufsunfähigkeitsversicherung in der vorliegenden Form ist für Erwerbstätige, die diesen Schutz am dringendsten benötigen, nicht bezahlbar.» Der Verband untermauerte seine Angaben mit Zahlen. Danach müsste ein Maurer für eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.500 Euro einen Monatsbeitrag von 395,61 Euro entrichten, ein Mathem...

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19.11.2012, 14:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TAG Immobilien AG

...ird an die Hamburger TAG Immobilien AG verkauft. Der Kaufpreis betrage 471 Millionen Euro, teilte TAG Immobilien mit. Darin seien Verbindlichkeiten der TLG Wohnen in Höhe von rund 256 Millionen Euro enthalten. Es seien umfangreiche Regelungen zum Schutz der Mieter vereinbart worden. Offen blieb zunächst, was mit den Büro- und Gewerbeimmobilien der TLG geschieht. Die Bundesregierung privatisiert ihre Immobiliengesellschaft TLG und verkauft rund 11.350 Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern ...

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10.11.2012, 08:28

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Geschäfte auf Barbados - aus der Traum

...g englischer Kanonen aus dem 17. Jahrhundert. –– Die Grapefruit soll auf Barbados entwickelt worden sein, der erste Baum aus dem 18. Jahrhundert steht angeblich noch. –– Noch eine Synagoge: Shaare Tzedek mit gotischen Rundbögen steht unter Denkmalschutz. Wollen Sie Bankier werden? Hier gibt es die Lizenz für 40.000 Euro Als Offshore-Standort und Finanzplatz ist Barbados lange nicht so bekannt, wie etwa Bermuda oder Cayman Islands, was für den Kunden freilich kein Nachteil sein muss. Die Insel bi...

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09.11.2012, 10:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptung - Weblogs blogger.com und blogspot.com

...rses werde und öffentlich geäußerte Kritik ebenso ertragen, wie er öffentliche geäußertes Lob zur Eigenwerbung nutzen dürfe. Vor allem im Gesundheitsbereich sei ein Kommunikationsdienst wie der der Beklagten für die Transparenz und den Verbraucherschutz im lokalen und regionalen Bereich wichtig, da der Dienst das Informationsgefälle zwischen dem Unternehmer und Verbraucher abmildere. Zudem hätten auch andere Patienten - anonym - persönliche Kritik an den Dienstleistungen des Klägers geäußert. So...

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08.11.2012, 10:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

3. Teil: Homms mächtige Feinde - "In Caracas haben sie mich angeschossen"

... Entführung gefährdet, 2006 haben sie mich in Caracas angeschossen. Und es gibt da ein paar Hinweise, dass das nicht nur ein plumper Raubmord war. SPIEGEL ONLINE: Welche Hinweise? Homm: Ich hatte eine Limousine angefordert mit Panzerglas und Bodenschutz. Was hab' ich bekommen? Einen verdammten Nissan ohne Schutz. Ich hatte gesagt: Ich brauche einen Fahrer und einen Bodyguard mit Knarre. Und wer kam? Ein Fahrer - kein Bodyguard, keine Knarre. Meinem Beifahrer wird ins Knie geschossen und mir aus ...

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08.11.2012, 10:54

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Interview mit Florian Homm "Sie haben sich mit einem Pitbull angelegt"

...et. Circa 40 Millionen Euro hatte ich zudem ohne Entgelt an die Hedgefonds überwiesen, um Verluste auszugleichen. Ein Teil meiner Konten wurde inzwischen eingefroren. Der Rest ging für Lifestyle, karitative Spenden, Notverkäufe und meinen eigenen Schutz drauf. Es ist leider alles belegbar. SPIEGEL ONLINE: Werden Sie Ihren hohen Lebensstandard halten können? Homm: Je mehr Geld Sie haben, desto mehr schotten Sie sich ab. In den vergangenen Jahren habe ich auch andere Seiten kennengelernt. Ich habe...

