strafprozessordnung - Suchergebnisse

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Suchergebnisse 1-52 von insgesamt 52 für »strafprozessordnung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: strafprozessordnung

Dienstag, 2. März 2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

...hinaus nach Maßgabe einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch allgemein zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachträglichen Rechtsschutz. Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Ja...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 17:54

Forenbeitrag von: »dirk streifler«

Risiken aus persönlicher und wirtschaftlicher Verflechtung? Potenzielle Interessenkonflikte?

...t, sondern an verbundene Firmen der Vorstände transferiert und für vertragsgemäße Zahlungen an Anleger verwendet und somit ein verbotenes Schneeballsystem betrieben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gemäß Paragraph 170 Absatz II Strafprozessordnung ein, mit der Begründung: "Die durchgeführten Ermittlungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen nicht ausgegangen werden kann.“ Bedeutet das nun, dass damit jeder Verdacht ausgeräumt ist und es f...

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 06:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stellen von Beweisanträgen - Formale Fehler von juristischen Laien

... das Beweisziel und keine Beweistatsache, so das OLG. Es sei allein Sache des Amtsrichters zu beurteilen, ob es sich bei der auf dem Messfoto abgebildeten Person um den Betroffenen handelte. Die freie Beweiswürdigung des Richters nach § 261 Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch nicht unbeschränkt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin: Der Richter muss die Beweiswürdigung unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Gesetze der Logik sowie der Erfahr...

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Samstag, 28. November 2009, 09:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

OLG zu: Blutentnahmen ohne richterlichen Beschluss

...ogeneinfluss gefahren sei. Nachdem auch ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, positiv reagierte, ordnete der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen an. Grundsätzlich darf nach der Strafprozessordnung die Entnahme von Blutproben nur durch Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug, also dann, wenn kein Richter erreichbar ist oder die Gefahr besteht, dass eine später entnommene Blutprobe als Beweismittel nicht mehr geeignet ist, dürf...

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Sonntag, 9. August 2009, 11:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

...hts zurückverweisen. Die Berliner Richter müssen dann wieder abwägen. Und vier deutsche Gerichte werden gut drei Jahre wegen 1,30 Euro verhandelt haben. Lug & Betrug Unwahr Paragraf 138 Zivilprozessordnung verbietet Prozesslügen. Nicht die objektive Wahrheit, sondern das subjektive Wissen der Partei ist maßgeblich. Strafbar Lügen über entscheidungserhebliche Umstände sind Prozessbetrug. Paragraf 263 Strafprozessordnung...

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Freitag, 7. August 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

...dann zu ermitteln, wenn eine Anzeige gegen Personen aus der Rechtspflege vorliegt. Zurzeit kann die Staatsanwaltschaft willkürlich und ohne stichhaltige Begründung solche Ermittlungen ablehnen. Das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO (Strafprozessordnung) hat aus Sicht namhafter Anwälte nur Alibifunktion, ganz abgesehen von den damit zusätzlich verbundenen Kosten. Anwälte müssen auch in der Praxis in die Lage versetzt werden, sich voll und ungestraft für ihren Mandanten einsetzen zu können....

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Samstag, 11. Juli 2009, 09:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

deutsche gerichte - würfeln sie ihr urteil doch aus

...Gesetzes Ziel des Gesetzes ist es, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erklärte und vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Justiz als unerlässlich bezeichnete Verständigung im Strafverfahren in der Strafprozessordnung gesetzlich zu regeln. Nach dem Regelungskonzept gelten weiterhin die Grundsätze des Strafverfahrens, namentlich, dass eine Verständigung unter Beachtung aller maßgeblichen Verfahrensre- geln einschließlich der Überzeugung des Gerichts vom f...

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 18:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Abänderung der Strafprozessordnung

...en Normen nachgebildet werden. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm 2005-2009 unter anderem eine Modernisierung des liechtensteinischen Justizwesens zum Ziel gesetzt. Auf der Grundlage einer modernen Justizpolitik will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung auf neue internationale Entwicklungen und Herausforderungen in allen Bereichen der Justiz frühzeitig reagiert. Das gilt auch für das Strafprozessrecht. Abänderung der Strafprozessordnung...

