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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 776 für »strafe«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: strafe

Freitag, 19. März 2010, 15:57

Forenbeitrag von: »Kurtchen1«

GOMOPA! Hilfe! Companies House droht uns!

Wir sind öfter angeschrieben worden. haben aber nie reagiert weil wir einfach andere dinge im kopf hatten und davon ausgingen das die das einfach löschen, eine rechnung und strafe schicken und gut. Aber offensichtlich ist das eine never ending story... Es muss doch einen anwalt geben der das erledigen kann?? wir möchten nicht selbst irgendwelche formulare herunterladen und ausfüllen die wir nicht richtig verstehen.

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:46

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Beleidigende Worte und ihre strafrechtliche Würdigung

...verschiedene Beleidigungstatbestände. Die Beleidigung an sich ist in § 185 StGB geregelt und erfasst alle ehrverletzenden Werturteile und auch herabwürdigenden, missachtenden Tatsachenbehauptungen, wenn sie gegenüber dem Beleidigten erfolgen. Als Strafe ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen. Wird die Beleidigung mit einer Tätlichkeit begangen, erhöht sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Werden ehrverletzende Tatsachenbehau...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...uf internationaler Ebene stattfinden. Und so drängt sich stets auch die Frage auf, nach welchem Strafrecht sind die Täter zu verurteilen, müssen sie an ein anderes Land ausgeliefert werden, welche Gerichte sind zuständig und welches Land wird die Strafe vollstrecken? Nachfolgend gibt die anwalt.de-Redaktion einen Überblick über das internationale Strafrecht und die Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht. Wann gilt das deutsche Strafrecht? a) Im Inland Gemäß § 3 Strafgesetzbuch (StGB) gilt das de...

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Mittwoch, 10. März 2010, 07:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Pressestimmen zum Urteil des Bundesgerichtshofs, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Jugendstrafen für zulässig erklärt hat. Dazu schreibt die "Sueddeutsche Zeitung": "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche hat die erste juristische Überprüfung überlebt. Ein Anlass zur Freude ist das nicht. Erstens sind die Verbrechen, um die es geht, zu furchtbar, um so ein Wort in den Mund zu nehmen. Zweitens ist das Gesetz, auf dem diese Sicherungsverwahrung basiert, zu schludr...

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Dienstag, 9. März 2010, 17:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

...rungsverwahrung bewegen wir uns in einem rechtspolitisch hochsensiblen Bereich. Der unverzichtbare Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern muss mit dem absoluten Ausnahmecharakter eines Freiheitsentzugs nach voll verbüßter Strafe zum Ausgleich gebracht werden. Ich hoffe sehr, dass die heutige Entscheidung von keiner Seite politisch instrumentalisiert wird, um Ängste zu schüren. Bei der Sicherungsverwahrung ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde. Gerade im Jugendstrafrecht,...

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Montag, 1. März 2010, 21:27

Forenbeitrag von: »kollerado«

Schon wieder entlassen

...ilien wird angerechnet. Wenn ich jedoch richtig rechnen kann, dann kann die Entlassung nur wegen bedingter Entlassung möglich geworden sein. Dies ist im Österreichischen Rechtswesen vorgesehen, wenn der gefangene gute Führung zeigt, mind. 2/3 der Strafe abgedient hat und die Aussicht besteht, dass er eine derartige Starftat nicht wieder machen wird. Üblicherweise dauert ein solches verfahren ca. 2 Monate. Warum in diesem fall nur wenige Tage? Gab es einen Deal, dass nicht mehr gesagt wird? Was i...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 15:11

Forenbeitrag von: »Fischbeck«

Jürgen Harksen (neu Smith) ... unter Mallorcas Sonne!

Scheint mir eher ein Thema für eine Rubrik "Klatsch und Tratsch" zu sein. Aber ganz davon ab, wenn wir uns jetzt hier über Harksens Jürgen unterhalten, wäre das nicht eine Art Stalking? Wen interessiert das noch? Er hat seine Strafe abgesessen, wahrscheinlich noch ein paar Mark Schulden - und kann sich trotzdem eine Luxusvilla leisten. Das ist doch auch schon mal was.

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Sonntag, 21. Februar 2010, 11:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Die Schweiz stellt die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in Frage. Justizministerin Widmer-Schlumpf nannte die Zeit reif, Steuerhinterziehung unter Strafe zu stellen. Regierung und Parlament hatten sich in den vergangenen Jahren mehrmals dagegen ausgesprochen, den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Zum Fall von gestohlenen Bankdaten stellte Widmer-Schlumpf klar, dass die Schweiz Kopien der Steuer-CDs haben wolle. Erst dann könne Amtshilfe geleistet werden. Un...

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Montag, 15. Februar 2010, 10:25

Forenbeitrag von: »tomas_hh«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...) auf vorsätzlich kriminelle Steuerhinterzieher bezieht. Zitat von »hdschulz« ... Ihre Rechtsauffassung ist schon eigenartig. Da schreiben Sie von "Hehlerei", "Rechtsbruch", daß man zum Schein auf den Handel eingehen, und dem Täter eine "saftigen Strafe zuführen" soll und wiederholter Beleidigung Ihrer Person durch mich. "Hehlerei" und "Rechtsbruch" ist Ihr (und das von einigen anderen) "gefühltes" Recht. Ob nach dem geschriebenen Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung der Tatbestand der Hehler...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 17:42

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Video - Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl

Diskussionsbeitrag Todesstrafe in Deutschland durch Lissaboner EU Verträge? Die Todesstrafe, 40% der Deutschen sind dafür und sie ist nach wie vor in zumindest einer Deutschen Länderverfassung verankert. Hessen widersetzt sich tapfer dem Bund und hat die Guillotine anscheinend noch nicht ganz recycelt. Im noch heute zu findenden Artikel 21 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 heißt es: Zitat (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund ...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 09:49

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Lösung

...von Denjenigen gebrochen werden darf, die die Einhaltung von Rechtsvorschriften überwachen sollen und darüber hinaus Rechtsbrecher belohnt und Nachfolgetäter animiert würden. Die Lösung: Man geht zum Schein auf den Deal ein. Wenn die Person des Anbieters bekannt ist, werden die Schweizer Strafverfolgungsbehörden informiert, die den Täter verhaften und einer saftigen Strafe...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...ezerrt wird? Diese weit verbreiteten Regungen haben etwas sehr Hässliches". Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG stört sich an der - Zitat: "rechtswidrigen Herkunft der Daten. Und die spielt eine Rolle, wenn der Staat die Steuersünder ihrer Strafe zuführen will. Jeder Richter, der die gekauften Beweise begutachtet, wird sie irgendwie schmuddelig finden, besudelt. Kein Wunder, dass Politiker der schwarz-gelben Koalition Finanzminister Schäuble jetzt eindringlich davor warnen, sich auf das u...

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Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...zverwaltung, die die Akten mit einer Geheimhaltungsstufe versehen hat. "Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch nicht wissen." Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen. Alle anderen könnten jedoch noch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Es lägen Angebo...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 06:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrug mit minderwertigen Diamanten

Jetzt ist der Prozess zu ende gegangen: Zitat Ein 39-jähriger Mann muss wegen Betrugs in mehreren Dutzend Fällen für sieben Jahre und sechs Monate hinter Gitter, seine 42-jährige Komplizin wurde zu einer Strafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Prozess vor dem Landgericht ist nur einer in einer ganzen Serie von Verhandlungen gegen illegale Diamantenhändler * Stuttgarter Zeitung Zitat Das Paar soll nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe ...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 17:48

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schweiz - Schlaraffenland für arbeitslose Deutsche

... Unterstützung angewiesen. Als Mittelloser muss er auch keine Untersuchungs-, Gerichts- oder Anwaltskosten und keine Busse bezahlen. Was das Verdikt von 300 Tagessätzen à 30 Franken bedeutet, hat er wohl kaum begriffen. Ist auch nicht nötig. Die "Strafe" wurde "bedingt" ausgesprochen. Und kein Mensch kann es Ulisses verübeln, wenn er zum Schluss gekommen sein sollte, dass Schummeleien bei der Sozialhilfe in der Schweiz gar kein strafbares Verhalten sind. Erschienen in der Weltwoche Ausgabe → 03/...

