GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 24.01.2014

Dr. Michael Kemmer: Untreue-Prozess gegen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken


Convent Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) aus der Burgstraße 28 in Berlin Mitte ist die oberste Interessenvertretung der privaten Banken Deutschlands. 210 Finanzinstitute und elf Mitgliedsverbände lassen sich vom Bundesverband repräsentieren.

Die Verbandsgeschäfte führt seit 1. Oktober 2010 der gestandene Banker Dr. Michael Kemmer (56). Die Stimme des gebürtigen Bayern konnte man zuletzt life am 11. Dezember 2013 im Deutschlandradio Kultur erleben. Kurz vor 7 Uhr morgens begrüßte Dr. Kemmer die in einem Jahr erwartete Installation einer europäischen Bankenaufsicht zur Abwicklung von Pleitebanken. Die Kosten sollen dann nicht mehr, wie in der Vergangenheit, auf den Steuerzahler abgewälzt werden können.

Dr. Kemmer selbst musste Ende 2009 als Vorstandsvorsitzender der öffentlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB, Amtszeit März 2008 bis Januar 2010) die österreichische BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für nur 1 Euro an Österreich zurückverkaufen, die er zwei Jahre zuvor (2007) anteilig (50,22 Prozent) als Finanzvorstand der BayernLB (Amtszeit 2006 bis 2008) für den Freistaat Bayern und den Sparkassenverband Bayern (die Besitzer der BayernLB) noch vom Nachbarland für einen mutmaßlich um 550 Millionen Euro überhöhten Preis von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in gemeinsamer Verantwortung von sechs weiteren Vorständen der BayernLB gekauft hatte. Alle Vorstande wurden wie Dr. Kemmer gefeuert.

Neun Monate später stieg Dr. Kemmer zum Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes der privaten Banken auf.

Die Staatsanwaltschaft München I sah in dem Kauf der österreichischen Bank HGAA kein unternehmerisches Risiko, sondern eine strafbare Untreue.

"Dabei sahen die Angeschuldigten über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken hinsichtlich der mit dem Erwerb verbundenen Risiken bewusst hinweg und missachteten das für einen Beteiligungserwerb erforderliche Verfahren, dies führte zu Lasten der Bayerischen Landesbank zu einem Schaden von knapp 550 Millionen Euro" heißt es in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft am 25 Mai 2011 gegen den gesamten Ex-Vorstand (einschließlich Dr. Michael Kemmer) erhob.

Doch die 6. Strafkammer des Landgerichts München I schmetterte am 6. August 2013 die Anklage ab, weil das Gericht nicht einsah, dass der Ex-Vorstand der BayernLB angeklagt werden soll, aber der vornehmlich aus hochrangigen CSU-Politikern bestehende Verwaltungsrat der BayernLB, darunter die damaligen Minister Huber, Beckstein und Faltlhauser sowie der Staatssekretär Georg Schmid, verschont werden sollte.

Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft München I sofortige Beschwerde ein, da der Verwaltungsrat nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch eine Manipulation der Kaufpräsentation durch den damaligen Chef von Dr. Kemmer, dem am 13. März 2008 gefeuerten Vorstandsvorsitzenden der BayernLB Werner Karl Schmidt (70), auf der Verwaltungsratssitzung am 20. April 2007 "arglistig getäuscht" worden sei. Den Verwaltungsratsmitgliedern sei ein um 250 Millionen Euro höherer Preis präsentiert worden, als der noch einen Tag zuvor auf der Vorstandssitzung besprochene Preis.

Hinzu kam, dass die Hälfte des Vorstands noch einen Extra-Deal mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider abgeschlossen habe, um den Zuschlag für den Kauf der österreichischen Bank überhaupt zu bekommen. Bestechung und Anstiftung zur Untreue lauten hier die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München I.

Haider soll den Verkauf der österreichischen Bank an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich am Sponsoring des vormaligen Wörtherseestadions in Klagenfurt beteiligt. Das Klagenfurter Fußballstadion trug dann vorübergehend tatsächlich den Namen "Hypo Group Arena".

Der österreichische Politiker, der vor fünf Jahren bei einem selbst verschuldeten Autounfall starb, soll ursprünglich zehn Millionen Euro dafür verlangt haben. 2,5 Millionen Euro sollen dann tatsächlich aus München nach Klagenfurt geflossen sein, schreibt die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Prozess wegen mutmaßlich<br /> veruntreuter 550 Millionen<br /> Euro bei der BayernLB<br /> gegen BdB-Hauptgeschäftsführer<br /> Dr. Michael Kemmer (56)<br /> © Pressefoto Bankenverband
Prozess wegen mutmaßlich
veruntreuter 550 Millionen
Euro bei der BayernLB
gegen BdB-Hauptgeschäftsführer
Dr. Michael Kemmer (56)
© Pressefoto Bankenverband
Sieben Ex-BayernLB-Vorständen, darunter auch Dr. Michael Kemmer, wird laut Anklageschrift vom 25. Mai 2011 (474 Seiten, 255 Aktenordner) "schließlich eine weitere Untreue zu Lasten der Bayerischen Landesbank zur Last gelegt, da sie am 17. Dezember 2007 von der Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung weitere 3,33 Prozent Aktien der HGAA erwarben. Dies führte zu einem weiteren Schaden von rund 74 Millionen Euro."

Wegen der mutmaßlichen Manipulation der Zahlen gegenüber dem Verwaltungsrat klagte die Staatsanwaltschaft nur den Vorstand an.

"Denknotwendig folgt hieraus aber, dass sich die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst nicht strafbar gemacht haben können, wenn sie getäuscht wurden", teilte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I, Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, am 8. August 2013 dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit. "Daher hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltungsratsmitglieder eingeleitet, weil sich der notwendige Anfangsverdacht nicht ergeben hat.

Das Oberlandesgericht München gab der Staatsanwaltschaft München I im Oktober 2013 Recht.

Am kommenden Montag (27. Januar 2014)...

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