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Freitag, 19. Juni 2009, 04:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Missbrauchs von Beweisanträgen in Strafprozessen

...ender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Justizministerin des Landes, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), am 17.06.1009 in Düsseldorf mit. Kernpunkt des Entwurfs sei eine Neuregelung in der Strafprozessordnung, nach der das Gericht in länger dauernden Strafprozessen zum Ende der Beweisaufnahme eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen setzen könne. Nach Ablauf der Frist könnten Beweisanträge dann anders als bisher schon deshalb abgelehnt werden,...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 14:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

... hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs wesentliche Leitlinien zur Zulässigkeit von Absprachen festgelegt, gleichzeitig jedoch betont, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung erreicht sind. 2. Lösung Künftig wird es in der Strafprozessordnung ein umfassendes und differenziertes rechtstaatliches Regelungskonzept zur Verständigung im Strafverfahren geben. Die neuen Vorschriften stellen der Praxis in weitem Umfang Vorgaben für Zustandekommen und Inhalt von Absprachen zur Verfügung,...

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Donnerstag, 28. Mai 2009, 13:32

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Über 6-monatige U-Haft

...Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung - einer Verwaltungsanordnung der Länder - einheitlich geregelt. Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereiche erfor...

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Montag, 6. April 2009, 21:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Tatsachenbericht - über Erbschleicher - Rechtsanwalt und Notar

... eine Gefahr für Mandanten. Ein letztes Wort an die Beteiligten des Nachlass- und Betreuungs-Kartells: Die Beweislage gegen alle ist blendend gut, schon deshalb, weil immer alles so schön aufgeschrieben wird, was das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung nicht zulässt. Das schätzt der Autor an der deutschen Gründlichkeit. Allerdings echte Mafiosos leisten sich keine Schreiben, mit denen sie in den Knast gebracht werden können und stellen sie auch noch per Einschreiben zu. Für die Staatsanwa...

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Sonntag, 22. März 2009, 19:49

Forenbeitrag von: »WC.Hofmann«

Turo Pashayan - Geist des HWH-Charity-Clubs

...uro Pashayan - in der Ermittlungsakte: Arturo Paschayan Ich erhielt am 04.03.2009 zur URA-Nr. ST.2001.00015 PU/ps ein Einschreiben vom Kantonalen Untersuchungsamt Aargau mit dem Hinweis auf die Aktenauflage gemäss § 134 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung).Hier geht es um die Strafuntersuchung gegen Paschayan Arturo, geb. 22.03.1947, von Illnau-Effretikon, zurzeit UG Telli Aarau, und zwei weitere Personen.U.a. steht auf der Seite 2 dieses Schreibens: Zitat ... Sie können als Geschädigter gem...

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Dienstag, 17. März 2009, 11:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Neue Textausgaben Strafgesetz u. Strafprozess

...ormen nachgebildet werden. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm 2005-2009 unter anderem eine Modernisierung des liechtensteinischen Justizwesens zum Ziel gesetzt. Auf der Grundlage einer modernen Justizpolitik will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung auf neue internationale Entwicklungen und Herausforderungen in allen Bereichen der Justiz frühzeitig reagiert. Abänderung der Strafprozessordnung...

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Freitag, 30. Januar 2009, 17:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie

...erst vor kurzem härtere Strafen für Steuerhinterzieher angemahnt. Tolksdorfs feuerte seine höchstrichterliche Breitseite just in dem Moment ab, in dem der «Deal» - nach Jahren des halblegalen Schattendaseins - durch einige Paragrafen in der Strafprozessordnung geadelt werden soll. Ein Gesetzesvorhaben, dass der Große Strafsenat des BGH vor fast vier Jahren selbst angemahnt hatte - unter Tolksdorfs Beteiligung. Wobei die damalige BGH-Entscheidung eher eine Art Notwehr war: Weil sich der «Handel mi...

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Freitag, 30. Januar 2009, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abwägen zwischen Gerechtigkeit und Prozessökonomie

...t ist. Der eigentliche Skandal ist die Kürze dieses Prozesses. In zwei Verhandlungstagen kann ein Gericht sich unmöglich ein umfassendes Bild von dem Fall machen. Genau das wäre aber seine Aufgabe. Es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Strafprozessordnung wurde 1877 in dem Glauben erlassen, dass man dazwischen unterscheiden kann. Die Grundidee lautet: Es gibt eine Wahrheit, man muss sie nur suchen und finden. Sie ist nicht verhandelbar. Bei Deals und Pauschalen hingegen wägen die Gerichte ab...

