steuerzahler - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 658 für »steuerzahler«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: steuerzahler

Samstag, 13. März 2010, 18:12

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Staatsanwalt Blumenthal verklagt Ratingagenturen

...user geführt. Im Juli 2008, also noch vor der heißen Phase der Finanzkrise, verklagte er Moody's, S&P und Fitch, weil sie angeblich Anleihen von Städten und Bundesstaaten im Vergleich zu Privatfirmen systematisch zu niedrig bewerteten, was die Steuerzahler Millionen Dollar koste. Die Beklagten hatten sich damals mit dem Argument gewehrt, ihre Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die durch die Verfassung geschützt seien. Einen Prozess gab es in der Sache bisher nicht. Wenige Monate später verkla...

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Donnerstag, 11. März 2010, 08:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Konkurs - Privater Versicherungskonzern "Aspis Proniain" Griechenland

...enfälschung beschuldigt wird. Während in Griechenland ein Normalbürger bei wesentlich kleineren Vergehen in Untersuchungshaft kommt, läßt man Psomiadis gegen die Zahlung von nur 100000 Euro frei herumlaufen. Und stellt ihm sogar auf Kosten der Steuerzahler Polizisten zur Seite, die ihn vor eventuellen Angriffen wütender Geprellter schützen sollen. Wir haben uns deswegen an die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof gewandt, damit sie die entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen einleitet, a...

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Mittwoch, 10. März 2010, 20:47

Forenbeitrag von: »hdschulz«

CD mit den Finanzdaten deutscher Politiker aufgetaucht

...chen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der "Bild"-Zeitung zitiert. Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird H...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 15:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Griechenlands Pleite fällt erst in der Krise auf

Eigentlich ist längst klar, dass es Finanzhilfen der EU für den Pleitekandidat Griechenland geben wird. Dass bisher nur wachsweiche Aussagen zu hören waren, hängt mit der Uneinigkeit in der Union und der Tatsache zusammen, dass die Steuerzahler auf etwas eingestimmt werden müssen, das deutsche Regierungsmitglieder lange abgelehnt hatten. Nun nimmt das Rettungspaket Gestalt an. Dafür wird das Land seine Sparanstrengungen verstärken müssen. Vor allem für Deutschland wird es wohl teuer, weil etwa 5...

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Samstag, 13. Februar 2010, 12:39

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

RE: Und prompt meldet sich der Falsche...

...Da ich Sie nicht kenne, liegt mir auch nichts an einer Beleidigung, das ist nicht mein Stil. Möglicherweise habe ich im Eifer der Diskussion etwas überspitzt formuliert - die verlogene Dreistigkeit der Steuerhinterzieher geht mir als ehrlichem Steuerzahler schon ganz gewaltig auf den Keks. Auch habe nicht ich die Quote in die Diskussion eingebracht, sondern zitiert und relativiert. Zitat von »hdschulz« Hier stehen Grundfragen des Rechtsstaats zur Diskussion, die selbstverständlich in diesem Fade...

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Montag, 8. Februar 2010, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

... für Immobilienfonds der LBB erstellt und wurde sogar vor den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zitiert, nachdem die Fonds einen Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro verursacht hatten. Diesen Verlust trägt bis heute der Steuerzahler. Auch beim Immobilien-Fonds der Immovation, deren Geschäftsführer sich seit einigen Monaten staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen „schweren gewerbsmäßigen Betruges und Kapitalanlagenbetrug sowie Gründung einer kriminellen Vereinigung“ gegenübe...

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Freitag, 5. Februar 2010, 15:34

Forenbeitrag von: »Erich Neumann«

Achtsamkeit - wo gibt es die?

... hätte werden können. Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen! Doch für die Bayerische Politik denn...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »Cob«

Anstiftung zum Datendiebstahl ?

...s sich kurzfristig ein Richter findet, der einen Hehlereiprozeß unter Hinweis auf den Datenkauf platzen läßt! Ein schönes Vorbild ist unser Staat! Er belohnt Rechtsbruch! Sicher, Steuerhinterziehung ist nicht korrekt und gehört verfolgt - alle Steuerzahler müssen dafür bezahlen. Aber die Verfolgung darf nicht zur Verletzung geltender Gesetze führen - und auch nicht dazu ermutigen. Und wie passt diese Vorgehensweise mit der Kaltstellung der hessischen Steuerfahnder in der Bankengeschichte? Da wär...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:36

Forenbeitrag von: »Erich Neumann«

Die CSU ist bekanntlich näher am Menschen ...

...nge nicht in Sicht. Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Ge-bot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv – was sagen bsw. Oberster Bayersicher Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz bis-herigem Schweigen auf erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen – Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen! In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer zu einem...

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Sonntag, 17. Januar 2010, 19:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Obama will Abgabe für Zocker-Mentalität der Banken

...- insgesamt 120 Milliarden Dollar. Zudem hofft die Regierung, mit der Abgabe der Zocker-Mentalität an der Wall Street entgegenzuwirken. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte, der Präsident strebe eine Gesetzesklausel an, die festlege, dass die US-Steuerzahler ihre Hilfen für die angeschlagenen Kreditinstitute vollständig zurückerhielten. Die Regierung stellt derzeit ihr Budget auf. Das Haushaltsdefizit ist wegen der Finanzkrise auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Zugleich b...

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Sonntag, 10. Januar 2010, 20:28

Forenbeitrag von: »Cuti88«

Immovation Prospektfehler über Prospektfehler!!

...diese damit die eigenen Taschen gefüllt. 5% von 10 - 15 Mio. € Maklervourtage ist ja kein Pappenstiel. Leider werden die Anlegergelder hier kommplett verloren gehen und die Bankern werden ausbuchen müssen, somit ein Fall für den Staatsanwalt und finanziell wird der Steuerzahler...

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Montag, 4. Januar 2010, 06:44

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Alpe Adria Bank - Haider - Kulterer & Co.

...ssage unter Eid. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, will die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern die beiden Bankmanager damit zwingen, umfassend und wahrheitsgemäß über den Bankendeal und mögliche Insidergeschäfte zulasten der Steuerzahler zu berichten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte als Grund für die geplante Vereidigung den "Verdacht der Vertuschung" in einem früheren Untersuchungsausschuss im Landtag von Kärnten. Falschaussagen unter Eid werden dem Bericht nach...

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Dienstag, 29. Dezember 2009, 17:49

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Investoren, die am Nürburgring aktiv waren! Die mexikanische Mafia?

...n fragen immer dringender, ob und wann denn gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird. Hintergrund ist das Finanzierungsmodell Nürburgring-Erlebniswelt, das den rheinland-pfälzischen Steuerzahler über 100 Millionen Euro kosten wird. Und das steht im Zusammenhang mit Vorgängen in Mexiko, also ziemlich weit von der Eifel entfernt: Während in Deutschland um die Finanzierung des Nürburgrings gestritten wurde, ging und geht es in Mexiko um ...

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Donnerstag, 24. Dezember 2009, 16:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

HSH Nordbank in Schwierigkeiten

...sierung der von milliardenschweren Verlusten erschütterten Bank, die heute Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, laufe besser als erwartet. "Die Schwarzmaler, die die Bank pleitegehen lassen wollten, lagen falsch. Bisher hat die Sanierung den Steuerzahler noch keinen Cent gekostet. Aber ich sage auch offen: Das Problem ist noch nicht endgültig gelöst, es gibt noch immer Risiken", sagte Beust. Unterdessen forderte der Grünen-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, aus e...