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Freitag, 15. Januar 2010, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Deutsche Richterin rechtfertigt eheliche Gewalt mit Koran

...wegen seiner "Sittenvorstellungen" in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben und sah von einer Anklage wegen versuchten Mordes ab. Gegen das Urteil - sechs Jahre Haft - berief der Staatsanwalt nur, weil er die Strafe näher am Höchstmaß von 10 Jahren sehen will Die Frau überreichte ihrem Mann am 12. Oktober 2009 die Scheidungspapiere. Der 46-jährige Familienvater rastete aus, griff zum Messer und stach ihr damit über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Da...

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Donnerstag, 14. Januar 2010, 12:17

Forenbeitrag von: »Kaufmann«

TK Renner Klinge u. Co

...en rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Anleger kauft , weil ihm eine Mietgarantie für Mietausfälle zugesagt ist, der Mietausfall tritt ein Klinge kann oder will nicht zahlen. Es liegt dann ein Betrug vor, wenn Klinge keine Rücklagen fü...

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Montag, 11. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gerechtigkeit - hat nichts mit Recht zu tun!?

...mmen aus der Zeit 2100 v.Chr. Nicht "Auge um Auge, Zahn um Zahn" waren der Grundsatz in den Vorschriften. Es ging um finanziellen Ausgleich für zugefügte Schäden, die Armen und Schwachen sollten vor den Mächtigen und Reichen geschützt werden. Die Strafe für eine Körperverletzung mit einer Waffe betrug in etwa 500g Silber. Wenn beide Parteien auf ihre Versionen des Hergangs bestanden gab es das Gottesurteil, der Angeklagte wurde in einen Fluss geworfen, wenn er nicht unterging, war er unschuldig....

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 11:09

Forenbeitrag von: »admin22«

Scott Rothstein bekennt sich schuldig

...ekennt, rund 1,2 Milliarden Dollar veruntreut zu haben Das Geständnis wurde vor dem Bundesgericht in Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida abgelegt, als Grund wurde eine Schuldminderung genannt. Denn theoretisch muss der Angeklagte mit einer Haftstrafe von bis zu einhundert Jahren Gefängnis rechnen. Dass eine so drakonische Strafe auch verhängt wird, zeigt das jüngste Beispiel des Milliardenbetrügers Madoff. Richter James Cohn setzte für Rothstein den 27. Januar als Verhandlungstermin an. Güter...

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 21:01

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Dubai: Die Wüste lebt

...Stadt geschaffen. Mitgefühl oder Bedauern ist nicht das Gefühl der Stunde, eher Genugtuung, denn Dubais Erfolg, sein Allmachtsanspruch, der Rausch seiner Superlative, hat immer schon genauso viel Neid und Missgunst wie Bewunderung provoziert. Die Strafe Gottes Jetzt wird so getan, als sei die Krise eine Art Gottesurteil, eine Strafe für all die Sünden Dubais - für Hybris und Hochmut, Prahlerei und Prunksucht, Gier und Maßlosigkeit, vor allem aber für die doppelte Ketzerei der Scheichs: Sie haben...

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Samstag, 19. Dezember 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lars Windhorst

...nachkommt. Daher wurde das Verfahren ausgesetzt. Bei Begleichung der Zahlungen würde es im künftigen Verfahren lediglich um den Vorwurf der Untreue gehen, betonte die Richterin. Auch die übrigen Taten sollen dann im Hinblick auf die zu erwartende Strafe wegen Untreue eingestellt werden. Das Gericht hat Windhorst dafür eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Mit einem Verfahren ist frühestens im Sommer nächsten Jahres zu rechnen. Äußerst zufriede...

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Freitag, 4. Dezember 2009, 19:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Szene konspirativer geworden!

...hobenen Geldwäsche-Prozess und schreibt: Sie hatte auf einen Freispruch gehofft - und wurde am Ende mit einer Geldbuße bestraft: Das Karlsruher Landgericht verurteilte am Donnerstag die Ex-Frau des früheren FlowTex-Chefs wegen Geldwäsche zu einer Strafe von 100 000 Euro. Zwar wurde der Hauptvorwurf fallengelassen, sie habe nach dem Zusammenbruch des betrügerischen Firmenimperiums ihres Ex-Mannes ein paar Millionen abgezwackt, um ihr Luxusleben weiter zu finanzieren. Ein zurückgehaltenes Chagall-...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 14:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

EU-weites Vorstrafenregister

Ein EU-weites Vorstrafenregister (EU) bezeichnet ein grenzüberschreitend abfragbares Datenbanksystem, das die Vorstrafen von EU-Bürgern speichert und für Anfragen der Staatsanwaltschaften bereithält. Ein solches wurde im Juli 2004 im Zusammenhang mit dem Fall Michel Fourniret in vielen europäischen Medien gefordert und breit diskutiert. Aktuelle Entwicklung Ab Ende des Jahres 2004 wollen Frankreich, Spanien und die Bundesrepublik grenzüberschreitende Online-Abfragen ermöglichen und erproben. Auf...

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Montag, 30. November 2009, 09:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Neue Regeln mit Winterreifen - Generelle Pflicht?

...uszurüsten. Der Haken daran ist, dass im Falle eines Unfalls auf glatter Straße in der Regel der Fahrer haftet und nicht die Verleihfirma. Übrigens nicht nur bei Blechschäden, sondern auch wenn man rutscht und den Verkehr behindert. Dabei ist die Strafe nach der so genannten Winterreifenverordnung, mit bis zu 40 Euro Bußgeld und einem Punkt wohl noch das geringste Problem. Schlimmer ist, dass sich die Vollkaskoversicherung des Autovermieters querstellen könnte. Diese kann einen auf den Reparatur...

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Dienstag, 24. November 2009, 17:45

Forenbeitrag von: »1969«

TVI

...M sind, die dadurch geschadet werden. Für meine Begriffe ist es in der Tat in Richtung eines "Schenkkreises", wo die Letzten die Hunde beisen. Bekanntlich sind Schenk Kreisen artige Unternehmen in Deutschland und EU verboten. Unwissen schützt vor Strafe nicht. Überlegt mal logish, "wo Bitteschön kommt das Geld her"? Wenn Sie lediglich 250,00 investiert haben und eine Auszahlung von $10,000 erhalten, ohne dass nachbestellbare Konsumgüter dafür verkauft wurden, "wo kommen die restlichen 9750,00 US...

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Montag, 16. November 2009, 07:19

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schweinegrippe - besonderer Impfstoff für Politprominenz

...nun erzählen, dass die Schweinegrippe zwar harmlos sei, Sie sich aber dennoch impfen lassen sollen. In Österreich, der Schweiz und Frankreich waren am Abend bereits vorsichtige A-H1N1- Entwarnungen aufgekocht worden. Die Vertreter der Pharma-Industrie, welche heute noch in Warschau auf ihre Chance warteten, werden wohl morgen nicht mehr da sein. Sie sollten nun alles tun dabei zu helfen, sämtlichen Verantwortlichen dieser inhumanen Mafia ihrer gerechten Strafe...