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Mittwoch, 21. Januar 2009, 13:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

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Mittwoch, 31. Dezember 2008, 07:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BGH-Grundsatzentscheidung: Prozessverschleppung

...lehnung wegen Prozessverschleppung ausgeschlossen. Die neue BGH-Entscheidung ist von großer Brisanz, weil das Beweisantragsrecht nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus besonderes Gewicht hat. Strafrechtler behaupten, dass keine andere Strafprozessordnung der westlichen Welt die Rechte des Angeklagten so stark ausgestaltet hat. Von einigen Praktikern wird kritisiert, dass dieses Recht insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren missbraucht werde. Die Angeklagten stellten zahlreiche Beweisanträ...

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Montag, 29. Dezember 2008, 12:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

...Zur Gefahrenabwehr erlaubt das Gesetz künftig auch Telefonüberwachung, Rasterfahndung sowie das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen. Dies gilt auch für Gespräche etwa mit Ärzten oder Journalisten, die einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Bedenken, dass ihre Arbeit durch das Gesetz erschwert werde, hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht denen der Strafprozessordnung...

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Donnerstag, 18. Dezember 2008, 09:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes

...nehmung behilflich sein. Verbesserungen beim Schutz von jugendlichen Opfern und Zeugen im Strafverfahren Zur Stärkung der Rechte von jugendlichen Opfern und Zeugen von Straftaten wird die Schutzaltersgrenze in verschiedenen Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes von derzeit 16 auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt (§ 58a Absatz 1, § 241a Absatz 1, § 247 Satz 2, § 255 Absatz 2 StPO; § 172 GVG). Diese Grenze wird der altersspezifischen Belastungssituation besser gerec...

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Freitag, 21. November 2008, 07:34

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Der Strafbefehl - das Strafbefehlsverfahren

...hlsverfahren ist eine besondere Verfahrensart, die vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt wurde, die Justiz zu entlasten und eine Bestrafung zu erleichtern. Geregelt ist diese Verfahrensart in den Paragraphen 407 bis 412 der Strafprozessordnung (StPO). Hier klagt die Staatsanwaltschaft Sie nicht vor einem Gericht an, mit der Folge, dass ein Richter sich mit der Sache befassen muss, sondern es wird Ihnen ein Schreiben zugeschickt, der Strafbefehl. Während im normalen Verfahrensgang...

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Donnerstag, 20. November 2008, 21:29

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer Geldbuße ist Lohn

... ist, die im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Arbeitnehmers liegen. Denn nach ausdrücklicher Regelung im Einkommensteuergesetz sind die von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Geldbußen nicht als Werbungskosten abziehbar. Auch ein Werbungskostenabzug von Geldauflagen i.S. des § 153a der Strafprozessordnung...

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Dienstag, 4. November 2008, 07:45

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verbesserte Rechte für Untersuchungsgefangene

...Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung (StPO) und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung - einer Verwaltungsanordnung der Länder - einheitlich geregelt. Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereich...

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Donnerstag, 22. Mai 2008, 05:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

BAWAG - PSK

... Mandant habe mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun gehabt. Zu Richterin Claudia Bandion-Ortner, mit der er vorher gestritten hatte, sagte Breuer: "Dass ich Ihnen persönlich sehr nahestehe haben sie schon gemerkt, uns trennt allein die StPO (Strafprozessordnung)!" Staatsanwalt Georg Krakow kritisierte besonders Elsner scharf: "Die Bank gehört nicht dem Vorstand". Es handle sich beim Sachverhalt um ein "Lehrstück der Untreue" durch Elsner, dem "sein Assistent Nakowitz" assistierte. Gerharter habe d...

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Donnerstag, 6. März 2008, 22:17

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

LLB erpresst - interne Belege bei Finanzämtern gelandet

...noch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Das ist schon recht verwunderlich, denn die deutsche Strafprozessordnung sieht ein ganz konkret vorgeschriebenes Ermittlungsverfahren vor, von dem sich nunmehr die Bochumer Staatsanwaltschaft zu verabschieden scheint. Kein Wunder, sind doch die Staatskassen so klamm, wie nie zuvor. Da verwundert es auch nicht, d...

