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Gestern, 17:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Erdgas künftig im Überfluss

Neue Gasfunde machen die USA unabhängig von Russland. Dank modernster Technik wird auch in Europa nach unerschlossenen Vorkommen gebohrt. Der Markt steht vor einem historischen Umbruch – und einer ungeahnten Gasschwemme. Die Nachricht ging fast unter, sie sah aus wie eine kleine Fußnote in der Geschichte zweier ewiger Rivalen: Mitte Januar gab das amerikanische Energieministerium bekannt, dass die USA im vergangenen Jahr Russland als weltgrößten Erdgasproduzenten abgelöst haben. Doch hinter dem ...

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Gestern, 06:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Richtlinie für faire Gerichtsverfahren in der EU

...aufgeklärt werden. Verfahrensbeteiligte dürfen nicht gedrängt werden, ihre Rechte aufzugeben, bevor sie mit einem Anwalt gesprochen haben. Übersetzungs- und Dolmetschkosten tragen die Mitgliedstaaten Die Übersetzungs- und Dolmetschkosten sind - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - vom Mitgliedstaat zu tragen. Sie gehen nicht zu Lasten des Tatverdächtigen. Solange es keine einheitlichen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren gibt, werden die Justizbehörden nur widerstrebend einen...

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Freitag, 12. März 2010, 16:29

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Vorsteuerabzug: Rechnung richtig erstellen

Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen bestimmte Anforderungen erfüllen. In einem veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die bisher nur für die GmbH geltenden Voraussetzungen auch auf alle anderen Unternehmer ausgeweitet, unabhängig von der gewählten Rechtsform (Az.: V R 61/05). Somit müssen zum Beispiel auch Einzelunternehmer die Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung beachten, wenn sie die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen wollen. Die Redaktion von anwalt.de zeigt, worauf man ac...

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Donnerstag, 11. März 2010, 18:21

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Ein Outing wäre mein Tod

...sehr gut und talentiert ist, bei dem man aber immer einen zentralen Teil seiner Persönlichkeit verheimlichen muss, erzeugt einen enormen Leidensdruck." Und die Gerüchteküche kocht auf Hochtemperatur, jede Schwulen-Community ernennt ihre Ikonen, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung. Mancher langjährige und ausgewiesen heterosexuelle Bundesligaspieler fällt aus allen Wolken, wenn er erfährt, dass er in den schwul-lesbischen Fanclubs, unter Journalisten und sogar im Kollegenkreis als hundertp...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...en, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte inländische (deutsche) Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters. Beispiele für den Schutz besonderer deutscher Rechtsgüter nach § 5 StGB: Vorbereitung eines Angriffskriegs auf Deutschland, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Entziehung eine...

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Mittwoch, 10. März 2010, 07:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

...mfall muss die Justiz zu extremen Mitteln greifen. Und manchmal, bei besonders gefährlichen Straftätern, kann sie die Allgemeinheit nur schützen, wenn sie diese Menschen auf Dauer wegsperrt. Dies muss, wie jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt, unabhängig vom Alter der Täter möglich sein. Denn Gefährlichkeit hat nichts mit dem Lebensalter zu tun". "Resozialisierung hat Grenzen", titelt auch die Zeitung "Die Welt". "'Wer schützt uns vor solchen Menschen?' ist eine Frage, die sich die Öffentlichke...

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Dienstag, 9. März 2010, 12:23

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Teilzeitarbeit: Juristische Grundlagen und Rechtsansprüche

...lich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit. Der Arbeitnehmer kann demnach verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Voraussetzung für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist allerdings, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsausbildung, regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt hat. So lautet die Regelung nach § 8 des Teilzeitbefristungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer soll damit ein gewünschter Wechsel von Vollzeit- auf Teilzei...

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Dienstag, 9. März 2010, 10:41

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Immobilienaktien – eine Momentaufnahme

...genen knapp drei Jahren alle getroffen, nicht nur die Immobilienaktien. Für die Immobilienbranche ist es aber bezeichnend, dass der Anleger schon fundierte Kenntnisse der Immobilienwirtschaft haben muss, um die Bilanzen richtig lesen zu können, unabhängig vom jeweiligen Börsenzyklus. Sonst drohen unter Umständen böse Überraschungen in Form von Marktwertberichtigungen. Die Gesellschaften müssen einmal im Jahr die effektiven Marktwerte ihrer im Bestand befindlichen Objekte an ihrer eigenen Bewertu...

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Dienstag, 9. März 2010, 09:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DKB finanzierte dubiose Immobiliengeschäfte

... nennen wolle. In den Jahren von 2007, 2008 und 2009 seien 14 und 17 Prozent aller DKB-Immobilienfinanzierungen auf vermietete Eigentumswohnungen als Kapitalanlage entfallen. Die absoluten Zahlen wollte sie partout nicht nennen. DKB: Wir prüfen unabhängig vom Vertrieb So stellt die DKB-Bank ihre Kreditvergabe dar: Die Bank prüfe Darlehensverträge unabhängig von den Angaben des Vertriebs. Dabei würden sowohl Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Kunden als auch die Angaben zur erzielbaren Mie...

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Sonntag, 7. März 2010, 08:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dignitas - Die Advokaten des Todes

...egt haben. Diese Bestimmung soll überstürzte und unbedachte Entscheide ausschliessen. Zwei ärztliche Gutachten erforderlich Erforderlich sind zudem zwei Gutachten von zwei verschiedenen Ärztinnen oder Ärzten, die von der Suizidhilfeorganisation unabhängig sind. Ein Gutachten muss belegen, dass die suizidwillige Person urteilsfähig ist, das zweite, dass die suizidwillige Person an einer körperlichen Krankheit leidet, die unheilbar ist und in kurzer Zeit zum Tod führen wird. Damit ist die organisi...

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Freitag, 5. März 2010, 14:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fremdwährungskredite sind verboten

...ng zu einem Reportingsystem und Risikomanagement, das die Banken nicht darstellen können, ohne bei Fremdwährungskrediten deutlich höhere Risikoaufschläge zu berechnen. Höhere Kosten würden diese Kreditform aus Kundensicht jedoch sinnlos machen. Unabhängig von dem Geplänkel zwischen Wirtschaftskammer und FMA muss man davon ausgehen, dass die geplanten verschärften Eigenkapitalanforderungen des Bankenregelwerks Basel III so strenge Unterlegungspflichten an die Banken stellen werden, dass sich die ...

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Dienstag, 2. März 2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

...tifizierung von IP Adressen. Behörden können danach, wenn sie etwa durch Anzeige oder durch eigene Ermittlungen eine IP Adresse schon kennen, Auskunft verlangen, welchem Anschlussnehmer diese Adresse zugeordnet war. Der Gesetzgeber erlaubt dies unabhängig von näher begrenzenden Maßgaben zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr; ein Richtervorbehalt ist insoweit ebenso wenig vorgesehen wie Benachrichtigungspflichten. § 100g StPO regelt - in Konkretisierung d...

