GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 14.12.2012

Etappensieg über Schufa-Automatismus von Banken


Von Marlene Matussek

Kanzleichef Dr. Thomas<br /> Schulte © Dr. Schulte und<br /> Partner Rechtsanwälte
Kanzleichef Dr. Thomas
Schulte © Dr. Schulte und
Partner Rechtsanwälte
Banken melden auf Teufel komm raus jedes Fehlverhalten ihrer Kunden an die Schufa, dabei dürfen sie das gar nicht automatisch tun.

Ein vor dem Kieler Landgericht am 9. November 2012 geschlossener Vergleich zwang die Schufa Holding AG aus Wiesbaden dazu, einen automatisch von der Deutschen Bank (Niederlassung Kiel) veranlassten Negativ-Eintrag zu löschen.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, dessen Kanzlei den Vergleich erstritt, sagte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: "Wir erleben in unserer beruflichen Praxis immer wieder, dass Einträge bei der SCHUFA Holding AG automatisiert erfolgen. Es wird in der Regel nie geprüft, ob die Voraussetzungen, welche das Bundesdatenschutzgesetz vorgibt, auch tatsächlich vorliegen.

Die Meldungen an die SCHUFA Holding AG werden einfach veranlasst und führen stets dazu, dass neue vertragliche Bindungen nicht zustande kommen."

Die Schäden für Betroffene sind immens. Denn die Schufa-Auskunft wird von den meisten Bankinstituten nicht hinterfragt. Erfolglose Kreditanfragen und daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens können die Folge sein.

Die Rechtsanwältin Dana Wiest von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin erläutert gegenüber GoMoPa.net:

Rechtsanwältin Dana<br />Wiest aus Berlin © Dr. Schulte<br /> und Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwältin Dana
Wiest aus Berlin © Dr. Schulte
und Partner Rechtsanwälte

Zitat:


Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG ist nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich.

Wird eine vertragliche Beziehung zum Beispiel durch eine Bank gekündigt, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der Kündigung zwei Mahnschreiben in einem Zeitraum von vier Wochen zugegangen sind. Dabei muss in mindestens einem Mahnschreiben auf die negativen Folgen bei Beendigung der Vertragsbeziehungen in aller Deutlichkeit hingewiesen werden.

Es hat sich gezeigt, dass die Mahnschreiben in aller Regel nicht diesen Anforderungen gerecht werden, so dass der Betroffene gerade nicht erkennen kann, dass das ihm vorgeworfene vertragswidrige Verhalten negative Folgen haben wird.


Und die Einhaltung dieser Regeln müsse die Bank sogar nachweisen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

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