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 11:35

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Wolfgang Horn und die Royal Bank of Scotland

...g ging es um ein Anwesen in der Zollernstrasse und um dem Westflügel der Villa Scholz am Hörnle. Mit dem Briefkopf der königlichen Bank Am gestrigen Montag wurde bekannt, dass Brüssel nach Monate langem Tauziehen zugestimmt hat, den britischen Steuerzahler die bis weit über die Hutschnur verschuldete RBS zu 84 Prozent übernehmen zu lassen. Rund 100 Milliarden Euro Staats- oder Steuergelder werden dafür fällig; es ist Europas grösste Rettungsaktion für eine Bank. Für eine Bank, die seit 1827 den ...

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Donnerstag, 10. Dezember 2009, 12:55

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Wenn ich Öko-Aktien hätte...

...iedrigen CO2-Verbrauch versprochen und Atomstromkonzerne mit Bildern von Windmühen geworben haben. Denn dann kehren die Firmen zur Normalität zurück und produzieren das, was sich am Ende wirklich rechnet. Leider werden bis dahin durch Manager, Steuerzahler und Anleger Milliarden in diese Hirngespinst-Branche gepumpt worden sein. Sie sind dann weg – so wie das Geld der Leute, die im Jahr 2000 bei 100 Dollar noch Yahoo-Aktien gekauft haben. Wenn ich Öko-Aktien hätte, ich würde langsam ans Aussteig...

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Sonntag, 6. Dezember 2009, 14:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

100-Milliarden-Notfonds startet - Wirtschaftsfonds Deutschland

...eis auf den doch milderen Verlauf der Krise, hieß es dazu aus Regierungskreisen am Samstag. Es gelte für den Antragsteller stets zu bedenken, dass es zwar Hilfsangebote gebe, aber diese hätten auch ihren Preis. Immerhin gehe es um das Geld der Steuerzahler. Nachbesserungsbedarf werde derzeit nicht gesehen. (Spiegel - Druckausgabe) Lesen Sie auch: Bad-Bank-Gesetz Commerzbank - Beteiligung des Bundes Mit Handelsgeschäften verzockt FALLEN SIE NICHT AUF KURSERHOLUNGEN HEREIN! Zerstörung des Kreditwe...

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Donnerstag, 26. November 2009, 13:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Opel in Not - Hilfe mit Steuergeld? NEIN!

General Motors hat die letzte Rate des deutschen Überbrückungskredits für Opel zurückgezahlt. Die Hilfe für die Tochter des US-Autobauers kostete den Steuerzahler somit nichts. Die im Juni bewilligte Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro war allerdings für die Rettung von Opel entscheidend. GM hat beschlossen, Opel nicht zu verkaufen. Damit hat der US-Konzern wieder die alleinige Verantwortung für die rund 25.000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland. Die Tage der Ende Mai gegründeten Opel-Treuh...

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Donnerstag, 26. November 2009, 10:14

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

World Conference Center Bonn (WCCB)

...t enden? Oder ging es den Herren Man Ki Kim und Young Ho Hong nie darum, ein SMI-Aushängeschild in Europa zu realisieren und nur darum, die "fette Made" öffentlicher Mittel scheibchenweise zu verspeisen? Ob Wirtschaftsweiser, Rechtsanwalt oder Steuerzahler: Jeder, der hieran seine Nase hält, riecht: Das stinkt! Die Millionenfalle, Teil VIII Zitat Besuch bei Richard Andreas Domschke, Geschäftsführer von der Creditreform Bonn Domschke KG. Sein Unternehmen kommt immer dann ins Spiel, wenn jemand - ...

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Freitag, 20. November 2009, 08:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Im Auftrag der hessischen Landesregierung: Steuerfahnder für "Kopfkrank" erklärt

...nzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat ebenfalls Anzeige erstattet… Herr Bilsdorfer sieht in diesem Vorgehen Haushaltsuntreue: Der Finanzminister schickt Leute, die durchaus als Fahnder arbeiten und dem Staat Geld einbringen könnten, auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand. In welchem Ausmaß wurde der Steuerzahler durch die Entlassung der kompetenten Steuerfahnder geschädigt, die bei Ausübung ihres Jobs auch vor Vermögenden nicht halt machten? Wenn ein Steuerfahnder im Jahr eine Million Euro me...

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Donnerstag, 19. November 2009, 16:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Obwalden: Das neue Schweizer Steuerparadies

... "Flat Rate Tax" eingeführt. Dagegen kennen Länder des ehemaligen Ostblocks den einheitlichen Steuersatz: Lettland, Russland, Slowakei, Ukraine und Serbien. Lesen Sie auch: Reiseführer für Steuerflüchtlinge Steueroasen - Attraktive Auswege für Steuerzahler Ausserrhoden - bei der Unternehmensbesteuerung Spitze Von einem Erfinder, der auszog die Steuern zu senken Die degressive Steuer ist tot - es lebe die Flat-Tax Firmengründung in der Schweiz Nur für Private-User ■ Wohnsitzverlagerung aus steuer...

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Freitag, 13. November 2009, 23:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Daimler (Chrysler)

...l zu sanieren. Derartige Subventionen seien allenfalls zu rechtfertigen "als Brücke", wenn ein Unternehmen durch äußere Umstände in Bedrängnis kommt, und am Ende ein wettbewerbsfähiges Unternehmen steht. Es sei aber nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler, die Restrukturierung Opels innerhalb von GM zu finanzieren. "Wir sind ja auch nicht zum amerikanischen Staat gegangen, als es darum ging, Freightliner (die US-Lastwagen-Tochter vom Daimler) umzubauen. Für die Zukunft äußerte sich der Daimler-...

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Donnerstag, 5. November 2009, 10:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Union schiebt Debatte über Pkw-Maut an

...ir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte Mappus der "FTD". Der CDU-Politiker schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden nach Einführung der Maut laut Mappus "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten laut Mappus "gerne die Aut...

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Donnerstag, 5. November 2009, 07:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Opel in Not - Hilfe mit Steuergeld? NEIN!

...ei Fehler begeht, ist groß". "Es war der falsche Weg, mit Steuer-Milliarden ein krankes Unternehmen zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze der gesunden Konkurrenten zu gefährden", ist das Urteil der SÄCHSISCHEN ZEITUNG. "Für den deutschen Steuerzahler ist der geplatzte Verkauf zunächst eine gute Nachricht. Für die 26 000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland dagegen eine schlechte. Denn in der Vergangenheit hat sich der US-Mutterkonzern bei der Opel-Sanierung nicht mit Ruhm bekleckert. Und nichts...

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Sonntag, 25. Oktober 2009, 12:47

Forenbeitrag von: »leuchte«

Water Makes Money - Aufklärung über Wasserversorgung in Europa

...ch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzenbleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 13:27

Forenbeitrag von: »Mariechen«

Schweinegrippe - besonderer Impfstoff für Politprominenz

Zitat "Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharmakonzerne hereingefallen, die mit einer vermeintlichen Bedrohung schlichtweg Geld verdienen wollten" Das ist kein Reinfall, sondern ganz bewusste Schwarzmache auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Gesundheitsbehörden und alle dergleichen Beteiligten wissen und wussten von Anfang an darüber Bescheid, wie diese Sache durchzuziehen und dem kleinen Mann als Notwendigkeit aufs Auge zu drücken ist - mit dem Unterschied, dass inzwischen imm...

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Dienstag, 6. Oktober 2009, 12:35

Forenbeitrag von: »karliX«

SiL- Europe Ltd.

www.sil24.de ... hat irgendie n gschmäckle ... oder täusche ich ? >>Bund der Steuerzahler >>Mitglied im Bund der Steuerzahler Bayern e.V.

