urteil - Suchergebnisse

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Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: urteil

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Heute, 17:42

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Video - Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl

...anz recycelt. Im noch heute zu findenden Artikel 21 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 heißt es: Zitat (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. (2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat. (3) Alle Gefangenen sind menschlich zu beha...

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Heute, 11:27

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

...e bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft. Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auffassung der Richter "erweisen sich diese Beträge nicht als evident unzureichend". Aus dem Urteil ergibt sich nicht zwangsläufig, dass Hartz-IV-Bezieher auf mehr Geld hoffen können. Gerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier sagte, die Berechnung der Regelleistungen entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines mens...

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Gestern, 19:20

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Hartz-IV - wie offener Strafvollzug?

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten u...

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Gestern, 16:27

Forenbeitrag von: »GoMoPa«

Heinz Gerlach schädigte Hunderte von Emittenten

...inz Gerlach bis heute vorsätzlich falsch in seinem Laufband auf seiner Homepage, er habe in Karlsruhe gewonnen und einen „Quantensprung für den Anlegerschutz“ erzielt. Mit dieser Dreistigkeit setzt er darauf, dass sich niemand die Mühe macht, das Urteil zu lesen. Die unter dem Mäntelchen des Anlegerschutzes geführte Schmutzkampagne gegen Alpina und Icon fügte den Unternehmen schwerste Schäden zu. Ähnlich hart bekämpfte er mit erfundenen Skandalen vor anderthalb Jahren die Berlin Atlantic Capital...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 21:39

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Die fürstliche Bank LGT

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die damalige LGT-Treuhand AG soll den Kläger zu spät darüber informiert haben, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren. Das Urteil aus Vaduz ist noch nicht rechtskräftig.

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Sonntag, 7. Februar 2010, 21:15

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

...nnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat das FG Köln in einem Urteil entschieden. In dem Verfahren hatte das Finanzamt die Einspruchsentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst zwei Wochen später übersandt und auf die Klagefrist hin...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 18:04

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Dienstpflichtverletzung: Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt

...beamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist und andere Dienstvergehen begangen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin e...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 17:10

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung

...ensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Feb...

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Sonntag, 7. Februar 2010, 16:31

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Gewerbliche Promotionsberater - Rechtliche Grauzone

Das OVG Niedersachsen hat mit einem Urteil entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Der Senat hat eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig erachtet. Die Antragsteller des Normenkontrollantrages si...

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Freitag, 5. Februar 2010, 05:59

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Abmahnungen per E-Mail zulässig

...ine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt wird. Landgericht Hamburg urteilt wieder im Sinne der Abmahnindustrie Gegen dieses höchst wunderliche Urteil des Landgerichts Hamburg wird hoffentlich schnellstmöglich Revision eingelegt, denn nichts ist einfacher zu fälschen manipulieren, als eine E-Mail oder ein einsprechendes...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:36

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

...: Vorfälligkeitsentschädigung und höhere Zinsen können beim Immobilienkauf entfallen Übernimmt ein Immobilien-Käufer ein bestehendes Darlehen des Verkäufers statt selbst einen neuen Vertrag abzuschließen, können beide viel Geld sparen. Darüber informiert der Vorstand des Deutscher Kreditnehmer Verein e.V. aus Mittenwald, Nikolai Raich, unter Berufung auf ein jetzt bekanntgewordenes Urteil...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:19

Forenbeitrag von: »Cob«

Verfassungswidrig?

Ich wusste doch, da war noch was: Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen - Fahrer gewinnt vor Gericht wenn man dies Urteil konsequent anwenden würde, müßte die Verwendung der CD-Daten zu einem Beweisverwertungsverbot führen: - es sind wahllos steuerehrliche und -unehrliche Personen aufgezeichnet - es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür - die Daten wurden zu allem auch noch gestohlen

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:49

Forenbeitrag von: »Moderator GM&P«

Kanzleien: Sorgfaltsanforderungen an Fristenkontrollen

Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Das LG hatte die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls zur Zahlung v...