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Freitag, 26. Februar 2010, 15:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TVI Express - Reichtum für alle

...(Travel Ventures International) Alles, was sie dafür tun müssen: einmalig eine Aufnahmegebühr in Höhe von 200 Euro bezahlen und zwei neue Mitglieder anwerben Auf der Startseite versprechen die Macher finanzielle Freiheit und Reichtum für alle – unabhängig von Ausbildung, Alter und Herkunft. Tausende Menschen aus mehr als 50 Ländern würden bereits mitmachen – Tendenz steigend. Ihre Arbeitszeit könnten sie selbst bestimmen, genauso wie die Partner, mit denen sie zusammenarbeiten wollen. Eine Einko...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 20:37

Forenbeitrag von: »Verbraucheranwalt«

Kredit und Darlehen - Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

...st also ein "Bonitätsurteil" gefällt worden, das dem Betroffenen als negatives Merkmal anhaftet und dazu führt, dass er künftig keine Kredite mehr und erst Recht keine Umschuldung bekommt. Ohne Richter, ohne Kläger, einfach nur so. Und das ganz unabhängig von der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch den ehemaligen Kreditgeber gerichtlich überprüfen zu lassen. Gibt es gegen das oben beschriebene Bonitätsurteil eine "Berufung"? Obwohl das Bonitätsurteil nur eine faktische Verurteilu...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 12:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Scheidung per Internet - online scheiden lassen

Unabhängige Plattform für Ehescheidung im Internet Auf der CeBIT 2010 präsentiert die e.Consult AG auf dem Microsoft-Stand eine exklusive Vorschau auf die Internetplattform www.scheidungsfix.de . Das für den Verbraucher kostenlose Angebot bietet Orientierung in einer schwierigen Lebenslage und hilft bei der Auswahl eines geeigneten Rechtsanwaltes. Wer sich scheiden lassen will, kann dies nicht ohne Rechtsanwalt tun. So will es das Gesetz. Aber immer mehr Menschen möchten sich vor dem Gang zum An...

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Montag, 22. Februar 2010, 17:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kununu - Bewertungsplattform

...l sie ein Buch kaufen wollten oder haben bei Amazon Bewertungen gelesen, bevor sie bestellt haben. Viele waren auch bereits auf einer Hotelbewertungsplattform bevor sie ihren Urlaub gebucht haben. Bewertungsplattformen im Internet funktionieren unabhängig von Trend und Hypes. Wie Unternehmen damit umgehen, ist ganz unterschiedlich. Die einen nehmen Stellung zu Bewertungen, bedanken sich für Feedback. Wie können Firmen mit Bewertungen im Internet außerhalb von Kununu umgehen? In Foren zum Beispie...

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Montag, 8. Februar 2010, 19:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

...r Betroffenen eingegriffen hat, sondern der Verkäufer, also ein normaler Bürger. Auch wurde er wohl nicht durch die Behörden dazu beauftragt. Die Grundrechte, als Abwehrrecht gegen den Staat, kommen hier also nicht zum Tragen. Aber (erst einmal unabhängig davon, ob sich die Behörde durch eine solche Handlung selber strafbar macht oder nicht) bin ich trotzdem gegen eine Verwendung der Daten, da der Staat auch eine Vorbildfunktion hat. Mit einer solchen Handlung fördert er das Bewusstsein der Bürg...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung

...dest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gelte abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung habe grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rück...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 16:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gewerbliche Promotionsberater - Rechtliche Grauzone

...ießt. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist erfolglos geblieben. Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Regelung vom Niedersächsischen Hochschulgesetz gedeckt ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Unabhängig von der Frage, ob sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf ein aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. Abs. 3 S. 1 GG folgendes Grundrecht und auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen können, beruht die Regelung in der ...

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 18:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Mikrokredite - bis zu 20.000 Euro vom Staat (Deutschland)

...en ersten Kredit in Anspruch nehmen, um ihren Gründungsstart zu finanzieren. Nach der Gründung kann ein weiterer Kredit beantragt werden, um zum Beispiel Aufträge vorzufinanzieren oder Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Beratung und Monitoring unabhängig von Kreditaufnahme Die Begleitung durch einen Berater ist nicht unbedingt an eine Kreditaufnahme gebunden. Im Gegenteil: Im Idealfall bereitet der Gründer gemeinsam mit einem Mikrofinanzierer sein Vorhaben vor, nimmt nach dem Unternehmensstart ...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

...tzuhalten, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Geschehen ergibt. Im Übrigen sah das LSG auch einen Ablehnungsgrund nicht als gegeben an. Die in der Sitzung ebenfalls anwesende Vertreterin der Beklagten hat den Vortrag der Klägerin nicht bestätigt. Unabhängig...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 17:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

DAV fordert verbesserten Berufsgeheimnisträgerschutz

...Zeugnisverweigerungsrechts der Anwältinnen und Anwälte. Berufsgeheimnisträgerschutz Beim Berufsgeheimnisträgerschutz gehe es letztlich nicht um Anwaltsprivilegien, sondern um die Freiheitsrechte des Bürgers. Gelebte Freiheit brauche Vertrauen - unabhängig davon, ob der Mandant mit einem Strafverteidiger spreche oder mit einem Zivilrechtler, betonte Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident, bei seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang des DAV. Für alle Anwältinnen und Anwälte müsse ein...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 17:22

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Insolvenzverfahren: Dreijährige Sperrfrist für neuen Antrag

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind. Über das Vermögen des Schuldners wurde in den Jahren 2004 bis 2007 ein Regelinsolvenzverfahren durchgeführt. Mit Beschluss vom 21.12.2004 verwarf das AG einen Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung als unzulässig. Die sofortige Beschwerde des Schuldner...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 13:04

Forenbeitrag von: »US Corporation Services«

Dienstleistungen des U.S. Corporation Services, Inc.

...e Adresse im Empire State Building oder Wallstreet Ist gegen Aufpreis möglich), Miami, Los Angeles, Hollywood, Beverly Hills oder anderen Städten ein. Je nach Wunsch wird diese Adresse als Zweit- oder Einzeladresse auf Ihr Briefpapier gedruckt, unabhängig davon, in welchem Staat Ihre Corporation gegründet wurde. In den USA gibt es keine besonderen Vorschriften für einen Briefkopf. Es ist allerdings nicht üblich (und würde deshalb nicht amerikanisch aussehen), wie in Europa einen Geschäftsführer,...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 12:15

Forenbeitrag von: »US Corporation Services«

Welche Bedeutung haben die Aktien einer Corporation?

...ulz hätte dadurch das Gefühl, einen $10.000-Schein für nur $5.000 zu kaufen. Die Summe, die Herr Schulz gezahlt hat, ist für sein Stimmrecht allerdings unerheblich, da nur der relative Anteil an den Stammaktien über das Stimmrecht entscheidet - unabhängig davon, ob es sich um Non-Par-oder Par-Aktien handelt. Dies ist nicht der Fall bei 'Preferred Stock' (Vorzugsaktien), wovon im nächsten Absatz die Rede ist. Jedes unserer Corporation-Kits (ein im Namen der Corporation goldbedruckter Ordner in Ka...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 12:50

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wohin mit Erbschafts- oder Versicherungssummen?

...szahlungen gönnen. Wenn der Anleger bei Ablauf seiner Lebensversicherung beruflich kürzer treten oder sich zur Ruhe setzen möchte, bietet sich eine Sofortrente an. Er erhält dann ohne Wartezeit monatliche Rentenzahlungen, garantiert lebenslang. Unabhängig von der persönlichen Situation ist eine umfassende Beratung in jedem Fall wichtig. Wer sich finanziell optimal absichern möchte, sollte deshalb auf den professionellen Rat nicht verzichten. Pressemitteilung von: DVAG Lesen Sie auch: Kennen Sie ...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 00:51

Forenbeitrag von: »no08-15name«

sience fiction oder wirklichkeit?

... Untätigkeit mit einer falschen Rechtsauskunft: Artikel 97 Grundgesetz verbiete ihnen angeblich eine Rechtsaufsicht mit entsprechenden Konsequenzen für rechtsbeugende oder verfahrensmanipulierende Richter, weil die RichterInnen angeblich völlig unabhängig seien. Dabei übersehen Justizminister und Behördenleiter von Gerichten in der Regel die verfassungsmäßige Bindung der RichterInnen, Staatsanwälte und Rechtspfleger an die bestehenden Gesetze, Recht und Verfassung nach Artikel 20 Grundgesetz. Ge...

