GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 18.09.2013

MS Cape Norman: Trotz Insolvenz müssen Kommanditisten nichts zurückzahlen


Brachte nicht die prognostizierten Charterein-<br />nahmen: das MS Cape Norman der Dr. Peters<br /> Gruppe aus Dortmund © Dr. Peters Gruppe
Brachte nicht die prognostizierten Charterein-
nahmen: das MS Cape Norman der Dr. Peters
Gruppe aus Dortmund © Dr. Peters Gruppe
In den Gesellschafter- verträgen zu ihren 79 Schiffsfonds ließ die Dr. Peters Gruppe aus Dortmund die Klausel hineinschreiben, dass die Anleger (Kommanditisten) in schlechten Zeiten die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen hätten, da es sich um "gewinnunabhängige Auszahlungen der freien Liquidität" gehandelt habe, die man den Anlegern als Darlehen gewährt habe, wie der damalige Pressesprecher Holger Römer im Jahre 2009 dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mitteilte.

Seit dem Jahre 2010 machte die Dr. Peters Gruppe von dieser Notklausel ab dem vierten Schiffsfonds aufwärts regen Gebrauch.

Die einzelnen Fondsverwaltungen kündigten die Auszahlungen in Höhe von 20 bis 30 Prozent bezogen auf das Kommanditkapital.

Auch die 290 Kommanditisten des 12. Schiffes, des MS Cape Norman mit der Beteiligungsgesellschaft DS-Rendite-Fonds Nr. 47 MS Cape Norman GmbH & Co. Containerschiff KG, sollten im Jahre 2011 erst 15 Prozent und im Jahre 2012 dann noch einmal 5 Prozent Auszahlungen bezogen auf das Eigenkapital des Fonds (12,4 Millionen Euro) zurückzahlen. In Zahlen ausgedrückt also 2,48 Millionen Euro.

Viele zahlten "freiwillig", weil es ja laut Gesellschafterverträgen so vorgesehen war. Schließlich fuhr das für 20,38 Millionen Euro gekaufte und 1998 in Dienst gestellte DS-Containerschiff (DS steht für Dynamik & Sicherheit) im Geschäftsjahr 2011 nur 3 statt der prognostizierten 6,6 Millionen Euro Jahrescharter ein. Kumuliert fehlten gar 30 Millionen Euro an den prognostizierten Chartereinnahmen. Die HSH Nordbank hatte einen Kredit von 13,4 Millionen Euro ausgereicht. Der Kredit sollte bereits seit 2010 abbezahlt sein, stand aber Ende 2011 immer noch mit 5,5 Millionen Euro zu Buche.

Obwohl ja eigentlich die Dr. Peters Gruppe für den Kredit gebürgt habe, wie die Kommanditisten berichten, sollten sie nun mit Rückzahlungen ihrer erhaltenen Auszahlungen büßen.

Das sahen etliche Anleger der betroffenen Schiffsfonds, darunter des MS Cape Norman, nicht ein. Sie wehrten sich zwar, wurden aber zunächst erfolgreich von ihren Fondsgesellschaften vor dem Landgericht Dortmund und der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Hamm, zur Rückzahlung verklagt.

Am 12. März 2013 wendete sich das Blatt.

Der Bundesgerichtshof entschied für zwei Fonds der Dr. Peters Gruppe, nämlich Nr. 38 (MS Cape Hatteras) und Nr. 39 (MS Cape Horn), mit Urteilen AZ II ZR 73/11 und II ZR 74/11, "dass entgegen vorheriger Rechtsprechung von Land- und Oberlandesgerichten kein gesellschaftsinterner Anspruch der Gesellschaften auf die Rückzahlung von Ausschüttungen" bestehe, wie nun der neue Pressesprecher der Dr. Peters Gruppe, Pascal Holz, mitteilte.

Da alle Gesellschafterverträge für die Schiffe der Dr. Peters Gruppe nahezu identisch gewesen seien, habe man nun auf die Rückzahlung der Ausschüttungen verzichten müssen. Das sei, so Anselm Gehling, CEO der Dr. Peters Gruppe, ein Pyrrhussieg, also in Wahrheit eine Niederlage, gewesen, weil die Dr. Peters Gruppe infolge der anhaltenden Schifffartskrise nun massenhaft Insolvenzen anmelden musste, die eine Rückzahlung der Ausschüttung eigentlich vermeiden sollte.

Für die Schiffsbeteiligungen DS-Fonds Nr. 41 (Cape Sable), Nr. 43 (Cape Natal), Nr. 45 (Cape Race), Nr. 52 (Cape Charles), Nr. 61 (Cape Bear), Nr. 62 (Cape Cook) und Nr. 63 (Wehr Mosel) musste am 26. Juli 2013 die Insolvenz beantragt werden. Am 31. Juli 2013 folgten aus gleichem Grund noch sieben weitere: DS-Fonds Nr. 27 (Cape Bonavista), Nr. 28 (Cape Brett), Nr. 36 (Cape Byron), Nr. 46 (Cape Spencer), Nr. 49 (Cape Sorrell), Nr. 50 (Cape Banks) und Nr. 56 (Cape Campbell).

Über den DS-Rendite-Fonds Nr. 47 MS Cape Norman GmbH & Co. Containerschiff KG war bereits am 4. April 2013 Insolvenz angemeldet worden (AG Hamburg, 67b IN 89/13).

Pressesprecher Pascal Holz malte den Anlegern ein düsteres Bild, denn in der Insolvenz müssten sie die gewinnunabhängigen Ausschüttungen doch noch zurückzahlen. Zum Verlust der Kapitalanlage kämen also noch erhebliche Nachzahlungen hinzu. Holz begründete seine These am 1. August 2013 in einer Presseerklärung so:

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