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Samstag, 14. November 2009, 14:46

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Die Kreuzretter - Italien gegen die EU

...ua, Riccardo Roman, befahl das sofortige Aufhängen von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden – nicht nur in Schulen, auch im Rathaus und in Museen. Die Polizei wird regelmäßig nachprüfen, ob der Befehl ausgeführt wurde, ansonsten drohen 500 Euro Strafe. Und Bürgermeister Maurizio Bizzarri von der Gemeinde Scarlino in der südlichen Toskana verhängt 500 Euro Strafe gegen jeden, der in öffentlichen Gebäuden ein Kreuz abhängt. In der Stadt Trapani im äußersten Westen Siziliens bestellten Präsident ...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...ses Gesetz ermöglicht es Polizisten, die Nummernschilder aller parkenden Fahrzeuge von der Straße aus zu kontrollieren.] •In West Virginia ist es verboten, in einem Zug ein Nickerchen zu halten. •Im kanadischen Jasper Gates ist es Autofahrern bei Strafe verboten, schneller als ein Pferd oder eine Kutsche zu fahren. •Britischen Taxifahrern ist es auf allen öffentlichen Straßen verboten, ihr Fahrzeug zu verlassen. Sollte ein natürliches Bedürfnis das jedoch erfordern, so dürfen sie laut Gesetz geg...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...n Abstand von zwei Fuß bestehen muß, wenn ein Paar einen Raum nur für eine Nacht mietet. Es ist weiterhin untersagt, auf den Boden zwischen den Betten Liebe zu machen. •Das Flirten in den Straßen von Little Rock in Arkansas kann eine 30tägige Haftstrafe zu Folge haben. •In Oblong, Illinois steht es unter Strafe, am Hochzeitstag mit seiner Frau zu schlafen, wenn man sich auf einem Jagd- oder Angelausflug befindet. •Die Gesetze in Ames, Iowa gestatten es einem Ehemann nicht, nach dem Sex mehr als ...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verboten: Aluminium-Slips - Erlaubt: Eingeschränktes Duell-Verbot und ein Verbot von Ahnungslosigkeit

...n darf in Virginia an einem Sonntag fliegen. •In NYC ist es Männern verboten, Frauen hinterherzuschauen. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, wird gezwungen, Scheuklappen für Pferde zu tragen, wann immer er auch spazieren geht. Weiterhin muß er eine Strafe von 25$ entrichten. •Aufgrund eines Gesetzes darf in Pennsylvania kein Mann ohne der schriftlichen Genehmigung seiner Frau Alkohol kaufen. •In Utah ist der Ehemann für jedes kriminelle Vergehen seiner Ehefrau verantwortlich, welches sie in seinem...

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Mittwoch, 4. November 2009, 10:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

NEU - Internetpranger für Sex Gangster!

Okaz Erst wird er enthauptet, dann kopflos ans Kreuz genagelt. Zu dieser harten Strafe wurde ein Mann (22) in Saudi-Arabien verurteilt. Er hatte vier kleine Jungen sexuell missbraucht Eines seiner Opfer, einen dreijährigen Jungen, hatte der Täter anschließend in der Wüste ausgesetzt, wo das Kind qualvoll verdurstete. Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien entschied nun, dass die kopflose Leiche des Mannes nach der Hinrichtung "zur Abschreckung" ans Kreuz genagelt und zur Schau gestellt werden sol

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Mittwoch, 4. November 2009, 08:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

...ige. Bei einer Verurteilung kann das teuer werden (siehe Tabelle). Selbst indirekte Verspottungen wie »Am liebsten würde ich Arschloch zu dir sagen« muss sich kein Beamter gefallen lassen. 1600 Euro kostet das. Hier geht es zur Übersicht der Geldstrafen. mehr... Was viele nicht wissen: Neben einem Eintrag im Bundeszentralregister wird eine Verurteilung auch im Verkehrszentralregister vermerkt und mit fünf Punkten in Flensburg geahndet. Eine der häufigsten Kränkungen ist der gestreckte Mittelfi...

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Mittwoch, 4. November 2009, 06:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Alte Sau - Fieses Miststück - Leck mich doch

Ob vom Autofahrer, LKW-Fahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger – Beschimpfungen im Straßenverkehr sind heutzutage leider keine Seltenheit. Wer aber von einem Ordnungshüter erwischt wird, dürfte spätestens bei der Zahlung der Strafe ins Grübeln kommen. Der ADAC hat heute eine Tabelle für bestimmte “Worte”, “Sprüche” und “Gesten” veröffentlicht. Und siehe da: Mit “Alte Sau” und “Fieses Miststück” ist man jeweils 2.500 Euro los. Aber Achtung: Die Geldstrafen, die der ADAC nennt, wurden in Tagessätzen ...

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Dienstag, 3. November 2009, 20:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Slowakei - Enteignung durch die Hintertür? Kommunismus wieder errichten?

... mehrere Vorgeschichten hat, die den Staat bereits sehr viel Geld gekostet haben. Vor kurzem wurde der Chemikonzern Novácke Chemické Závody (NCHZ), gemeinsam mit anderen "Branchenplayern" von der EU wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Kartellstrafe verdonnert. Insgesamt waren über 60 Mio EUR Strafe zu bezahlen, rund 20 davon musste allein NCHZ tragen, was das Unternehmen an den Rand des Ruins brachte, ein Insolvenzantrag und Arbeitslosigkeit für tausende Mitarbeiter schwebten im Raum. Um so...

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Samstag, 31. Oktober 2009, 20:51

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Schwachsinn a la Heinz Gerlach

...tliche Investoren mit uns Ihre Gewinne realisierten und ausbezahlt bekamen. Hierauf wurde an anderer Stelle bereits eingegangen. Zitat > dass Klaus Maurischat wegen gemeinschaftlichen Be- trugs mit seinem Partner Mark Vornkahl zu einer Freiheits- strafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt worden ist. Was Gerlach auch vergisst, waren die Intrigen und die Mittel, mit welchen die beiden Gesellschafter damlas ins Verderben getrieben wurden. Man sprach von eine...

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Montag, 26. Oktober 2009, 07:31

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wofür GmbH-Geschäftsführer persönlich haften

...khält, weil er glaubt, diese müssten nun nicht mehr gezahlt werden, macht sich strafbar und haftet persönlich. "Hinterher zu sagen, das habe man nicht gewusst, nützt leider nichts", sagt Höchstetter. "Unkenntnis schützt in diesen Fällen nicht vor Strafe, sondern wird als fahrlässige Unkenntnis gewertet." Um sicher zu sein, welches Verhalten korrekt ist, wo Gefahren lauern und wie sich auch in schwierigen Zeiten Fallen umgehen lassen, sollte sich jeder Geschäftsführer rechtzeitig und ausführlich ...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 20:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deutschland lieferte Mörder nicht aus - Zustellung in privater Eigenregie

...r "Welt" meinen dazu: Zitat Hat die Bundesregierung keine anderen Probleme? Verschwendung von Steuergeldern!! Zitat Tja, soviel zu der Deutschen Regierung. Einfach nur Peinlich. Ich hoffe die franzosen behalten den Typ und er bekommt die gerechte Strafe. Zitat Unsere Regierung ist wirklich für jede Schweinerei gut! Zitat Wnderbar, die deutsche Regierung setzt sich für einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter ein, der wegen des gleichen Delikts in Frankreich rechtskräftig verurteilt ist...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 16:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deutschland lieferte Mörder nicht aus - Zustellung in privater Eigenregie

... Mädchens stecken, der für die Bestrafung des Arztes sorgen wollte. Der Mediziner war 1995 in Frankreich wegen fahrlässiger Tötung des Mädchens in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Trotz eines europäischen Haftbefehls musste er die Strafe jedoch nicht absitzen, weil Deutschland ihn nicht ausgeliefert hatte. "Wenn Frankreich weiter nichts getan hätte, wäre er irgendwann straffrei gewesen. Ich konnte nichts mehr tun", sagte der 72-jährige Vater des getöteten Mädchens nach seiner Anh...

