GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 06.09.2012

Neue Mitternachtsnotare aus der Schrottimmobilienszene


Nachdem Anfang des Jahres in Bremen Notar Werner Degenhardt seinen Notartitel abgelegt hat, weil mit seiner mutmaßlichen Hilfe sogar Penner mit getürkten Geschäftsführer-Gehältern und erschlichenen Bankkrediten Eigentumswohnungen kaufen konnten, und nachdem in Berlin der Notar Michael Braun (CDU, 56) als Verbrauchschutz-Senator am 12. Dezember 2011 zurücktreten musste, weil er den finanziellen Ruin von Wohnungskäufern beurkundet hatte, und sein Amtskollege Marcel Eupen (51) am 18. Juli 2012 als Mitternachts-Notar einer verurteilten Schrottimmobilien-Bande verhaftet wurde und in Untersuchungshaft sitzt, tauchen nun auch in Hessen neue Namen von Mitternachtsnotaren aus der Schrottimmobilienszene auf, mit denen sich die Justiz beschäftigt.

Das Wort Mitternachtsnotar hat sich für Notare eingebürgert, die für windige Immobilienvertriebe in einer Art Dauerbereitschaft zur Verfügung stehen und auch mal zu Unzeiten Ihren Stempel auf ein verbindliches Kaufangebot eines meist überrumpelten Kunden drücken und nicht bohrend nachforschen, ob auch wirklich, wie vorgeschrieben, 14 Tage zwischen der Aushändigung eines Vertrages und dem Notartermin verstrichen sind, oder ob der Kaufpreis nicht sittenwidrig überhöht sein könnte.

Ein Notar saß beinahe auf der Anklagebank

Gestern wurde vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt neun Geschäftsmännern die Anklageschrift wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Immobilienkredit-Betrug verlesen. Eigentlich sollte neben ihnen auch Notar Dr. Norbert L. (67) aus Kronberg im Taunus auf der Anklagebank sitzen.

Doch die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt hatte das Verfahren gegen ihn wegen Betruges bereits am 13. August 2012 "nach Erfüllung der Zahlungsauflage endgültig eingestellt" (Aktenzeichen: 9 KLs-670 Js 24600/09).

In dem Strafermittlungsverfahren gegen Dr. Norbert L. warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, dass er als Notar in Kenntnis der überhöhten Preise einige Kaufverträge beurkundet haben soll. Das erfuhr der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net von der Pressestelle des Landgerichts Darmstadt. Der Prozess gegen die übriggebliebenen neun Beschuldigten begann am 24. August 2012. Das Urteil soll nach 17 angesetzten Verhandlungstagen am 7. Dezember 2012 gesprochen werden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes in unterschiedlicher Beteiligung in zahlreichen Fällen von November 2006 bis März 2010 in Raunheim, Offenbach, Wiesbaden und anderenorts Immobilien zu weit überhöhten Preisen an kreditsuchende Personen mit schlechter Bonität verkauft zu haben. Die Angeklagten sollen Kreditanträge zur Finanzierung der Kaufpreise in Höhe von über 5,9 Millionen Euro gestellt haben, die auch zur Auszahlung gelangten. Teilweise sollen gefälschte Bonitätsnachweise vorgelegt worden sein.

Die meisten Kredite sollen - wie von allen Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen - notleidend geworden sein; aufgrund Minder-Erlöses bei notwendig gewordenen Zwangsversteigerungen soll den Banken ein tatsächlicher Schaden entstanden sein.

Der Angeklagte Siegfried Scheffler (49) aus Wiesbaden ist Mitbesitzer und Mitgeschäftsführer der Bauträgerfirma K&S Bauträger GmbH aus der Emil-Krag-Straße 3 H in Wiesbaden und einer ASG Grundbesitz GmbH an gleicher Stelle. Während Scheffler trotz des Strafprozesses seine Mitgeschäftsführerposten in beiden Firmen weiterführt, ist er als Geschäftsführer der Magenta Grundbesitz GmbH in der Frankfurter Straße 10 in Wiesbaden, die ihm ebenfalls zur Hälfte gehört, am 19. Oktober 2011 zurückgetreten.

Scheffler soll überhöhte Quadratmeterpreise für die verkauften Eigentumswohnungen festgelegt haben. Zur Vermittlung der Wohnungen unter anderem in Mainz und Raunheim sollen für ihn die Angeklagten Levent I. (42), Tarik S. (29), Gülay K. (47), Ali T. (50), Özkan D. (40), Muhammet A. (32) und Yilmaz H. (71) als Vermittler tätig gewesen sein, wobei teilweise schriftliche Vereinbarungen über die Gewinnverteilung getroffen worden sein sollen.

Der weitere Mitangeklagte Roland M. (61), Inhaber einer Einzelunternehmens zum Verkauf von Immobilien, soll die Firmen der Angeklagten Levent I. und Yilmaz H. mit dem Vertrieb beauftragt haben.

Ohne die getürkten Papiere von Scheffler und den Amtsstempel von Dr. Norbert L. unter den verbindlichen Kaufverträgen wären die Banken wohl nicht bereit gewesen, 5,9 Millionen Euro an Krediten auszureichen.

Zwei Notare zu jeweils mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

Einen Tag zuvor, am 4. September 2012, waren von der gleichen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt die beiden hessischen Notare Dr. Peter Simon (61, siehe Ausriss aus fnp.de) aus Limburg an der Lahn (Offheimer Weg 46a) und Hans-Peter Schäfer aus Rüsselsheim (Burggrafenlacher Weg 4) wegen Beihilfe zum bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Immobilienkredit-Betrug und zur Urkundenfälschung zu fünf Jahren und sechs beziehungsweise zehn Monaten Haft verurteilt. Ein dritter mitangeklagter Notar, Klaus Stuart, Sozius von Dr. Peter Simon aus Limburg, konnte nicht verurteilt werden, weil er zwischenzeitlich starb.

Die Notare sollen zu einer insgesamt 14köpfigen Schrottimmobilien-Bande um die Maklerin Sabine H. (46) aus Hanau gehört haben.

Die Rädelsführerin wurde...

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