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Sonntag, 13. September 2009, 14:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Steuerrecht richtet sich nach der Kassenlage"

Nicht einmal jeder fünfte Steuerzahler hat mit seiner Klage Erfolg vor dem Bundesfinanzhof (BFH), dem höchsten deutschen Finanzgericht. Das überrascht nicht, denn, wie die Professorin Johanna Hey zutreffend anmerkt,: Steuerrecht richtet sich nach der Kassenlage. Das sagt sie - wohlgemerkt! - auch als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Und selbst wenn man vor dem BFH obsiegt, kann der beschwerliche und zeitraubende Gang durch die Instanzen sinnlos gewesen sein. ...

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Freitag, 11. September 2009, 15:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

EU: Zum Ruhestand ins Ausland - Riester wird attraktiver

...er machen würden und die Verluste damit noch höher ausfallen könnten. Auslands-Rentner dürften sich daher zu früh freuen. Es ist kaum anzunehmen, dass die europäischen Staaten, die Renten erst während des Ruhestands besteuern, dem Wegzug ihrer Steuerzahler tatenlos zusehen. Wahrscheinlicher ist, dass es zwischen den Staaten zu neuen Steuerabkommen kommt. Dann würde etwa der spanische Staat die Mallorca-Rentner besteuern, dem deutschen Fiskus aber seine früheren Riester-Geschenke zurückgeben. Die...

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Sonntag, 30. August 2009, 15:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

USA: Ramschhypotheken werden wieder in großem Stil ausgereicht

Ramschhypotheken stürzten die Welt in die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Nun werden mitten in den Rettungsbemühungen erneut in großem Stil Kredite an einkommensschwache Amerikaner ausgereicht. Für potenzielle Verluste könnte einmal mehr der Steuerzahler aufkommen. Am US-Häusermarkt droht eine erneute Überhitzung. Nachdem der Steuerzahler bereits die beiden Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit Milliarden stützt, könnten künftig zwei weitere staatliche Stellen ins Schleudern ger...

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Sonntag, 30. August 2009, 09:05

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

So fangen sich die Amis die US-Steuersünder

...Million Dollar seien Kunden gefährdet. Damit werden die Grenzen zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung neu gezogen bzw. verwischt. Wiederholte Hinterziehung verwandelt sich in Betrug. Ferner wird Amtshilfe geleistet, falls die Kunden US-Steuerzahler sind und Besitzansprüche an ihren Konten der US-Steuerbehörde IRS verheimlicht haben; falls UBS-Banker diese Konten Tarnfirmen zuschrieben und über diese mit Wertschriften handelten oder andere finanzielle Transaktio-nen tätigten; falls die US...

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Donnerstag, 27. August 2009, 14:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schwarzgeld-Deklarationsservice - Kaiser Ritter Partner

...erem auf renommierten Seiten wie der der «Neuen Zürcher Zeitung». «Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS geht mit aller Härte gegen Steuersünder vor», heisst es in einem Online-Inserat von Kaiser Ritter Partner auf «www.nzz.ch». «Falls ein US-Steuerzahler seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, kann er seine Versäumnisse durch ein freiwilliges Offenlegungsverfahren (Voluntary Disclosure) beim IRS berichtigen.» Und weiter: «Kontaktieren Sie uns. Kontakt...

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Donnerstag, 27. August 2009, 06:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...chts wert sind. Dazu kommt, dass die angeblich systemisch wichtige Pleitebank weiterhin Geld benötigt. Bis Ende des Jahres seien bis zu sieben Milliarden Euro notwendig, die vom Bankenrettungsfonds SoFFin kommen sollen, der zuletzt im Juni 3 Milliarden in die HRE gepumpt hat. Wie viel der freigiebige Staat noch in die Pleitebank versenken muss, bleibt abzuwarten. Die verbliebenen HRE-Aktionäre können immer noch damit rechnen, für eine der wertlosen Aktien vom Steuerzahler...

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Mittwoch, 26. August 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Scheinreichtum und innere Verarmung

...n macht, muss er dafür haften – bis hin zum Verlust aller Vermögenswerte, zum Verlust der Existenz und zur prozess- und strafrechtlichen Verfolgung. Wenn der Staat Schulden macht, haften dafür andere. Es haften nicht die Politiker, sondern die Steuerzahler und Inflationsopfer – also die Bürger. Am deutlichsten wird das im finalen Staatsbankrott, meist «Währungsreform» genannt: Dann ist, genau besehen, nicht der Staat bankrott, sondern alle Bürger als Sparer und Vermögensbesitzer. factum: Die Sch...

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Dienstag, 25. August 2009, 16:38

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Die Banken gehören der Regierung – nicht umgekehrt

...ersteigert. Wall Street und Main Street scheinen auf verschiedenen Planeten zu liegen. Das liegt vor allem daran, dass die Banken den Menschen noch immer keine Kredite gewähren. In Großbritannien und den USA haben die Banken alles Geld von den Steuerzahlern genommen und das von den Zentralbanken so leicht verfügbar gemachte billige Geld eingesteckt. Sie nutzen es zur Stützung und zur Bilanzbereinigung, anstatt den Menschen Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Banken haben das Geld regelrecht en...

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Mittwoch, 19. August 2009, 17:37

Forenbeitrag von: »eifelvogt1958«

Recht auch ohne Geld!

...gerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen. Während der Reiche jedoch, wenn er klagelustig ist, stets eigenes Geld für den Prozeßkostenvorschuß und gegebenenfalls das Anwaltshonorar aufs Spiel setzt, greift der Arme via Prozeßkostenhilfe dem Steuerzahler in die Tasche, also z. B. auch mir. Ich finde es daher durchaus für in Ordnung, wenn der für das Verfahren zuständige Richter zunächst einschätzt, ob eine Klage bzw. die Verteidigung gegen eine Klage "hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet un...

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Dienstag, 18. August 2009, 18:00

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Banken schröpfen Privatkunden

...aucher, die durch die Rezession ohnehin belastet sind. Die Ergebnisse einer Studie könnten die Feindseligkeit der Öffentlichkeit gegenüber der Finanzbranche noch steigern. Die Kreditinstitute stehen unter Zugzwang, nach ihrer Rettung durch den Steuerzahler den Verbrauchern leichteren und gerechteren Zugang zu Darlehen zu gewähren. Derzeit arbeitet die US-Notenbank an neuen Regeln zu Überziehungsgebühren. Sollte der Kongress dem Vorschlag der Regierung Obama zustimmen und die Gründung einer Verbr...

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Dienstag, 18. August 2009, 17:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abzug von Werbungskosten - die wichtigsten Trends

...er die Dienstreise mit angehängtem Urlaub. Steuerlich ist prinzipiell alles tabu, was nicht mindestens zu 90 Prozent beruflich veranlasst ist. Aber es gab in letzter Zeit einige Urteile des BFH, die von dieser Regel abweichen und zugunsten der Steuerzahler ausfallen. Es tut sich was in Sachen Absetzbarkeit, die Chance, seine Steuerlast zu drücken, steigt wieder. Die Gestaltungsspielräume sind deutlich gewachsen. Betroffen sind fast alle wichtigen Werbungskosten, ob für Arbeitszimmer, Bildung, Be...

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Sonntag, 16. August 2009, 16:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kreditkarte - Gebühr teilweise absetzbar

...oder Geschäftsessen: Wenn eine private Kreditkarte regelmäßig dazu verwendet wird, um berufliche Aufwendungen zu begleichen, kann ein Teil der Jahresgebühr bei der Steuer abgesetzt werden. Denn ein Teil der Gebühr fällt dann unter die Werbungskosten. Darauf weist der Bund der Steuerzahler...