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Donnerstag, 15. Oktober 2009, 15:22

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

In den USA haben sich 7500 Personen bei der Steuerbehörde freiwillig als Steuersünder gemeldet. Es geht um versteckte Beträge zwischen 10'000 und 100 Millionen Dollar. Die USA bieten Steuersündern schon lange an, auf eine Gefängnisstrafe zu verzichten, wenn sie sich selbst anzeigen sowie Steuern, Zinsen und eine Strafe zahlen. Das Geld darf aber nicht aus kriminellen Geschäften stammen. Das jetzige Programm wurde im März gestartet und läuft heute aus. Auszug: DRS

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Montag, 12. Oktober 2009, 19:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

13 Jahre Haft für Anlagebetrug

...da zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dieser hatte Tausende Anleger um umgerechnet etwa 83 Millionen Euro geprellt. Ein Gericht in Montréal verurteilte den 42jährigen Vincent Lacroix am Freitag (Ortszeit) unter anderem wegen Betrugs, Verschwörung, Geldwäsche und Urkundenfälschung. Der frühere Chef der Investitionsfirma Norbourg hatte sich zuvor in allen 200 Anklagepunkten schuldig bekannt. Es handelt sich um die höchste Strafe...

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Montag, 12. Oktober 2009, 18:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Grünes Denken kostet einen hohen Preis

...r Johannes Nink Neuhaus zugute hielt, daß dieser zwar keine Reue gezeigt, aber eine neue Lebensphase begonnen habe, schlug er bei Bergstedt die zwei Monate Haft, die er ihm zunächst wegen seiner "hehren Ziele" von der in erster Instanz verhängten Strafe abgezogen hatte, wieder drauf. Begründung: Bergstedt habe sich als "Berufsrevolutionär" und Anarchist geoutet. Die Verteidiger sprachen von einem Gesinnungsurteil. In seinem fast vierstündigen Plädoyer hatte sich Bergstedt auf den Paragraphen des...

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Dienstag, 25. August 2009, 10:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Aktien der Tabakkonzerne

...pmorrisinternational.com Die inzwischen verstorbene Betty Bullock hatte Philipp Morris im April 2001 verklagt. Im folgenden Jahr sprach ein Geschworenengericht den Konzern des Betrugs und der Verletzung der Sorgfaltspflicht schuldig und legte die Strafe auf eine Rekordhöhe von 28 Mrd. $ fest. Die Summe wurde später auf 28 Mio. $ herabgesetzt, doch auch dieses Urteil wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Bullock hatte im Alter von 17 Jahren zu rauchen begonnen. Im Februar 2003 starb sie mi...

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Mittwoch, 19. August 2009, 16:07

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Lidl paßt auf uns auf

... Müller und Schlecker Krankheitsdaten sammelten. Solche Datenerhebungen und -speicherungen ohne Wissen und hinter dem Rücken der Betroffenen verstießen nicht nur gegen Gesetze, sondern schadeten den Unternehmen wegen des Vertrauensverlusts in der Regel mehr als sie ihnen nutzen, sagte der Datenschutzbeauftragte. Allerdings kommt Lidl in diesem Fall glimpflich davon: Das Unternehmen hatte bereits wegen Bespitzelungen seiner Mitarbeiter im Herbst 2008 eine Strafe...

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Freitag, 7. August 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...ichter erwartet werden darf, enthält und nicht nur offensichtlich in irrtümlicher Weise ein falsches Urteil ergangen ist) oder wenn ein unfaires Verfahren durchgeführt worden ist, der betreffende Richter je nach Schwere seines Fehlverhaltens zu bestrafen ist. D. h. es muss auch möglich sein, wenn die Rechtsbeugung nicht so gravierend ist, den Richter nur gering bestrafen zu können. Auf Beweggründe darf es für die Tatbestandsverwirklichung nicht ankommen. Vorschlag für eine Änderung des § 339 StG...

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Freitag, 7. August 2009, 08:34

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kölner Klüngel - Dubiose Beraterverträge

...altschaft angeklagten Tatbestände der Untreue, des Betrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu erfüllen. Nun also das Urteil: 12 Monate Haft auf Bewährung für den Hauptangeklagten, den einstigen Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer, Geldstrafen für die übrigen Angeklagten. Das geht - jedenfalls gefühlt - in Ordnung, weil Richard Blömer so etwas wie der Prototyp des zwielichtigen, kölschen Klüngelbruders ist, von denen es in der Kölner Lokalpolitik unendlich viele gibt und von denen man...

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Montag, 3. August 2009, 17:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen

...geben. Weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten schaffen die notwendige Transparenz. Die bewährten Grundsätze des Strafprozesses bleiben unangetastet. Insbesondere darf die Verständigung nie alleinige Grundlage des Urteils sein. Die Strafe muss trotz der Verständigung der Schuld des Täters gerecht werden. Und das Urteil bleibt in vollem Umfang überprüfbar. Ab dem 4. August 2009 stehen die → Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert un...

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Dienstag, 28. Juli 2009, 17:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Immer mehr Fahrgäste werden vom Bahnfahren ausgeschlossen

...en hat nur ein Ticket für die 2. Klasse. "Hier steht die '1', da steht die '1', und da hinten steht die '1'. Sie konnten gar nicht übersehen, dass Sie in der 1. Klasse sind." Der Kontrolleur ist unerbittlich. Der Mann kann die geforderten 40 Euro Strafe nicht an Ort und Stelle bezahlen. Ausweis, Formular. Die Nachzahl-Forderung der Bahn kommt in den nächsten Tagen per Post. Fest steht: Durch Schwarzfahrer entsteht der mit vielen Problemen kämpfenden Bahn jährlich ein erheblicher Schaden im hohen...

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Mittwoch, 22. Juli 2009, 16:43

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Russische Föderation: Schärfere Haftung für gesellschaftsrechtliche Ordnungswidrigkeiten

...führer einer Verwaltungsgesellschaft, die die Befugnisse eines Geschäftsführers der jeweiligen juristischen Person ausübt. Dabei muss ein entsprechender Geschäftsführer im Falle einer Ordnungswidrigkeit die für eine juristische Person vorgesehene Strafe bezahlen. Das Gesetz führt unter anderem die Haftung für Verstöße betreffend die Einberufung und Durchführung von Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen sowie die Verfassung von Protokollen ein. Verstöße führen zu einer Geldbuße von bis zu 700.0...

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Montag, 20. Juli 2009, 19:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Dienstleistungen ohne Rechnung - Steuern sparen

...rei. Weniger bekannt ist allerdings, unter welchen Umständen Pfuschgeschäfte für den Kunden finanzstrafrechtlich bedenklich sind. Das ist insofern nicht ungefährlich, als etwa bei Vorsatz des (Beitrags-)Täters einer Umsatzsteuerhinterziehung eine Strafe in Höhe des doppelten hinterzogenen Betrags droht. "Brauchen S' a Rechnung?": Diese Frage zu verneinen bedeutet noch lange nicht, sich haftbar zu machen. Schon deshalb, weil es im Verhältnis Unternehmer–Privater keine generelle steuerrechtliche V...

