strafprozessordnung - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 51 für »strafprozessordnung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: strafprozessordnung

Dienstag, 26. Januar 2010, 17:54

Forenbeitrag von: »dirk streifler«

Risiken aus persönlicher und wirtschaftlicher Verflechtung? Potenzielle Interessenkonflikte?

...t, sondern an verbundene Firmen der Vorstände transferiert und für vertragsgemäße Zahlungen an Anleger verwendet und somit ein verbotenes Schneeballsystem betrieben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gemäß Paragraph 170 Absatz II Strafprozessordnung ein, mit der Begründung: "Die durchgeführten Ermittlungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen nicht ausgegangen werden kann.“ Bedeutet das nun, dass damit jeder Verdacht ausgeräumt ist und es f...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 06:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stellen von Beweisanträgen - Formale Fehler von juristischen Laien

... das Beweisziel und keine Beweistatsache, so das OLG. Es sei allein Sache des Amtsrichters zu beurteilen, ob es sich bei der auf dem Messfoto abgebildeten Person um den Betroffenen handelte. Die freie Beweiswürdigung des Richters nach § 261 Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch nicht unbeschränkt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin: Der Richter muss die Beweiswürdigung unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Gesetze der Logik sowie der Erfahr...

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Samstag, 28. November 2009, 09:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OLG zu: Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss

...ogeneinfluss gefahren sei. Nachdem auch ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, positiv reagierte, ordnete der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen an. Grundsätzlich darf nach der Strafprozessordnung die Entnahme von Blutproben nur durch Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug, also dann, wenn kein Richter erreichbar ist oder die Gefahr besteht, dass eine später entnommene Blutprobe als Beweismittel nicht mehr geeignet ist, dürf...

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Sonntag, 9. August 2009, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...hts zurückverweisen. Die Berliner Richter müssen dann wieder abwägen. Und vier deutsche Gerichte werden gut drei Jahre wegen 1,30 Euro verhandelt haben. Lug & Betrug Unwahr Paragraf 138 Zivilprozessordnung verbietet Prozesslügen. Nicht die objektive Wahrheit, sondern das subjektive Wissen der Partei ist maßgeblich. Strafbar Lügen über entscheidungserhebliche Umstände sind Prozessbetrug. Paragraf 263 Strafprozessordnung...

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Freitag, 7. August 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...dann zu ermitteln, wenn eine Anzeige gegen Personen aus der Rechtspflege vorliegt. Zurzeit kann die Staatsanwaltschaft willkürlich und ohne stichhaltige Begründung solche Ermittlungen ablehnen. Das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO (Strafprozessordnung) hat aus Sicht namhafter Anwälte nur Alibifunktion, ganz abgesehen von den damit zusätzlich verbundenen Kosten. Anwälte müssen auch in der Praxis in die Lage versetzt werden, sich voll und ungestraft für ihren Mandanten einsetzen zu können....

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Samstag, 11. Juli 2009, 09:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...Gesetzes Ziel des Gesetzes ist es, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erklärte und vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Justiz als unerlässlich bezeichnete Verständigung im Strafverfahren in der Strafprozessordnung gesetzlich zu regeln. Nach dem Regelungskonzept gelten weiterhin die Grundsätze des Strafverfahrens, namentlich, dass eine Verständigung unter Beachtung aller maßgeblichen Verfahrensre- geln einschließlich der Überzeugung des Gerichts vom f...

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 18:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Abänderung der Strafprozessordnung

...en Normen nachgebildet werden. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm 2005-2009 unter anderem eine Modernisierung des liechtensteinischen Justizwesens zum Ziel gesetzt. Auf der Grundlage einer modernen Justizpolitik will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung auf neue internationale Entwicklungen und Herausforderungen in allen Bereichen der Justiz frühzeitig reagiert. Das gilt auch für das Strafprozessrecht. Abänderung der Strafprozessordnung...

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Freitag, 19. Juni 2009, 04:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Missbrauchs von Beweisanträgen in Strafprozessen

...ender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Justizministerin des Landes, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), am 17.06.1009 in Düsseldorf mit. Kernpunkt des Entwurfs sei eine Neuregelung in der Strafprozessordnung, nach der das Gericht in länger dauernden Strafprozessen zum Ende der Beweisaufnahme eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen setzen könne. Nach Ablauf der Frist könnten Beweisanträge dann anders als bisher schon deshalb abgelehnt werden,...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 14:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

... hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs wesentliche Leitlinien zur Zulässigkeit von Absprachen festgelegt, gleichzeitig jedoch betont, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung erreicht sind. 2. Lösung Künftig wird es in der Strafprozessordnung ein umfassendes und differenziertes rechtstaatliches Regelungskonzept zur Verständigung im Strafverfahren geben. Die neuen Vorschriften stellen der Praxis in weitem Umfang Vorgaben für Zustandekommen und Inhalt von Absprachen zur Verfügung,...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Über 6-monatige U-Haft

...Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung - einer Verwaltungsanordnung der Länder - einheitlich geregelt. Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereiche erfor...