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Sonntag, 9. August 2009, 16:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BFH zu "Nichtanwendungserlasse" des Bundesfinanzministeriums

Immer wieder gibt das Bundesfinanzministerium bei steuerzahlerfreundlichen Urteilen des Bundesfinanzhofes einen sogenannten Nichtanwendungserlass heraus und stellt damit klar, dass Urteile der Bundesrichter über den Einzelfall hinaus keine Anwendung finden dürfen. Damit müssten Steuerzahler selbst klagen, um in den Genuss einer vorteilhaften Regelung zu kommen. Dieses Ärgernis hat jetzt auch der Bundesfinanzhof selbst erkannt. Deshalb haben die Bundesrichter (AZ: IV B 171/06) jetzt entschieden, ...

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Sonntag, 9. August 2009, 15:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wie stehen die geretteten Banken heute da?

...ities, Bündel von minderwertigen Immobilienkrediten aus den USA. Das verhieß hohe Renditen, und deshalb griffen auch deutsche Geldinstitute zu. Als jedoch der US-Immobilienmarkt zusammenbrach, löste das eine Lawine aus. Der Staat und damit der Steuerzahler mussten mit Milliardenbeträgen einspringen, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Die IKB erwischte es als Erste. Die bis dahin in der Öffentlichkeit wenig bekannte Mittelstandsbank IKB erwischte es als erste schon im Juli 2007...

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Samstag, 1. August 2009, 14:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstwagen-Nutzung: Ursula von der Leyen

...eißen - fast genauso viele wie von der Leyen im ganzen Jahr 2006 mit ihrem Dienstwagen zurücklegte. Beinahe sieben Tonnen betrüge dann der zusätzliche Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid. Es sei denn, der Fahrer übernachtet auf Kosten des Steuerzahlers in Hannover, bevor er die Ministerin am nächsten Morgen wieder abholt. Das kommt öfter vor. Das Ministerium berappt für die beiden Fahrer Hotelkosten in Berlin und Hannover von durchschnittlich 1235 Euro im Monat. Aus Sicht des Familienressor...

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Freitag, 31. Juli 2009, 19:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...chließlich mit mehr als 100 Mrd. Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sich im September zu spät in die Gespräche zur HRE-Rettung eingeschaltet und dann zum Nachteil der Steuerzahler verhandelt zu haben. Zudem meint die Opposition, die Regierung habe es versäumt, sich zeitig auf die Rettung vorzubereiten. Die SPD und das Bundesfinanzministerium weisen sämtliche Vorwürfe zurück. Sie verweisen darauf, dass die Pleite des US-...

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 06:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

...RE stand nach Fehlspekulationen ihrer irischen Tochter Depfa im Herbst vor dem Abgrund. Bund und Banken haben zur Rettung 100 Milliarden Euro an Garantien bereitgestellt. Nach Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss letztlich der Steuerzahler für die Klagen geradestehen, da die HRE verstaatlicht wurde. "Diese Schadenersatzklagen richten sich ja dann an die Adresse des neuen Eigentümers, sprich des Bundes", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Als Vertreter des Bundes sei er darüber n...

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Dienstag, 28. Juli 2009, 19:04

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Kanzlerin Angela Merkel: Auf Kosten der Steuerzahler mit dem »Learjet« zur Buchpräsentation?

...n?) Udo Ulfkotte: Zitat Manche Bürger regen sich in diesen Tagen darüber auf, dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich im fernen Spanien im Urlaub einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft (S-Klasse-Mercedes) hat stehlen lassen. Die Steuerzahler sind empört angesichts solcher Vorkommnisse. Zugleich nimmt Angela Merkel munter Privattermine mit dem »Learjet« wahr. Doch darüber wird vor der Wahl Stillschweigen bewahrt. Was muss die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht alles ert...

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Dienstag, 28. Juli 2009, 17:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstwagen von Ulla Schmid geklaut

...ug hält. Unlängst war Angela Merkel mit dem Learjet der Flugbereitschaft privat auf Sylt, um ihr Buch vorzustellen. Angela Merkels Termin in Sylt war privater Natur. Wie soll man das Verhalten der Bundeskanzlerin bewerten. Ist das Diebstahl am Steuerzahler? Zitat 28.07.2009, 17:20 Uhr Schlochauer sagt: Ob die Genossin gegen Recht und Vertrag verstoßen hat, ist schnell zu klären und überhaupt nicht die Frage. Was in öffentliche Wut umschlägt, ist die Arroganz, mit der die überheblich lächelnde Da...

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Dienstag, 28. Juli 2009, 08:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Citygroup und Mißwirtschaft

...der Händler mehr als als 100 Millionen Dollar (70 Millionen Euro) erhalten. Für 2009 könnte der Bonus angesichts guter Geschäfte seiner Sparte wieder so hoch ausfallen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die Citigroup wurde vom US-Steuerzahler bisher mit 45 Milliarden Dollar an direkten Hilfen und mehr als 300 Milliarden Dollar an Garantien gestützt. Der Staat wurde zugleich mit künftig 34 Prozent größter Anteilseigner. In der Politik gibt es únterdessen Bestrebungen, mit Staatsgeld...

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Sonntag, 26. Juli 2009, 13:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstwagen von Ulla Schmid geklaut

...in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben", sagte Fricke. Für Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist der Fall ein Skandal. "Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlich kostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien zu bestel...

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Freitag, 24. Juli 2009, 05:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Banken - Zwangsabgabe für Zocker

...gte am Mittwoch, eine solche Abgabe könne notwendig sein für Unternehmen, die mit risikobehafteten Geschäften das gesamte System gefährdeten. "Also wenn Ihr das machen wollt, müsst Ihr etwas in die Kasse legen, damit sicher ist, dass nicht der Steuerzahler einspringen muss, wenn Ihr es vermasselt, sondern dass mit Dollars gezahlt wird, die aus Euren Gewinnen kommen", sagte Obama an die Finanzinstitute gerichtet. Die Debatte um Risiken ist wieder aufgeflammt, seit einige Banken wieder Milliardeng...

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Samstag, 18. Juli 2009, 18:55

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Die Queen spürt die Krise- Debatte über Unterhalt der Königsfamilie

...und pro Jahr aufwenden muss. Sogar der konservative und ansonsten königstreue Daily Telegraph empörte sich darüber, dass sich beispielsweise Prinz Andrew im vergangenen Jahr eine Reise zu einem Wirtschaftsgipfel in Ägypten mit 50 000 Pfund vom Steuerzahler finanzieren ließ. Es wäre einmal interessant zu erfahren, von welchem ,,intellektuellen Kaliber" diese Veranstaltung gewesen ist, die eine Anwesenheit des Prinzen erforderte, mokierte sich das Blatt. Außerdem fallen Kosten für Haushaltsführung...

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Samstag, 18. Juli 2009, 10:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Vatikan - Irdische Güter und scheinheilige Geschäfte

...einheilige Geschäfte. Die Finanzen des Vatikans" Manches ist darin übertrieben, ein paarmal geht es ganz daneben, aber grundsätzlich hat er recht mit seiner Kritik an den Vergünstigungen, mit denen sich der italienische Staat auf Kosten seiner Steuerzahler der katholischen Kirche andient. Eine sprudelnde Steuerquelle Curzio Maltese holt weit aus, im ersten Kapitel äussert er seinen Unmut über den tatsächlich exzessiven Einfluss der Kirche in zivilen Angelegenheiten. Als Beispiel nennt er die gep...