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Montag, 20. Juli 2009, 06:31

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

Staatsanwaltschaft zu Cross-Border-Leasing-Verlusten

Grenzenlos unschuldig Konstanz/Stuttgart (gro) Nichtwissen schützt vor Strafe manchmal doch: So genannte Cross-Border-Leasing-Verträge sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Stuttgart derart schwer zu verstehen, dass man den Verbands- und Kommunalpolitikern keinen Strick daraus drehen kann, wenn am Ende statt der versprochenen Gewinne leider Verluste entstehen. Diese Schlussfolgerung drängt sich auf bei der Lektüre einer Einstellungsverfügung, mit der Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Bo...

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Samstag, 18. Juli 2009, 20:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH: Wie privat ist Sexualität?

...i Jugendlichen scheidet die Namensnennung aus. Im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sollte bis zu einem Urteil Vorsicht obwalten, es könnte sich ja die Unschuld des vermeintlichen Täters erweisen. Und später, wenn der Täter einen Großteil seiner Strafe verbüßt hat, kommt sein Interesse an Resozialisierung ins Spiel. Identifizierende Berichterstattung ist verboten, wenn ein Entlassener sich wieder in die Gesellschaft eingliedern will. Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar, der in Berlin ein u...

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Freitag, 17. Juli 2009, 19:37

Forenbeitrag von: »Causa«

Euro-Blüten im Portemonnaie - was tun?

...s man Falschgeld erwischt hat, muss man den Schaden selbst tragen! So reich bin ich nicht, dass ich lache, wenn ich einen 200 € Schein wegwerfe. Ich kenne auch niemanden, der bestraft wurde, weil er ohne es zu wissen eine Blüte weitergab. Hier schützt Unwissenheit vor Strafe...

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Freitag, 17. Juli 2009, 16:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Spinner! - Spinner?

...nge-Rover-Modell in Dunkelblau. Es stand am 3. Juli plötzlich vor der Villa, denn an diesem Tag feierte Schmider 60. Geburtstag. War es ein Geschenk seiner Ex-Frau Inge, 62? Schmider, so hat man den Eindruck, lebt wie einst. Nun könnte man sagen: Strafe abgesessen, wegen guter Führung im Oktober 2007 vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg entlassen - es sei ihm gegönnt. Aber ganz so einfach ist das nicht. Der Fall geht weiter ... Als er noch der gefeierte Vorzeigeunternehmer Baden-Würt...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 09:29

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Oberle AG

...he Gewinnspiel-Betrüger aus Lahr gestehen alles .. und bleiben damit auf freiem Fuß Die mutmaßlichen Gewinnspiel-Betrüger Rolf und Dirk O. aus Lahr haben sich gestern am ersten Verhandlungstag die Sicherheit erkauft, schlimmstenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt werden. Die Kammer stimmte dem Deal zur »Abkürzung des Verfahrens« zu. Nach der Schutterwälder Firma ODD und der Offenburger MCD sind jetzt auch die dubiosen Geschäftspraktiken der in Lahr und Renchen ansässigen »Oberle AG« Gegenstand...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 05:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der feine Unterscheid im Recht - Hartz IV Empfänger und Millionenbetrüger

Justiz-Irrsinn in Deutschland! Weil ein Berliner Hartz-IV-Empfänger ein paar Euro mit Verspätung zurückzahlte, schickt ihn ein Amtsgericht auf Staatskosten quer durch die Republik, um ihn als Betrüger zu 400 Euro Geldstrafe zu verurteilen – die er nicht hat! Der Fall: Stefan Schappo (53, arbeitslos) aus Berlin besucht im Mai 2008 seine Freundin in München. Bei einem Ausflug fehlen ihm einige Liter Diesel für die Rückfahrt. An einer Raststätte leiht man ihm das Geld. Schappo: "Die waren sehr nett...

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Dienstag, 14. Juli 2009, 16:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

Die milliardenschwere Kartellstrafe für die Energiekonzerne Eon und Gaz gibt Verbrauchern aus Expertensicht keine Handhabe für Rückforderungen. Das Kartellverfahren ist schön und gut - einen Nutzen für Verbraucher hat es aber nicht - jedenfalls keinen, der sich in Euro und Cent nachrechnen lässt. Das liege zum einen daran, dass die Versorger gegen die Strafe klagen wollen - abschließend müsse also unter Umständen der Europäische Gerichtshof entscheiden. Außerdem müssten Verbraucher, wenn sie Sch...

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Dienstag, 14. Juli 2009, 09:02

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

50 Milliarden-Dollar-Betrug: Madoff reißt Hedgefonds in den

Inzwischen scheint festzustehen, wo Bernard Madoff bis an sein Lebensende inhaftiert werden wird. Laut amerikanischer Medien muss er seine Strafe in einer Haftanstalt im Bundesstaat North Carolina verbüßen. Die Behörden hätten für den 71-Jährigen das Gefängnis in der Kleinstadt Butner ausgewählt, berichtete der US-Fernsehsender CNBC am Montagabend unter Berufung auf Insider. Madoff sei auf dem Weg zu seiner Vollzugsanstalt, sagte ein Sprecher der zuständigen Behörde US-Medien. Den Haftort selbst...

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Samstag, 11. Juli 2009, 09:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...tändnisses stattfinden muss, die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs sowie die Transparenz der Hauptverhandlung und der Unterrichtung der Öffent- lichkeit in dieser und insbesondere das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe gewahrt sein müssen. Zentrale Vorschrift zur Regelung der Verständigung ist ein neuer § 257c StPO. Die Vorschrift regelt ausdrücklich die Zulässigkeit von Verständigungen über Verfahrensfortgang und -ergebnis, die das Gericht in geeigneten Fällen...

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Mittwoch, 1. Juli 2009, 18:16

Forenbeitrag von: »Josef«

Finanzkrise-was geht wirklich ab

...er tatsächlichen Auswirkungen unseres Macht und Gier -Systemsmissbrauchs, bzw. wie wir auf ein Korruptes Macht- und Geld Gier-System weltweit hereingefallen sind und viele Existenzen , legal damit vernichtet wurden. Jeder Taschendieb bekommt mehr Strafe. Dient vielleicht als Volks-Beruhigung. Von wo ging denn diese Krise die Ursache... wirklich aus? Von welchem Land...?? Keiner traut sich das wirklich anzuprangern..!!!!!! Der kleine Bankangestellte.. der handelt doch nur aufgrund seiner Vorgaben...

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Donnerstag, 25. Juni 2009, 07:22

Forenbeitrag von: »Igelbier«

Blue Byte FZE - Mega-Downloads.net

...tgeteilt, dass dieses Ermittlungsverfahren gem. § 154 der StPO eingestellt wurde, mit dem Hinweis, dass nach dieser Vorschrift die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat absehen kann, wenn die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Ganz offensichtlich sind neben dem bekannten sehr gewichtigem Strafverfahren, wo eine Strafe zu erwa...

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 00:25

Forenbeitrag von: »TEW«

Micona Ltd. jaufmann

Gibt es Neuigkeiten? Soweit ich weiß ist bald die Strafe abgesetzt und Her U. Jaufmann oder besser gesagt Uwe Michael Jaufmann wird auf freien fuß sein.

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Sonntag, 14. Juni 2009, 20:40

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorsicht bei 24-Monats-Verträgen - mit Telekom-Providern!

...Streitwert sogar deutlich übersteigen dürften. Daher sehen viele Betroffene keine andere Möglichkeit als zähneknirschend zu bezahlen. Mag sein, dass ich teilweise selbst Schuld bin, weil ich mich vorher nicht besser informiert habe. Und Unwissenheit schützt vor (Vertrags-)Strafe...