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Montag, 18. Januar 2010, 09:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

P-Konto - Pfändungsschutzkonto - ab 1. Juli 2010

...chen Lebens wie Versicherungsbeiträge, Miete etc. konnten erst dann wieder über das Konto durchgeführt werden, wenn der Schuldner eine gerichtliche Entscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrages erwirkt hat bzw. wenn (unabhängig von pfändungsfreien Geldeingängen). Beim P-Konto aber wird ein pfändungsfreier Grundbetrag eingerichtet (Basispfändungsschutz). Der Schuldner kann bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe von 985,15 Euro verfügen, ohne dass eine Ge...

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Samstag, 9. Januar 2010, 12:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schlecker - Schlecker XL

...hr circa 800 Läden aufgegeben, Hunderten von Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Und das, obwohl gleich um die Ecke eine neue Schlecker-XL Filiale eröffnet wurde. Angeblich sind diese XL-Märkte - trotz weitgehender Namensgleichheit - völlig unabhängig vom Unternehmen der Milliardäre Anton und Christa Schlecker. Die früheren Schlecker-Mitarbeiter würden gerne sofort dort anfangen - aber XL zahlt in der Regel nur die Hälfte des Stundenlohns, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Beschäftige...

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Samstag, 9. Januar 2010, 09:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Legalize it

...mm Kokain, 1,5 Gramm Heroin oder vier Ecstasy-Pillen angetroffen wird. Das sind Werte, die zum Teil dreimal so hoch liegen wie in den liberalen Niederlanden. Strafbar bleibt das Dealen. "Geschäfte mit Drogen duldet das neue Gesetz nicht, völlig unabhängig von der Menge", erläutert Jakub Frydrych, der Chef der tschechischen Anti-Drogen-Behörde. Die Tschechen verfolgten die Debatte vor der Entscheidung der Regierung relativ unaufgeregt. Niemand hatte ernsthaft erwartet, dass der Staat die Zügel fe...

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Freitag, 8. Januar 2010, 22:28

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anlagemodell Baudenkmal - Steuersparmodell

... und weitere vier Jahre lang sieben Prozent. Zudem können sie die Nebenkosten und die Kosten der Finanzierung steuerlich geltend machen. Doch bei dem Erwerb eines Denkmals sollte darauf geachtet werden, dass Lage und Qualität die Immobilie auch unabhängig von Steuervorteilen attraktiv machen. Denn die hohen Preise für denkmalgeschützte Bauten sind oft nur aufgrund der steuerlichen Möglichkeiten gerechtfertigt, und sobald das Gebäude einmal komplett saniert ist, sind die natürlich entfallen. Zude...

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Donnerstag, 7. Januar 2010, 09:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wirtschaftskriminalität und politisch weisungsgebundene Staatsanwälte

... die große Mehrheit nicht", sagte sie dem Magazin "Stern". Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern. Vor diesem Hintergrund plädierte die 55-Jährige für eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaften, um diese politisch unabhängig zu machen. "Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind", sagte sie. Weiter sagte sie, dass Wirtschaftskriminelle nicht allein mit Geldauflagen bestraft werden, sondern auch Sozialstunden leisten sollten. Den...

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 12:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gefälschter Überweisungsauftrag - Kreditinstitute müssen Betrag gutschreiben

... auf dem Überweisungsträger gefälscht wurde. Der Beklagten steht daher ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB nicht zu. Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte. Sie ist deshalb unabhängig davon, ob sie schuldhaft gehandelt habe, verpflichtet, den rechtswidrig abgebuchten Betrag mit Wirkung vom 23.5.2007 wieder gutzuschreiben. Der Klägerin fällt auch kein Mitverschulden an der Fehlüberweisung zur Last. Zwar obliegt es dem Kontoin...

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 21:01

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Dubai: Die Wüste lebt

...nen Weihnachtsmannkostümen und Paraden schlittschuhlaufender Plüschpinguine. Ein paar Milliarden von der reichen Verwandtschaft Spätestens vor dieser süßlichen Weihnachtsscheußlichkeit - derzeit übrigens das beliebteste Fotomotiv weit und breit unabhängig von Rasse und Religion, Status und Einkommen - wird einem klar, dass Dubai alles andere als eine sinnlose Prahlerei verrückt gewordener Scheichs ist. Es hat eine Funktion, einen Daseinszweck: Es ist der Beweis dafür, dass die arabische und die ...

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 10:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

...as abgabenrechtliche Bestimmtheitsgebot. Gebührentatbestände müssten so bestimmt sein, dass der Zahlungspflichtige die von ihm geschuldeten Gebühren im Voraus berechnen könne. Dies sei hier wegen des gegebenen Wertungsspielraums nicht der Fall. Unabhängig davon sei der Bescheid auch wegen eines Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot rechtswidrig. Die Feuerwehr erhebe auch dann Gebühren für eine Einsatzdauer bis zu einer Stunde, wenn der Einsatz einschließlich An- und Abfahrt nur bis zu ...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 18:38

Forenbeitrag von: »BerndKarl«

Audilet Senior trotz nennt sich trotz Verurteilung wieder Dr. Ing.

...oren dabei eine interessante Entlastung. Denn bei herkömmlicher Vermietung muss der Eigentümer die Verträge über die Grundversorgung mit den Versorgungsträgern selbst abschließen. Damit einher geht eine Zahlungsverpflichtung, die der Eigentümer unabhängig von seinen Rückgriffsmöglichkeiten auf den Mieter erfüllen muss. Im Seniorenzentrum „Salzweg“ wird der Betreiber sämtliche Versorgungsverträge direkt mit den jeweiligen Trägern abschließen. Das Nebenkostenrisiko für die Anleger entfällt somit. ...

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Freitag, 11. Dezember 2009, 13:41

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

... Karten". Derzeit stellen die Versorger EWE und HSW "Widerspruchs-Kunden" Klageschriften wegen rückständiger Forderungen aus den Jahren 2005 bis 2009 zu und wollen damit offenbar eine Verjährung der Ansprüche aus 2006 zum 31.12.2009 verhindern. Unabhängig davon, ob bereits ein Mahnbescheid vorlag oder nicht, warnt Verbraucherschützer Müller vor einem leichtfertigen Umgang mit einer Klageschrift: "Auf keinen Fall sollten Gaskunden sich bei Gericht selbst vertreten!" Verbraucher seien mit den umfa...

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Donnerstag, 10. Dezember 2009, 06:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Emissionshaus-Pleite

...überwacht. Der Treuhänder gehört meist wirtschaftlich und rechtlich zum Emissionshaus und wird bei einer Insolvenz ebenfalls aufgelöst. Auch hier können die Gesellschafter einen neuen Dienstleister beauftragen. Ist der Treuhänder wirtschaftlich unabhängig, bleibt alles beim Alten. Vorsicht bei neuen Fonds: Verluste drohen in der Platzierungsphase „Unternehmerische Beteiligungen laufen in der Regel über zehn bis zwanzig Jahre. Sobald ein Fonds geschlossen ist, sind die Anleger mit Blick auf den I...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 11:43

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Mietminderung wegen geringerer Wohnfläche auch bei Einfamilienhäusern

... wird bereits bei der Inserierung in aller Regel die Wohnungsgröße der angebotenen Wohnung angegeben, um Interessenten eine Vergleichbarkeit verschiedener Wohnungen zu erleichtern und um die Miete pro Quadratmeter errechnen zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Mietraum einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus oder in einem Einfamilienhaus wie etwa einer Doppelhaushälfte mit Gartenfläche handelt. Auf diesem Rechtsfehler beruht das Berufungsurteil. Da die Erheblichkeitsgrenze auch i...

