urteil - Suchergebnisse

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Heute, 14:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Millionen unverjährte Kick-back-Schadensfälle?

Zitat Oberlandesgericht Stuttgart: Auch Allgemeine Anlageberater haften für verschwiegenes Kickback - TILP Rechtsanwälte erstreitet erstes obergerichtliches Urteil, das die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung wegen verschwiegenem Kickback auf sogenannte Allgemeine Anlageberater ausdehnt – Millionen von unverjährten Schadensfällen betroffen TILP Rechtsanwälte Kirchentellinsfurt, den 12.03.2010 - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit soeben zugestelltem Urteil vom 04. März 2...

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Heute, 13:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Schutzrechte III: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren

...seldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt wurde, aber das Urteil noch nicht rechtskräftig ist (Urteil v. 09.06.2009, Az.: 4b O 172/08). Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf stärkt die Rechte von Schutzrechtsinhabern hierzulande und zeigt, dass ein Patent umfassenden rechtlichen Schutz genießt. Das Geri...

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Donnerstag, 18. März 2010, 17:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Wireless-Netzwerk (WLANs) – Ein unkalkulierbares Risiko?

...annter seinen nicht abgesicherten WLAN-Anschluss für die Urheberrechtsverletzung genutzt haben müsse. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte ihn freigesprochen. Er habe „keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen WLAN-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse“, heißt es in dem Urteil...

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Donnerstag, 18. März 2010, 15:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

"Elena" - Totalerfassung der Bürger

Datenschützer halten das neue elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens "Elena" für verfassungswidrig. Es sei sehr wahrscheinlich, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch "Elena" für rechtswidrig erklärt wird, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in der "Zeit". Dix zufolge läßt sich die Erfassung der Daten von bis zu 40 Millionen Beschäftigten vermutlich nicht vollständig verhindern. Denkbar wäre aber ein...

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Donnerstag, 18. März 2010, 11:49

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Betriebsausgaben: Prämien der Lebensversicherung beim Fiskus geltend machen

...haften können unter bestimmten Voraussetzungen Prämien für eine Lebensversicherung als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Lebenspolice zur Sicherung eines Darlehens der Personengesellschaft dient. Das ergibt sich aus einem veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az.: 8 K 57/04). Versicherung muss zum Betriebsvermögen zählen Entscheidend ist, dass die Lebensversicherung dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft (Gesamthandsvermögen) und nicht dem Privatvermögen ei...

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Mittwoch, 17. März 2010, 17:57

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker

...ein weiteres, viel kostspieligeres Produkt erwerben müsse. „Ansonsten könnte jeder beim Kauf eines Pfundes Kaffee auf der Rückseite der Verpackung verpflichtet werden, noch einen Pkw zum Kaufpreis von über 10 000 Euro abzunehmen“, heißt es in dem Urteil. Rechtsanwalt muss sich des versuchten Betrugs klar sein Dem Rechtsanwalt Olaf Tank müsste als Organ der Rechtspflege klar sein, dass es sich um versuchten Betrug handele. Deshalb mache er sich der Beihilfe schuldig, wenn er das Inkasso betreibe....

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Mittwoch, 17. März 2010, 17:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Betrüger verhaftet - irgendwann kriegen sie dich ...

... englischen Firma getarnt durch Deutschland und die Schweiz gereist und versprachen ihren Kunden Kredite von insgesamt 15,4 Mrd. Euro. Danach zahlten sie jedoch keinen Cent: Das Landgericht Hamburg wertete das als besonders schweren Betrug und verurteilte alle drei Angeklagten am Freitag zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. „Sie gingen ausgesprochen professionell vor, die vielen Taten weisen hochkriminelle Züge auf“, begründete die Kammer ihr Urteil. Der 68-jährige Ingenieur und Kopf des betrügeris...

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Mittwoch, 17. März 2010, 15:58

Forenbeitrag von: »Lujo«

Rendax u. Plusbau!?!?

...ger aber der Richter meinte, man müsse jeden einzeln abarbeiten. ER geht jetzt aber so vor, das er alles bei jedem gleich macht, somit wurde der Gegenseite stattgegeben, weil sie einzelne Verfahren wollte. Der Kostenfaktor wird hier sehr hoch gehalten, da es einige gibt, die keinen Rechtschutz haben. Was sieht dieses Urteil...

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Mittwoch, 17. März 2010, 15:04

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Veruntreutes Geld = nichtselbstständige Einkünfte

...am Mittwoch ein Schöffensenat im Wiener Straflandesgericht auseinanderzusetzen: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob gegen einen Buchhalter erneut Anklage, nachdem dieser wegen Veruntreuung von 1,5 Millionen Euro rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Nunmehr legte die Anklagebehörde dem 62-jährigen Mann zur Last, die Beute nicht versteuert zu haben, womit er sich auch nach dem Finanzstrafgesetz schuldig gemacht habe. Als Provisionen angeben? "Das ist noch nie vorgekommen. Da müss...

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Mittwoch, 17. März 2010, 09:15

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Berufsbekleidung: Steuertipps und rechtliche Regeln

...ieren und stellt den Mitarbeitern bürgerliche und einheitliche Kleidung mit Firmenlogo und in den Firmenfarben zur Verfügung, steht hier sein eigenbetriebliches Interesse im Vordergrund. Eine Lohnsteuerpflicht besteht dann nicht (Bundesfinanzhof, Urteil v. 22.06.2006, Az.: VI R 21/05). Bekleidung, für die der Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten trägt, ist umsatzsteuerfrei, wenn sie betrieblich erforderlich ist. Für sie fällt als betriebliche Leistung keine Umsatzsteuer an - und zwar unabh...