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Donnerstag, 11. Juni 2009, 21:15

Forenbeitrag von: »Owii«

Japaner wollten 134,5 Milliarden Dollar Staatsanleihen schmuggeln

...er US-Regierung herausgegebene Wertpapiere mit einem Wert von umgerechnet 95 Milliarden Euro. Dabei ist es in Europa verboten, mit undeklariertem Geld und Wertpapieren im Wert von 10.000 Euro oder mehr ein- oder auszureisen. In Italien können als Strafe 40 Prozent der beschlagnahmten Mittel einbehalten werden. Das wären in diesem Fall 38 Milliarden Euro, genug um das aktuelle Haushaltsdefizit des italienischen Staats auszugleichen! Dafür muss aber laut Medienberichten erst festgestellt werden, o...

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Dienstag, 9. Juni 2009, 12:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zur Europawahl.....

...er geringen Beteiligung bei der Europawahl wird der Ruf nach Veränderungen im Wahlsystem lauter. Den radikalsten Wechsel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Thießen. Er ist für die Einführung einer Wahlpflicht. Wer nicht abstimme, solle 50 Euro Strafe zahlen. Sein Parteikollege Wiefelspütz brachte die Stimmabgabe per Internet ins Gespräch. Die CDU-Politiker Schäuble und Brok sehen eine Mobilisierung der Wähler, wenn der EU-Präsident direkt gewählt werden könnte. Innenminister Schäuble sagte, w...

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Dienstag, 9. Juni 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Lotto-Tippgemeinschaft Glücksbox - und Anlageprogramm Boni-Invest

...imiert mitzuspielen. Über 1 Mio Euro soll so zusammengekommen sein. Schliesslich setzte sich Roland W. ab, und floh in die Dominikanischen Republik. Dort residierte er im Villenviertel. Fahnder von Interpol spürten ihn auf. Jetzt steht er in Deutschland vor Gericht. Vor Gericht legte Roland W. jetzt ein Teilgeständnis ab: Er gab den Anlagebetrug zu. Jetzt drohen ihm höchstens dreieinhalb Jahre Haft. Das Geständnis wurde von die Strafkammer positiv gewertet, daher diese doch eher geringe Strafe

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Samstag, 6. Juni 2009, 07:33

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Sind Geldstrafen wenig abschreckend ?

...Kraft und doch steht das Schweizer Strafrecht ständig im Kreuzfeuer der Kritik. Am Mittwoch nimmt sich der Nationalrat in einer Sondersession des Themas an, am 9. Juni folgt der Ständerat. Auf der Anklagebank befinden sich in erster Linie die Geldstrafen, die auf Tagessätzen berechnet werden, welche sich nach Einkommen und Arbeit richten. Diese Geldstrafen haben die Gefängnisstrafen bis 6 Monate Dauer abgelöst. Die Grundidee der Strafrechtsreform war die soziale Wiedereingliederung der Täter. Kr...

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Freitag, 29. Mai 2009, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Was darf das Internet?

... ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national, immer noch – und so wird es auch noch geraume Zeit lang bleiben. Nazipropaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den USA als freie Meinungsäußerung geschützt – weshalb kein deutscher Staatsanwalt gegen den amerikanischen Provider vorgehen kann, der die braune Hetze auch auf deutsche Rechner schaufelt. Und wenn der Server gar in Indien steht od...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 14:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

...ellen Strafrechts eingehalten werden. Zustandekommen und Ergebnis einer Verständigung müssen sich am Grundsatz des fairen Verfahrens, der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Ermittlung der Wahrheit sowie an einer gerechten und schuldangemessenen Strafe orientieren. In seiner Grundsatzentscheidung vom 3. März 2005 hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs wesentliche Leitlinien zur Zulässigkeit von Absprachen festgelegt, gleichzeitig jedoch betont, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfort...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kronzeugenregelung für alle Straftaten angestrebt

...undestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristisch...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Europa arbeitet strafrechlich bald zusammen!

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. Schließlich sollen neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten eingeführt werden. Der Deutsche Bundestag ...

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 06:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Prozess gegen Ex-Werbemanager Alexander Ruzicka

...zu haben. Zuvor hatte er behauptet, mit der Firma "nichts zu tun" zu haben. Die Erklärungen von Ruzicka, Zoffel und Hoff bezeichnete Staatsanwalt Jördens in seinem Plädoyer als "größten Blödsinn, den ich je in einem Gerichtssaal gehört habe". Als Strafe verlangte Jördens 13 Jahre und sechs Monate Haft für Ruzicka. Rechtsmittel werde die Staatsanwaltschaft nicht einlegen, sagte er nach der Urteilsverkündung. Anders die Verteidigung. Es werde niemanden überraschen, dass er in Revision gehen wolle,...

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Montag, 11. Mai 2009, 21:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Skandalöse Praktiken an der Grenze

Ungarische Zöllner zocken Österreicher ab Eigenartige Vorkommnisse von der österreichisch-ungarischen Grenze sind am Montag vom Autofahrerclub ÖAMTC gemeldet worden. Demnach sollen ungarische Zöllner nach wie vor heimische Autofahrer bestrafen, die Spirituosen oder Zigaretten mitführen - und das, obwohl Ungarn seit 2004 EU-Mitglied ist und es deshalb sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise in andere EU-Länder keine Zollgrenzen mehr gibt. Doch offenbar haben die Zöllner eigene Regeln aufges...

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Samstag, 9. Mai 2009, 16:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abkassiert - Verkehrssünden im Ausland

...urchschnittsfahrer schon sehr gewöhnungsbedürftig. Und welcher Autourlauber weiß schon auf Anhieb, dass auf Österreichs Autobahnen nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 Stundenkilometern gilt? Unkenntnis schützt auch im Ausland nicht vor Strafe, hält man sich nicht an die Regeln, muss man tief in den Geldbeutel greifen. Italienurlauber Ulrich M. erlebte das nach einer vergleichsweise geringen Geschwindigkeitsüberschreitung. In Deutschland hätte er dafür 25,- Euro zahlen müssen, in Itali...

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Mittwoch, 6. Mai 2009, 07:11

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Worauf die Prüfer jetzt scharf zielen

...hmen oder -ausgaben. Konsequenz: Unternehmer lassen im Vorfeld der Prüfung vom Steuerberater abchecken, ob tatsächlich noch steuerliche Leichen im Keller liegen könnten. Wer dann reinen Tisch machen will, greift zur Selbstanzeige. Das schützt vor Strafe. Schmiergelder Das Problem: Gründen Unternehmer im Ausland Zweigniederlassungen, sind Aufträge oder Genehmigungen oft nur durch »nützliche Aufwendungen« zu haben. Solche Geschenke dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Konsequenz: Sc...

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Dienstag, 5. Mai 2009, 15:41

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Hypo Leasing Maastricht

...he und ist auch kein Schläger. Er lebt in einer festen Beziehung und ist auch kein Puffgänger und Spieler. Atilla saß auch nicht im Knast, weil er Frauen misshandelte. Er hatte mehrere Jungendelikte und Erwachsenendelikte begangen, die jeweiligen Strafen wurden immer wieder zur Bewährung ausgesetzt, bis dann eines Tages alle einzelnen Bewährungen widerrufen wurden und er musste die Strafen antreten. Der Kronzeuge T. scheint da bewusst etwas zu verwechseln. Er wurde öfters in Bordellen gesehen un...

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Montag, 4. Mai 2009, 23:08

Forenbeitrag von: »Goldfisch5«

...

...ch es nicht lauthals jemand anderem vor! Betrüger gehören aus dem Verkehr gezogen, einer wie der andere! Dr. Schneider ist fraglos mal ein Betrüger GEWESEN! Vor 15 (!) Jahren tauchte er deswegen ab, wurde gefasst, verurteilt und seine (gerechte?) Strafe hat er erhalten. Er WURDE also bereits - zu Recht - AUS DEM VERKEHR GEZOGEN! Diese Neuigkeiten, nämlich die von vor 15 (!) Jahren und NACH Abbüßung seiner Haft stellt, nun eine Zeitung erneut heraus. Angestiftet von jemandem, der AKTUELL Dumme su...