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Mittwoch, 9. Dezember 2009, 09:20

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schweiz - Schlaraffenland für arbeitslose Deutsche

In der Schweiz müssen junge Arbeitslose künftig jeden Job annehmen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. Der Nationalrat beschloss am 8.12.09 eine entsprechende Novelle der Arbeitslosenversicherung. Die Linksparteien konnten sich mit ihrem Argument, die Besetzung von Stellen mit Überqualifizierten wäre volkswirtschaftlich unsinnig, nicht durchsetzen. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gilt für Arbeitnehmer unter 30 Jahren.

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 18:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Stundenlanger Polizeigewahrsam - Schmerzensgeldanspruch

...sams hinreichend ausgeglichen sei, allein auf eine Würdigung der Umstände der Durchführung des Gewahrsams gestützt. Demgegenüber wird die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die rechtswidrige Freiheitsentziehung selbst, unabhängig von den Bedingungen ihres Vollzuges, in den angegriffenen Entscheidungen zwar erwähnt, aber nicht sachhaltig gewichtend in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen. Sie gibt dem vorliegenden Fall aber gerade sein wese...

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Mittwoch, 2. Dezember 2009, 11:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

... das OLG Frankfurt nun auch die Möglichkeit des teilweisen Ausdrucks der digitalisierten Werke. Grundsätzlich bestätigt zwar auch das OLG Frankfurt das neugeschaffene Recht der Bibliotheken, in ihrem Besitz befindliche Druckwerke neueren Datums unabhängig von eventuell bestehenden Verlagsangeboten zu digitalisieren. Erlaubt ist auch, die so gewonnenen Dateien Nutzern an besonders eingerichteten elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Lektüre zur Verfügung zu stellen. Dennoch ...

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Dienstag, 1. Dezember 2009, 13:31

Forenbeitrag von: »hdschulz«

Wie die BLÖD-Zeitung!

...onders brauchbar, denn es ist nicht möglich, die solare Aktivität vorherzusagen. In vielerei Hinsicht stehen wir am Scheideweg. Die nächste Zukunft wird extrem interessant werden und ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die Natur völlig unabhängig davon ist, was wir über sie denken. Wird die Treibhaustheorie eine signifikante Abkühlung der Erde überstehen? Nicht in der derzeitigen beherrschenden Form. Leider werden zukünftige Klimaentwicklungen völlig anders verlaufen als die Treibhausth...

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Freitag, 27. November 2009, 14:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verteidiger aufgepasst, was du mit in die U-Haft nimmst

...tPO geraten. Für den Verteidiger, der diese Entscheidung nicht beachtet, droht also jetzt immer § 115 OWiG. Und: Er wird seinen Mandanten darüber belehren müssen, “dass im Bereich der eigentlichen Strafverteidigung eine Kommunikation weitgehend unabhängig von der Postkontrolle möglich, dies jedoch im weiteren Tätigkeitsbereich des Rechtsanwalts - etwa einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung wie hier - ausgeschlossen ist”. Das BVerfG sieht darin einen Baustein für den Aufbau eines Vertraue...

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Dienstag, 24. November 2009, 14:50

Forenbeitrag von: »Planer«

Firmengründungskredit

Hallo Flanagan, vielleicht sollten Sie ein bißchen mehr über Ihr Vorhaben erzählen. Hiervon unabhängig stellt sich die Frage, wieso Sie hier nicht die möglichen Finanzierungsinstrumente nutzen. Sofern Interesse besteht können Sie uns gerne kontaktieren und wir sehen uns mal an, wie wir helfen können. Selbstverständlich ohne irgendwelche Vorkosten oder sonstigen Fallstricken. Grüße aus Landsberg Thomas Planer

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Montag, 16. November 2009, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schweiz - Radio- und TV-Gebühren künftig auch ohne Gerät

...harf geworden. Inwiefern? TV-Empfang ist heute oft auch mit einem PC oder einem Handy möglich. Deshalb muss die Gebührenpflicht neu definiert werden. Das könnte darauf hinauslaufen, dass neu alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen – unabhängig davon, ob sie nun ein Empfangsgerät besitzen. Es ginge aber nicht darum, mehr Gebühren einzunehmen. Wenn mehr Haushalte bezahlen müssten, käme es für den Einzelnen etwas billiger. Ist das nicht jenen gegenüber ungerecht, die tatsächlich keinen ...

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Sonntag, 15. November 2009, 11:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Mit Währungsinvestments richtig Geld verdienen

...st für Anleger durchaus reizvoll. Währungsinvestments gelten derzeit nicht nur wegen der starken Dollarbewegung als interessant. Anlageexperten empfehlen Währungen gerne zur Diversifizierung eines Portfolios, weil die Wertentwicklung sich meist unabhängig von anderen Asset-Klassen bewegt. Eine Beimischung von Devisenfonds ist auch für Privatanleger sinnvoll. Grundsätzlich gibt es drei Strategien, mit denen Fondsmanager Schwankungen von Währungen ausnutzen wollen. Erstens: Der Value-Ansatz basier...

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Freitag, 13. November 2009, 22:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vorsicht: Gothaer "Pflege-Rent Invest" - Gewagte Spekulation

...nte wird gezahlt, wenn der Versicherte Grundfähigkeiten des täglichen Lebens nicht mehr ausführen kann. Nach derzeitigem Recht bekommt ein Versicherer Schutz, wenn er die Pflegestufe II oder III erreicht. Vorteilhaft ist, dass der Leistungsfall unabhängig vom geltenden Recht ist. Die Leistung ist zudem vollkommen unabhängig von der Art der Pflege. Rente gibt es also in jedem Fall, egal ob der Versicherte von Verwandten, Profis oder im Heim gepflegt wird. Doch das gilt auch für viele Produkte, be...

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Freitag, 13. November 2009, 11:05

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schweinegrippe - besonderer Impfstoff für Politprominenz

...mit der Impfung einhergehende massive Einschüchterung der Bürger durch Polizeikommandos in Frankreich gibt und so weiter und so fort … Der Finne Teemu Valimaki bestätigt das geheime Schweigeabkommen zwischen GSK und Regierung auch für Finnland. Unabhängig voneinander sind sowohl in Belgien als auch in Finnland die zwischen Regierung und Pharmaindustrie geschlossenen Geheimhaltungsverträge mittlerweile vor Gericht anhängig. (Quelle) Was unsere Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen nicht müde werd...

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Freitag, 13. November 2009, 08:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gay Investment - Anlagestrategien für Schwule

Christoph Schneider, unabhängiger Anlagevermittler in der zweiten Generation bietet jetzt einen Service, der speziell auf die schwule Zielgruppe zugeschnitten ist. stier-mich-an.de ist der Name der Internetseiten auf denen der interessierte Besucher erfährt, was junge Männer mit dem Börsentier, dem Stier verbindet. Der bekennende Schwule ist einer der ersten Anlagevermittler, der sein Angebot speziell auf die Gruppe der Schwulen zugeschnitten und somit die Marke Toro Rosa, Gay Investment kreiert...

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Mittwoch, 11. November 2009, 13:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Olaf-Triebenstein-Förderpreis - 5.000 Euro ausgelobt

... Folgen für die Verbraucher" fördert die Stiftung Warentest wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Krise auseinandersetzen. Neben wirtschaftswissenschaftlichen Studien können auch Arbeiten anderer Fachbereiche eingereicht werden. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Bachelor-, Master-, Diplom- und Magisterarbeiten oder Dissertationen handelt. Journalistische Arbeiten sind ebenfalls willkommen. Der Olaf-Triebenstein-Förderpreis wird in diesem Jahr bereits zum achten Mal ausgeschrieben. ...