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07.11.2012, 22:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses

... aus, dass die SVP Schweiz später bei der Unterschriftensammlung mithilft, und er hofft, dass er von Verbänden und weiteren Parteien Unterstützung erhält. «Ermotti vertritt die Interessen einer internationalen Bank», meint Nationalrat Christoph Mörgeli. «Die SVP hingegen vertritt die Interessen der Schweizer, die einen Schutz...

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05.11.2012, 16:15

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schadensmeldung eingereicht - Versicherung verweigert die Zahlung

Wenn Versicherungen die Zahlung verweigern… - Ohne Anwalt keine Chance Der Versicherer brauche nicht zu zahlen, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werde. Eine Versicherung soll dem Versicherten Schutz vor außergewöhnlichen und überraschenden finanziellen Belastungen im Schadensfall bieten. Doch nachdem Schadensmeldung und Rechnung eingereicht sind, hört der Kunde allzu häufig ein striktes „Nein, in diesem Falle zahlen wir nicht“ von seiner Versicherung. So ...

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05.11.2012, 14:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

cash.life AG - Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt

...fe AG verbundenen Kosten in einem für das Handelsvolumen und die Größe der Gesellschaft angemessenen Rahmen zu halten. Aufgrund ihrer dem regulierten Markt angenäherten Publizitätsvorschriften gewährleistet die "Mittelstandsbörse Deutschland" den Schutz der Aktionäre durch ein dem regulierten Markt vergleichbares Transparenzniveau. Die Einbeziehung der Aktien in das Marktsegment "Mittelstandsbörse Deutschland" soll mit Wirksamwerden des Widerrufs der Zulassung zum regulierten Markt der Niedersäc...

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05.11.2012, 09:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Datenschutz - Wer hat Ihre Daten? Kontrolle - und was Sie dagegen tun können

...tionen hat in der Werbewirtschaft seinen eigenen Begriff: “Targeting”. Nur 18 Prozent der Online-Käufer in Europa haben den Eindruck, die vollständige Kontrolle über ihre Daten zu haben. Das hat die Umfrage “Eurobarometer - Einstellungen zum Datenschutz und Elektronischer Identität in der EU“ aus dem Jahr 2011 ergeben. Dabei ist es eigentlich ganz einfach, sich zumindest einen recht umfassenden Überblick über das Daten-Chaos zu verschaffen. Man muss nur eines tun: Nachfragen. Einmal im Jahr sind...

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02.11.2012, 20:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fernbuslinien - Für 9 Euro - von Hamburg nach Frankfurt

Busse dürfen nun alle deutschen Städte anfahren. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbusverkehrs, der bislang zum Schutz der Bahn stark eingeschränkt war. Verkehrsminister Peter Ramsauer sprach von einer Befreiung des Busmarktes: „Dann kann man mit dem Bus kostengünstig und umweltfreundlich quer durch Deutschland reisen. Das schont Geldbeutel und Klima.” Der Gesetzentwurf Ramsauers war bereits Anfang 2011 vorgelegt und vom Kabinett beschlossen wo...

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01.11.2012, 09:35

Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator«

Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt

...das "Gesetz und der gesellschaftliche Fortschritt" seien auf seiner Seite. Bereits im September 2012 hatte Dotcom erklärt, dass Mega vollverschlüsselt sein werde. "Das neue Mega bringt Verschlüsselung für die Massen. Ohne Installation, ohne Mühe, Schutz der Privatsphäre mit einem Klick für jeden eurer Datentransfers." Während die Server von Megaupload in den USA standen, setze Mega auf "Distributed Hosting". Zu Wired hatte er gesagt, dass sich jeder Hoster weltweit daran beteiligen könne. "Jedes...

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01.11.2012, 07:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

WLAN Sicherung - Droht Gefahr durch Dritte? Der Download und die Folgen

... der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit ...

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