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Mittwoch, 29. April 2009, 20:49

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bewährungsstrafe für Ex-Minister Krause

...n Urteil des Landgerichts Rostock entschieden. Das Landgericht Rostock hatte den Angeklagten am 30.10.2007 wegen Betruges in drei Fällen, vorsätzlichen Verstoßes gegen die Konkursantragspflicht und Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der BGH hat das Urteil nun bestätigt, soweit der Angeklagte des Betruges und des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Konkursantragspflicht schuldi...

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Dienstag, 28. April 2009, 21:13

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mach doch einen auf Macke – Risiken unseriöser Ausmusterungsberaters

...alverweigerer Andreas R. ist abgeschlossen: Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom September 2008 hat Bestand. Die Revision wurde laut Gerichtspräsident Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg zurückgenommen. Damit muss Andreas R. 1.200 Euro Strafe zahlen. Die in diesem Zusammenhang von ihm und seinen Unterstützern angestrengte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Zittauer Amtsrichter Kai Ronsdorf ist vom Landgericht verworfen worden. "Eine Dienstpflichtverletzung wurde nicht festgestellt", ...

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Dienstag, 28. April 2009, 20:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...ar Schluss, das Schauspieler-Ehepaar drückten rund acht Millionen Euro Schulden. Karsten Speck ist wegen seiner betrügerischen Kreditgeschäfte bereits zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Cora droht wahrscheinlich eine ähnliche Strafe - plus Aufschlag wegen der neuen Anklage. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Eheleute ab 2002 versucht haben, Geld vor den Gläubigerbanken zu verstecken - insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das bestreitet Cora Speck allerdings. ...

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Dienstag, 28. April 2009, 10:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

“Bilanzkosmetik“ bei Sparkasse Singen-Radolfzell auf breiter Front?!

...was jedoch nicht eingetreten ist. …“ Noch deutlicher wird das erkennende Gericht, als es in die Urteilsbegründung formuliert: “… Wegen der besonderen Situation des Angeklagten, dessen gesamtes Lebenswerk zerstört ist, hat das Gericht auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen erkannt. …“ – welche nach einem Jahr Bewährung jedoch erlassen wurde. Sowohl Amtsgerichtsdirektor Hintze als auch Staatsanwalt Böhme rieten nach der Verhandlung dem Möbelkaufmann zu einer geharnischten Schadenersatzklage gegen ...

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Donnerstag, 23. April 2009, 09:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zerstörung des Kreditwesens

...eiden in einem nicht genau definierten Grenzbereich zwischen öffentlichem und privatem Sektor arbeiten, war ihre Rolle schon vor Ausbruch der Finanzkrise heftig umstritten. Bereits 2003 hatte es bei Freddie einen Buchführungsskandal gegeben; das Management musste einräumen, Gewinne von fünf Milliarden Dollar in der Bilanz versteckt zu haben. 2006 wurde Freddie wegen illegaler Parteispenden zu einer Strafe...

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Mittwoch, 15. April 2009, 22:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Spendenquittungen - Finanzamt und Steuern sparen

...ungen, die beide dafür bekamen, änderten sie um, für einen weniger guten Zweck: Aus den einstelligen wurden zweistellige Beträge, die frisierten Zettel beim Finanzamt eingereicht. 360 Euro Steuern wollten sie auf diese Weise sparen. Auf 8400 Euro Strafe lautete am Ende das Gerichtsurteil. Denn der Sachbearbeiter war den beiden auf die Schliche gekommen. Die Strafe fiel mit insgesamt 210 Tagessätzen zu 40 Euro auch deswegen so hoch aus, weil sich das Paar neben der versuchten Steuerhinterziehung ...

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Freitag, 3. April 2009, 11:36

Forenbeitrag von: »octox«

Coninvest AG, CH

...en rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täte...

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Montag, 30. März 2009, 14:01

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Hypo Leasing: Mord im Hühnerstall

...ner Anwalt Volker Jung versuchte die Hypo Leasing Auto Rent Maastricht, ihren Ex-Mitarbeiter Sascha Tribanek mundtot zu machen. Der Anwalt erwirkte beim Landgericht Dortmund am 24. März 2009 eine einstweilige Verfügung, wonach Tribanek gegen eine Strafe von 50.000 Euro nichts mehr aus dem Geschäftsleben der Hypo Leasing Maastricht wiederholen darf. Hypo-Chef Jung verunglimpfte Tribanek gegenüber GoMoPa und anderen Pressevertretern außerdem als Drogenjunkie, obwohl Tribanek schon längst von seine...

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Dienstag, 24. März 2009, 14:12

Forenbeitrag von: »Korrespondent«

Hypoleasing: "So verprassten wir die Kundengelder."

...eiter aus Köln, die mich verprügelten. Es folgten Morddrohungen und Verleumdungen sowie Erpressungsversuche auch gegen meine Eltern. Jung erwirkte sogar eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Dortmund gegen mich, damit ich gegen 10.000 Euro Strafe keine Firmengeheimnisse verrate. Aber sind Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung Firmengeheimnisse? Für mich nicht.“ Hypo Leasing Chef Ralf Jung sagt dazu gegenüber GoMoPa: „Der Junge nimmt doch Drogen. Wir haben ihm gekündigt, weil e...

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Donnerstag, 19. März 2009, 10:03

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Zahlungsunfähige sind Betrüger - Sanierung ist keine Staatsaufgabe

...eispielhaft der Augsburger Strafordnung von 1571 entnehmen: "Wer sich im Konkurs befindet, muss bei den Leichen und Hochzeiten hinten nachgehen und zu den Frauen gesetzt werden oder daheim bleiben; er muss sich des Tragens von Wehr und Waffen bei Strafe der Eisen gänzlich enthalten". Ein zahlungsunfähiger Schuldner konnte der Stadt verwiesen werden; ihm drohten Schuld- und Gefängnishaft. Nicht selten entzog er sich den Sanktionen durch Flucht oder Selbstmord. Noch im 19. Jahrhundert verlor der K...

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Mittwoch, 18. März 2009, 19:53

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Nachtrag zu Karlheinz K.

...itsberaubung und mit gemeinschaftlicher Nötigung. AG Freiburg - 23 Cs 42/89, rechtskräftig seit 23.12.1989: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. AG Stuttgart - B14 Da 1449/88, rechtskräftig seit 02.07.1990: Nachträglich durch Beschluss gebildete Strafe unter Einbeziehung von 1. und 2. AG Stuttgart - B8 Cs 3440/96, rechtskräftig seit 16.04.1997: Vorsätzlicher Bankrott in 2 Fällen. LG Stuttgart - 10 KLs 153 Js 13469/96 1243 VRs, rechtskräftig seit 03.07.1998: Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betru...

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Montag, 16. März 2009, 13:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

50 Milliarden-Dollar-Betrug: Madoff reißt Hedgefonds in den

...en Inhaftierung Während seiner Frau neuer Ärger droht, wehrt sich Madoff derweil gegen seine Inhaftierung. Bis zum Prozessbeginn letzte Woche hatte er gegen eine Kaution weiter unter Hausarrest in dem New Yorker Appartement leben können, was der Richter nun änderte: Er entschied, Madoff bis zur Verkündung des Strafmaßes am 16. Juni hinter Gitter zu schicken - wogegen Madoff bereits Berufung eingelegt hat. Ihm droht eine Strafe...