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Montag, 6. April 2009, 21:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tatsachenbericht - über Erbschleicher - Rechtsanwalt und Notar

... eine Gefahr für Mandanten. Ein letztes Wort an die Beteiligten des Nachlass- und Betreuungs-Kartells: Die Beweislage gegen alle ist blendend gut, schon deshalb, weil immer alles so schön aufgeschrieben wird, was das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung nicht zulässt. Das schätzt der Autor an der deutschen Gründlichkeit. Allerdings echte Mafiosos leisten sich keine Schreiben, mit denen sie in den Knast gebracht werden können und stellen sie auch noch per Einschreiben zu. Für die Staatsanwa...

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Sonntag, 22. März 2009, 19:49

Forenbeitrag von: »WC.Hofmann«

Turo Pashayan - Geist des HWH-Charity-Clubs

...uro Pashayan - in der Ermittlungsakte: Arturo Paschayan Ich erhielt am 04.03.2009 zur URA-Nr. ST.2001.00015 PU/ps ein Einschreiben vom Kantonalen Untersuchungsamt Aargau mit dem Hinweis auf die Aktenauflage gemäss § 134 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung).Hier geht es um die Strafuntersuchung gegen Paschayan Arturo, geb. 22.03.1947, von Illnau-Effretikon, zurzeit UG Telli Aarau, und zwei weitere Personen.U.a. steht auf der Seite 2 dieses Schreibens: Zitat ... Sie können als Geschädigter gem...

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Dienstag, 17. März 2009, 11:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Neue Textausgaben Strafgesetz u. Strafprozess

...ormen nachgebildet werden. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm 2005-2009 unter anderem eine Modernisierung des liechtensteinischen Justizwesens zum Ziel gesetzt. Auf der Grundlage einer modernen Justizpolitik will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung auf neue internationale Entwicklungen und Herausforderungen in allen Bereichen der Justiz frühzeitig reagiert. Abänderung der Strafprozessordnung...

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Freitag, 30. Januar 2009, 17:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie

...erst vor kurzem härtere Strafen für Steuerhinterzieher angemahnt. Tolksdorfs feuerte seine höchstrichterliche Breitseite just in dem Moment ab, in dem der «Deal» - nach Jahren des halblegalen Schattendaseins - durch einige Paragrafen in der Strafprozessordnung geadelt werden soll. Ein Gesetzesvorhaben, dass der Große Strafsenat des BGH vor fast vier Jahren selbst angemahnt hatte - unter Tolksdorfs Beteiligung. Wobei die damalige BGH-Entscheidung eher eine Art Notwehr war: Weil sich der «Handel mi...

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Freitag, 30. Januar 2009, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie

...t ist. Der eigentliche Skandal ist die Kürze dieses Prozesses. In zwei Verhandlungstagen kann ein Gericht sich unmöglich ein umfassendes Bild von dem Fall machen. Genau das wäre aber seine Aufgabe. Es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Strafprozessordnung wurde 1877 in dem Glauben erlassen, dass man dazwischen unterscheiden kann. Die Grundidee lautet: Es gibt eine Wahrheit, man muss sie nur suchen und finden. Sie ist nicht verhandelbar. Bei Deals und Pauschalen hingegen wägen die Gerichte ab...

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Mittwoch, 21. Januar 2009, 13:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

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Mittwoch, 31. Dezember 2008, 07:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH-Grundsatzentscheidung: Prozessverschleppung

...lehnung wegen Prozessverschleppung ausgeschlossen. Die neue BGH-Entscheidung ist von großer Brisanz, weil das Beweisantragsrecht nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus besonderes Gewicht hat. Strafrechtler behaupten, dass keine andere Strafprozessordnung der westlichen Welt die Rechte des Angeklagten so stark ausgestaltet hat. Von einigen Praktikern wird kritisiert, dass dieses Recht insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren missbraucht werde. Die Angeklagten stellten zahlreiche Beweisanträ...

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Montag, 29. Dezember 2008, 12:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

...Zur Gefahrenabwehr erlaubt das Gesetz künftig auch Telefonüberwachung, Rasterfahndung sowie das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen. Dies gilt auch für Gespräche etwa mit Ärzten oder Journalisten, die einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Bedenken, dass ihre Arbeit durch das Gesetz erschwert werde, hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht denen der Strafprozessordnung...

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Donnerstag, 18. Dezember 2008, 09:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes

...nehmung behilflich sein. Verbesserungen beim Schutz von jugendlichen Opfern und Zeugen im Strafverfahren Zur Stärkung der Rechte von jugendlichen Opfern und Zeugen von Straftaten wird die Schutzaltersgrenze in verschiedenen Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes von derzeit 16 auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt (§ 58a Absatz 1, § 241a Absatz 1, § 247 Satz 2, § 255 Absatz 2 StPO; § 172 GVG). Diese Grenze wird der altersspezifischen Belastungssituation besser gerec...

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Freitag, 21. November 2008, 07:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Strafbefehl - das Strafbefehlsverfahren

...hlsverfahren ist eine besondere Verfahrensart, die vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt wurde, die Justiz zu entlasten und eine Bestrafung zu erleichtern. Geregelt ist diese Verfahrensart in den Paragraphen 407 bis 412 der Strafprozessordnung (StPO). Hier klagt die Staatsanwaltschaft Sie nicht vor einem Gericht an, mit der Folge, dass ein Richter sich mit der Sache befassen muss, sondern es wird Ihnen ein Schreiben zugeschickt, der Strafbefehl. Während im normalen Verfahrensgang...

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