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 14:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ingolf Deubel tritt wegen dubioser Finanzierungsgeschäfte am Nürburgring zurück

...Finanzminister musste zurücktreten. In den Fall verstrickt ist offenbar auch ein Wiesbadener Unternehmer Der Nürburgring Erlebnispark ist ein Riesenprojekt mit einem Investitionsvolumen von rund 250 Millionen Euro. Finanziert hat es bisher der Steuerzahler. Geplant war eine Teilfinanzierung aus privater Hand. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte Kritikern immer wieder versichert, es würde alles gutgehen. Am Ende musste er doch seinen Hut nehmen. Einige Schecks dubios...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 05:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der feine Unterscheid im Recht - Hartz IV Empfänger und Millionenbetrüger

..., entschuldigt sich beim Tankwart. Doch ein Richter lässt nicht locker, schickt Schappo einen Strafbefehl: 400 Euro Strafe wegen "Betrugs". Heute soll er vorm Amtsgericht Traunstein erscheinen – aus Berlin. Bahnkosten: 150 Euro, auf Kosten der Steuerzahler! "Irrsinn", wehrt sich Schappo: "Ich wollte niemanden betrügen!" Auch Schappos Anwalt, Gregor Gysi (Linkspartei), will "verhindern, dass ein Hartz-IV-Empfänger für eine solche Lappalie vorbestraft wird, während Millionenbetrüger mit einer Eins...

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Dienstag, 14. Juli 2009, 07:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerzahlergedenktag

Der so genannte Steuerzahler-Gedenktag ist in diesem Jahr fast eine Woche später als noch vor einem Jahr. Deutschlands Steuerzahler arbeiten ab heute 8 Uhr 42 für den eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler errechnet jedes Jahr, wie viel der Staat vom Jahreseinkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben einbehält. Gegenwärtig sind es 53,3 Prozent - ein ganzer Prozentpunkt mehr als im vergangenen Jahr. Der Gedenktag ist nicht unumstritten. Politiker und Ökonomen verweisen ...

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Donnerstag, 9. Juli 2009, 09:46

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Opel in Not - Hilfe mit Steuergeld? NEIN!

...en. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei den Verhandlungen mit Magna das Tempo rauszunehmen", sagte Fuchs. Sie solle sich das Angebot von BAIC genau anschauen - ebenso die Angebote von Fiat und dem Finanzinvestor RHJ. "Es geht darum, den Steuerzahler zu schonen." Ziel müsse sein, "die günstigste Variante für den Steuerzahler zu wählen und möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu halten". Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, mahnte eine Abkehr von der einseitigen Au...

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Montag, 6. Juli 2009, 09:14

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Neues Institut für Klimaforschung

...ne Mogelpackung, auf die der Moderator hereingefallen ist, als er versehentlich von einem Institut für Klimaforschung ausging, wird auch bei "EIKE" kritisch gesehen: Der Öko-Industrielle Komplex sichert immer raffinierter seine Pfründe mit der Gründung eines weiteren "Elite-Institutes" in Potsdam. Klimawandel hat teure Folgen, besonders für den Steuerzahler...

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Sonntag, 5. Juli 2009, 16:58

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesfinanzministerium streicht BFH-Urteile - Steuerzahler verlieren viel Geld

Das Bundesfinanzministerium sichert sich seine Einnahmen: Es streicht einfach Urteile des Bundesfinanzhofs, die den Steuerzahlern ansonsten eine Entlastung gebracht hätten. Der Mittwoch ist meistens ein guter Tag für die Steuerzahler. Denn immer am Mittwoch veröffentlicht der Bundesfinanzhof (BFH) in München seine Urteile zu Streitfragen zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerzahlern. Wenn die obersten Finanzrichter der Republik die Lanze für die Steuerzahler brechen, erhoffen sich viele ei...

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Samstag, 4. Juli 2009, 18:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Opel in Not - Hilfe mit Steuergeld? NEIN!

...ationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für ihre Offerte. Ihr Konzern würde Opel eine "ausgezeichnete Heimat" bieten, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Die Chinesen argumentieren demnach damit, dass ihr Konzept den deutschen Steuerzahler deutlich günstiger komme als das von Magna. Laut der vorgelegten Offerte bringt BAIC 660 Millionen Euro Eigenkapital mit und beansprucht 2,64 Milliarden Euro Bürgschaft des deutschen Staates. Im Fall von Magna ist von 4,5 Milliarden Euro Staat...

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Freitag, 3. Juli 2009, 21:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad-Bank-Gesetz

...en Banken. Da der frühere Termin vor der Lehman-Brothers-Pleite liegt, waren die Papiere seinerzeit mehr wert - umso stärker können sie nun die Bilanz entlasten. Es bleibt beim Wertabschlag von zehn Prozent auf die Bilanzwerte. Die Risiken der Steuerzahler? Sie hängen davon ab, wer überhaupt eine Bad Bank gründet. Zusätzliches Risiko übernimmt der Bund mit der Haftungseinschränkung der Sparkassen. Weniger Risiko hat er im Prinzip aber bei den Anstalten für die Bad Banks der Landesbanken, da dies...

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 18:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Quelle: Die Kataloge sind gedruckt - wer zahlt?

...ie Zustimmung der EU-Kommission. Nach Angaben aus der bayerischen Staatsregierung wird das Land den Kredit mit 21 Mio. Euro absichern, den Rest übernehmen der Bund und Sachsen. Ein Massekredit ist ein Instrument, um in der Insolvenz den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. In der Liste der Gläubiger steht der Kreditgeber in der Regel auf Platz eins. Das bedeutet, dass seine Forderungen vorrangig bedient werden. Zitat Die Kataloge sind gedruckt - wer zahlt? Wir natürlich - die Steuerzahler...

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Sonntag, 21. Juni 2009, 12:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Opel in Not - Hilfe mit Steuergeld? NEIN!

...eßlich arbeiteten in Deutschland auch die meisten der 55.000 europäischen Opel-Mitarbeiter. Der Mittelstandssprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnte indes in der Zeitung vor jeder Form von Nachforderungen. "Mehr gibt es nicht. Schluss. Aus", sagte er. Die Politik müsse "aufhören, zu glauben, wir könnten die Welt retten". "Entweder die schaffen das jetzt mit den zur Verfügung gestellten Beträgen aus dem Geld der Steuerzahler...

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Samstag, 20. Juni 2009, 06:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bürgerentlastungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das so genannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Steuerzahler können künftig ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vollständig von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das entlastet die Bürger ab 2010 um geschätzte 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht für die arbeitende Bevölkerung. Doch zu verdanken haben wir dies nicht einer inneren Einsicht der Bundesregierung. Sie entlastet uns nur gezwungenermaß...

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Donnerstag, 11. Juni 2009, 16:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bürgerentlastungsgesetz

...teigen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung gezahlten Beiträge voll abziehbar sind. Eine betragsmäßige Deckelung wird es insoweit zukünftig also nicht mehr geben. Liegt demnach der Steuerzahler mit seinen Vorsorgeaufwendungen unter den neuen Grenzen, dann kann er diese steuerlich vollumfänglich ansetzen. Wendet er für seine Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung allerdings mehr auf, kann er seine tatsächlichen Ausgabe...

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Donnerstag, 11. Juni 2009, 07:35

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Internationaler Währungsfonds (IWF)

...den USA offiziell bereits auf 9,4 Prozent gestiegenen Arbeitslosenquote und mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Teilwahlen für den Kongreß werfen die Abgeordneten Barack Obama vor, bereits viel zu viel des hart verdienten Geldes der Steuerzahler für die Banken aus dem Fenster geworfen zu haben. In der Industrie hingegen würden immer mehr Großbetriebe Konkurs anmelden müssen. 51 Demokraten im Repräsentantenhaus sind gegen die Finanzhilfe für den IWF. Mindestens 18 müßten umgestimmt wer...