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Dienstag, 16. März 2010, 14:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

K1 Invest GbR / K2 Invest GbR

...ngsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Februar 2010 auf die Revision der BaFin ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008 aufgehoben und die Berufung der K1 Invest GbR zurückgewiesen (Az. 8 C 10.09). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der BaFin gegen die K1 Invest GbR letztinst...

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Montag, 15. März 2010, 23:43

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Die ACI und ihre Prozesse - Watschn, die zweite!

...ela Giuffrida, aus dem Englischen übersetzt Letzte Aktualisierung: 06.03.2010 9:26 PM UAE / 06.03.2010 5:26 PM GMT Dem Käufer einer Teilfläche in Dubais "Niki Lauda Twin Tower" - nach dem ehemaligen Formel-Eins-Rennfahrer benannt - wurde in einem Urteil des Gerichts in Dubai die Rückerstattung von Dhs 569.585 (EUR 113.917) zuzüglich Zinsen zugesprochen. Einem Immobilien-Investor wurde vom Gericht in Dubai die Erstattung seines Kaufpreises für eine Büro-Einheit zugestanden, welche er in einem Pro...

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Montag, 15. März 2010, 19:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Nutzungsüberlassung eines Kontos für Steuerschuldner

...t dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, darf für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.01.2010 entschieden (Az.: 6 K 4276/06 AO). Zitat Das Finanzamt ist immer eines der ersten Gläubiger, die Geld sehen wollen. Was nun, wenn kein Geld da ist und das Finanzamt mit Pfändung droht? Besteht überhaupt die Chance der Rücknahme ein...

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Sonntag, 14. März 2010, 15:42

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Vorkostenabzocke - Kredite und Schuldensanierung

... liess er sich gar Originalausweise seiner Kunden zuschicken - retourniert wurden sie nie. Der Mann ist einschlägig vorbestraft: Bereits in den Jahren 2002 und 2006 war er im Kanton Bern wegen ähnlicher Delikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Auch damals ging es um Deliktsummen in ansehnlicher Höhe, im ersten Fall um 1,7 Millionen, im zweiten um 140.000 Franken. Der Festnahme gingen umfangreiche Ermittlungen voraus, heisst es in der Mitteilung weiter. Diese wurden von der Kan...

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Sonntag, 14. März 2010, 15:18

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haft: Nebentätigkeit nicht beim Arbeitsamt angegeben

Das Amtsgericht Krefeld hat einen 51-jährigen Mann aus Krefeld wegen Betruges zu einer Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Weil er seine Nebentätigkeit als Maurer nicht beim Arbeitsamt angab, hatte er 52 Euro Arbeitslosengeld II zu viel erhalten. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelte gegen den arbeitslosen Krefelder, weil er im Jahr 2008 eine Nebentätigkeit als Maurer bei einer Firma in Neukirchen-Vluyn ausübte, ohne der Arbeitsagentur diese Tätigkeit anzugeben. Durch einen Date...

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Samstag, 13. März 2010, 17:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Star-Chirurg Christoph Broelsch - "fehlendes Unrechtsbewusstsein"

Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Leiter der Klinik für Transplantations-Chirurgie der Uni Essen, Christoph Broelsch, wegen Bestechlichkeit, Nötigung, Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Die Essener Richter sehen es als erwiesen an, dass Star-Chirurg Christoph Broelsch in 30 Fällen nur gegen Zahlung von Geld operierte. Nun muss Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Christoph Broelsch (65) ins Gefängnis. Das Essener Landgericht verurteilte den Chirurgen am Freitag zu drei Jahren. In drei F...

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Samstag, 13. März 2010, 06:59

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz außerhalb D

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Anspruchsberechtigung bestehe - so der 3. Senat - fort, soweit er aufgrund einer Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert sei. Der Kindergeldanspruch des Vaters bestehe, auch wenn die Mutter im Ausland einen Anspruch auf Kindergeld habe. (FG Düsseldorf, Az.:3 K 29...

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Samstag, 13. März 2010, 06:11

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Abzug von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. Nach § 14 KStG können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer sog. Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten f...

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Samstag, 13. März 2010, 05:16

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hellmut Trienekens - Hauptfigur im Kölner Müll- und Parteispendenskandal

...dere Entscheider finanzieren sollte. In den Geschäftsbüchern sollen diese Zahlungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro nicht aufgetaucht sein. Wegen seines Teilgeständnisses kann Trienekens nun mit einer kombinierten Freiheits- und Geldstrafe rechnen. Dabei soll es eine maximale Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung geben. Das Urteil...

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Freitag, 12. März 2010, 16:29

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Vorsteuerabzug: Rechnung richtig erstellen

Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen bestimmte Anforderungen erfüllen. In einem veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die bisher nur für die GmbH geltenden Voraussetzungen auch auf alle anderen Unternehmer ausgeweitet, unabhängig von der gewählten Rechtsform (Az.: V R 61/05). Somit müssen zum Beispiel auch Einzelunternehmer die Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung beachten, wenn sie die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen wollen. Die Redaktion von anwalt.de zeigt, worauf man ac...

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Donnerstag, 11. März 2010, 14:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TASK FORCE NPL Fonds Nr. 1 - publity AG

Neue Informationen und Hinweise auf ein Urteil, finden sie an dieser Stelle >> klick (Zugang ab Userstatus - Premium-User)

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Donnerstag, 11. März 2010, 06:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ausländische Brokerfirma - sittenwidriges Geschäftsmodell

...lichung der erkannten Gefahr letztlich dem Zufall überlassen. Die vorherige Prüfung durch die Beklagte, die sich nur auf die aufsichtsrechtliche Zulassung des Vermittlers und etwaige gegen ihn gerichtete aufsichtsrechtliche Verfahren bezogen hat, ist offensichtlich unzureichend gewesen. Urteil...