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Mittwoch, 27. Februar 2008, 21:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

...nügen. Dabei werden wir ihn unterstützen. Für den Bereich der (repressiven) Strafverfolgung werden wir prüfen, ob es einer ergänzenden Bestimmung bedarf, um die sogenannte Quellen-TKÜ als Spezialfall der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung zu regeln, die eine Überwachung verschlüsselt über das Internet geführter Kommunikation ermöglicht. Prüfen werden wir weiter, ob es einer Vorschrift in der Strafprozessordnung bedarf, um zu Strafverfolgungszwecken unter engsten Voraussetzun...

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Mittwoch, 27. Februar 2008, 14:57

Forenbeitrag von: »Spiritus Rector«

LLB erpresst - interne Belege bei Finanzämtern gelandet

...Liechtensteiner haben ihm ja offenkundig signalisiert: Wir kriegen Dich, egal, wo Du bist", sagte der Düsseldorfer Jurist. Ob die deutschen Zeugen aussagen würden, ist allerdings fraglich. Sie unterlägen zwar "der Wahrheitspflicht gemäß der Strafprozessordnung", so der Strafrechtler. Die Frage sei nur, "ob eine Aussagegenehmigung der Behörde erteilt würde" - anderfalls könnten Zeugen wie Steinbrück oder Uhrlau schweigen. Das von Deutschland wie Liechtenstein ratifizierte Abkommen des Europarats l...

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Dienstag, 19. Februar 2008, 14:35

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

...ision des Sorgfaltspflichtgesetzes (2004) und des Investmentunternehmensgesetzes (2005), die Schaffung eines Vermögensverwaltungsgesetzes (2005) und eines Marktmissbrauchsgesetzes (2006), verschiedene Abänderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes im Umsetzung der 2. Geldwäscherei-Richtlinie und des Palermo-Übereinkommens (2006), zentrale Änderungen im Bankengesetz in Umsetzung von MiFID und Basel II (2006 und 2007) sowie die ...

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Montag, 18. Februar 2008, 18:52

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Nachtrag

... Freitag bekannt gab, aus der „unrechtmäßigen Weitergabe von gestohlenen Kundendaten“. Schmaler Grat Wenn sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung auf geklaute Informationen verlässt, ist das allerdings nicht ohne Risiken. „Die deutsche Strafprozessordnung will die Wahrheit nicht um jeden Preis erforschen und sieht daher bestimmte Beweisverwertungsverbote vor, etwa, wenn ein Beweismittel aus einer strafbaren Handlung stammt“, sagt Werner Beulke, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und...

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Montag, 18. Februar 2008, 17:57

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Genauer lesen

...rwerb und der Verwertung des Datenmaterials um die RECHTSSTAATLICHKEIT, die im Deutscen Grundgesetz und den übrigen Bundesgesetzen verankert ist. DIESE wird mit Füßen getreten, wenn Hehlerware gezielt angekauft wird, um sie dann strafrechtlich zu verwerten. Da gibt es übrigens auch eindeutige und interessante Regelungen in der Strafprozessordnung...

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Montag, 18. Februar 2008, 17:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Neue Textausgaben Strafgesetz u. Strafprozess

Die neuen Textausgaben ► Strafgesetzbuch (StGB) ► Strafprozessordnung (StPO) mit Stand 1. Januar 2008 sind erschienen. Je nach Bedarf gibt der Rechtsdienst einzelne Rechtsvorschriften in gebundener Form heraus. Die Textausgaben können zum Preis von je CHF 35,-- bei der Regierungskanzlei bezogen werden (Bestellformular). PM Rechtsdienst der Regierung

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Samstag, 26. Januar 2008, 09:42

Forenbeitrag von: »GM&P Moderation«

Die „richtige“ Antwort aus dem Internet

...n und stellte fest, der „Zeuge hat so vorgelesen, wie es dran stand“. Dabei weist ein Schild vor dem Verhandlungssaal im Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass die Zeugen vor ihrer Aussage den Zuhörerraum nicht betreten dürfen. Denn laut Strafprozessordnung müssen alle Zeugen einzeln und unabhängig voneinander befragt werden. Damit soll die Unbefangenheit und Selbstständigkeit der Zeugenaussagen gewährleistet werden. Der Zeuge gab an, er habe bei einer Tochter der Akzenta AG angefragt, wer ihm...