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Dienstag, 10. November 2009, 09:16

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Argumente gegen Schweinegrippen-Impfung

...nd. Der Staatsekretär Schröder im Gesundheitsministerium rät Schwangeren hingegen, nach Möglichkeit noch abzuwarten. 6. Interessensbindung: Die wissenschaftlichen und administrativen Stellen, die den Impfstoff zulassen und empfehlen, sind nicht unabhängig. Die Mehrzahl der Stiko-Mitglieder hat Gutachten für Pharmafirmen geschrieben oder Beraterhonorare erhalten. Die Zulassungskommission wird wesentlich von der Pharmaindustrie mit finanziert. 7. Schadenshaftung ist ausgeschlossen: Die Süddeutsche...

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Montag, 9. November 2009, 12:25

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Daimler-Festpreis-Police: Autos gleich mit Versicherungsschein

Der Daimler -Konzern hat zusammen mit dem Versicherer HDI-Gerling einen Einheitspreis für die Versicherung bestimmter Fahrzeugtypen eingeführt. "Der Kunde bekommt unabhängig von seiner Versicherungsgeschichte, Fahrleistung oder anderen Merkmalen eine Deckung zum Festpreis, beispielsweise 29 Euro pro Monat für die A-Klasse", sagte Hanns Martin Schindewolf, Chef von Daimler Insurance Services. "Es geht uns um die Einfachheit im Verkauf. Wir können die Versicherung dann viel leichter mit dem Leasin...

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Samstag, 7. November 2009, 18:42

Forenbeitrag von: »froschi1999«

Vom Inkassobüro zu immer höheren Raten gezwungen?

...haben? Es wurde ausdrücklich vereinbart auf jegliche maßnahmen zum Forderungseinzug zu verzichten, wenn die Ratenvereinbarung ordentlich eingehalten wird. Kann ein Inkassobüro eigentlich ständig nach Ratenerhöhung verlangen? Über viele Antworten würde ich mich sehr freuen. Unabhängig...

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Samstag, 7. November 2009, 10:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Preisvergleich Grenzregion: deutsche, polnische Produkte

...rodukte und Dienstleistungen aus Ostbrandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie an. "Polnische und deutsche Verbraucher wollen vorteilhaft einkaufen", weiß Leiterin Katarzyna Trietz und beschreibt die Projektangebote: "Wir informieren unabhängig zum Beispiel zur Vertragsgestaltung und zu Reklamationen beim grenzüberschreitenden Einkauf, Reisen oder Dienstleistungen und ergänzen die Beratung nun auf Grund häufiger Nachfragen durch Preisvergleiche in der Grenzregion." Die stichprobenarti...

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Sonntag, 1. November 2009, 19:24

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Berlin Atlantic: Großartiges Quartal im US-Mobilfunk

...r rund 247 Millionen Euro Eigenkapital mit 18 Anlageprodukten investiert. Als inhabergeführtes Unternehmen mit 90 Mitarbeitern in Berlin und Atlanta bietet BAC deutschen Anlegern Investitionen in attraktive Nischenmärkte, die sich weitestgehend unabhängig vom Markt für festverzinsliche Wertpapiere und Aktien entwickeln. Quelle: Portel Und noch eine Meldung über die BAC: Zitat Berlin Atlantic Capital für Scope Investment Award nominiert Die BAC Berlin Atlantic Capital AG ist von der deutschen Rat...

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Sonntag, 1. November 2009, 19:06

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Berlin Atlantic: Großartiges Quartal im US-Mobilfunk

... konzipiert geschlossene Fonds mit Spezialisierung auf die Assetklassen US-Policen und US-Infrastruktur. 2004 gegründet, hat BAC bis Ende 2008 für ca. 9.000 Anleger rund 247 Millionen Euro Eigenkapital mit 18 Anlageprodukten investiert. Als inhabergeführtes Unternehmen mit 90 Mitarbeitern in Berlin und Atlanta bietet BAC deutschen Anlegern Investitionen in attraktive Nischenmärkte, die sich weitestgehend unabhängig...

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Sonntag, 1. November 2009, 11:00

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Trendinvest

Die Trendinvest GmbH verzichtet auf den Eigenvertrieb von Finanzprodukten und agiert unabhängig von Banken im Rahmen der mit ihnen vertraglich festgelegten Grenzen. Das Unternehmen nimmt die neusten Entwicklungen an den Finanzmärkten auf und richtet sich nach traditionellen Wertmaßstäben. Die Kunden des Unternehmens werden von einem Expertenteam betreut und beraten, dass mit ihren Anforderungen vertraut ist und Wert und individuell sowie sicherheits- und renditeorientiert handelt. Zudem wird die...

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Sonntag, 1. November 2009, 10:57

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

SHB

...ber sich selber: "Der Nutzen unserer Kunden steht im Vordergrund. Ein Leitsatz, der sich durch alle Ebenen des Handelns der SHB Innovative Fondskonzepte AG zieht. Der Erfolg gibt uns recht. Wer mit Menschen arbeiten will, muss sie ernst nehmen. Unabhängig davon ob Anleger, einzelne Mitarbeiter, Vertriebspartner oder Mieter in den jeweiligen Fondsobjekten. Auch weiterhin werden auf dieser Grundlage Anlagekonzeptionen und -strategien entwickelt" Die „Fürstenfeldbruck und München Fonds KG “ ist ern...

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Sonntag, 1. November 2009, 10:52

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Real I.S.

...%ige Tochter der Bayerischen Landesbank und stellt als Komplettanbieter das gesamte Leistungsspektrum rund um die gewerbliche Immobilie zur Verfügung. Als zukunftsorientiert denkendes und handelndes Unternehmen ist Real I.S. in der Lage, seinen Kunden ein breites Dienstleistungsspektrum mit Lösungen rund um die Immobilie anzubieten. Unabhängig...

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 11:37

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ermäßigter Steuersatz kann auch bei Abfindungen in zwei Raten gelten

...en Grund verschärft und die ratio legis verfehlt. Eine für die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG erforderliche Zusammenballung der Entschädigungszahlung liegt in Gestalt der im Streitjahr bezogenen Hauptentschädigungsleistung i.H.v. 76.257 € unabhängig davon vor, dass der Kläger zunächst nur eine sehr geringe Teilleistung erhalten hat. Somit war die Zahlung der 1.000 € im Jahr 2006 unschädlich und das Erfordernis des von § 34 EStG bezweckten Härteausgleichs für die Hauptleistung im Streitjahr...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 17:30

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Gerlach erpresst Emittenten: Avalon, Rising Star, Selfmade Capital

...inks zu unserer Seite aus dem Netz zu nehmen. Das zum Axel-Springer-Verlag gehörende Wallstreet-Online hat als einziges Unternehmen nach Gerlachs Drohung die Verweise auf www.akte-heinz-gerlach.info gelöscht. Soviel zum Rückgrat eines angeblich unabhängigen Konzerns, der bereits kritische Beiträge, wie den eines ehemaligen Gerlach-Mitarbeiters, ersatzlos tilgte, weil Gerlach intervenierte. Gerlach kann mit seinen Abmahnungen nicht den Erfolg dieser Seite bekämpfen, allerhöchstens die Ausmaße. Im...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 16:38

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vier angebliche Vermögensverwalter - Betrug - Geldwäsche und Urkundenfälschung

...ögen in den Bereichen Vermögensanlage und Vermögenscontrolling. Sie soll nach dem Erwerb durch die FGP&Cie AG weiterhin mit eigenem Namen und als eigenständige Gesellschaft mit Sitz in Zürich bestehen bleiben und ihre Kunden auch in der Zukunft unabhängig und individuell beraten, teilte die Geschäftsleitung der FGP&Cie AG mit. Dr. Marcus L. Keller - CFO der Geschäftsleitung von FGP&Cie AG erklärt: " Wir setzen mit dieser Kooperation konsequent die Strategie der Fideles&Associates AG fort, ein qu...