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Mittwoch, 10. Juni 2009, 13:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad Bank

...ks, wie aus Regierungskreisen verlautete. Mit dem Gesetz will die Regierung den Landesbanken bei der Auslagerung der Ramschpapiere strenge Auflagen machen. Demnach müssen sich interessierte Institute zu einer Umstrukturierung verpflichten. Die Steuerzahler sollen für Verluste der Bad Banks nicht haften. Bundesregierung, die betroffenen Länder und die EU hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass sich die angeschlagenen Landesbanken im Gegenzug für das Bad-Bank-Modell bis Ende 2010 einer radik...

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Montag, 8. Juni 2009, 06:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haus Europa

...liche Retter von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland auf. Doch unterm Strich gehen sie voll auf Risiko. Sie machen in der Bundesregierung Milliarden für angeschlagene Großkonzerne locker - ohne dass klar ist, ob mit diesem Geld der Steuerzahler über die Bundestagswahl hinaus überhaupt ein einziger Arbeitsplatz gerettet werden kann". "Ein Sieger der Europawahl kommt mit großer Wahrscheinlichkeit aus Ostwestfalen", notiert das WESTFALENBLATT aus Bielfeld. "Die Chancen für den CDU-Bezir...

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Sonntag, 7. Juni 2009, 09:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Jahrelanges Missmanagement belohnen?

...hwenk auf die Verliererstraße bereits viele Jahre zuvor eingeleitet. Die Krise markiert nur das erst abrupte und dann offenkundige Ende eines langen Leidenswegs. Dieses Ende will die Politik nun aber mit allen Mitteln - vor allem mit denen der Steuerzahler - verhindern. Mit dem Eingreifen bei Opel und den Bemühungen um Arcandor weicht man vom ursprünglichen Plan ab, ausschließlich Betriebe zu unterstützen, die unmittelbar durch die Finanzkrise in existenzielle Nöte geraten sind. Seit dem Opelwoc...

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Mittwoch, 3. Juni 2009, 04:36

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hypo Real Estate (HRE) - Deutsche Pfandbriefbank AG

... Stattdessen wurden ihr Liquiditätsengpässe der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa zum Verhängnis. Mittlerweile muss der frühere Dax-Konzern mit Hilfen von rund 100 Milliarden Euro am Leben gehalten werden. Den Großteil davon tragen die Steuerzahler. Dennoch schlug dem Bund auf dem Aktionärstreffen lautstarke Kritik entgegen. Der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, wurde ausgepfiffen und als Lügner beschimpft. Rehm bezeichnete die Rettungspläne des Bundes als "al...

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Montag, 1. Juni 2009, 13:35

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Dienstanweisung zum Solizuschlag sorgt für Verwirrung

...nkommenssteuer, Kapitalerstragssteuer und zur Körperschaftssteuer. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 5,5 Prozent. Und eine Änderung dieser Situation ist für die nächsten zehn Jahre nicht in Sicht. Dennoch haben viele Steuerzahler bei ihren Finanzämtern Widerspruch eingelegt. Die Finanzämter sind jedoch verunsichert. Manche lassen die Widersprüche ruhen, manche lehnen sie ab. Schuld daran ist eine Dienstanweisung aus dem Finanzministerium, die die Verantwortung auf die ...

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Sonntag, 24. Mai 2009, 07:40

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spesenskandal an der Themse

...Kostenerstattung für eine angebliche Zweitwohnung, 13. 000 Pfund für eine schon abbezahlte Hypothek - der "Spesenmaximierung", wie das ein deutsches Wirtschafts-Magazin → nennt, mangelt es nicht an Kühnheit und Einfallsreichtum. Die britischen Steuerzahler müssen nun außer den täglichen Nachrichten, die die Liste immer noch länger machen, auch ertragen, dass die Abgeordneten in der Mehrheit das Gefühl haben, "Nichts Falsches" getan zu haben, da die Rechtslage hier viele Freiräume bietet. Der Gru...

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Samstag, 23. Mai 2009, 12:26

Forenbeitrag von: »Finanz-Genie«

Geschädigte von Hensley-Piroth/M.L.B.?

...ter, Justiz selbst - oder zahlen diese Zeche am Schluss wir alle in dieser Gesellschaft? Wir werden also - im Einzelnen - von diesen Leuten des "Grauen Marktes" vielfach geschädigt und bei der Verbrechensbekämpfung zahlen wir dann nochmals als Steuerzahler für die Dingfest-Machung! Ist Ihnen z. B. schon bewusst, dass Regel-Inhaftierte wie HHH und MLB - ausser die oft auch Unschuldigen in Untersuchungshaft - für jeden Haftmonat RENTEN-Ansprüche haben? Also anständige Familien/Hausfrauen/Hausmänne...

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Freitag, 22. Mai 2009, 11:10

Forenbeitrag von: »Hans D. Freise«

Wir haben zu viel Geld - Reiche fordern Vermögensabgabe

...erdummungsspruch "Die Renten sind gesichert" war das Alarmsignal zum Auswandern. Soweit ich unterrichtet bin, werden und wurden bei ggw. und ehem. Landes- bzw. Bundes- Tags- u. Ratsmitgliedern ganz andere Maßstäbe für deren Altersversorgung angelegt. Anstatt das "übrige" Geld dieser Menschenfreunde in irgendwelche unbekanntre Kanäle fliessen zu lassen - gedankt wird das ohnehin nicht - würde ich den Bund der Steuerzahler...

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Freitag, 22. Mai 2009, 09:24

Forenbeitrag von: »RA Göddecke«

Cross Border Leasing: Kein Notanker für Kommunen

... nach Internal Revenue Code Section 162, 163 und 467 möglich, die Anlage bilanziell zu aktivieren und abzuschreiben, was nach Internationalem Steuerrecht im Ergebnis zulässig ist. Cross Border Leasing – Geschäfte gehen indessen zulasten der US-Steuerzahler. Im Jahr 2004 wurde daher dieses Steuerschlupfloch vom US-Kongress geschlossen, da es nach der Steuerdoktrin der „ökonomischen Substanz“ den Investoren an der Eigenschaft als Investor ermangele und es sich um eine „missbräuchliche Steuerumgehu...

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Sonntag, 17. Mai 2009, 06:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der gesteuerte Weg der Hypo Real Estate in die Pleite

...al Estate zu gründen und mit ihrem Management zu bestücken, um dorthin ihre Schrottfinanzierungen auszulagern. Vor allem wäre es der HypoVereinsbank nicht gelungen, ihrer eigenen Haftung für die Hypo Real Estate zu entgehen und stattdessen den Steuerzahler in Höhe von rund 102 Milliarden Euro bluten zu lassen. Andere Juristen sind vorsichtiger. Peter Derleder, Autor eines umfassenden → Aufsatzes über die umstrittene Rechtsprechung Gerd Nobbes, meint: "Das ist zumindest eine sehr plausible Überle...

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Freitag, 15. Mai 2009, 06:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spesenskandal an der Themse

...Amory für 550 Sack Pferdemist rückerstattet bekommen, weil er seinen Garten düngen musste. Der Staatssekretär für Immigration, Phil Woolas, rechnete Tampons ab, während der Wissenschaftssprecher der Konservativen, David Willetts, 125 Pfund vom Steuerzahler verlangte, da er einen Elektriker beschäftigte, um 25 Glühbirnen zu montieren. Immerhin erreichte er damit, die englische Redewendung für einen Tolpatsch zu bestätigen, der "zu dumm ist, eine Glühbirne zu wechseln". Während man hier noch schmu...