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Freitag, 14. Dezember 2007, 10:00

Forenbeitrag von: »KronJ«

Hartz IV - Grundrechte gelten nicht schrankenlos

Die Grundrechte, bzw. das Grundgesetz stellen die Rechtsnorm dar und können weder durch eine Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO), durch ein "Sozial"geseztbuch (STB) oder ein anderes rangniedrigeres Gesetz verändert, verbogen oder ausgesetzt werden! Aber diese Willkür ist üblich hier in Deutschland. Ein "Richter" hält sich nie an Art 103 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 und §1 GVG - leider!!!!

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Sonntag, 14. Oktober 2007, 14:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile sollen korrigiert werden können

...e einem Geständnis oder Verfahrensfehlern erneut der Prozess gemacht werden. Als Reaktion auf den Düsseldorfer Fall stellen die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf einer Bundesratssitzung einen Gesetzentwurf vor, der die Änderung der Strafprozessordnung vorsieht. "Der ungesühnte Mord an der Mutter dreier Kinder hat mich nicht ruhen lassen“, begründet die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, den Vorstoß. Ihr Hamburger Kollege Carsten Lüdemann sagt, dass mi...

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Mittwoch, 22. August 2007, 17:38

Forenbeitrag von: »strategiedoctor«

Es steht nicht in der AO, aber im Geldwäschegesetz!

...ne Anzeige nach Absatz 1 erstattet wurde, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft dem Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen - die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens entsprechend § 482 Abs. 2 der Strafprozessordnung mit. § 12 Freistellung von der Verantwortlichkeit Wer den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen anzeigt, die auf eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbin...

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Sonntag, 12. August 2007, 15:56

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

...ei den bisherigen 10 Verhandlungstagen dabei gewesen sein. Sie beschuldigen hier einen Richter ohne unzureichende Verdachtsmomente eine von der Staatsanwaltschaft beantragte Abhöraktion bewilligt zu haben? Wie ich schon sagte, lesen Sie die Strafprozessordnung bzw. die Kommentare dazu, falls Sie dazu in der Lage sind. In diesem Zusammenhang möchte ich nur erwähnen, dass die AKZENTA AG über alle Vertriebsmitarbeiter und ehemalige Vertriebler Kassiber angelegt hat. Insbesondere über die, die es gew...

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Mittwoch, 8. August 2007, 13:35

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

...igieren damit Sie mehr Platz für Ihre Kommentare haben. Ansonsten schaun mer mal . Mausen,s ganz einfach weiter Ihre Zinsen und warten Sie ab. Bevor Sie hier solche Statements wie zwecklos abgeben, sollten Sie sich mit den Gegebenheiten der Strafprozessordnung vertraut machen die für alle Prozessbeteiligten gleichermaßen gilt. In Kenntnis derer und gewisser prozessualer Spielregeln sieht man vieles gelassener. Auch wenn Viele, insbesondere in der Hoffnung verliebte AKZENTANER der bayrischen Justi...

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Sonntag, 29. Juli 2007, 10:13

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Fahrraddiebe aus Versehen? Chinesische Touristen in Münster

...uli 2007 (besonderer Service, zweisprachig, sowie mit kostenfreiem Schutzaufkleber zur Abwehr!) Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: Sperlichstraße/Münster/Deutschland; Festnahmegrund: Verdacht des Fahrraddiebstahls. Laut der Pressemitteilung der Polizei in Münster hatten die Touristen zwei ...

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Sonntag, 29. April 2007, 17:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Liechtenstein: Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes

...Strafanstalten vollzogen werden. Des Weiteren wird mit der Gesetzesvorlage der rechtsstaatliche Gedanke verstärkt, indem die Bestimmungen des Strafvollzuges künftig auf Gesetzesstufe normiert werden. Schliesslich werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) betreffend die Behandlung der Untersuchungsgefangenen zeitgemässer gestaltet, um zu vermeiden, dass die Letztgenannten schlechter gestellt würden als Strafgefangene. Die Regierung hat weiterhin einen Bericht und Antrag über die Refor...