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 14:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

BIGBANK AS - Balti Investeeringute Grupi - Festgeld bis zu 3,7 Prozent

...e angeboten. BIGBANK verfügt über ein umfangreiches Filialennetz im Baltikum, darüber hinaus können Kunden unsere Dienstleistungen auch per Postbanknetz bei der Post im ganzen Land in Anspruch nehmen. Zusätzlich bietet die Bank die Möglichkeit, unabhängig von Standort und Uhrzeit, alle ihre Dienstleistungen mit Hilfe elektronischer Kanäle - Internet- und Telefonservice - zu nutzen Die Bigbank ist Mitglied des estnischen Sicherungsfonds. Kundengelder werden bis 50.000 Euro garantiert. Zitat Darüb...

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Sonntag, 25. Oktober 2009, 19:39

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Sachverständige

...rn für ein bestimmtes "Sachgebiet ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden.". Damit enthält der trockene Gesetzestext alles, was diese Sachverständigen auszeichnet: Sie werden immer nur für ein bestimmtes...

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Sonntag, 25. Oktober 2009, 14:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Ebay - die Aktionäre gehn

... für einen Euro anbieten konnte, würde man sich, kommen die Versandkosten oben drauf, nun auf ein Verlustgeschäft einlassen. Von der naheliegenden Konsequenz, dann mit einem höheren Startpreis einzusteigen, profitiert aber nur Ebay selbst. Denn unabhängig von einer ebenfalls anfallenden Provision, die mit dem Verkaufpreis steigt, werden ab einem Preis von 1,01 Euro 25 Cent Gebühren erhoben, ab zwei Euro 45 Cent, ungeachtet, ob das Produkt dann auch tatsächlich verkauft wurde. Und auch die Käufer...

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Freitag, 23. Oktober 2009, 10:12

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Eingang von einem Cent auf Ihrem Konto?

...sofort mit Ihrer Bank in Verbindung und lassen Sie das Geld zurückbuchen. Dafür haben Sie nach gängigen Bank-Gepflogenheiten sechs Wochen Zeit. Sie brauchen noch nicht einmal einen Grund für die gewünschte Rückbuchung anzugeben. Die Bank muss - unabhängig davon, ob die Abbuchung gerechtfertigt ist oder nicht – den abgebuchten Betrag zurückbuchen. Wobei Ihr Anspruch auf Rückbuchung später auch weiter besteht. Dann allerdings müssen Sie beweisen, dass die Abbuchung ungerechtfertigt war. Ein Tipp: ...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 16:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Erbrechtsreform: Gier lohnt nicht

...lung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin sti...

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 10:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Quelle: Die Kataloge sind gedruckt - wer zahlt?

... Auswirkungen fort. KarstadtQuelle Bank AG (Neu Isenburg): Das Institut ist nicht von der Insolvenz des Versandhauses betroffen. Die Bank gehört zur Valovis Bank AG und diese ist rechtlich und finanziell vom Arcandor-Konzern, der Quelle-Mutter, unabhängig. Wer also einen Kredit bei der KarstadtQuelle Bank abgeschlossen hat, muss seine Raten wie vereinbart weiter zahlen. Wurde zur Finanzierung eines Warenkaufs beim Quelle-Versandhaus ein Darlehen bei einem anderen Kreditinstitut aufgenommen, muss...

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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 11:54

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuer: Rücksicht auf wirtschaftliche Verhältnisse bei Anordnung von Sicherheitsleistung

...n Erkenntnissen im Einzelnen nachzugehen, hatte sich das FG auf abstrakte rechtliche Erwägung zurückgezogen. Mit dem Ergebnis, dass bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen unabhängig von seinen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen in aller Regel nicht von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden kann. Damit wird von diesem Steuerpflichtigen verlangt, sich die entsprechenden Mittel aus den laufenden Einnahmen - hie...

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 18:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2010

...ts am 31.12.2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2010 auf 45.000 Euro (2009: 44.100 Euro). Unabhängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2010 für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 45.000 Euro jährl. (2009: 44.100 Euro) bzw. 3.750 Euro monatl. (2009: 3.675 Euro...

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Mittwoch, 7. Oktober 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Gehen in Dubai wirklich die Lichter aus? (NL 07.10.)

...ectricity & Water Authorities autark auf Emiratsebene organisiert sind (mit Ausnahme kleinerer Emirate, in denen eine "Federal Electricity & Water Authority" zuständig ist. Will heißen: Das Emirat Dubai produziert seinen Strom mehr oder weniger unabhängig (seit Jahren kauft man aus Abu Dhabi Strom dazu) wie auch das Emirat Sharjah. Ich will hier gar nichts beschönigen: Das was im Moment in Sharjah mit den Stromausfällen passiert, ist "Dritte-Welt-verdächtig" und das Krisenmanagement der SEWA (Sh...

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Samstag, 12. September 2009, 20:19

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Girokonto zu überziehen wird billiger

...er als die von Abrufkrediten. Günstige Anbieter berechnen für flexible Rahmenkredite aktuell zwischen knapp sieben und acht Prozent Nominalzins, so die ING Diba (6,99 Prozent ) oder die PSD Bank Koblenz (7,95 Prozent). Rahmenkredite lassen sich unabhängig vom Vorhandensein eines Girokontos nutzen. Damit wird der Abrufkredit quasi zu einem externen Disporahmen, der sich beispielweise zum Ablösen teurer Dispo- oder Ratenkredite eignet. Aber Vorsicht: Verbraucherschützer warnen davor, den Abrufkred...

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Samstag, 12. September 2009, 18:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerfreibeträge - privilegiert erben

...gungsfreibetrag von 256.000 Euro gibt es obendrauf, es sei denn, der Witwe stehen zusätzliche Versorgungsansprüche von ihrem verstorbenen Mann zu. Hinzu kommt der Zugewinnausgleich, sofern das Paar diesen Güterstand gewählt hatte. Dieser bleibt unabhängig von der Höhe steuerfrei und ermittelt sich fiktiv in etwa so wie im Fall einer Scheidung. Für den nach Abzug dieser drei Positionen verbleibenden Betrag gilt dann der Steuersatz, der bei sieben Prozent anfängt. Eigenheim Die eigene Immobilie wi...

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Donnerstag, 10. September 2009, 07:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

günstig telefonieren

...unden (1,95 Euro), 24 Stunden (4,95 Euro) und sieben Tagen (9,95 Euro) an.. Das Vodafone-Datennetz ist sehr gut ausgebaut und erlaubt schnelles Surfen bis zu 7,2 Mbit/s. Ab einem Datenvolumen von einem Gigabyte werden die Websessions allerdings unabhängig vom gebuchten Zeitraum beendet. Die vier Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus bieten neben Sprachtelefonie auch mobile Datenverbindungen an. Aber Vorsicht: E-Plus hat im Vergleich zu den anderen Netzbetreibern bislang das langsamste ...

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Donnerstag, 27. August 2009, 13:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Der Diplomatenpass

...nd in den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Das Aufenthaltsgesetz regelt in seinem § 1 Abs. 2 Nr. 2 die Ausnahme dieses engen Personenkreises vom allgemeinen Ausländerrecht. Für Diplomatenpassinhaber einiger Staaten besteht unabhängig von der Einladung oder Akkreditierung das Privileg, dass sie abweichend von den Staatsangehörigen ihres Staates, die einen regulären Reisepass vorweisen, von der Visumpflicht befreit sind. In Deutschland sind diese Ausnahmen in § 19 der Aufenth...