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Freitag, 13. März 2009, 16:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Zeitunglesen im Stau erlaubt

Wer in diesem Jahr plant, mit dem Auto ins europäische Ausland zu reisen, sollte bedenken, dass Verkehrssünden in vielen Ländern mit wesentlich höheren Strafen geahndet werden als in Deutschland. Eine Trunkenheitsfahrt in Dänemark kann beispielsweise schnell einen Monatsverdienst kosten. Besonders hart werden Verkehrssünden in den skandinavischen Ländern bestraft. Norwegens Bußgeldkatalog beispielsweise hat nicht nur für Rotlicht- und Überholverstöße mit jeweils 590 Euro die höchsten Strafen der...

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Donnerstag, 12. März 2009, 14:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Der größte Bankraub aller Zeiten - Was treiben die Mächtigen der Finanzwelt?

...r noch etwas mehr pleite, dafür nüchterner. Der große Schaden besteht in der gigantischen Vermögensverschiebung: von den Sparern zu den Managern der Finanzinstitute. Der Witz dabei: Die Gangster haben das Ganze völlig risikolos und ohne Angst vor Strafe durchgezogen, und die ganze Welt schaute zu und feierte die Stars einer neuen Ökonomie. Nun wurde ja Herr Alan Greenspan, vom 11. August 1987 bis zum 31. Januar 2006 Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve System, der wichtigsten Zentralban...

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Dienstag, 10. März 2009, 15:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ehrenmord. Na und...

...dem Täter theoretisch das gleiche antun, was er dem Opfer angetan hat. Allerdings nur theoretisch: Denn nach Sure 2,178 müssen Täter und Opfer "gleich" sein, was Mann und Frau im Iran nicht sind. In solchen Fällen entscheidet der Richter über die Strafe. Häufig gibt es mehr oder weniger gütliche Einigungen, bei denen das Opfer oder dessen Familie nach Zahlung einer untereinander ausgehandelten oder vom Gericht festgelegten Summe auf die Durchführung einer Körperstrafe verzichten. Auch im Fall Ma...

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Donnerstag, 5. März 2009, 19:37

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

...s nicht zulassen, dass reiche Einzelpersonen ins Ausland gehen und straffrei Steuern hinterziehen." Die Bekämpfung von Steuersündern im Ausland sei ein entschlossenes Anliegen der Obama-Regierung. Am 18. Februar 2009 hatte die UBS bereits Daten von etwa 300 Kunden an die USA übermittelt und in Verbindung mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar (621 Millionen Euro) Strafe...

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Mittwoch, 4. März 2009, 18:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gut geschmiert: Bananenrepublik Deutschland

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe im Saarland angetreten Saarbrücken (dpa) - Der skandalumwitterte Geschäftsmann Dieter Holzer hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Haftstrafe im Saarland angetreten. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag) unter Berufung auf den Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft berichtet, habe sich Holzer am Dienstag in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen gemeldet. Der als Schlüsselfigur in der milliardenschweren Leuna-Affäre geltende Lobbyist wird seine 15-monati...

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Dienstag, 3. März 2009, 07:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Strafe für Versagen - Für Massenentlassungen von Bankern

...me nicht ganz verhältnismäßig wäre, zum anderen aber auch, weil sie durchaus etwas ändern könnte. Märkte haben den Vorteil, dass sie selbstregulierende Effekte haben können. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Entfernung von Teilnehmern als Strafe für Versagen. Durch die "Rettungspläne" wurde dieser Selbstreinigungsmechanismus jedoch außer Kraft gesetzt. Man muss ihn deshalb künstlich nachbilden, will man nicht finanzielle Anreize für eine Dauerkrise schaffen, mit der Bankster-Dynastien he...

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Montag, 2. März 2009, 05:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bedrohte Steueroasen

...Liste der OECD steht auch Andorra. Das Bild zeigt Andorra la Vella, eine Gemeinde im Westen des Kleinstaates. Beim Treffen der EU/G20-Treffen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, Steueroasen und "unkooperative" Finanzzentren künftig zu bestrafen Zitat Liechtenstein: Legendäres Steuerparadies Die Steueraffäre um den früheren Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel brachte das Land über Wochen in die Schlagzeilen. Deutsche Banken gerieten ins Zwielicht. Sie sollen Stiftungen in Liechtenstein v...

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Donnerstag, 26. Februar 2009, 12:01

Forenbeitrag von: »Kunze«

Gerichtsurteile machen Angst

... verurteilt, weil ich angeblich Sachwerte im Insolvenzverfahren nicht angegeben hatte. Ich hatte sie deswegen nicht angegeben, weil mein Insolvenzverwalter es mir so gesagt hatte. Ich wurde wieder vom Gericht verurteilt, beim Landgericht fiel die Strafe geringer aus, aber der Verursacher ging als freier Mann aus dem Verfahren, obwohl ich etliche Verfehlungen dieses Insolvenzverwalters schriftlich nachweisen konnte. Selbst eine Versicherungsgesellschaft ermittelt gegen ihn wegen Regressansprüche....

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Donnerstag, 26. Februar 2009, 06:00

Forenbeitrag von: »behrend11«

Grosskredite und Risikokapital aus China

...usgezahlt wurde. Auch bin ich der Meinung, dass serioese Investoren und Geldgeber nicht ueber ein Forum suchen, Menschen mit Millionen haben ganz sicher andere Kanaele. Im Falle meines Bekannten, behrend11, kontaktauschina...es endet meistens mit Strafe. Mag sein, dass der ein oder andere es schafft, einigen Menschen den letzten Cent aus der Geldboerse zu ziehen, damit ist die Loesung so einfach : Arbeit ! Meist muehsam, laestig und anstrengend, aber fuehrt meist zum Erfolg. In diesem Sinne alle...

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Dienstag, 24. Februar 2009, 15:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Prozess gegen Ex-Werbemanager Alexander Ruzicka

...agte frühere Wiesbadener Werbemanager Alexander Ruzicka bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte eine weitere Haftbeschwerde ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es begründete dies mit der Höhe der drohenden Strafe und der daraus resultierenden Fluchtgefahr. Der frühere Deutschland-Chef der Media-Agentur Aegis Media soll beim Handel mit Fernseh-Werbezeiten in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Er sitzt seit Herbst 2006 in Untersuchungshaft, die Hauptve...

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Samstag, 21. Februar 2009, 12:01

Forenbeitrag von: »Rallibo«

Fernsehmoderator Hans Meiser - und die Staatsgeheimnisse

...chlossen bleibt. Ich finde es nur Krank und pervers, wenn sich Menschen die Vorbilder sein sollten, sich wirklich an die schwächsten vergangen haben. Denn ich bin der Meinung, wer in solch einer Position ist und diese so ausnutzt, der sollte eine Strafe erfahren, die enorm härter ist, als das Gesetz hergibt. Leider ist es in diesem Lande so, dass der Mittelstand weggebrochen und die Sitte und Moral damit verfallen. Statt dessen können Banken, deren wirkliches Vermögen unschätzbar sind, sogar den...

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Freitag, 20. Februar 2009, 06:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bankgeheimnis in den USA - auf der Kippe?

...ig: Das Schweizer Bankgeheimnis existiert de facto nicht mehr. Schuld ist ausgerechnet die UBS , die größte Schweizer Bank. Sie hat eingewilligt, den US-Justizbehörden die Daten von rund 300 Kunden zu übermitteln. Außerdem zahlt das Institut eine Strafe von 780 Millionen Dollar, und es steigt aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit Privatkunden in den USA aus. Im Gegenzug verzichteten die Vereinigten Staaten auf eine Strafverfolgung. Doch schon legen die US-Behörden nach: Sie haben am Donners...

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