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Montag, 23. April 2007, 13:52

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

...en oder ihren Lieben als unschuldiges Opfer bayrischer Rachejustiz darstellen zu wollen. Man scheut sich noch nicht einmal Zeitungsartikel vom Januar 2007 mit AKZENTA und den verhafteten Vorständen in Zusammenhang zu bringen. Würden Sie die Strafprozessordnung mal hinterlesen haben, dann wüssten Sie auch, dass es für Staatsanwälte gewisse Fristen für eine Anklageerhebung gibt, und ich gehe mal davon aus das der Staatsanwaltschaft II München das Prozedere geläufig ist. Wenn ihr neuer Vorstand ( de...

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Mittwoch, 18. April 2007, 20:56

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

@ Stern 24 Sie lügen hier bewusst mit ihren Mitleid erheischenden Sprüchen, und ich kann es beweisen. Wenn Sie sich in der Strafprozessordnung auskennen würden Sie hier nicht so einen hahnebüchenen Schwachsinn verzapfen. Auch die Judikative ist an Recht und Gesetz gebunden. Und ich sage Ihnen noch eines....... Dies war erst der Anfang und es werden alle zur Rechenschaft gezogen. Alle die seit 2002 aufgrund der Etnwicklung gewusst haben dass Sie mit falschen Prognosen die Menschen über den Tisch z...

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Freitag, 23. Februar 2007, 15:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kopfstoss mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss ....

...e Polizei gab dem Antragsteller daraufhin auf, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden. Sein dagegen gerichteter Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ohne Erfolg. In den Gründen der Entscheidung verweist das Gericht auf die Strafprozessordnung, nach der u.a. Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden dürften, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Es spreche viel dafür,...

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Samstag, 16. Dezember 2006, 03:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Deals vor Gericht sollen gesetzliche Grundlage bekommen

... zur Begründung des vom Bundesrat am Freitag beschlossenen Gesetzesantrags. Die bisherige Praxis beruht auf Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH), an denen sich auch der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert. Der Bundesrat schlägt vor, in die Strafprozessordnung als zentrale Norm der Urteilsabsprachen einen Paragrafen einzufügen. Voraussetzung einer Absprache soll ein qualifiziertes, auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbares Geständnis des Angeklagten sein. Mit der Gesetzesänderung will der Bundesra...

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Mittwoch, 29. November 2006, 14:27

Forenbeitrag von: »bronco«

Ultimative Alternative zum EU Führerschein!

...e ich war so schlau das ich den führerschein bevor ich den in deutschland habe versucht zu machen gemacht und dann habe ich einen antrag auf die neuerteilung gestellt damit ist die mpu anweisung erst nach dem ergangen als ich den führerschein erhalten habe also ? nicht wirksam. übrigens habe mehrere anzeigen erhalten wegen fahren ohne fü von beamten die noch nicht richtig informiert sind. ist alles eingestellt worden nach § 170 Abs. 2 strafprozessordnung...

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Dienstag, 22. August 2006, 17:17

Forenbeitrag von: »Prospero«

Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

...es "SOG", - dabei handelt es sich um ein Ländergesetz (- Polizeirecht ist in unserem föderalistischen System Ländersache- ) welches nur zu einen Teil die Rechtsgrundlagen polizeilichen Handelns bildet. Alle gesetzlichen Bestimmungen aus der Strafprozessordnung (StPO) und aus dem Strafrecht(StR) gelten nach wie vor. Die Ausführungen Zitat: " die Mecklenburger Polizei wusste auch ohne ["SOG"[/b[b]], wie Demonstranten in ihrem Protest behindert werden können." Ist es nicht vielmehr so, dass die Sich...

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Donnerstag, 3. August 2006, 19:40

Forenbeitrag von: »Akzentaaaahhhhh«

AKZENTA AG

@Rody Hop Zitat Richter lassen eine Anklage nur dann zu wenn Fakten und somit strafbewehrte Handlungen vorliegen die ein Verfahren im Sinne der Strafprozessordnung rechtfertigen. Also lassen sie es uns abwarten und dann werden wir weitersehen. ....oder wenn Sie Fakten vorgelegt bekommen, die sich dann als fingiert und haltlos und ferngesteuert herausstellen sollten. Aber zum Abwarten gebe ich Ihnen 100 % Recht, bloß hat nicht Jeder das Durchhaltevermögen, der von den Auszahlungen abhängig ist.