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Montag, 24. August 2009, 10:23

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schlechte Tresore - "Knacker" haben es leicht

...n Tresor sehen, auf diesen konzentrieren. Es besteht eine große Chance, dass der Rest des Hauses unbehelligt bleibt. Alles, was die Einbrecher interessiert, glauben sie, im Safe zu finden. Gefahr Abtransport Jeder Tresor, ob klein oder groß und unabhängig vom Gewicht, sollte mindestens vierfach an Wänden oder Boden des Gebäudes mit fingerdicken Schrauben und Stahldübeln durch den Fachmann befestigt werden. Geht die Verankerung in Backstein, müssen Spezialdübel (Klebanker) verwendet werden. Die V...

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Mittwoch, 19. August 2009, 06:58

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Wohnrecht als Gegenleistung für Hausschenkung

...rteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008, Az 16 A 1409/07) Die neue Entscheidung des BGH entbindet die Kinder aber nicht vom normalen Unterhalt, den Kinder im Notfall für ihre Eltern zahlen müssen. Solche Verpflichtungen entstehen immer unabhängig von einer geleisteten Schenkung. Laut Gesetz müssen nämlich auch die Kinder für ihre Eltern einstehen, wenn diese einmal zum Sozialfall werden. Die Kinder müssen dann Unterhalt für die Eltern zahlen. Wie viel das ist, hängt vom Einzelfall ab. D...

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Dienstag, 18. August 2009, 14:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuern in Spanien - Ein Überblick über das Steuersystem in Spanien

...sind, müssen Sie eine Steuererklärung über Ihre materiellen Vermögenswerte sowie die Rechte und Ansprüche abgeben, die in Spanien gelegen sind bzw. dort in Anspruch genommen werden können oder erfüllt werden müssen, diese Erklärungspflicht gilt unabhängig von der Höhe Ihres Nettovermögens. ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSTEUER Steuerpflichtig sind der Erwerb von Gütern und Rechten durch Erbschaft, Vermächtnis oder sonstigen Erwerb von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden sowie Zahlungen aus Lebensv...

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Dienstag, 18. August 2009, 14:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuern in Spanien - Ein Überblick über das Steuersystem in Spanien

...ensteuer (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, IRPF) auf alle Ihre Einkünfte bezahlen, d. h. auf Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und Gewerbebetrieb sowie auf Vermögensgewinne, und zwar unabhängig davon, in welche Land sie erzielt worden sind. Einige Einkommensformen sind indessen von der Steuerpflicht ausgenommen, beispielsweise Leistungen wegen von der Sozialversicherung anerkannter dauerhafter Erwerbsunfähigkeit oder Invalidität, staa...

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Dienstag, 18. August 2009, 10:31

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen

...ens auf Null gesenkt, wenn das Unternehmen im Kern fortgeführt wird und die Arbeitsplätze im Unternehmen erhalten bleiben. Dabei sind scharfe Anforderungen an die Lohnsumme und dem produktiven Einsatz von Betriebsvermögen zu erfüllen. Ein Erbe (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad) kann die Erbschaftsteuer vollständig "abarbeiten" bzw. "abschmelzen", wenn das Unternehmen entsprechend fortgeführt wird. In vielen Fällen werden wegen der erklärten Option nur 85 Prozent des vererbten Betriebsvermögens...

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Sonntag, 16. August 2009, 16:53

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kapitalanlage - simple Grundregeln

...t dem Geld der Kunden selbst Geld zu verdienen. Deshalb sollte man immer misstrauisch und vorsichtig sein, wenn der "Berater" etwas vorschlägt - so, wie man es bei jedem anderen Verkäufer auch ist. Empfehlungen sollten immer hinterfragt und von unabhängigen Experten bestätigt werden. Die zweite Grundregel: Als Kunde muss man sich entscheiden. Es gibt keine 100 Prozent sichere Geldanlage, die 10 Prozent Rendite abwirft und jederzeit verfügbar ist. Man muss sich entscheiden, welcher der Faktoren R...

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Mittwoch, 12. August 2009, 12:51

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

verlag für die deutsche wirtschaft ag

...vorbeigeht. Jep, dieser Markt ist absolut krisenimmun! Dazu muss ich sagen: Mit mehr als 3 Billionen Dollar Tagesumsatz haben wir es hier auch nicht mit irgendeinem Markt zu tun. Sondern mit dem größten Geldmarkt der Welt. Einem Markt, der sich unabhängig vom krisengeschüttelten Wirtschaftsgeschehen und der hyperventilierenden Konjunktur entwickelt. Und deshalb konnten meine Leser in den zehn Wochen seit meiner Übernahme der "Devisen-Strategie" im März mehr als 10.780 Euro Gewinn verbuchen. Das ...

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Dienstag, 11. August 2009, 07:08

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Beschädigung eines fabrikneuen PKW - Ersatz der Kosten

Ein Karosserieschaden kann bereits dann als "erheblich" eingestuft werden, wenn er - unabhängig von der Unfallschwere - nicht durch das bloße Auswechseln von Teilen folgenlos zu beseitigen ist. Dies bedeutet für den Geschädigten laut veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (5 U 29/08, DAR 2009, 37) die komplette Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Das Fahrzeug des Geschädigten war gerade sechs Tage zugelassen und hatte eine Laufleistung von 623 km, als es z...

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Sonntag, 9. August 2009, 14:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Privatbanken: Große kaufen Kleine - es wird eng

...g angelegte Geschäft mit vermögenden Kunden, aber auch mit der Beratung bei Kapitalmarkttransaktionen, haben sich ausgezahlt. Anders bei Sal. Oppenheim. Das stolze Bankhaus muss unter das Dach der Deutschen Bank schlüpfen - nach Jahrzehnten der Unabhängigkeit. Häusern wie Metzler droht diese Gefahr kaum. Es bleibt auch in Zukunft Platz für unabhängige Privatbankhäuser. Aber er wird nicht größer. Sie müssen Nischen besetzen und besten Service bieten. Diesen Weg mit Erfolg zu beschreiten, schaffen...

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Freitag, 7. August 2009, 09:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Fehlurteile "Im Namen des Volkes"? - "Richterrecht" in Deutschland

- 2 - Verbesserungsvorschläge - gerade auch von ranghohen Juristen - gibt es genug: Jeder Richter, der in irgendeiner Sache entscheiden soll, müsste trotz der richterlichen Unabhängigkeit dazu verpflichtet werden können, vorher die dazu notwendigen Fachkenntnisse zu erwerben. Dazu wäre ihm auch ausreichend Gelegenheit zu geben. Zurzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter Dinge entscheiden muss, von denen er keine Ahnung hat und dann auch prompt ein falsches Urteil fällt. Eine Darstellung...

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Donnerstag, 6. August 2009, 10:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geheimtipp? Wen interessiert schon Japan?

... auf japanische Aktien spezialisiert ist und über 27 Jahre Erfahrung in diesem Markt verfügt. Diese Expertise wird auch von Morningstar anerkannt, die den Fonds mit vier Sternen bewerten. Der Manager verfolgt einen bottom up value Ansatz, mit dem er unterbewertete Titel ausfindig macht, unabhängig...

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Mittwoch, 5. August 2009, 13:43

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Offene Immobilienfonds – Gefahr in Verzug?