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Mittwoch, 10. März 2010, 15:06

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Internationales Strafrecht - Grenzüberschreitende Verbrechen

...nhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug - sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. Und so drängt sich stets auch die Frage auf, nach welchem Strafrecht sind die Täter zu verurteilen, müssen sie an ein anderes Land ausgeliefert werden, welche Gerichte sind zuständig und welches Land wird die Strafe vollstrecken? Nachfolgend gibt die anwalt.de-Redaktion einen Überblick über das internationale Strafrecht und die Anwendbarkeit...

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Mittwoch, 10. März 2010, 07:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Pressestimmen zum Urteil des Bundesgerichtshofs, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Jugendstrafen für zulässig erklärt hat. Dazu schreibt die "Sueddeutsche Zeitung": "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche hat die erste juristische Überprüfung überlebt. Ein Anlass zur Freude ist das nicht. Erstens sind die Verbrechen, um die es geht, zu furchtbar, um so ein Wort in den Mund zu nehmen. Zweitens ist das Gesetz, auf dem diese Sicherungsverwahrung basiert, zu schludr...

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Dienstag, 9. März 2010, 17:17

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

BGH-Urteil: Sicherungsverwahrung für Jugendstraftäter Auch jugendliche Schwerkriminelle dürfen für immer hinter Gitter geschickt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines Sexualmörders gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg ab, das seine weitere Inhaftierung wegen Rückfallgefahr nachträglich angeordnet hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Dienstag erstmals die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Jugendstraftäter, wie Focus berichtet. Die Karlsruher Richter wiesen...

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Dienstag, 9. März 2010, 10:14

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Illegaler Beschäftigung -

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat ein wichtiges Urteil über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis gefällt und entschieden, dass es für die rechtliche Bewertung unerheblich ist, ob der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Im Ausgangsfall hatte der Inhaber einer Baggerfirma einen Mann beschäftigt und mit ihm einen Subunternehmervertrag abgeschlossen...

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Dienstag, 9. März 2010, 09:58

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

DKB finanzierte dubiose Immobiliengeschäfte

... Finanzierung der Immobilien, obwohl sie wusste, dass die Käufer falsch über die Höhe der monatlichen Zuzahlungen sowie über angebliche Steuervorteile informiert waren. So hat es das Landgericht Berlin festgestellt und die DKB zu Schadenersatz verurteilt. Falsche Berechnungen Geklagt hatten zwei Anleger. Sie hatten eine vermietete Eigentumswohnung im Dardanellenweg in Berlin Mariendorf für 89 000 Euro gekauft. Vermittelt hatte das Geschäft die inzwischen nicht mehr tätige R +R First Concept Vert...

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Dienstag, 9. März 2010, 05:48

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Ex-Frau verliert den Unterhalt

Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Denn nach dem Richterspruch ist auch in diesen Fällen von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat (Urteil vom 5.2.2010 - 2 UF 140/09). Das OLG hielt jedoch die Argumentation des ...

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Montag, 8. März 2010, 14:27

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geldanlage 13,5% p.a seit 1995 - 100% positive Monate

Urteil: AvW muss Anleger 263.000 Euro zahlen Neues Urteil gegen die Kärntner Beteiligungsgesellschaft AvW: Das Unternehmen muss einem Genussscheininhaber 263.000 Euro bezahlen, weil das Landesgericht Klagenfurt im Urteil eine Rücknahmeverpflichtung der Papiere durch die AvW-Gruppe sieht, die sich aus dem Vertrag ergebe. Dies berichtet das Wirtschaftsblatt. Bei einer Informationsveranstaltung hat AvW einen Ausgabeaufschlag für Genussscheine verlangt, da ohne diesen "keine Garantie auf eine Rückna...

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Montag, 8. März 2010, 05:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Global Real Estate AG

...Der Kläger unterlag bereits im Juni 2009 mit seiner Forderung auf Rückabwicklung und entgangenem Gewinn für zwei im Jahr 2003 abgeschlossene atypisch stille Beteiligungen an der GRE Global Real Estate AG vor dem Landgericht Zwickau. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden blieb erwartungsgemäß ohne Erfolg. Nur ausnahmsweise hält Sachsens höchstes Zivilgericht die Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung für möglich, denn nach den Grundsätzen der fehler...

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Sonntag, 7. März 2010, 15:53

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Arbeitgeberdarlehen - Vorteile für beide Seiten

...sichert. Ist im Vertrag für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrags keinerlei Regelung getroffen, so ist das Darlehen nicht ohne Weiteres zur Rückzahlung fällig (z.B. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage), dies ist jeweils individuell zu beurteilen. Steuerliche Behandlung des Arbeitgeberdarlehens Vereinbaren die Darlehensparteien einen marktüblichen Zinssatz, so hat der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich relevanten Vorteil (BFH, Urteil vom 04.03.2006, Au.: VI R 28/05). Ist der Zinssatz hi...

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Samstag, 6. März 2010, 10:10

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt Urteil (Az.: 1 K 1752/07). Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Inso...

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Samstag, 6. März 2010, 10:07

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Zur Erinnerung:

...: caviar creator Darf als Stellungsnahme veröffentlicht werden?: Ja Nachricht: sie veroeffentlichen ueber ihre plattform unwahre behauptungen, verleumdungen, beleidigungen alles straftatbestaende nach deutschem recht. desweiteren sollte ihnen das urteil des olg hamburg bekannt sein, dass die redaktion verpflichtet ist solche entgleisungen zu verhindern, ansonsten schadenersatzpflichtig wird. da es sich bei unserem unternehmen um ein amerikanisches handelt und sie fuer ihre plattform einen amerik...

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Freitag, 5. März 2010, 06:06

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Juragent Prozesskostenfonds II – IV

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko H. – Gericht spricht Anlegern Anspruch auf Zahlung der Garantieausschüttung sowie Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen zu! Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Jurage...