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Mittwoch, 2. August 2006, 20:37

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

...Wertigkeit gegen den Menschen Chmiel, aber eine gegen den Geschäftsmann Chmiel und seinem Verhalten im Umgang mit ihm anvertrauten Geldern und den Hoffnungen die er seinen Mitmenschen gegenüber mit seinem Geschäftsgebaren gemacht hat. Richter lassen eine Anklage nur dann zu wenn Fakten und somit strafbewehrte Handlungen vorliegen die ein Verfahren im Sinne der Strafprozessordnung...

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Montag, 26. Juni 2006, 17:10

Forenbeitrag von: »Roderich Hopp«

AKZENTA AG

... letzten Postings von @ beckenmichel und insbesondere von @ lancelote mit dem eigentlichen Thema AKZENTA AG zu tun? Warten Sie doch einfach die Ermittlungsergebnisse ab und dann wird man sehen ob es zu einer Anklage kommt. Denn nach unserer Strafprozessordnung entscheidet nach wie vor nach eingehender Prüfung der Anklageschrift ein Gericht ob es eine Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt oder nicht. Und um anzuklagen bedarf es entsprechender Beweise. Erst danach wird ein Termin zur Hauptverhandl...

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Freitag, 23. Juni 2006, 04:46

Forenbeitrag von: »shrenk«

Betrüger Peter Anton Teller

...fstelliger Höhe zu beklagen und hoffen darauf ihn doch noch dazu bewegen zu können, seine Schuld zu begleichen. Stand der Dinge ist, daß er für einige seiner Betrügereien am 20.12.2005 verurteilt wurde. Unsere Klage wurde gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung mit folgender Begründung abgewiesen: Der Beschuldigte ist am 15.12.2004, rechtskräftig hinsichtlich Schuldspruch und Anzahl der Tagessätze seit 20.12.2005, vom Amtsgericht Leipzig wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen recht...

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Sonntag, 2. April 2006, 09:20

Forenbeitrag von: »consultingman«

Betrug, Schuldner insolvent, Staatsanwaltschaft tut nichts?

...em zustaendigen Staatsanwalt, worin er folgendes schreibt: "Ermittlungsverfahren gegen Herrn X wegen Betruges Strafanzeige vom 08.12.2005 Sehr geehrter Herr M, von der Verfolgung habe ich mit der Verfuegung vom 09.03.06 gemaess § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung abgesehen: Gruende: Der Beschuldigte hat in einem anderen anhaengigen Verfahren wegen einer anderen Tat eine Strafe/Massregel der Besserung und Sicherung/Ahndung zu erwarten. Die Strafe/Massregel der Besserung und Sicherung/Ahndung, die weg...

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Donnerstag, 1. Dezember 2005, 18:51

Forenbeitrag von: »Balduin«

AMIS-Fonds in Schwierigkeiten

..., eingelangt", bestätigt Oberstaatsanwalt Stefan Benner vom Justizministerium gegenüber dem "WirtschaftsBlatt". Der Antrag werde nun der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt. Laut Paragraph 419 der Strafprozessordnung müsse die Oberstaatsanwaltschaft ein Gutachten erstellen, die Entscheidung obliege aber letztlich dem Justizministerium. Die Zusage einer Haftverschonung, umgangssprachlich auch freies Geleit genannt, sei aber meist an eine sogenannte Siche...

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Sonntag, 24. Oktober 2004, 07:58

Forenbeitrag von: »HK19«

Very Innovativ Produkt Handels- GmbH

...e Möglichkeit einer Anzeige auf "freiem Fuss"; nach dem Prinzip der Gewaltengrennung entscheidet ausserdem der U-Richter über die Haft und einem unabhängigen, weisungsungebundenen Richter vorzuwerfen, er würde nicht nach seinem Berufsethos entscheiden, ist für mich nicht einmal mehr "ein starkes Stück" sondern schlicht und einfach "krank"! Lies die österr. Strafprozessordnung...

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