...kt Anteile zu gewinnen, wurde beim Morgan Stanley P2 Value offensichtlich zu aggressiv bilanziert. Andere Fondsanbieter verweisen auf diese aggressive Bewertungspolitik von P2 Value und sehen keinen akuten Abschreibungsbedarf bei eigenen Fonds. Unabhängig von der im Branchenvergleich speziellen Investmentstrategie des Morgan Stanley P2 Value war offensichtlich die kurzlaufende Mietvertragsstruktur einzelner Objekte im Fonds für die Abschreibungen ausschlaggebend. So mussten einzelne Objekte um m...

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Dienstag, 4. August 2009, 19:26

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anforderungen für Ansparrücklage

...ung zu Ungunsten des Klägers Soweit das Finanzamt unzutreffend für andere Wirtschaftsgüter bisher eine Ansparrücklage zugelassen habe, sei es dem Gericht wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots nicht möglich, eine Änderung zu Ungunsten des Klägers vorzunehmen. Unabhängig...

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Montag, 27. Juli 2009, 04:08

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fördermittel-Datenbank - 1.600 Geldquellen für ein neues Dach

...: Solarenergie Viele Fördermittel vergeben Bund und Länder derzeit für Solartechnik. Pro installierten Quadratmeter Kollektorfläche (für Warmwasser) gibt es vom Staat 110 Euro. Bei einer Erweiterung beträgt der Zuschuss 60 Euro je Quadratmeter, unabhängig von der Größe der bestehenden Anlage. Zur Finanzierung kann zudem ein zinsverbilligter Kredit aus dem KfW-Programm zur CO2-Minderung in Anspruch genommen werden. Besonders förderaktiv sind die Gemeinden. Aufgepasst: Die Höhe der Zuschüsse fällt...

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Samstag, 25. Juli 2009, 14:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Notleidende geschlossene Fonds: Was ist zu tun ?

...ation des Fonds, aus der dann auf die Situation der beteiligten Anleger geschlossen werden kann, kann es sinnvoll sein, daß Fonds selbst vorgenannte Transparenz herstellen und sich eine Expertise bzw. ein Gutachten erstatten lassen. Dies völlig unabhängig davon, ob es bereits laufende Rechtsstreitigkeiten von Gläubigern des Fonds mit (vermeintlich) haftenden Anlegern des Fonds gibt. Sich nur auf den Ausgang von oder gegen einzelne Anleger geführte Rechtsstreitigkeiten zu verlassen, ist nicht zie...

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Samstag, 25. Juli 2009, 13:50

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Quirin Bank AG

...ungen, Kosten für teurere hauseigene Produkte, oder Ausgabeaufschläge. Diese sind oft auch dann fällig, wenn das Depot des Kunden Verlust erwirtschaftet hat. Bei der quirin Bank entfallen diese Kosten komplett, da die Beratung von Hausprodukten unabhängig ist und auf transparente, kostengünstige und effiziente Anlageinstrumente setzt. Neben ihrem neuen Preismodell, bietet die auf Honorarberatung spezialisierte quirin bank ihre bisherigen Preismodelle auch weiterhin an. In der Vermögensverwaltung...

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Freitag, 24. Juli 2009, 11:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hermesdeckungen - Schutz vor Zahlungsausfällen

...itversicherungsagenturen. Die deutschen Exportkreditgarantien wurden in dieser Zeit bereits fünfmal - so auch aktuell - mit einem ersten Platz belohnt. Die Leserumfrage unter rund 15.000 Repräsentanten exportorientierter Unternehmen stellt eine unabhängige Einschätzung zur Qualität und Leistung einer Exportkreditagentur dar. → Halbjahresbericht 2009 → Formulare zur Antragstellung und -abwicklung . Exporteure können ihre Lieferungen ins Ausland mit einer einzelnen Police → (Lieferantenkreditdecku...

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Samstag, 18. Juli 2009, 05:57

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schäden in Folge von Gewittern

...gebung ist. Allerdings sind Gebäude in Innenstädten oder neben Kirchtürmen auch nicht hundertprozentig sicher vor Blitzschlag. Schäden, die durch den Einschlag eines Blitzes entstanden sind, werden von der Gebäudeversicherung getragen. Und zwar unabhängig davon, ob eine Schutzanlage vorhanden ist oder nicht. Für Brand durch Blitzeinschlag leistet der Feuerschutz der Wohngebäudeversicherung und für die Geräte, die durch Überspannung Schaden genommen haben die Hausratversicherung. Bei älteren Vert...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 18:32

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails

...mnis, welches jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen will, die sich aus der Verwendung eines Kommunikationsmediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen- oder endgespeichert ist. Dem Schutz durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass während der Zeitspanne, während deren die E-Mails auf dem Mailserver des Providers „ruhen“, ...

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Mittwoch, 15. Juli 2009, 10:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...s Versorgungsunternehmen – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers – die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften anbietet oder ob das Angebot unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit erfolgt. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt sich eindeutig, dass der Vertrag mit dem Kläger danach als Sonderkundenvertrag einzustufen ist. Eine einseitige Preisänderun...

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Montag, 6. Juli 2009, 21:26

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Auf der Jagd nach Steuersündern...

...gle, wer im Parabanken-Bereich dem Geldwäschereigesetz unterstellt sei. Die wichtigste Neuerung: Künftig sollen alle Money-Transmitter in der Schweiz, also alle Firmen für Geldüberweisungen, dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, und zwar "unabhängig vom Umfang ihrer Geschäftstätigkeit", wie Beti sagt. Die neue Verordnung befindet sich bis zum 24. Juli in der Anhörung. Anschliessend wird die Finanzverwaltung sie überarbeiten und dem Bundesrat zur Verabschiedung vorlegen. Heute sind nur diej...

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Sonntag, 5. Juli 2009, 16:13

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gold-Investments und der Fiskus

Wer über Minenaktien in Gold investiert, muss seine erhofften Gewinne später unabhängig von Haltefristen mit dem Finanzamt teilen. Der Ertrag aus effektivem Goldbesitz bleibt hingegen nach einem Jahr steuerfrei. Zwischen diesen beiden Eckpunkten bewegen sich Fonds, Zertifikate, Goldanleihen und sonstige Wertpapiere mit Bezug auf das Edelmetall. "Während dies auf den ersten Blick einfach erscheint, steckt der Teufel im Detail", sagt Steuerberater Volker Schmidt: Steuerfreiheit nach einem Jahr bed...

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Donnerstag, 2. Juli 2009, 22:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

AWD ist nicht unabhängig - DVAG nicht weltweit größter eigenständiger Finanzvertrieb

Dem Finanzvertrieb AWD ist gerichtlich untersagt worden, weiterhin mit dem Begriff "Unabhängigkeit" zu werben. Wie schnell das noch nicht rechtskräftige Urteil umgesetzt werden muss, hängt vom Kläger, der Deutschen Vermögensberatung ab. Das Landgericht Hannover hat entschieden (Az.: 18 O 193/08), dass die Tochter der Schweizer Versicherung Swiss Life nicht mehr mit dem Begriff "Unabhängigkeit" werben darf. Geklagt hatte der Branchenkonkurrent Deutsche Vermögensberatung (DVAG). Konkret ging es in...

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Donnerstag, 2. Juli 2009, 13:47

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Bundesbank: Institute sollen Ratings ignorieren

...en bei der Kapitalunterlegung für strukturierte Produkte zu entlasten. Derzeit ist das Rating jedes Produktes maßgeblich dafür, wie viel Eigenkapital ein Institut dafür vorhalten muss. Die Bundesbank schlägt vor, alle strukturierten Wertpapiere unabhängig von ihrem Rating bei der Kapitalunterlegung gleich zu behandeln. Dies soll zumindest so lange gelten, bis sich die Märkte beruhigt haben. Wegen der Krise verschlechtern sich die Ratings der Papiere derzeit rapide. Problematisch ist, dass die Ei...

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