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Freitag, 5. März 2010, 05:52

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

CMS Spread Ladder Swaps - (Opfer riskanter Zinsgeschäfte)

Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 9 U 164/08, Urteil vom 26. Februar 2010). Das Gericht hat dem Anlagenbauer Teamtechnik Schadenersatz in voller Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro zugesprochen. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. Damit ist die Deutsche Bank erstmals zweitinstanzlich in einem der Verfahren zu den hochriskanten Zinswetten unterlegen. Nach Meinung von RA Jochen Weck kommt dem Urteil auch insofern eine herausragende Bedeutung zu, als erstmals ein Gericht sich eingehend mi...

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Freitag, 5. März 2010, 05:44

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

VIP Medienfonds:Urteil vor dem OLG München gegen Commerzbank

Commerzbank behält sich Revision vor Nach zahlreichen Haftungsurteilen, die sich auf die verschwiegene Zahlung verdeckter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, stützten, hat das Oberlandesgericht München nun einem Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz zugesprochen, weil ihm die unternehmerische Beteiligung als Garantiefonds vermittelt wurde. Nach Darstellung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, die das Urteil (Az. 17 U 2966/09) erstritten hat, befanden die Richter, dass die Überschrif...

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Donnerstag, 4. März 2010, 11:30

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater müssen Sachverhalte selbständig und umfassend ermitteln

...as Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn also die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich ist. Das Urteil des FG ging von der Grundannahme aus, dass ein Steuerberater verpflichtet ist, den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Es war daher unerheblich, dass das FG allein auf das Verschulden des Steue...

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Donnerstag, 4. März 2010, 08:42

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

Mein Recht auf Teilzeit

... einklagen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Rechtsprechung hier überwiegend im Sinne der Arbeitnehmer entscheidet.So muss mitunter sogar die Störung von Betriebsabläufen hingenommen werden, um dem Arbeitnehmer die Teilzeit zu ermöglichen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts- 9 AZR 665/02). Klagen darf der Arbeitnehmer aber nur, wenn er dem Arbeitgeber seinen gesetzlichen Teilzeit-Anspruch drei Monate vor dem gewünschten Beginn mitgeteilt hat. Dieser Antrag kann schriftlich oder mündlich erf...

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Mittwoch, 3. März 2010, 07:07

Forenbeitrag von: »KLP Group«

Internetklagen vor deutschen Gerichten

...ten entscheiden. Deutsche Gerichte sind für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch im Internet abrufbare Artikel weltweit zuständig, wenn der Artikel klare Bezüge nach Deutschland aufweist. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (AZ: BGH VI ZR 23/09). Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland, der seine Persönlichkeitsrechte durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der "New York Times" verletzt sah...

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Dienstag, 2. März 2010, 21:51

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Mit einem überraschend weitgehenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Demnach verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis und ist daher nichtig. Nur Stunden nach dem Urteil hat die Telekom hat bereits mit der Löschung gesammelter Daten begonnen. Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verf...

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Sonntag, 28. Februar 2010, 10:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuerberater und das Berufsgeheimnis

... Bisher wurde noch nicht "Höchstrichterlich" geklärt wie bei digitalen Betriebsprüfungen Mandanteninformationen ausreichend geschützt werden können. Ein Verfahren dazu ist bereits beim BFH anhängig (Az.: VIII R 44/09). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung d...

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Donnerstag, 25. Februar 2010, 07:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

...auch nicht dem Schutzzweck des UWG. Fazit: Oftmals sind es im juristischen Bereich kleine Details, die ein Unternehmenskonzept in Einklang mit der Rechtsordnung bringen. Aus diesem Grund sollte zunächst ein spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden, um rechtliche Probleme zu identifizieren und sodann eine Lösung zu finden. Pressemitteilung von: LADM Rechtsanwälte Lesehinweis: Erträge aus Schneeballsystemen sind steuerpflichtig BGH-Urteil...

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:46

Forenbeitrag von: »BerndKarl«

GRE AG Global Real Estate

Horrido.... Es gibt mal wieder ein Urteil vom Oberlandesgericht Dresden.... "OLG Dresden: GRE Global Real Estate AG haftet wieder wegen Beratungsfehlern - Der Anleger erhält alle Zahlungen zurück und wird von allen Verbindlichkeiten freigestellt" 23.02.2010 - BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte - Hamburg/Dresden (ots) - Es gibt wieder gute Nachrichten für Kapitalanleger. Das Oberlandesgericht Dresden hat festgestellt, dass ein Kunde der GRE Global Real Estate AG nicht richtig über die Risiken der a...

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Dienstag, 23. Februar 2010, 11:39

Forenbeitrag von: »anwalt.de«

"Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing

...er seiner sexuellen Identität (AGG). Konkrete Maßnahmen des Arbeitgebers Erfährt ein Arbeitgeber von einem Mobbing- oder Bossingfall, muss er unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zum Schutz des Opfers ergreifen. Das LAG Thüringen hat in mehreren Urteilen entschieden, dass der Arbeitgeber als Verantwortlicher auch dann in Anspruch genommen werden kann, "wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlos...

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Montag, 22. Februar 2010, 04:19

Forenbeitrag von: »Der-Opa«

...wer im Glashaus sitzt...

Hallo Herr Huesmann ! nehmen Sie bitte Ihren Müll aus dem Netz ?! Ist Ihr Urteil hinsichtlich der *delikte denn mittlerweile rechtskräftig ? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden Wohnungsdurchsuchungen in der *str. 107, Düsseldorf nun aus Spass durchgeführt wurden. Warum verstecken Sie sich denn seitdem in einem spanischen Briefkasten ??? Olli..., ich glaube wir werden noch viel Spass haben.

