GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 23.07.2013

Deutscher Fiskus verdient an Schneeballsystemen


(sa) Schneeballsysteme gehören zu den perfidesten Abzocken im Finanzmarkt. Die Geschädigten Anleger verlieren häufig ihr gesamtes Vermögen und ihre Altersvorsorge an die Initiatoren der Ponzisysteme. Zerbrochene Familien, Altersarmut und Insolvenzen sind die Folgen für die Geschädigten. Und als wäre das nicht genug, droht im Nachhinein auch noch eine kräftige Steuernachzahlung.

Es klingt absurd, ist aber geltende Rechtsprechung des obersten deutschen Finanzgerichts, dem Bundesfinanzhof (BFH): die Scheinrenditen, also Gutschriften auf das Guthaben in einem Schneeballsystem, können auch nach dem Zusammenbruch des Schneeballsystems und entsprechenden Verlusten der Anleger, vom Finanzamt steuerlich angerechnet werden. In einem Urteil vom 16. März 2010 (BFH - VIII R 4/07) bestätigte der Bundesfinanzhof seine laufende Rechtsprechung, dass Scheinrenditen aus Schneeballsystemen zu versteuern sind, auch wenn diese dem Betroffenen nicht zugeflossen sind. Bereits in mehreren vorhergegangen Urteilen war der BFH zu dem Ergebnis gekommen, dass die gutgeschriebenen Renditen steuerpflichtig seien - und zwar unabhängig davon, ob diese tatsächlich ausgezahlt wurden (BFH, Az: VIII R 12/96, 13/96 und 57/95). Als wäre es selbstverständlich bejahen die Richter des Bundesfinanzhofes in ständiger Rechtsprechung auch die Steuerpflicht aus Schneeballsystemen, selbst dann, wenn die erzielten Renditen rechtswidrig aus den Einlagen folgender Investorengenerationen geleistet wurden, wie es in Schneeballsystemen üblich ist.

Scheinheilige Begründungen


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