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Donnerstag, 4. Februar 2010, 11:01

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

...agazin meldet: Der BGH entschied, dass der brandenburgische Gasversorger Erdgas Mark Brandenburg (EMB) fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf. Diese benachteiligten Kunden unangemessen. VIII ZR 326/08 - Urteil vom 27. Januar 2010 Mitteilung der Pressestelle - Nr. 18/2010 Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Zitat Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendun...

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Dienstag, 2. Februar 2010, 21:46

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

FWU - was bieten die Produkte...

Eine ganz interessante Diskussion - finden sie >> hier LG Schwerin - Urteil * Auszüge: Zitat und ich kann jeden nur vor der Atlanticlux warnen, denn soetwas unseriöses wie diese Firma hab ich noch nie gesehen. Denn die Kosten die sie von dir fordern werden nicht geringer im Gegenteil die werden immer höher. Zitat ich habe ebenfalls meine Fondpolice gekündigt. Nach 49 Monaten. Der Anfangsbeitrag war 500,-€. Mittlerweile durch Dynamisierung auf 655,-€ gestiegen. Die Abrechnung habe ich angefordert...

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Montag, 1. Februar 2010, 22:11

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Geschicklichkeitsspiel - Rätselspiel - Gewinnchance bis zu einer Million

...Wissensspiel, wobei der Schwierigkeitsgrad unerheblich sei, sei also ein Geschicklichkeitsspiel. Bei dem von der Beklagten angebotenen Spiel seien verschiedene Fragen in vorgegebener Zeit richtig zu beantworten. Die richtige Beantwortung hänge von den geistigen Fähigkeiten des Spielers und nicht vom Zufall ab. Der versprochene Preis stelle damit eine Auslobung dar und sei verbindlich. Das Urteil...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 18:00

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Cote d' Azur Invest GmbH - Côte dAzur I GmbH & Co. KG

...iner fairen Gewinn- / Risikobeteiligung zwischen Anleger und Initiator. Highlights der Beteilugung - Kurze prognostizierte Laufzeit von 5 Jahren - Hoher pronostizierter Gesamtmittelfluss 150% bis 210% www.cai-group.de/beteiligungen.htm Laut G.U.B-Urteil ist der Fonds - nicht platzierungsreif Zitat Interessierte Anleger beteiligen sich durch den Beitritt zur Côte d’Azur I GmbH & Co. KG an einem geschlossenen Fonds für Wohnimmobilien. Die einzelnen Objekte stehen zum Zeitpunkt der Prospektaufstell...

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Sonntag, 31. Januar 2010, 10:42

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Über Sex darf man reden - vor Gericht - die Pflicht eines Staatsbürgers

... sind, werden unter sich von dem Erbrechte aus einer Erklärung des letzten Willens ausgeschlossen So stand es im Paragraf 543 - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - (weggefallen - BGBl. I Nr. 75/2009) Entscheidungen des OHG Das Landgericht Krems urteilte und gab dem "Erbverbot" statt. Jetzt war noch die Frage zu klären, wer die Kosten für die Detektive tragen sollte. Die Detektive mussten ja vor Gericht erscheinen und Aussagen. Die Kosten hat der Bauer aber nicht von der Bäuerin verlangt, der S...

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Samstag, 30. Januar 2010, 13:23

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

GEZ - Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

...roffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Verwaltungsgericht Berlin - Az.: VG 27 K 200.09 Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 29.01.2010 Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Der seit 1976 als Hörfunk- und Fernsehteilnehmer angemeldete Kläger hatte im Juli 2005 nach einem Diebstahl seines für de...

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Samstag, 30. Januar 2010, 10:24

Forenbeitrag von: »GM&P Info«

Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge

AG Düsseldorf – Vorzeitige Kündigung langfristiger Versicherungsverträge wirksam Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart ...

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