GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 17.09.2013

TREUKOMMERZ muss für verheimlichte Vorstrafen des Juragent-Chefs haften


Gleich dreifach hatte sich die altehrwürdige TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH Steuerberatungsgesellschaft Hannover aus dem Jahre 1925 mit Steuerberater Bernd-Rüdiger Hoffmann (62) aus Pattensen in Niedersachsen an der Spitze gegen jegliche Haftung bei den vier Prozesskostenfonds des Berliner Emissionshauses Juragent AG im Prospekt, in der Beitrittserklärung und im Treuhandvertrag abgesichert.

Fondsinitiator- und<br /> Geschäftsführer Mirko<br /> Heinen verheimlichte<br /> 23 Vorstrafen
Fondsinitiator- und
Geschäftsführer Mirko
Heinen verheimlichte
23 Vorstrafen
Erfolglos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 09. Juli 2013 (Aktenzeichen: II ZR 9/12) entschieden, dass nicht nur die Juragent AG als Geschäftsbesorger, die Juragent Verwaltungs GmbH als Fondsgeschäftsführer, sondern ebenso die Treukommerz als Treuhandkommanditistin für verschwiegene Vorstrafen des am 26. November 2011 verstorbenen Vorstandsvorsitzenden und Fondsgeschäftsführers Mirko Heinen haften müsse.

Die TREUKOMMERZ war zunächst Alt-Gesellschafterin der Fonds. Sie hielt selbst direkt Anteile an den Fonds, die die Juragent AG zwischen 2002 und 2007 mit einem Volumen von 80 Millionen Euro aufgelegt hatte.

Zugleich war sie Treuhänderin der Fonds. Anleger konnten über sie den Fonds indirekt beitreten.

Es war schon schlimm genug, dass in den Fondsprospekten der vier Prozesskostenfonds die 23 Vorstrafen des künftigen Fondsvermögensverwalters Mirko Heinen verschwiegen wurden.

Die Palette der Verurteilungen reichte von Eigentumsdelikten, über mehrfachen Betrug, Meineid, mehrfacher Beitragsvorenthaltung bis zu Insolvenzverschleppungen, von denen sich Mirko Heinen trotz zum Teil vollzogener Freiheitsstrafen nicht hat abhalten lassen, wie der BGH in seiner Urteilsbegründung festhielt.

Die scheinbar cleveren Juristen der TREUKOMMERZ schrieben erstens in die Prospekte einen Hinweis, wonach eine jegliche Prüfung seitens der TREUKOMMERZ nicht erfolgt sei.

Zweitens mussten die Anleger in der Beitrittserklärung die Formulierung unterschreiben, dass die TREUKOMMERZ die Beteiligung nicht geprüft hatte.

Und drittens ließ sich die TREUKOMMERZ in den Treuhandverträgen im Paragraphen 12, Absatz 3 einen Haftungsausschluss von den Anlegern unterschreiben.

Alle drei Haftungsvorkehrungen erklärte der BGH für unwirksam und bedeutungslos angesichts der Tatsache, dass die Informationen über die Vorstrafen des Fondsvermögensverwalters "von ausschlaggebender Bedeutung" für die Anleger waren. Die TREUKOMMERZ hätte die Anleger darüber aufklären müssen.

Deutschlands höchstes Gericht führte in der Begründung unter anderem aus:

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