OLG: "0190"-Nr. für Kreditvermittler-Werbung unzulässig

plastikbesteck · Specialist Anmeldungsdatum: 14.08.2003 Beiträge: 155

Verwendung einer „0190“-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung ist unzulässig
OLG Nürnberg 29.7.2003, 3 U 1225/03

Kreditvermittler dürfen im Rahmen der Werbung für ihr Angebot nicht eine „0190“-Nummer zur Kontaktaufnahme einsetzen. Hierin liegt ein Verstoß gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für eine Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. Eine Zuwiderhandlung ist wettbewerbswidrig, wenn sie vorsätzlich zum Zweck des Wettbewerbsvorsprungs gegenüber den Mitbewerbern erfolgt ist.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen befugte Einrichtung i.S.v. § 13 Abs.2 Nr.3 UWG. Der Beklagte bietet im Internet die Vermittlung privater Ratenkredite an. Die Kontaktaufnahme zum Beklagten ist unter anderem unter einer „0190“-Telefonnummer möglich. Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und verlangte, dass der Beklagte im Zusammenhang mit der Werbung für seine Kreditvermittlung die Angabe einer „0190-Nummer“ unterlässt. Die Unterlassungsklage hatte vor dem OLG Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklagte verstößt durch den Einsatz der „0190-Nummer“ gegen die §§ 655c und 655d BGB. Hiernach ist eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet. Weitere Entgelte dürfen grundsätzlich nicht vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt zwar für erforderliche Auslagen des Kreditvermittlers. Diese Ausnahme bezieht sich aber nur auf nach Vertragsschluss entstandene Auslagen, da vorher keine entsprechende Vereinbarung getroffen werden kann. Der Beklagte verstößt hiergegen, da bereits durch die Kontaktaufnahme über die „0190-Nummer“ Gebühren entstehen – unabhängig davon, ob überhaupt ein Kreditvermittlungsvertrag abgeschlossen wird.

Der Verstoß des Beklagten gegen §§ 655c und 655d BGB ist sittenwidrig i.S.v. § 1 UWG. Die §§ 655c und 655d BGB sind wertbewerbsbezogene Normen und dienen ebenso wie das UWG dem Verbraucherschutz. Der Beklagte hat sich bewusst über diese Vorschriften hinweggesetzt, indem er die Werbung mit der „0190-Nummer“ veranlasst hat.

Er handelte auch in der Absicht, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Mit der „0190-Nummer“ betrieb er den aufwändigen Service „Eilantrag“, den er durch die erhöhten Telefongebühren finanzierte. Gesetzestreue Mitbewerber sind demgegenüber im Nachteil. Sie können den Service entweder nicht anbieten oder müssen ihn durch Gewinnminimierung finanzieren.

Quelle: http://www.wmd-brokerchannel.de

Kreditevermittler · Newbie Anmeldungsdatum: 17.08.2003 Beiträge: 4

Ein seriöser Kreditvermittler hat auch keine 0190 Nr. das ist wohl die größte Abzocke.
Wenn Ihr einen seht mit 0190 Nr. sofort hier eintragen und warnen.

Gruss Kreditvermittler

volare

Ein Seriöser Kreditvermittler verlangt auch keine Vorauskasse!!!

Nur als Anmerkung

purplepeopleeater

hallo!
und wie verhält es sich mit 01805-nummern?
da kenne ich ein paar kandidaten.