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Dienstag, 12. Mai 2009, 05:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerberatungskosten auch zukünftig absetzen

Honorare für Steuerberatung bald wieder absetzbar Honorare für die private Steuererklärung sollen wieder steuerlich absetzbar sein. Der Steuerzahler wird dadurch um rund 600 Millionen Euro entlastet. Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus Verhandlungskreisen zum Bürgerentlastungsgesetz, das ursprünglich nur die Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen regeln sollte und in der nächsten Woche von der großen Koalition verabschiedet werden soll. Seit 2006 können Bürger, die ihre private Einkommen...

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Montag, 11. Mai 2009, 16:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutschland bald Steueroase?

...n entgeht. Weltweit seien das zwischen 2 und 12 Billionen Dollar, in Deutschland werde der Verlust des Staates auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Zu Ouagadougou sagte Steinbrück zwar nichts mehr, aber er erklärte, es gebe Staaten, die deutsche Steuerzahler "vorsätzlich dazu einladen" würden, ihr Geld dorthin zu transferieren. Dies sei bei der Schweiz und Liechtenstein der Fall. Unterstützung fand Steinbrück bei Oskar Lafontaine, dem Chef der Linksfraktion. Dem ging der Entwurf sogar nicht weit g...

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Montag, 11. Mai 2009, 08:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad Bank

...n. Der Rest wird finanziert, indem der Bund so lange die Dividenden der Aktionäre einstreicht bis er keinen Verlust mehr aufzuweisen hat. Letzteres hatte Steinbrück erst auf Drängen der Fraktionen von SPD und Union aufgenommen. Zuvor hatte der Steuerzahler einen Teil des Risikos getragen. Nach Informationen des Spiegel bezweifeln Finanzexperten jetzt, dass den Banken damit wirklich geholfen werden kann. Der Gesetzentwurf mache es den Banken unmöglich, die Schrottpapiere auszulagern, berichtet da...

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 06:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bad Bank

...anlagen steht. Nach einigen Nachbesserungen an den ursprünglichen Plänen habe sich die Regierung grundsätzlich auf ein Konzept geeinigt, sagten zwei mit dem Vorschlag vertraute Personen am Mittwoch zu Reuters. Die möglichen Belastungen für die Steuerzahler seien noch einmal verringert worden. Damit sei wegen vereinzelter Kritik in der Union zwar noch nicht zu 100 Prozent sicher, dass das Kabinett darüber am kommenden Mittwoch entscheiden werde. Doch das zeichne sich ab, hieß es. Das Konzept soll...

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Mittwoch, 6. Mai 2009, 10:56

Forenbeitrag von: »Torpedo«

Geldgierige Angriffe auf die Schweiz -- ein Hohn

...ich das Schweizervolk zugesteht, den Durchblick durch die stets wachsende Gesetzesflut --auch in Steuersachen-- nicht mehr zu haben, attestiert es mit dem Regulativ "Steuerhinterziehung", sich nicht à tout prix zu kriminalisieren, nur weil dem Steuerzahler ein Fauxpas unterlaufen ist; bewusst oder unbewussst sei dahin gestellt, denn ein Faux pas ist eben kein Verbrechen! Letztendlich muss sich der Bürger von seiner politischen Führung ernst genommen und als Rechtspersönlichkeit an seinem Steuerw...

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Montag, 4. Mai 2009, 06:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abwrackprämie

...Käufern heißt das laut IWH: Um das Verhalten eines einzelnen Bürgers zu steuern, werden gleich drei weitere mitsubventioniert. Und: Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, wird der Steuerzahler mit 10.000 Euro belastet. Weil der Mitnahmeeffekt so groß ist, könne Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht darauf hoffen, dass die Kosten der Abwrackprämie durch höhere Einnahmen etwa aus Einkommen- und Mehrwertsteuer ausgeglichen werden....

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Samstag, 2. Mai 2009, 17:22

Forenbeitrag von: »MCD«

Fallen - in die enttäuschte Anleger jetzt tappen können

...en erkundigen. zum thema sicherheit: das gute alte sparbuch ist nur bis 20K EUR sicher, denn soweit geht die unsaegliche sogenannte einlagensicherung, hier natuerlich bundesschaetze im vorteil, da der schuldner ja sie selber sind, naemlich der steuerzahler. was hier voellig feht, ist die ansage zur notwendigkeit, sich zu informieren. gerade heute, wo es neben presse und fernsehen die moeglichkeiten des eigenen research durchs internet gibt, ist die beschaffung von information sehr viel einfacher...

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Mittwoch, 29. April 2009, 18:12

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

attac: Bad Banks nicht zu Lasten der Steuerzahler

...antie für ihren Fortbestand trotz riesiger Verluste," sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis. "Der moderne Bankenkapitalismus funktioniert nach dem Motto: Die Profite für die Eigentümer, Broker und Manager, die Verluste für die Steuerzahler. Diese erschreckende Schieflage hat die Politik auf Druck der Bankenlobby in den letzten Jahren Stück für Stück produziert. Die Bad Bank setzt dem Skandal die Krone auf!" Banken, die ohne einen solchen Eingriff nicht überlebensfähig sind, müss...

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Dienstag, 28. April 2009, 19:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...zu verstärkten Informationspflichten verdonnern, wenn sie Geld im Ausland angelegt haben oder Geschäftsbeziehungen in die umstrittenen Länder pflegen. Je weniger kooperativ sich die Länder zeigen, desto mehr Informationen fordert der Staat vom Steuerzahler. Zu den Nachweispflichten gehören Angaben zu Beteiligungen im Ausland oder die Zustimmung, dass die Hausbank dem Finanzamt Informationen über den Geldverkehr des Steuerpflichtigen geben darf. Außerdem darf das Finanzamt eine eidesstattliche Er...

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Donnerstag, 23. April 2009, 15:58

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Schwarzgeld: Die drei Fallen für Selbstanzeiger

...den Aus für Briefkastenfirmen und Strohmänner Krieg der Steuerfluchthelfer Schwarzgeldparadiese geben Bankgeheimnis auf Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport Steueroasen verschont - gläserner Steuerzahler kommt Einzige Null-Gewerbesteuer-Oase Deutschlands Steuerprüfer kommen nach Jersey Beiträge zum Thema Kaimaninseln: Bankgeheimnis und Steuerinformationen Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf Bankgeheimnis in den USA auf der Kippe Seewölfe v...

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Dienstag, 21. April 2009, 04:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Masseneinspruchsverfahren - Solidaritätszuschlag

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung führender Unionspolitiker nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Organisation weist auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Ergänzungsabgabe hin. Zur Finanzierung der Abschaffung fordert der BdSt Einsparungen im Bundeshaushalt. Der BdSt hält den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen für bedenklich. Es handelt sich um einen Zuschlag zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer, also eine Erg...

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Montag, 20. April 2009, 07:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

43.068 Euro steuerfrei für alle ....

Steuerzahler sollen noch mehr für EU-Politiker blechen Die Steuerzahler sollen für die Luxuspensionen der EU-Abgeordneten noch tiefer in die Tasche greifen! Das EU-Parlament plant, den finanziell angeschlagenen Pensionsfonds der Abgeordneten zu stützen. Der Fonds stehe "vor einem Fehlbetrag in Höhe von 120 Millionen Euro", heißt es laut "Spiegel" in einem Vermerk für das Parlamentspräsidium. Schon ab 2010 werde er "nicht mehr über hinreichend Liquidität verfügen, um seinen Zahlungsverpflichtunge...