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Sonntag, 21. Februar 2010, 20:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Coburg bekam die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 Euro nach einem Unfall auf der Autobahn A73 zugesprochen. Einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe muss sie selbst tragen, da das Landgericht den Unfallhergang nicht aufklären konnte. Die Klägerin behauptete, der Unfall sei auf ein verkehrswidr...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 19:03

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank

In einem Urteil hat das OLG Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000 € empfohlen hatte. Das OLG bestätigte mit dem Urteil die vorausgegangene Entscheidung des LG und wies die Berufung der Sparkasse zurück. Die beklagte Sparkasse müsse sich - jedenfalls in diesem speziellen Fall - eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht vorwerfen lassen. In der mündlich...

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Sonntag, 21. Februar 2010, 18:38

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das FG Berlin-Brandenburg jetzt mit einem Urteil entschieden hat. Im Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Grundstück des Klägers überprüft, nachdem eine telefonische Anzeige eingegangen war, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch eine Person angetroffen, die angab, Arbeitnehmer des Klä...

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Samstag, 20. Februar 2010, 09:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

TK Immobilien, Berlin

...lösen, ist der Nachweis, dass das Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1, 2 BGB sittenwidrig gewesen ist. Dieses Argument lässt sich damit begründen, dass der Kaufpreis wenigstens 100% über dem eigentlichen Verkehrswert des Objekts lag. Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2009, AZ V ZR 178/08 , diese Rechtsprechung nochmals bestätigt und die günstige Regelung der Darlegungs- und Beweislast für Käufer bekräftigt. Allerdings müssen Käufer bei einer Klage gewisse Mindeststandards einhalten, sodass hier eine...

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Mittwoch, 17. Februar 2010, 10:06

Forenbeitrag von: »ölquelle«

bester Schutz: Rechtslage kennen

...d der Sicherheit Anderer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, und so wie ich keine Punkte zu haben. Wenn es doch mal blitzt gibt es zumindest in "DEUTSCH" ganz besondere Rechtslagen. Eine will ich hier mal mitteilen: Information zu Urteil 2 BvR 941/08 Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.Ni...

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Dienstag, 16. Februar 2010, 13:45

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Kostenfreie Unterlagen für Freie Mitarbeiter in Finanzvertrieben

Die in vielen Finanzvertrieben gängige Praxis, freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für Software, Visitenkarten oder hauseigene Kundenzeitschriften in Rechnung zu stellen, könnte im Zuge von zwei neuen Urteilen der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle gekippt werden, wie das Handelsblatt berichtet. Diese hatten befunden, dass das Weiterreichen derartiger Kosten „Zu Unrecht“ geschehe, nachdem Berater der Swiss-Life-Tochter AWD und der Zurich-Tochter Bonnfinanz Klage eingereicht hatten. In d...

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Montag, 15. Februar 2010, 21:56

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht

...ntgegenkommenden Radfahrer, der einen Radfahrweg in falscher Richtung befährt, muss der Autofahrer seinen Schaden zu zwei Drittel selbst tragen, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.06.2009 entschieden. Das Gericht begründet diese Quotelung unter anderem damit, dass der Autofahrer das Vorfahrtsrecht des Radfahrers missacht habe. Denn das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» räume grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern...

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Montag, 15. Februar 2010, 13:12

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Auftragsmord an einem Immobilienmakler

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute die beiden Angeklagten wegen Anstiftung zu versuchtem Mord und Mord jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kam das Gericht zu folgenden Feststellungen: Die Angeklagten entschlossen sich, im September 2008 den Immobilienmakler Friedhelm S. „beseitigen“ zu lassen. Hintergrund war, dass die beiden Angeklagten faktis...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 19:47

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

DKB Bank - R&R First Concept - und der Immobilienverkauf

DKB Bank zum Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten. Durch die R&R First Concept wurden die Darlehensnehmer über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs der Eigentumswohnung falsch beraten. Das Landgericht Berlin stellte fest, da...

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Sonntag, 14. Februar 2010, 17:02

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Newsletter vom 22.01.2007 - Bsirske will Mindestlohn!

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob Zeitarbeitsfirmen über Tarifverträge die Löhne drücken dürfen Denn bei der Zeitarbeit ist die Wirkung der Tarifverträge verkehrt: Normalerweise dienen die Abschlüsse dazu, den Beschäftigten ein bestimmtes Gehaltsniveau zu garantieren. Bei der Leiharbeit aber dient der Tarifvertrag im Gegenteil dem Absenken des Gehalts. Das ist den Hartz-Reformen zu verdanken, genauer: dem weniger bekannten Hartz-I-Gesetz. Das hat die Zeitarbeit liberalisiert und im Gegenz...

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Freitag, 12. Februar 2010, 09:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Staatsanwaltschaft geht VIP-Medienfonds an den Kragen

... über den Vergleichsinhalt ist offensichtlich ein Versuch, vom Scheitern der eigenen Strategie abzulenken. Die Herbeiführung höchstrichterlicher Rechtssprechung kann nur funktionieren, wenn die Gegenseite angesichts eines zu erwartenden negativen Urteils nicht vorher einlenkt. In diesem Zusammenhang von einem „Trick“ der verklagten Bank zu sprechen, ist naiv. Wer meint, er könne sich auf Kosten von mehr als tausend vergleichswilligen Anlegern ein „Denkmal bauen“, indem angeblich richtungweisende...

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Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:33

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

Stellungnahme Fiduco Treuhand AG in Rechtssache Elmar S./Fiduco Treuhand AG, zum aktuellen Urteil des Fürstl. Landgerichts Wien (ots) Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG, sieht ihren Rechtsstandpunkt in dem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in der Rechtssache Elmar S. gegen Fiduco Treuhand AG überwiegend bestätigt. In einem Punkt - der Meinung des Gerichts, die Beklagte sei für die durch das Landgericht Bochum gegen den Kläger verhängte Bewährungsauflage (Busse, die anstelle einer ...

