GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 28.01.2013

SCHUFA: Sind 3 weitere Leidensjahre für Ex-Schuldner rechtens?


Von Klara Roth

Wenn verschuldete Existenzgründer und Verbraucher glauben, mit dem Urteil zur Restschuldbefreiung nach sieben Jahren seien sie tatsächlich frei für einen Neubeginn, könnten wieder ein normales Konto mit einem Dispositionskredit, Kreditkarten, Warenkredite, Handyverträge oder Abos bei Verkehrsbetrieben nutzen, haben sie die Rechnung ohne die SCHUFA Holding AG aus Wiesbaden gemacht.

Convent Während die beim Justizministerium in Nordrhein-Westfalen angesiedelten öffentlichen Justizportale Insolvenzbekanntmachungen.de und Vollstreckungsportal.de die Restschuldbefreiungsurteile nur 2 Wochen lang für alle einsehbar veröffentlichen und spätestens nach 6 Monaten für alle begründeten Anfragen löschen, verhindert die private SCHUFA die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte "neue Chance für redliche Schuldner" (siehe Deckblatt Broschüre des Justiz-Bundesministeriums vom 1. März 2011), indem sie die eigentlich befreiten Schuldner noch weitere qualvolle drei Jahre an den Pranger stellt.

Was das in der Praxis für die verschuldeten Erwerbstätigen bedeutet, schilderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsrede auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag am 7. April 2011 in Berlin-Tiergarten (Maritim Hotel) so: "Untersuchungen zufolge liegt die durchschnittliche Überschuldungsdauer - gerechnet vom Auslöser der Überschuldung bis zur Löschung des SCHUFA-Eintrags - bei durchschnittlich 14 Jahren. Dass diese lange Zeit fast zwangsläufig zum Motivationsverlust beim Schuldner führt, muss nicht näher erklärt werden."

Laut Bundesjustizministerin bestehe "die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig, aber schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen."

Die Bundesjustizministerin führte weiter aus: "Wir müssen uns bei allen Überlegungen bewusst machen, dass es oft gerade unternehmerisches Wagnis und wirtschaftliches Engagement sind, die zur Überschuldung führen - also genau jene Triebkräfte, die unsere Volkswirtschaft dringend benötigt. Bei den Reformbemühungen setzen wir genau da an. Wir wollen das unternehmerische Potential möglichst schnell wieder aktivieren. Wer wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller einen fresh start ermöglichen."

Das Bundeskabinett beschloss daher am 18. Juli 2012 sogar eine Halbierung der Wohlverhaltensphase von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre, falls der Schuldner eine Auszahlungsquote von 25 Prozent an seine Gläubiger schafft.

Doch die SCHUFA bleibt stur.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net fragte bei der SCHUFA an: In den öffentlichen Registern wird die Erteilung der Restschuldbefreiung nach 6 Monaten gelöscht; im Datenbestand der SCHUFA ist die Erteilung der Restschuldbefreiung jedoch für die Dauer von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung ersichtlich.

Für den Betroffenen ist dies wenig nachvollziehbar, da er ohnehin durch das Insolvenzverfahren sieben Jahre lang in seiner Teilhabe am Wirtschaftsleben stark eingeschränkt war.

Warum soll ihm drei weitere Jahre die Chance für einen Neuanfang genommen werden? Warum löscht die SCHUFA nicht wie die öffentlichen Register bereits nach 6 Monaten?

In der Antwort an GoMoPa.net beruft sich die SCHUFA auf das Datenschutzgesetz, das die Speicherung von gelöschten Daten drei Jahre lang erlauben würde, und betont, dass die SCHUFA kein öffentliches Register sei und somit den Löschungsanweisungen des Bundesjustizministeriums nicht unterstehe, sondern nur ihren privat angeschlossenen Kunden gegen Bezahlung zur Verfügung stehe. Das sind aber alle Bankinstitute und Firmen, die einen Kredit oder Warenkredit oder (wichtig im internationalen Geschäftsverkehr) eine Bürgschaft vergeben.

Wörtlich schrieb der stellvertretende Pressesprecher der SCHUFA Holding AG, Andreas W. Lehmann, an GoMoPa.net:

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