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Freitag, 17. April 2009, 12:46

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Wahlstimmen kaufen - in Deutschland?

...ffnet damit das Haschen nach Wählerstimmen über Steuergeschenke. Der Vorschlag macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Es ist bizarr, wie das Thema lanciert und auf welchem Niveau hier diskutiert wird. Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit Melanie Ahlemeier von der "Süddeutschen Zeitung" über den Plan der SPD, allen reinen Lohnsteuerzahlern, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, dafür eine Prämie von 300 Euro zu schenken. Kommen...

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Mittwoch, 15. April 2009, 22:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spendenquittungen - Finanzamt und Steuern sparen

... Strafe fiel mit insgesamt 210 Tagessätzen zu 40 Euro auch deswegen so hoch aus, weil sich das Paar neben der versuchten Steuerhinterziehung auch noch der Urkundenfälschung strafbar gemacht hatte. Jedes Jahr aufs Neue durchforsten Zehntausende Steuerzahler ihre Belege nach Ausgaben, die sie in ihre Einkommensteuererklärung eintragen können - in der Hoffnung, eine saftige Rückzahlung zu bekommen. Und einige nehmen dafür auch den geschmeidigen Umgang mit der Wahrheit in Kauf. Das Bundesfinanzminis...

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Dienstag, 14. April 2009, 15:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in Deutschland

...iskus Das Kontrollnetz des Fiskus wird immer enger. Das Finanzamt hat eine Vielzahl von Informationsquellen (Renten-, Lebensversicherer, Notare, Nachlassgerichte). Seit April 2005 können Finanzämter beim Bundesamt für Finanzen abrufen, welcher Steuerzahler bei welcher Bank ein Konto besitzt - bei gezielter Nachfrage dürfen dann auch Kontobewegungen offengelegt werden. Die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge macht das Kontenabrufverfahren eigentlich überflüssig. Denn Kapitaleink...

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Samstag, 11. April 2009, 19:38

Forenbeitrag von: »KLP Group«

FOCUS - das Osterei über Dubai

.... In Deutschland übrigens würde ein öffentlicher Auftraggeber sogar vom Bundesrechnungshof ans Kreuz genagelt werden, wenn er in so einer Situation nicht nachverhandeln würde. Und der "Nachtritt" käme dann noch übers Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. 80 Mrd. US$, das war der Schuldenstand Dubais per Ende Februar. Im März wurden davon ca. 30 Mrd. US$ getilgt. Noch Interessanteres weiter unten zum Thema "Bond". > "Die Autobauer werden am Golf massive Probleme bekommen", prognostiziert auch ...

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Dienstag, 7. April 2009, 13:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

G 20 und die Welt danach

...50 Milliarden USD auf der Grundlage von .. Nichts einsammeln zu können. Perfekte Täuschung ist eben alles. Apropos perfekte Täuschung. Der Plan des amerikanischen Finanzministers, toxische Wertpapiere mit der Verlustübernahmegarantie durch den Steuerzahler als Jackpot unter den schon Schlange stehenden institutionellen Anlegern verteilen zu wollen, sorgt nicht nur unter Hedgefonds für hektische Regsamkeit, nein auch unter den mit Steuergeld geretteten US-Instituten, die sich dann gegenseitig gew...

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Dienstag, 31. März 2009, 09:48

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Diese 16 Steueroasen wollen Schwarzgeld melden

... sie bekommen vom deutschen Fiskus eine saftige Steuerschätzung. Artikel zum Thema » Diese 16 Steueroasen wollen Schwarzgeld melden » Aus für Briefkastenfirmen und Strohmänner » Krieg der Steuerfluchthelfer » Schwarzgeld - Paradiese geben Bankgeheimnis auf » Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz » Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport » Steueroasen verschont - gläserner Steuerzahler...

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Freitag, 27. März 2009, 12:27

Forenbeitrag von: »knoepfchen-eins«

Telefonwerbung: Mehr Schutz für private Verbraucher ab 2008

...w. erst dann den Hörer abnehmen, wenn der Anrufbeantworter anspringt und ich hören kann, wer da was von mir will. Werbung und Wettbewerb sind in der Marktwirtschaft notwendig! Wer hier weiter mit Gesetzen und Verordnungen den Bürger zum dummen Steuerzahler degradiert tut dem Gemeinwohl keinen Gefallen. Und im Zeitalter der modernen Telekommunikation müssen Werbeanrufe und Werbemails ebenso normal sein wie das tägliche Brot. Wer das nicht will, kann auflegen, nicht ans Telefon gehen oder einen gr...

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Dienstag, 24. März 2009, 17:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Eine deutsche Börsenhändlerin packt aus - exotische Derivate und Inhaberschuldverschreibungen

...üger sein als Geraint Anderson. Sie behält ihr Pseudonym, sie nennt sich Anne T., schneidert sich eine Hintertür für ihre Rückkehr zum schnellen Geld. Für den Tag, an dem die Flaute vorüber ist und wenn aus geneppten Kleinanlegern, gedemütigte Steuerzahler, deren Milliarden die Bankenkrise beheben müssen, längst neidische Bestsellerlesermassen geworden sind und der Verkauf ihrer Bekenntnisse abflauen sollte. Und im Gegensatz zu den Derivaten, hinter deren Fachbegriffen sich nichts anderes verber...

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Dienstag, 24. März 2009, 05:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

...meinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsverbände heißt es, gezielte Maßnahmen gegen Steuerflucht seien zu unterstützen. Eine solche Zielsetzung rechtfertige aber nicht jedes Mittel. Die Verbände nannten es «völlig inakzeptabel, dass rechtstreue Steuerzahler bei mangelnder Kooperation anderer Staaten unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt würden». Der Steuerberaterverband sieht im Rahmen internationaler Abkommen die Chance, die Rechts- und Amtshilfe zu verbessern. Die jüngsten ...

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Montag, 23. März 2009, 16:01

Forenbeitrag von: »moneyflash«

Zahlungsunfähige sind Betrüger - Sanierung ist keine Staatsaufgabe

wo wir da hinkommen?... ja mir scheint wir sind genau da wo uns das eben so hinführt: Banken können nur vom Steuerzahler vor der 'Zahlungsunfähigkeit' gerettet werden, Firmen die vor Monaten noch höchst liquid waren sind heute 'zahlungsunfähig', Hundertausende Menschen verlieren Ihre Arbeit und können Ihre Raten bald nicht mehr bezahlen sind folglich 'zahlungsunfähig' etc. etc. . . . wir sind umgeben von 'zahlungsunfähigen' Menschen - das können doch nicht alles Betrüger sein?! Es gibt natürlich...

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Sonntag, 22. März 2009, 12:43

Forenbeitrag von: »moneyflash«

Zahlungsunfähige sind Betrüger - Sanierung ist keine Staatsaufgabe

...ehmens hat. In den letzten Monaten konnte man lernen, dass die Banken Ihre 'schlechten' Kredite verkauft haben und das ueber Jahre hinweg. Das Risiko konnten Investoren auch 'versichern' wie z.B. bei dem U.S. Versicherer AIG der jetzt mit Milliarden vom Steuerzahler...

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Dienstag, 17. März 2009, 12:59

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Steuern: keine Briefkastenfirma oder Strohmann mehr

...teueroasen zum Bundestagsrapport Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler...

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Dienstag, 17. März 2009, 11:44

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Neun Schwarzgeld - Paradiese geben Bankgeheimnis auf

... in Steueroasen zum Bundestagsrapport Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler...

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