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 16:54

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

... in letzter Minute geschlossen hat (Az. IV ZR 147/09). Damit ist der Rechtsstreit vom Tisch, die BGH-Richter dürfen in der Sache nicht mehr entscheiden – so steht es in der Zivilprozessordnung. Kein Wunder also, dass Versicherungen versuchen, ein Urteil abzuwenden „Dass Versicherungen in letzter Sekunde klagende Kunden mit Vergleichen ruhig stellen, ist ein Missbrauch des Rechtssystems“, ärgert sich Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Im Fall, der dem BGH vorlag, wollte ein Kunde ...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 17:42

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Video - Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl

...anz recycelt. Im noch heute zu findenden Artikel 21 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 heißt es: Zitat (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. (2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat. (3) Alle Gefangenen sind menschlich zu beha...

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Dienstag, 9. Februar 2010, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...e bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auffassung der Richter "erweisen sich diese Beträge nicht als evident unzureichend". Aus dem Urteil ergibt sich nicht zwangsläufig, dass Hartz-IV-Bezieher auf mehr Geld hoffen können. Gerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier sagte, die Berechnung der Regelleistungen entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines mens...

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Montag, 8. Februar 2010, 19:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten u...

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Montag, 8. Februar 2010, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...inz Gerlach bis heute vorsätzlich falsch in seinem Laufband auf seiner Homepage, er habe in Karlsruhe gewonnen und einen „Quantensprung für den Anlegerschutz“ erzielt. Mit dieser Dreistigkeit setzt er darauf, dass sich niemand die Mühe macht, das Urteil zu lesen. Die unter dem Mäntelchen des Anlegerschutzes geführte Schmutzkampagne gegen Alpina und Icon fügte den Unternehmen schwerste Schäden zu. Ähnlich hart bekämpfte er mit erfundenen Skandalen vor anderthalb Jahren die Berlin Atlantic Capital...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die damalige LGT-Treuhand AG soll den Kläger zu spät darüber informiert haben, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren. Das Urteil aus Vaduz ist noch nicht rechtskräftig.

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Sonntag, 7. Februar 2010, 21:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

...nnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat das FG Köln in einem Urteil entschieden. In dem Verfahren hatte das Finanzamt die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst zwei Wochen später übersandt und auf die Klagefrist hin...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 18:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstpflichtverletzung: Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt

...beamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist und andere Dienstvergehen begangen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin e...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung

...ensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Feb...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 16:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gewerbliche Promotionsberater - Rechtliche Grauzone

Das OVG Niedersachsen hat mit einem Urteil entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Der Senat hat eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig erachtet. Die Antragsteller des Normenkontrollantrages si...

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Freitag, 5. Februar 2010, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig

...ine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt wird. Landgericht Hamburg urteilt wieder im Sinne der Abmahnindustrie Gegen dieses höchst wunderliche Urteil des Landgerichts Hamburg wird hoffentlich schnellstmöglich Revision eingelegt, denn nichts ist einfacher zu fälschen manipulieren, als eine E-Mail oder ein einsprechendes...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

...: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kanzleien: Sorgfaltsanforderungen an Fristenkontrollen

Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Das LG hatte die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls zur Zahlung v...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 11:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...agazin meldet: Der BGH entschied, dass der brandenburgische Gasversorger Erdgas Mark Brandenburg (EMB) fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf. Diese benachteiligten Kunden unangemessen. VIII ZR 326/08 - Urteil vom 27. Januar 2010 Mitteilung der Pressestelle - Nr. 18/2010 Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Zitat Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendun...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 21:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

FWU - was bieten die Produkte...

Eine ganz interessante Diskussion - finden sie >> hier LG Schwerin - Urteil * Auszüge: Zitat und ich kann jeden nur vor der Atlanticlux warnen, denn soetwas unseriöses wie diese Firma hab ich noch nie gesehen. Denn die Kosten die sie von dir fordern werden nicht geringer im Gegenteil die werden immer höher. Zitat ich habe ebenfalls meine Fondpolice gekündigt. Nach 49 Monaten. Der Anfangsbeitrag war 500,-€. Mittlerweile durch Dynamisierung auf 655,-€ gestiegen. Die Abrechnung habe ich angefordert...

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Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

...Wissensspiel, wobei der Schwierigkeitsgrad unerheblich sei, sei also ein Geschicklichkeitsspiel. Bei dem von der Beklagten angebotenen Spiel seien verschiedene Fragen in vorgegebener Zeit richtig zu beantworten. Die richtige Beantwortung hänge von den geistigen Fähigkeiten des Spielers und nicht vom Zufall ab. Der versprochene Preis stelle damit eine Auslobung dar und sei verbindlich. Das Urteil...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 18:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Cote d' Azur Invest GmbH - Côte dAzur I GmbH & Co. KG

...iner fairen Gewinn- / Risikobeteiligung zwischen Anleger und Initiator. Highlights der Beteilugung - Kurze prognostizierte Laufzeit von 5 Jahren - Hoher pronostizierter Gesamtmittelfluss 150% bis 210% www.cai-group.de/beteiligungen.htm Laut G.U.B-Urteil ist der Fonds - nicht platzierungsreif Zitat Interessierte Anleger beteiligen sich durch den Beitritt zur Côte d’Azur I GmbH & Co. KG an einem geschlossenen Fonds für Wohnimmobilien. Die einzelnen Objekte stehen zum Zeitpunkt der Prospektaufstell...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über Sex darf man reden - vor Gericht - die Pflicht eines Staatsbürgers

... sind, werden unter sich von dem Erbrechte aus einer Erklärung des letzten Willens ausgeschlossen So stand es im Paragraf 543 - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - (weggefallen - BGBl. I Nr. 75/2009) Entscheidungen des OHG Das Landgericht Krems urteilte und gab dem "Erbverbot" statt. Jetzt war noch die Frage zu klären, wer die Kosten für die Detektive tragen sollte. Die Detektive mussten ja vor Gericht erscheinen und Aussagen. Die Kosten hat der Bauer aber nicht von der Bäuerin verlangt, der S...

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Samstag, 30. Januar 2010, 13:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

...roffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Verwaltungsgericht Berlin - Az.: VG 27 K 200.09 Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 29.01.2010 Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Der seit 1976 als Hörfunk- und Fernsehteilnehmer angemeldete Kläger hatte im Juli 2005 nach einem Diebstahl seines für de...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart ...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:09

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Verjährung bei Anlageberatung

BGH befasst sich mit Verjährung bei „Anlageberatung“ Mit Beschluss vom 17.12.2009 ließ der 3. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 25.03.2009 zu. Gegenstand dieses Urteils des OLG Frankfurt am Main ist die Berufung einer Immobilienfonds-Anlegerin, welche das OLG Frankfurt am Main mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen einen großen Finanzdienstleister seien bereits v...

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Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

... Daten zu entscheiden hätten. Es lägen Angebote mehrerer Datenhändler vor. "Diese werden zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft." Lesen Sie auch: Die fürstliche Bank LGT Schock - Ex-Bankmitarbeiter verrät steuerflüchtige Kunden Urteil rettet Steuerhinterzieher Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf LGT Group: Fürstenbank LGT knickt ein Postchef Klaus Zumwinkel - Haftbefehl Tagebuch eines Steuersünders LLB erpresst - interne Belege bei Finanzämtern Im Visier der Steuer? Wir re...

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Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:14

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

...lb Wochen genau Buch führen lassen und dabei festgestellt, dass der Arbeitnehmer 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Sie rechnete diese Zeit auf die elfmonatige Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und zog dem Arbeitnehmer hierfür rund 680 € vom Gehalt ab. Zu Unrecht, entschied jetzt mit Urteil...

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Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:30

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Rainer Hager - Quattro Handels- und Leasinggesellschaft mbH - Herzberg

...9) (51) aus Herzberg wurde vom Landgericht Cottbus - als Hauptdrahtzieher der kriminellen Geschäfte - unter anderem wegen Betrugs, Verstößen gegen das Kreditwesengesetz, Insolvenzverschleppung und Bankrotts zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zitat Der Mitangeklagte ehemalige Geschäftsführer: Peter Frommhold, (geb. am 13. Oktober 1959) aus Gleichen war im Verlauf des Prozesses, der über ein Jahr lang an 43 Verhandlungstagen geführt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden....

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Mittwoch, 27. Januar 2010, 17:21

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...chsen sind unwirksam Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 der ursprünglich über 400 Kläger am 26.01.2010 Recht bekommen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bestehen die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge zu den ab 01.10.2004 geltenden Preisen unverändert fort. Die seither vorgenommenen Preiserhöhungen seien mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam. D...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 19:28

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Schneeballsysteme - Zocken für Verlierer

...u rekrutiert werden. Garantiert sind so nur die Verluste: Auf lange Sicht verlieren 87,5 Prozent aller Teilnehmer ihren Einsatz." . Lesen Sie auch diese Auswahl an vorhandenen Themen: Schwabenland Büro Grauer Kapitalmarkt - mehr Anlegerschutz BGH-Urteil zu Schenkkreisen Euroventa Business Academy - überteuerte Weiterbildung Ein Insider packt aus - Versicherer und ... United Invest Management Ltd. & Co. KG Dossier: Geschichte der Finanzkrisen. Klarstellung: MLM sind nicht automatisch Schneeballsy...

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Dienstag, 26. Januar 2010, 14:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung - neue Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung

Im Streit um Rückkaufswerte hat ein weiterer Versicherer eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg erklärte Vertragsklauseln der Iduna Leben für unwirksam, wie die Verbraucherzentrale Hamburg als Klägerin mitteilte (Az.: 324 O 1152/07). Die Iduna-Muttergesellschaft Signal Iduna erklärte, sie werde das Urteil sorgfältig prüfen und dann über eine Berufung entscheiden.

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Dienstag, 26. Januar 2010, 08:06

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Estavis AG - Mordauftrag gegen Vorstand

...ngsopfer Hans-Georg Oelmann lässt sich nur zum Schein auf ein Gespräch mit Ulrich T. ein. Stattdessen sorgt er für eine Unterredung unter Zeugen in einem Café und sucht Kontakt mit den Ermittlungsbehörden. Trotzdem reichen die Beweise zu einer Verurteilung von Ulrich T. Ende 2007 nicht aus. Zudem versteht es Ulrich T. meisterlich, den Spieß umzudrehen. Er erklärt glaubhaft, er werde von seinem ehemaligen Arbeitgeber diskriminiert und verfolgt, nachdem er wegen seiner akribisch wahrheitsliebenden...

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Montag, 25. Januar 2010, 15:24

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Betrugsprozess gegen die EFB Nova startet

... wo sie bereits seit Mitte 2009 sitzen. Wahrscheinlicher Haftgrund: Fluchtgefahr - aufgrund des zu erwartenden Strafmasses?! Anklage: Gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug, weitere Wirtschaftsstraftaten. Im laufe des Prozess sollen 317 Zeugen vernommen werden. Unter diesen Voraussetzungen wär ein "Kuhhandel" zwischen Staatsanwaltschaft und Anklage denkbar. Volles Geständnis gegen ein milderes Urteil...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:21

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kündigung: Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt ...

...ieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Entsprechendes hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil entschieden. Die vor Gericht klagende Bäckereiverkäuferin war 31 Jahre alt, verheiratet und seit 7,5 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war zunächst circa drei Wochen vor Erhalt der Kündigung vom Arbeitgeber aufgefordert worden, die ne...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 18:01

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Maklerrecht - Irrtümer und Missverständnisse

...zur Unwirksamkeit des Maklervertrages (BGH vom 23.10.1980, Az.: IVa ZR 28/80). Wenn der Hauptvertrag in einem angemessenen Zeitraum nach der Maklertätigkeit geschlossen werde, bestehe zugunsten des Maklers eine Kausalitätsvermutung. Der BGH habe (Urteil vom 06.07.2006, Az.: III ZR 379/04) als Grenze für die Vermutungswirkung einen Zeitraum von einem Jahr gezogen. Häufig wendeten die Maklerkunden ein, der Makler habe für die Höhe der Provision keinen ausreichenden Arbeitsaufwand erbracht. Der Mak...

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Sonntag, 24. Januar 2010, 17:56

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

...e verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az.: VIII ZR 166/08). Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. Bei der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ...

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Samstag, 23. Januar 2010, 11:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Anleger muss Beratungsprotokoll sorgfältig lesen

Wegweisendes Urteil: Anleger muss Beratungsprotokoll sorgfältig lesen Die erfreuliche Urteilsserie in Streitfällen zwischen Anlegern und ihren Beratern, die nicht länger ausschließlich auf Seiten der Finanzdienstleister ein Verschulden sehen, setzt sich fort. Zitat Lesen Sie dazu auch: Beratungsprotokoll - Wissen über Geldanlagen Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS) hat in einem am 21. Jänner 2010 zugestellten Urteil die Klage eines Anlegers, der eine fondsgebundene Lebensversicherun...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

LG München I: Finanzierende Bank muss Schadensersatz an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen Das Landgericht München I hat eine Bank verurteilt, Schadensersatz an Anleger eines Immobilienfonds zu leisten, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten. Die Rechtsvorgängerin, eine Genossenschaftsbank, musste sich laut Gericht zurechnen lassen, dass die Fondsinitiatoren in ihrem Prospekt den unzutreffenden Eindruck erweckt hatten, das Bauvorhaben, bei dem die Fond...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 20:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Hauptinsolvenzverfahren - Vollstreckungsmöglichkeiten - Schuldnervermögen

...nsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Sie dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil...

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:52

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Werbungskosten - Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

...der Revision und machte geltend, die Aufteilung der Flugkosten weiche von der ständigen BFH-Rechtsprechung ab. Der für diese Revision (Az.: VI R 94/01) zuständige VI. Senat rief daraufhin den Großen Senat des BFH mit dem Ziel an, das angefochtene Urteil des FG hinsichtlich der Aufteilung der Flugkosten zu bestätigen. Dieser Auffassung ist der Große Senat gefolgt. Gründe: Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehba...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:53

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Helvag Firmengruppe (Helvag AG)

...eingesammelt und fix wieder ausgegeben wurden. Allerdings nicht für den Aufbau einer Steakhaus-Kette, weshalb die Verantwortlichen im Gefängnis landeten. Der Angeklagte wurde 2004, in erster Instanz, zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung vor dem Würzburger Landgericht, die im Mai 2006 stattfand, wurde er freigesprochen. Später, 2007, hob das Oberlandesgericht Bamberg dieses Urteil auf und verwies den Fall zurück nach Würzburg. Nun steht der 50-Jährig...

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 20:41

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abfindung - Steuerwirksames Verschieben

BFH: Steuerwirksames «Verschieben» des Zuflusses einer Abfindung zulässig Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2009 hervor - Az.: IX R 1/09

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Dienstag, 19. Januar 2010, 13:38

Forenbeitrag von: »Mahatman«

Valuemaker

...ng für das System geschieht über Seminare und/oder über ein Schneeballsystem. Das System ist seit März 2009 auf dem Markt, in anderen Foren habe ich mehr Warnungen als Positivstimmen gelesen ohne aber anhand von Zahlen ein wirklich aussagefähiges Urteil gefunden zu haben. Hört sich für mich extrem faul an, möchte gern einen Freund vor Schaden bewahren der hier mitmachen möchte. Wer kann mir mit ZahlenDatenFakten darlegen, was hier gespielt wird? Gibt es positive/negative Erfahrungen? Schon jetzt...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:25

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Steuererklärungen für Altjahre - rückwirkend bis 2003 abgeben

...esausgleich) ist nach der geltenden Übergangsregelung in § 52 Abs. 55j EStG von den Finanzämtern für Jahre vor 2005 auch zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis zum Stichtag 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, das der Lohnsteuerhilfeverein erstritten hat, setzt die Regelung aber nicht voraus, dass der Veranlagungsantrag bereits vor dem 28.12.2007 bei den Finanzbehörden eingegangen ist (Urteil vom 12.11.2009, Az.: VI R 1/09). Dies ...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 06:16

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 320/07, Pressemitteilung Nr. 220/2009). Dem beklagten Unternehmen ist auch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Preisänderungsrecht...

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Dienstag, 19. Januar 2010, 05:58

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Fristlos gekündigt - Grund: ein Verdacht

... erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz entnommen hatte, um seinen Elektroroller "Segway" wieder aufzuladen. Der Mann entnahm beim Laden Strom im Wert von 1,8 Cent, wie das Arbeitsgericht Mit Bezug auf Angaben des Rollerherstellers errechnete. Der Arbeitgeber erwischte den Stromdieb und schickte dem seit 19 Jahren unbescholtenen Mitarbeiter die Kündigung. Urteil...

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